Freies Deutschland oder internationale Reparations-Provinz Reichstags rede des Staatsminifter Dr. Helfferich (Deutschnationale Volkspartei) vom 6. März 1924 5 Brnnnen.Verlag Karl Winckler / Berlin SW68 Freies Deutschland oder internationale ReparationS-Provinz Reichstags rede des StaatSminifter Dr. Helfferich (Deutschnationale Volkspartci) vom 6. März 1924 5 Brunnen-Verlag, Karl Winckler / Berlin SW 68 Alle Rechte vom Verlag gewahrt Copyright 1924 by Brunnen-Verlag / Berlin Gedruckt bei Hemvel k Co. G. m. b. H. / Berlin SW. 68 Dr. Helfferich: ir stehen am Vorabend neuer Entscheidungen von der ungeheuersten Tragweite für die ganze Zukunft unseres Volkes. Der Silberftreifen am Horizont, von dem der Herr Außenminister gesprochen hat und von dem in der ganzen bisherigen Erörterung so viel die Rede war, charakterisiert die Lage, in der wir sind, allerhöchstenS richtig im Sinne des englischen Wortes: «zver^ olouä lias its silver-IwmA — jede Wolke hat ihren Silberftreifen. Und die Wolke, die unheilschwanger über uns hängt — das sage ich offen heraus, damit es weit und breit verstanden werde — ist die Gefahr eines neuen und schlimmeren Versailles. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) — Auf die Abwehr dieser Gefahr muß das ganze deutsche Volk sich einstellen. Erstes Erfordernis für den Erfolg einer solchen Abwehr ist, daß alle, denen das deutsche Vaterland mehr ist als ein leerer Schall, daß alle, denen das deutsche Vaterland im Herzen lebt, sich in der Verteidigung der deutschen Unabhängigkeit und Einheit zusammenschließen, mögen die Temperamente und mögen Zweckmäßigkeitserwägungen noch so weit auseinandergehen und mögen die Anschauungen und Ziele in Dingen zweiter Ordnung noch so weit voneinander abweichen. Wir sehen die Gefahr seit langem herannahen, und deshalb hat unsere Partei von Anbeginn an das große Wort der Volksgemeinschaft auf ihr Programm geschrieben, der Volksgemeinschaft über alle Gegensätze hinaus, die wir hier im Innern auSzutragen haben, der Volksgemeinschaft gegenüber der äußeren Bedrohung, die nun seit allen diesen Iahren auf uns lastet und die nicht geringer, sondern immer nur größer geworden ist. Gerade von diesem kardinalen Gesichtspunkte aus bedauern wir, meine Herren, aufs tiefste die Vorgänge, die sich in dem Münche» nerProzeß abspielen, und diesen Prozeß selbst. (Aha! links.) — Es ist nicht unsere Sitte, mit vorschnellem Urteil in ein schwebendes Verfahren einzugreifen, namentlich nicht, solange ein wesentlicher Teil der an den Vorgängen beteiligten Personen überhaupt noch nicht zum Wort gekommen ist. Aber das Verdikt, das hier von anderer Seite proklamiert worden ist, veranlaßt uns darauf hinzuweisen, daß in solchen Dingen doch schließlich auch die Motive zählen. Heiße Vaterlandsliebe und brennende Scham über die unserem Vaterlande angetane Schmach — (Zuruf links: In die Sie uns gebracht haben! - Pfui-Rufe rechts.) 5 Hand in diesen Dingen der jetzige Gesandte beim Vatikan, Herr v. Bergen, gewesen ist, dem gewiß niemand antikatholische Neigungen nachsagen wird. Aber ich will diese Angelegenheit hier nicht weiter vertiefen, sondern mich zu anderen Fragen wenden, zu Fragen, wie sie auf unserer Tagesordnung stehen und über die wir die Erklärungen der Herren von der politischen Reichsleitung gehört haben. Die Herren mögen es nicht für ungut nehmen, wenn ich sage: Was wir hier aus ihrem Munde vernommen haben, das klingt doch in vielem mehr nach einer Philosophie desAlS-Ob, als nach realen Tatsachen und praktischer Politik. Es klang nach der Fiktion, als ob die Krankheit der Zeit, als ob insbesondere die Not unseres Volkes ihre Wurzeln hätte in den noch ungelösten, aber bei gutem Willen unsererseits lösbaren wirtschaftlichen und finanziellen Problemen, vor allen Dingen in dem sogenannten Reparationsproblem. In Wirklichkeit liegen diese Wurzeln in einem anderen Boden. Sie liegen in den säkularen Eroberungs- und Machtgel ü st e n der französischen Politik. (Sehr richtig rechts.) — Der Herr Außenminister hat ausgeführt: Wenn erst einmal das Votum der von der Reparationskommission eingesetzten Sach- verftändigenausschüsse vorliegt, dann werde sich entscheiden lassen, ob Frankreich Reparationen oder politische und wirtschaftliche Ausbeutung wolle. Nein, Herr Minister, was Frankreich will, das Frankreich von heute und das Frankreich von vor 100 und das Frankreich von vor 1000 Iahren, das ist längst entschieden. Gehen Sie nach der Pfalz und fragen Sie, was die französischen Pfalzgreuel noch irgendwie mit Reparationen zu tun haben. Das sind Zerstörungen und Verwüstungen, nie und nimmer aber Reparationen und Wiedergutmachungen. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.) — Die Franzosen, Herr Poincar6 insbesondere, mögen ein Interesse daran haben, die wahren Ziele ihrer Politik zu camouflieren, um diesen französischen Ausdruck zu gebrauchen. Der Briefvon Herrn Poincare an Herrn Macdonald zeigt, in welchem Maße für Frankreich dieses Interesse der Camouflage seiner wahren Ziele gegenüber den eigenen Bundesgenossen besteht. Der Leiter der deutschen Außenpolitik sollte aber jedes Wort vermeiden, das geeignet ist, diese französische Camouflage zu unterstützen. Denn für uns ist es Pflicht der Selbsterhaltung, der französischen Politik die falsche Maske vom Gesicht zu ziehen. (Sehr richtig! bei 9 den Deutschnationalen.) - Frankreich will für sich den deutschen Rhein, und für das restliche Deutschland will Frankreich Zersplitterung und Ohnmacht. Nicht was Frankreich will, steht zur Entscheidung; zur Entscheidung steht nur noch, ob und mit welchen Mitteln Frankreich verhindert werden kann, seinen Willen zur Tat zu machen. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Frankreich wird sein politisches Ziel - die Geschichte der Jahrhunderte ist dafür ein Zeugnis - nur aufgeben oder zurückstellen, wenn es muß. Frankreichs Gelüste auf den deutschen Rhein und Frankreichs Anschläge auf die deutsche Einheit werden wir nicht abschlagen mit Güte, sondern nur im Kampf, in einem Kampf — Sie brauchen nicht nur an einen Kampf der Waffen zu denken — in den verschiedensten Formen und auf den verscknedenften Gebieten. Wer hat darüber überhaupt noch ehrliche Illusionen? Der Außenminister selbst kann sie nach den niederschmetternden Mißerfolgen der Verständigungspolitik doch überhaupt nicht mehr haben. Seine Rede hier war ja doch zu einem ganz großen Teil eine Elegie auf Frankreichs Ver- ftändnislosigkeit für VerftändigungSversuche. Nein, Herr Minister, belügen wir uns doch nicht selbst! Es geht in Wahrheit nicht um Reparationen. Die Reparationsfrage ist nur ein Teil des großen Kampfgeländes, auf dem um sehr viel höhere und sehr viel größere Dinge gerungen und gekämpft wird. Für Frankreich gibt es in der Neparationsfrage nur eine Alternative: entweder wird die Reparationsfrage unter Bedingungen gelöst, die Fankreich sein politisches Ziel in die Hände geben; oder die Reparationsfrage bleibt offen, damit Frankreich die Druckmittel in der Hand behält, um allmählich, Schritt für Schritt seinem Ziele näherzukommen. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) — Wir haben heute nur in bescheidenem Maße die Wahl des Kampfgeländes und die Wahl der Kampfmittel. Frankreich hat den ungeheuren Vorsprung, den es durch unsere Waffenftreckung und das Versailler Diktat gewonnen hat, benutzt, um uns das Gesetz des Handelns vorzuschreiben. Frankreich hat uns, abgesehen von den militärischen Gewaltstreichen, die es gegen uns mitten im Frieden geführt hat, auf dem Gebiete der Wirtschaft und auf dem Gebiete der Finanzen aufs allerschwerste angegriffen und gepackt. Auch auf dem Gebiete der Wirtschaft und der 10 Finanzen heißt es: den Stoß auffangen, die Fronthaltenund - nehmenSieesmirnichtals Vermessenheit, wenn ich das in unserer Lage sage - nach jeder Möglichkeit eines Gegenstoßes ausspähen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Von diesem Gesichtspunkte aus lassen Sie mich in Ergänzung der Ausführungen des Herrn Reichsfinanzministers einiges über unsere finanzielle Situation sagen. Unsere finanzielle Front war im Herbst des letzten Jahres nicht nur bedroht, sondern zerschmettert und aufgelöst. Im Kampfe um die Ruhr waren — um im militärischen Bilde zu bleiben — Mittel eingesetzt und verzettelt worden, ohne daß für die rechtzeitige Bereitstellung von Reserven Sorge getragen worden war. Unsere dringenden Mahnungen, das der Geldentwertung erliegende Steuersystem auf eine widerstandsfähigere Grundlage zu stellen, waren vergeblich. Erst bei der Brotabgabe im Juli 1 9 2 Z , nachdem wir monatelang vergeblich von der Regierung eine Initiative verlangt hatten, ist es uns gelungen, gegen den anfänglichen Widerspruch der Herren Sozialdemokraten und des Herrn FinanzminifterS Dr. Hermes (hört hört! bei den Deutschnationalen) einen Antrag durchzusetzen, derdieBrotabgabeaufder Grundlage des Roggenpreises valorisierte. (Zustimmung bei den Deutschnationalen.) — Wenn die Brotabgabe dann mit vielen Millionen dem Goldwerte nach erhoben worden ist und wenn diese Brotabgabe durch Fehler in der Veranlagung der eingegangenen Gelder auf wenige lOOOO Mark zusammengeschmolzen ist, so lchnenwirdafür die Verantwortung« b. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen. — Zurufe links: Wem fällt die Verantwortung zu?) — Die Verantwortung kommt der verantwortlichen Reichöregierung zu, (sehr richtig! bei den Deutschnationalen) der Regierung, die im August die Brotabgabe einkassierte und sie hat zusammenschmelzen lassen, (erneute Zurufe links) — einer Regierung, in der die Herren Sozial- demokratendurchdenFinanzminifter Dr. Hilferding vertreten waren, wenn ich deutlich werden soll. