Deutschlands Not Neichstagsreüe, gehalten am 2Z. Juni 1922 von Staatsminifter 9r. Helsserich M. ö. R. 1922 Srunnen-Verlag Karl Winckler öerlin SW 11, Sernvurger Straße 24 Soeben erschien: Die Awangsanleihe von Staatsminister Dr. helfferich preis 4.— M. In dieser Schrift prüft der Verfasser diesen im werden schon verunglückten neuen Besteuerungsversuch aus Kopf und Glieder. Er stellt und beantwortet einleuchtend und unwiderlegbar die wichtigsten Fragen, z.V.: Wie sieht die Zwangsanleihe aus? Wer ist zeichnungspflichtig? Wie hoch stellt sich die IZelast.ung der Gesamtheit durch die öwangsanleihe? Wie und zu welchen Terminen ist die Einzahlung auf die Zwangsanleihe zu leisten? Wie sollen dazu mehr als 100 Milliarden Mark flüssig gemacht werden? Unbeirrbar sagt der Verfasser den Zusammenbruch der Lodenkreditinstitute, der Gewerbe- und Handelsbetriebe, der Effektenbörsen voraus; der Kreditmarkt wird eine Fülle von Verkäufern, aber eine überaus geringe Zahl von Räufern — es seien denn Ausländer — sehen Jeder, der noch etwas zu verlieren hat, sollte also diese Schrift lesen. Srunnen-Verlag Karl Winckler Serlin SV 11, Sernburger Straße 24 __ Abg. Dr. H elfferich: eine Damen und Herren! Die Tagesordnung, die seit vorgestern den Reichstag beschäftigt, ist ein ernstes Dokument deutscher Not. Wir haben auf dieser Tagesordnung Interpellationen über die uns zugemutete Einstellung des Eisenbahnbaues im Rheinland und die Zerstörung von dort bereits vorhandenen Eisenbahnen' wir haben eine Interpellation über die Bedrückung unserer d eutschen Brüder im Saargebiet: wir haben eine Interpellation über die Zettelungen zur Loslösung des Rheinlandes vom deutschen Reichskörper: dazu eine Interpellation und einen Gesetzentwurf über die Abmachungen von Wiesbaden, von Berlin und Paris, die sich beziehen auf die Fronarbeit, die das deutsche Volk leisten soll; und schließlich haben wir auf der Tagesordnung den umfangreichen Schriftwechsel mit der sogenannten „Reparationskommission", der gescheiterte Hoffnungen, neue Drohungen, neue Diktate und neue Demütigungen umschließt. Deutschlands ganzer Jammer mußte jeden anfassen, der vorgestern die Ausführungen mit anhörte, mit denen unsere Kollegen die Tatbestände darlegten, die den verschiedenen Interpellationen zugrunde liegen. Da reihte sich ein Notschrei an den anderen, einer dringender als der andere. Da folgte eine Anklage auf die andere, eine wuchtiger als die andere. Anklagen gegen diejenigen, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Demokratie und die Völkerversöhnung als Mittel einer gleisnerischen Verführungskunst mißbrauchten und mit diesen großen Worten ungezählte Deutsche verwirrten und betörten, gegen diejenigen, die jetzt gegenüber dem deutschen Volke nichts kennen als schrankenlose Willkür, brutale Tyrannei, Verachtung und Haß, Vernichtungswillen und Zerstörungswut. (Sehr richtig! bei den Dnatl.. Zurufe von der äußersten Linken.) Da trat aus allen den Mißhandlungen, die man uns heut« ungestraft antun darf, das Bild des geachteten und gefurchtsten deutschen Kaiserreichs vor unsere Augen, (sehr gut! rechts. — Unruhe und Zurufe auf der äußersten Linken), das Glück unserer Vergangenheit und die Sehnsucht unserer Zukunft. (Lebhafter Beifall rechts. Andauernde — H Zurufe und Widerspruch links.) Das Bild des deutsche« Kaiserreichs, das die Macht hatte, sein Tscht zu schützen; das Bild des deutschen Kaiserreichs, das veniger als irgendein anderer großer Staat der Welt seine Macht mißbraucht hat, um das Recht anderer zu beugen ^sehr richtig! rechts; Zurufe links); das Bild des deutschen Kaiserreichs, dessen Macht Jahrzehnte hindurch der stärkste, sicherste Hort des Friedens und gesegneter Arbeit war. (Sehr wahr! und Bravo rechts. — Gegenrufe links.) — Die Herren, die hier widersprechen, möchte ich doch bitten, sich etwas in die Dokument« zu vertiefen, die das Auswärtige Amt jetzt veröffentlicht hat (sehr richtig! rechts). Diese Dokumente sind ein monu- mentalesDenkmaldes Friedenswillens Deutschlands, (sehr richtigl rechts), ein monumentales Denkmal des Friedenswillens des Mannes, von dem Sie, meine Herren (nach links), der Welt immer nur die Kiirassierstiefeln gezeigt haben! (Sehr wahr S. o. Deutschnat.) Sie sind ein monumentales Denkmal des Friedenswillens eines Bismarck, der turmhoch über den impotenten Friedensbewegungen steht, denen Sie heute das Wort reden. (Zurufe links.) Die aufrichtigen und einsichtigen Friedensfreunde der Welt hatten alle Veranlassung. Jahr für Jahr in Friedrichsruh am Grabe des Fürsten Vismarck einen Kranz von Lorbeer und Palmen niederzulegen. (Beifall rechts. Abg. Maltzahn: Sie sind wohl verrückt! — Glocke des Präsidenten.) Präsident: Herr Abg. Maltzahn, diese Zurufe sind ungehörig. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung! (Bravol rechts.) Dr. Helfferich: Auch für die nachbismarckische Zeit, meine D. und K., steht für jeden, der Einblick in die Geschehnisse hat, der Friedenswille der deutschen Politik außer jedem Zweifel. Aus eigener Kenntnis der in der verhängnisvollen Zeit handelnden Personen möchte ich sogar sagen: Wenn wir in den Krieg — um diesen so oft gebrauchten, von Lloyd George zuerst benutzten Ausdruck zu gebrauchen, „hereinaeschlittert" sind — (Zuruf b. d Soz.: Zuerst von Tirpitz gebraucht!) — Sie dürfen sich freuen. Herr Kollege Stampfer. Sie haben ausnahmsweise einmal recht, erst war es Tirpitz. dann Lloyd George und dann viele andere. — Wenn wir also tatsächlich in den Krieg „hineingeschlittert" sind, so vor allem aus dem Grunde, weil Kaiser und Kanzler von dem eigenen Friedenswillen so durchdrungen waren, daß sie bei keiner anderen Persönlichkeit, der die Vorsehung die Verantwortung silr die Völker in die Hand gegeben hatte, die Möglichkeit voraussetzten, daß sie aus einem verhältnismäßig geringen Anlaß diesen furchtbaren Völkerbrand entfesseln würde. Das ist der Schlüssel zu manchem Vorgang in dieser Zeit, den di« Welt heute noch nicht recht versteht. (Erneute Zust. rechts.) (Sehr richtig! rechts.) Aber kehren wir zurück zur Gegenwart! Wenn uns etwas aus der Vergangenheit und aus der Hoffnung für die Zukunft Herausrih und wieder mitten in die rauhe Gegenwart stellte, wenn uns irgend etwas die Not und das Elend der Gegenwart doppelt und dreifach fühlbar machte, dann war es das Schriftstück, das^ der Herr Minister des Auswärtigen in Beantwortung der Interpellationen hier vorgelesen hat. Auch dieses Schriftstück ist in seiner ganzen Nüchternheit ein furchtbares Dokument der Anklage. (sehr richtig! rechts.) Was in diesem Schriftstück zugegeben und bestätigt, was in ihm noch über die von den Interpellanten vorgebrachten Tatsachen hinaus festgestellt wurde, das ist schlechthin erschütternd für jeden, der noch ein deutsches Herz in der Brust hat,- ich hoffe, auch erschütternd für das Ausland, soweit es sich noch ein objektives Urteil und ein menschliches Gefühl bewahrt hat. Wir danken dem Herrn Minister des Auswärtigen für diese Feststellung. Wir danken ihm auch für die namens der Reichsregierung abgegebene Erklärung, daß sie sich mit allen Mitteln — so haben wir das verstanden — der versuchten Losreißung der Rheinlande widersetzen wird. Aber allerdings. Wir hätten noch etwas mehr gewünscht. Ich begreife, daß der Herr Minister des Auswärtigen seine Warte wägt, wenn er in solchen Fragen nicht nur vor dem Deutschen Reichstag, sondern vor der Öffentlichkeit, der gesamten Welt spricht. Ich verstehe auch, daß der Herr Minister des Auswärtigen Diplomat sein will, denn das ist schließlich sein Beruf. Ich weiß auch, daß Gott dem Diplomaten die Sprache gegeben hat — nach dem bekannten Ausspruch von Talleyrand —. um seine Gedanken zu verbergen. Aber es gibt Augenblicke, in denen auch ein Minister des Auswärtigen von dieser Gabe keinen Gebrauch m:5?:n sollte. Vorgestern war ein solcher Augenblick. Deshalb kann ich — es liegt keine persönliche Spit-e in dem, was ich saas — kein Verständnis für die. ich will einmal sagen, mehr als abgeklärte Art der Kritik des Herrn Ministers an den Zuständen finden, an diesen Zuständen, die zum Himmel schreien. Er hat damit dem von ihm selbst entworfenen Bild die Farbe und damit doch auch etwas das Leben vorenthalten. Es ist nicht richtig, daß durch das Verholten der Saarregiermm nur ein „Mangel an gegenseitigem Vertrauen" hervorgerufen worden sei. Es ist nicht richtia. das? durch das Verhalten der Saarregierung nur „eine Atmosphäre der Mißstimmung" und ein ..ganz ungesunder Zustand" geschaffen worden sei. Was dort in der Saarbcr-ölÄrunq und weit darüde', Vnaus in der Seele unserer Landslente entstanden ist. ist Erbitterana und Empörung, ist Hasz und Wut. (Zustimmung b. d. Deutschn.^ , Warum sagen Sie das «kht. Herr Minister? Es ist «ichti«. das? die Welt das weis?, und es ist nach unserer Ansicht wichtig, das? sie es auch aus Ihrem Munde hört. (Sehr gut! bei den Dnatl.) Es ist wichtig, das? unsere Brüder im Saargebiet, die in ihrer Bedrängnis treu zu ihrem angestammten Vaterlande halten, die Gewißheit haben, daß man auch an den höchsten Stellen des Reiches für diese ihre Gefühle das vollste Verständnis hat. sAbg. Crispien: Ein unverschämter Hetzer sind Sie!) — Die ..Unverschämtheit" ist bei Ihnen schon längst ein parlamentarischer Ausdruck, deswegen sei Ihnen dieses Wort gestattet. Der Minister hat den letzten Teil seiner Ausführungen eingeleitet mit den Worten: „Das Bild, das ich Ihnen entrollen durfte, ist kein erfreuliches." — Bei Gott, die Limonade ist matt! Nein, das Bild ist nicht nur kein erfreuliches; es ist «in empörendes und herzzerreißendes und zum Himmel schreiendes Bild der Leiden eines deutschen Volksteiles, der sich im wörtlichen Sinne des Wortes verraten und verkauft fühlt. (Lebh. Zustim. mung bei den Dnatl. — Große Unruhe und Zurufe links: Die Früchte Ihrer Politik!) Das Schamgefühl scheint hier keinen Platz mehr zu haben. (Andauernde lärmende Zurufe links. — Glocke des Präsidenten.) Wenn ich das Wort „verkauft und verraten" ausgesprochen habe, so habe ich das aus ganz bestimmten Gründen getan. Ich erinnere an den schändlichen Betrug und stelle ihn für diejenigen, die ihn noch nicht kennen, fest, der bei den Vorverhandlungen von Versailles von der französischen Regierung begangen worden ist. sAbg. Müller-Franken: Die ganze Erregung ist vor dem Spiegel einstudiert! — Pfui-Rufe bei den Dnatl. — Erneute Rufe von den Soz.: Einstudierte Geste! — Eegenrufe von den Deutschnationalen: So etwas ist mal Reichskanzler gewesen!) Ich antworte nicht, denn die Verachtung hat keine Worte. (Sehr gut bei den Deutschnatia- nalen.) Nach dem Buche des Herrn Tardieu, der bei diesen Verhandlungen zugegen war. betitelt «I^a ?aix", auf Seite 290 ff. — damit diejenigen Herren, die Französisch verstehen, das nachlesen können — stelle ich folgenden Sachverhalt fest. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Ich wäre dankbar, wenn die Herren nun mit etwas mehr Ruhe zuhören wollten. Es ist eine Sachs, die wirklich ganz Deutschland interessieren sollte: „Am 26. März 1919. vormittags. Sitzung des Rats der ..großen Vier" — von Herrn Tardieu selbst so bezeichnet — im Hotel des Präsidenten Wilson. Herr Loucheur und Herr Tardieu sind zugezogen. Lloyd George tritt den französischen Ansprüchen auf das Saargebiet scharf entgegen. Er führt aus. die von Frankreich angenommene Grundlage d« Friedens sei die ..Reparation des Unrechts von 1871. nicht des isnigen von 1815". Er schließt mit den Worten: „Schaffen Si kein neues Elsaß-Lothringen." Das bezog sich auf das SaaraMet. 1^-» I» Clemevceaus Autwort? ..Es gibt dort im Saargebiet 1S0MV Menschen, die Franzosen sind. Diese Menschen, die im Jahre 1918 an den Präsidenten Poincarv Adressen geschickt haben, haben auch einen Anspruch auf Gerechtigkeit." Im Saargebiet gab es damals noch keine IM Franzosen und Französlinge. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Was Herr Clemenceau hier vorbrachte, war eine unerhörte Lüge. und' wenn diese Adressen den ..großen Vier" vorgelegt wurden, dann waren diese Adressen unerhörteFälschungen. (Erneute lebhafte Zustimmung rechts. — Widerspruch und Zurufe links.) Diese Fälschungen haben ihre Schuldigkeit getan: sie find die Grundursache des Zustandes, in dem sich heute das Saargebiet befindet. (Sehr richtig! rechts. — Zuruf links: Industriell« waren dabei, Herr Röchling!) Haben Sie etwa diese Advesse und den Namen Röchling daraus gesehen? (Wiederholte Rufe links: Haben Sie sie gesehen?) Haben Sie eine solche Adresse gesehen? — Nein? — Dann schämen Sie sich in den Grund Ihrer Seele, wenn Sie noch Schamgefühl besitzen. (Andauernde Zurufe links.) Ich frage: Ist der deutschen Negierung dieser Sachverhalt bekannt, und was hat die deutsche Regierung getan, um diesen schändlichen Betrug aufznklären? (Sehr gut! rechts.) Hat die deutsche Regierung je den Versuch unternommenes Folgen dieses schändlichen Betruges rückgängig zu machen? Mir ist nichts derartiges bisher bekannt geworden: aber ich hoffe, daß das an mir liegt. (Rufe links: Sehr richtig! Das liegt an Ihnen!) Aber auch draußen ist nichts bekannt geworden, und das liegt nicht an mir, das liegt jedenfalls an der Regierung. Muß sich denn unter diesen Umständen, die im Saargebiet bekannt sind, die saarländische Bevölkerung nicht verlassen und verraten fühlen, wenn auch jetzt wieder die Regierung mit so matten Worten ihrer gedenkt? Ich wiederhole es: ich danke dem Herrn Minister dafür, daß er die Tatsachen festgestellt hat; meine Kritik soll keine persönliche sein: sie ist vielleicht scharf, weil mir dieses Land nach meiner Geburt und Herkunft ganz besonders am Herzen liegt. (Zurufe links.) Aber ich sage: Besteht nicht die Gefahr, daß bei der Bevölkerung des Saargebiets die matten Worts, in denen Empörung und Entrüstung kaum anklangen, den Eindruck erwecken, als ob sie mehr von der Sorge vor einem französischen Stirnrunzeln als von den Leiden der Bevölkerung des Saargebiets eingegeben sein? (Sehr richtigl rechts.) Und dann, meine Herren am Regierungstisch! Wenn Herr Dr. Rathenau sozusagen als einzigen Trost dem Saarland die Hoffnung aus einebessere Einsicht des Völkerbundsrates zeigte, muß da angesichts der Erfahrungen mit Oberschlesien die Saarbevölkerung nicht geradezu verzweifeln? (Sehr wahr! rechts.) Muß da nicht die ganze Welt auch über das Saarland hinaus das Gefühl haben, hier steht eine Regiern»«,, der der Völkerbundsrat alles und jedes bieten kann; die Hoffnung «mf eine bessere Einsicht des Völkerbundrates wird diese Regierung deshalb doch nicht verlieren! (Lebhafte Zustimmung rechts.) Nehmen Sie zu dem Jammer des Saargebiets und des Rheinlandes nun noch Oberschlesien hinzu, von dem ich eben sprach, wo jetzt der polnische Adler über Gebiete und Städte hochgeht, die seit mehr als acht Jahrhunderten zu Deutschland gehören (Abg. Wels: Alles Ihre Erfolge!), dann haben Sie, ich will nicht sagen, das Ergebnis, aber die einzigen bisher greif- bareri Resultate der Politik, die uns immer und immer wieder als die einzig mögliche Politik gepriesen wird (sehr richtig! rechts), als die Politik, die uns nach den Verheißungen des Herrn Reichskanzlers den „Weg ins Freie" öffnen sollte. (Lachen rechts.) Aber, meine Damen und Herren, das Bild, das ich eben angedeutet habe, bedarf der Ergänzung durch die Vorgänge, die nicht nur die uns entrissenen oder in ihrem deutschen Bestände bedrohten und von fremder Soldateska besetzten Gebiete berühren, sonder« die das deutsche Volk in seiner Gesamtheit ganz unmittelbar angehen. Damit komme ich zu den Abkommen von Wiesbaden, Paris und Berlin. Ich will diesen Punkt kurz behandeln. Mein Fraktionskollege Reichert hat ja die Dinge ausführlich besprochen. Ich kann nicht anerkennen, das; die Eegengründe, die schon im Auswärtigen Ausschuß und auch hier von der Regierung geltend gemacht worden sind, für uns eine durchschlagende Bedeutung haben können. Es ist ^- das mag mir auch Herr Staatssekretär Müller nicht verübeln — auch in seiner letzten Ausführung, der ich vorhin zuhörte, doch sehr stark gegen Windmühlen gefochten worden. Kein Mensch von «ns — darüber besteht volle Klarheit , kein Mensch behauptet, daß jetzt während des Jahres 1922, solange das vorläufige Teilmoratorium gilt, das aber auf dieses Jahr beschränkt ist, daß in diesem Zeitraum sich die nachteiligen Folgen, von denen hier die Rede ist, in vollem Umfang geltend machen werden. Das gilt namentlich für die Kredite, die wir als „Bankier Frankreichs" in Sachleistungen geben sollen. Für dieses Jahr ist das allerdings ausgeschlossen. Wer wir denken eben weiter als bis zum 31. Dezember 1922: das darf man uns nicht verübeln. (Zuruf links: Hätten Sie doch früher daran gedacht!) — Ja, da hätten andere Leute nur auf das hören sollen, was ich sagte! (Erneute Zurufe links^) Was ich sage, scheint Ihnen sehr unangenehm zu sein, daß Sie fortwährend abzulenken suchen. Ztt der Frage der drei Abkommen möchte ich ganz kurz unsern Standpunkt folgendermaßen präzisteren: Gegen das Wiesbadener Abkommen haben wir, so wie es jetzt modifiziert ist, vor allen Dingen die Ausstellung, daß wir in der Tat für die Zeit beginnend vom 1. Januar nächsten Jahres der „Bankier Frankreichs" bleiben. Dazu sind wir nicht in der Lage. Das wird vielleicht wieder durch andere Konzessionen, aber jedenfalls nicht umsonst aus der Welt geschafft, und insofern liegt hier in der Tat eine Mehrbelastung gegenüber dem Londoner Ultimatum vor. Gegen das Bemelmanns- und Gillet-Abkommen haben wir die Einwendung, daß anstelle der Regelung auf Grund des Art. VIII des Londoner Ultimatums, von der bisher in nicht großem Umfange Gebrauch gemacht worden ist, und zwar deshalb nicht Gebrauch abmacht morden ist, weil diese Regelung auch fürdi< anderen Vertrags-Partcien große Schwierigkeiten im Gefolge hat, daß da eine Regelung getroffen worden i st.diecsdenan deren,unsernNertragsgegnern, ermöglicht, einen großen und wesentlichen Teil unseres Exports über Reparationskonto zu verrechnen. (Hört, hört! bei den Dnat.) Wie viel, das ist für dieses Jahr mit den 1450 Millionen Mark für Sachleistungen bestimmt. Wie hoch der Betrag für die Sachleistungen im nächsten Jahre festgesetzt wird, weiß die Regierung genau so wenig wie ich- das steht in der Hand der sogenannten Reparationskommission. Aber wenn derselbe Betrag oder ein noch höherer festgesetzt wird, so steht nach dem Bemelmans-Abkommen jedenfalls fest, daß dann auch dieser Teil unseres freien Exports über Reparationskonto verrechnet wird. Welches ist das Verhältnis dieser 1450 Millionen Mark zu unserm ganzen Export? Es sind mehr als 4g Prozent unseres Eesamtexports. Dieser Teil unseres Eesamt- exports-wird in bezug auf die Produktion von Devisen, wie ich im Auswärtigen Ausschuß ausführte, st e r i l i s i e r t. Für diesen Teil unseres Eesamtexports bekommt Deutschland keine Valuta. Für diesen Teil unseres Gesamtexports kann infolgedessen Deutjchland weder die lebensnotwendigen Nahrungsmittel und Rohstoffe kaufen, noch kann es damit Devisen beschaffen, mit denen wir der uns auferlegten GoldzahlungspZlicht geniigen können. Ich möchte sagen, dasz mit dem, was von unserm Export bei seinem gegenwärtigen Stande übrig bleibt, noch nicht ein Drittel unserer notwe-rdigen Rohstoss- und Nahrungsmittel» einfuhr bezahlt werden kann. In dieser Sterilisierung von nab>'zu der Hälfte unseres Eesamtexports in bezug auf Devisen sehen wir eine ungeheure Gefahr. Mit dein Vcmelrnans- und Gillet-Abkommen ist unser Export und damit auch unsere Devisenproduktion in die Hand der Reparation^kommission gegeben, die ohnedies vom deutschen Lebens-chickscl mehr in der Hand siegen hat als irgendeine Macht außer dem lieben Gott im Himmel. sCehr richtig! rechts. — Zuruf links: Durch Ihre Schuld! — Lachen rechts.) Das sind in kurzem die Gründe, aus denen wir auch nach den Aufklärungen, die uns in dankenswerter Weise im Auswärtigen Ausschuß und hier gegeben worden sind, die auch für mich manches Neue enthalten haben, was ich ohne weiteres zugebe, nicht in der Lage sind, diesen Abkommen zuzustimmen. Die sachlichen Gründe werben die Herren, die noch ein sachliches Urttzij haben (Abg. Stampfer: Und was dann?). . . — Ich bin Ihnen dankbar, Herr Stampfer: Sie kommen mir gerade in den Weg gelaufen! Sie haben ja diese geistreiche Frage auch im Auswärtigen Ausschuß gestellt, und ich habe Ihnen darauf geantwortet: dann tritt Art. Vlll des Londoner Ultimatums in Kraft. (Zuruf von den Soz.: Und dann?) Warten Sie doch nur ab! Genau so haben Sie es im Auswärtigen Ausschuß gemacht? auch dort haben Sie diese Frage wiederholt, und darauf Habs ich, da Sie mir lästig wurden, die Antwort gegeben: das. wird sich entwickeln! (Große Unruhe und lebhafte Zurufe auf der Linken: Flegel!) Ich will Ihnen noch eine andere Antwort geben. (Anhaltende Unruhe aus der Linken.) Herr Dr. Stampfer, wir kennen uns parlamentarisch jetzt seit 154 Jahren, und wenn Sie etwas mehr aufpaßten, hätten Sie vielleicht die Beobachtung gemacht, daß ich den Grundsatz habe, auf dumme Fragen auch dumme Antworten zu geben. (Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit rechts. — Erneute große Unruhe und Zurufe bei den Soz. und auf der äußersten Linken.) Aber da ich gerade sagen wir einmal: das Vergnügen habe, mich mit Ihnen, Herr Dr. Stampfer, zu unterhalten, so möchte ich auf eine andere Sache zurückkommen, auf eine Affäre von gestern, auf die Angelegenheit des Herrn v. Oldenburg. (Zuruf von den Sozialdemokratcn: Auf Ihre Angelegenheit!) Sie haben hier eiv,^ Brief des Herrn v. Oldenburg an den früheren Minister v. Loebell auf den Tisch des Hauses niedergelegt, einen temperamentvollen Brief, temperamentvoll wie Herr v. Oldenburg selbst. In Bezug auf Temperament fühle ich mich mit Herrn v. Oldenburg verwandt. (Heiterkeit und lebhafte Zurufe bei den Soz. auf der äußersten Linken.) Ich darf gleich hinzusetzen, da gestern hier ein Zwischenruf aus unseren Reihen kam, der nicht auf genauer Kenntis der Tatsachen beruhte: Herr v. Oldenburg ist eingeschriebenes und geschätztes Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei. (Zurufe von den Soz.: Mumm hat es geleugnet!) — Ich stelle hier namens der Partei fest, daß Herr v. Oldenburg eingeschriebenes und geschätztes Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei ist! Der Brief enthält eine Aeußerung schweren Unmuts. Er enthält die Aeußerung. Herr v. Oldenburg werde infolge all der Scheerereien, über die er sich beklagte, Scheerereien infolge von Verordi-ungen, SW Morgen unbestellt lassen. (Unruhe und Zurufe bei den Soz. und auf der äußersten Linken.) Herr Dr. Stampfer hat an diese Aeußerung unter dem Schutz der Immunität die schwersten Beleidigungen geknüpft. Er hat dem abwesenden Herrn v. Oldenburg — ich möchte Ihnen nicht raten, es ihm ins Gesicht zu sagen — (Heiterkeit und Zurufe von den Deutschnationalen: Er wird sich hüten! — Eegenrufe von den Sozialdemokratcn) Schurkerei und Landesverrat vorgeworfen. (Lebhcutc Zustimmung und Zurufe von den Soz.: Das war auch ganz berechtigt!) Ich mö^te Herrn Dr. Stampfer fragen, ob er noch nie im Unmut eine Aeußerung getan hat, deren Ausführung 9 — er sich dann noch einmal zu überlegen hat. (Abgeordneter Dr. Stampfer: Das ist eine ganz klare Selbstbezichtigung!) Ich möchte ihn weiter fragen, ob er sich vor seinen beleidigenden Aeußerungen gegenüber einem Abwesenden darüber erkundigt hat, ob die MV Morgen des Herrn v. Oldenburg bestellt worden sind oder nicht. (Zuruf von den Sog.: Er hat es doch gestanden, daß er es getan hat! ^ Lebhafter Widerspruch rechts.) Wo denn? (Erneuter Zuruf von den Soz.: Er hat es in dem Brief gestanden! — Zuruf bei den Dnat.: Sie dreyen ja alles um!) Ich möchte feststellen, d a ß s i ch also Herr Dr.Stampfer darüber nicht vergewissert hat! (Sehr gut! bei den Dnat.) Zch möchte weiter feststellen, das; mein Fraktionskollege Herr Dr. Rösicke bereit ,st, aus eigener Kenntnis zu bestätigen, daß die 500 Morgen bestellt worden sind. (Lebhaftes Hört! Hört! bei den D. Nat. — Unruhe und lebhafte Zurufe Sei den Soz.) Ich nehme aber, meine Damen und Herren, gerne davon Kenntnis, daß der Sprecher der Sozialdemokratie den Tatbestand des Streiks in einem lebens- nnd kriegswichtigen Betrieb als Schurkerei und Landesverrat abstempelt. (Lebhafte Rufe von den Dnat.: Hört! hört! Sehr gut! Unruhe bei den Soz.) Das ist immerhin ein Fortschritt angesichts der Tatsache, daß die Sozialdemokratie bisher gegen die während des Krieges in kriegswichtigen Betrieben angezettelten Streiks (wachsende Unruhe bei den Soz. und auf der äußersten Linken) und auch gegen die im Augenblick der beginnenden Waffenstillstands- Verhandlungen angezettelte Revolution solche Bezeichnungen nicht gefunden hat. (Stürmische Zustimmung und lebhafte Rufe: Sehr gut! rechts. — Große Un-- ruhe und erregte Zurufe bei den Soz. und auf der äußersten Linken.) Meine Damen und Herren! Die Verträge von Wiesoaden, Berlin und Paris — ich komme hiermit auf den sachlichen Faden zurück, dies Abschweifen war nur notwendig durch die gestrigen Vorgänge —, die Verträge von Wiesbaden, Berlin und Paris sind nur einzelne Schritte auf dem Leidenswege der Politik der Erfüllung. der mit der Unterwerfung unter das Londoner Ultimatum begonnen hat. Diese drei Abkommen sind Versuche, die Fesseln dieses Ultimatums abzustreifen oder sie wenigstens zu lockern, Versuche, die mit dem typischen Ergebnis enden, daß die Ketten nur noch fester um den deutschen Volkskörver gezogen werden. (Lebh. Zustimmung rechts. Zuruf links: Das sind eben die Folgen und Schandtaten Ihrer Politik! — Zurufe rechts: Das haben wir schon so ost gehört! Sag.cn Sie (zu den Komm.) endlich einmal etwas Nev.es!) Lassen Sie (nach rcchtc.s doch diese Papageien ruhig reden! (Sehr gut! rechts und Heiterkeit.) Aber, meine Damen und Herren, nach diesen drei Abkommen standen gestern und vorgestern auf der Tagesordnung und stehen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung das Weißbuch mit seinem Nachtrag über den Schriftwechsel mit der Reparations!ommission, und das schließt allerdings mehr als alles andere unser Schicksal für die nächste Zukunft ein. Da hätten wir erwartet und wir hätten es gern gesehen, wenn der Herr Reichskanzler, der über diese Frage abgesehen von dem kurzen historischen Referat über Genua sich seit langen Wochen nicht geäußert hat, die Gelegenheit dieser Tagesordnung ergriffen hätte, um die Stellungnahme der Regierung darzulegen und die Handlungen der Regierung, die in diesem Weißbuch umschlossen sind, vor dem Hause zu begründen. (Sehr gut! rechts.) Das ist bisher nicht geschehen. Wir sind heute am dritten Tage dieser Erörterung. Ich bin überzeugt, die Erörterung in diesem Hauje könnte nur gewonnen haben, wenn der Herr Reichskanzler mit seinen Ausführungen an die Spitze dieser Erörterungen getreten wäre. Aber der Herr Reichskanzler ist ja hier, er war auch in den letzten Tagen hier, und ich zweifle nicht daran, daß der Herr Reichskanzler die, wie ich annehme, von der großen Mehrheit gewünschte Aufklärung doch noch im Laufe dieser Debatte geben »ird. Die Politik der Erfüllung, die in dem uns vorge- gten Schriftwechsel mit der Reparationskommission ihre neuste okumentierung erfährt, hat uns — das will ich einmal kurz zusammenfassen — die furchtbare Entwertung des deutschen Geldes gebracht, hat unseren Mittelstand zermalmt, hat zahllose Familien in Not und Elend gebracht, hat zahllose Menschen in Verzweiflung und Selbstmord getrieben, sie hat große wertvolle Teile unseres nationalen Produktiv- Kapitals dem Ausland ausgeliefert, sie hat unsere wirtschaftliche und soziale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert. (Abg. Hoch: Alles die Folge Eurer PolitikI) Meine Herren von der Regierung. Sie wollen heute, wo volle Klarheit und unbestrittene Klarheit über die Unmöglichkeit der Erfüllung des Londoner Ultimatums besteht, den Versuch der Erfüllung nur noch gemacht haben, um den Beweis der Unmöglichkeit der Erfüllung zu bringen. Wenn Sie wirklich sehenden Auges all das Elend und all die Zerstörung auf sich genommen haben, um unsere Gegner eines Besseren zu belehren, um unsere Gegner von unserem guten Willen zu überzeugen, dann beneide ich Sie nicht um Ihren Schlaf. (Sehr gut? bei den Dntl. — Lachen und Zurufe links.) Wenn Sie das für sich in Anspruch nehmen, dann nehmen Sie sich selbst den einzigen mildernden Umstand, der Ihnen zur Seite steht, diemangelnde Voraussicht. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen. — Zurufe von den Kommunisten.) — u 5-. Ich muß aber aus den Vorgängen der letzten Zeit die ernstliche Befürchtung herleiten, daß Sie auch durch die bisherigen Folgen Ihrer Politik noch nicht über den Weg klar geworden sind, den Sie gehen, oder daß Ihnen der Wille oder die Kraft fehlt, die Umkehr zu gewinnen. Ich kann mich mit meinen Freunden der Befürchtung nicht verschliefen, daß Sie uns mit der Politik, wie sie aus den vorgelegten Weißbüchern hervorgeht, nur noch weiter in das Verhängnis hineinführen. sAbg. Hoch: Nur die Folge Ihrer Politik!) Es schien ja einmal oder zweimal, als wenn Sie einen Ablauf nehmen wollten, sich aus der furchtbaren Verstrickung Ihrer eigenen Politik zu befreien. Es schien namentlich so, als die Note der Reparationskommission vom 21. März dieses Jahres hier einging, als diese Note Sie aus allen Himmeln der Hoffnungen stürzte. Sie glauben, in London, in Paris und in Cannes soviel „Atmosphäre" geschaffen zu haben, daß jetzt die Wendung zum Besseren kommen müsse. Sie sahen es als einen großen Erfolg an, daß Ihnen die Londoner City und die Bank von England im Dezember v. I.. statt Ihnen den gewünschten Erfüllungskredit zu geben, bestätigt haben, was wir Ihnen von vornherein bei der Annahme des Londoner Ultimatums voraussagten, daß unter diesen Bedingungen, unter denen das deutsche Volk nicht leben kann, es auch keinen Kredit findet. Sie sahen es als einen großen Erfolg an. daß die Staatsmänner der Entente in Cannes sich schließlich bereit zeigten, uns für ein Jahr — für ein einziges Jahr, m. D. u. H.! — eine teilweise Stundung der Londoner Verpflichtungen zu gewähren, eine Stundung, auf die ich das Wort des Herrn Staatssekretärs Müller von vorhin anwenden möchte: EsisteinSchri t t v o M Unmöglichen zum weniger Unmöglichen. (Zuruf/ von den U. S.: Na also!) — Ja, wenn Sie mit dem weniger Unmöglichen, aber immer noch Unmöglichen zufrieden sind, könnest Sie ja zugrunde gehen. fErneute Zurufe von U. S.) Der Herr Reichsminister des Auswärtigen hat uns im Auswärtigen Ausschuß bei der Erörterung anderer Fragen gesagt, es mache nichts rms, ob dies oder jenes noch zu unseren Verpflichtungen hinzukomme, denn unmöglich sei es doch, und wenn ich zum Unendlichen noch Hundert hinzufüge, bleibe die Endsumme doch unendlich. Ich möchte den Satz umkehren und sagen: wenn man wirklich vom Unendlichen Hundert hinwegnimmt, dann bleibt es unendlich, und wenn man vom Unmöglichen das binwegnimmt, was jetzt binweggenomme» ist. dann bleibt das Unmögliche unmöglich. Es gibt relative Möglichkeiten, aber es gibt keine relative Unmöglichkeiten. Eine Unmöglichkeit ist immer absolut, auch nach Professor Einstein! (Große Heiterkeit und Zustimmung rechts. — Zuruf links: Nun hat Einstein auch was weg!) Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, daß die Herren von der Regierung, geblendet durch die Scheinerfolge, di« sie sich zuschreiben, zu wenig auf die Bedingungen !-> (l2 geachtet haben, unter denen allei» schon in London und Cannes die alliierten Staatsmänner bereit waren, uns auch nur jene scheinbaren Erleichterungen zuzugestehen. Wir haben auf Grund der Stimmen, die von drüben schließlich auch zu uns herüder- klangen. schon im Dezember und Januar aufs eindringlichste gewarnt. Wir sahen,, dasz es auch dieses Mal darauf angelegt war, uns neue Zugeständnisse über Versailles und über London hinaus abzupressen. Deshalb waren wir etwas erstaunt über die Ueberraschung, ja über die panikartige Bestürzung, die die Note vom 21. März in den Kreisen der Reichsregierung auslöste, jene Note, die der Ausgangspunkt für das neueste Stadium der Kontributionsfrage und der Erfüllungspolitik überhaupt geworden ist; jene Note, in der die Finanzkontrolle uns unerhörte neue Steuern und Bermögenstonfislationen über das Mafj des mit Ach und Weh zustandegekommenen Steuerkompromisses hinaus von uns verlangt werden. Die Ueberraschung und Bestürzung bei den Herren von der Regierung war so stark und so nachhaltig, daß noch am 23. März, sechs volle Tage nach der Ueberreichung der Note, der Reichskanzler hier im Reichstage starke Worte der Ablehnung für die uns angesonnene Finanzkontrolle fand, Worte, die auch unserem Bedürfnis durchaus entsprachen und denen in einer besonderen Entschließung zuzustimmen wir unsere Vereitwilligkeit ausdrücklich erklärten. Freilich, was der Herr Reichskanzler in der gleichen Rede über die weiteren Zumutungen der Reparationskommission sagte, machte uns im Gegensatz zu einigen anderen, etwas vertrauensvolleren Gemütern stutzig. Wir sahen hier offene Hintertüre». Leider haben wir darin Recht behalten. Wir können uns dem Eindruck nicht verschließen, daß es in erster Linie die damals schon im Hintergrund stehende Hoffnung auf Genua gewesen ist, die dem Kanzler Veranlassung gegeben hat — ich möchte sagen: die ihm den Mut gegeben hat —, wenigstens in der Sache der Finanzkontrolle gegen den Ententestachel zu locken. Der Kanzler hat damals in derselben Rede, von der ich eben sprach, hier im Reichstag ausgeführt: „Entweder wird Genua der große Stern sein, der über dem wiedergenesenden Europa leuchtet, oder es wird nur ein Irrlicht sein, dem die hoffenden Völker zustreben, um bald zu erkennen, daß sie nur noch tiefer in den Sumpf geraten sind." Der Reichskanzler ^Dr. Wirth hat neulich hier mancherlei zum Preis von Genua gesagt. Daß es der „große Stern" geworden sei, das zu behaupten hat er selbst nicht gewagt. Nnd ich sage: Wer spricht heute noch von Genua. (Sehr wahr! rechts.) Ich will mich darauf beschränken festzustellen, daß Genua uns weder Rettung noch Erleichterung gebracht hat, daß von Genua aus der Kanzler nach der Auflehnung vom 28. März seinen Canossagang, in diesem Falle den Gang nach Paris, angetreten hat, — das heiszt, um es richtig auszudrücken, er hat den Reichsfinanzminister nach Paris gehen lassen. Dem Herrn Reichsfinanzminister ist eine Note gewissermaßen als Einfllhrungsbrief für seine Verhandlung vorausgeschickt worden, die die Note vom S. Mai. eines der verhängnisvollsten Dokumente der deutschen Geschichte (sehr richtig! bei den Deutschnat.), eine Note, auf die ich nachher noch zu sprechen komme, die d ie neue Kapitulation in aller Form eingeleitet hat. zu sprechen komme, die die neue Kapitulation in aller Form eingeleitet hat: Schon diese Note enthielt im Grundsatz slle die Zugeständnisse, die später in der Note vom 28. Mai im einzelnen festgelegt und v?>brieft worden s^ ?, In dieser Note sind ohne die Zustimmung und — das möchte ich ausdrücklich hervorheben — ohne die ausreichende Information des Parlaments und seiner für die auswärtigen Angelegenheiten bestellten Vertretung Erklärungen ,on der größten Tragweite abgegeben worden. Schon diese Note vom g. Mai steht im striktesten Gegensatz zu dem Beschlusz des Reichstags vom 2S. März, der die damals von der Regierung eingenommene Haltung, die eindeutige Ablehnung der Finanzkontrolle und auch» so ist es im Hause verstanden worden, die Ablehnung gegenüber dem Finanzdiktat ausdrücklich gebilligt hat. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Die Negierung hat sich also schon mit ihrer Note vom 9. Mai außerhalb der von ihr am 28. März extrahierten Erklärung des Reichstags gestellt. Sie hat sich sogar in Gegensatz zu dieser von ihr selbst extrahierten Erklärung des Reichstags begeben. Die Lage wurde noch schärfer akzentuiert durch das von der deutschen Regierung am 28. Mai in der bekannten großen Rate niedergelegte Ergebnis der Pariser Verhandlungen des Herrn Reichsfinanzministers. Ich will mich gewiß in die inneren Verhältnisse des Reichs- knbinetts nicht einmischen, aber die Tatsache, daß die Zugeständnisse, aus die der Herr Reichssinanzminister die Reichsreaierung in Paris mek>r oder weniger festgelegt hat. sogar dem Reichskanzler Dr. Wirth zu weit gingen, steht doch wohl einwandfrei fest. Ich wenigstens denke von den Herren zu hoch, als daß ich den nach der Rückkehr des Herrn Dr, Hermes entstandenen Konflikt auf andere als schwerwiegende sachliche Gründe zurückführen kann. Ich bin auch überzeugt, daß der Reichskanzler mit mir anerkennt..«nd daß er mir nicht widersprechen wird, wenn ich sage» »--»- M ^ d«b die Bedeutung der in Paris getroffenen und durch die Note v»m 28. Mai von der Reichsregierung formell anerkannten Ab« machungen an diejenigen des Londoner Ultimatums heranreichen» ja Aber diejenigen des Londoner Ultimatums hinausgehen. Der eine Teil dieser Abmachungen ist die Festlegung unserer schwebenden Schuld auf den Stand vom S1. März 1920 als Höchstbetrag und die Verpflichtung, jede Ueberschreitung dieses Höchstbetrages in letzter Linie durch neue Steuern öder durch Vermögenskonfiskationen abzudecken. Diese Verpflichtung ist allerdings formell an die Voraussetzung geknüpft, daß eine für die Bezahlung unserer reinen Eoldverpflichiungen ausreichende auswärtige Anleihe in angemessener Zeit zustande komme. Die Anleiheverhandlungen in Paris, die dafür die Voraussetzungen liefern sollten, sind gescheitert. Ich möchte sagen: Gott sei Dank sind diese Anleiheverhandlungcn gescheitert. Denn die kurzfristige kleine Anleihe, die ohne die gleichzeitige Sicherung der Endlösung nur eine sogenannte „Mempaufe-Anleihe" bedeutet, diese kurzfristige kleine Anleihe, auf die unsere Regierung im Gegensatz zu dem Rat englischer und amerikanischer Sachverständiger hingearbeitet hat. hätte uns keine Erleichterung, sie hätte uns nur eine Erschwerung unserer Lage gebracht. (Sehr richtig! rechts.) Für diese Beurteilung kann ich mich berufen au? das einstimmige Votum — nur der Franzose hat sich ausgeschlossen — des Änleihekomitees. das sich in demselben Sinne geäußert hat. wie ich es getan habe. Das Anleiheiomitee hat sich in seinem Bericht dahin ausgesprochen, das, eine solche Atempause-Anleihe, selbst wenn sie möglich wäre, was vom Komitee verneint worden ist, „im besten Falle die Zahlung eines hohen Preises darstellen würde, nur um auf günstigere Bedingungen für eine allgemeine Regelung zu warten". Es hat sich dahin ausgesprochen, daß „nur mit der wirklichen Hoffnung auf eine endgültige Regelung innerhalb angcmesfener Frist eine solche Znierimsanleihe überhaupt in Betracht gezogen werden könne", nicht nur im Interesse der Geldgeber, sondern auch im Interesse Deutschlands. Eine solche Anleihe hätte uns also — darüber kann heut« gar nicht mehr gestritten werden — nicht nur nichts genützt, sie hätte uns noch geschadet. Daki sie gescheitert ist. sollte uns wenigstens den Vorteil bringen, daß uns das wenigstens von der ungeheuerlichen Verpflichtung befreit, zu der furchtbaren Steuerlast, die dem deutschen Volke bereits auferlegt ist. neue Kontributionssteuern und neue Vermögenskonnskatianen in einem Ausmaß zu beschließen, das sich auf Grund des Voranschlags, der der Reparationskommission vorgelegt worden ist. sogar für die Dauer des Teilmoratoriums auf mindeftens Ivl) Milliarden Mark im Jahre — IS — belauft und auf noch sehr viel grökere Beträge, wenn es der Reparatwnskomnüssion gefällt, im nächsten Jahre den Betrag, den Wir in „Sachleistungen" zu bezahlen haben, zu erhöhen, wenn unsere Valuta weiter zurückgeht und dann diejenigen Ausgaben, die sich in Eold beziffern, unendlich in die Höhe gehen. Was ist das für eine Gefahr, die an uns vorüber- gegangenisNIch hoffe, dak die Regierung mit allem Nachdruck die Gelegenheit benutzt, um uns aus der Schlinge zu befreien, die sie selbst uns bereits um den Hals gelegt hatte. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen.) Meine Herren und Damen! Die Verpflichtung» die, wenn auch in bedingter Form, übernommen worden ist, ist nach meiner Ansicht hellichterWahnsinn.ist mehr als das, ist einVerbrechen. Sie ist um so unsinniger und verbrecherischer, als uns sogar das unersüllbare Teil- moratorium nur für 1922 zugestanden worden ist und vom 1. Januar 1923 an alles in Frage steht, d. h. alles in den Händen der Reparationskommission liegt. Wir müssen deshalb mit allem Nachdruck verlangen, dak die Reichsregierung keine Unklarheit darkber läkt> weder gegenüber dem Reichstag und der deutschen Oeffentlichkeit, noch gegenüber dem Earantiekomitee und der Reparationskommission, dak sie mit dem Fortfall der Voraussetzung sich von dieser wahnsinnigen Verpflichtung als befreit erachtet. (Sehr richtig! bei den Dnatl.) Wir müssen das um so mehr verlangen, als die Reparationskommission zwar von dem Vorbehalt der deutschen Regierung Notiz genommen, aber die sehr wichtige Erklärung hinzugefügt hat. die Reparationskommission behalte sich ausdrücklich das Recht vor. das Teilmoratorium auch noch im Laufe des Wahres 1922 jederzeit zu widerrufen, falls Deutschland in Ermangelung der auswärtigen Anleihe die Stabilisierung der schwebenden Schuld unterlasse. Damit ist ein neues Damoklesschwert über uns aufgehängt, und ich hoffe, dak die Regierung nicht vor diesem Damoklesschwert Kotau macht. (Heiterkeit links.) Wir müssen diese Forderung schliesslich um so mehr stellen, als die von der Reichsregierung am 13. d. Mts. durch Wolff ausgegebene Erklärung besagt: „Die deutsche Regierung wird im Interesse der Festigung der deutschen Wirtschaftslage und des deutschen Kredits nach wie vor alles tun. um die Reichsfinanzen auf eine gesunde Grundlage zu stellen und der Vermehrung der schwebenden Schuld entgegenzuwirken, so weit dies unter den gegebenen erschwerten Verhältnissen möglich ist. In den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Earantiekomitee wird die Gelegenheit geboten sein, der Reparationskommission die nötigen Aufschlüsse hierüber zu geben." Wir müssen der Reichsregieruna dringend empfehlen, dem Earantiekomitee reinen Wein einzuschenken und fede Festlegung irgendwelcher Verpflichtung in bezug auf neue Steuern. Zwangs- anleihen und andere Eingriffe zu vermeiden. Die Regierung hat schon mit ihrer an die Voraussetzung der auswärtigen Anleihe gebundenen Zusage in der Note vom 28. Mai Dinge in Aussicht gestellt, die sie nicht in Aussicht stellen durfte. Ich komme darauf in Verbindung mit der Kontrolle noch zurück. Es handelt sich dabei auch um die Mitteilungen, die der Reparationskommission im voraus, ehe der Reichstag Stellung genommen hatte, in wichtigen Punkten hinsichtlich der Zwangsanleihe gemacht worden sind, und die selbstverständlich von der anderen Seite als eine Bindung der deutschen Regierung und, was viel schlimmer ist, des Deutschen Reiches aufgefaßt werden, Ich stelle fest: Die Regierung kann durch ihre bedingte Zusage, im Wege von neuen Steuern und Konfiskationen die schwebende Schuld aus einen Köchstbetraa festzulegen, den Reichstag und damit das Deutsche Reich in keiner Weise binden. (Sehr richtig! rechts.) Es ist wichtig, daß man das im Reich und auch im Ausland, das; man das auch bei der Reparationskommissiov hört. (Sehr richtig! rechts.) Der Wechsel, den die Reichsrsgierung mit ihrer Note vom 28. Mai in diesem und in manchen anderen Punkten ausgestellt Hot, ist gültig, «uch wenn die Voraussetzung der auswärtigen Anleihe erfüllt ist, nur mit der Unterschrist des Reichstag. (Sehr richtig! rechts.) Diese Unterschrift ist nicht gegeben worden, sie ist von der Regierung nicht einmal verlangt worden, und sie kann auch nicht gegeben werden, wenn der Reichstag nicht an sich selbst Harakiri verüben und das Beschließen über neue Steuern der Reparationskommission überlassen will. (Sehr wahr! rechts.) Ich gehe weiter: Der von der Negierung geschriebene Wechsel ist vom Reichstag nicht nur nicht unterschrieben, sondern er ist von großen Teilen des Reichstags in aller Form protestiert, (sehr wahr! rechts) und er bleibt protestiert, solange nicht der Reichstag den formellen Beschluß gefaßt hat, den Blankowechsel auf neue Steuern undVermögenskonfis- kattonenzu beliebiger Ausführung der Nevarationskommission in die Hand zu geben. (Sehr richtig! rechts.) Ich komme damit zu den ZugeständnissenderReichs- regierung hinsichtlich der Kontrolle, und hier bin ich genötigt, schwere Vorwürfe, ja Anklagen gegen die Reichsregierung zu erheben. (Zuruf von den Sog.) Sie hat nicht nur gegen den von ihr selbst extrahierten Beschluß des Reichstags gehandelt, sie hat nicht nur den Reichstag und den Auswärtigen Ausschuß nicht vollständig informiert, sondern ihre im Auswärtigen Ausschuß gegebenen Informationen über den Inhalt der von ihr zur Äb- sendung fertiggestellten Note waren direkt irreführend. (Lebhafte Rufe rechts: Hört! hört!) Ich begründe das? denn der Vorwurf ist schwer. —» N ^ Erstens: Man hat i« uns die Vorstellung erweckt, nicht Mir in der deutschnationalen Volkspartei, sondern im ganzen Auswärtigen Ausschutz, dahjede Zusage, auch die Zusage hinsichtlich der Finanzkontrolle, gebunden sei an das Zustandekommen, der auswärtigen Anleihe. (Sehr richtig! rechts.) Das war wichtig; denn durch das Zustandekommen einer großen auswärtigen Anleihe, wie sie ja allein möglich ist, wäre möglicherweise die Frage der Kontrolle auf ein ganz neues Gebiet gekommen. Zweitens: Man hat uns nur von Vorbehalten gesprochen, die in bezug auf die Kontrolle gemacht werden sollten, aber mcht von irgend welchen positiven Zugeständ- nissen (sehr richtig! rechts), die tatsächlich von der Negierung gemacht worden sind. (Hört! hört! rechts.) Der Text der Note ergibt die wsitestgehenden positiven Zugeständnisse; er ergibt, daß im wesentlichen alles das zugestanden worden ist, was die Rcparationskommission in ihrer Note vom 21. März d. Js. verlangt hat und was damals der Reichskanzler mit so großer und in diesem Falle wirklich eindeutiger Bestimmtheit zurückgewiesen hat. (Lebhafte Rufe rechts: Hört! hört!) Ich muß Ihnen die Worte verlesen, die der Herr Reichskanzler damals gebraucht hat, um den Gegensatz zwischen dem 28. 'März und heute, der inzwischen durch die Regierung gegeschaffenen Situation, durch die Worte des Herrn Reichskanzlers in das richtige Licht zu setzen. Der Herr Reichskanzler hat damals nach dem stenographischen Bericht ausgeführt: Ich erachte es als mit dem Sclbstüestimmungsrecht eines Volkes und mit der Ehre einer großen Nation für unvereinbar (hört! hört! rechts), daß man ihr fremde Organe zur Ueber- roachung der einzelnen Zweige bestimmter ziviler Verwaltungen beioiüt. (Zustimmung ) Wir haben auf dem Gebiet der Kontrollkommissionen schon so trübe Erfahrungen hinter uns (sehr wahr!), daß es niemand bei uns verstehen würde, wenn dieses schikanöse, kostspielige, gänzlich unproduktive System (lebhafte Zustimmung) auch auf die deutsche Zioilverwakung ausgedehnt würde. (Stärker Beifall und Zustimmung.) Wir haben auf Grund des Friedensvertrages schon jetzt in Deutschland eine große Anzahl von Ententesoldaten, von einfachen Soldaten, sage ich, deren Einkommen den dreifachen Betrag desjenigen eines hohen deutschen Ministerialbeamten ausmacht. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört!) Wenn ich mir diese tiestraurige und doch auch wieder lächerliche Tatsache dahin ausgedehnt denke, daß nach dem Willen der Reparationskommission von nun an bei jeder größeren Steuerbehörde in Deutschland Kontrollorgane der Alliierten in Funktion treten sollen, so kann ich dies nur als eine Zumutung bezeichnen, der sich keine deutsche Regierung im Interesse unseres verarmtenund notleidenden Volkes unterwerfen darf. (Stürmischer Beifall.) (Hört! Hört! bei den Dnat.) — 18 ^ So hat der Herr Reichskanzler am 28. März gesprochen. Und nun, meine Damen und Herren, vergleichen Sie den Text der Note der Reparationskommission vom 21. März und den Text der Noten, die unsere Regierung am 9. Mai und am 28. Mai an die Reparationskommission geschickt hat. In bezug auf die Eesamtkontrolle heißt es in der Note vom 21. März: Die Reparationskommission wird durch Vermittelung des Earantiekomitees an den verschiedenen Stellen eine zur Genüge ausgedehnte Ueberwachung ausüben, damit man in jedem Augenblick sich genau von der Anwendung dieser Gesetzgebung, insbesondere von der Lage der Steuerveranlagung und Steuererhebung, Rechenschaft ableat und geeignetenfalls die Mängel,' welche diese Anwendung ausweisen könnte, feststellen kann. Sie wird Deutschland gegebenenfalls auffordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um festgestellten Mängeln abzuhelfen und wird ihre Entichließunxen fassen, falls Deutschland binnen einer angemessenen Frist von ihr als ausreichend angesehene Maßnahmen nicht getroffen haben sollte. (Hört! Hört! rechts.) Das war einer der Sätze, auf die sich die Zurückweisung des Reichskanzler bezogen hat. Nehmen Sie nun dagegen die Note der Reichsregierung vom 9. Mai! (Zuruf rechts: vom 28.!) Verzeihung, zunächst die Note vom 9. Mai: Die deutsche Regierung nimmt gern davon Kenntnis, daß die Reparationskommission die Souveränität Deutschlands bei der Feststellung seiner öffentlichen Ausgaben, sowie in den Fragen der Besteuerung und der allgemeinen Finanzpolitik anerkennt. Wohlgemerkt, eine schriftliche Erklärung, daß die Reparationskom- mission dies anerkennt, liegt nur in sehr gewundener Form vor. Sie nimmt ferner davon Kenntnis — ich konstatiere, im französischen Text heißt es hier: ..avec une Sxale satls- kaction" — das hat man dem deutschen Publikum nicht sagen wollen, daß man von dem, was jetzt kommt, mit einer „zatis- kaLtion", Befriedigung, Kenntnis nimmt. (Zuruf bei den Kom.: Genugtuung, nicht Befriedigung!) Also sagen wir „Genugtuung". (Lachen rechts. — Erneuter Zuruf bei den Kom.) Ihr Bedürfnis nach Nuancen wird noch befriedigt werden. Warten Sie nur ab! — Es heißt also, däh die Regierung „avse une ö«g!s sotiskaetion" davon Kenntnis nimmt, das; die Reparationskommission den Wunsch hat, „die deutsche Regierung bei der Ordnung der Nsichssinanzen zu unterstützen." (Lebhafte Rufe hört! hört! bei den Dnat.) Davon nimmt man mit „Befriedigung" Kenntnis, wohl- gemsrkt iin französischen Text, im deutschen nicht. — 19 ^ WeUer heißt es im deutsches Text: Sie wird zu diesem Zweck der Reparattonskomwijsto« «lle Möglichkeiten für gewünschte Auskünfte eröffnen. — Nun kommen die Nuancen, verehrter Herr! Verzeihen Sie, wenn ich Ihren Namen nicht kenne! (Zuruf rechts: ThoMas!) Ich bitte, hier den französischen Text verlesen zu dürfen. „Alle Möglichkeiten für gewünschte Auskünfte", daraus kommt es an. Im f'ranzvsischen Text heißt es: ^ cette iin, le iZouv srnemsut ^llsmai«! ser» prSt k lourolr ü ls Lommission tles l^eparations tvu« lvs mavvQS 6'enoi prevsreg psr lui sur !ss «zusstions iinanelöres visöss ei- 6essus." Das heißt, die deutsche Regierung hat sich nach dem französischen Text gegenüber der Reparationskommission bereit erklärt, sich mit ihr über geplante Gesetzgebungsakte nicht nur „ins Benehmen zu setzen", sondern sich mit ihr darüber „zu verständigen". (Stürmische Rufe: Hört, hört! rechts.) Das ist die schwerste Verletzung der Souveränität, die ich mir überhaupt denken kann, wenn eine Regierung einer fremden Kommission die Zusage macht, daß sie sich mit ihr über ihre Eesetzgebllngsprojekte verständigen will. (Erregte Rufe von den Deutschnat.: Unerhört! Das nennt man Parlamentarismus!) Auch in bezug auf die Ausgaben — das brauche ich hier nicht weiter zu verlesen — hat die Regierung der Rcparations- koinmission alle die Kontrollen zugestanden, die die Nevaratious- kommisfion verlangt hat, — alle Kontrollen restlos, es ist nicht eine einzige Ausnahme gemacht. (Hört, hört! rechts.) Aber nun die Vorbehalte, und da komme ich zu einem Stück, das ebenso stark ist, wie das bisher besprochene. Es ist uns im auswärtigen Ausschuß mitgeteilt worden, daß drei Vorbehalte gemacht werden sollten. Erstens, die Souveränität des Deutschen Reiches soll durch diese Kontrolle nicht berührt werden. Ich habe damals schon den Herrn Reichsfinanzminister gefragt: was heißt Souveränität? Nach dem. was Sie da unterschrieben haben, gibt es keine deutsche Souveränität mehr! (Sehr richtig! bei den Deutschnat.) Der zweite Vorbehalt war, daß der Geschäftsgang der Steuerbehörden nicht erschwert werden sollte. In diesen beiden Punkten ist wenigstens die Uebersetzung korrekt. Aber im dritten Punkte heißt es im deutschen Text: daß die Kontrollen — deutsch ist das sehr sanft mit „Nachprüfungen" übersetzt, französisch heißt es „contrülss" — in die durch das Steuergeheimnis geschützten Vermöasnsver- hältnisse und Angelegenheiten der einzelnen Steuerpflichtigen „nicht eindringen" dürfen, nicht eindringen dürfen! Der Steuerbeamte muß eindringen, aber er darf das Steuergeheimnis, das so zu seiner Kenntnis kommt, nicht verletzen. Also zwischen Eindringen in das Steuergeheimnis und ein Steuergeheimnis Verletzen ist ein großer Unterschied (Sehr richtig! bei den Deutschnat.). — 21 — Und wie heißt es nun im französischen TextZ Da heißt es; « , . que css contröles oe violeroat pas le svvrst äs ls iortune et äes skisires Zlläivläuelles äs» eolltribusdles. Es ist also im französischen Text nicht vorbehalten, daß die Kontrolle nder Reparationskommission in das Steuergeheimnis nicht „eindringen" — das ist nicht aus» geschlossen —, sie dürfen Kenntnis bekommen von jeder einzelnen Steuererklärung, sie dürfen aber das Steuergeheimnis „nicht verletzen". Meine Damen und Herren! Unterschätzen Sie nicht, um was es sich hier handelt! Die Abweichungen können kein Zufall sein! Jedenfalls kann ich nicht annehmen, daß die Reichsreaierung Leute mit der Uebersetzung solch ungeheuer verantwortlicher Dokumente beschäftigt, die die französische Sprache nicht genügend beherrschen. Ich kann mir auch nicht denken, dah die sprachkundigen Herren in der deutschen Regierung die Uebersetzung der der Reparationskommission zu überreichenden Dokumente nicht geprüft haben. Ich frage also: was bedeutet die Divergenz im französischen und deutschen Text? Ich frage: Wer soll