Preis M. 5.50 Kommissionsverlag Berliner Kommissionsbuchhandlung GmbH, Berlin SW SS, Gchützenstr.2S>30 Inhatt Zum Verständnis des Prozesses von Parteisekretär Fritz Zinnecke Für (Zrzberger Aus der Rede des Geh. Iustizrates Dr. v. Gordon Hieb und Parade plaidoyer des Rechtsanwaltes vr. Eugen Friedlander (Zrzberger verteidigt sich Rede des Reichsfinanzministers pressestimmen zum Verständnis des Prozesses Alle Rechte einschließlich das der lleversehung vorbehalten Teilweiser Nachdruck nur mit Quellenangabe gestattet. Zum Verständnis des Prozesses. Das Duell zwischen Helsferich und Erzberger hat sein Ende gefunden. Wann es seinen Anfang genommen, ist schwer zu sagen. Die Gegnerschaft der beiden Männer liegt schon in ihrer Herkunst und Entwicklung, in ihrer politischen und kulturellen Weltanschauung begründet. Da beide das Durchschnittsmaß nicht unerheblich überragen, konnten sie, sobald sie sich einmal im öffentlichen Leben begegneten, nicht aneinander vorübergehen. Sie mußten zusammenstoßen. Vom Jahre 1903 an, da Erzberger zum ersten Male als Abgeordneter in den Reichstag gag, datieren nach Helfferichs eigener Aussage seine Zusammenstöße mir ihm in seiner Eigenschaft als Beamter der Kolonialabteilung. Das Dnell begann und setzte sich fort bis auf den heuiigen Tag, wo es gleichsam durch Schiedsspruch ein vorläufiges Ende gefunden hat. Die ersten Gänge des langgeführten Zweikampfes spielten sich mehr unter der Oberfläche ab, bei den Debatten des Reichstages, in Sitzungen der Ausschüsse, durch gelegentliche Zeitungsartikel, in Versuchend einander vor den Augen Dritter bloß und kalt zu stellen. Um nur an einiges zu erinnern: Im März 1905 bekämpfte der Abgeordnete Erzberger im Reichstag aufs Schärfste die Privilegien und Begünstigungen, die man der Ostafrika-- nischen Bank seiner Meinung nach zum Schaden des Reiches gewährt hatte. T^r damalige Kolonicklbeamte Helsferich trat ihm als Kommissar des Bundesrates nicht minder entschieden entgegen. Auf Seiten Erzbergers stand damals unter anderen der Abgeordnete Dr. Südekum, auf der Helffe- richs der Abgeordnete Paasche. Die Ostafrikanische Bank, dereA Interesse damals Helsferich lvahrnahm, war eine Zweigstelle und Gründung der deutschen Bank, deren Direktor Helsferich später wurde. Ein anderer Zusammenstoß fand im Dezember desselben Jahres statt. Erzberger beanstandete die finanziellen Abfindungen und Provisionen, die -in der Kameruner Gisenbahn-Angelegenheit hochstehenden und einflußreichen Personen von Staats wegen zugebilligt waren, und warf in der „Kölnischen Volkszeitung" dem Geheimen Rat Dr. Helsferich vor, in dieser Sache unrichtige bezw. unvolllstänoige Angaben gemacht zu haben. Noch im Januar l des nächsten Jahres wurde die Angelegenheit im Reichstage erörtert und Redner aller Parteien, darunter Ledebuur, Nacken und Arendt, spmchen sich bestimmt gegen Dr. Helsserich aus. Die bereits 19V4 und in den folgenden Jahren zum Ausdruck gekommene v-". schied^nartig? Auffassung und ^ Beurteilung der Interessen des Reiches einerseits und der kapitalistischen Unternehmuiigen andererseits traten zwischen den beiden Politikern aufs neue in aller Deutlichkeit hervor in der Frage der Besteuerung der KrieMewinne, die 1915 akut zu werden begann. Charakteristisch für den Stand Erzbergers und Helsferichs sind die beiden Sitzungen der Budnettommission am 1. und 2. Dezember jenes Jahres, in denen Erzberaer den, Wunsch zum Ausdruck brachte, die kapitalistischen Gesellschaften dürften in diesen» Kriegsjahren keine höheren Gewinne verteilen, als in den letzten drei Jahren. Die Uebergewinne sollten nicht den Aktionären, sondern dem Reiche zufließen. Neben der Erhebung einer ordentlichen Kricgsgewinnsteuer verlangte er eine Besteuerung all der Einnahmen, die über die notwendige Lebenshaltung hinausgehen. Es muß jeder froh sein, war schon damals sein Grundgedanke, wenn er ohne Verlust ans dem Kriege herausgeht? des Gewimies bedarf es nicht. Diesen Plänen der Steuerreform trat der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Dr. Helfserich entgegen, indem er auf die treibende Kraft des <Äwinnes für die Unternehmungen und auf die Beunruhigung, die in die Kreise der Aktionäre getragen winde, hinwies. Desgleichen hält er den Antrag Erzbergers, die Krlegögewinne ab Juli 1914 statt Oktober 1914 der Steuer,zu unterwerfen, für verhängnisvoll. Auf die scharfen Gegensätze der Kriegspolitik des einen und der FriedenApolitiik des andren kann hier nicht näher eingegangen werden. Während Helsserich von einem Gegner des U°Boot- KriegeI sich in dessen begeisterten Verteidiger umwandelte und immer riefer in das Fahrwasser der Kriegsparlei hineingeriet, kam Erz- bcrger mehr und mehr von seinen einstmals aufgestellten Kriegszielen ab und setzte sich für eine Politik der 'Verständigung und des >ba>ldigen Friedensschlusses ein. Das Ergebnis dieser Bemühungen war die Friedensresolution vom 17. Juli 1917, durch die er sich nicht nur die ausgesprochene Feindschaft der Rechtsparteien, sondern auch der höheren Beamtenschaft des alten Staates zuzog. Gerade diese Gegnerschaft der Beamten hat Erzberger mehr denn einmal im Verlaufe dieses Prozesses zu spüren bekommen. 1) Der Umschwung des November brachte auch einen Umschwung in der Stellung der beiden politischen Gegner, ohne jedoch eine Aenderung ihrer gegensätzlichen Stellung herbeizuführen. Wie Dr. Helsserich selbst vor Ger! A bekundete, trug er sich seit Jahr und Tag mit der Absicht, Erzberger noch einmal bis aufs Messer zu bekämpfen. Aufs sorgfältigste vermehrte er sein Material gegen den verhaßten Abgeordneten^ machte nuch nachträglich Notizen über mit ihm abgehaltene Unterredungen und über Vorkommnisse, bei denen er beteiligt war. Zur Verschärfung dieser politischen und persönlichen Feindschaft trug «S sicherlich bei, daß Helsserich, der wohl intelligenteste Vertreter des alten S Systems, mit diesem System in der Versenkung, verschwunden und zu politischer Bedeutungslosigkeit verurteilt war, nxihrend Erzberger in der treuen Aera, als deren rührigster Verfechter er sich erwiesen hatte, von Stnse M Stufe stieg. Staatssekretär Erzberger schloß den Waffenstillstand ab. Der Waffenstillstand bewahrte unser Heer vor der gänzlichen Zertrnmmcrtüig und unser Land vor den Schrecken einer feindlichen Invasion. Reiehs- nlimister Erzberger führte den Frieden herbei. Der Friede aber erhielt uns die Reichseinheit und schuf die Möglichkeit zum Wiederaufbau.. Des Wiederaufbaues Vorbedingung iist ein gesundes Wirtschaftsleben. Gesundes wirtschaftliches Leben ober setzt geregelte Finanzverhältnisse voraus. Die Sanierung der Finanzen, die Reform der Steuern ist die Sache des Finanz» Ministers. Rcichssinanzministcr aber wurde Erzberger. Gelang es ihm, das Werk durchzuführen, — so war seine Stellung unerschütterlich. Sollte- noch ein Angriff seines Gegners mit Aussicht auf Erfolg unternommen werden, so mußte eS jetzt geschehen, ehe der Gipfel erreicht war. Neben dem Ziel persönlicher Rache ging ein politisches, die Kompro- nutlierung des demokratischen Gedankens die Schädigung des republikü' nischen Staates. Wäre Erzberger nicht Vorkämpfer der Demokratie und festeste Stütze des neuen Reiches, Helsfcrich hätte ihn so wenig angegriffen, wie diejenigen seiner Gesinnungsgenossen, die anch Politik und Geschäft zu verbinden verstehen. Ueber dieses Ziel des Prozesses hat Helfferich selbst und seine Presse keinen Zweifel gelassen und das Duell in Moabit ist somit gehoben über Ereignisse von bloßer Tagesaktuolitüt, es ist ein politischer Prozeß, eine Handlnng von geschichtlicher Bedeutung. 2) Im Juni hatte Erzberger das Amt des Finanzministers übernommen und am 1. Juli erschien in der Kreuzpeilung Herr Helfferichs erster Vor> stoß. Die nnn einsetzende Pressesehde bezeichnet den Austakt zu dem Drama, das in Moabit über die Bretter .ging. Immer belastender wurde der Inhalt, immer beleidigender die Tonart, sowohl der von Helfferich verfaßten Artikel in der Kreuzzeilung als der von Erzberger veranlaßten in der Deutschen Allgemeinen Zeitung. Die gegenseitige Erbitterung wurde noch geschürt durch einige Bemerkungen des Ministers in der Nationvloersammluug, die Helfferich als persönliche Kränkungen empfand. Helfferich hat selbst zugegeben, durch seine Artikel und durch deren Zusammenstellung in seiner Broschüre „Font mit Erzberger" eine BeleidigungMagc provoziert W haben. Mittels des Prozesses hoffte er die Stellung seines Gegners zu untergraben und zu erschüttern, ja, wenn möglich, den Verhaßten zu stürzen. Der^Gründe waren genug vorhanoen, die von vornherein ein derartiges Vorgehen als nicht aussichtslos erscheinen ließen. Ein Beleidigungöprozeß, in welchem der Angeklagte den Wahrheitsbeweis für seine beleidigenden Behauptungen zu erbringen hat, biete: n^ch der in Deutschland zurechtbcsteyenden Prozcßvrdmmg die denkbar beste Handhabe, einen Gegner, wenn auch nicht vor Gerich!, so doch für die Öffentlichkeit an den Prairger zu stellen. Kann doch der Angeklagte, um sein« Behauptungen zu erhärten, das ganze öffentliche und private Leben des beleidigten Klägers ans Licht zerren, in alle Winkcl hineinleuchten, alle Kalkten «Wecken und Verschlungen, die längst vergessen ober durch ver- » dienswolles Wirken gutgemacht sind, aufrühren und festnageln. SchMoS ist der Kläger den übelsten Verdächtigungen preisgegeben. Würde der Ang» klagte beweislose Verdächtigungen außerhalb des Gerichtssaals, beispielsweise in Versammlimgen und Presse aussprechen, so drohten ihm Klage und Strafe. Vor Gericht aber darf er sie ungescheut erheben, Beweise >dafür erst nachträglich z-usanrMlenscharren, !tind 'dies alles gleichsam kostenlos. Sind seine Beweise nicht stichhaltig, fallen sie eben unter den Tisch. Dem Angeklagten geschieht nichts; an den, Kläger aber bleibt in den meisten Fällen immer ein Schatten 'hasten. Daß diese Mängel in diesem Prozesse in geradezu unerhörter Weise ausgeschlachtet worden sind, ist jedem bekannt, der den Verhandlungen beigewohnt «hat. Kein Weg führt so leicht zu dem Zieh, einen unbequemen , politischen Gegner zur Strecke zu bringen, als die Verdächtigung seiner persönlichen Ehrenhaftigkeit und der Lauterkeit seines Charakters. Männer, die Jahre und -Jahrzehnte sich im öffentlichen Leben betätigt haben, die in einer Unzahl wirtschaftlicher und politischer Kampfe verwickelt gewesen sind, haben durch die Ban? in ihrem vielbewegten Leben sich einmal irgend etwas zu- schuldcnkommenlassen, daß sie nicht gern. in der Öffentlichkeit breit' getreten sehen. Es wird nicht schwer sein, Schwächen, Unkorrektsten, Verfehlungen bei der Mehrzahl aller Mitmenschen aufzudecken, die in die richtige Beleuchtung und in künpnch konstruierte Zusammenhänge gebracht zum Beweise aller möglichen Anwürfe dienen können. 3) Daß es im Leben fast eines jedes exponierten Menschen Schatten und dunkle Punkte gibt, wußte Herr Helfferich wohl aus eigener Erfahrung und auf Gruno seiner Bc- Ziehungen zn politischen Persönlichkeiten des alten Regimes: und weil er dies wußte, provozierte er diesen Prozeß. Bei politischen Prozessen oder solchen mit politischem Hintergrund pflegt eine Menge von Realitäten und Imponderabilien, die außerhalb der Beweisführung liegen, mitbestimmend auf die Urteilsbildung zn wirken. Dies gilt unbeschadet der Objektivität der Richter. Aber der Nichter ist auch ein Glied seiner Umgebung. ^ Ideen und Meinungen, die in der ihm umgebenden Atmosphäre liegen, atmet er gleichsam mit der Lust ein. Der Massenpsychose, die durch eine große und zielbewußte Partei erweckt werden kann, vermag auch er sich nicht völlig zu entziehen, um so weniger, wenn er nach Herkunst und Entwickelung ihr nahesteht. Die öffentliche Meinung, die Haltung der Presse, Partcirichtung und Weltanschauung der Prozeßgegner sind Faktoren, die bei Gestaltung des Endurteils in die Wagschale fallen. Gerade diese nicht wegzuleugnende Tatsache hat Helfferich in seiner Berechnung vorausgesehen und dann in kluger Weise sich dienstbar zu machen verstanden. In geschlossener Front standen all die Kreise und Schichten bei seinem Vorgehen gegen Erzberger hinter ihm, die man gemeinhin als rechtsstehende bezeichnet, eine Unterstützung, die nicht nur moralisch zu bewerten ist, sondern sich auch real bemerkbar machte. Das Milieu des Gerichtssaales, gebildet durch Znhörcrraum und Pressevertretung tvar ausgesprochen deutsch» national. Die gesamte Presse der Rechten, deren Berichterstatter stets voll- zählig und regelmäßig bei den Verhandlungen zugegen waren, schlug einmütig in seine Kerbe. Helsserich verstand es zudem, seine Sache als die 4 sittliche und nationale schlechthin darzustellen und wirkte somit bestechend auf all die> die noch Gottlob sittlichen und nationalen Ideen anhangen. Diese Wahrnehmung konnte man selbst bei Angehörigen der unteren Volksschichten machen, die sonst der Person des-Dr. Helfserich durchaus nicht, grün sind. Diese Imponderabilien- und Realitäten! fielen um so mehr ins Gewicht, als sein Gegner sich in ganz anderer Situation befand. Wäre Erzberger sozialdemokratischer - Minister, das äußere Prozeßbild wäre ein anderes gewesen. Die Tribünen wären wenigstens zum Teil von Parteigenossen besetz! und somit die hcrs> und hohngeladene Atmosphäre des Sitzungssaales bedeutend mehr ausgeglichen gewesen. Im ganzen Lande hätte eine wohl-- disziplinierte Presse sich ..für ihren Minister ins Zeug gelegt und durch Hervorhebung aller günstigen Umstände, deren gewiß nicht wellige waren, die Stimmungsmache der Gegenseite paralysiert. Ein freiwilliger Hilfs- apparat, durch Solidarität getrieben, Härte ihm zu Diensten gestanden. Erzberger ist aber nicht Minister der Sozialoemoratie. Hel'fferich hoffte daher, schon Im Anfangstadium des Prozesses den stets auf einem Außen- vostsn seiner Partei kämpfenden Politiker vom Gros abzuschneiden und zu isolieren. Ob und inwieweit dies gelungen ist, soll hier nicht beurteilt werden. Ein anderer Punkt der Helfferichschen Berechnungen für den Ausgang des Prozesses waren gewisse Eigenschaften der ihm wohlbekannten Persönlichkeit seines Gegners, vor allem seine Großzügigkeit und sein Optimismus, die sich in erster Linie auf alles das erstrecken, was die eigene Person betrifft. Es war vorauszusehen,, daß Erzberger sich für seinen Prozeß keine grauen Haare wachsen ließ und auf sein Glück und redliches Wollen vertraute, daß serner der Dienst an Volk und Reich, der zur Stunde all seine körperliche und geistige Kraft in Anspruch nahm, ihm nicht die Zeit gab, mit Umsicht jene Vorbereitungen M treffen, die zum Gelingen eines der- artigen Glücksspiels, womit man einen Beleidigungsprozeß unter den dargelegten Umständen wohl vergleichen kann, immerhin nicht! ohne Belang sind. In der Sorge um die eigene Sache ist nun allerdings ein gewaltiger Unterschied zwischen den beiden Widersachern zu konstatieren. Während man im Gerichtssaale die lebhaftesten Beziehungen Zwischen der Presse und der Helfferichseite bewundern konnke und die entgegenkommende Ueberlassung von Schriftstücken und. anderem Material an, die Stenographen der Gerichts- korrespondenzen, war von Seiten des Ministers noch nach den ersten drei Prozeßtagen so gut wie nichts geschehen, um auch nur einigermaßen mit der Presse der Hauptstadt und Provinz in Verbindung zu treten. Die Materialbeschaffung war ungenügend und das Versäumte konnte auch im Verlauf des Prozesses nicht mehr nachgeholt werden. Der Helfferichseite ging Material, wie Dr. Alsberg selbst erwähnte, in Stößen zu, von den verschiedensten Personen und aus allen Teilen des Reiches. Die hinter Helfferich stehenden Kreise haben weder Mühe noch Geld gescheut, sich Be- laswngsmaterial zu verschaffen. Ihre Agenten bereisten die Schweiz, ihre Freunde durchwühlten die Archive der Reichsämter, um zugunsten Helffe- richs Aktenreferate von Stapel lassen zu können, in denen aus allem, was das Mitglied des Reichstages Erzberger je einmal geschrieben, ihm ein S Strick gedreht werden sollte. 