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.) — Der Steuerzahler hat die gewaltige Last getragen. Aber dem Staat sind die Millionen durch die Finger geglitten. II stehen 360 Millionen für die Besatzungskosten, und es ist doch kein Zweifel, daß, wenn die BesatzungSkoften im bisherigen Maß weitergezahlt werden, dieser Betrag in wenigen Monaten erschöpft sein wird. Der Anschlag beruht auf einer steuerlichen Inanspruchnahme des deutschen Volkes - ich wiederhole das —, stärker als in irgendeinem anderen Lande, auf einer Inanspruchnahme, die vor aller Welt um so deutlicher klargemacht werden muß, als man auf diesem Gebiete außerhalb Deutschlands den merkwürdigsten Irrtümern und Trugschlüssen begegnet. (Sehr richtig!) - Der Herr Reichsfinanzminister selbst hat schon auf Berechnungen hingewiesen, die an der Hand der absoluten Steuerbelastung von England und Amerika die steuerliche Leistungsfähigkeit Deutschlands ergründen wollen. Der Reichsfinanzminister hat diesen illusorischen Berechnungen die harte Tatsache der Verarmung Deutschlands gegenübergestellt, eine Tatsache, die viele unserer eigenen Landsleute erst begriffen haben, als die Nebel der Inflation gefallen waren, die heute im Auslande vielfach noch nicht begriffen wird, und die bisher kaum irgendwo in ihrem vollen Umfange begriffen worden ist. Wenn ich Reich, Länder und Kommunen zusammennehme, so erhalte ich für 191?, also für das letzte Friedensjahr, eine Gesamtausgabe für öffentliche Zwecke in Höhe von rund 7 Milliarden Mark bei einem Gesamteinkommen in Höhe von rund 4? Milliarden Mark. Das sind 16 Prozent Ausgaben für öffentliche Zwecke schon in Friedenszeiten! Das heutige Volkseinkommen Deutschlands ist, wenn man sehr optimistisch sein will, auf 20-22 Milliarden Goldmark zu veranschlagen, — übrigens eine Zahl, auf die auch auswärtige Sachverständige kommen. Die Ausgaben für öffentliche Zwecke wird aber niemand heute niedriger veranschlagen wollen als auf die 7 Milliarden Mark Ausgaben in der Vorkriegszeit. Und diese 7 Milliarden gegenüber 20-22 Milliarden Volkseinkommen ergeben eine durchschnittliche Steuerbelaftung von rund einem Dritte l*). *) Anmerkung: Es kommt hinzu, daß in der Vorkriegszeit ein erheb- licher Teil der öffentlichen Lasten durch die Überschüsse der staatlichen Betriebe und des öffentlichen Vermögens gedeckt wurde. Die eigentliche Steuerbelastung dürfte etwa I I Prozent des Volkseinkommens betragen haben. Dagegen muß jetzt der gesamte öffentliche Finanzbedarf so gut wie ausschließlich durch Steuern (Hört! hört!). Die Belastung der großen Masie ist natürlich geringer, trotz der sehr schweren Verbrauchssteuern und trotz der Umsatzsteuer. Der Ausgleich dafür liegt auf der anderen Seite: dafür ist das produktive Vermögen in der Industrie und der Landwirtschaft weit über die Prozent hinaus besteuert. (Lebhafte Zustimmung rechts.) — Ich möchte behaupten, daß bei einer großen Anzahl von Betrieben die steuerliche Belastung über ISO Prozent des Nettoeinkommens hinausgeht. (Erneute lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen. — Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Das sollen Sie beweisen!) - Ich werde meine Redezeit nicht an diesen Beweis verschwenden. Den Beweis konnten Sie, wenn Sie die Dinge mit Aufmerksamkeit verfolgten, sogar in der Denkschrift lesen, die von der Reichsfinanzverwaltung den Sachverständigen vorgelegt worden ist. (Erneute Zurufe von den Vereinigten Sozialdemokraten.) — Auf Sachverständnis wird hier offenbar kein Wert gelegt. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen. - Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Wir haben die Denkschrift auch gelesen.) — Dann werden Sie meine Zahlen bestätigen. (Widerspruch bei den Vereinigten Sozialdcmokraten. — Zuruf von den Deutschnationalen: Also nicht verstanden!) Das steuerfreie Durchschnittseinkommen in Deutschland, für das der Reichsfinanzminister gleichfalls Zahlen mitgeteilt hat, berechne ich folgendermaßen: für daö letzte Friedens jähr auf 540 Mark pro Kopf und heute aufetwa 225 Mark! Das durchschnittliche steuerfreie Einkommen ist also auf weniger als die Hälfte des F r i e d e n S st a n d e S heruntergedrückt! (Hört! hört!) — Meine Herren, ich bedauere, daß Berechnungen dieser Art dem Expertenkomitee in der sonst so umfassenden und gründlich ausgearbeiteten Denkschrift über Deutschlands Finanzen, Wirtschaft und Währung nicht vorgelegt worden sind; denn die Höhe des Volkseinkommens ist der entscheidende Faktor der steuerlichen Leistungsfähigkeit eines jeden Landes, der einzige gedeckt werden. Die prozentuale Steuerbelastung des Volkseinkommens ist also gegenüber der Vorkriegszeit fast auf das Dreifache gestiegen. — Die oben gegebenen Zahlen beruhen auf einer neuen Nachprüfung und weichen deshalb von den im Reichstag genannten etwas ab. 16 Maßstab für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit Deutschlands in bezug auf Reparationen. (Sehr richtig! rechts.) Gegenwärtig und noch für längere Zeit hinaus ist die Leistungsfähigkeit Deutschlands fürReparationengleichNull! (Lebhafte Zustimmung rechts.) - Ja, wir werden die größten Schwierigkeiten haben, die Bedürfnisse unserer eigenen öffentlichen Verwaltung zu decken und unser Volk in den nächsten Iahren über den ganz unmittelbaren Hunger hinüberzubringen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Ebenso unmöglich wie die Reparationszahlungen, die in den Voranschlag des ReichSfinanzministers für 1924 überhaupt nicht eingestellt sind, ist aber auch die Bezahlung der ungeheuren Summen, die als Besatzungskoften von uns gefordert und erpreßt werden. (Sehr gut! und Zustimmung bei den Deutschnationalen.) — Die Behandlung dieser ungeheuer ernsten Frage darf nicht mit dem bequemen Einwand abgetan werden: wer die Besatzungskoften beanstandet, der wolle dem besetzten Gebiet neue Lasten und neue Drangsale auferlegen. Nein, was wir wollen, ist, daß vor der ganzen Welt die Lasten und Drangsale in das richtige Licht gesetzt werden, die den besetzten Gebieten auferlegt sind. Es muß auch an dieser Stelle hier immer wieder darauf hingewiesen werden, in welcher Weise die jetzt angeblich unsichtbar gemachte Besatzung auf die besetzten Gebiete drückt. Dafür ein Beispiel. Meine Frau hat gerade jetzt einen Brief von einer Freundin aus dem neubesetzten Gebiet bekommen, der charakteristisch ist für die Art, wie dort Privathäuser mit Beschlag belegt werden, und was da alles verlangt wird. Es heißt darin: Fortwährend erschienen zur Besichtigung Ehepaare oder vielmehr fingierte Ehepaare. Die eine Dame verlangte neue Spitzengardinen, der anderen sind unsere Möbel nicht fein genug. Wir machten Folterqualen durch, mußten aber ruhig bleiben, um nicht Strafen auf uns zu ziehen. Am tollsten war die Liste der zu liefernden Sachen. Was da an Wäsche, Porzellan, Bestecken, Geschirr usw. gefordert wird, ist unglaublich. Für einen ein-igen Offizier kamen gestern die Hausgeräte, die er sich auf Stadtkoften gekauft hat, trotzdem wir ihm eine Küche mit allen möglichen Sachen eingerichtet hatten. Uns standen die Haare zu Berge. Als erstes erschienen drei Kristallkaraffen mit ungezählten Kristall- 17 gläsern, dann Körbe über Körbe mit Töpfen, Eßservicen, allein 24 flache Teller für einen Offizier, (stürmische Rufe: hört! hört!) — 4 Waschgarnituren, alles in Hülle und Fülle. Die ganze Küche ist damit vollgestellt. Mit Bettzeug geht es ebenso. Du hattest längst nicht so viel bei Deiner Heirat. Wie ist es möglich, daß der Staat das alles bezahlt, wenn jeder sich in dieser Weise einrichten darf? Da sehen wir, wo das Geld hingeht, in welcher schändlichen Weise das Geld verpulvert wird, das das deutsche Volk sich absparen muß. Da darf es mit den Denkschriften allein nicht abgetan sein. Ich weiß nicht, wie lange es her ist — wohl ein Jahr —, daß die letzte uns darüber vorgelegt worden ist. Wir wollen, daß die lebendigen Menschen, auch die lebendigen Minister, für diesen Skandal die ganze Welt zum Zeugen aufrufen. Meine Damen und Herren! Meine Freunde sind und waren stets bereit, dem besetzten Gebiet, mit dem wir uns mindestens ebenso verwachsen fühlen wie irgendein anderer, jede nur denkbare und mögliche Hilfe in seinem heldenhaften Kampfe um die Zugehörigkeit zum Reich und zu den Ländern zu gewähren. Darin lassen wir uns von niemand sonst übertreffen. Wir sind aber der Meinung, daß es keine Unterstützung des Abwehrkampfes gegen Losreißungöbestrebungen Frankreichs ist, wenn die Frage der Besatzungskosten, diese Frage für Leben und Sterben des ganzen Deutschen Reiches, vertuscht und beschönigt wird, ja, wenn öffentlich proklamiert wird, daß in bezug auf die Besatzungskosten in der Lage, in der wir uns befinden, wir uns jeder Erpressung fügen müßten. Nein, meine Herren, das machen wir nicht mit, denn das ist ein Freibrieffürweitere Erpressungen. Wir wünschen, daß nicht nur über die Art und Weise, wie dort gewüstet wird, sondern daß auch über die Summen, die an Be- satzungskoften von uns herausgeholt werden, dem deutschen Volke und der Welt volle Klarheit gegeben wird. Deswegen haben wir am ?O. Dezember eine detaillierte Anfrage an den Herrn Reichsfinanzminister gestellt, die dieser dankenswerterweise auch sehr eingehend beantwortet hat. Indessen glauben wir — die Antwort ist ja bisher nicht publiziert worden -, daß bei der Wichtigkeit der Sache es sich empfehlen würde, die Antwort zu veröffentlichen, in einzelnen Punkten ergänzt, und darüber hinaus dem Reichstag das Material über die Besatzungskosten vorzulegen, das IL nach der Mitteilung des Herr ReichsaußenmmisterS im Auswärtigen Ausschuß dem Sachverständigenkomitee