hier hinters Licht geführt werden? Ich frage: welcher Text gilt? Das ist jetzt eine Lebensfrage für uns, nachdem Sie unsere Gesetzgebung ausgeliefert haben! (Sehr richtig! bei den D. N.) Ich möchte die Antwort gleich jetzt, Herr Reichskanzler! Eilt der französische oder der deutsche Text? — (Pause.) — Sie haben mit einem Wort die Möglichkeit, das durch einen Zwischenruf zu beantworten, welcher Text gilt. — (Erneute Pause.) — Ich stelle fest, das; der Herr Reichskanzler und der Neichsminister des Auswärtigen, die beide in der Lage sein mühten, (erregte Zurufe links), Antwort zu geben, hier schweigen. (Wiederholte erregte Zurufe von der äußersten Linken. Zuruf: hauen Sie ihnen doch eine runter, — Abg. Hoffmann: Das haben Sie doch im Auswärtigen Ausschuß gesagt: Ich hau' Ihnen eine runter!" — Heiterkeit.) So etwas tun wir nur in c^mei-a cuiiwtis, Herr Hofsmann! (Wiederholte Zurufe von der äußersten Linken: Hier haben Sie keine Courage! — Hauen Sie uns doch eine runter!) — Bitte, Herr Hoffmann, ich lade Sie freundlichst ein. hier heraufzukommen. Glauben Sie, ich bemülie mich zu Ihnen? (Andauernde Unterbrechungen rechts und links. — Glocke des Präsidenten.) Präsident: Ich bitte, die Mätze einzunehmen. (Andauernde erregte Zwischenrufe von rechts und links.) — Die Unruhe kommt von dort (nach rechts). Ich bitte um Ruhe! (Zurufs rechts.) — Herr Abg. Dr. Helfferich hatte Herrn Abg. Hoffmann Werlis) aufgefordert, hierher zu lommev. (Erneute Zwischenruf, sovil «chts und ltnrs.) — Meine Herren, ich bitte, die Plätze ein- zunehmen. (Abg. Hoffmann: Das ist der erste Flegel nicht, de, etwas versprochen und nicht gehalten hat!) Herr Abg. Hoffmann, gehen Sie auf Ihren Platz! (Erneute Zurufe rechts und links.) Meine Herren! Es sind eine ganze Menge unparlamentarische. Rufe gefallen. Aber nachdem der Herr Abg. Helfferich selber dem einen „Schamlosigkeit", einem anderen „dumme Frage", einem Dritten „Schämen Sie sich!" zugerufen hat, war ich nicht in der Lage, die Zwischenrufe zu rügen. (Lebhafte Zustimmung links. - Zurufe rechts.) Meine Herren, ich bitte, die Plätze einzunehmen, (Lebhafte Zurufe links.) Ich bitte um Ruhe, Herr Abg. Stampfer! Dr. Helfferich: Ich will keine Kritik an der Geschäftsführung des Herrn Präsidenten üben. Aber ich glaube, mich gegen den Vorwurf, daß ich unparlamentarisch gehandelt habe, ver- -teidlgen zu dürfen. Herr Präsident! Wenn ,ch starke Ausdrück« gebraucht habe, so lag das daran, daß ein Mitglied meiner Partei, dessen Name« hier genannt worden ist, ohne daß mir ein Ordnungsruf zur Kenntnis kam, als Schur?« und Landesverräter bezeichnet wurde. (Abg. Höllein: Feiger Bursche? — Mocke des Präsidenten^ ' Präsident: Herr Abg. Höllein, ick rufe Sie für diesen letzten Zwischenruf zur Ordnungl Zch bitte jetzt um Ruhe und den Redner fortfahren zu lassen. Dr. Helfferich: Diesen Teil meiner Ausführungen über die von der Regierung der Reparationskommission gemachten Zu- jage« Möchte ich mit dem Satz schließen: Ein« deutsch« Regierung, die ohne Ermächtigung des Reichstages wesentliche Bestandteile der deutschen Souveränität verKuvert, gehört vor den Staatsgerichtshof! > (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Ich komme nun zu der Frage der sachlichen Berechtigung der von der Entente aufgestellten Kon- trollforderungen. Unsere Steue.rn, die die Entente kontrollieren und immer höher schrauben will, sind höher als die Steuern in irgendeinem der Länder, die das Versailler Diktat beschlossen haben. (Sehr wahr! rechts und b. d. D. D. — Zuruf links: Es ist nicht wahr!) — Sie können schreien, soviel Sie wollen, den Tatbestand schaffen Sie nicht aus der Welt! (Wiederholte Zurufe rechts und links. — Glocke des Präsidenten.) Präsident: Herr Abg. HLllein, ich bitte, unterlassen Sie doch die Zwischenrufe! Ein Redner von Ihnen kommt nachher zum Wort und kann das widerlegen. Dr. Helfferich: Sogar von der englischen Presse wird neuerdings anerkannt, dast die Steuern bei uns wesenilich höher sind als die Steuern in England und Frankreich. (Hört! hört! zeckts.) — 23 — Was unsere Ausgaben anlangt. so sind wir die letzten, zu destreiten, dasz da und dort eine »rohere Sparsmuteit notwendig ist. Aber für größere Sparsamkeit zu sorgen ist nicht Aufgabe der Reparationskommission, sondern das ist Ausgabe des deutschen Reichstages. Das ist unsere Angelegenheit! ein Einmischen in diese Dinge darf der Reichst«? nicht dulden. Aber auch wenn wir in bezug auf Ersparnisse alles tun. was menschenmöglich ist, was wird dabei im Verhältnis zu den Ausgaben herauskommen, die wir gegen unseren Willen leisten müssen und auf die ich gleich zu sprechen komme? Wir haben hier die Denkschrift, die uns vor einige: Zeit vorgelegt worden ist. über die Kosten der Besatzung des Rheinlandes. Danach sind bis Ende März 1921 aufgelaufen 3937MillionenMark Gold. Das find monatlich 140 Millionen Mark Gold oder jährlich 1680 Millionen Mark Gold, Zum Satz von 70 auf Papiermark umgerechnet — heute wären es noch mehr — wären das 117,6 Milliarden Mark — allein die Eoldausgaben für die Besatzung und die Rheinlandskommission! (Hört, hört! bei den Dnat.). Dann kommen die Papierausgaben, die, in ähnlicher Weise umgerechnet, 5540 Millionen im Jahre betragen, aber offenbar viel zu niedrig veranschlagt sind. Wir kommen damit auf 123 Milliarden allein für die Besetzung des Rheinlandes und die Kosten der Rheinlandkommission. Dazu eine Milliarde Kosten der Reparationskommission, und ich glaube, ich unterschätze, wenn ich eine weitere Milliarde für alle übrigen militärischen und zivilen Kommissionen Hinzulüge. Da kommen wir auf 125 Milliarden Papier» mark allein für die Besetzung des Rheinlandes und für Kontrolle. Nach den neuen Ausstellungen über unsere Reichsausgaben stellt sich das ganze Budget des Reichs für seine innere Verwaltung, also abgesehen von den Betriebsverwaltungen und von den Kontributionslasten, auf 123 Milliarden Papiermark. Die Kosten der Rheinlandsbesatzung und der Entente- Kontrollen sind also höher als die gesamten Ausgaben der Reichs» Verwaltung, der Verwaltung eines Voltes von KV Millionen. Wissen Sie, wie hoch die Ausgaben für die ganze Reichswehr einschließlich der Reichsflotte sind? Nicht ganz 5 Milliarden Mark. Wenn die ganze Reichswehr gestrichen würde aus Ersparnisgründe,!, wie das den Herren hier (nach links) konvenieren tonnte, dann wären noch keine 4 Prozent der rheinischen Besatzungskösten erspart. (Hört, hört! bei den Dnat. — Zurufe links.) Vergleichen Sie, bitte, die Besakunsrskosten des Rheinlandes , mit dsn Kosten des so erschrecklichen deutschen Militarismus vor dem Kriege! Die ganzen laufenden Ausgaben des deutschen Militär- und Marineetats in dem Jahr, in dem diese Ausgaben kulminierten, im letzten Friedensjahr, betrugen rund eine Milliarde Eoldmark. Heute werden allein an Goldausgaben für die Rheinlandbejetzung 1680 Millionen Goldmark verausgabt, allein für die Rhemlandbesatzung fast 70 Prozent mehr als das deutsche Heer und die deutsche Marine im Jahre der höchsten Anspannung laufend gekostet haben. Das sind doch geradezu erschütterndeZahlen. Zahlen, die, wie Sie mir zugeben werden, in die ganze Welt hinausgeschrien werden müssen, geradezu skandalöse Zahlen. (Lebhafte Zustimmung rechts). Meine Damen und Herren? Ich mache darauf aufmerksam, daß im AZ a ffenst i llstand s v e r tr a g, wo die Frage der Besatzung zum ersten Mal geregelt wurde, und der doch die Grundlage des Friedens bilden sollte, verlangt worden ist, daß wir einige strategische Punkte den anderen zur Besatzung ausliefern sollten. Aus diesen „einigen strategischen Punkten", wie es im Waffenstillstandsvertrag heißt, sind 2 28 Garnisonen geworden gegen, ich glaube, 23 Garnisonen in der Vorkriegszeit. In der Vorkriegszeit haben wir im Rheinland knapp 70 0 0 0 Mann stehen gehabt. Bei den Verhandlungen, die über das Rheinlandabkommen geführt worden sind, hat Herr Loucheur den deutschen Unterhändlern zugesagt, daß die Zahl von 70 000 Mann nicht erheblich überschritten werden sollte. „II ns sera qus IvMrement 6sv385sö" lauten die mir bekannten Worte. Heute sind aus den 70000 Mann 130000 Mann geworden. (Hört, hört! rechts.) Ich weiß nicht, wie die Besoldung der Truppen ist. Aber die Reparationskommission hat selbst wenigstens die Zulagen angegeben, die in dem gegenüber den hochvalutarischen Ländern so „teuren" Deutschland ihren bei den Kommissionen angestellten Offizieren und Soldaten gegeben werden. Nach dieser Aufstellung bekommen an Zulagen, also abgesehen von dem Gehalt, das in der fremden Valuta ausgezahlt wird, der Chef, General Rollet, allein 863000 Mark im Jahre, von denen er keine Steuern bezahlt, also mehr als der Reichspräsident! ein Oberst und ein Oberstleutnant in leitender Stellung bekommt 636 000 Mark,' ein Oberstleutnant und ein Major in leitender Stellung — immer nur Zulagen — 454 00» Mark, ein gewöhnlicher Major 409 000 Mark, ein Hauptmann oder Leutnant 386 000 Mark, ein Unteroffizier 210 000 Mark und der gemeine Soldat 127 000 Mark. (Stürmische Rufe rechts: Hört! bört!) Deutsche Beamte in der obersten Eehciltsklasse, außer den Spezi alklassen, also die Beamten in Klasse XIII. unsere Ministerialdirektoren usw., bekommen als Höchstgehalt in der höchsten Altersstufe nach Abzug der Steuern noch nicht ganze 100000 Mark. (Hört! hört! rechts.) - 25 — Ein deutscher Reichsminister bekommt an Gehalt abzüglich Steuern kaum mehr als ein Entente-Unterosfizier allein an Zulagen. (Andauernde stürmische Rufe rechts: Hört! Hört! Unerhört!) Was das bedeutet, daß wir alle diese Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten in dieser Weise besolden müssen, dasz im Rheinland allein an gemeinen Soldaten 130 000 Mann stehen, die doch sicher ähnliche Bezüge haben, das will ich Ihnen an einer anderen Zahl vorführen. Ich habe die Statistik der preußischen Einkommensteuer durchgesehen und habe festgestellt, dasz es vor dem Kriege in ganz Preußen nur 1S0000 Zenstten mit einem Einkommen von mehr als Ivooo Mark gegeben hat. (Hört! Hört! rechts.) Jetzt müssen wir allein im Rheinland 130 000 Mann mit Riesenbesoldungen durchfüttern, die nach dem heutigen Stand der Dinge den Einkommen von 10 000 Mark vor dem Kriege zum mindesten gleichgestellt werden können. Das, was hier geschieht, ist die unerhörteste Satrapen» wirtschaft, die die Welt jemals gesehen hat, die ruchloseste Ausbeutung! (Stürmische Zustimmung rechts. — Wiederholte Rufe links: Schamloser Geselle! — Glocke des Präsidenten.) Präsident: Herr Abg. Horn, ich rufe Sie zur Ordnung! (Abg. Maltzahn: Es wird nicht bosser, als bis Sie und Ihre Freunde verschwinden!) Dr. Helfferich: Ich wiederhole: Das ist die ruchloseste Ausbeutung, die je über ein Land verhängt worden ist. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wenn die Herren, die sich einen Beruf daraus machen, gegen die „Ausbeutung" demagogische Agitation zu treiben, sich diesem Notschrei gegen die unerhörteste Ausbeutung der Welt nicht anschließen, dann scheint aus diesem Verhalten hervorzugehen (andauernde Zurufe und Unruhe links; Glocke des Präsidenten) — so scheint aus diesem Verhalten hervorzugehen, dah bei Ihnen (nach links) der Respekt vor den französischen Bajonetten größer ist. als der Respekt vor der Not des deutschen Vaterlandes. (Lebhafte Zustimmung rechts. — Andauernde Rufe links: Sie Heuchler. — Abg. Thomas: Herr Helffe- rich, Sie haben noch vor keinem Bajonett gestanden. — Abg. Crispien: Sie Hetzen zum Kriege und sitzen nachher in der Etappe! — Glocke des Präsidenten!) Präsident: Ich bitte um Ruhe und ersuche den Herr« Redner fortzufahren. Dr. Helfferich: M. D. u. H.I Ich habe diese Gegenüberstellung an dieser Stelle gemilcht, damit sie in der ganzen Welt gehört und verstanden wird. Ich habe sie gemacht, um die Forderung der Reparatioiiskommission auf eine Finanzkontrolls, die über das Deutsche Reich errichtet werden soll, in das rechte Licht zu setzen. Wer in dieser Weise verschwenderische Satrapenwirtschaft treibt, wer Kommandeure nach Deutschland schiSt, die sich königliche und prinzliche Schlösser mit Millionen von Mark für ihre Bedürfnisse neu einrichten lassen (Zurufe links), der hat kein Recht, Deutschland deshalb zu kontrollieren, weil Deutschland nicht sparsam genug sei. (Stürmische Zustimmung rechts.) Es ist eine Schamlosigkeit, wenn Nationen, die für eine solche Verschwendung verantwortlich sind, von dem ausgesaugten deutschen Volke Sparsamkeit verlangen und eine Sparsamkeitskontrolle hierherschicken wollen. (Rufe rechts: Sehr richtig! — Abg. Hoffmann (Berlin): Erzählen Sie doch einmal, wo der Kronprinz seine Bordelle gehabt hat! — Rufe rechts: Pfui Teufel!) — Pfui Teufel! Herr Abg. Hoffmann! Wenn Sie sich für Bordelle interessieren, dann will ich Ihnen sagen, dasz — mit auf Ihre Kosten ^- die französische Regrerung im besetzten Gebiet eine ganze Anzahl von Vordellen unter Ausgabe von einer Million Mark eingerichtet hat. (Abg. Hoffmann (Berlin): Ihr Kronprinz hat sie eingerichtet! Es ist einer so viel wert wie der andere!) — Die Schweinerei wird nun bald doch zu groß! Da kann ich nicht mehr mit? — Wir wünschen, dasz auch die deutsche Regierung ein deutliches Wort über diese Schamlosigkeit findet, von der ich eben gesprochen Haie. Wir wünschen, dasz auch die deutsche Regierung dazu beitragen möge, die Welt, an deren Urteil ihr doch so viel liegt, darüber aufzuklären, nicht nur in Denkschriften, die drauszen niemand liest, sondern mit einem offenen, freien Wort aus dem Munde des höchsten Beamten des Deutschen Reiches. (Sehr richtig! rechts.) Wir wünschen, dasz die Welt darüber aufgeklärt wird, durch txn deutschen Reichskanzler, wer in Deutschland verschwendet und wo in Deutschland zu sparen ist, wer von dem Mark des deutschen Volkes zehrt und wer von dem Lasttier, dem man das Futter entzieht und das Blut abzapft, verlangt, dasz es Kasten trägt, wie sie in der Welt noch nie gesehen worden sind. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Und wir verlangen nicht nur das Wort — wir verlangen auch die Tat. Ich richte an die Herren von der Regierung den Appell: Sie haben Ihre Vorbehalte sehr verwässert; aber trotzdem, Sie haben die Pflicht gegenüber dem deutschen Volke, aus dem Schemen Ihrer Vorbehalte eine Wirklichkeit zu machen. Weisen Sie kategorisch und aufjede Konsequenz hin in den Verhandlungen mit dem Earantiekomitee alles zurück, was die deutsche Souveränität beeinträchtigen kann! Halten Sie die Türen der Reichsbehörden geschlossen gegenüber einer Kontrollorganisation, einer fremden Kontrollorganisation, die unter allen Umständen „den geregelten Gang der Verwaltung stören" und „in die Steuergeheimnisse der Privaten eindringen wird!" (Sehr richtig! rechts.) Geben Sie sich nicht damit zufrieden, dasz diese Kontrollorganisation vielleicht klein und bescheiden anfängt! Aus den vier Beamten, die im Rheinlandabkommen der Rheinlandkommission zugestanden worden sind, sind nach Ihrer eigenen Denkschrift 1300. geworden. (Lebhafte Rufe rechts: Hört! hört!) Ich lese jetzt in den Zeitungen in französische« Zek tungen? —, daß heute schon das Earantiekomitee , das un« als kleine und beiläufige Sache hingestellt worden ist, in Deutschland SV Inspektoren beschäftigt. (Erneute Rufe: Hört! hört! und Bewegung.) Meine Damen und Herren! S o e tw as w u chert wie Pestwurz! Hüten Sie sich davor! (Lebhafte Zustimmung rechts. — Zurufe links.) Nun komme ich zum Finanziellen. Die Anleihe vorläufig erledigt. Wann das Anleihekomitee wieder zusammentritt, kein Mensch kann es wissen: es kann bald sein/es kann aber auch länger dauern. Jedenfalls vorläufig wurde aus der Anleihe nichts: die Anleihe ist nicht da und das Anleihe» komitee auch nicht mehr. Da entsteht die Frage: was soll werden? Die Finanzkommission der Genueser Kon»!? ferenz hat erneut anerkannt, was vorher ja schon in Brüssel festgestellt worden ist und auch bei einer ganzen Anzahl von endern Gelegenheiten, das; Deutschland den ihm auferlegten Verpflichtungen auch durch die schärfste Besteuerung und Konfiskation nicht gerecht werden kann, wenn nicht die Hilfe einer auswärtigen Anleihe eintritt. Diese Hilfe ist, wie gesagt, fürs nächste erledigt. Ich sehe ganz davon ab, das? Ueber» schuldung nur dann durch neue Schulden geheilt werden kann, wenn gleichzeitig die alten zusammengelegt werden. Ich sehe ganz davon ab: fürs nächste ist ja von Anleihe nicht die Rede. Die Hilfe der Anleihe haben wir nicht. Will die Regierung unter diesen Umständen in ihrer Er» füllungspolitik fortfahren, unbekümmert um die weitere Entwertung der deutschen Valuta, die sofort nach dem Scheitern der Anleihe erneut mit Heftigkeit eingesetzt hat und die ins Angemessene gehen wird, wenn die Regisruna auch weiterhin für die Zahlung von SV Millionen monatlich für das vorläufige Teilmoratorium, ferner von etwa 4iZ Millionen Coldmark für Aus- moratorium, ferner für etwa 4il Millionen Eoldmark für Ausgleichszahlungen und für andere Verpflichtungen mehr, auf dem Markt ausländische Devisen, vor allen Dingen amerikanische Dollar aufläuft. Ich stelle diese Frage nicht leichthin. Ich weis;, was es bedeutet, wenn die Regierung der Reparationskommission oder dem Earantiekomitee mit Nachdruck und Entschlossenheit mitteilt, daß sie solche Ankäufe bei der Situation, wie sie sich jetzt gestaltet hH weiter nicht vornehmen kann. Wir verkennen keineswegs den Ernst der Lage. Wir wollen in diesen wichtigen, für die Zukunft unseres Volles — 28 — entscheidenden Fragen nicht mit dem Kopf durch die Wand. (Lachen und Zurufe links.) Wir sind Realpolitiker genug, um zu wissen (erneute Zurufe links), daß ein verlorener Krieg, namentlich ein verlorener Krieg von diesen Dimensionen, seine schweren und ernsten Folgen hat. (Erneuter Zuruf von den Eoz.) Wir haben uns gegenüber diesen Folgen niemals auf das starre Nein gestellt, —niemals! (Wiederholte Zurufe links!) Aber wir haben zweierlei verlangt. (Abg. Dittmann: Sie haben die Folgen heraufbeschworen, Sie sind der Verantwortliche dafür! — Große Unruhe rechts und Rufe von den D. Rat.: Ruhe!) — Der Herr Marincrsvolutionär von 1S17 ist in diesen Dingen nicht für mich vorhanden! (Lebhafte Zustimmung rechts. — Lärm links.) — Der Herr Marinerevolutionär von l!N7 existiert für mich in diesen Dingen nicht! (Lebhaftes Bravo rechts.) Wir haben folgende Forderungen gestellt, und die Forderungen stellen wir auch heute: Wir fordern erstens, dah der Makel der Schuldlüge, dieser Schuldlüge, die an der Spitze der finanziellen Bestimmungen des Versailler Vertrages steht, von uns genommen wird, (sehr gut rechts) und wir fordern zweitens, sah die uns auferlegten materiellen Lasten unserer Leistungsfähigkeit angepaßt werden. (Erneute Zustimmung rechts.) Das ist ein Anspruch, den wir sogar nach den: Versailler Diktat haben. Auch in dieser gegenwärtigen Situation haben wir durch unseren Gegenvorschlag zur Zwangsanleihe den Beweis erbracht, daß wir uns nicht auf die r e i n e K r i t i k, auf die reine Negation beschränken. Aber wenn neue Opfer übernommen werden sollen, wenn ein neuer großer Eingriff in die Substanzdes deutschenVolksver- mögens gemacht werden soll, dann, meine Damen und Herren, wollen wir den Zweck dieser Opfer sehen. Alles ist zwecklos, wenn die Entwertung der Mark in dieser Weise weitergeht. Solange dieser Entwertung nicht halt geboten wird, ist jedes Opfer, das sich Deutschland — zur Sanierung seiner Finanzen und für Kontributionszwecke — auferlegt, c-änzlich umsonst. Das alles verschwindet'im unersättlichen Rachen des großen Molochs der Kontributionen. Das alles schafft uns keine Erleichterung, das alles schafft uns keine Rettung, das alles entzieht uns nur Blut und Kraft und schwächt uns für die E n d l ö s u n a, für die Endregelung, die doch einmal kommen muß. (Lebhafte Zustimmung bei den D. Nat.) Deshalb verlangen wir: kein weiterer Devisenankauf darf voraenommen werden, solange der Dollar einen bestimmten Satz überschreitet. —> '29'"^ Ich habe dies« Forderuna schon vor einiger Zeit, gleich nach dem negativen Ergebnis der Anleiheverhandlungen, in der Presse aufgestellt, und es scheint nach gewissen Verlautbarungen, als ob auch die Reichsregierung die grundsätzliche Berechtigung dieser Forderung anerkenne. Denn in der Erklärung, die der Reichskanzler am 13. Juni durch Wolff ausgegeben hat. heiszt es, die Reichsregierung werde, falls es die Entwicklung der Dinge etwa erforderlich machen sollte, mit der Revarationskommission ins Benehmen treten, um durch eine vorläufige Verständigung über die weiteren ZahlungendieungünstigeEntwicklungdesMark- kurses zu verhüten. Es heißt in dieser Verlautbarung: „wenn es erforderlich werden sollte. Ich möchte an den Herrn Reichskanzler und den Reichsfinanzminister die Frage richten, ob nicht heute schon die Entwicklung des Dollarkurses, wie wir sie seit der Zeit der Anleiheverhandlungen erlebt haben» die Aufwärtsbewegung von etwa 270 auf 330 und zeitweise darüber hinaus, solche Verhandlungen mit dem Earantiekomitee erforderlich macht. Nach unserer Ansicht ist das Erfordernis jetzt schon gegeben. Nach unser« Anficht ist nicht nur das Erfordernis gegeben, sondern mehr als das. «» ist das Erfordernis gegeben, daß in diesen Verhandlungen die Regierung einen Entschluß kundgibt und festhält —ich wiederhole nochmals: wie in bezug auf die Kontrolle — aus jede Konsequenz hin! (Sehr wahr! bei den Dnatl.) An der Stabilisierung der Valuta ist nicht nur Deutschland interessiert. Wir sind es in erster Linie, aber die anderen find es ebenso. Alle an: Welthandel beteiligten Volker find an der Stabilisierung unsrer Valuta interessiert, und wenn Sie den Bericht des Anleihekomitees lesen, dann sehen Sie, wie dieses Interesse an der Stabilisierung der Wechselkurse geradezu der Brennpunkt des ganzen Berichts des Anleihekomitees ist. Hier hat die Regierung Gelegenheit, an ein groszes solidarisches Interesse der Ententemächte, vor allem Englands und Amerikas, zu appellieren. Dieser Appell musz erfolgen! Aber selbst wenn dieser Appell auf taube Ohren stoszen sollte, — die Regierung kann nicht von der Richtlinie herunter, das; bei dieser Entwicklung der Devisenkurse keine Käufe möglich sind. Denn was soll eintreten, wenn die Regierung fortfährt, Devisen zu kaufen? Eine weitere Verschlechterung unserer Valuta, eine weitere Ruinierung unseres Budgets, eine weitere Unmöglichkeit, auch nur zum Teil die Sachleistungen zu erfüllen, die uns auferlegt sind, eine weitere Zermalmung des Mittelstandes, ein weiteres Hochschrauben der Preise, neue soziale Kämpfe, schließlich das absolute Endel Gewiß kann man immer wieder fragen: „Und wenn Sie das tun, was kommt dann?" Die Schicksalsfrage, wenn Sie wollen. (Zuruf von den Soz>: Geben Sie mal darauf eine Antwort!) — so ^ Ich möchte der Ansicht sein, daß in solchen Fragen in erster Linie nötig ist. das Richtige zu tun. (Zurufe links: Und was dann?) Ich gebe Ihnen die Frage zurück und frage Sie: was soll werden, wenn weiter Erfüllungspolitik gemacht wird. Ich appelliere an den Herrn, der hier in Ihrer Nähe sitzt, Herr Stampfer, an den Herrn Abgeordneten Eothein. Herr Kollege Eothein hat vor einiger Zeit im „Acht-Uhr-Abendblatt" geschrieben: „Man hat es als Katastrophenpolitik bezeichnet, als weite Kreiie des Reichstags das Ultimatum ablehnten. . . . Noch heute bin ich davon durchdrungen, daß Erfüllungspolitik Katastrophenpolitik ist." (Lebhaftes Hört! hört! und Bravo! bei den Dnatl.) Die Sache liegt so: die Fortsetzung der Erfüllungspolitik ist die sichere Katastrophe; das Fassen eines festen Entschlusses und das Durchhalten dieses Entschlusses ist die einzige Möglichkeit, die Katastrophe abzuwenden. (Sehr richtig! und Beifall bei den Dnatl. — Zurufe von den Soz: Ist die sofortige Katastrophe!) Meine Damen und Herren! Dieser feste Entschluß ist um so notwendiger, weil fede Realpolitik von einer nüchternen Betrachtung der Ziele und Mittel der Gegner ausgehen muß. Sie haben geglaubt, mit Ihrer Erfüllungspolitik, mit dem Versuch der Erfüllung, die Franzosen milder stimmen, die Franzosen gewinnen zu können. Das war einefalsche Einschätzung der Ponderabilien und Imponderabilien auf der anderen Seite. Die Ziele, der Franzosen — der Franzosen, die in Frankreich Politik machen, nicht der Herren, die hierherkommen und von dieser Stelle aus Friedensreden halten — die Ziele der Franzosen, die in Frankreich Politik machen, sind beute noch dieselben wie zur Zeit Ludwig XIV. und zur Zeit Napoleons I. (Zustimmung rechts.) Aber hinsichtlich der Mittel haben die Franzosen aus der Geschichte und namentlich aus den napoleonischen Erfahrungen einiges gelernt. Sie haben namentlich aus den navoleonischen Erfahrungen gelernt, daß es unmöglich ist, Deutschland, heute ein Land von immer noch Kl) Millionen Einwohnern, mit militärischer Macht zu besetzen und dauernd niederzuhalten. Daß das nicht geht, wissen auch die Franzosen. Sie würden in Verlegenheit kommen, wenn sie dazu qezwunaen werden sollten. (Sehr richtig! bei den Dnatl.) Was sie mit militärischer Macht nicht voll erreichen können, dazu soll ihnen das im Versa iller Diktat geschaffene System der finanziellen Erdrosselung dienen (sehr wahr! bei den Dnatl.). dieses System der finanziellen Eror"ssel,?nn> für das blutiger 5iohn das Wort „Reva- rationen" erfunden hat. (Sehr wahr! rechts.) Nur ein Volk — 81 — wie das deutsche läfit sich ein solches Wort von seinen Gegnern aufreden. Wir nehmen gedankenlos — es geht fast auch unsereinom so — das Wort: „Reparationen" indenMuno, während es sich in Wirklichkeit um die Kontribution in der krasse- sten Form, um die Ausvlünderuna Deutschlands handelt (sehr wahr! rechts), die man uns mit der „Reparation" auferlegt hat. (Unruhe links.) Ich will es Ihnen nicht mit meinen Worten sagen, um Ihre Unruhe nicht zu erneuern, aber ich will es Ihnen in den Worten eines Italieners sagen. Francesco Nittis, der in seiner Eigenschaft als italienischer Ministerpräsident die Verhandlungen in Versailles mitgemacht hat. Nitti charakterisiert das. was man uns auferlegt hat. solgendermanen: Die Reparationen sind, wie Nitti schreibt. ..Deutschland auferlegt worden entgegen den proklamierten Prinzipien der Entente, den 14 Punkten Wilsons. die die Grundlage des Friedens bildete n". Er stellt weiter fest: , „das? die „Reparationen" gewollt wurden nicht so sehr eines wirtschaftlichen Vorteils wegen, sondern um Deutschland ; u ersticken, es unter dem Joch einerun- erträalichen Kontrolle zu demütigen und es unter dem Gewicht von Lasten ,?u töten, die seine Kräfte übersteigen. (Hört! hört! rechts.) Er fügt hinzu: Das auf den Verträgen basierende Pros aramm. dessen Exekutive in den Händen der Reparation? kommission liegt, ist ein Programm von Ruinen und Tod. (Sehr wahr! rechts. — Zuruf des Abg. Dittmann: Das hätten Sie eher bedenken sollen!