4) Man warf auf Helfferichs Tisch Briefe, ohne daß der rechtmäßige Absender und Empfänger anzugeben Mißte, wie dies geschehen. Vom Portier bis zum Großindustriellen schrieb man Briefe und bot sich als Zeuge an. Recht interessante Einzelheiten kamen darüber vor Gericht zur Sprache. Ein ausgedehntes Netz war es, dessen Fäden in Helfferichs Hand zusammenliefen nnd in dessen Maschen, er Erzberger zu fasgen gedachte. Während so der Prozeß gegen Erzberger mit voller Ueberlegung provoziert wurde, ward draußen im Lande bis hinein in den letzten Winkel die Erzbergerhetze insizeniert, die von den Tagen des Juni bis zur Stunde so vergiftend in unserem Volke gewirkst IM In Wort, Schrift und Bild wurde der Reichsfinanzminister als das Uebel hingestellt, als die Ursache «ll unseres Elends und Unglücks. Kein Gebiet des öffentlichen und privaten Lebens, aus dem nicht unter dem Gtichwort Erzberger die Geister gegeneinander gepeitscht wurden. In den sich daraus erhebenden politischen und wirtschaftlichen Kämpfen und vor allem auch aus den zugleich gsschürtcn konfessionellen Streitigkeiten 5) verstand es die Reaktion, die Erzberger sa^te und die Demokratie meinte, trefflich im Trüben zu fischen. Der dunkelste Fleck dieses dUnNen Kapitels aber ist mild bleibt das Hereingerren der privaten und Familieiiverhältnisse des Verfolgten in den öffentlichen Streit 6). Es hieße Eulen nach Athen tragen, hier das Gesagte der Oeffentlichkeit durch Beispiele W illustrieren. Kein Mittel hat die Reaktion verschmäht, Erzberger unmöglich zu machen, um mit dem Mann das System zu treffen. Das war wohl auch der Gedanke der Rowdies vom Weimarer Frei» korps, die Erzberger in den Tagen des Friedensschlusses zu lynchen versuchten, der revolvertragenden Reichswehrosfigiere, die die Auftritte in der Philharmonie herbeigeführt, als Erzberger sprechen sollte, des Oltwig von Hirschfeld, der edelsten Blüte dieser Erzbergerhetze, der für seine Heldentat zwar nicht gleich Arko in München mit lobendem Worte begnadigt wurde, aber doch auch nur einer Pssudostrafe verfiel. Wahrend so die Erzbergerhetze ztvar noch nicht diese Höhe erreicht hatte, aber doch schon ihre Orgien in Presse »md Versammlung 'feierte, beriet das Reichsminisierimn, ob Klage gegen Dr. Helfferia) zu erheben sei. Am 1. September beschloß das ReichKabinstt auf Grund der Prüfung dcS Reichsj,ustiMimsters den Strafantrag zu stellen, tvvs dann gegen Ende de? MonatS nach ErZbergers Rückkehr aus Urlaub geschah. Man kann den großen Gsstus, der in der Erhebung dieser Klage liegt, vtls ein Zeichen der Demokratie ansprechen, die die Integrität ihrer führenden Männer vor einem in aller Freiheit tagenden Tribunal erhärten lassen will. Man kann aber auch darin erblicken ein Zeichen großer Torheit. Ms in England führenden Ministern in der sogenannten Markoin- affäre persönliche Unkorrektheit vorgeworfen wurde, beantragte Asauith Untersuchung und Beur-teilung der Angelegenheit durch einen parlanien- tarischen Ausschuß. Nicht also vor einem gewöhnlichen Gerichtshof mit zu- fällig WsvmmeiigÄvürfÄier Staatsanwaltschaft und Richterssollegium sollten Englands angeschuldigte Minister erscheinen, obwohl im Lande der demokratischen Tradition gewiß nicht die Befürchtung bestand, daß die beamteten « Richtn von HauS «uH der Politik der parlamentarischen NegierunA «?> lehnend oder fremd gegenübergestanden hätten'. Es geschah dies jedenfalls wie auch in anderen Ländern parlameittarischen Systems bei« ähnlichen Fällen, aus der Erwägung heraus, daß so heikle Dinge von persönlicher und amtlicher Verquickung nur von solchen erfaßt und bewertet werden Wnncu, die das geistige Milieu — das Wort in weitester Bedeutung genommen — eines Parlamentariers und Politikers durch eigenes Erleben in ihrem U>» teilsspruch mit heranzuziehen -in der Lage sind. Konnte unser Reichskabinett der UnVoreingenommenheit in politici» der Zufallsrichter so sicher sein, wie es das englische damals war? Es ist nicht leicht, aus seiner Haut heranszujkommen, und die Haut unserer höheren Beamten ist bekanntlich in einer anderen politischen Aera gewachsen. Ist vielleicht das kleine Beispiel des Gerichtsdieners Kassube von Moabit typisch? Wurde Bothmonn-Hollweg oder eine andere Größe des alten Reiches Äs Zeuge vorgerufen, so ging Kassube hinaus und bat den Betreffenden hinein; war der Vorgerufene aber ein Minister des republikanischen Deutschland, so riß er die Tür aus Md schrie mit Stentorstimme in den Flur: Minister Ban——mann! Man mag sich noch so zustimmend zu der Meinung des Rsichskabinetts von 'der politischen Uiwvreingenommenheit des preußischen Richters stellen, seinen Optimismus bezüglich dessen Kenntnis und Verständnis varlamenta- rischen Lebens und der Stellung eines demokratischen Ministers wird wo» nach der Rede der Staatsanwaltschaft nicht mehr teilen. Würden deK Oberstaatsanwalts Grundsätze angenommen, würd« fürderhin kein Abgeordneter mehr sich mit Nachdruck für seinen Wähler gegenüber einer Behörde einsetze» dürfen, wenigstens nicht mit dem Nachdruck, den er für angemessen hält, könnte kein Minister der deutschen Republik in Zukunft trotz ausdrücklicher Uebernahme der Verantwortung eine vußergetvöhnliche Amtshandlung vornehmen. Nicht mehr die WKHlerschaist ist demnach die urteilende Instanz über ihren Gewähren, nicht mehr dem Parlament ist der parlamentarische Minister für seine Amtshandlung verantwortlich, sondern dem Staatsan» walt, vor den ihn jeder beleidigende Bube zitieren kann. vikSoil« est kktii'-rill vc>Q soribers! 7) Unbeschadet der demokratischen Freiheit, die das „Berliner Tageblatt" anscheinend als das einzig Gute an dem Auftreten des Obcrswatsanwatis findet, 8) konnte nicht der Justizminister dafür sorgen, daß dieS Amt mit einem Manne besetzt wurde, der bei der gleichen subjektiven Unparteilichkeit etwas eingehenderes Verständnis von Dingen außerhalb des BeamtenhorizoniZ mit. brachte? Es ist ja letzten Endes die Tragik jeder geordneten Uebergangs, zeit von einer Staatsfvrm zur anderen, daß sie wivtschaften mich mit den von dem vormaligen System überkonrmcnen Organen. Für die Gefühle ihres Henzens können diese nicht. Aber sie sind doch auch mit ihrem Herzen bei ihren Taten, wie Oberstaatsanwalt Krause so treffend gesagt. Das Reichskabinett also entschied sich nicht für den parlamentarischen Ausschuß, sondern für den ordentlichen preußischen Gerichtshof. Am 20. Juni begann vor dein Landgericht I im Krimminalgerichts- gebäude von Moabit der Prozeß. Wegen des zu erwartenden großen Andranges des Publikums und der regen Beteiligung der Presse nahm man 7 den großen Schwurgerichtssaal als Sitzungsraum. Das BM des SaaleS war vom ersten bis zum letzten Tage durchweg ins gleiche. Unter dem Oel>- gemäldc Friedrich Wilhelm III., -des „geistvollsten" aller Hohenzollern, drängt Stuhl an Stuhl das Publikum. Meist Vertreter der höheren! Gesellschaftsklassen, vorwiegend das weibliche Element, von der hoch, konservativen Stistsdame an bis zur jungdeutschen Kasfee- schwester. Das verständnislose Lachen und sonstige Gebaren des Auditoriums verriet, daß etwas vom Geiste des zu seinen Häupten thronen- den Preußenkönigs aus dasselbe abgefärbt hatte. Die lachenden Damen verglich Matthias Erzberger einmal mit den kapitolinischen Gänsen, die noch immer durch ihr Geschnatter das Vaterland zu rette» vermeinen. Dem Zu-- höreo gegenüber, ebenfalls zu den Füßen eines im Goldrahmen prangenden Hohenzollern, der hohe Gerichtshof. In den Spalten einiger Blätter ist dessen Vorsitzenden^ Landgerichtsdirektor Baumbach, der Vorwurf gemacht worden, nicht mit der genügenden Energie den Gang der Verhandlungen geleitet zu haben und nicht imstande gewesen zu sein, den Ausschreitungen des Angeklagten Helsferich entgegenzutreten. Durchaus unsympathisch mutete der erste Staatsanwalt an, ein noch junger Herr, dessen Aeußeres sowohl wie Verhalten nicht erkennen ließen, daß er sich sonderlich Mühe gebe, in die Psyche des Nebenklägers einzudringen, den er später doch als gewohnheitsmäßigen Lügner erkannt zu haben glaubte. Während einer der Verteidigungsreden erreichte seine Jntereffenlosigkeit ihren Höhepimkt. Der Staatsanwalt war eingeschlafen. — Jedenfalls riu'f den Lorbeeren seines gestrigen Tages, an dem er an die Handlung eines Ministers in kritischster Lage den Maßstab des Leutnants und Assessors angelegt. „Ich hätte diesen Brief (Fall Düsterberg) in den Papierkorb geworfen." 10) Links vom Richterkollegium die Journalistentribüne. Kein rechts« stehendes Blatt, das nicht seinen Stimmungsbildner dort fitzett hatte. Ches- und Ressortredakteure großer demokratischer Tageszeitungen fanden sich ein, hin und wieder auch ein berufsmäßiger Vertreter der Zentrumspresse. Nicht alle legten sich die nötige Zurückhaltung ans, mehr denn einmal sielen in der vordersten Reihe unfreundliche Bemerkungen, die Erzberger hören mußte, Wohl hören sollte. Weshalb auch Schonung dem Freiwild da? Nicht vergessen werden darf die lange Zeu'genreihe, die täglich zu Beginn der Sitzung Platz genommen hatte, darunter Personen und Namen, mit denen in früherer Zeit sich In- und Ausland beschäftigte oder die heute noch im Vordertressm des politischen Kanrpfes stehen. Das war der Nahmen^, und die Handlung, die sich innerhalb desselben vollzog, war auch in ihrer äußeren Foxm alltäglich sich gleich. Sie setzte ein mit der Anklagerede Helfferichs, die eigentlich eine Verteidigung hätte sein sollen. Stets dasselbe leidenschaftliche Gebaren und der gleiche emphatische Ton, als ob das, was er vorbrachte, im Moment aus der Tiefe des Herzens quelle, stets auch dieselbe leidige Tatsache,, daß alles bereits säuberlich aufgeschrieben stand und bereits zu Beginn der Sitzung an die Presse verteilt war. Helfferichs Ton war es, aus den die ganze fernere ' Verhandlung gestimmt war. Immer und immer wieder klang er als Leitmotiv durch in spitziger Frage, im erregtem Ausruf und in tausend anderen 3 Dingen, die die Tagespresse mit Schärfe gegeißelt hat. Vieles, ohn« v«n Vorsitzenden gerügt zu werden, vieles aber trotz dessen Ermahnungen. Schon oben wurde Helfferich als einer der intelligentesten Köpfe deS alten Regimes bezeichnet. Der Einsicht schlte nicht die Umficht und Weitsicht, aber die Tatkraft. Daher die politische Unfruchtbarkeit^ die der in vielen Sätteln gerechte in jedem seiner Aemter zurückgelassen. Helfferich sah bereits im Juli 1914 den nahen Weltkrieg voraus und riet dennoch zum Vorgehen gegen Serbien. An Hand des Zahlenmaterials erkannte er die. Aussichtslosigkeit des Unterseebootkrieges und ward trotzdem sein begeistertster Verfechter. Das Elend unserer Kriegs- und Finanzwirtschaft mit all ihren unheilvollen Folgen blieb ihm nicht verborgen; aber anstatt die Sanierungsvorschläge, die er -eingebracht, durchzudrücken, ließ er sie fallen als Widerstand sich regte. Große Hoffnungen setzten weite Kreise des deutschen Volkes auf ihn, als er nach dem Friedensschluß mit -Sowjet-Ruß» land als Gesandter nach Moskau geschickt wurde, um unser« Beziehungen zum neuen Staate auszubauen und fruchtbringend zu gestalten. Von fruchtbringender Gestaltung haben wir nichts gesehen, wohl aber das Ausrücken des kaum angekommenen Botschafters aus Moskau erlebt, als der Boden dort ihm zu heiß wurde. Mag der ^ehemalige Staatssekretär und Vize- kanzler noch so glänzende Eigenschaften aufweisen, ihm fehlt der politische Mut, die Courage, aus die Ausführung dessen, was er als richtig erkannt hat, zu „insistieren", selbst unter Zurückstellung persönlicher Vorteile. Der unseligen Hofpolitik, der unvermeidlichen Begleiterscheinung jeden monarchischen Regiments, brachte er seine politische Ueberzeugung über Krieg und Unterseebooterfolg zum Opfer,- den kapitalistischen Interessen, . die sich mit scharfer Erfassung der Steuern und Kriegsgewinne nicht vertrugen, paßte er sich an. Die so wichtige Moskauer Aufgabe ließ er fahren aus Gründen persönlicher Sicherheit. — Ohne politischen Mut keine politische Fruchtbarkeit. Wem es aber nie gelang, politische Idee in Politische Tat umzumünzen, ist eben kein Politiker. 11) Nach Helfferich Pflegte Erzberger zu lsprecheu. Trotz seines gewiß auch ungestümen! Natmells meist ruhig und sachlich. Ist es auf die vorhergegangene, ununterbrochene, aufregende Arbeit als Minister zurückzuführen oder darauf daß dem Parlamentarier der forensische Boden ungewohnt war, oder weil in diesem GerichtsfaÄ von vornherein seinen Worten die Resonanz fehlte, deren der Volksmann bedarf, um sich und sein Innerstes zu geben? — Vielleicht von allem etwas. — Jedenfalls war Minister Erzberger nicht auf der Höhe. Der Gummiball, von dem Theodor Wolfs gesprochen, wollte nicht springen. Nur allzuoft nahm er unwillkürlich bei seiner Verteidigung den Grundsatz an, den der Gegner sxplioits oder im, plioits aufgestellt hatte. Nur zu häufig trat er auf die Plattform, die jener sich künstlich errichtet. Prinzip gegen Prinzip zu fetzen, wäre oft besser gewesen und deutlich die Kluft gähnen zu lassen, die schon zwischen ihren Aus- gangspunkten klaffte. DasZ'usmnment r e f f e n mit Bethmmm-Hollweg wäre zum historischen Moment geworden, wenn es ein Zusammenstoßen gewor- den wäre. Wenn dem faulen Burgfrieden, dessen Risse es zu kleistern galt, die Idee des Völkerfriedens, die Rettung des verblutenden und verhungernden Volkes, was doch der Zweck der Julircholution war, mit Schärfe « gegenübergestellt worden wäre. Für oder gegen die Resolution! Bethmann mußte falben, wenn er mtt haWen Herzens hinter ihr stand. Kein Angriff konnte heftig genug, keine Waffe scharf genug ,sein, den hier auch als Zeuge diplomarisch redenden Bechmann-Hollweg zu treffen. Nicht Taten und Worte der Vergangenheit sind Erzberger so ungünstig aMorden wie seine- falsch eingestellte Selbstverteidigung, die allerdings schon mit der Herausgabe der Artikel in der Deutschen Allgemeinen Zeitung beginnt und bei deren Abfassung er entweder schlecht beraten wurde, oder sich nicht raten ließ. Mit den Männern der Rechten^ der extremen, gab es für ihn kein Paktiere», keinen Kompromiß, -nur Grundsatz gegen Grundsatz und Hieb aus Hieb. Das war auch die Taktik, die Dr. FrieMnder, Erzbergers zweiter Rechtsbeistand, zur Anwendung zu bringen suchte. Nicht mit Unrecht bezeichnete ihn die „Tägliche Rundschau" als den «beweglichen, hellstimmigen Rufer im Streit. Diese scharfe und schneidige Art wurde dem Wesen dieses Prozesses mehr gerecht als vorsichtiges Fahren in alten, wenn auch noch so bewährten prozessualen Geleisen. Schade, daß sie sich nicht durchsetzen konnte, der Prozeß hätte, wenn auch keinen qnderen Ausgang, so doch ein anderes Gesicht bekommen. In der wahllos bunten Schar der Zsugen weisen zwei Gruppen eine gewisse Einheitlichkeit ans: die höheren Beamten und die Militärs. Die Einheitlichkeit besteht in der ausgesprochenen Feindschaft gegen Erzberger. Genug ist in den Plaidoyers über die erste der beiden Gruppen gesprochen worden; aber der Eindruck, den die zweite auf den Zuhörer machte, war noch übler. Statt der Aktenmappen der Beamten dienten den vor Gericht erschienenen Offizieren Auszüge aus Leitartikeln reaktionärer Revolverblätter «G Waffe gegen Erzberger, die sie im Tone der bekannten KriegervereinG- reden in den Gerichtssaal hinaus schleuderten. Man hat stets gewußt, daß die Erzbergerhetze ihre übelsten Blüten am Kasinotisch trieb, aber was ein Oberstleutnant Düsterberg, ein Hauptmann Stephan! und jener Kasseler Oberst hier vorbrachten, war das von plus ulira von Klatsch und Gehässigkeit. Schon einmal wurde gesagt: Es ist die Tragi! einer jeder politischen Uebergangsepoche, mit den Organen der alten Staatsform wirtschaften zu müssen. Eine erfreuliche Ausnahme: General von Oven, der in durchaus sachlicher, ja freundlicher Weise über Erzbergers Tätigkeit sprach. Bezeichnenderweise war er einer der wenigen, die überhaupt den ehemaligen Abgeordneten persönlich gekannt; die übrigen schöpften ihre Kenntnisse aus Akten und Leibblättern. Es ist eine Tatsache, die festgestellt werden muß. daß fast alle jene, die Erzberger aus langer persönlicher Berührung kannten, sich durchweg zu seinen Gunsten aussprachen, mochten es nun Parteigenossen sein, Glaubensbrüder oder Landsleute. Für den, der die Stimmungen und Strömungen in der Zentrumspartei und im katholischen Volksteil kennt, ist es durchaus nicht selbswerständlich, daß jeder Zentrumsmann und Katholik ein Anhänger Erzbergerscher Politik ist. Diejenigen Partei- und Glaubensgenossen aber, die in langjährigen fteundschastlichen Beziehungen zu ihm gestanden, stehen jedenfalls ein für Erzbergers persönliche Integrität und für die Lauterkeit seiner Motive. Der einzige Zeuge aus diesem Lager, der vor Gericht sich im Gegensatz zu Erzberger zu befinden schien, war der alte Herr Spähn. Doch das ist sin Kapitel für sich. Jedenfalls ist auch aus Spahns Munde kein Werturteil gegen Erzberger gefallen. 