gegeben worden ist. Denn der Zustand geht doch wohl nicht länger an, daß internationalen Ausschüssen Auskünfte und Materialien über unsere finanzielle Lage vorgelegt werden, die uns, den Vertretern des deutschen Volkes, vorenthalten werden. (Lebhafte Zw stimmung.) — Es ist unmöglich, ja es ist ein unwürdiger Zustand, daß man als Reichötagsabgeordneter, daß man als Mitglied des Haushaltsausschusses, des Steuerausschusses und des Auswärtigen Ausschusses genötigt ist, sich aus Graubüchern und anderen Publika- tionen unserer Kriegsgegner über die wahre finanzielle Lage des deutschen Volkes orientieren zu müssen. (Hört! hört!) Aus den uns zugegangenen Aufstellungen über die Besatzungs- kostcn entnehme ich folgende Endresultate: Bis Ende 1922 stellten sich die sogenannten inneren Besatzungskosten, die von Deutschland neben den Reparationslaften in bar gezahlt werden mußten, auf 911 Millionen Goldmark. (Hört! hört!) - In dem einen Jahr 192Z, obwohl während des größten Teils dieses Jahres an Frankreich und Belgien Besatzungskosten überhaupt nicht gezahlt wurden, sind trotzdem diese inneren Besatzungskosten auf 418 Millionen gestiegen, sie waren also für 192? ungefähr doppeltso hoch, wie im Durchschnitt der vorhergegangenen Jahre. (Zuruf von den Vereinigten Sozial- dcmokraten.) — Ich spreche von den Barzahlungen, die das Deutsche Reich für „innere BesatzungSkoften" geleistet hat. Die sogenannten „äußeren BesatzungSkoften", die Ihnen vielleicht vorschweben, die Deutschland auf Reparationskonto belastet werden und die nach dem Versailler Diktat vorweg aus den von Deutschland geleisteten Reparationszahlungen abzudecken sind, haben bis Ende 1922 nicht weniger als ?52O Millionen Goldmark betragen (Hört! hört!) - also im Jahresdurchschnitt nahezu 900 Millionen Goldmark. Für I92Z liegen amtliche Ziffern noch nicht vor. Auf die Schätzungen des Reichsfinanzministers, die ich für viel zu niedrig halte, will ich nicht eingehen. Ich stelle nur fest, daß nach den bisherigen Aufgaben die endgültigen Ziffern für die BesatzungSkoften Jahr für Jahr beträchtlich mehr als eine Milliarde Goldmark ausgemacht haben —, ich kann nur immer wiederholen: beträchtlich mehr, als die gan»en Ausgaben des kaiser- 19 lichen Deutschland für seine gesamte Armee und seine gesamte Marine. (Hört! hört! rechts. - Zuruf von der Deutschen Volkspartei.) - Ja, die Franzosen sind so stolz, daß sie nach 1870 in drei bis vier Iahren die Kriegsentschädigung abbezahlt haben. Wir haben allein für diese verfluchten Besatzungskoften in den letzten Iahren weit mehr bezahlt, als die ganze französische Kriegsentschädigung betragen hat. (Hört! hört!) Der Herr Außenminister hat am 28. Februar hier ausgeführt, daß die Besatzungskosten im wesentlichen an die K o m m u n e n des besetzten Gebietes gezahlt werden. Das kann sich natürlich nur auf die „inneren Besatzungskosten" bezogen haben. Aber auch für die inneren Besatzungskoften stimmt das nicht. Vonden 4 l 8 Mil - lionenGoldmark,dieimJahrel92Zfürinnere Besatzungskoften bezahlt wurden, kamen nach der Antwort des Finanz Ministers an uns nur 94 Millionen, also nicht einmal ein Viertel, auf die „Erstattung von Requisitionen und sonstigen Entschädigungen für den Unterhalt der Besatzungstruppen an die Kommunen und an die Bevölkerung". (Hört! hört! rechts.) - Daneben aber stehen die geradezu unsinnigen Summen für Kasernenbauten, für Herstellung von Exerzier- und Flugplätzen, für das entgegen den Bestimmungen des Rheinlandabkommens von der Rheinlandkommission eingerichtete und immer weiter ausgedehnte Delegiertensystem, für diese ganze Zivilverwaltung, die gegen jedes Vertragsrecht in dem besetzten Gebiet von den Okkupationstruppen eingerichtet worden ist, und schließlich noch für die Markzulagen an die Besatzungtruppen. Was soll man dazu sagen und was sagt die Welt dazu, wenn neuerdings allein im Ruhrgebiet für neue Kasernenbauten und Offizierswohnungen mehr als 25 Millionen Goldmark verlangt werden? Was soll man dazu sagen, wenn im Dezember 192? die Markzulagen allein für die 200 Offiziere der Interalliierten Militärkontrollkommission doppelt soviel betragen baben wie die Gehälter der Z8OO Offiziere der gesamten deutschen Reichswehr? (Lebhafte Rufe: Hört! hört!) - Und was 20 soll man dazu sagen, wenn zu dieser Markzulage noch das Grundgehalt dazu kommt, das diese Offiziere der Militärkontrollkommission in Pfund Sterling und in Franken beziehen? Die Angelegenheit der Besatzungökoften hat schließlich nicht nur für Deutschland, das sich an diesen wahnsinnigen Ausgaben verbluten muß und nach den Wünschen Frankreichs auch verbluten soll, Bedeutung, sondern auch für unsere Vertragsgegner. Frankreich hat bei den Vorverhandlungen zum Versailler Vertrag eine Priorität für sich verlangt und nicht erhalten, und nun versucht es, auf dem Wege der Besatzungskosten sich gegenüber seinen eigenen Alliierten diese Priorität zu erschleichen. (Sehr wahr! rechts.) — Denn indem eS den Unterhalt seines Heeres, das weit über die Vorkriegsstärke hinausgeht, im Wege der BcsatzungSkoften zum großen Teil auf Deutschland schiebt, betrügt es seine Alliierten um die Reparationszahlungen, die nach den Abmachungen zwischen Frankreich und seinen Alliierten diesen zustehen würden. Hier liegt also eine gewisse Interessen- solidarität zwischen uns und den Alliierten Frankreichs vor, die nützlich verwertet werden könnte. Ich habe aber stets den Eindruck gehabt, als ob gerade in der Frage der Besatzungskosten von unsern verschiedenen Regierungen die Dinge nicht mit dem nötigen Nachdruck behandelt worden seien. Ich darf daran erinnern, daß wir schon seit Jahren Kenntnis davon haben, daß Lloyd George an demselben verhängnisvollen 1Z. Juni 19! 9, an dem er endgültig zu der fünfzehnjährigen Okkupation der Rheinlande seine Zustimmung gab, von Herrn Clemenceau sich ein Papier hat unterzeichnen lassen, daß die Besatzungskosten nicht höher sein dürften als 240 Goldmillionen pro Jahr. Ich habe schon seinerzeit, als Herr Simons noch Außenminister war, vergeblich darauf gedrängt, daß die deutsche Regierung versuche, aus dieser Abmachung etwas für uns herauszuholen. (Abgeordneter vr. Dernburg: Es ist in Boulogne wiederholt!)-Die Abmachung ist dann später in dem Finanzministerabkommen der Alliierten wiederholt worden, und zwar im März 1922. Der Betrag ist sogar auf 220 Millionen Goldmark reduziert worden. Ich habe im Herbst 1922 an die Regierung die Frage gerichtet, ob dieses Abkommen uns gegenüber offiziell notifiziert worden sei, so daß wir in der Lage wären, uns darauf zu stützen. Ich habe zuerst eine verneinende Antwort bekommen, und dann nach einigen Wochen habe ich eine bejahende ZI Antwort erhalten. (Hört! Hört! rechts.) - Ich frage: wie istes möglich, daß einfürunsso wichtiges Abkommen, wenn es uns notifiziert worden ist, im Akten- schrank verschwand? Und jetzt, in der Antwort des Finanzministers auf unsere Frage müssen wir lesen, daß auch in den Jahren 1922 und 192? die Okkupationsmächte sich an dieses Abkommen in keiner Weise gehalten haben. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) Meine Damen und Herren! So dürfen dieseDinge, so können diese Dinge unter keinen Umständen weiterbehandelt werden. (Sehr richtig! rechts.) — Was helfen uns alle Konsultationen der berühmtesten Ärzte des Erdballs, wenn das Herzblut uns aus der offenen Wunde strömt und wenn niemand Miene macht, das Blut zu stillen und die Wunde zu verbinden! (Erneute Zustimmung rechts.) Sie sehen, eS handelt sich da um ganz andere Dinge als etwa darum, die Lasten vom unbesetzten Gebiet aufs besetzte Gebiet abzu wälzen. Wir verlangen, daß die Reichsregierung im Interesse der besetzten Gebiete selbst und im Interesse des ganzen Reiches sich rührt, um hier eine Änderung mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, herbeizuführen. Wir wissen, daß wir mit unserer Forderung die Bevölkerung der besetzten Gebiete, soweit sie die Zusammenhänge übersieht, nicht gegen uns, sondern hinter uns haben. Wir wissen, daß uns das besetzte Gebiet nicht durch kurzbeinige Beschönigungen erhalten bleiben kann, sondern nur dann, wenn wir den harten Tatsachen ins Auge sehen und entschlossen sind, uns zu wehren. Leider ist die Behandlung des Themas „BesatzungSkosten" kein Einzelfall. Sie ist in gewisser Beziehung typisch für die auswärtige Politik der gegenwärtigen Reichs- regierung, die mir nicht Lösungen zu suchen scheint, sondern von der ich den Eindruck habe, daß sie den Entscheidungen ausweicht. Sie wissen, daß meine Freunde von Ansang an gegen den Kurswechsel, der mit der Ersetzung des Kabinetts Cuno durä, das Kabinett Stresemann eingeleitet wurde, die schwersten Bedenken Hatten. Daß damals der Kurs der auswärtigen Politik grundsätzlich umgesteuert worden ist, das heute noch zu bestreiten, hat, glaube 22 ich, keinen Zweck. Der Herr Reichsminister des Auswärtigen bat zwar damals hier erklärt, daß er den Kurs der auswärtigen Politik Cuno-Rosenberg weiter zu steuern beabsichtige. Herr Dr. Breitscheid, der gestern hier gesprochen hat und der ja auch einigen Einblick in diese Dinge besitzt, scheint anderer Meinung zu sein. Überdies hat bald nach dem Regierungswechsel der damalige Innenminister, Herr Sollmann, in einer öffentlichen Rede von dem „entscheidenden Kurswechsel" gesprochen, der mit dem Regierungswechsel in der auswärtigen Politik vollzogen worden sei. Ich habe nicht gehört, daß der damalige Reichskanzler, Herr Dr. Stresemann, gegenüber dem deutschen Innenminister, Herrn Sollmann, bei dieser Äußerung etwa in derselben Weise eingegriffen hat, wie das der britische Premierminister Macdonald jetzt gegenüber dem britischen Innenminister Henderson für nötig befunden hat. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen. — Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann: Worin hat der Kurswechsel bestanden?) — Der Kurswechsel hat darin bestanden — das ist der Eindruck, der in der ganzen Welt hervorgerufen worden ist —, daß wir den Versuch, mit England zu kooperieren, für erledigt hielten und nunmehr auf die bedingungslose Verständigung mit Frankreich zusteuerten. Der RegierungS- und Kurswechsel ist vollzogen worden am 12. August, am Tage, nachdem die englische Note vom ll. August hier eingegangen war, in der die englische Regierung zum ersten Male in der Rechtsfrage der Okkupation gegen Frankreich öffentlich Stellung genommen hat. Ich konnte mich damals schon und kann mich auch heute nicht der fatalen Erinnerung erwehren an einen ähnlichen Wechsel in einer ähnlich verhängnisvollen Zeit, an den Wechsel, der seinerzeit imIuli 1917 vollzogen worden ist und von dem ich vorhin in Verbindung mit der päpstlichen Friedensaktion bereits andeutungsweise gesprochen habe. Herr Baldwin selbst ist übrigens interpelliert worden, warum er der Note vom 11. August, dieser forschen Note, keine Konsequenz gegeben habe, und er hat geantwortet: es hätte gar keinen Zweck gehabt, denn man sei sich in England bald nach Absendung der Note darüber klar geworden, daß Deutschland den passiven Widerstand aufgebe, so daß eine britische Aktion ein Schlag 25 ins Wasser gewesen wäre. (Reicheminister des Auswärtigen Dr. Stresemann: Sie kennen doch die Antwort Englands, wo gesagt wird, es sei töricht gewesen, den passiven Widerstand über seinen Höhepunkt zu verlängern. Jetzt stellen Sie es so dar, als wenn England uns gesagt hätte, weil wir den passiven Widerstand aufgegeben haben, hätte es uns nicht helfen können.) - Ich glaube, zunächst hat noch der Abgeordnete Helfferich das Wort, und da ich das Wort habe, möchte ich sagen, daß der Außenminister doch wohl die Note kennt, in der Lord Curzon Frankreich erklärt, daß keine Grundlage dafür gegeben sei, von Deutschland die bedingungslose Aufgabe des passiven Widerstande s zu verlangen. Aber selbst wenn man sich auf die Grundlage der Politik des Kabinetts Stresemann stellt — was meine Freunde entschieden ablehnen —, bleiben die schwersten Bedenken und Ausstellung engegen die praktische Methode dieser Politik. Ich könnte mir denken, daß der Versuch einer direkten Verständigung mit Frankreich hätte unternommen werden können, ohne daß deshalb in der Weise, wie es geschehen zu sein scheint, alleS auf diese Karte gesetzt werden mußte. Ich könnte mir denken, daß der Versuch einer Verständigung mit Frankreich gemacht wurde, ohne daß man deshalb auf jeden Druck verzichtete, den man hätte ausüben können. Ich habe selbst vom Standpunkt der Stresemannschen Politik nie verstanden, warum man, wenn man schon die bedingungslose Aufgabe des passiven Widerstandes für nötig hielt, die Verfolgung der mit der englischen Note vom 11. August auf ein neues, für uns hoffnungsvolles Gleis gebrachten Rechtsfrage völlig unterlassen hat. England erklärte damals die Ruhrbesetzung kategorisch für vertragswidrig. England verwies für die Austragung der Rechtsfrage, ob die Interpretation des berüchtigten Sanktionsparagraphen des Versailler Diktats durch Herrn Poincare zutreffend sei, auf die Vertragsbestimmung, nach der die Befugnis der Interpretation der Reparationsklauseln, zu denen der Sanktionsparagraph, der 8 18, gehört, der Reparationskommission zusteht, die aber in I n t e r p r e t a t i o n s f r a g e n nur mit 24 Einftimmigkeitentscheidenkann. Da England seinen Rechtsstandpunkt für die Illegalität, die Unrechtmäßigkeit, die Vertragswidrigkeit des französischen Ruhreinmarsches im voraus festgelegt hatte, bestand die Sicherheit, daß das Erfordernis der Einstimmigkeit für die von Herrn Poincarö beliebte Interpretation des Sanktionsparagraphen unter keinen Umständen zu erlangen war. Und mit der Ablehnung dieser Interpretation, die sicher war, war durch die Reparationekommission selbst vor der ganzen Welt die Rechtswidrigkeit der Ruhrinvasion festgestellt. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Was war damit erreicht?) - Die Leute, denen das „m a ch t l o s e R e ch t" vor der „rechtlosen Macht" geht, sollten mir diese Frage nicht stellen. (Sehr gut! rechts. — Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Sie verlassen sich doch auf England!) - Ja, wenn Sie es beim erstenmal nicht kapieren, ich bin kein Pfarrer, der zweimal predigt. — Aber nicht nur ist damals bei Beginn der Regierung Strese- mann der Ball, der hier von der britischen Regierung uns zugeworfen wurde, nicht aufgenommen worden, auch Ausführungen des italienischen Ministerpräsidenten Mussolini vom 16. November 192? über das Thema der Ruhrokkupation, an die die deutsche Regierung hätte anknüpfen können, sind, soweit ich sehe, ignoriert worden. Was im stillen geschehen ist, weiß ich nicht. Vielleicht bekommen wir darüber Auskunft. Es ist doch immerhin nicht ohne Bedeutung, wenn der italienische Ministerpräsident ausdrücklich erklärt, der italienische Delegierte in der Reparationskommission habe dem Beschluß über den deutschen Lieferungsrückstand an Holz und Kohlen,denFrankr eichundBelgienj abekannt- lichzumVorwandderRuhrinvasiongenommen, nur mit dem ausdrücklichen Vorbehalt zugestimmt,daßausdiesemBeschlußlediglichfinan- zielle Konsequenzen gezogen werden dürften. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalcn.) Ebenso vermisse ich eine befriedigende Antwort auf meine neulich gestellte Frage, welche Schritte die deutsche Regierung getan hat, um die Entlarvung des v onHerrnO r. Hectorgeübten gemeinen Betruges und die Ausnutzung dieses 2? Betruges durch Herrn Clemenceau im Interesse des Saargebietes und seiner zukünftigen Wiedervereinigung mit Deutschland zu fruktifizieren. Ich könnte diese Fragen häufen. Ich könnte fragen, was in Sachen der Evakuierung des badischen Gebietes von Kehl, Offenburg und Appenweier geschehen ist. Die Franzosen sind dort vor ungefähr einem Jahre eingerückt unter dem unerhört schäbigen Vorwande, daß Deutschland die Schlafwagenverbindung mit der Tschechoslowakei eingestellt habe. (Hört! hört!) - Soviel ich weiß, ist diese Schlafwagenverbindung längst wiederhergestellt. Aber die Franzosen denken nicht daran, die Enklave, die sie sich dort okkupiert haben, wieder zu räumen. M i r ist nicht bekannt, welche Schritte die deutsche Regierung in dieser Sache unternommen hat. Ich könnte weiter fragen, was die Regierung getan hat, um die ebenso widerrechtliche Besetzung der Mannheimer Hafen- und Industrieanlagen rückgängig zu machen oder wenigstens die durch jene widerrechtliche Okkupation bewirkte Erdrosselung des Mannheimer Handels und der Mannheimer Industrie zu parieren. Meine Damen und Herren! Ich war jetzt auf dem Deutschen Tag, den die südwestdeutsche Presse in Mannheim veranstaltet hat. Dort hat der Präsident der Mannheimer Handelskammer Klage geführt: Die Herren seien wegen dieser unmöglichen Zustände nach Berlin gereist und beim Auswärtigen Amt vorstellig geworden, hätten aber dort kein Verständnis gefunden; man habe ihnen die Antwort gegeben, Schritte bei Frankreich in dieser Angelegenheit paßten nicht in die „große Linie" der deutschen Politik. (Hört! hört! bei den Deutschnationalen.) — Die Herren haben den Eindruck gewonnen, — ich will nicht darüber entscheiden, ob er berechtigt war oder nicht —, daß es den Herren vom Auswärtigen Amt lieber wäre, wenn sie sich an den General Tirard nach Koblenz wenden würden. Wenn man solche Eindrücke aufkommen läßt, dann erreicht man nicht, daß das besetzte Gebiet zum deutschen Vaterlande hält. (Abgeordneter Koch Meser^: Was würden Sie denn tun?) — Ichverlange, daß dieRegierungdesDeutschen Reichesgegenüber den unerhörten Zuständen, wie sie in Mannheim bestehen, wenigstens dem Handelskammer- 26 Präsidenten in billiger Weise Gehör gibt, und ich verlange, daß man den Herren nicht sagt, Deutschland könne in dieser Beziehung keine Schritte unternehmen, weil das nicht in die große Linie seine r P olitik passe. (Abgeordneter Koch Meser^: Was wollen Sie denn gegenüber Frankreich machen?) - Wenn Ihre ganze Außenpolitik darin besteht, daß Sie nichts tun, dann werden Sie doch Außenminister! (Abgeordneter Koch Meser^: Was würden Sie denn tun?) - Sie können ja nachher hier heraufkommen und erklären: Gegenüber allen französischen Erpressungen sind wir machtlos; deswegen gehen wir nach Hause, lassen keinen neuen Reichstag wählen, sondern setzen den Herrn General Tirard hierher. (Abgeordneter Koch iMeser^: Sie sagen noch immer nicht, was Sie tun würden! Darauf kommt es an!) — Ich wäre bereit, wenn ich die deutsche Politik verantwortlich zu leiten hätte, aus den fortgesetzten Vertragsverletzungen Frankreichs die äußersten Konsequenzen zu ziehen. (Zurufe bei den Deutschen Demokraten und links: Welche?) - Die im einzelnen hier zu beschreiben, lehne ich ab. (Lachen.) — Hier wurde neulich erklärt, daß Macdonald, der sich vor den Wahlen für die Revision des Versailler Friedens einsetzte, begreiflicherweise jetzt über diese Dinge nicht mehr so offen spreche. Meine Herren, Sie wissen nicht, wie der neue Reichstag aussehen wird. IchsprecheangesichtsderMöglichkeit,daß Leute, die uns nahestehen, sehr bald an verantwortlicher Stelle stehen werden. Deswegen nehme ich für uns heute das Privilegium in Anspruch, das die Herren von der Sozialdemokratie für Herrn Macdonald verlangen. (Sehr gut! rechts. - Rufe links: Aha!) Ich habe vorhin schon erklärt, daß der Kampf auf allen Gebieten ausgefochten wird, und nicht zum wenigsten auf dem Gebiete