— Abg. Dr. Becker (.Hessens: Was nützt das alles, Herr Dittmann? — Abg. Dittmann: Er hat kein Recht, so zu reden, seine Politik hat uns dahin gefÄhrtl — Eegen- rufs rechts.) Dieses Programm von Ruinen und Tod, meine Damen und Herren, war und ist nur durchführbar, wenn seine Urheber und Betreiber in Deutschland selbst Helfer finden. (Hört, hört! rechts.) In der Annahme des Londoner Ultimatums hat sich die Reichsregicrung auf dieses Programm von Ruinen und Tod verpflichtet — gewih nicht weil sie das Programm am deutschen Volk exekutieren wollte — diesen Vorwurf würde ich nie erheben gegen jemanden, in dem ich den deutschen Bruder achte, mag ich sonst über seine Politik und über seine Ausfassungen denken, wie ich will —. es ist unmöglich und nickt denkbar, dcrtz ein Deutscher sich auf ein solches Programm verpflichtet, um es auszuführen. Aber die deutsche Regierung hat sich darauf verpflichtet, peil sie nach eigener Aussage glaubte, durch den gutwilligen Versuck der Erfüllung diesem Programm die Spitze abzubrechen, dieses Programm aushöhlen zu können. (Zum Regierungstisch): .—» Das war und das ist Ihr großer Irrtum! Aber nun, meine Herren von der Regierung, ist «s genug ltndiibergenug! Nun müssen auch Sie eingesehen haben, daß die Grenzen der deutschen Erfüllungsmöglichieit erreicht und überschritten sind (Zurufe von den U. S.: Was nun? Positive Vorschläge!), daß die neue Unterwerfung unter die neuen Forderungen zur Katastrophe führen mutz. (Zuruf von den U. S.: Aufgepaßt! Jetzt kommt es!) Nur unter einer Voraussetzung — jawohl, meine Damen und Herren (fortgesetzte Rufe links: Was nun?), nur unter der einen Voraussetzung ist in dieser schweren Lage eine Rettung Möglich: Man musz draußen in der Welt wieder begreifen lernen, das, es für das deutsche Volk eine letzte Grenze gibt. Die sieht Man heute nicht. Man mus, draußen begreifen lernen, daß das Wo » t «iner deutschen Regierung seine Geltung hat. Ein Wort, wie es der Herr Reichskanzler m» 28. Miirz hier ausgesprochen hat, darf nicht zurückgenommen werden. Man muß draußen im Auslande verstehen lernen, daß hinter -einer Weigerung, hinter einer Ablehnung der deutschen Regierung gegenüber solchen unerhörten Forderungen die letzte Konsequenz steht. Was hat uns so weit herunter gebracht, was hat uns so tief gedemiitigt und zu Boden geworfen? — Der Eindruck in der Welt, daß mit Drohungen von der deutschen Regierung alles 'zu erreichen ist. Ich will Ihnen mitteilen, was mir von glaubwürdiger Seite erzählt worden ist über Aeußerungen des Marschalls Fach nach der ersten Unterhaltung mit unserem Bevollmächtigten zum Waffenstillstand. Es gibt zwei Lesarten. Die eine lautet, er 5abe gesagt: „Das also ist das Deutsche Reich?!" Die zweite Lesart lautet: „Mit dem Finger am Abzug kann man von diesen Leuten alles erreichen!" (Hört! Hört! bei den D. Rat.) M. D. u. H.! Solange der Eindruck in der Welt besteht, daß man mit dem Finger am Abzug van einer deutschen Regierung alles erreichen kann, so lange gibt es keine Rettung. Der Weg zur Rettung wird sich uns zeigen, wenn eine deutsche Regierung da ist, die gegenüber dem Unerfüllbaren Rückgrat zeigt. Die Rettung wird kommen, wenn die Welt begriffen hat. daß sie es in Deutschland wieder einmal — lassen Sie es michdasmit einem Wort zusammenfassen-" mit M ii n n ern z u t u n h a t! (Stürmisch anhaltender De'.fcn'l rechts. — Lärm links. — Er-.ciucr Beifall rechts'. (Handeklatschen auf den Tribünen.) Anhang. Nach der Rede des Abg. Dr. Helsferich leerte sich das Haus. Auch die Mitglieder der Regierung zogen sich zurück. Es sprachen die Abgeordneten Stoecker (Kommunist), Sollmann (Mehrheitssozialift), Korrell (Demokrat). Erst nach etwa 3 Stunden erschienen der Reichskanzler Dr. Wirth und der Reichsfinanzminister Dr. Hermes wieder an der Regierungsbank. Dr. Hermes gab nachstehende Erklärung ab: Meine Damen und Herren! Ich muh zunächst meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß ich infolge Teilnahme an dringenden Besprechungen über die Umlage verhindert war, von Anfang an den Ausführungen des Herrn Dr. Helsferich zu folgen. Ich habe daher erst nachher von seinen ersten Ausführungen Kenntnis nehmen können und möchte mich nun zu diesen Ausführungen im einzelnen äußern. Ich darf vorausschicken, dasz die vaterländischen Besorgnisse, die in den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Helsferich zum Ausdruck gekommen sind (Lachen bei den Soz.), wohl von allen Seiten dieses Hauses geteilt werden. Sie entziehen sich jedem parteipolitischen Kreis und erfüllen vns alle in gleicher Weise, die wir ein gemeinsames Vaterland besitzen. (Sehr gut! b. d. Deutschen Volkspartei.) Aber ich meine, die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Helsferich sind doch weit über das Ziel hinausgegangen und haben zum Teil den Boden einer sachlichen Betrachtung verlassen. (Sehr richtig! b. d. Deutschen Demokraten.) Der Herr Abgeordnete Dr. Helsferich hat erklärt, er wolle nicht mit dem Kopf durch die Wand. Aber er wird es mir nicht verübeln, wenn ich ihm sage, daß ich den Eindruck aus seinen heutigen Ausführungen gehabt habe, daß er wirklich eine solche Prozedur betreiben wolle. Wir sind doch nun einmal — und das muß doch immer wieder mit aller Offenheit und Klarheit ausgesprochen werden — in die harte Notwendigkeit versetzt, das furchtbare Ergebnis eines verlorenen vierjährigen Krieges zu liquidieren. (Sehr richtig! b. d. Deutschen Demokraten.) Das ist eine ungeheuer schwere Aufgabe, in deren Lösung sich alle Kreise unseres Volkes vereinigen sollten, frei von jeder parteipolitischen Betrachtung. (Sehr gut! b. d. Deutschen Demokraten.) Nun hat der Herr Abgeordnete Helsferich die Noten der Neichsregierung vom 9. und, 28. Mai die verhängnisvollsten Schriftstücke in der deutschen Geschichte genannt. Das muß ich als eine Uebertreibung bezeichnen, die jedes Maß vermissen läßt. Unsere ganze Auseinandersetzung mit der Gegenseite seit dem Friedensvertrage ist doch eine Kette schwierigster und zum Teil äußerst drückender Etappen, und die belastendste dieser Etappen war doch das Londoner Ultimatum. Wenn man ein objektives Urteil über unsere letzten Noten fällen will, kann man sie doch nur im Zusammenhang mit der Eesamtentwicklu.ng in der Behandlung des Neparationsprobiems betrachten. (Sehr richtig! b. d. Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Kt 5-- Der Herr Abgeordnete Helfferich wird nicht bestreikn können, daß seit dem Londoner Ultimatum eine Entspannung der Lage und eine Erleichterung in den Leistungen eingetreten ist, die tatsächlich im Laufe des Jahres 1922 seitens Deutschlands zu erfüllen sind. Diese Erleichterung war notwendig — darin sind wir alle einig —, Wenn unser Volt und unsere Wirtschaft am Leben bleiben sollte. Ich möchte aber einen Zweifel darüber aussprechen, ob es gelungen wäre, diesen Weg zu gehen mit den Methoden, die heute hier der Herr Abgeordnete Helfferich wiederum empfohlen hat. (Sehr gut! b. d. Deutschen Demokraten^ und im Zentrum.) Möglich war das Begehen dieses Weges doch'- «ur dadurch, daß die Reichsregierung unausgesetzt bemüht gewesen ist, das Urteil des Auslandes Wer unsere währe Leistungsfähigkeit zu einem gerechteren und sachlicheren zu gestalten. (Sehr richtig! b. s, Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Das ist «in äußerst schwieriges Verfahren, das große Geduld und Zähigkeit erfordert und lange Zeiträume für sein Gelingen beansprucht. Es ist unbillig und ungerecht, mit einem anderen Maßstab an diese Dings heranzutreten. (Sehr richtig! b. d. Deutschen Demokraten und im Zentrum.) In der Grundlinie dieser politischen Auffassung haben sich auch die Pariser Verhandlungen bewegt. Voraufgegangen waren, wie den Damen und Herren bekannt ist, die Verhandlungen in der Finanzkommission auf der Konferenz in Genua. Es war nicht zuletzt durch die deutsche Mitarbeit möglich, in der Finanzkommission der Genueser Konferenz Leitsätze zur Anerkennung zu bringen, die für die Beurteilung unserer Lage von besonderer Bedeutung waren. Es ist zum ersten Male von einem großen internationalen Expertengremium anerkannt worden, daß es unter den heutigen Verhältnissen Staaten gibt, deren Passivität der Zahlungsbilanz so schwer auf ihnen lastet, daß sie nicht in der Loge sind, aus eigener Kraft ihr Budget zu balanzieren. Das war ein Fortschritt, den zu übertreiben mir vollkommen fern liegt; aber wir müssen jede auch noch so leichte Entspannung in unserer heutigen schwierigen Lage begrüßen. Es war notwendig, diese Erkenntnis, die auf der Genueser Konferenz gewonnen war, auch in den Verhandlungen und in den Besprechungen mit den einzelnen Mitgliedern der Reparationskommission zur Anerkennung zu bringen. Das ist gelungen. Auch die Mitglieder der Neparationskommission haben sich der Notwendigkeit nicht verschließen können, diesen Verhältnissen ReS)- nung zu tragen. Auch d>i5 ist ein Fortschritt. So gelang es, den Gedanken der Anleihe in den Pariser Besprechungen in den Vordergrund zu schieben. Wir haben aber nie — das darf ich einmal hier mit Nachdruck feststellen — die Anleihe um ihrer selbst willen verfolgt, sondern wir haben sie in einer Form angestrebt, daß ihr letzter Sinn und ihre letzte Wirkung darin bestehen muß, die Wiederherstellung eines gesunden wirtschaftlichen Lebens in Europa zu ermöglichen. lSehr richtig! b. d. Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Im Falls 5MMMöens. d§x MMs MM SW UM serAiKtet, gewiss« — SS — Maßnahmen zur Eindämmung der schwebenden Schuld durchzuführen. Die Anleihe ist nicht zustande gekommen, und so sind die ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen für unsere etwaigen Maßnahmen noch nicht erfüllt. Wir werden trotzdem jedes Mittel zur Sanierung unserer Finanzen auf seine Möglichkeit prüfen und die als möglich erkannten Mittel auch durchführen. Nun ein kurzes Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Helfferich über Irrtümer in den Uebersetzungen. Der Originaltext der von dem Herrn Abgeordneten Helfferich behandelten Noten ist der deutsche. Die Uebersetzung, die regelmäßig in französischer oder englischer Sprache beigegeben wird und deren Herstellung von der Kriegslastenkommission bewirkt wird, dient dazu, Mißverständnisse zu verhüten. (Lachen und Zurufe b. d. Deutschnationalen.) — Ja, meine Herren, das Lachen kann ich auch ii« dieser Frage nicht als ein ausreichendes Argument für Sie ansehen! — Jeder, der mit Uebersetzungen in fremde Sprachen zu tun hat, weisz, daß es ganz unmöglich ist, eine vollkommene Uebereinstimmung eines dreisprachigen Textes herzustellen. Ich kann nicht anerkennen, daß die Bemängelungen des Herrn Abgeordneten Helfferich gegen diese Arbeit zutreffen. Ich weisz auch nicht, welches Interesse er von seinem Standpunkt hat, hier die Behauptung aufzustellen, die deutsche Regierung habe weitergehende Zusagen abgegeben, als es der deutsche Text der Roten ergibt. (Sehr gut! im Zentrum und b. d. Deutschen Demokraten. — Abg. Dr. Helfferich: Ich habe gefragt!) Der «Seist der verschiedenen Sprachen und die Ueblichkeiten in den Formen bei den! verschiedenen Völkern können zu Nuancen im Ausdruck führen, die bei wörtlicher Uebersetzung Verschiedenes zu bedeuten scheinen, obwohl sie sachlich dasselbe meinen. Das ist jedem bekannt, der mit diesen Dingen zu tun gehabt hat. (Abg. Dr. Helfferich: Si« können doch französisch!) Nun hat der Herr Abgeordnete Helfferich sich im einzelne« noch zu der Frage der Finanzkontrolle gewandt und hier schwer« Vorwürfe erhoben. Er hat zunächst, wenn ich nicht irre, auch den Vorwurs erhoben, es wäre über diese Frage im Auswärtigen Ausschuß unvollständig oder irreführend berichtet worden. Ich muß mich nachdrücklich gegen eine solche Behauptung wenden. Ich habe im Auswärtigen Ausschuß über diese Frage berichtet, ausdrücklich die drei Vorbehalte hervorgehoben und habe über den Sinn der Finanzkontrolle nach meiner Ueberzeugung keinen Zweifel gelassen. Ich sehe diese Dinge mit anderen Augen an als der Herr Abgeordnete Helfferich. Ich muß es mir aber versagen, im gegenwärtigen Augenblick auf Einzelheiten hier einzugehen. Nur oas eine muß ich mit allem Nachdruck betonen: wir haben die drei Vorbehalte gemacht: Kein Antasten der Souveränität Deutschlands, keine Störung des geregelten Ganges der Verwaltung und keine Verletzung des Steuergeheimnisses. Diese Vorbehalte sind ausdrücklich gemacht. Wenn der Herr Abgeordnete Helfferich hier starke Zweifel an der Möglichkeit dieser Vorbehalte äußert, sie einen Schemen nennt, dann aber gleichzeitig die Erwartung ausspricht, daß die deutsche Regierung diesen Schemen «i» M 5-s zur NArklichkett macht, st) scheint mir doch in dieser von wm selbst ausgesprochenen Hoffnung ein« gewisse Revision seiner ersten Auffassung zu liegen. (Sehr richtig! b. d. Deutschen Demokraten.) Wir werden dafür sorgen, daß diese Vorbehalte nicht aus dem Papier stehe» bleiben, und ich kann nur hinzufügen, dasz diese drei Vorbehalte so außerordentlich wichtig «nd grundsätzlicher Natur find, daß es auf ihrer Grundlage durchaus möglich sein wird, die Verhandlungen mit dem Garantiekomitee zu einem auch für uns in jeder Weise erträglichen Ergebnis zu führen. Ich darf schließlich noch erwähnen, daß die Verhandlungen mit dem Earantiekonntee bisher einen durchaus ruhigen und sachlichen Verlauf genommen haben. Wir werden auf der hier skizzierten Grundlage die Verhandlungen weiterführen und im übrigen fortfahren, aus dem Boden einer sachlich möglichen und positiv gerichteten Politik die wohlverstairdenen Interessen des Landes zu schützen und zu wahren. (Beifall im Zentrum und b. d. Deutschen Demokraten.) Nach einer Rede des Abg. Dr. Becker (Deutsche Volks- partei) antwortete Dr. Helfferich auf die Ausführungen des Reichsfinanzministers: Dr. Helfferich? Meine Damen und Herren? Mein« Freunde haben die Empfindung, daß es der Situation angemessen wäre, wenn derjenige Minister, der nach der Verfassung die Verantwortung für die Politik des EefamtkabimZtts trägt, hier zur Lage Stellung genommen hätte, und das ist der Herr Reichskanzler. Herr Reichskanzler, wir können es offen gestanden nicht verstehen, daß Sie seit Ihren letzten Erklärungen in diesem Hause, die in einer ganz andsren Situation uns abgegeben worden sind, sich nicht bemüßigt sehen, mit Ihrer Person für die Politik, die Sie treiben, einzustehen. Das ist uns gänzlich unerklärlich. Sie können in diesen Dingen auch durch den Reichsfinanzministsr, durch einen Ressortminister nicht ersetzt werden. Die Fragen, von denen hier die Rede war, betreffen nicht nur die Finanzen, sie betreffen auch unsere gesamte auswärtige Politik, und der einzige, der befugt ist. die Eesamtpolitik zu vertreten, ist nun einmal der Reichskanzler. Es wird auch draußen im Lande nicht verstanden werden, Herr Reichskanzler, daß Sie die Gelegenheit dieser großen Debatte nicht wahrgenommen haben, um Ihre Gesichtspunkte vor dem Hause und damit vor der Öffentlichkeit zu entwickeln. In den Ausführungen des Herrn Reichsfinanzministers haben wir einen erheblichen Teil von dem vermißt, was wir als Erklärung der Regierung erwartet hätten. Er hat sich sehr vorsichtig auf einzelne Punkte beschränkt, die allerdings wichtig sind. (Zuruf links.) — Ich nehme dos Recht eines jeden Abgeordneten in Anspruch, an die Regierung Fragen zu stellen. Der Herr Reichsfinanzminister hat einige wichtige Punkte beantwortet, an anderen wichtigen Punkten ist er vorbeigegangen. Einen lleber- blick über die Lage der GesamtpolitA hat er nicht gegeben; es ist das auch nicht, seines Amtes und nicht seines Berufes. 