12) So mancher zergliedernde Blick ist von beiden Seiten! in Herz und Nieren Erzberger» getan worden, daß schier Ueberdruß vor dieser Ge- richtsanatomie den Zuhörer «nwanoelte. Die politischen Züge des. Haupt- beteiligten dagegen sind vielfach zu kurz gekommen und doch resultiert letzten Endes alles aus ihnen. Im Gegensatz zu Helsferich ist gerade hier die Bezeichnung als fruchtbarer Politiker voll und ganz zuzuerkennen. Man lese seine Rechtferrigungsrcde, in der er sich veranlaßt sah auf seine fruchtbare Tätigkeit im einzelnen einzugehen, man erwäge den Mut, der dazu gehörte, so manche seiner Ideen zu verwirklichen, und die Anerkennung des Prädikats erscheint vollauf gerechtfertigt. — Erzberger ist Politiker, wenn auch nicht im Sinne jener bewunderungswürdigen Idealisten, die unverrückbar und unerschütterlich der Verwirklichung eine? Ideals auch im Reiche, der Politik nachgehen., eines Ideals, das ihnen vorschwebt, seit Beginn ihres politischen Denkens. Durch dick und dünn können dem Politiker Erzberger schon jene nicht-folgen, die bereits in den 'Julitagen 1914 die Gedanken hegten und verteidigten, die Erzberger heute verkündigt: den Gedanken von der Herrschaft des Volkes im Staate, vom ewigen Frieden unter den Völkern der Erde und voin Krieg bis aufs Messer dem Kriege. Erzberger ist kein Politiker von der Art Jean Jaques Jaures, Friedrich Wilhelm Försters und Benedikt XV. — aber doch Politiker. Zu jenen Ideen, zu denen sich diese Männer von Haus aus bekannten, hat Erzberger sich durchringen müssen im Kanrpf mir sich selbst, im Kampf mit der Umwelt. Aber er hat sich durchgerungen von dem einen Lager zum anderen, folgend der besseren Einsicht und unbekümmert um Schaden und Haß. Er hat sich durchgerungen und nicht erst als die Ereignisse auch dem Blindesten die Augen geöffnet über den Bankrott der Gewaltpolitik und die Unzulänglichkeit des moimrchischen Systems, sondern bereits in weitblickender Voraussicht der Dinge die da könlimen würden. Und tvas er erkannte, sprach er aus, und er handelte wie er gesprochen. Lauter Wesensmerkmale des Führers. Und weil die Massen in ihm den Führer erkannt, muH er den Massen genommen werden. Das ist der Zweck des Prozesses vori'Moabit. 13) Läßt so die deutsche Demokratie sich ihrer Führer beraubeu — eins neue Enthauptung steht schon in Sicht — so ist sie nicht reif und nicht wert geführt zu werden, dann müssen jene wiederkehren, die sie gegängelt haben, die geheimen Räte und säbelrasselnden Militärs, deren typische Ver- treter- der Prozeß uns vor Augen gebracht, an ihrer Spitze Dr. Helsferich, der Angeklagte von Moabit. 14) Das Gericht hat seinen Spruch gefällt, zu Ungunsten Erzbergers, wie zu erwarten stand. 15) Jedoch über Handlungen wie die hier vor sein Forum gezogene urteilt in letzter Instanz die Geschichte. Nunmehr hat das Kabinett und Erzbergers Fraktion das Wort. Sie haben Stellung zu- nehmen und Folgerungen zu ziehen. Scheidet Erzberger au's dem Kabinett und damit aus der Führung der, Politik aus, so wird sein Abgang wahrscheinlich eine weitgehende Aenderung II des ReichAministeriums na'ch sich ziehen. Linke und rechte Opposition sprechen schon vom Zerfall der Koalition. 16) Das dürfte zu weit gehen- vorläufig wenigstens. Wenn allerdings Erzberger sich auch ans dem parteipolitischen Leben zurückzöge, würde manches in Frage gestellt. Zunächst die demokratische Strömung im Zentrum, der der Bahnbrecher genommen wäre. 17) Schon jetzt deuten Anzeichen darauf hin, daß der sogenannte rechte Parteiflügel die Situation auszunutzen sich bemüht. Konservative Männer des Zentrunis geben die Görreskorrespondeuz heraus zur Beeinflussung der Parteipresse in ihrem Sinne. Ein Verein, aus katholischen Adeligen bestehend, hat in Münster merkwürdige Beschlüsse gefaßt, die geradezu wie eine Kampfansage an die offizielle Zentrumspolitik klingen. 18) Wird mm oie demokratische Strömung im Zentrum zum Stauen gebracht und 'zurück- gedämmt, gewinnen konservative Ideen die Oberhand, so ist allerdings die Koalition aufs äußerste gefährdet, und damit all das im neuen Deutschland, was auf der Zusammenarbeit der drei demokratischen Parteien beruht. Wankt Erzbergers Stellung tatsächlich in Partei und Fraktion? Stimmen der letzten Wochen lassen vermu'teu, daß dies nicht in erheblichem Maße der Fall ist. Der langjährige ehemalige Zentrnmsabgeordnete Müller-Fulda schreibt einen warmherzigen Brief für seinen Parteifreund an den Vorsitzenden der Fraktion. 19) Gerstenberger von der bayerischen Volks- Partei, und gewiß nicht Erzbergers politischer Anhänger, tritt öffentlich ein für Erzbergers Person und Charakter, 2V) desgleichen der schlesische Zen- tiumsabgeordneteGeheimrai Bitta. 21) Die „Germania" spricht am Tage nach der Rede des Staatsanwalts von dem Zerrbilde, das man von Erzberger in Moabit an die Wand gemalt, und der Oberschlesische Kurier bewunderte, je weiter der Prozeß voranschritt, die eminente Tüchtigkeit Erzbergers, die gerade durch diesen Prozeß immer offenbarer wurde. 22) Die Barmer Zentrumsorganisation sendet telegraphisch eine Vertrauenskundgebung dem in Moabit Kämpfenden. Vollends aber läßt auch nicht einen Schatten auf den Lvndsmann fallen der Bote vom Oberland in Biberach und gibt damit jedenfalls die Stimmung des Wahlkreises wieder. Gerade die Stimmung und Ansicht von Erzbergers Wählerschaft ist von Bedeutung, vielleicht ausschlaggebender, für die Entwicklung der Dinge. Erzberger wird, dem Wort seiner Schlußrede in Moabit zufolge, den Kampf um seine Ehre weiter- führen — auf welchem Boden, mit wessen'Unterstützung werden die folgenden Wochen ergeben. Noch war das Urteil nicht allenthalben im Reiche bekannt und schon zeigten sich Anzeichen einer Gegenbewegung gegen diesen Prozeß und sein Resultat. Nüchterne Erwägung greift Platz — gerechte und vernünftige Auffassung ringt sich durch. 23) Eine Frage der Zeit, und die Wogen dieser Gegenströmung werden Erzberger, falls er für eine Zeitlang sich von der politischen Bühne zurückziehen sollte, wieder hinauftragen auf den Platz, auf den er als Politiker und Führer gehört. 24) Bis dahin aber heißt es für die, die in Erzbergers politischen und sozialen Ideen das Heil der Nation erblicken, festhalten an dem, was er seit den Julitagen des Jahres 17 verfochten, und eintreten dafür gegen alles, was sich mirs et extrs inuros dawider erhebt. Berlin, den 12. März 1920. psrteisekretsr k-rit- 2innecke 1» / Kür Erzberger Aus der Rede des Geheimen Justizrates Dr. v. Gordqn jZ... LI^I Meine Herren Richter! Der Herr Vertreter des Angeklagten hat sich gestern in die Toga des Sittenrichters gehüllt und im Tone der alten Propheten nnserer bösen heutigen Zeit ein «Wehe, wehe" zugerufen. Er hat leider vergessen, hinzuzufügen, daß die Sünden unserer Zeit cW vas Erbteil derjenigen Periode anzusehen sind, während deren während Krieges der Angeklagte an der'Spitze der Leitung unseres gesamten Wirtschaftslebens gestanden hat. Sicherlich ist aus dem Kriege eine schwere Korruption erwachsen, aber das eine weiß i. Es war deshalb Herrn Thyssen wünschenswert, daß dazu eine große Fraktion hinzutrat und als solche kam für Thyssen, der katholisch war, die Zentrnmssraktion in Be> tracht. Diese bestand wesentlich aus Agrariern und Mittelstandsleuten, und nur wenige Industrielle waren darunter. Der Gedanke des alten Thyssen war also ganz gesund, die Zentrumspartei zu industrialisieren, bei ihr Verständnis für die Fragen der Schwerindustrie zu erwecken. Er war dazu schon in gewissem. Grade übergegangen, er hatte in größerer Zahl auch bereits Abaeodnete der großen Zentrumsfraktion zu sich eingeladen, ihnen seine Werke gezeigt und seine Interessen erörtert. Es war ihm klar, daß in seinem Aufsichtsrat such ein Mitglied dieser Zentrumspartei vertreten sein müsse, das mit Verständnis diesen Interessen gegenübertrete. Dazu suchte er sich denn den Abgeordneten Erzberger aus. Warum ober gerade diesen? Einerseils deshalb, weil er schon seit einigen Jahren mit ihm in Verbindung war und weil er andererseits seinen unendlichen Fleiß, seine große Klugheit und seine außerordentliche Umsicht in hohem Maße zu schätzen wußte. Bor allen Dingen aber auch, weil er seinen „vornehmen Charakter" ganz besonders hoch bewertete. Der vierte Grund war mehr auf die Sonderinteressen seines Konzerns gerichtet. Es hatte sich nach seiner Auffassung die Situation entwickelt, daß oiejenigen Werke, die der alte Thyssen, mit einem gewissen Humor als die evangelischen Werke bezeichnet, ein klein wenig von der Regierung bevorzugt würden, namentlich der Phönix,, die Gute°HosfnungZhütte. Dann schien den Kruppschen! Werken und den Werken von Stumm eine Art Monopol in Panzerplatten eingeräumt zu sein. Man kann es daher dem älten Thyssen nicht verdenken, wenn er nun seinerseits hoffte, auf diese Weise mit in gleicher Reihe mit den nationalliberal vertretenen Werken zu kommen. Wir wissen ja, wie der TlHsselv-Konzern zurückgesetzt wurde und wie alle möglichen Gründe hierfür geltend gemacht wurden. Das sind die vier Gründe, die den alten Thyssen bewogen, Herrn Erzberger aufzufordern, in den Aufsichtsrat einzutreten. Verlangt man jedoch derartiges, so versteht es sich von selbst, daß man dem Betreffenden auch eine Vergütung anbieten muß. Wr gewöhnlich geschieht dies auf dem Wege der Tantieme nach Prozenten,. Das ging bei den Thyssen-Werken nicht, weil sie ein Familienunternehmen darstellen, das keine Dividende auswarf und das seinen Gewinn wieder- in die Werke zur Vergrößerung und Ausgestaltung hineinsteckte. Die anderen Auffichtsratsmitglieder gehörten zur Familie Thyssen, und hierzu kamen dann noch die Direktoren des Thyssen- Konzerns. Deshalb mußte nran Herrn Erzberger eine feste Vergütung anbieten, die mit 40 000 Mark bei der Größe des Konzerns durchaus mäßig 14 bemessen würbe. Dies hat der Herr AllgeNagte selbst anerkannt. Dafür Wurde eine weitschichtige Tätigkeit entfaltet. Vier Vorwürfe. Hieran nun knüpfen sich vier Vorwürfe des Gegners. 1. Herr Erzberger habe seinen politischen Einfluß verkauft; 2. Herr Erzberger habe in nnzulässiger Weise die Svnderinteressen des Konzerns vertreten; 3. Herr Erzberger habe — das ist der Vorwurs, auf Den ich den aller« größten Nachdruck lege — auch seine Gesinnung verkauft, seine Gesinnung in dem Sinne, daß er, solange er dem Konzern angehört habe, strammer Annexionist gewesen und nach seinem Ausscheiden sofort in das Lager der^Defaitisten übergegangen sei. 4. Herr Erzberger habe nach seinem Austritt aus Rache gegen die c> Industrie und somit gegen den Thyssen-Kanzern gewirkt. Parlamentarier im Aufsichtsrat. Wenn ach nun den Herrn Oberstaatsanwalt richtig verslanden habe, so ging er davon aus, daß Erzberger erklärt habe, er habe sich niemals durch Sonderintcressen beeinflussen lassen. Indes, der eine denke darin strenger, der andere freier. Nichtiger sei es deshalb überhaupt, derartige Gewissens- konfiikte zu vermeiden. Unbedenklich sei es indes, wenn Persönlichkeiten, die schon an und für sich durch ihren Beruf oder ihre Stellung zur Vertretung von Interessen im Parlament gewählt werden. So sei es unbedenklich, wenn Landwirte oder Industrielle oder Persönlichkeiten, die zu solchen Interessen durch ihre Stellung berufen sind, ins Parlament gewählt werden. Parlamentarier aber, die dein Wirtschaftsleben an und für sich nicht angehören, sollten auch Aufsichtsrats- oder ähnliche Stellen, welche sie zur Vertretung von Jntrrcssen besonderer Gruppen verpflichten, nicht annehmen.. Die Hauptsache sei, daß der Abgeordnete mit «offenem Visier auftrete. Das letztere unterschreibe ich durchaus. Tatsächlich hat Mch Erzberger, als er in den Thyssenschen Aufsichtsrat eintrat, sofort die Bedingung gestellt, daß dies in den Zeitungen publiziert werde. Das ist geschehen. Und ebenso hat er, entgegen den Bitten des Kriegsministers, mit Rücksicht auf seinen Eintritt in den Thyssenschen Aussichtsrat das Referat über das Heeresbudget niedergelegt. Die ganze übrige Theorie aber des Herrn Oberstaatsan'walts halte ich für durchaus unrichtig. Also, der Herr Oberstaatsanwalt meint: der Jurist, der Kaufmann, der Industrielle gehöre wohl in den Aufsichtsrat hinein,, keineswegs aber ein Parlamentarier, der nicht im Wirtschaftsleben stehe. Das scheint mir ein großer Irrtum. Der Herr Oberstaatsanwalt hat nünvlich einen vergessen, der in erster Linie in den Anfsichtsrat hinein gehört. Das ist nämlich der ganze Mensch, der Mensch, der die Uebersicht über die großen Verhältnisse in der Welt hat, der mehr wert ist wie der einzelne Fachmann, und naturgemäß finden sich solche Männer gerade besonders auch unter denen, die daS Volk erkoren hat, seine Interessen in den Parlamenten zu vertreten. lS Ich vermag auch nach dieser Richtung hin gar keinen Unterschied zu finden Mischen den Parlamentariern, die schon Aufsichtsratsmitglieoer sind, wenn sie ins Parlament eintreten, und denen, die erst nach ihrem Eintritt ins Parlament Aufsichtsratsmitglieder werden. Das ist doch ein« Frage, die eigentlich nur die Wähler angeht. Ich will darauf hinweisen, daß im alten Reichstag der Abg. Basser-. mann nicht weniger als 13 Aufsichtsratsstellen auf sich vereinigte; wir haben den Mg. Paasche mit 10 Stellen, Herrn v. Bayer mit vier Stellen. Wir haben auch den Abg. Stresemann, den wir hier gehört haben, nur einer ganzen Reihe von Posten usw. Und >ebenso ist es in der Nationalversammlung. Da würden ja alle diese Abgeordneten eigentlich etwas kom» oromiltiert sein durch die Idee, daß, wo Gewissenskonflikte möglich sind, sie vermieden werden sollen. Die Gewissenskonflikte sind doch auch genau so da,, ob die Leute vorher im Erwerbsleben stehen und nachher Parlamentarier werden, als wenn sie vorher Parlamentarier sind und nachher im Erwerbsleben sich betätigen. Ich vermöchte beim besten Willen einen Unterschied nicht zu erkennen. Gewissenskonflikte lassen sich überhaupt uird davon muß man vor allen Dingen ausgehen — gar nick)t vermeiden. Wer im Leben steht und wer namentlich auch selbst, sei es in Sl!adwerordn«tenversammlungen oder in Parlamenten, gewirkt hat, der wird sich ja täglich darüber klar, daß ununterbrochen die Interessen der einzelnen Gruppen gegeneinander gerichtet sind und daß eben alles darauf ankommt, schließlich die Bereinigung zu finden. Es ist auch gar nicht richtig, wenn man bei solchen Gelegenheiten stets den Standpunkt vertritt, es muß jeder in erster Linie an den Staat, an das Ganze, an das Volk denken. Nein, es ist ganz praktisch wenn zunächst einmal die Leute aus ihren Jnteressenkreisen, aus ihrem Gedankenkreise heraus ein« Frage zu lösen versuchen: andere, die auch vertreten sind, aus den ihnen naheliegenden Anschauungen heraus. Jeder bringt eben zunächst einmal seine Erfahrungen und Wünsche.vor. Dann gehen natürlich die Interessen, auch die geistigen Strömungen gegeneinander. Das schadet nichts. Es ist nur notwendig, daß am Schlüsse jeder sich gegenwärtig hält: dein« Interessen sind wert, vertreten zu werden: aber es gibt auch andere Interessen, suchen wir den Ausgleich. Meine Herren! Diese Auffassung, daß man immer in erster Linie an das große Ganze denken müßte, gewissermaßen an den Staat als Rechts- verfönlichkeir, als wirtschaftliche, als politische Persönlichkeit ist entschieden, wenigstens für die Praxis nicht richtig. Sie beruht auf einer Anschauung, die sich namentlich feit den 70er Jahren mehr und mehr auch in dr Theorie geltend gemacht hat: der Staat, das Volk über alles: es ist eine selbständige Persönlichkeit gegenüber dem einzelnen. Es macht sich aber neuerdings — ich erinnere an Leopold v. Wies« — «ine andere mehr individualistisch!