des Rechts. Die Franzosen sind in Rechtsfragen die größten Formalisten, die es in der ganzen Welt gibt. Jeder, der jemals mit Franzosen zu verhandeln hatte, wird das bestätigen. Bei allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten machen die Franzosen ihre Vorbehalte und Reserven. Und wenn die Gegenpartei Vorbehalte und Reserven nicht macht oder wenn die Gegenpartei es versäumt, Rechtsmittel einzulegen, so drehen die ?7 Franzosen aus dieser Unterlassung der Gegenpartei einen Strick. Das ist nicht nur heute so, Sie brauchen nur nachzulesen, wienach demWestfälischenFriedendieFranzosenunzäh- lige Male auö versäumten Verwahrungen und aus der Unterlassung des ErgreifenS von Rechtsmitteln für sich neue Rechtstitel konstruiert haben. Allein schon aus diesem Grunde müssen wir verlangen, daß mit der Inaktivität, die in diesem Punkte bisher zu bestehen scheint, gebrochen wird. (Abgeordneter Koch ^Weser^j: Sie würden also Verwahrung einlegen?) — Ich sage nicht, daß das alles ist. Das ist nur der b e s ch e i d e n e A n f a n g. (Zurufe.) Zu alledem, wovon ich eben sprach, kommt der vollendete Mangel an Führung nach der Proklamation der Einstellung des passiven Widerstandes. Dieser Abbau mußte, wenn er schon beschlossen wurde, organisiert und geleitet werden. Er ist weder organisiert noch geleitet worden. Niemand wird behaupten können, daß der Abbau des passiven Widerstandes in irgendeiner Organisation oder irgendeiner Leitung sich vollzogen hat. (Neichsaußenminister Oi'. Stresemann: Das Reich war gar nicht zugelassen!) — Herr Dr. Stresemann, die Industriellen, die bei Ihnen waren, die Sie um ein mot ü'oiäre, um ein Richtwort baten, haben es von Ihnen nicht bekommen. Die Herren sind mit dem Eindruck abgereist, daß man sie ihrem Schicksal überlasse, daß es jedem einzelnen überlassen bleiben solle, was er zur Wahrung seiner eigenen Interessen zu tun für richtig halte. (Abgeordneter Koch ^Weser^: Das war während der Kabinettskrise!) - Es war später. Es gibt Leute, die darüber zeugeneidliche Bekundungen machen können. (Zurufe.) Die „große Linie der Politi k", die den Mannheimer Herren entgegengehalten worden ist, heißt offenbar: - ich muß diesen Schluß ziehen - alles vermeiden, was Frankreich unangenehm ist! Zu den Dingen, die Frankreich allmählich außerordentlich unangenehm werden, gehört auch die Frage d e r Schuld am Weltkriege. Auf dem Fundament der Schuldlüge ruht das ganze Versailler Diktat und ruhen alle Konsequenzen, die Frankreich widerrechtlich daraus zieht. Welche Fülle von Vorstellungen hat die Reichsregierung erhalten aus dem Parlament und außerhalb des Parlaments! Ich kann da nur verweisen auf die Anträge der Vereinigten Vaterländischen Verbände und des Arbeitsausschusses der Deutschen Verbände. Was geschieht? Ich weiß es nicht. Und doch steht die Schuldlüge nicht nur am Eingang des die Reparationen behandelnden Teiles des Versailler Diktats. Mit der Schuldlüge begründet Frankreich auch bis auf den heutigen Tag seine Forderungen nach „Sicherheiten" gegen neue deutsche Überfälle, eine Forderung, die für den Bestand des Reiches noch gefährlicher zu werden droht, als die Forderung der Reparationen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) — Der Brief Macdonalds vom 21. Februar, dessen ernste, von der Sorge um den Weltfrieden eingegebene Absicht ich durchaus anerkenne, beleuchtet diese Gefahr der Sicherheitsforderungen Frankreichs deutlich genug. Er stellt die Frage zur Diskussion, ob der internationale Argwohn beseitigt werden könnte durch „regionale EntMilitarisierung" und durch „die Schaffung neutralisierter GebietSftreifen zwischen gewissen Staaten unter gegenseitiger oder kollektiver Garantie und Überwachung". Zusammen mit der weiteren Bemerkung, daß der Völkerbund in dieser Frage eine wichtige Rolle spielen könne, ist diese Anregung eine Bestätigung des schon seit längerer Zeit in der auswärtigen Presse erörterten Projektes, die gesamten deutschen Rheinlande, eventuell sogar einschließlich des Ruhrgebietes, unter die Verwaltung des Volke rbundeszu stellen, und zwar nicht nurfür die 15 Jahre der Okkupationszeit nach dem Versailler Vertrag, sondern auf die Dauer. Was das für uns bedeuten würde — Herr Dr. Kaas hat ja erfreulicherweise mit dem stärksten Nachdruck gestern darauf hingewiesen. (Bravo! bei den Deutschnationalen.) —, was das für uns bedeuten würde, zeigt die Völkerbundsverwaltung des SaargebieteS: Frankreich hätte sein Ziel, Deutschland durch die Abtrennung des Rhein- landeözueinembilflosenKrüppelzu machen, in vollem Umfange erreicht. (Sehr richtig! rechts.) - Ich kann nur sagen, daß die vorgestern im britischen Unterhause stattgehabte Debatte über das Saargebiet und über den Völkerbund mich ?c> keineswegs beruhigt hat. Auf die Anfrage von Sir Ellie Hume Williams, ob der britische Vertreter im Völkerbund sich dafür einsetzen werde, daß endlich das Saargebiet in der Regierungskommission einen Vertreter erhalte, der das Vertrauen der Bevölkerung besitze, hat Macdonald geantwortet, der britische Vertreter werde sich um eine solche Ernennung bemühen; es sei jedoch nicht der Brauch des Völkerbundsrats, die Volksvertretung des Saargebiets aufzufordern, geeignete Namen zu unterbreiten, und es beständen Einwände gegen ein Abweichen von dem allgemeinen Brauch bei den bevorstehenden Wahlen. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Was ist das für ein allgemeiner Brauch?) — Ich weiß es nicht. Sie müssen Macdonald fragen; ich heiße nicht Macdonald. (Lachen links.) — Die Sache ist wirklich nicht zum Lachen, Herr Kollege. — So sieht eS mit dem Schutze des Völkerbundes für die Selbstbestimmung der Völker aus! Wenn Sie darüber lachen, dann lachen Sie über Völkerbund und Selbstbestimmung. (Erneutes Lachen links.) — Lachen Sie nur weiter! Sie wissen ja, woran man gewisse Leute erkennt. Ich weiß nicht, ob der Herr Außenminister glaubt, mit den Vorbehalten, die er für einen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund gemacht hat, die sehr merkwürdigen Bräuche dieser Institution ändern zu können. Ich möchte doch der grundsätzlichen Bereitwilligkeit des Herrn Reichsaußenministers, dem Völkerbund unter den von ihm genannten Vorbehalten beizutreten, die Worte entgegenhalten, die er selbst am 21. Januar 192? in Stuttgart gesprochen hat. Damals hat der Abgeordnete Dr. Stresemann, der heutige RcichSaußenminister, gesagt: Wo ist der Völkerbund jetzt, wo Frankreich wider Frieden, Recht und Vertrag in das souveräne Deutschland einmarschiert? Wo ist denn die Stimme der beleidigten Menschheit, die aus ihm ertönt? ... Ist der Völkerbund der Wächter der Erhaltung des Friedens in der Welt, so ist es seine Pflicht, seine Stimme zu erheben gegenüber dem Einmarsch der Franzosen in Deutschland. Schweigt er auch hier, - wie er nämlich vorher über Oberschlesien, Danzig, Memel usw. geschwiegen hat — 50 dannhaterdasRechtverwirkt,noch einmal seine Stimme zu erheben. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) Indem ich den Herrn Minister an diese Worte des Herrn Abgeordneten erinnere, möchte ich ihn in Übereinstimmung mit dem Sprecher des Zentrums von gestern zur alleräußersten Vorsicht mahnen. Wir wissen, daß Macdonald auf den Völkerbund große Hoffnungen und Erwartungen setzt. Wir wissen, daß die Framosen den Präsidenten Wilson in das Fahnentuch des Völkerbundes nach allen Regeln der Kunst eingewickelt haben. Wir wollen nicht und wir dulden um keinen Preis, daß unter der Flagge des Völkerbundes das Rheinland vom Reich abgetrennt wird. Eine solche Lösung der Schicksalsfrage des deutschen Volkes ist ausgeschlossen — hier spreche ich ein Wort, das der N e i ch 6 p r ä s i d e n t einmal gesprochen hat; aber dieses Wort wird von uns gehalten werden: die Unterstellung des Rheinlandes unter Völkerbunds- verwaltungundjedeandereAbtrennungiftaus- geschlossen, komme, was da wolle. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen.) Die Bevölkerung der Rheinlande selbst hat durch die heldenhafte Abwehr der Separatiftenherr- s chaft gezeigt, wo sie steht. Sie hat gezeigt, daß es ihr fester Wille und ihr heiliger Entschluß ist, in unverbrüchlicher Treue am Reich und an den Ländern festzuhalten. Ich kann nur auf das tiefste bedauern, wenn in einer so schwierigen und gefährlichen Situation der im besetzten Gebiet erledigte Separatismus in Reden, wie sie der Herr Abgeordnete AlperS (Deutsch - Hannoveraner) neulich hier gehalten hat, für einen Teil des unbesetzten Gebietes hier gepredigt wird. (Zustimmung.) Man mag sonst über diehannö - verscheFrage denken, wie man will. Der Zeitpunkt, diese Frage anzuschneiden, ist jetzt gewiß nicht gekommen. Mit seinen Verunglimpfungen Preußens hat der Herr Abgeordnete Alpers, der für sich völkische Gesinnung in Anspruch nimmt, doch nur Wasser auf die Mühlen derer geleitet, die Deutschlands Auflösung und Aufteilung erstreben. Im Namen meiner Freunde erhebe ich gegen diese Verunglimpfungen Preußens den schärfsten Einspruch. (Bravo! bei den Deutschnationalen.) ^1 Meine Damen und Herren! Vor allem aber müssen die Gefabren für das Rheinland, von denen ich sprach, an der Wurzel gefaßt werden: an der Kriegsschuldfrage. An dieser Kardinalfrage hängt alles. Wenn die Welt sich davon überzeugen muß, daß nicht wir die Friedensstörer sind und waren (sehr richtig! rechts), daß wir es sind, die allen Anspruch auf Sicherh-it gegenüber einem Nachbarn haben, denCarlyle gebührend gekenmeichnet hat*) —, wenn uns das gelingt, dann ist die Gefahr der Neutralisierung der Rheinlande, der Abtrennung der Rheinlande in der Hauptsache gebannt. An Anlässen, die Frage der Kriegsschuld vorzubringen und erneut zur Diskussion