1^-, Z? i—, Was die einzelnett Punkte seiner Ausführungen anlangt, so möchte ich zunächst mit Befriedigung feststellen, daß ich jetzt die Antwort bekommen habe, um die ich vorhin gleich wahrend meiner Rede gebeten habe, die Antwort auf die Frage: Gilt in dem Notenwechsel der deutsche oder der französische Text? — eine Frage, die, wie Sie alle zugeben werden, bei der vom Herrn Minister selbst anerkannten Abweichung der beiden Texte von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Ich muß sagen, ich bin in höchstem Maße erstaunt, daß in einer solch wichtigen Frage die Regierung nicht ohne weiteres weiß, ob der deutsche oder der französische Text gilt. Ich will offen sagen, was mich zu dieser Fragestellung veranlaßt hat. "Zch habe gehört und nehm« an, Haß es jetzt bündig widerlegt ist. daß mit der Reparationskomnnssion vereinbart sei, daß der Schriftwechsel von beiden Seiten in französischer Sprache geführt werde. Es ist mir ein großer Stein vom Herzen gefallen, als ich hörte, daß vom Herrn Minister in so eindeutiger Weise bestritten und klargestellt wurde, daß der deutsche Text maßgebend sei.* Der Herr Minister hat mir einen * Anm.: Der oben abgedruckte stenographische Bericht über die Rede des Reichsfinanzministers beschränkt sich auf die Feststellung, daß der deutsche Text der Originaltext sei. Dahat der deutschvationalen Fraktion Veranlassung gegeben, folgende Anfrage an die Negierung zu richten: Anfrage. ?n der Reichstagssitzung vom 23. Juni d. I. hat der Abg. Dr. Helfferich an die Reichsregierung die Frage gerichtet, ob in dem Schriftwechsel der Reichsregierung mit der Reparationskom- mission für die von der Neichsregierung ausgehenden Noten der deutsche oder der gleichzeitig überreichte französische Text gilt. Der Reichsminister der Finanzen hat nach dem stenographischen Bericht geantwortet: der deutsche Text sei „der Originaltext". Es fehlt jedoch im stenographischen Bericht jede Feststellung, daß der »Originaltext" der allein gültige Text ist. Wir richten an die Reichsregierung die Anfrag«? 1. Aus welchen Gründen ist die Reichsregierung im Gegensatz zu den allgemeinen Gepflogenheiten des diplomatischen Schriftwechsels dazu übergegangen, der Reparationskommission gleichzeitig mit dem deutschen Text ihrer Noten fremdsprachige lleöersetzungen zu überreichen? 2. Ist gegenüber der Reparationskommission ausdrücklich und zweiseisfrei festgelegt, daß der deutsche Text der allein gültige ist. und daß die fremdsprachigen Texte unverbindlich sind? 3. Wer ist für die von dem Abg. Dr. Helfferich festgestellten irreführenden Abweichungen des deutschen und der fremdsprachigen Texte der Noten vom 9. und 28. Mai d. Z. verantwortlich? 4. Welche Schritte hat die Rsichsregierung unternommen, um diese Abweichungen bei der Reparationskommission im Sinne des deutschen Textes richtig zu stellen? Vorwurf gemacht, indem er fragte, was ich für ein Interesse daran hätte festzustellen, daß der französische Text gelte. Ich habe diesen Vorwurf aus seinen Worten herausgehört. Im Gegenteil, ich habe ein Interesse daran festzustellen, das; der französische Text nicht gilt. Ich bedauere, daß diese Feststellung nicht schon vorhin erfolgt ist. Ich kann aber nicht umhin, aus meiner Erfahrung als Minister und auch im diplomatischen Verkehr an die Art und Weise, wie der Schriftwechsel mit der Reparationskommission geführt worden ist, sehr erhebliche Bedenken zu knüpfen. Es gibt für eine llebersetzung zwei Möglichkeiten, die eine Möglichkeit, das; die französische llebersetzung von französischer Seite angefertigt ist und uns nur nachrichtlich mitgeteilt wurde; die andere Möglichkeit, das; sie von deutscher Seite angefertigt wurde. Wir hören, sie sei von der deutschen Kriegslastenkommission in Paris angefertigt und der Reparationskommission übergeben worden. Das ist ein außerordentlich bedenkliches Verfahren. Ich habe in meinem früheren Beruf einige Jahre in der Türkei zu tun gehabt. Die Türkei hat sich aus nationalen Gründen auf den Standpunkt gestellt, daß sie in ihrer Korrespondenz lediglich in türkischer Sprache korrespondiert und das? es Sache des Empfängers sei, den türkischen Text in seine Sprache zu übersetzen? aber nicht nur aus nationalen Gründen. Ich habe oft genug Gelegenheit gehabt, mich mit türkischen Staatsmännern darüber zu unterhalten, was das für eine Unbequemlichkeit im Geschäftsverkehr darstelle. Der türkische Eroßoesir hat mir geantwortet: „Sie können uns nicht nur aus Prestigegründen nichts anderes zumuten; bei Uebersetzungen gibt es immer Nuancen. Und da muh Wert darauf gelegt werden, dasz das gilt, was in unserer Sprache gemeint ist. Für jede Uebersetzung, "die wir übergeben, übernehmen wir eine Verantwortung, und das wollen wir nicht." Hier, in unserem Falle, licat eine Gefahr darin, daß die Kriegslastenkommissicn die französische und englische Uebersetzung anfertigt und sie überreicht. Das Schlimmste aber ist, daß in den uns vorgelegten französischen und englischen Uebersetzuncien der Name des Unterzeichners beigefügt ist. Zn der Note vom 9. Mai heißt es im deutschen Text: „gez. Bauer", im französischen Text: „sixuS Bauer"; in der Note vom 28. Mai: ..gez. Dr. Wirth", in^em französischen Text: „5,'xnü Dr. Wirth". Es ist doppelt bedenklich, wenn unter der Übersetzung in dieser Weise auch noch der Name steht. Im übrigen möchte ich dringend bitten, daß auch der Reparationskommission gegenüber gar kein Zweifel darübergelassen wird, daß nurder deutsche Text gilt. ?enn ich halte es sür durchaus möglich, daß bei dem Mangel an Sprachkenntnissen gerade gegenüber unserer Muttersprache, gegenüber der deutschen Sprache, der im Ausland vielfach besteht — ich habe in meinen Erfahrungen mit vielen hervorragenden Franzosen und Belgiern zu tun gehabt und war immer erstaunt, daß ihnen die deutsche Sprache gänzlich fremd ist —. der Franzose bis zum heutigen Tag tatsächlich nur den franztsischen Text überhaupt kennt und Agi ^ , unsere Erklärungen auffaßt, wie sie im französischen Text ent» halten find. Da ergibt sich allerdings an den Punkten, von dene« ich gesprochen habe, die größte Eefahr. Wenn ich rekapituliere: In dem einen Punkt heißt es iin deutschen Text: über Gesetzentwürfe in Finanzsachen wird sich die deutsche Re« gierung mit der Reparationskommiffion „ins Benehmen setzen". Im Französischen würde das heiszen: „. - . so msttra eu rapport". ^ Im französischen Text heißt es aber: „est prSt a s'eotentlre-, >/ da« heißt, „ist bereit, sich über die Gesetzesprojekts zu verstau« digen. Das ist erheblich mehr. Das wäre ungeheuerlich und wäre in der Tat der schlimmste Eingriff in die Souv« ränität, den ich mir vorstellen kann. Im zweiten Falle drehte es sich um die Rechte der Kontrolle. Da heißt es: die Kontrollkommission wiüd „alle Möglichkeiten für gewünschte Auskünfte" bekommen. Auskünfte sind „inkormations" im Französischen, Informationen. Im französischen Text heißt es: „q»o Is eouvernemsnt sUsrnsuck kourolr» su LomItS äs Oarantis tmig Iss movsns 6'snquete aemanZSs vsr celle-c,'", das heißt, die deutsche Regierung wird der Repara« tionskommissivn alle Mittel der Untersuchung — und zwar „enquets", im strengen Wortlaut „Untersuchung mit Zeugenvernehmung" — zur Verfügung stellen. Es würde geradezu :ine Ungeheuerlichkeit sein, wenn das nach dem französi- 'chen Text ausgelegt werden könnte. (Sehr richtig! rechts.) Im dritten Fall handelt es sich um das Steuergeheimnis, schließlich auch keine gleichgültige Sache, nicht nur wegen der eigentlichen Steueroerhältnisse. Sie wissen ja, wie die Entente- Controlle heute schon benutzt wird, um in unsere ganzen Handels-! Verhältnisse einzudringen, um in der unerhörtesten Weise Han »elsspionage zu treiben. Das ist doch bekannt. Gibt es iber ein Mittel gegen diese Handelsspionage, wenn die Kontroll- !ommission das Recht hat! jede einzelne Steuerveranlagung einzugehen, sich über alle Protokolle zu informieren, die über Verhandlungen mit dem Betreffenden in seinen Steuerangelegenheiten 5 zeführt worden sind? Das ist gar nicht denkbar! Im deutschen i> !ext heißt es, daß die Kontrolle nicht eindringen darf in >as Steuergeheimnis. Das ist eindeutig und klar. Wenn dieser text gilt, darf die Kontrollkommission nicht verlangen, daß ihr irgendeine Steuererklärung oder Steuerveranlagung vorgelegt vird. Im französischen Text heißt es: „aus Ie5 cmitröleg no ^iolernnt pa5 le secrets 6e w kortuns" usw., das heißt, >aß die Kontrolle das Steuergeheimnis nicht verletzen wird. 5amit ist nicht ausgeschlossen, daß sie in das Steuergeheimnis indringt. Danach könnte die Kontrollkommission verlangen, daß l:r die einzelnen Veranlagungen ge^igt werden. Das ganze Hans wird mir zugeben: hier handelt es sich um inen Widerspruch, nicht nur um verschiedene Nuan - e n> In allen drei Fällen steht im deutschen Text etwas anderes — 40 j- als im französischen. Ich glaube, ich verdiene keinen Vorwurf, wenn ich auf solche Dinge aufmerksam mache. Ich glaube, ich habe im Gegenteil ein Verdienst erworben, wenn ich das zur Klarstellung hervorhebe. (Zurufe links.) — Meine Herren! Wenn Sie meine Person nervös macht und kränkt, so haben Sie bitte soviel inneres Gefühl und Rücksicht auf unsere deutsche Sache, das; Sie die allgemeinen Interessen über Ihre persönliche Nervosität stellen. Im übrigen hat der Herr Reichsfinanzminister ja in bezug auf die Kontrolle sich auf diese Beantwortung meiner Frage beschränkt. Es bleibt aber bestehen, das; selbst nach dem deutschen Text die Reichsregierung ohne die Ermächtigung des Reichstags eingeholt zu haben, über die Erklärungen, die sie bisher mit Zustimmung des Reichstags abgegeben hat, erheblich hinausgegangen ist. Der ganze Inhalt der Noten vom 9. Mai und vom 28. Mai steht im strikten Widerspruch mi^ den Erklärungen, die der Reichskanzler hier zum letztenmal in der Kontributionsangelegenheit am 28. März abgegeben hat, und da der Reichstag noch nicht seine ausdrückliche Billigung ausgesprochen hat, hat sich die Reichsregierung von der Linie entfernt, die sie bisher in dieser Frage eingehalten hat. Die Reich sregierung ist mit ihren Notenvom 9. Maiund28. Maidurchirgend- welche Zustimmung des Reichstages Gott sei Dank nicht gedeckt. Das stelle ich hiermit aus» drücklich fest. Kürzlich erschien: Der von Staatsminister Dr. helfferich preis 3.— M In dieser Schrift, die man recht aufmerksam und sehr nachdenklich lesen mutz, hat der unerschrockene Vorkämpfer für Wahrheit und Recht und unbestechliche Fachmann für Nnanzsragen gründlich nachgewiesen, welch unheilvolle Wirkungen die Erfüllungspolitik aus unser Vaterland ausübt. Srunnen-Verlag Karl Winckler öerlin SW 11, Sernburger Straße 24 Soeben erschien: Steuerkompromiß unö NationaleOppofition Reichstagsreden vom 16. und 20. März und 4. April 1922 von Staatsmimster Dr. Helfferich Zweite Auflage preis 10 INK. > Jeder Politiker wird nack> dieser Schrift greifen müssen, wenn er über die Steuerpolitik unserer Tage im Bilde sein will. Jeder Unternehmer oder Leiter eines industriellen oder land- wirtschaftlichen Betriebes wird dieses IZllchlein studieren müssen, um sich wappnen und wehren zu können gegen eine Gesetzgebung, die die Hennen schlachtet, welche die goldenen Eier legen. Jeder Steuerzahler, welcher Partei er auch angehören möge, wird aus diesem Büchlein ersehen, auf welcher schiefen Ebene unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Abgrunde hinabgleitet, helfferich ist ein sachkundiger Fachmann, der, wenn er spricht, stets das Ghr des gesamten Reichstages hat. Seine Berechnungen, seine Ratschläge, seine Warnungen werden selbst von denen beachtet und gewürdigt, die zu seinen erbittertsten politischen Widersachern gehören. Srunnen-Verlag Karl Winckler Serlin SW 11, öernburger Straße 24 Deutscher Schiiftenverlcig S, m. b. H,, Berlin SW.