« Strömung geltenh, und man kommt wieder etwas darauf zurück, daß der Staat doch nur ein gedachtes Wesen ist, das Volk auch, und daß das einzige reale Substrat die einzelnen Menschen sind. Der Staat, das Volk kann mcht glücklich sein, wenn nicht die einzelnen Menschen, die ihm angehören, glücklich sind. I« Und nun das Parlament. Ist das ein großes Schiedsgericht? Ist das ein Wesen, das iiber den Wolken thront, unberührt von den Nöten des Volkes, von oben herab regiert und bestimmt? Nein, das Parlament ist die Vertretung des Volkes, es ist das Volk selbst in einem Auszuge, und alle Nöte und alle Interessen des großen Volkes sollen sich gewissermaßen hier im kleinen Kreise spiegeln. Daraus geht hervor, daß es sür das Ganze heilbringend isr> wenn die großen Interessengruppen und die großen Jnteressenkreise kräftig und stark vertreten sind. Es war Fürst Bismarck, der dem Hange der Deutschen, ununterbrochen politische Fragen zu diskutieren, immer nur zu sprechen von Wahlrecht, von Freiheit, von Schule und Kirche, entgegentrat und die Deutschen darauf hinwies, daß es geboten sei, wirtschaftliche Fragen in den Vordergrund zu stellen. Ich will dahingestell: sein lassen, ob das wohl in jeder Beziehung heilbringend für unser Volk gewesen ist; aber es war ein notwendiges Wort, und seitdem hat sich das Wirtschaftsleben immer mehr und mehr entwickelt und hat im Parlament bei Handelsverträgen, bei Zöllen, bei sozialen Fragen, in der agrarischen Gesetzgebung einen immer größeren Raum eingenommen. Ich habe noch niemals gehört, daß es einer Gruppe verdacht wird, — na, vielleicht wird es hin und wieder doch verdacht, nämlich von den Parteien, denen es gerade nicht paßt, aber nicht von den darüberstehenden Menschen —, wenn die einzelnen Stände kräftig ihre Jnter- essen vertreten. Die Agrarier und die Industriellen haben darin ja wieder- holt das beste Beispiel gegeben; sie haben sich in keiner Weise einschüchtern lassen, als von Liebesgaben und dergleichen gesprochen wurde. Mit einem Wort: es ist notwendig und richtig und entspricht den Tatsachen in dieser Welt von Menschen, nicht von Engeln, daß die Interessen wuchtig vertreten sind. Und wie im allgemeinen von ganz großen Gruppen die Interessen vertreten sein sollen und dürfen, sagen wir von der Landwirtschaft und Industrie, so selbstverständlich auch bei Untergliederungen die Interessen der einzelnen Gruppen. Die östliche Landwirtschaft hat andere Interessen wie die westliche. Die westliche Industrie andere wie die östliche. , Wer ich gehe noch einen Schritt, weiter. Was hat uns denn unsere Macht vor dem Kriege gegeben gegenÄer der ganzen Welt? Nicht nur unsere Flotte, nicht nur unser Heer, sondern die gewaltigen wirtschaftlichen Organisationen, Krupp/die Deutsche Bank, die Discontogesellschaft, A.E.G. und wie sie alle heißen, und nahe Krupp rangiert heute der Thyssen-Konzern. Solche Konzerns sind lebenskräftige Organe des Volkes, und es ist wünschenswert und richtig, daß sie, wenn sie die nötige Bedeut tung haben — es ist ja kein.Schlossergeschäft in der Müllerstraße ^— ihre BertrstiM finden. Es kommt immer nur darauf an: wie? Und hier ergeben sich zwei Grenzen^ Die «ine, die ich schon erwähnte: es darf der Abgeordnete niemals es darauf anlegenj, gegen das Gemeinwohl zu handeln, er darf nicht abzielen auf eine ungerechte BevojrApgunA Und zweitens: er darf niemals, wenn er persönlich etwas durchzusetzen versucht, mit Repressalien auf dem Gebiete der allgemeinen Politik drohen. Er darf also z. B. nicht sagen: bitte, es liegt dies oder jjenes «im vertre^ tenen Konzern meiner Ansicht nach auch im allgemeinen Interesse: wenn ihr das nicht wollt, würde ich auch in der und jener Frage einen anderen 1? Standpunkt einnehmen müssen. Das sind die beiden Grenzen. Werden diese Grenzen aber iimegahlten, dann ist gegen eine Interessenvertretung gar nichts einzuwenden. Es ist nun in das Bild der parlamentarischen Tätigkeit und AnHsichts- ratstätigkeit des Herren Erzbcrger ein Zug hineingekommen,, der die Sache etwas zu verschieben scheint. Das ist nämlich die im Prozeß immer wieder hervorgehobene und hervortretende Furcht der alten Behörden vor dem mächtigen, einflußreichen Abgeordneten. Ja, meine Herren, kann eigeni. lich Herr Erzbcrger etwas dafür, daß mau ihn überall fürchtet? Hat er jemals mit einer Neprcssalie gedroht? Ich habe in den ganzen Fällen gar nichts nach dieser Richtung erfahren. Es waren Worte mir aus den: Herzen gesprochen, Herr Oberstaatsanwalt, die Tie sprachen, als der Fall Angele erwähnt wurde. Im Fall Angele handelt es sich in keiner Weise um irgendein Privatinteresse, sondern ausschließlich darum, daß der Abgeordnete des Wahlkreises, Biberach. den Wunsch des Wahlkreises Biberach, vertreten durch die Behörden des Wahlkreises Biberach, — daß nämlich Angele Unierkommissionär der Reichsgerstengesellschast werden sollte seinerseits vertrat. Wenn jemand, der gefürchtet wird, nicht berchtigt sein sollte, seine In- teressen von Leuten, die ihm nahestehen oder auch von beliebigeren anderen, zu vertreten, bloß weil er gefürchtet ist, dann, m. H.. würde ich den armen Fürsten Bismarck be,dauert"haben: der durste dann doch eigentlich niemals irgendein eigenes Interesse oder die Interessen eines Bekannten vertreten, weil er sich sagen mußte, daß sein Einfluß, seine Macht die Behörden be- einflu'sseni Wnue. Mit einem Wort: es ist eben für einen Menschen, der Eins lu'ß hat, nicht möglich, den Einfluß in der Garderobe abzulegen und in das Amtszimmer ohne diesen Ei n fluß einzutreten. — Wie man große Interessengruppen vertreten kann, so kann auch der Abgeordnete einzelnen Leuten Hilft leisten und sür sie eintreten, Leute seines Wahlkreises, seiner Partei, jedermann, vor allen Dingen auch für Freunde; es müssen immer nur die Einschränkungen, die ich hervorhob, ihrerseits gewahrt werden. Denn das VolL besteht nicht ans Begriffen,, sondern auS Menschen. Verteilung der Erze auf den Halden. Thyssen hatte für tsein großes Werk Hagendingen in Lothringen eine an und für sich vollkommen ausreichende und große Erzbasis dadurch, daß er in der Normandie große Gruben hatte. Die waren abgeschnitten und dadurch war seine Erzbasis ans ein Minimum reduziert. Er war aiM- wiesen auf seine alten Vorräte und auf die Erze, die aus Schweden geikaufß wurden. Es war also ein durchaus berechtigtes Streben, daß er diesen Mangel an Vorräten zu ergänzen suchte, gerade von dem Standpunkt aus, den ich schon vorher hervorhob, da er eben in der reichlichen Erzversvrojung und somit Stahlproduktion die wichtigste Handhabe sür den Sieg Deutschlands sah. Und nun trat in erster Linie folgendes ein. Ans den Halden der verschiedenen Werke, auch im Brieygebiet, lagen eine große Anzahl von Orzen. Sie wurden auf ß00 000 t geschätzt. Die Verwaltung, die für diese »ö Bezirke organisiert wurde, erklärte: wir wollen 400 000 t der Industrie bereitstellen. Die verschiedenen Industriellen erklärten: ach, wir legen nicht so großen Wert darauf, wir haben genug, wir können unter Umständen noch abgeben. Und darauf soll nun nach dem Zeugnis der verschiedenen Herren, die hier vernommen sind, Herr v. Gemmingeir, der an der Spitze der Bei ^ ivaltung stand, gesagt haben: von den 400 000 t können Sie — Thyssen dann die Hälfte haben. ^ » M. H., es ist das dann später von anderer Seite in Zweifiel gezogen. Aber es kommt darauf nicht on. Denn eins steht doch über jeden Ztveisel jfest, das nämlich sowohl der alte Thyssen wie Rabes wie Fritz Chyssen der festen Ueberzeugung waren> das dieses Versprechen gegeben worden sei, daß sie es akzeptierten und Erzberger berichteten, als sie ihn baten, hier mtit einzuspringen. Da ist dann Erzberger mit dem betreffenden Herrn und auch mit Herren aus dem Ministerium nach Metz gereist und hat den Wunsch des Thyssenkonzerns seinerseits in einer Konferenz vertreten. Er ist nicht damit durchgekommen, aber man hat sich auf den Mittelweg geeinigt: man hat einen etwas besseren Verteilungsschlüssel sür Thyssen bewilligt. Und da kam noch ein Zweites, was ich hier gleich mit erwähnen werde: es war eine Beschwerde des Thyssenkonzerns, daß, während die meisten anderen großen Gruppen und Werke in der provisorischen Verwaltung vertreten waren, gerade natürlich der Thyssenkonzern nichr vertreten tvar. Auch darin hat Erzberger versucht, eine Aenderung zu scha/ifen. Es ist ihm das nicht voll gelungen, aber doch einigermaßen, indem zwar der Thyssenkonzern nicht direkt mit in die Verwaltung hineinkam, aber doch bei wichtigeren Fragen zugezogen wurde. Und nun frage ich Sie in aller Welt: ist ein solches Eintreten für das gute Recht, wenigstens das, ivas als das gute Recht erscheint, seitens eines Aufsichtsrats, der zugleich Parlamentarier ist, nicht durchaus zulässig? Ich muß gestchen, ich habe kein Verständnis dafür, daß man sagen kann: er handelt hier gegen das Gemeimvohl, wenn er ein anscheinend vorhandenes Recht, das nun nach guten Gründen von soundsoviel glaubwürdigen Leuten versichert wird, vertritt. Und außerdem: der Thyssenkonzern produziert em Zehntel allen Stahls, den wir in Deutschland erzeugen. Da kam es doch wohl sehr darauf an, daß dieser Thyssenkonzern auch proouktionssähig blieb. Es geht das Interesse des Thyssenkonzerns hier parallel mit dem allgemeinen Interesse, zum mindesten erschien es so, und deshalb war das Eintreten Erzbcrgers filr diese Forderung des Thyssenkonzern absolut tipp-topp. Ueberweisung einer Erzgrube des Brieygebiets. Zweite Aktion. Der alte Thyssen ivar tief bekümmert, als er gleich im August 1914 oder im September,, glaube ich," schon erfuhr, daß die Franzosen seine Riesengruben und Werke und Beteiligungen ihm tatsächlich entzogen hatten, und zwar für die Dauer, durch eine Reihe ganz eigentümlicher, komplizierter Verträge. Da wünschte der alte Thyssen, daß, nachdem wir nun das Brieygebiet erobert hatten, ihm alsbald eine Entschädigung gegeben werden möchte, indem ihm eine Grube „Droitaumont" eigentümlich zugewiesen würde. Das dachte sich der alte Thyssen. Er ist ein Mann der Tat, kein Jurist. Der natürliche Menschenverstand würde das auf den 19 ersten Anhieb auch für ganz richtig halten. Indessen, da gibt es so etwas, das heißt Völkerrecht und somit wurde der Justitiar des Thyssenkonzerns selbst befragt, und der sagte: Nein, das geht nicht, Haager Konvenition! — das Privateigentum ans feindlichem Gebiet ist unverletzlich, es sei denn, daß gewichtige militärische Gründe eine Inanspruchnahme notwendig machen. Hier aber machen es militärische Gründe unzweifelhaft nicht notwendig, daß du diese Grube, zu Eigentum bekommst? also geht es nicht. Dann wandte sich der Konzern Thyssen noch an andere Leute, an den Kollegen Silberstein, an Professor Zorn usw., und die kamen alle zu ähnlichen Ergebnissen. Auch im Ministerium eröffnete man ihm das Gleiche, und somit gab der Thyssenkonzern diese unmögliche Forderung schon im Herbst 1914 auf. Aber es blieb da etwas anderes übrig: das war nämlich die Möglichkeit, daß dem Thyssenkonzern Gruben des Brieygebiets, speziell die Grube Droitaumont nur zur Ausbeutung während des Krieges übertragen wurde, und da muß ich nun sagen: das war das Verständigste und Vernünftigste, was überhaupt möglich war. Tatsächlich ist aus diesen Gruben, die dann die Schutzverwaltung in etwas wenigstens in Betrieb genommen hat, so gut wie gar nichts herausgekommen. Nur der zehnte Teil der Erzq, die im Frieden im Brieygebiet gefördert werden, ist tatsächlich von der Schutzver- waltung gefördert worden. Das ist nicht wunderbar, das mache ich auch gar nicht zum Vorwursf. Staatliche Betriebe sind niemals in demselben Maße, oder fast niemals in demselben Maße produktiv, wie wenn >das Privatinteresse mitspricht. Wir sehen es ja bei uns in der Nähe an der Spandauer Fabrik und anderen mehr. Also es war durchaus richtig, die Schutzverwaltung brachte nicht soviel heraus, wie Thyssen Härte herausziehen können: denn — darauf kommt es vor allen Dingen an — zufällig lag diese Grube Droitaumont in unmittelbarer Nähe des großen Hagendinger Werks; die elektrische Einrichtung des Hagendinger Werks konnte ohne Schwierigkeit für Droitaumont nutzbar gemacht werden, die Belegschaft brauchte bloß entsprechend vermehrt werden, und alles war dazu da, um den Betrieb soforr in Angriff zu nehmen. Wir hätten wahrscheinlich aus der einen Grube Droitaumont für unsere nationale Stahlproduktion mehr bekommen, wie die Schutzverwaltung aus den sämtlichen Gruben herausbekommen hätte. Es war also ein Gedank^, so vernünftig und so berechtigt, wie er nur irgend sein konnte. Es lag auch nicht, wie der Herr Angeklagte in seiner Broschüre sagt, hierin eine Bevorzugung des Thyssenkonzerns; denn es war noch eine ganze Reihe ganz gleicher oder doch ähnlicher Gruben im Brieygebiet, die den anderen Industriellen gut hätten zur Verfügung gestellt werden können. Es waren bloß keine Reflektanten da, weil es für keinen so bequem War, Witz gerade für den Inhaber des Hagendinger Werks. Das war nun der Gesichtspunkt, von dem aus der Thyssenk-mzern wiederholt versuchte, die Ausbeutung dieses Werkes während des Krieges zu bekommen. Die lothringische Schutzverwaliung aber, in der er eben nicht vertreten war, lehnte es ab aus allen möglichen Gründen. Sie fanden darin, Herr Merstaatsanwalt, eine einseitige Vertretung die gegen das Gemeinwohl gerichtet war, Ich glaube, Sie haben dabei eins 20 übersehen, das nämlich gerade die Behörden im Reichsamt des Innern der. selben Allsicht wie Thyssen waren. Da war vor allen Dingen Herr von Schoenebeck, zuständiger Dezernent, der immer von frischem sagte: ich war bedacht auf die Erhöhung der Erzerzeugung, ich war mir darüber klar,, daß die staatliche Verwaltung das nicht in dem Maße machen könne; es war doch auch nur provisoriisch eingerichtet, ich wünschte, daß die Privat Industrie die Sache energisch in die Hand nahn,. Und Exz. Richter hat sich in ganz gleicher Weise schließlich geäußert zu diesem Punkt. Vor allen Dingen hat, auch der Herr Angeklagte selbst nicht widersprochen, daß die hiesige Zentral- stelle sich nach Metz wandte und den Vorschlag des alten Thyssen befürwortete. In Metz aber wurden militärische Gründe dagegen geltend ge- macht: daß die Grube im Aufmarschgebiet liege, daß der entsprechende Bahnhof unter feindlichem Feuer liege usw. Nun, das sind Gesichtspunkte, — ob sie absolut zutreffend waren, darüber läßt sich ja immer streiten. So haben ja bekanntlich die Franzosen bei Ipern bis zur letzten Minute in unmittelbarer Nähe des deutschen Feindes ihre Gruben betrieben. Also das war eine Frage, über die sich reden ließ. Wer jedenfalls wurde daS Ziel an sich von Berlin aus gebilligt. Es konnte also nimmermehr von irgendeinem Gesichtspunkt aus gegen das Gemeinwohl sein. Ausf«hrgenehmigung für Schutzschilde. Dann ist nur noch eine einzige weitere Intervention des Aufsichtsvats Erzberger zu besprechen; sie. liegt sehr viel später. Das ist die Bitte, dem Thyssenkonzern die Aussuhr von Schutzschilden zu genehmigen. Ob diese Bitte an und für sich objektiv berechtigt war oder nicht,, darüber läßt sich vielleicht streiten. Mag sie auch in der Tat unberechtigt gewesen sein, — jedenfalls war sie Herrn Erzberger so geschildert, daß er sie, auch im allgemeinen Interesse mit Rücksicht ans den Erwerb von Valutaanforderungen im Ausland, für berechtigt halten mußte. Und wie verhält sich hier Herr Erzberger? Der Dezernent Oberst Gießler setzte ihm die Gründe auseinander, aus denen das nicht geht; es müßten wenigstens höhere Preise gestellt werden. Und nachdem diese Gründe auseinandergesetzt sind, erklärt Herr Erzberger ohne weiteres die Sache für erledigt, läßt sich überzeugen. Der Zeuge hat das^hier ganz natürlich und anschaulich geschildert. Von irgendeinem unangemessenen Ansinnen, einem eigensinnigen Beharren auf einem als ungerechtfertigt erkannten Petitum ist auch nicht im geringsten die Rede, Mit der Verschaffung von Anfträgen usw., hat sich Herr Erzberger nie befaßt'? der Thyssenkonzern ist ja eher überlastet nach dieser Richt-ung. Ich komme zu dem Ergebnis: die Tätigkeit als Nufsichtsrat veiThyssen seitens des Herrn Erzberger ist ab so lu t! o rr e kt. Er handelt in, harmonischer Pflichterfüllung bezüglich seiner parlamentarischen Tätigkeit für das Gesamtwohl und bezüglich seiner Aufgabe im Aufsichtsrat. Kein Angestelltenverhältnis. Es kann auch nicht davon die Rede sein, daß durch jene Vergütung e» sich irgendwie in ein Angestelltenverhältnis begeben hätte. Es kann nicht 21 entfernt die Rede davon sein! Denn Angestellter ist der, der Weisungen zn folgen hat, und der alte Thyssen hat es mit En^rrüstung zurückgewiesen, «daß man Erzberger als einen Angestellten bezeichnet hat. Weshalb denn auch? Wir sehen ja auch — ich komme gleich darauf — vzie selbständig überall Erzberger aufgetreten ist. Ich kann hiernach nicht anerkennen, daß eine unsaubere Vermischung zwischen parlamentarischer und geschäftlicher Tätigkeit obwaltet. Gesinnungswechsel? Und nun kommt der Vorwurf, den ich an erster Stelle zvas von verschiedenen Seiten bestätig! worden ist, daß nämlich Erzberger bei Beginn des U-Bvot-Krieges, den er bekanntlich verurteilte, daß er bei diesem Beginn, wo er sah, dvß Amerika aus uns zu kam, keine großen Hofsnungen mehr ans den Sieg hatte und an Annexionen nicht mehr dachte. Ich will das einmal vorweggreifen. Auch die Darstellung des W Herrn Kollege« Alsberg von gestern ist entschieden nicht richtig. Wenn im Mai noch einmal von der Propaganda für die Bedeutung von Longwy und Briey überhaupt gesprochen worden ist, so bezieht sich das nicht auf eine glatte Annexion, sondern —»man mag es für utopisch halten oder nicht — nuf irgetiid eine andere Art und Weise diese Erzfelder für Deutschland zu' gewinnen, sei es in Form eines Austausches mit anderen Gebieten an der Grenze, Grengregulierung, sei es in Form von Verträgen, Erzberger hat es niemals übernommen, für die Annexion einzutreten, was ja in der Friedensresolution ausdrücklich ausgeschlossen war, sondern er hat es nur übernommen, das Publikum mit aufzuklären über die Bedeutung des Briey-Beckens. Das ist etwas völlig voneinander verschiedenes. Und nun kamen die eigentlichen Meinungsverschiedenheiten. Herr Erzberger toar vielfach in Oesterreich gewesen und sah, wie Oesterreich langsam zusammenbrach. Herr Erzberger stand im Parlament und hörte von allen Seiten — wir haben es ja hier in lebendigen Bildern gehört von Herrn David, Giesberts u. a. —, daß die Stimmung im Innern erschüttert war. Er hörte natürlich, wie wir alle es vielfach gehört haben, auH den Schützen» gräben, daß die Soldaten erklärten: wir wollen zwar nach wie vor unser Vaterland schützen, aber wollen nicht, daß länger Krieg geführt wird, um etwa Eroberungen zu macheu. Es war ja Exz. v. Bethmann-Holltveg selbst, d.er stets wiederholte: wir werden den Krieg nicht um einen Tag ver- 'ängern, um irgendeinen Quadratmeter Landes zu erobern. So kam alles zusammen, und nunmehr ging allmählich Erzberger dazu über, zu überlegen: was können wir tun, um die innere Front wiederherzustellen. Und da störte nun den alten Thyssen ganz besonders, daß er sich, eben um diese innere