zu stellen, hat es in der letzten Zeit wahrlich nicht gefehlt. Ich verweise nur auf die neuesten Aufklärungen über die Fälschungen der entscheidenden Depeschen in dem von der französischen Regierung herausgegebenen Gelbbuche. Ich verweise vor allem auf die Rede, die der amerikanische Senator Owen im amerikanischen Kongreß gehalten hat, und die 45 eng bedruckte Seiten des Congressional Report füllt. In dieser Rede stellt Herr Owen fest, daß von 60 Depeschen des seinerzeit veröffentlichten russischen Orangebuches nicht weniger als 50 gefälscht sind. (Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört!) Hevr Owen kommt zu dem Schluß: daßdiemilitärischenBeherrscherDeutsch- lands, wie er sich ausdrückt, den Krieg nicht gewollt haben, ja den Krieg zu vermeiden gesucht haben (Hört! Hört! rechts), daß aber die LeiterRußlandS und Frankreichs zumKrie geentschlossen waren, daß siemit ihren Mobilmachungen beabsichtigten, einen Krieg herbeizuführen, den sie seit vielenJahrenin jährlich enMilitärkonfe- renzen und durch Ausarbeitung voll- ständigerKriegSplänebiöinalle Einzel- *) Thomas Carlyle, der berühmte englische Historiker, schrieb am 18. November 1870 in der „Times": „Seit vierhundert Iahren hat keine Nation einen so bösartigen Nachbarn gehabt, wie Deutschland an den Franzosen, di- unverschämt, raubgierig, unersättlich und unversöhnlich auftraten, immer zum Angriff bereit." ?? heiten vorbereitet hatten. (Lebhafte Ruft rechts: Hört! Hört!) So ein Mitglied des amerikamschen Senats. (Zurufe links.) - Daß es Ihnen (nach links) nicht angenehm ist, wenn man von diesen Dingen spricht, kann ich allerdings verstehen, wenn es zutreffend ist, was ein amerikanischer Arbeiterführer, Herr Victor L. Berger, der an dem sozialdemokratischen Weltkongreß in Hamburg teilgenommen hat, dort in dem Ausschuß für Reparationen saß, über die Verhandlungen in diesem Ausschuß berichtet. Auch Herr Victor Berger hat die Kriegsschuldfrage studiert und hat in diesem ReparationöauSschuß es als eine „Nichtswürdigkeit" erklärt, wenn man immer noch an der Legende von der deutschen Kriegsschuld festhalte. (Hört! hört! rechts.) - Auf Grund seines Urteils über die Kriegsschuldfrage hat er folgenden Antrag gestellt: „Die Reparation der Kriegsschulden ist unter alle am Weltkriege beteiligten Nationen zu verteilen." Was sagt er über das Schicksal dieses Antrages? Er berichtet, daß der Belgier Vandervelde, der bekanntlich die Versailler Urkunde mitunterzeichnet hat, sich ob dieses Antrages „vor Zorn wie rasend gebärdete"; daß die Franzosen in Erinnerung an das Schicksal von Jean Iaurös erklärten, bei Annahme eines solchen Antrages würden sie bei Betreten ihrer Heimat niedergestoßen werden; daß die Engländer wenig gesagt, aber aufmerksam zugehört hätten, und daß der Wider- stand von den deutschen S o z ialdemokraten gekommen sei (stürmische Rufe rechts: Hört! Hört) — daß diese erklärt hätten: „Dieser Antrag würde unserer Partei schädlich sein; unsere Partei hat die Schuld am Kriege und die Reparatisnöpflicht im Prinzip angenommen." (Erneute stürmische Rufe rechts: Hört! hört! — Zurufe links: Und das glauben Sie?) — So berichtet der amerikanische Arbeiterführer Victor L. Berger im Milwaukee-Leader. (Lebhafter Widerspruch und Zurufe bei den Vereinigten Sozialdemokraten: Kein Wort! Wir werden schon darauf antworten!) Dann gebe ich Ihnen Gelegenheit, zu dieser Bekundung eines amerikanischen Arbeiterführers Stellung zu nehmen. (Zurufe von den Vereinigten Sozialdemokraten: Wir werden antworten!)*) Herr Scheidemann hat in seiner Antwort am 10. März um die Sache herumgeredet, ohne es zu wagen, Herrn Berger klipp und klar der Unwahrheit zu zeihen. Z? Nun frage ich, indem ich zur politischen Reichsleitung zurückkehre: was hat unsere auswärtige Politik mit all ihrer peinlichen Sorgfalt, Anstöße bei Frankreich zu vermeiden, bisher erreicht? Die unerhörte Brüskierung des neuernannten deutschen Botschafters v. Hoesch durch den Präsidenten der französischen Republik Herrn Millerand bei seiner Antrittsaudienz. Die materielle Zurückweisung des Memorandums der deutschen Regierung über die Herstellung eines nioäus vivenäi im Ruhrgebiet und Rheingebiet. Die formelle Verweigerung der Annahme der letzten Pfalznote. Die Forderung der Wiederaufnahme der von der deutschen Regierung mit Recht für erledigt erklärten Militärkontrolle. Der eklatante Bruch des Versprechens, nach der Aufgabe des passiven Widerstandes die Ruhrbesetzung zu vermindern und „unsichtbar" zu machen. Die Erdrosselung unserer gesamten westlichen Industrie durch die schamlos erpreßten Micum-Verträge. Das alles hat man hingenommen, hingenommen in dem sicheren Bewußtsein, daß es so nicht weitergehen kann. Sie fragen uns immer: Was dann? Hier frage ich Sie: Was soll werden? (Zuruf bei den Deutschen Demokraten: Das ist auch bequemer!) - Der Herr ReichSaußenminifter selbst hat erklärt, daß die Weiterzahlung der BesatzungSkoften „zeitlich eng begrenzt" sei. Der Herr ReichSaußenminifter hat erklärt, daß die am 15. April ablaufenden sogenannten Micum-Verträge nicht erneuert werden könnten, daß die weitere Ausführung dieser Verträge durch die Industrie unmöglich sei und daß das Reich eine weitere Finanzierung dieser Verträge nicht leisten könne. Der Herr Reichsaußenminister selbst hat die Frage aufgeworfen: was wird geschehen, wenn eine Verständigung nicht erfolgt? und ich stelle fest: derHerr ReichSaußenminifter hatauf dieseFrage keine Antwort gegeben. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Sie bereiten sich auf die Nachfolge vor; sagen Sie es doch! - ?4 Reichsminister des Auswärtigen vr. Stresemann: Die Antwort überlasse ich Ihnen.) - vr. Helfferich: Ich überlasse es Ihnen (zum Reichsaußenminister gewandt), Ihre Rede von neulich zu ergänzen. Was ist das für eine Manier, Herr Reichsaußenminifter! Ich lasse eS mir noch gefallen, wenn irgendwelche unverantwortlichen Herren von den Parteien die Frage stellen: Was für eine Antwort geben Sie? aber gerade von Ihnen durfte die Frage nicht kommen. (Unruhe.) — Das deutsche Volk hat ein Recht, eine Antwort vonIh nen zu hören. Wenn Sie erklären: die Verlängerung der Micum- Verträge ist unmöglichiund wenn Sie fragen: was soll dann werden, wenn eine Verständi- gungnicht erfolgt?, dann hat das deutscheVolk ein Recht, von Ihnen,der Sie die Politik bis aufdiesen Pu nkt geführt haben, zu verlangen, daß Sie darauf eine Antwort geben. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen. - Abgeordneter Koch IWeserl: Wenn Sie kritisieren, müssen Sie auch eine Antwort geben!) — Der matte Hinweis, der allein vielleicht als Antwort gedeutet werden könnte, auf die angeblich zunehmende Änderung der Stimmung in Frankreich, ist eine abgegriffene Münze, mit der das deutsche Volk nicht bezahlt werden kann. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Es bleiben also die internationalen Sachver- ftändigenauöschüsse als letzter Rettungsanker. Ich will einmal zugeben, daß die Zusammensetzung und die Verhandlungsform dieser Ausschüsse einen Fortschritt bedeutet, gegenüber dem Zustand, wie er sich z. B. im Frühjahr 1921 bei den Verhandlungen vor dem Londoner Ultimatum darstellte. Das will ich nicht bestreiten. Aber daß diese Sachverständigenausschüsse ein unparteiisches Gremium seien — ich will den Willen zur Objektivität der einzelnen Mitglieder gar nicht bezweifeln —, das können wir schon aus dem Grunde nicht zugeben, weil die Bildung und Zusammensetzung dieser Sachverftändigenausschüsse nichts weniger als paritätisch ist. Die eine Partei, Franzosen, Belgier usw., die Reparationsgläubiger, sind in den Ausschüssen vertreten; Deutschland ist nicht in den Ausschüssen vertreten. Die deutschen Sachverständigen wurden nur als Auskunftspersonen vernommen, aber auf die Willensbildung und 35 Entscheidung dieses Gremiums haben sie keinen Einfluß, während die andere Seite den entscheidenden Einfluß auf diese Willens- bildung hat. Aber gerade, wenn man in diesen Sachverständigenausschüssen einen Fortschritt und eine Hoffnung sieht, erhält die Frage doppeltes Gewicht, ob die Verhandlungen mit diesen Ausschüssen von der R e i ch S r e g i e r u n g so geführt worden sind, wie die L e b e n s i n t e r e s s e n des deutschen Volkes es erforderten. Auch hier kann ich die ernstesten Bedenken nicht unterdrücken. Die internationale „Atmosphäre" kenne ich aus meiner in der letzten Zeit recht häufigen Berührung mit dem Auslande. Das Bedrückende für den Deutschen ist, daß im Auslande mehr und mehr der Eindruck aufkommt, daß Deutschland, um aus der materiellen Not herauszukommen, zu weitgehender Preisgabe seiner nationalen Selbstbestimmung bereit sei. (Sehr richtig! und Hört! Hört! rechts.) — Mit dieser Atmosphäre hatten wir bei der Verhandlung mit den Sachverständigenausschüssen zu rechnen und dieser Atmosphäre mußte entgegengewirkt werden. Es durfte die Meinung nicht unwidersprochen bleiben, daß Deutschland reif sei für eine internationale Vormundschaft und daß es gegen eine solche internationale Vormundschaft keinen ernstlichen Widerstand leisten werde. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Meine Damen und Herren! Die Ausschüsse sind in einer Mission nach Deutschland gekommen, die für uns nichts weniger als erhebend war: sie haben den deutschen Boden mit der Aufgabe betreten, die uns aus dem Zusammenbruch gebliebene Masse auf ihre Ausbeutungsfähigkeit für die Reparationsgläubiger zu prüfen. Ich bin überzeugt, daß die sämtlichen Mitglieder der Ausschüsse für diesen peinlichen — für uns schwerpeinlichen Charakter ihrer Mission das volle Verständnis hatten, und ich bin überzeugt, daß sie selbst das allerwenigste Verständnis hatten für die Art und Weise, wie sie hier von einer gewissen Presse begrüßt worden sind. (Erneute Zustimmung bei den Deutschnationalen.) — Der Herr Reichsaußenminister hat diese Begrüßung auch in ea-insra. oa.ritg.iis abgeschüttelt. Aber gerade, weil diese Presse sich bedauerlicherweise als die journalistische Leibgarde des Herrn Außenministers ?6 aufzuspielen liebt, deswegen hätte die Abschüttelung in aller Öffentlichkeit und mit aller Deutlichkeit erfolgen müssen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Der internationale, der antinationale Geist, der sich in solchen Würdelosigkeiten manifestiert, ist natürlich nicht bescheiden genug, sich mit bloßen Gefühlsäußerungen zu begnügen. Wieder einmal in einer für die Zukunft unseres deutschen Volkes entscheidenden Epoche sucht er seinen verhängnisvollen Einfluß auf die deutschen Geschicke auszuüben. Projekte, wie sie von dem Staatssekretär Hirsch, dem Konsul Marx aufgebracht worden sind, wie sie sogar der frühere Reichskanzler vr. Wirth abgelehnt hat, Projekte, die darauf hinausgehen, 20 Prozent, 25 Prozent unserer produktiven Vermögenssubftanz durch A k t i e n b e t e i l i g u n g für Reparationszwecke zur Verfügung zu stellen, sind neuerdings wieder aufgekommen, vertreten worden namentlich von dem in letzter Zeit oft genannten Generaldirektor der Evaporator-A.-G., Herrn Litwin. Ich würde kein Wort verlieren, wenn dieser Herr seine Artikel nur in der „V ossischen Zeitung" publizierte, dort wäre er am richtigen Platz, und seine Artikel wären damit allein schon genügend charakterisiert. Aber ich halte es für unbegreiflich, daß ein solcher Artikel in der „Z e i t" veröffentlicht worden ist, die in der ganzen Welt als das Organ des Reichsaußenministers gilt. Ich weiß, daß die „Zeit" — und darauf hat der Herr Reichsaußenminister bei anderer Gelegenheit aufmerksam gemacht —, diesem Artikel einen Vorbehalt vorausgeschickt hat. Aber solche Vorbehalte werden nicht gelesen, wenigstens im Auslande nicht gelesen. Ich habe von dem Artikel des Herrn Litwin durch italienische Zeitungen Kenntnis bekommen, in denen ich spaltenlange Auszüge dieses Artikels gelesen habe mit dem Zusatz: dieTatsache, daßsolcheVor- schläge in der offiziösen „Zeit" Aufnahme finden, macht es wahrscheinlich, daß der Außenminister Stresemann diesen Vorschlägen zum mindesten nicht abgeneigt ist". (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) - Gewiß: Auch der Außenminister hat für seine Person diese Vorschläge von sich abgewiesen; aber auch das ist nur w eainerÄ, oa,rita.tis geschehen, und bis heute warte ich vergeblich darauf, daß eine Abschüttelung in der Öffentlichkeit erfolgt. ?7 Ich kann es nur als gerade verhängnisvoll für die Verteidigung unserer nationalen Selbständigkeit bezeichnen, daß der von dem „Corriere della Sera" bezeichnete Eindruck ausgerechnet in der Zeit des Beginns der Berliner Verhandlungen mit den Sachverständigen entstanden ist. Noch bedenklicher ist die Behandlung des Projekts der sogenannten Goldnotenbank. Man kann ohnehin in der Frage der Goldnotenbank sehr verschiedener Meinung sein. Man begründet die Schaffung der Goldnotenbank mit der Notwendigkeit, auswärtigen Kredit für Deutschland zu schaffen. Auch ich sage: Wir haben auswärtigen Kredit dringend nötig, und auch ich wünsche, daß Mittel und Wege gefunden werden, daß uns auswärtige Kredite in stärkerem Maße als bisher erschlossen werden. Aber wo steht in den Sternen geschrieben, daß ausländische Kredite nur für das Privilegium der Notenausgabe für Deutschland gewonnen werden können? Ich befürchte allein schon zunächst aus der Tatsache schlimme Wirkungen, daß das offenbar unfertige Projekt, das von Tag zu Tag seine Gestalt geändert hat, überhaupt in die öffentliche Diskussion geworfen worden ist. Eine Goldnotenbank, die den Namen „Goldnotenbank" wirklich verdient, d. h. die ihre Noten mit Gold einlöst, werden wir nicht an den Anfang, sondern höchstens an das Ende unserer Rekonftruktionsarbeit stellen können. Eine solche Goldnotenbank gibt es in der heutigen Zeit auf der ganzen Welt nur in der Federal-Reserve-Bank in Amerika. Auch die Bank von England ist keine Goldnotenbank in diesem Sinne; denn auch das englische Pfund hat ein Disagio von 12 Prozent gegenüber dem Dollar, ein deutlicher Beweis dafür, daß England seine Pfundnoten nicht einlöst. Wenn aber die neu zu schaffende Goldnotenbank eine Bank sein soll, die ihre Noten nicht in Gold einlöst, dann frage ich: Wozu brauchen wir ein solches Institut? Wozu haben wir die Reichsbank? Aber ein solches Institut wäre nicht nur ein Lupsrkluum, sondern auch ein Lupsrkluuin ncxzens. Wie denkt man sich das Verhältnis der R e i ch S b a n k n o t e n und R e n t e n m a r k s ch e i n e zu den Noten, die das neue Institut mit der Prätention ausgibt, etwas Besseres zu sein. Wenn Sie von vornherein einen festen Kurs zwischen diesen Goldnoten und den anderen Noten herstellen Z8 wollen, dann machen Sie auch diese anderen Noten tatsächlich zu Goldnoten. Wenn Sie das effektiv durchführen wollen, dann wünsche ich viel Glück auf den Weg. Oder aber Sie lassen die Dinge laufen. Dann bekommen Sie eine Wertdifferenz zwischen Goldnoten und anderen Noten und damit den Beginn einer neuen Geldentwertung. Präsident Lobe: Herr Abgeordneter Dr. Helfferich, Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. vr. Helfferich: Herr Präsident, ich brauche nicht mehr sehr lange, aber ich würde bitten, mir die durch die zahlreichen Zwischenrufe und Unterbrechungen verlorene Zeit noch zu gestatten. Präsident Lobe: Die Unterbrechungen waren schon eingerechnet. Aber es ist gestern einem Herrn eine längere Redezeit genehmigt worden, und ich glaube, wir werden das heute auch gestatten können. (Zustimmung.) vr. Helfferich: Die Gefahren des Gedankens der Goldnotenbank sind aufs stärkste dadurch gesteigert worden, daß die Frage der Errichtung einer neuen Goldnotenbank in Verbindung gebracht wurde mit der R e p a r a t i o n S f r a g e. Die Reichsregierung hat sich unbegreiflicherweise dazu hergegeben, die Frage der Goldnotenbank mit dem internationalen Sachverständigenausschuß zu diskutieren, als ob dieser Ausschuß nicht nur mit der Feststellung der deutschen Leistungsfähigkeit, sondern auch mit der Ausarbeitung von konstruktiven Projekten beauftragt wäre. (Zuruf von den Deutschen Demokraten.) — Aber ich will mich nicht auf den formalen Kompetenzstandpunkt versteifen; darauf kommt es am allerwenigsten an. Wenn man indessen die Verhältnisse kannte, wenn man vor allen Dingen den Aufsatz kannte, den ein Deutschland verhältnismäßig so wohlgesinnter Mann wie der Niederländer Vissering publiziert hatte, dann mußte man sich darüber klar sein, daßdieGoldnotenbankdesSachverständigen- ausschusses eine internationale, keine deutsche Bank sein würde. Ich habe von Anfang an vor dieser Gefahr gewarnt, ich habe diese Gefahr rechtzeitig im „Tag" signalisiert. Es ist leider genau so gekommen, wie ich vorausgesagt ?9 habe. Verhehlen wir uns doch nicht, daß sogar den Befürwortern der Goldnotenbank allmählich selbst angst und bange geworden. Wie weit die Ideen der internationalen Sachverständigen gehen, ersehen Sie daraus, daß die Herren den Anspruch darauf erheben, daß, wenn sie eine Goldnotenbank gründen, die Noten der Reichsbank und der Rentenbank von dieser Bank „aufgesogen" werden sollen; das bedeutet die Aufsaugung der deutschen Reichsbankund der deutschen Nentenbankdurch ein internationales Institut. — Ich habe in den Zeitungen gelesen — ich hoffe, daß es dementiert werden kann —, daß der Herr Reichsbankpräsident Dr. Schacht erklärt habe, er wolle zuerst sein kleines Goldnotenbankprojekt durchführen, verpflichte sich aber, sein kleines Goldnotenbankprojekt, sobald das Zustandekommen dieses großen Projektes gesichert sei, in diesem aufgehen zu lassen. Wie gesagt, ich hoffe, daß das, was in allen ausländischen Zeitungen zu lesen stand, dementiert werden kann. Denn wenn heute jemand hier beantragen wollte, d i e Reichsbank zu internationalisieren, ich bin überzeugt, sogar die Herren von der Sozialdemokratie würden Seite an Seite mit uns gegen ein solches Projekt. Einspruch erheben. (Zustimmung bei den Vereinigten Sozialdemokraten.) — Mit dem, was hier geschaffen werden soll, erreicht man aber auf einem kleinen Umwege genau dasselbe Ziel, d. h. die Internationalisier»»«, der Reichsbank und der Rentenbank, die das deutsche Volk aus eigener Kraft sich geschaffenhat. So also wird die Schaffung eines derartigen neuen Instituts hinauskommen auf die internationale Kontrolle unseres gesamten Geldwesens und der gesamten Kreditversorgung unseres Volkes. (Sehr richtig! rechts.) - Und nun betrachten Sie die Sache einmal von der journalistischen Seite — auch darauf müßte doch das Auswärtige Amt einen gewissen Einfluß haben. Die Presse, die ich vorhin gekennzeichnet habe, hat um das Projekt der Goldnotenbank einen Tanz aufgeführt, wie einst die Juden um das goldene Kalb. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Nur der MoseS, der damals den Juden die Gesetzestafeln um die Ohrengeschlagen hat, iftbisher nicht erschienen. (Heiterkeit rechts.) 