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Z9O Offene Handelsgesellschaft. Z 123.
naturgemäße Grenze in der Verschwiegenheitspflicht, welche dem Socius gegenüber der offenen
Handelsgesellschaft obliegt. Das R.O.H. (23 S. 120) erachtet den Socius lediglich für verpflichtet,
die allgemeinen Resultate der Jahresbilanz und die aufgelegte Jahresabrechnung offen zu legen.
Unter Umständen kann aber auch dies schon bedenklich erscheinen, wenn es auch im Allgemeinen
die richtige Grenze kennzeichnet.
Dritter Titel.
Rechtsverhältnitz der Gesellschafter zu Dritten.
H 123.
Die Wirksamkeit der offenen Handelsgesellschaft tritt im Verhältnisse zu
Dritten mit dem Zeitpunkte ein, in welchem die Gesellschaft in das Handels¬
register eingetragen wird.
Beginnt die Gesellschaft ihre Geschäfte schon vor der Eintragung, so tritt
die Wirksamkeit mit dem Zeitpunkte des Geschäftsbeginns ein, soweit nicht aus
dem H 2 sich ein Anderes ergiebt.
Eine Vereinbarung, daß die Gesellschaft erst mit einem späteren Zeitpunkt
ihren Anfang nehmen soll, ist Dritten gegenüber unwirksam.
Amn. i. Vorbemerkung. Die Vorschriften dieses Titels regeln das Rcchtsverhiiltniß der Gesellschaft
nach außen; im Gegensatz zu den Borschriften des vorigen Titels, welche das Verhältniß nach
innen regeln (vergl. § 109). Sie gelten unabhängig von dem, was nach den Vereinbarungen
der Gesellschafter nach innen Rechtens ist; die Vereinbarung der Gesellschafter vermag die
Wirksamkeit dieser Vorschriften im Verhältniß zu dritten Personen nicht zu ändern. Es kann
z. B. durch interne Vereinbarung der Gesellschafter die rechtliche Wirksamkeit der Gesellschaft über den
Zeitpunkt der Eintragung oder des Geschäftsbeginnes nicht hinausgeschoben werden (Z 123), die
Solidarhaft nicht ausgeschlossen (Z 129), die Vertretungsbefugniß nicht beschränkt werden (§ 126) zc.
Der vorliegende Paragraph bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit einer o. H.G. nach
außen (Absatz 1 und 2) und erklärt eine entgegenstehende Abrede nach außen für
unwirksam (Absatz 3).
Die Wirksamkeit der o. H.G. beginnt hiernach Dritten gegenüber mit der Eintragung in
das Handelsregister oder mit dem Beginn ihrer Geschäfte. Jeder dieser beiden Sätze muß für
sich betrachtet werden. Sie haben beide trotz ihrer Stellung in demselben Paragraphen eine sehr
verschiedene Grundbedeutung.
Amn. s. 1. ( Abs. 1.) Die Wirksamkeit der offenen Handelsgesellschaft nach außen tritt mit dem Zeit¬
punkt der Eintragung ein, selbstverständlich soweit sie nicht schon früher durch den Beginn
der Geschäfte eingetreten ist, wie Absatz 2 ergicbt.
Anm. 3. a) Der Inhalt diesesRechtssatzes ist folgender: Wenn ein den Bestimmungen des
Z 195 entsprechender Gesellschaftsvertrag giltig geschlossen ist, die Gesellschaft aber ihre
Geschäfte noch nicht begonnen hat, gleichwohl aber die Eintragung der Gesellschaft er¬
folgt ist, so ist nach außen eine o. H.G. schon als vorhanden zu betrachten. In
Wahrheit besteht ja eine o. H.G. in solchem Falle noch nicht. Denn eine o. H.G.
entsteht nicht schon durch den Abschluß eines auf den Betrieb eines Handelsgewerbes
unter gemeinschaftlicher Firma abzielenden Gesellschaftsvertrages, sondern erst durch
den Betrieb des Handelsgewerbes auf solcher gesellschaftlichen Grundlage (vergl. Anm. 9
zu Z 195). Aber nach außen ist es zum Schutze des Rechtsverkehrs so anzusehen, als
ob eine o. H.G. wirklich bestände. Das gilt auch Demjenigen gegenüber, der etwa ge¬
wußt hätte, daß die Gesellschaft ihre Geschäfte noch nicht begonnen hat.
Der hier niedergelegte Rechtssatz ist nicht etwa in Hinblick auf Z 15 entbehrlich;