Front herzustellen, der Sozialdemokratie zu sehr näherte; und es störte ferner den alten Thyssen, daß Erzberger anderer Ansicht war über die voraussichtlichen und wirklichen Erfolge des U-Boot- Krieges. Der Thyssenkonzern hatte ausgezeichnetes Material aus dem Ausland bekommen über die tatsächliche Wirkung des U-Boot-Krieges, wie sie sich nach den Berichten auch unserer Feinde und der Neutralen darstellte. Das stimmte nicht ganz überein mit dem, was unsere U-Boote berichteten. Das waren also lauter Momente, die Erzberger schließlich dazu führten: das Glück des Vaterlandes liegt darin, daß wir eine derartige Stellung einnehmen, daß wir scharf nach außen und innen sagen: wir wolle» keine Annexion. Dein alten Thyssen paßte das in keiner Weise in den Kram Er schildert anschaulich, wie sie langsam über diese Frage immer mehr an- emandergekommen sind, unter X: Meine Ansichten und die des Herrn Erzberger zum Kriege und zur Politik, die meiner Erinnerung nach früher im Konzern im wesentlichen übereinstimmten, begannen allmählich in verschiedenen Punkten voneinander abzuweichen. Zunächst einmal war dies, wie schon angedeutet, bezüglich der Frage der Annexion von Longwy Briey der Fall, auf deren Durchführbarkeit ich in Uebereinstimmung mit den anderen Herren des Konzerns für den Fall eines günstigen Ausganges des Krieges immer weiter hoffte, während Erzberger mehr und mehr Pessimist wurde. Weiter wurden wir auch bezüglich des U-Boot-Krieges verschiedener Auffassung. Während 24 ich nach den Mitteilungen des Generaldirektors Nawatzky vom - Bremer Vulkan, an dem der Konzern beteiligt ist, über die Fortschritte des U-Boot-Krieges imd der Technik sowie der Leistungen und Erfolge der U-Boote noch nach dein Ausscheiden Erzbergers aus dem Konzern durchaus zuversichtlich hinsichtlich des Ausgaages deA N-Boot-Krieges dachte und von ihm.eine günstige Entscheidung des Krieges erwartete, war Erzberger m.'f Grund der ihm Zugegangenen Informationen in dieser Beziehung äußerst pessimistisch und beurteilte, wie der Erfolg zeigte, die Lage richtiger als ich. Das sagt ein Thyssen! Und nun weiter: Ich habe ihm wegen dieser seiner politischen Haltung wieder- holt brieflich Vorhaltungen gemacht. Er lehnte irgend eine Aeiv- deruug seiner Stellungnahme ab. Ich habe ihm dann wohl brieflich angedeutet, daß bei dieser Verschiedenheit unserer Auffassung eine weitere gemeinsame Arbeit nicht durchsiihrbar wäre, wenn er bei seiner Stellung stehen bliebe. Er antwortete darauf, und zwar, - wie ich glaube, umgehend, daß er dann bitte, von seiner Wiederwahl Abstand zu nehmen. Jedenfalls war dies der Sinn seines Schreibens. Bei meinem soeben erwähnten Briefe handelt eS sich um ein privates Schreiben von mir, dessen Inhalt ich aber, wie gelegentlich bei Schreiben, die wichtige geschäftliche Dinge berührten, vor der Absenkung im wesentlichen mit den maßgebenden Herren meines Konzerns besprochen habe. Ich hätte es in Uebereinstimmung mit dem Grubenvorstand sehr gern gesehen, wenn Erzberger eingelenkt hätte und in dem Konzern alsdann verblieben wäre. Den Eindruck, daß er an seiner Stellung geklebt hätte, habe ich nie im mindesten gehabt. Und an einer späteren Stelle hebt Herr Thyssen hervor, daß er nach wie vor in den freundschaftlichen Beziehungen zu Erzberger trotz der sachlichen Differenz geblieben sei, und hat das Wort gesprochen, wie es auch schon der Herr Oberstaatsanwalt hervorhob: Hut ab vor dem Mann, der seiner Ueberzeugung in diesem Maße treu bleibt und auf seinen persönlichen Vorteil — 40 000 Mark jährlich — glatt verzichtet. Und das ist der Mann, von dem behauptet wird, er hätte seine politische N eb erz e ug u ng v e r kau f t! ! — — Ausfuhrvergütnngen. Der Herr Angeklagte hat es nicht unterlassen, noch ZweZ klein« 'Spritzer gegen seinen Gegner zu senden, dahin, daß Herr Erzberger hinterher aus Rache dem Thyfsenikonzern geschadet habe. Da dreht es sich um zwei Dinge, erstens um die sogenannten Ausfuhrvergütungen. Es fanden erheb'liche Aussuhren statt in jener Zeit — im Jahre 1916 schon — nach dem Auslande, in Kohlen, in Stahl u. dergl. mehr. Die Valuta fing bei unS an zu sinken, und es war natürlich, daß die Industrie recht hohe Preise im Ausland erzielte. Nun standen alle diese Gegenstände unter Ausfuhr, verbot — Mahl allerdings ist merkivürdigerweise erst kurze Zeit danach unter Ausfuhrverbot gestellt — aber jedenfalls die meisten Sachen standen L» unter Ausfuhrverbot, und Stahl konnte jeden Augenblick darunter gestellt werden. Nun ist etlvas kwr: daß, wenn ein Ausfuhrverbot besteht und jemand um eine Ausnahm« nachsucht, daß dann die Regierung ihre Genehmigimg an jede beliebige Bedingimg knüpfen kann, also auch an die Bedingung: gut, aber du' mußt eine große Abgabe an das Reich zahlen. Ich muß gestehen — ich bin aber darin nicht maßgebend —, ich glaube, das Gericht wird auch so deu'ken —, daß das eigentlich eine recht verständige Art ist, die Frage zu lösen. Denn da kann man ja in jedem einzelneu Fall nach der Individualität dieses Falles diese Abgaben an das Reich angemessen hoch schrauben. Bei einer allgemeinen Regelung ist die Schwierigkeit, daß man einen gewissen Durchschnitt nehmen muß, während man hier ganz ungehindert ist. So konnte es gehandhabt wenigstens werden. Nun kam aber die Regierung aus bestimmten Gründen, die wahrscheinlich auch sehr vernünftig sind, und sagte: nein, wir wollen das gesetzlich regeln. Das war nun ein sehr heikler Punkt; denn da konnten die Neutralen sagen: ja, das geht n?cht, die Handelsverträge stehen dem im Wege. Der Herr Angeklagte hatte nun einen solchen Gesetzentwurf vorbereitet, er schickte einen seiner Herren, Herrn Ministerialdirektor Müller, in eine Kommissionsfitzunz, und da fragte der kurzerhand — ob es nun drei Minuten oder fünf Minuten gewesen sind, will ich - dahingestellt sein lassen — er fragte kurzerhand verschiedene Abgeordnete, darunter auch Herrn Erzberger: sagen Sie, das ist so und so, können wir das nicht ohne Debatte durchgehen lassen, denn sonst kommen.völkerrechtliche Bedenken; und dieser Herr hat dann auch die völkerrechtlichen Bedenken, die nam-ent- lich auch vom Auswärtigen Amt geltend gemach- wurden, sehr entschieden den Abgeordneten gegenüber betont; er sagte: es muß glatt über die Bühne gehen, sonst geht es nicht. Da sagte Erzberger: nein, sehen Sie, dazu ist die Frage zu heikel, die Neutralen sollen nicht verletzt werden; es mag weiter so gehen, wie es bisher gegangen ist, jedenfalls muH es so gemacht werden, daß in jedem einzelnen Falle möglichst viel herauskommt. Meine Herren, war denn das irgend eine unsachliche Stellungnahme? Heißt 'das, dem entgegentreten im Interesse des Konzerns? Dazu kommt nun noch zu allem Ueberflusse, daß der alte Thyssen gesagt hat, daß er überhaupt ein Interesse an dieser Frage nicht gehabt habe, daß niemals irgndeiner der Thysseicherren über diese Frage mit Erzberger gesprochen hat, so daß also gar keine Rede davon sein kann, daß er hier im Interesse des Thyssenkonzerns gehandelt habe. Dann kommt die Sache noch einmvl ^nach anderthalb Jahren aufs Tapet, und jetzt stellt sich heraus, daß die Negierung verhältnismäßig nicht sehr hohe Einnahmen aus der Sache erzielt hat. Man kommt zu dem Ergebnis, daß man an 614 Millionen Mark mehr hätte erzielen können. Ob das richtig ist o5er nicht,, lasse ich dahingestellt. Das macht nunmehr Herr Erzberger geltend und erhebt diesen Vortvurf. Ja, meine Herren, ich brauche nicht ganz auszuführen, daß das kein Widerspruch ist. Es waren inzwischen die Abgeordneten erst .aus diese Unterschied« aufmerksam gemacht, und zwar durch einen Artikel der Frankfurter Zeitung, glaube ich, wie uns alles dies übrigens auch neuerdings eine der zuständigen Persönlichkeiten auf diesem Gebiete bestätigt hat. 2S Also mit einem Worte, da wurde man erst aufmerksam, was dem Reich entgangen war. Was kann man daraus für einen Vorwurf ableiten?! Der alte Thyssen weist es auch energisch zurück und sagt: wir haben weder von der früheren noch späteren Verhandlung über die Ausfuhrabgaben erfahren, es interessiert uns nicht, im übrigen ist es bei der vornehmen Gesinnung Erzbergers ausgeschlossen, daß er einen Racheakt ausgeführt hat. Liquidation der be Wendelschen Grube. Und ebenso wenig begründet ist der Spritzer, daß ursprünglich b^-i der Liquidation der großen Werke von de Wendel in Lothriltgen und auch in anderen Teilen Deutschlands ein Meinungswechsel stattgefunden habe. Es wurde bei dieser Liquidation, die Unzweifelhaft völkerrechtlich zulässig »var, gesagt, es solle unter die verschiedenen Interessenten üv LachrinKn nach einem Schlüssel verteilt werden, der im umgekehrten Verhältnis der Einzelnen zu der Erzbasis stehe:, sine an sich durchaus vernünftige Idee; wer viel braucht, soll das Notwendige bekommen; er sollte es auch nicht umsonst bekommen. Es war also durchaus verständig. Hinterher kamen Schwierigkeiten dadurch, daß eine gewisse Gruppe, die Räumer Gruppe, als Konkurrentin austrat. Darüber konnte man nicht ohne weiteres hinweggehen und so wurde bei der zweiten Gelegenheit von Erzberger gesagt: Das geht nicht so ohne weiteres, die Sache muß der Konimission überwiesen werden. Also irgend ein sachlicher Widerspruch ist in keiner Weise vorhanden. Damit habe ich den Fall Thyssen erledigt und ich frage Sie: Wo soll in diesem Fall etwas Ungehöriges stecken? Hai der Mann nicht eine Neber- zeugungstreue an den Tag gelegt, wie sie nnr mustergültig genannt werde» muß? Es wären manche Leute gewesen, die es sich bei den Einrommens- verhültnissen Erzbergers sehr Wohl überlegt hätten, ob sie es hier zum Bruche kommen ließen? denn daß er den Bruch vorausgesehen hat, hat der Herr Oberstaatsanwalt mit Recht ohne weiteres als selbstverständlich be- ' zeichnet. Das sehen wir auch aus der Aussage Thyssens. Wer sich also abhängig fühlte, wer den Bruch vermeiden wollte, mußte seine abweichende politische Haltung aufgeben. Erzberger tat das nicht. Das ist ein großes Aktivum, das in der Öffentlichkeit lange nicht genug geweitet worden ist, Fall Berger. Ich komme zu dem zweiten Falle, der in der Broschüre behauptet ifti> das ist der Fall Berger. Der hat nun eigentlich nach meiner Ansicht mG einer Vermischung parlamentarischer und geschäftlicher Tätigkeit, wenigstens soweit es sich um die Schiedsgerichtsfrage handelt, gar nichts zu tun. Allerdings hat der Herr Oberstaatsanwalt doch einen gewissen Zusammenhang in dieser Beziehung herausfinden zu müssen geglaubt, meiner Ansicht nach ohne Grund. Auch der Herr Angeklagte hat in der Broschüre diesen Fall unter einem anderen Gesichtspunkt betrachtet. Er hat in der Broschüre gesagt: Herr Erzberger hat es fertig gebracht, nachdem er in einer Reihe von Schiedssprüchen, deren letzter erst am 23. Mai 1916 stattfand und m dem zu Gunsten der Berger Gesellschaft erkannt wurde, 3 Wochen später in den Auffichtsrat Bergers einzutreten. Das ist eine Handlungsweise, die mich 27 Lei einem Prokuristen bestimmen Vkirde, einen solchen Mann nicht einen Tag mehr in meinem Geschäft zu behalten. Ich würde ihm niemals auch nur den geringsten Vertrauensauftrag in die Hand geben, ihm auch nicht den vllerleisesten Vertrauensauftrag mehr zu erteilen. Aus diesem Zusatz geht mit aller Entschiedenheit hervor, daß Erzberger hier nicht etwa nur ein formeller Verstoß gegen Wohlanständigkeit zur Last gelegt wird, sondern Rechtsbeugung. Bei der Erörterung dieses Falles ist Mm etwas cmdercs zu'ivge getreten, von dem ich ozsfen ausspreche> daß es auch mich gestört hat. Berger hatte Herrn Erzberger zum Schiedsrichter zwischen dem Kanalamt beim Kaiser-Wilhelmt-Konal und der Firma Berger, also seiner Firma, zum Schiedsrichter benannt, und während nun dieses schiedsgerichtliche Verfahren schwebte, ist eines Tages Herr Berger gesprächsweise au Erzberger herangetreten und hat gesagt: hören Sie mal, ich möchte gern mit dem Thyssen-Konzcrn in gewisse Beziehungen kommen, Sie sind darin, würden« Sie nicht eventuell in unseren Aufsichtsrat eintreten? Erzberger antwortete: Ja Gott, das muß ich mir überlegen, ich mutz aber vor allen Dingen /erst noch mit Herrn Thyssen sprechen. Das geschieht denn auch. Thyssen ist einverstanden und Erzberger macht gelegentlich Berger hiervon Mitteilung. Dann blieb die Sache auf sich beruhen. Erst nach Erledigung aller Schiedssprüche — etwa l^/s Jahr nach jener Unterredung — trat Berger dann wieder an Erzberger heran. Nun mache ich keinen Augenblick ein Hehl daraus, daß dieses Angebot Bergers, während der schiedsrichterlichen Tätigkeit in den Aufsichtsrat einzutreten, eine Ungehörigkeit und Taktlosigkeit war. Berger ist hier danach gefragt worden,.wie er dazu käme. Er hat auseinandergesetzt, welche Gründe ihn bestimmten, Herrn Erzberger in den Aufsichtsrat zu wählen. Es waren eben die Gründe;, daß er mit Thyssen in Verbindung kommen wollte und daß er auch von Erzberger in seinen ausländischen Unter- nehmungen —. infolge der Propagandatätigkeit war ja Erzberger da sehr gut unterrichtet — einen gewissen Vorteil erhoffte. Außerdem schätzte er ihn vor allen Dingen als einen besonders tüchtigen Menschen. Das war auch der Grund, weshalb er auf Vorschlag des Rechtsanwalts Bodläuder ihn zum Schiedsrichter bestellt hatte. Berger ist gefragt worden, was er sich dabei gedacht hat. Er hotte vorher jene Gründe angegeben und sagte: Gott, gedacht habe ich dabei eigentlich gar nichts. Darauf Gelächter im Publikum und der Herr Angeklagte geistesgegenwärtig sagt: Ich danke Ihnen, mehr, habe ich nicht gewollt. Es ist klar, daß daT Wort jim Zu«- sammenhang ausgefaßt werden muß. Berger hat in der Tat — das hat er unter seinem Eid erklärt — nicht entfernt daran gedacht, auf die schiedsrichterliche Tätigkeit einwiriken zu wollen, aber es war eine Taktlosigkeit, und wenn ich Erzberger gewesen wäre, hätte ich gesagt: „Mein deqchvter Freund, solange ich Schiedsrichter bin, wird mir keinem Worte über solche Möglichkeiten geredet. Ich betrachte dieses Wort als nicht gesprochen/' Erzberger hat in seiner liebenswürdigen, jedem entgegenkommenden Weise nicht gleich diese offene Tonart gefunden und hat eine ausweichende Antwort gegeben. Er hat mich später Thyssen gefragt, mit anderen Worten, es P ihm der Gedanke einer Ungehörigkeit nicht gekommen. ES ist dann noch zur Erwähnung gekommen — nicht in der Broschüre; — der Herr Oberstaatsanwalt namentlich ist eingehend darauf eingegangen — wie denn Berger in Wirklichkeit dazu gekommen wäre, Erzberger zu berufen, und dabei sind Vorgänge in der Budgetkommission aus einem früheren Jahre zur Sprache gebracht von denen auch Herr Spähn und andere gesprochen haben, wo es sich darum handelte, daß gewisse Boschwerden von Tihfbauunternehmern vorlagen. Bei dieser Gelegenheit trat Erzberger mit'einer ganzen Reihe von Spezialkenntnissen über solche Arbeiten am ^aiser-Wilhelm-Kanal, die er sich bei einem bestimmten Schiedsgerichtsverfahren erworben hatte, auf. Es sei hier eingeschalter, daß früher einmal das Wort gefallen ist, Erzberger hätte eine gewissermaßen gewerbliche Tätigkeil als Schiedsrichter entfaltet. Da stelle ich fest, daß im ganzen, wenn man die zusammenhängenden Sachen als eine bezeichnet, nur 6 Fälle gewesen sind, — davon ohne Honorar. Bei jenen Kommissionsverhandlungen stellte sich heraus, daß Erzberger auf Grund seiner Tätigkeit als Schiedsrichter in ähnlichen Fällen Bescheid wußte. Und nun drehte es sich darum, ob nicht in dem einen Schiedsspruch, der einigen Herren ettvas schroff und ungünstig für die Unternehmer erschien, eine Revision eintreten konnte, sagen wir im Wege der Gnade. Das kommt täglich vor, daß man sagt: an und für sich muß so entschieden werden? aber es ist eine Härte, es muß eine Milderung eintreten. Dagegen ist doch nichts zu erinnern. Nun wurde aber auch die allgemeine Frage erörtert, ob es angemessen ist, daß Parlamentarier?, namentlich solche, die einer Kommission angehören, als Schiedsrichter ernannt werden, und der Herr Oberstaatsanwalt Hai, wenn ich richtig ver- standen habe, sogar hierin eine Art Vcrquickung der beiden Tätigkeiten gefunden. Das verstehe ich nicht. Der Schiedsrichter ist nichts anderes wie Sie: Richter, und wenn ein Richter in einer Sache Erfahrungen sammelt — jeder Mensch sucht seine Ersahrungen zn machen und Einblicke zu ge- winnen — wenn ein Nichter ans den Akten etwas kennen lernt, soll er da nicht berechtigt sein, solche Erfahrungen auch im Parlament zu verwerten? Würde das eine.unzulässige Verquickung zwischen Amt und Parlament sein? Hier liegt eine Verwechslung vor. Der Schiedsrichter hat mit der Firma nichts zu tun. Er ist der unparteiische Richter, der über der Sache steht. Deshalb fehlt mir für diesen Vorwurf jedes Verständnis. Daß Herr Berger vielleicht wirklich Herrn Erzberger auch deshalb gewählt hat, weil er glaubte, daß er seine ganze Anschauung kenne und ein gutes Herz habe auch für die Notlage der Unternehmer, das mag sein, das sind