4O Meine Herren, ich knüpfe an diese Betrachtung die weitere nicht minder wichtige Frage: wie steht es mit unseren Eisenbahnen? In Deutschland spricht man von Krediten, im Ausland von InterNationalisierung. Im Ausland spricht man davon, daß das Ausland, wenn es uns lv Milliarden gibt, die übrigens in erster Linie dazu dienen sollen, die verwundbarste Stelle unseres französischen Gegners unverwundbar zu machen, den Frank vor weiterem Sturz zu schützen, — im Ausland spricht man davon, daß diese 10 Milliarden selbstverständlich nur gegeben werden können, wenn den Geldgebern eine weitgehende Jngerenz in die Verwaltung unserer Eisenbahnen gegeben wird. Ja sogar die „Kölnische Zeitung", die doch schließlich dem Herrn Außenminister nicht ganz fern steht, hat vor einiger Zeit geschrieben, daß man äußerst ungünstige und pessimistische Möglichkeiten ins Auge fassen müßte, und daß man glaube, daß der deutsche Anteil an der Reichsbahn nicht einmal die Hälfte, sondern nur etwa 40 Prozent betragen könne. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) Meine Damen und Herren! Vom Standpunkt der Arbeiterund Beamtenschaft, der Tarifpolitik, der ganzen deutschen Wirtschaft ist es ausgeschlossen, daß wir uns das deutsche Eisenbahnsy stem durch irgendeine internationale Einmischung und Kontrolle aus der Hand winden lassen. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Wir verlangen hierüber beruhigende Erklärungen. Ich kann eine Beruhigung über die ungeheure Gefahr, die Ihnen allen klar sein wird, nicht darin sehen, wenn der Außenminister, wie es in Elberfeld geschah, auch nach den etwas milderen Berichten, als von einer Selbstverständlichkeit davon spricht, daß, wenn das Ausland uns Kapital zur Verfügung stellt, es dann auch eine Kontrolle, wie es nach dem einen Bericht heißt, und nach dem anderen Bericht eine Vertretung im Aufsichtsrat gewisser Unternehmungen zu beanspruchen habe. Was sind das für „gewisse Unternehmungen?" — Doch in erster Reihe die Goldnotenbank und die Reichseisenbahnen. Ich habe selbst mehr wie eine internationale Anleihe abgeschlossen, und die Anleihen, bei denen eine solche Einmischung in die fremden Verhältnisse verlangt wird, sind doch die 41 seltenen Ausnahmen im internationalen Verkehr. Ich halte es für bedenklich, wenn seitens des deutschen R e i ch S a u ß e n m i n i ste r s von vornherein der Preis einer solchen Einmischung des Auslandes gebotenwird; dennkeineWareinderWelt,auch nicht die internationale Hilfe, die Sie erwarten, ist billiger als der Preis, der einmal dafürgebotenworden ist. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Ich fürchte, daß auf den Wegen, die hier betreten worden sind, Rhein und Ruhr nicht befreit, sondern ganz Deutschland in neue Ketten gelegt wird. Ich fürchte, daß wir zur Militärkontrolle, zur Kontrolle der Luftschiffahrt, zur Kontrolle über unsere Flüsse eine Kontrolle über die Eisenbahn, über das Geldwesen und die Kreditversorgung der ganzen Wirtschaft bekommen werden. Der Herr Außenminister hat gesagt, das besetzte Gebiet dürfe nicht zu einer deutschen Reparationsprovinz gemacht werden; ich fürchte, daß auf solchen Wegen das ganze Deutsche Reich zu einer internationalen Reparationsprovinz gemacht wird. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Mag man mir entgegenhalten: wir sind nicht Herren über die Tendenzen, aus denen hier Gefahren drohen. Das gebe ich zu. Ich mache der Reichsregierung auch nicht einen Vorwurf daraus, daß diese Tendenzen bestehen, sondern daraus, daß ihreigenesTun und Lassen eher dazu beigetragen hat, diese Tendenzen zu ermutigen, als ihnen den Weg zu verlegen. Gerade angesichts der Tendenz, Deutschland Schritt für Schritt zu internationalisieren, war die Stellung der Regierung zu den internationalen Sachverständigenausschüssen gewiesen. Es hätte sich durchaus mit der Stellung der Reichsregierung zur Reparationsfrage, die mit der unsrigen bekanntlich nicht ganz identisch ist, vertragen, wenn sie den Sachverständigenausschüssen bei Beginn ihrer Arbeit erklärt hätten: Prüft unsere Verhältnisse; wir werden euch jeden Einblick geben. Bildet euch euer Urteil über unsere Zahlungsfähigkeit; wir sind bereit, für die Befreiung unserer unter Fremdherrschaft geratenen 42 Brüder jedes materielle Opfer zu bringen, das im Bereiche unserer Kräfte liegt. Sie hätte aber hinzufügen müssen: Wir sind nicht be- reit, zu der Militärkontrolle, zu der Luftkontrolle, zu der F l u ß k o n t r o l l e auch noch die Eisenbahnkontrolle, die G e l d k o n t r o l l e und die Kreditkontrolle zu gewähren. Sie hätte hinzufügen müssen: Wir sind nicht bereit, statt unsere Brüder zu befreien, das ganze deutsche Volk weiter versklaven zu lassen. Sie hätte hinzufügen müssen: Jede neue Minderung der deutschen Hoheit und Selbstbestimmung in unseren eigenen Angelegenheiten ist a. 11 in ins für uns undiskutierbar. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Wir wollen uns aus dem Versailler Netz mit allen Kräften, die uns zur Verfügung stehen, befreien; wir wollen uns aber nicht immer weiter und weiter in das Versailler Netz verstricken lasten. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Diese Sprache hat die R e g i e r u n g offenbar nicht gefunden, und deshalb muß diese Sprache hier im Reichstag laut und deutlich gesprochen werden. Und sie muß draußen gehört werden; denn dieser Reichstag wird nicht mehr über das befinden, was sich schließlich aus all dem Hin und Her herauskristallisieren wird. Das deutsche Volk selbst wird über diese Fragen entscheiden, und, meine Herren, verlassen Sie sich darauf, diesmal wird das deutsche Volk die roten Ketten abschütteln (Lachen links. Beifall bei den Deutschnationalen), von denen bei den letzten Wahlen die Rede war, und es wird die goldenen Ketten, die man ihm bietet, mit entschlossener Handbewegung zur Seite schieben. Die deutsche Wiedergeburt hat begonnen. (Erneutes Lachen und Zurufe links. - Bravo! rechts.) Die Welt wird künftighin wieder mit einem Deutschland zu rechnen haben, dem - wie meinen Pfälzer Landsleuten - die Freiheit über alles geht, über jedes Gold und Gut, über jede Not und, wenn es sein muß, auch über Blut und Leben. (Lebhafter Beifall rechts. - Zurufe links. - Händeklatschen auf den Tribünen.) 4? D»-. SZ^F'LSÄIQ?, L/. -Z. Reichstagsreden 192O bis 1922 Mit einem Bilde Helfferichs. Halbleinen geb. 5,— Mark. Diese Reden des erfolgreichsten Vorkämpfers der Nationalen haben es an keinem einzigen Wendepunkte auf dem Wege zum politischen und geschichtlichen Niedergang unseres armen Vaterlandes an Mahnung und Warnung fehlen lassen. — Sie sind Zeitgeschichte und behalten dauernden Wert. In den im Anhang beizefügten Reden vom 12. bis 14. November 191? vor dem Parlamentarischen Untersuchungsaueschuß zerreißt Helsserich mit mutiger Hand die Nebelgebilde Wilsonschcr Friedensbemühungen. -5 ^KWNK D/X Die drei Weltkriege Geh. 0,25 Mark. Die knappe, aber inhaltsreiche Studie zeigt die großen historischen Linien, die zum Weltkrieg führten. Die Parallelen mit den Kriegen gegen Ludwig XIV. und Napoleon treten klar hervor. Auch der Versailler Friedensvertrag erneuert den englischfranzösischen Gegensatz, dessen Nutznießer Amerika ist. Die sich aus der weltpolitischen Lage für Deutschland ergebenden Möglichkeiten werden mit gut begründeter Zuversicht erörtert. -5 D^. Ä^SL SQMÄ^cMW Die Geknechteten Mit zwei Landkarten, nebst Erläuterungen. Steif geh. 1,25 Mark, geb. 1,85 Mark. Hier sind zum ersten Male alle geraubten und bedrohten Gebiete besprochen, alle erreichbaren Zahlen gegeben, alle in Betracht kommende Literatur bearbeitet, die man sonst nur verstreut findet, Karten, Rechteverwahrung, Schutz- und Kulturvereine, Minderheitenschutz. — Dieses Buch der Dokumente redet «ine zwingende Sprache, die auch im Auslande verstanden werden wird. Brunnen-Verlag, Karl Winckler / Berlin SW 68 n^s^ä/ ZSL?' Das deutsche Rätsel Geb. 2,- Mark, geh. 1,20 Mark. Erbt tritt uns hier als wahrhafter Dichter entgegen. Deutsche Art und deutsches Schicksal aus den verschiedensten Zeitaltern läßt er in den einzelnen Abschnitten des Buches an dem Leser vorüberziehen und stellt ihn damit vor das „deutsche Rätsel", ihn veranlassend, die Lösung zu suchen. 5 N^SS^Ä/ ZÄS? Da6 deutsche Schicksal im untergehenden Abendland Geh. 0,20 Mark. Ein spannend geschriebenes kleines Kunstwerk, von dem einer unserer bekanntesten Geschichtsforscher schreibt, „es habe ihn so gefesselt, daß er die Lektüre keinen Augenblick unterbrach". Die Schrift ist ein glänzender Beilrag zur deutsch-völkischen Weltanschauung und Lebensgestaltung, die zum Mit- und Nachdenken einlädt. Erbt stellt sich hier im bewußten Gegensatz zu Spengler. * ÄZST'NWQS Fridericuö Rer Geh. Z,75 Mark. Der Große Preußenkönig, dessen Gestalt sein ganzes Zeitalter überragt und bis hinein in unsere Zeit unvermindert seine faszinierende Wirkung ausübt, ist der Held dieser Lebens- geschichte, die sich wie ein spannender Roman liest. Nach der Lektüre dieser geschichtlichen und politischen Lehren wird jeder wie aus einem Jungbrunnen unversiegbare Hoffnung und unwiderstehliche Kraft schöpfen. Brunnen-Verlag, Karl Winckler / Berlin SW 68 Rumpelstilzchen Un det jloobste? 9.-II. Auflag-. In Halbleinen geb. 5,— Mark. -5 Man lacht erbittert über die ganze neudeutsche und neuberliner Narrheit unserer Zeit, die hier an der Hand eines der glänzendsten Satiriker unserer Tage vorübertänzelt, vorüberschleicht, vorübertaumelt. Kein flammender Leitartikel ätzt solche Brandmale auf die Stirn unserer Schieber in Politik und Geld und Unkultur, wie es diese Plaudereien aus der Berliner Tageschronik tun. Man lacht glückselig über manches Holde und Zarte, manches Aufrechte und Mannhaste in dem Tanz der Irrlichter und bekommt neues Hoffen auf die Wiederkehr unserer alten Gesundheit. Ein Strom von Kraft und Behagen geht von Rumpelstilzchens Beobachtungen und Schilderungen aus, der uns Abgehetzten mehr sein kann, als die besten Lebensmittel. * Die in zahlreichen deutschen Tageszeitungen erschienenen Briefe haben Rumpelstilzchen eine große Anzahl von Freunden und begeisterten Lesern zugeführt. Brunnen-Verlag, Karl Winckler / Berlin SW 68