innere Vorgänge. Ist >das etwas Schlimmes? Mit nichien. Ich will einmal aus der Schicke plaudern.. Wenn wir Anwälte eine Ehesch ^ungs- klage haben, überlegen wir uns genau, vor welche Kammer sie komini,- denn die Kammern denken darüber ganz verschieden, und wir suchen es so einzurichten, daß sie vor die Kammer kommt, wo sie vm leichtesten durchgeht. Das ist ganz natürlich. Wenn man einen Zweck verfolgt, sucht man jemand, der noch seiner ganzen Anschauung ihm nicht abgeneigt ist, der ähnliche An- schaulmgen hat, wie man selbst. Also weder Berger konnte man daraus einen Vorwurf machen noch dem unglücklichen Erzberger, der von diesen 23 SrwÄgungen keine Ahnimg hatte. Ich stelle also fest, das; in der ganzen GchiedSrichtertätigkeit alles bis ins kleinste in Ordnnnz ist. Und was die Auffichtsratstätigkeit anlangt, so ist da überhaupt niemals eine Intervention zu verzeichnen. Hinterher, nachdem er ausgeschieden war, hat er eine kleine freundliche Empfehlung ohne irgendwelche Bedeutung abgegeben. Jedenfalls kann man auch hier mit keinem Worte Hagen^ -daß ein« Vermengung oder gar eine schmutzige, unsaubere Vermengung zwischen geschäftlicher und parlamentarischer Tätigkeit stattgefunden chabe. Damit, meine Herren, habe ich die beiden großen Fälle erledigt, die eigentlich ursprünglich zwar nicht formell, aber materiell ausschließlich zum Gegenstand des StrafankragS von uns gemacht waren. Denunziation. Zu den Unanständigkeitsfällen gehört die Frage der Denunzitation. Die Worte sind hier wiederholt verlesen worden, die der Herr Minister in der Nationalversammlung gesprochen hat. Zunächst aber kommt die Bdco- schüre, und in der Broschüre wird, nachdem Herr Helfferich Herrn Erzberger' einen Krebsschaden des Deu'tschen Reiches genannt hat, in lmmittelbarer Erwiderung von der „besonderen Seite" in der „Allgemeinen Zeitung" gesagt: Ich bin nicht der Krebsschaden, sondern du haft ein gerütteltes Maß Schuld, daß das Deutsche Reich am Abgrund sieht, du hast nämlich die wirtschaftliche Erobenmg Belgiens zwar nicht in die Wiege geleitet, aber unter deiner Aegide — Schild der Athene —, deinem Schutz, unter deiner Verantwortlichkeit ist das Passiert, was man wirtschaftliche Eroberung Belgiens nennen kann, und wodurch es- unmöglich gemacht wordien ist, die Bereit- Willigkeit zur Herausgabe von Belgien- in die Antwort au'f die Note des Papstes zu bringen. Dadurch wieder ist der Friede vereitelt, und insofern bist du an dem Unglück schuld. Das ist kurz der 'Gedankengang. I«, meine Herren, wie kann man da von einer Denunziation reden? Das weiß doch ganz Belgien, daß formell das Reichsamt des Innern für diese Dinge verantwortlich ist, wenn eS nach dem Verantwortlichen sucht, ich meine, im staatsrechtlichen Sinne. Aber mit keiner Silbe ist ja auch darin von etwas an und für sich Ungehörigem die Rede. Es kann ja gar keine Meinungsverschiedenheit darüber herrschen, daß, nachdem England und Frankreich zu Liquidationen dentschen Eigentums geschritten waren, auch wir zu Liquidationen schreiten konnten. Nicht der Schatten eines Vorwurfes der Verletzung des Völkerrechtes oder eines sonstigen rechtlichen Vortvu'rfes ist damit gegen Exzellenz Helfferich erhoben, sondern ausschließlich ein politischer Vorwurf vom Standpunkt Deutschlands mit dem Hinweis: Unter deiner Verantworilichkeit ist das und das geschehen. Also von einer Denunziation kann überhaupt in diesen Worten gar nicht die Rede sein. Es fragt sich, liegt sie in den Worten, die am 30. Juli gesprochen worden sind? Da heißt es: Je schärfer der Angriff wird, um so schärfer wird die Abwehr der Regierung sein. Dann haben Sie keinen Grund, zu klagen, wie das Herr Dr. Niesser getvn hat: «dann könnten Persönlichkeiten deS deutschen Volkes in eine unangenehme Situation kommen; sie kannten eventuell auf die Auslieferungsliste gesetzt werden. Da ist eh nun nnrMch fast scherzhaft, zn sehen, lvie eS so inrt Zeugen- aussagen geht. Der prachtvolle Zeuge Herr Riesser, >den wir, glaube" ich, alle besonders verehren und hochschätzen, hatte eine Aussage vorbereitet, die sich wesentlich aus folgenden Gedankengang stützte: „Es ist eine Drohung. Es ist allerdings hier nach dem stenographischen Bericht gesagt worden: „Da haben Sie keinen Grund, zu klagen, wie das Herr Dr. Riefser getan hat: — Doppelpunkt; — „dann könnten Persönlichkeiten usw" „Aber einen Doppelpunkt kann m a n n i ch t sprechen! ?l!s>) wirkt er nicht. Er ist in das Stenogramm hineingekommen." — Ja, meine Herren, da war es nun wirklich erheiternd, daß wir zufällig das Original st enogramm ermittelt hatten, au? dem hervorgeht, daß Herr Erzberger sehr wohl berücksichtigt hatte, daß mau keinen Toppcl- Punkt sprechen kann. Dort heißt es nämlich statt des Doppelpunkt: ... wie das Herr Dr. Riesser getan hat, der gesagt hat: ja, dann könnten ... usw. Damit wird also jeder Zweifel behoben, da eben hier nur aus daZ hingewiesen wird, was Herr Riesser tatsächlich auf Seite 2052 gesagt h,i!c.! wir werden doch nicht in diesem Augenblick, wo die Feinde Deutsche auf die AuÄicferungsliste setzen wollen, das ganze Material an die Oeffent- kichkeij bringen, dann. könnten ja die Leute usw. — also genau derselbe Gedanke, wie bei Erzberger. Dieser Gedanke wird hier wiederholt, und es wird gesagt: Bitte, tun Sie mir doch den einzigen Gefallen, und lassen Sie diesen Gegenstand fallen usw., — ähnlich wie''wir es hier mit der belgischen Frage und mancher anderen Frage getan haben: wir wollen doch die Sache hier nicht erörtern, da könnte unter Umständen —, nicht, daß da objektiv irgend etwas Ungehöriges passiert wäre, sondern: bei derartigen Erörterungen könnten Dinge zur Sprache kommen, die irgendwie von den Feinden unfreundlich aufgefaßt würden. Deshalb wird gebeten, davon Mstand zu nehmen. Das können Sie doch niemals als eine Denunziation ansehen, geschweige denn als eine gemeine Denunziation, und am allerwenigsten als eine Denunziation des Herrn Helfferich, oder der Herren, die früher in ganz anderem Zusammenhang auch genannt worden waren. Nein, es dreht sich um ganz andere Persönlichkeiten, wie ich dieS im einzelnen nicht ausführen kann Ich habe auch den Beweis dafür angetreten in dem Sinne, daß bestimmte Namen vorlagen,- An die ist gehacht. Ich habe kein rechtes Verständnis dafür gewonnen, daß der Vorwucf der Denunziation, aufrechterhalten wird, auch von dem Herrn Oberstaatsanwalt! Also auch dieser Vorwurf scheint mir tatsächlich unbegründet. Stcnervorlage. Meine Herren, ich komme jetzt zu den sogenannten politischen Fällen, die uns in den letzten Tagen beschäftigt haben, und da ist das Gedächtnis bei uns allen noch schärfer, so daß ich mich kürzer fassen kann. Es handelt sich in erster Linie um die angebliche Unwahrhastigkeit bezüglich des SZ 17. Januar'S 1916. Der Vorgang P kurz der: ES war damals noch mW, aber sollte eingebracht werden, dos Kriegssteuergesetz betr. die Gesellschaften usw. Es ist eingebracht worden bald darauf im März oder April 1916. Ueber den Entwurf fand eine Besprechung von Zentrnms- abgeordneten der Kommission am 17. 1. 16 statt. In diese kam eben vom Reichskanzler Herr Erzberger und soll nach Angabe von Exzellenz Spähn gesagt haben, wie es in der Broschüre heißt: Er habe an einer Konferenz beim Reichskanzler teilgenommen, in der die Frage der Kriegs- steuern besprochen worden sei mit dem Ergebnis, daß der Kanzler schließlich anerkannt habe, eine Gefährdung des Burgfriedens durch die neuen Steuern müsse vermieden werden. Später ist das noch dahin verschärft worden, Erzberger solle gesagt haben, der Reichskanzler sei bereit, die Steuervorlage zurückzuziehen. Exzellenz Spähn faßte das sofort auf und sagte: Das müssen wir klarstellen nnd im allgemeinen Einverständnis der versammelten Zentruinsabgeordneten, auch Erzbergers, wurde beschlossen, daß Exz. Spähn zu Helfferich gehen und ihn fragen solle. Nun kommt Spähn dorthin und sagt zn Exz. Helfferich: Ein Abgeordneter — gemeint war Erzberger — habe einer Konferenz beigewohnt — so hat der Angeklagte es selbst nicht nnr in der Broschüre dargestellt, sondern er hat auch später Wert darauf gelegt, daß es eine Konferenz gewesen war — und hat nns gesagt, der Reichskanzler sei ev. bereit, die Vorlage zurück- zuziehen. Ob die Aeußerung Erzbergers mm so gefallen ist, wie es in der Broschüre steht, der Reichskanzler hatte bnrgfriedliche Bedenken anerkannt, oder so, wie es später von ErL. Spähn dargestellt wird, der Reichskanzler sei geneigt, die Steuervorlage zurückzuziehen, läßt sich heute nicht mehr feststellen. In einem Punkte ist eine Divergenz ohne weiteres da. Exz. Helfferich ist bei der Spcchnschen Mitteilung sofort das Wort „Kon^ fecenA" aufgefallen, weil er ja hätte dabei sein müssen, während Exz. Spähn sagt, Erzberger habe m?r von einer Besprechung erzählt. Nun geht der Vorwurf dahin, es sei nicht wahr, daß sich Bethmann-Hollweg Erzberger gegenüber so geäußert habe. Meine Herren, bei dieser ganzen Sache spielt eine gewisse Rolle — und namentlich ist das auch von Herrn v. Clausowitz verwertet worden —, daß Exz. Spähn gesagt hat: Herr Erzberger war überhaupt gegen direkte Steuern, das heißt, genan so hat er es nicht gesagt, aber so wurde es zitiert. Exz. Spähn hat vielmehr gesagt: Erzberger wollte die Zinsen der Kriegsanleihen — das ist etwas anderes! — wieder oiB Anleihen decken. Spähn hat nicht gesagt, daß Erzberger allgemein gegen direkte Steuern gewesen wäre. Ich mnß deshalb im Anschluß an das, was der Herr Nebenkläger an der Hand seines Exposes vorgetragen hat, kurz darauf hinweisen, daß Herr Erzberger in allererster Reihe unter den Abgeordneten von Ansang, von 191S an, bemüht gewesen ist, eine starke Kriegsgewinnsteuer auf das Einkommen zu legen. Er las hier ans dem Kommissionsbericht vom 1. 12. 15 auÄ seiner Rede folgendes vor: Das Gesetz über die Sicherstellnng lnämlich der geplanten Kriegssteuer der Gesellschaften) ist nicht ausreichend, denn es trifft keine vorbereitenden Maßnahmen gegen die Verflüchtigung der Kriegsgewinne bei den Privat. Personen. Hier fei aber die Gefahr der Auswanderung sehr groß. Besonder« die Gewinne der Zwischenhändler, die in die Millionen gingen. »S hätten das Volk erregt. Diese Gewinne werde man aber nicht zur Bs- fteuerung bekommen, wenn man nicht sofort Hand daraus lege. Die Auswanderung der Zwischenhändler werde um so mehr zunehmen, je länger der Krieg datiere. Er glaube aber, daß bei der Besteuerung von Privatpersonen mehr heraufkomme als bei der Besteuerung der Aktiengcsellschasten. Bei anderer Gelegenheit sKommissionSsitzung vom 1t, 4. 16) hat er sich noch kräftiger ausgedrückt: „Der Grundgedanke sei. deshalb gerecht, saß man alle Einkommen, die über die notwendige Lebenshaltung hinauK- gehen, zu der Kriegsgewinnsteuer heranziehe; man dürfe nicht erst bei ^ 0V0 Mark ansangen, sondern es sei notwendig, Nie 1000-Mark-Grenze festzusetzen; er begreife nicht, daß der Neichsschatzsckreiär nicht mit beiden Händen die gegebene Anregung ergreift." Erz. Helfferich Hai darauf ablehnend geantwortet, man nröge moralisch über Kriegsgewinn denken wie man «volle, jedenfalls müsse auch das Interesse am Gewinn eingespannt werden, wenn etwas geleistet werden solle — eine Bemerkung, gegen die ich an sich nichts zu erinnern habe. Ich will mir dem Märchen vorbeugen nnd dem Mißverständnis, als wenn Erzberger nicht von Ansang au für eine gründliche von 10M Mk. anfangende Gewinnsteuer aus Einkommen gewesen wäre. Damit fällt nämlich Ihre (zum Herrn Ersten Staaisanwalt) Aii' »ahme, Erzberger hätte die Absicht gehabt, überhaupt >:mer solchen direkten Steuer ein Bein zu stellen. Das ist unhaltbar. Es ist ihm zu wenig weit- gegangen, nicht zu weit. Und nun komme ich aus jene Bemerkung zurück, die Herr Erzberger ans dem Reichskanzlerpal.i:Z in die Kommissionssitzung seiner Fraktion brachte, daß sich nämlich Exz. v. Bethmann-Hollweg geneigt gezeigt hätte, ev, burgfriedlichcu Bedenken Naum zu geben. Da haben wir die Aussage dcS .Herrn v. Bcthmann gehört, er entsinnt sich daran, daß Erzberger von den burgfriedlichen Bedenken gesprochen hat. Bethmanu sagn Ich habe sie geteilt, Erzberger aber gebeten, sie jetzt fallen zu lassen, nachdem wir schon die Genehmigung des Bundesrats usw. zu der Vorlage haben, jetzt tun Sie mir den Gefallen und treten Sie dafür ein; Herr Erzberger habe sich aber dadurch nicht abhalten lassen, weiter auf diesen bnrgfriedlichcn Bedenken zu insistieren, so daß sich Herr von Bethmann veranlaßt gesehen habe, das Gespräch ans ein anderes Thema zu bringen. Meine Herren, die Divergenzen sind nicht so groß, wie es scheint. Es ist durchaus mög- lich, daß aus diesem Abbrechen des Gesprächschemas derjenige, der redet, den Eindruck gewinnt: Na, so habe ich doch wohl nicht ganz vorbeigeredet, etwas Eindruck habe ich doch wohl gemacht, und von diesem Gesichtspunkt aus hat er dann seinen Eindruck srisch von der Leber weg in den kleinen Kreis der Fraktionsgenosscn gebracht. Bei solchen Gelegen- heiien von einer bewußten Unwahrhast igkeii zu sprechen, ist platterdings unmöglich. Es ist vielleicht eher daS, waS ich anfangs andeutete: Bethmann sagt selbst: Vielleicht war der Wunsch der'Vater des Gedankens. Das mag sein. Es ist eben Herr Erzberger nicht so exakt in der Alrsnahme der Tatbestände, er gibt nicht so exakt, wie nur es gewohnt, sind, die Dinge wieder. Aber von einer UnWahrhaftigkeit können Sie nicht sprechen. Bcthmann-Hollweg hat auch in dieser Richtung nichts beigebracht, was es absolut unmöglich macht, daß die. Deutung Erzbergcrs nicht bei ihm sub- LZ Miv möglich gewesen wäre. Also audas Ge- Wl — ich nwchte sagen, wie in der C-Moll-Symphonie von Beethoven: Jetzt klopft das Schicksal an die Pforte. Und unmittelbar darauf, am 2. oder am Morgen des 3. Juli, -eilt Erzberger seine Bedenken bezüglich des U-Boot-Krieges und seinen Vorschlags irgendwie einmal eine solche Kundgebu-ng zu machen — es war ja alles noch nebelhaft — seinen Fraktionsgenossen mit, — aus irgend einem nicht ganz aufgeklärten Grunde hat es Exz. Spähn nicht erfahren, aber wir wissen es von Gies- berts. Und dann kommt der 3^ Juli, und da hat Erzberger ganz in der- selben Weise säst wie am k. die schweren Bedenken, die er aus dsm Thysscnschen Material gegen den U-Boot-Krieg hatte, auseinandergesetzt. Er hat au'f den Fehler, der Berechnung unseres Admiralstabes hingewiesen, daß wir nämlich nur die feindliche Tonnage in Ansatz gebracht hatten, tvährelüd Englaitd und Amerika in der Lage waren, auch die Neuträlen zu zwingen, ihre Tonnage herzugeben. Dieser Fehler war nach Ansicht von Erzberger gemacht worden und er brachte es vor. Das ist kein Trerr- 34 bruch gegen die Zusage: ich werde diese Frage zurückhaltend behandeln, die er am 3V. Juni Herrn Helsferich gegeben hatte. Es war sicher sein« Absicht; aber die Verhältnisse werden dann viel stärker, man erfährt alles mögliche, was einen Politiker zwingt, im kritischen Moment über eine solche Inaussichtstellung hinwegzngehen. Und nun wartet man auf Erklärungen befriedigender Art von Herrn v. Capelle und Helfferich. Diese genügen nicht, sie gehen nicht auf diese Dinge tiefer ein, es werden gewissermaßen Worte gegeben statt Brot, und so kommt Ebert, ein Mann, der rue unbedacht sprach, der alles, was er unternahm, sorgfältig vorbereitete, und der spricht in energischen klaren, gewichtigen Worten von der drohenden Revolution im Innern, prophetisch, und so gcht es weiter. Und wie nun einer nach dem andern kommt und sagt: ich bin unbefriedigt, und drüben einer nach dem andern wenig oder Unzureichendes bietet, kommt am 6. IM Erzberger noch einmal zum Wort, um-am Schlüsse dieser geheimen Kommissionssitzung den Vorschlag zu machen: es ist notwendig, daß wir einmal zusammentreten, daß wir möglichst alles im Volke einigen, um klar und deutlich dem ganzen Volke und den Soldaten wie auch dem Gegner zu sagen, daß wir nur einen Verteidigungskrieg führen. Es mag sein, daß Erzberger dort in seinem Temperament, wir es Herr Giesberts schilderte, hinausgegangen ist namentlich im Tone über dasjenige, was er am 3. gesagt hatte, aber in Wirklichkeit staunt man eigentlich nachträglich, daß die Sache überhaupt einen derartig überraschenden Eindruck gemacht hat. Was war es denn? Der Reichstag sollte sich in dieser Weise äußern. Das wurde gesagt in einem kleinen Kreise von 20, 30 Menschen, streng vertraulich. Warum kann man sich darüber so furchtbar aufregen? Das ist kein spezieller Vorstoß, sondern eine Aktion, die über Tage und Wochen hinwegging, und auf diese gc> samte Aktion war Bethmann vorbereitet durch die vielfachen Gespräche einerseits mit Erzberger, andererseits mit anderen Persönlichkeiten. Es war höchstens wieder eine zu große Pointierung seitens Erzbergers oder seines Äriikelschreibers, wenn er speziell gesagt hat, daß er Herrn v. Bethmann-Hollweg gerade auf diesen Vorstoß vorbereitet hätte. Da- kommt auch immer eins noch in Betracht. Es wird in allen diesen Zei- rungsevörterungen durchsinandergeworfen diese Resolution, die bekanntlich erst am 19. Juli gefaßt wurde, und diese ganze Aktion, die eben keinen bestimmten Anfangsmoment hat, und wenn in der betreffenden Stelle der Zeitung gesagt ist, Bethmann-Hollweg hätte taktisch mit Rücksicht aus die Alldeutschen diese Resolution gebilligt, so bezieht sich das natürlich nicht auf die Aktion, die Erzberger am k. unternahm und die ja noch gar keine bestimmte Form oder Fassung vorschlug, sondern auf Aeußerungen, die am 7. Juli Herr v. Bethmann-Hollweg in ähnlichem Sinne gsmacht hat, als versucht wurde, die Resolution zu formulieren. Da sagte er: An und für sich ist das ganz meine Politik, aber ich halte eine solche Kundgebung in diesem Moment aus bestimmten Gründen nicht für richtig. Also man kann sehr wohl in diesem Sinne von einer Billigung der Resolution sprechen. Wenn man zu Widersprüchen kommen will bei derartig erregten Zeiten, wenn sich die Eindrücke des einen und die Wiedergabe durch den anderen nicht ganz decken, dann verkennt man daS Leben selbst, Herr v. Beth- R ucuttl-Hollweg hat es sich auch in jenen Tagen gefallen lassen müssen, von oer ganz rechts stehenden Seite in einer Weise angegriffen zu werden, die jedem wehe tat, der das hohe Echos dieser Persönlichkeit kennt und schätzt. Da sind noch ganz andere Ausdrücke gefallen, wie diejenigen, die Herr Hel'sferich gegen Erzberger gebraucht hat. Und auch der Abg. Stresemann hat in einer kritischen Lage, als die nationalliberale Partei auseinander- brach, "dasselbe an sich erleben müssen. Das sind nicht hüben oder drüben Lügen, Unwahrheiten, obichon die Herren im Augenblick sich gegenseitig so «was vorwerfen, sondern es sind 'die verschiedenen Eindrücke, hervorgerufen dadurch, daß man von verschiedenen Seiten die Sache sieht nnd daß man,, wenn man so tätig ist, so leidenschaftlich handeln mnß, von Tag zu Tag wca> selnde Bilder und Ausgangspunkte hat, in der Leidenschaft hinterher sich nicht mehr ganz Rechenschaft ablegen kann, was ist an einem Tag geschehen, was am andern? Also auch in dieser Erklärung vermag ich eine Unlvahrheit in keiner Weise zu erkennen. Widerspruchsvolle Haltung gegen Bethmann-Hollweg? Dann ist noch nen, was aber mit der Broschüre nichts zu tuu hat, davon gesprochen worden, daß Erzberger eine unzuverlässige Haltung in bezug auf den Abgang Bethmann-Hvllwcgs eingenommen, halte- er hätte sich widerspreche»!) geäußert, ein Doppelspiel gespielt. Ich Halle das in keiner Weise für erwiesen und nach der Persönlichkeit Erzbergers, wie ich sie kennen gelernt habe, glaube ich das tatsächlich auch nichr. Es wird hier wiederum die Schwierigkeit der Lage verkannt. Sie haben von allen Zeugen, die darüber geuau Bescheid wissen, von David, von Giesberts und allen anderen gehört, daß die Resolution an und für sich in keiner Weise gegen Bethmann-Hollweg gerichtet tvar. Das ist ein Satz, der über jeden Zweisel da steht. Im Gcgenleil, sie sollte eher eine Stütze für ihn sein. Aber es kamen dann neue Situationen, es kamen Widerstände von allen Seiten und es war vor allen Dingen zunächst einmal die Aufgabe für den Politiker, der eine derartige Resolution herbeiführen will, daß er möglichst '»?ite Kreise dafür gewinnt, und da Halle ich es tatsächlich für möglich, daß Erzberger am 7. morgens — die Resolution, wurde am Freitag, dem 6. beschlossen — also am Sonnabend bei einer Zusammenkunst mit Stresemann und dem Obersten Bauer, an die sich Erzberger nicht erinnert — das ist natürlich wieder auffallend, wenn sich der arme Minn, der so unendlich viel erlebte, sich an irgendeine Sache nicht erinnert; dann hat er „seine Gründe dazu" uud doch Müssen wir berücksichtigen, wäre der Oberst Bauer einmal da gewesen, wäre es schon etwas anderes, dann lasse ich mir das gefallen, aber so ist Oberst Bauer unendlich oft mit ihm zu- sammengeweseu, unendlich oft haben sie Besprechungen gehabt, da ist der einzelne Fall nicht so charakteristisch -- da halte ich es in der Tat sür mög' lich, daß Erzberger au's taktischen Gründen — gerade wie Stresemann das Gegenteil von seiner Ueberzeugung in einer ihm vorgehaltenen Rede im Ausschuß gesagt Hai, das- er auch da, um den Herren die «Dache schmackhaft zn machen, hingedentet habe: es geht auch ohne Bethmann, wir hängen nicht unbedingt an ihm. Das lväre also durchaus möglich. Denn in der Politik kann man nicht immer jeden Augenblick jedem gegenüber offen die ?S Wahrheit sagen. Wer tatsächlich war ein vorläufiger Wendepunkt in der Frage, ob Herr v. Bethmann bleiben könne, für Erzberger erst am Abenio des 7., und zwar auch nur vorübergehend, eingetreten, als die Oberste Heeresleitung, ohne die Abgeordneten zu empfangen, wieder abgereist war. Uebrigens möchte ich in bezug auf die Resolution noch eins sagen, woraus ich ganz besonderen Wert lege. ' Am Nachmittag des 6. halte Erzberger mit Bethmann eine Rücksprache. Bei dieser Rücksprache jagte Bethmann: Sie überfallen mich ja wie Ziechen aus dem Busch. Erzberger antwortet: Nun, mein Gott, wir haben so ost über diese Frage gesprochen, worauf Bethmann sagte: Nun, dann habe ich es anders aufgefaßt. Herr ». Beihmann-Hollweg entsinnt sich der Bemerkung nicht mehr, hat sie aber auch nicht in Abrede gestellt. Das ist die richtige Auffassung solcher Dinge, aber nicht die, zu sagen: Der eine'sagt dies,, der andere !?twas Abweichendes, folglich hat der eine gelogen. Dann müßten in solchen Fällen unendlich viele Menschen lügen. Nnn weiter, es geht ganz dramatisch zu, Szene auf Szene. Am Sonn- tag haben alle Leute anscheinend Ruhe gehalten. Aber am Montag, den 9., hat eine Besprechung der Zentrumsabgeordncten stattgefunden, und da hat «> Erzberger folgendes gesagt — es ist vorgelesen worden: „Wenn nun eine solche Kundgebung, die unbedingt nötig ist, gefaßt würde, so erhebe sich die Frage, ob dieses gewaltige Instrument auch den richtigen Handen anvertraut sein wurde. Der Reichskanzler habe bisher zu den verschiedenen Anregungen keine präzise Haltung eingenommen. Die erste Voraussetzung sür ein solches Vorgehen des Reichstages sei aber, daß sich die Regierung klipp und klar auf den Standpunkt einer solchen Resolution stelle; denn sonst sei die Arbeit des Reichstags nur halbe Arbeit und trage tden Todes- keim in sich. Der Kernpunkt der Sache sei eine Aare Erklärung des Reichskanzlers, ob er geucigt sei, auf den Standpunkt der Kundgebung des Reichstags, die noch formuliert werden müsse, uns die in den nächsten Tagen vorgelegt werde, zn treten, um zu wissen, ob eine wirkliche Har- monie Zwischen der Reichstagsmehrheit und dem Reichskanzler vorhanden sei. Kein Abgeordneter würde in der Frage des Rücktritts des Reichskanzlers einen Druck auf diesen ausüben; denn die Entscheidung darüber unterliege in erster Linie der Beurteilung des Kanzler? selbst. Der Kernpunkt sei, ob er die Formet akzeptiere oder nicht." Zum Schlüsse dieser Besprechung am Montag beschloß, wie sowohl Giesberts als Erzberger mitteilen^ der Vorstand der Zentrumsfrakuo» wörtlich: „Der Vorstand sieht das Verbleiben des Herrn v. Betchmann- Hollweg im Reichskanzleromt angesichts des Umftandes, daß er beim Ausbruch des Krieges die Reichsgeschäfte leitete, als eine Erschwc- rung bezüglich der Anbahnung des Friedens an. Er überläßt es jedoch dem pflichtmäßigen Ermessen des Reichskanzlers, zn welchem Zeitpunkt er seinen Rücktritt nimmt." Sie sehen, daß der Vorstand also über die Anregung Erzbergers hinausgeht. Erzberger hatte eben gewisse Beziehungen der Treue zum NeiHs- ''"'.'.zler, mit dem er solange zufammengearbeites hatte, und trennte sich nich>. .37 leichten HerzenA ohne weiteres von ihm, wenn er auch natürlich das große Ziel des Friedens über alle Personenfragen stellte. Nachdem das am Montag passiert war, geht am Dienstag, glaube ich, Erzberger zu Valentin!, dem Chef des Kabinetts, und bekommt von ihm ge- wissi» Znsichcrungen, so daß er tatsächlich wieder mit der Möglichkeit rechnete, den Kanzler trotz dieses Beschlusses des Vorstandes der Zentrumspartei zu halten, und in dieser Stimmung trifft er den Herrn v. Stein auf der WilihelmstraHe und sagt ihm: Es ist für den Augenblick alles wieder im Lot, Sie können ruhig reisen; bis dann am Mittwoch Sitzung in der Zen- trumssraktion ist und nunmehr ganz neue Widerstände aller Art auftreten, so daß am Donnerslrig das Zentrum endgültig beschließt: Es geht nicht. Hierauf die Besprechung am Freitag mit dem Kronprinzen, wo Erzberger nicht seine unmittelbare persönliche, ursprüngliche Ansicht, sondern eben die Ansicht seiner Fraktion mitteilt, Bethmann-Hollweg könne nicht bleiben. Der Kollege Aisberg hat es sich leicht gemacht, von diesen vielen Tagen die Aeußerunge:., die Erzberger Wer die Möglichkeit der Ausrechterhal- tsfekrelär Tr. Helsferich ist der Ansicht, daß eine staatliche Regelun^g erfolgen müsse, er hat einen Entwurf vorbereitet, ein Ministerialdirektor wird zu einigen Abgeordneten, darunter auch Erz- berger, hingeschickt. Tic Abgeordneten haben einige Bedenken, die z. T. der Ministerialdirektor teilt. Dem Enttmirf wird ein Begräbnis Z.Klasse bereitet. Das kann ich Ihnen versichern, Erzverger als Staatssekretär hätte den Entwurf nicht zurückgezogen, wenn der Abgeordnete Dr. Helsscrich ihm in dieser Weise entgegengetreten wäre. Was har nicht alles der Nebenkläger zu Wege gebracht in einer kurzen Zeit! Denken Sie daran, daß Erzbcrger in wenigen Monaten, ja wenigen Wochen für die Einigung Deutschlands mehr getan hat, als jemals seit Bismarcks großen Tagen geschehen ist. Er hat dem deutschen Reiche das Portemonnaie in die Hand gedrückt, hat eine Steuerorganisation sür das Reich geschaffen! Während wir hier verhandelten und nach dem Attentat hat er es fertig gebracht, daß die gesamten Eisenbahnen und die Post auf das Reich nbergehen, Staatssekretär Dr. Helfferich hätte gern direkte Steuern auferlegt, aber, so sagt er, verschiedene Landesregierungen hätten dagegen protestiert, weil direkte Steuern die Domäne der einzelnen Länder seien. Aber fragen Sie nur die jetzigen Landesminister, die Mitglieder im Bundesrat bezw. Rcichsrat, ob nicht Widerstände aller Art zu überwinden gewesen sind. Sie werden Ihnen alle sagen, daß Erzbcrger selbst diese Widerstände in Wochen, oft in wenigen Stunden niederwerfe. Ergberger ist eine Art Eisbrecher. Solche Persönlichkeiten müssen wir haben, wobei ich es ganz dahingestellt sein lasse, ob seine Politik richtig oder falsch, gewesen ist; denn darüber werden die Menschen niemal? vollständig einig werden. Alles dies hat Herr Erzberger geleistet, während von allen Seiten Beleidigungen, Bekämpfungen und sogar von einer-Seite Kugeln hagelien. Er ist seinen Weg geradeaus weiter gegangen. Manchmal fragt man sich, wenigstens ich habe mir die Frage vorgelegt, woher kommt der gewaltige, in weiten Teilen des deutschen Volkes sich vorfindende Haß gegen Erzberger. Man könnte vielleicht denken: „Volkes Stimme, Gottes Stimme". Der Satz ist richtig, aber nur in dem Sinne, daß „Volkes Summe" die Stimme d e s Gottes ist, den sich das Volk denkt. Süddeutsche anttbürokratischc Art. . Welches sind denn aber die Quellen dieses Hasses? Der erste Grund ist vielleicht seine für uns Norddeutsche allzusreie Art sich zu geben, seine vielleicht allzu schroffe Art, seine vielleicht allzu schroffe Abkehr von dem uns gewohnten Bürokratismus, Wie oft habe ich, namentlich betreffs der Schweiz klagen hören, daß die Angehörigen aller Staaten dort leicht zu ihren Vertretern kommen könnten, nur die Deutschen müßten warten und antichambrieren, ehe sie bei irgendeinem unserer ungezählten Fmrktionäre dort vorgelassen würden/ In dem Büro des Neichsfinanz- ministers wird jeder Mensch leicht empfangen. Es wird nicht die Distanz gehalten, die wir Norddeutsche nun einmal gewöhnt sind. Die bürokratischen Gebräuche sind abgeschafft. Es wurde zwar viel über Bürokratismus gc° fchnnpf>t, aber er Halle auch manchmal seine guten Seilen, Die Abkehr 41 voll ihm ist ßcher eine gesunde Fortemwickelung, aber sie stört namentlich die ältere Beamtenschaft imd wird von ihr vielfach lästig empfunden. Furcht vor Erzverger. D>ann ist es weiter auch die so oft in der Verhandlung hervorgehobene Furcht vor Erzberger, die ihn unbeliebt macht. Ich sagte aber schon einmal, er kann nichts dafür. Pflichttreue Uebernahme aller undankbaren Ausgaben. 'Der Hauptgrund ist aber der Dritte: ^ Mit der größten Pflichttreue hat er gerade die u ndankba rsten. Auf- A gaben übernommen, die je einem Menschen in^ieser Zeit gestellt werden ^ konnten. Er hat es auf Fch.LUWWeZ^^..tzMsLe Bolk^tvie Fstrst.Bülow sich in seiner schönen Diktion ausdrückt, das. ^ulsD^oll..rum-den Höhen seiner Illusion in die NiederunLM dex..TalfmHen. heLallLupchr.e.v... Dadurch hat er sich M"'MlMHMng^ber Rechtsftchenden. zugezogen. . Als. aus Verlangender" Obersten Heeresleitung schnellstens die^Wasfenstillstandsver- handlungen aufgenommett werden sollten, war eigentlich ein anderes Mitglied des Kabinetts dazu bestimmt. Es traten im letzten Augenblick Bedenken auf, das Kabinett forderte kategorisch, daß Erzberger, dessen Tatkraft nmn am meisten vertraute, die Behandlungen sichre. Pflichtgemäß übernahm er diese undankbare Aufgabe, hörte die furchtbaren Bedingungen, telegraphierte an Hindenburg, das und das wird von mir verlangt, muß ich annehmen? und dieser telegraphierte zurück: Bieten Sie alles auf, besiere Bedingungen durchzusetzen, wenn aber nicht, abgeschlossen muß der Waffenstillstand unter allen Umständen werden7"'BäS war ein schmerzliches DMimeidt, dieser Waffenstillstand,' aber niemand hat das Recht, einen Stein auf den zu werfen, der ihn geschlossen hat, oder zu sagen, daß ein anderer eS besser gemacht hätte. Von mir hochgeschätzter Geile ist mir einmal im Privatgespräch gesagt worden, ein Mann wie Hugo Stinnes hätte es besser gemacht; möglich, aber nur ein Schuft gibt mehr als er hat. Erzberger hat sein Bestes gegeben. Dann kam der Friede, der jetzt an der Kraft unseres Volkes frißt. ES ist «in« .PHantol^^daA.wi^ wenn wir nicht unterschrieben hätten^ Die Gegner wären einfach in Süd- deuWlMV'1M''M^KK''aiTer«i Stellen eingerückt, Sonderregierungen hätten Sonderfrieden schließen Mssen, ^ Wd mn einen: Deutschländ"ware «S dann vielleicht für alle Zeiten zu Ende gewesen. Das waren die gewichtigen Umstände, die schließlich einen Bruchteil des Kabinetts, darunter Erzberger, bestimmten, nachdem die Feinde jede Milderung abgelehnt hatten, den GckMochfrieden zu schließen. Jedenfalls ist eS heute billig, diejenigen, die so handelten, zu befchiuipfen,' niemand kann wissen, wie es bei einer anderen Entscheidung gekommen wäre. Wer weiß, ob wir heut« überhaupt hier tagen könnten, wenn damals der Frieden nicht geschlossen worden wäre. Geldbeschaffung. Die letzte undankbare Aufgabe war die Geldbeschaffung, um die ungeheuerlichen Ansprüche der Entente auch nur einigermaßen zu befriedigen. Erzberger mußte das Geld beschaffen, weil es notwendig war, und mußt« « eine Steuergesetzgebung durchsetzen, vor der unK allen graut. Deshalb dürfen wir ihn aber nicht schmähen. Jedenfalls: Hut ab vor dem Manne, der eine solche Fülle undankbarer Aufgaben übernommen hat. Ob er überall das Richtige traf, ist eine andere FrM. Ich glaube hiermit die Persönlichkeit Erzbergerö zur Genüge gezeichnet zu haben. Kein Idealbild, er hat seine Fehler und Mängel wie alle Menschen, er hat sehr viel Vorzüge, und — ich möchte fast sagen: deshalb auch'— viel Fehler. Man kann hier in besonderem Mahe sagen: die Kehrseite seiner Vorzüge sind seine Mängel und die Kehrseite seiner Mängel sind seine Vorzüge. Die Hauptsache ist und bleibt, daß wir in ihm einen Mann haben, 'der das Ewngelium Johannis mit Faust übersetzt: „Im Ansang war die Tn t". Solche Leute sind rar. Da muß man schon manches in Kauf nehmen, nur eins nicht: Unchvcnhasiigkeit. Die aber liegt nach meiner festen Ueberzeugung nicht vor. Schluß. Mit dieser Schilderung der Persönlichkeit bin ich am Schlüsse angelangt. Meine persönliche Welt- und Lebensauffassung, sowie meine politische Stellung prädestinieren mich wahrlich nicht Zu einem Freunde des Zentrums. Aber ich habe es mir von jeher in meinem Leben zum Leitstern dienen lassen, unter allen Umständen, auf dem Gebiete der Politik, auf allen anderen Gebieten und namentlich auch in meinem Berufe als Anwalt, die Persönlichkeit des Gegners vollkommen von der Parteistellung loszulösen. Mir ist ein anständiger Unabhängiger als Mensch genau so lieb, wie ein anständiger Agrarier. Ich 'hatte ja, wie tausend andere, von Erzberger so manches gehört. In., unserem jetzigen, oft dramatischen Zusammenerleben und Zusammenwirken habe ich so manche sympathische, ja prächtige Seite seines Charakters kennen gelernt. Es ist mir eine Freude gewesen, in das Haus dieses vielgeschmähten „Schwerverdicners" zu treten, der in Wirklichkeit nur ein bescheidenes Vermögen besitzt, in dies Haus, wo kein «Monierter Diener, sondern die Familie selbst dem Eintretenden die Türe öffnet, in dieses Haus, gut bürgerlich eingerichtet, einer schlichten deutschen Familie. Ich hätte ja meine Verteidigung ganz anders einrichten können. Ich konnte mich beschränken aus die einzelnen Tatsachen. Aber ich halte es fiir meine Pflicht, den Versuch zu machen, das Bild, welches ich von diesem Manne gewonnen habe, an die Stelle der leidenschaftlichen Verzerrungen zu setzen, die in weiten Kreisen herrschen. Vielleicht dient das zur Beruhigung, vielleicht wenigstens m denjenigen nicht ganz kleinen Kreisen, die mir ihr Vertrauen schenken. Selbstverständlich bringe ich jenen Grundsatz, die Persönlichkeit von der Parteistellung loszulösen, auch in bezu'g auf den Herrn Angeklagten zur Geltung. Bei ihm aber haben wir nicht das Material, seine Persönlichkeit im ganzen zu beurteilen. Er hat an hoher Stelle gewirkt und ic? habe mit großem Interesse in seinem lehrreichen Buche über das Wirtsihastsleben während des Krieges seine Anschauungen und seine Leistungen im Zusammenhange verfolgt. / Aber hier halbe ich es nur mit seiner Tat und mit ^ ,.'en Eigenschaften zu tun, die diese Tat erklären. Und da darf ich nicht ansichen, zu erklären, daß das Hauptmotiv für seine Schmähungen persönlicher Haß gewesen ist. Zu dieser Ammhme zwingt mich a. die Aeußerung des Herrn Angeklagten bezüglich des Erwerbes der Hapag-Aktien durch Erz- berger, wo er ironisch sragte: War Ihr Vertrauen aus die Bereitwilligkeit der Feinde, die deutsche Handelsflotte wieder herauszugeben, nicht vielmehr ein Vertrauen zu der Kurseuiwickluirg Ihrer angekauften Hapag-Aktien? Diese Aeußerung und die ähnlich groteske Kombination betreffes des Zweckes der dem Abgeordnelen Hermann verständigerweise gewährten Ausnahme lassen dermaßen jedes Augenmerk vermissen, daß bei einer so klugen Persönlichkeit wie dem Angoklagten nnr die Annahme leidenschaftlichen Hasses übrig bleibt. Der Herr Angeklagte mag sich selber darüber täuschen, aber er verstößt dann gegen das Socratische Gebot: Erkenne Dich selbst. Gern will ich glauben, daß neben diesem persönlichen Motiv auch ein starkes ideal- polilisches Moment bei dem Angeklagten mittreibend gewirkt hat. Das Bild des Politikers und des Finanzmannes Erzberger wird, vom der Parteien Gunst und Haß entstellt, noch lange schwanken, bis ihm die^ Geschichte endlich den richtigen Platz anweist; die persönliche Ehrenhaftig°> keit aber, der Charakter Erzbergers kann in keiner Weise mit irgendwelchem Grund in Zragc gestellt werden. Hieb und parads Aus dem Plaidoyer des Rechtsanwalts Dr. Engen Friedlaender. Feinde ringsum! Feinde ringsum, meine Herren Nichter, das können wir mit Recht sagen. Noch vor etwa acht Tagen sagte mein Gegner: „In ider Sache sinb Sie doch fünf gegen uns zwei." Das Blättchen hat sich gewendet nach der veränderten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft stehen jetzt vier gegen uns drei. Seit Jahren spukt die Verleumdung gegen meinen Klienten: isui^ ervseit svnäo. Die widersinnigsten und törichtigsten Beschimpfungen »nid Gerüchts wurden geglaubt, nicht nur von vorurteilslosen, sondern auch von urteilsfähigen Menschen. AA^allem war Erzve rger s chuld hinter allem Keckte ErhbeMer^unb all^ Erzberger gehä ngt."' I ch erinnere d^ran^ wie Ferdinand Lassallc behandelt wurde/äls'er wegen gemeinen Kassettcndiebstahls vor den Geschworenen stand und sich mit Recht über die Heuchelei der von Eigennutz zerfressenen Welt ereiferte. Es liegt Nicht fern, 'dieses Wort auf diesen Prozeß anzuwenden unb mit einem auch der Gegenfeite gewiß unverdächtigen Beurteiler, Heinrich von Treitschke, zu fagcu: „Es bleibt eine traurige Wahrnehmung, daß -die sogenannte öffentliche Meinung immer viel moralischer ist als der einzelne Mensch und was der gewöhnliche Mensch, wenn er unbeteiligt ist, an Tugendkosakcntum leistet, das ist unglaublich." 4^ lind bei all-edem ist Meser Prozeß eine große Enttäuschung, Det Angeklagte hat sich als Notier -des Vaterlandes aufgespielt, der dbe große Reinigung zur Wieöcrgesnnduug des Volkes vornimmt. Dieser „Messias" ist nicht erschienen-! Statt dessen habe:: wir einen AktenschranI neiehen, Her unermüdlich seine Schleusen öffnete und Berge von Material mit sich führte. Es war ein Terrain, wo die Grundlage seiner Begabung. ,-,nr vollsten Blute kam: die Durchdringung des Details. So war aus dem Wettlauf ein Handicap geworden, in dem ein Helsferich Erz- berger überlegen sein mußte. Aber was Sie Schattenseite an dieser Art des Vorgehens war: ES fehlte jeder große Zng. Nicht einmal die Schmähsucht hatte in Deutschland ein großes Geschlecht gesnnden. Nach all den Opfern diese Klänge! Wenn ich die Geschichte der politischen Prozesse durchlaufe und sehe, um was eZ sich dort handelt, so kann mich ein Gefühl des Neides beschlcichcn: hier rechnet ein Millionär einem Manne, Sex ein kleines Vermögen gesammelt hat, vor, ob es wirklich richtig ist, daß er für einige tanscno Mark seine politische Ueberzeugung verkauft hat. Nein, Herr Dr. Helsferich: Mit einer Blendlaterne macht man kein Licht! War die Enttäuschung nach dieser Richtung schon groß, so war sie nach der anderen noch größer. Man glaubte nach den Ankündigungen des Angeklagten, Haß man Erzberger als so eine Art Kolossalstatue des Mammons erblicken werde. Von dieser Kolossalstabne ist nichts übrig geblieben. Statt dessen versprach uns der Angeklagte ein Mosaik- bild. Wegen des Fehlens de» erforderlichen Quadern konnte die Kolossalstatue nicht geliefert werden. Und nun sehen nur den Angeklagten dieses Mosaikbild seit Wochen hier zusammensetzen und wir haben dabei beobachtet, wie er jedes Steinchcn hochhob und von allen Seiten betrachtete und — färbte. Wenn man auf diess Weise vorgeht, so kann man zweifellos das Bild jedes Menschen zur Karrikatur werden lassen, ihn als Menschen von niedrigem Charakter und als schmutzig darstellen. Es ist einer der häufigsten Angriffe gegen Politiker, daß sie ihre Ueberzeugung verraten und daß sie, ihrcan Ehrgeiz ihre Ueberzeugung geopfert haben. Das wird so leicht^keinen Politiker rühren. Darum mußte ein anderes Gift in den Trank eingerührt und gesagt werden: „Tu hast Deine Ueberzeugung nicht nur verraten, Du hast sie verkauft. Du hast Deine Ueberzeugung geändert, folglich hast Dn ein Interesse gehabt, sie zu andern." Hier wurde noch ein besonderes Fechierkunststück gemacht. Man erhob allgemeine Vorwürfe und beniaHrte den Riefenrest für die Gratis- verlosung auf, die man Wahrheitsbeweis nennt. DieseWVerfahreu er» erinnert au den Arzt, der am Nachmittag von 5 bis N Uhr umsonst Sprechstunde abhält und zu dein Gesunde kommen, sich untersuchen lassen und dann auf seine erstaunte Krage erwidern: „ES hätte mir vielleicht doch etwas schien können." So hat es der mutige Angeklagte zu einer kostenlosen Nachprüfung seines Materials gebracht, er hat Nicht nur die angeblichen Fehler nnd Schwächen ErzbergerS bloßgelegt, sondern auch analoge Schlüsse gezogen, künstliche Stollen ganz in der Art, wie bei einem wirklichen Bergbau angelegt,, um das Erz, natürlich das höllische, zu schürfen. Der Angeklagte hat ein Verfahren eingeschlagen, das den Mann in einem anderen Lichie erscheinen lassen mnßts, als er in Wirklichkeit war. Darum muß hier gesagt werden, wie in Wahres heit -der Mann aussieht, dem solches geschah Später wirb zu reden sÄn von dem Manne, der solches tat. ^ Erzbergers Persönlichkeit. Wenn wir den Ausgangspnnkt von Erzbergers Laufbahn betrachten, so finden wir kein Sprungbrett, «keinerlei Mäzenatentum. Da sehen wir niemanden, der ihn förderte. Er ist von kleiner Herkunft und er hat sich ihrer nie «geschämt. Schon Mit 23 Fahren 'ist er Abgeordneter, der Benjamin ö«es Parlaments. Seit dem Jahre 1S03 ist Erz- berger auf allen Gebiie-ten parlamentarischer Arbeit tätig, so für Sie Landesverteidigung, Finanzen, soziale Fragen, Verkehr, Gewerbe, Arbeiterfragen. Von d>er Not ^es Volkes redet er nicht nur, sondern er handelt, weil er das Volk versteht nnd aus seiner Mitte kommt. Schon im Jahre IMS wird er !in öen HaushaltSausschuß gewählt und -ist Berichterstatter bei öen Militärpensionsgesetzen. Kriegsminister von Einem tat damals die charakteristische Aeußerung: „Wenn ich in öen Debatten über die verschiedenen Anträge nicht klar bin, frage ich Erz- beriger, der besser Bescheid weiß als alle meine Offiziere und Beamten-" Später hat sich Erzbcrser dann auf dem Gebiete >dcs Kolonialweisens erfolgreich betätigt und 1909 kam mit seiner Hilfe «die Neichsfinanz- reform zur Deckung der sogen. Kleinen Militärvorlage zustande. Er war auch ein energischer Förderer der Wehrvorlage von 1913, Hann des Besitzsteuergesetzes von 1914. Erzberger, der ,/Reichsverderber", Ser „Krebsschaden", wie ihn der Angeklagte nennt, hat also an Her Rttstungsbereit scha'st «des V.at«eir landes das «rößto Verdienst. Ich möchte einen Brief des Generals von Heringen vom 14. Juli 1913 hier hervorheben, worin es heißt, daß er stets mit Freirdo an Erzbergiers Mitwirkung zurückdenke und ihm für >die Tatkraft, «die er während der stürmischen Monate im Kampfe um die Mtli- tävorlage bewiesen habe, danke. Nun kam der Krieg. Die Tätigkeit Erzbergers im Parlament wirö zurückgedrängt doch läßt ihm sein Tätigkeitsdrang keine Ruhe, und er übernimmt «deshalb ehrenamtlich Sie Unterstützung des Nachrichtenwesens. Ich will auf diesen Teil seine? Tätigkeit hier nicht weiter eingehen, aber ich möchte nicht unterlassen, hier wenigstens stellenweise die Anerkennung desjenigen Mannes zu zitieren, der hier äls Aenge gegen ihn aufgetreten ist, dtei Anerkennung des früheren Reichskanzlers von Vethmann-Hollweg. Er schrieb ihm im September 1914: „Ihre Arbeitt auf dem Gebiete der Propaganlda sichert Ihnen den Dank -des Vaterlandes." - In einem Briefe vom Ang-ust 1916 heißt es weiter: „Aus den zwei Jahresberichten habe ich mit lebhafte?» Interesse «ersehen, mit welch unermüdlicher Hingebung Sie sich >der' Propaganda widmeten. Sie haben gute Erfolge erzielt, wofür Ihnen das deutsche Volk «dankbar sein mutz. In einem Briefe vom 9. Februar 1917 wird gesagt: „Ihre Mitarbeit im Dienste des Vaterlandes wird unvergeßlich sein." Erzberger geht zum Aufbau der Propaganda im Auslande nach Rumänien und nach Rom. Die deutsche Propaganda im Auslande war leider nicht genügend beachtet worden. Erzberger suchte die Versäunrnis wieder gutzumachen, aber leider kamen mir damit viel zn spät. Auch Fürst von Vttlow hat Wer die Tätigkeit Erzbcrgers in Rom sich anerkennend geäußert. Dann kam es «schließlich zum Friedensschluß und man mag über ihn denken wie man will, aber daö eine ist sicher, daß Erzberger in jeuen Tagen HeS Wirrwarrs mit UUWM,'.'" "''^-.^ ^M"^. -''^^/^V--K^« ' ^ starker Haud ldnrchgegriffen hat und daß er, woraus es vor allein ankommt, wirklich Handelte, während andere nur redeien und schwankten. Das ist ein unleugbares Verdienst, nmg umn «ruch iiber öte Grkuiöe, die ziun Frieden geführt haben, denken wie man will. Erzbcrger ist für -die Unterzeichnung Äiisetreten, well er den Zerfall ->es Reiches fürchtete. Was Hann gefolgt ist, genügt für sich allein 'das Leben eines MiMters mit unvergänglichem Lob zu schmücken. Es ist ihm gelungen, in wenigen Monaten ^das zustande zu bringen, was andere Minister in Jahrzehnten nicht durchsetzen konnten: Die Vereinheitlichung «des Steuerwesens, die Reichs- abgabenordnung, Hie nicht mit Unrecht das Bürgerliche Gesetzbuch des Stcnerwesens genannt wird. In wenigen Monaten ist es ihm gelungen, die partikularistischen Widerstände zu überwunden lind sein großes Steuerwerk rmter Dach und Fach zu bringen- DaS sin>d Meriten, die man unbedingt hervorheben mutz, wenn man ein richtiges Urteil über Erzbcrger gewinnen will. Er war nicht nur ein kluger nnH tüchtiger, sondern ein ungemein fleißiger und unerurüdlicher Mann. .Seit Jahren kennt idie-ssr Mann kaum ein Familienleben. Er war von morgens früh bis spät abends im Dienste des Volkes tätig. Dergleichen aber vermag nur, wer opferfähig ist. Das ist enrscheilöend. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht übergehen, wie wenig er auf äußere Dinge gegeben hat. Im Jahre 19M und 1912 wurden ihm ziemlich hohe Orden von der Negierung angeboten, er hat sie abgelehnt. Man hat früher schon nach dem Geheinniis seiner Erfolge gefragt. Man hat gefragt, warum es ihm, dem einfachen Mann aus kleinen Verhältnissen gelungen ist, einen solchen Weg zu machen. Die Lösung bieses Geheimnisses liegt in der U eb c rz eugung s- kraft bieses Mannes, de r an s>i ch g laub t und der auch zu Opfern bereit ist. Die Schattenseite dieser Opferfähigkeit Verführt ihn -dazu, nicht immer so vorsichtig zn sein, wio viele -aubere Menschen, z. B. Herr Dr. Helsfertch. Er war «immer gewöhnt mit seinem Herzen, nach seinem Gefühl und nach seinem Instinkt zu handeln und daraus entsprangen zuweilen Fehlgriffe. Die.Neigung, sich überall ldupchg« setzen!, mag manchen Beamten auf die Ne-rven gefallen sein. Er hatte eben das, was Bismarck einmal mit Zivilcourage bezeichnet hat, die mau in Preußen so selten findet. Er -ist einer von benen, «die nicht nur ben Mut ber Stärke, sondern den Mut ÄM Peinlichkeit SesitzM. DivS Hat schau mein verehrter Kollege Herr GeHllimrat Dr. von Gordon hervorgehoben und ich brauche eS deshalb hier nicht nochm-Äs zu belegen. Ich erinnere daran, wie dieser Mann den.Stürmen >der Revolution getrotzt hat und unbeirrt seinen Weg gegangen ist. Angesichts all dieser Etgenschasten will ich die Frage stellen, ob ein solcher Mann psychologisch eine brutale Geldnatur sein kann, ob es wirklich wahr ist, daß dieser Mann, der so offen und rücksichtslos überall ausgetreten ist, fähig gewesen sein soll, -aus niedriger Gewinnsucht zu schweigen oder.su handeln. Grundsätzliche Fragen. Das wird bei Erörterung der vinzeCnen Fälle zu untersuchen sein. Vorher muß aber eine Klärung der grundsätzlichen Frage« erfolgen und zu bem persönlichen der sachliche Maßstab gesunden werden. Dabei wird nicht zu übersehen sein. Saß, abgesehen von wenigen Fällen, alle Tatbestänide- anoeblicher Unwahrhasttgkeit, Verqnicku.ng parlamentari» 47 scher iunS geschäftlicher Jmteressen in die Zeit des Kvisges M»d die Zeit seiner Nachwirkungen fallen. Es wird auch geprüft werden müssen, ob ein Abgeordneter, wenn er sich an Behörden wendet, seine eigene Beteiligung verschweigen darf oder es sogar soll! Bei «der Auslegung der Artikel 29 »nd 32 der Neichsversassnng kaun zwischen der Statsanwaltschaft, -dem Angeklagte» und lnns wie über- Haupt unter anständigen Mensche« kein Zweifel darüber bestehen, daß der strengste Maßstab augelegt werden muß. Aber andererseits werden derartige Nechtsarnndsätze wohl immer als Mealgebilde bezeichnet werden müssen, die durch die Praxis mancherlei Korrektnren finden. Ein Mann, wie Heinrich vom Treitschke, hat erklärt, daß in der inneren ParteipM'tik immer Formen der Korruption zu finden seien. Die Gegenseite hat sich ans die Akts >des englischen Parlaments von 1850/53 als Beispiel der Reinheit parlamentarischer Sitten bezögen. Gerade Treitschke zitiert als Kvrruptionöbeispicl das englische Parlament, weil es zur Hälfte aus Eisenbahndircktvren znsannnengesetzt sei. Nuu ist versucht worden, hier die Grundsätze festzustellen, nach denen die Praxis >der Minister und Abgeordneten sich richten soll. So oft ich mir diese Frage überlege, ittnß ich sagen, daß hier die Entscheidung in dem subjektiven taktvollen Ermessen des einzelnen Abgeordneten liegen wird. Man darf wohl denen, die bas Vertrauen des Volkes haben, auch seinerseits das Vertrauen schenken, Sah sie anständig handeln werden. Das Korrektiv liegt darin, daß die Wähler ihnen das Vertrauen entziehen können. Die Artikel Lg und 32 sind ja in einer Zeit entstanden, als man an eine solche Entwicklung, wie sie jetzt vor sich gegange» ist, überhaupt nicht denken konnte. Die parteipolitischen Probleme sind im Ergänzullgsband von Lamprechts Deutscher Geschichte eingehend behandelt, und man ersieht daraus, wie «der Sozial!- sieruiigsprozeß der Parteien vorgeschritten ist und wie sich a>us einem politischen allmählich cin wirtschaftliches Parlament entwickelt hat. Es lies: im Wesen des kapitalistische» Systems, >das bei allen Mängeln noch immer besser ist als jedes andere, daß jeder mit tausend Fäden dannt verknüpft ist, auch bcr Abgeordnete. Die Auffassung des Herrn Oberstaatsanwalts würde zu einem reinen Beamten-Parlament führen oder> von >dem anderen Extrem aus gesehen, vielleicht zn einem Parlament Her Parteisekretäre. Ich bezweifele, daß cin solcher Zustand erwünscht ist, und jedenfalls kommen wir öann von der Szulla in die Charybdis. Im alten Reichstage hatte gerade während des Krieges die Schwerindustrie eineu elitscheidenden Einfluß auf die Rechtsparteien. Die Zentrumspartei hat Lamprecht als diejenige Partei bezeichnet, die dem Einflüsse des Großunternehmcrtums am wenigsten unterlegen sei. Das hatte der alte Thyssen richtig erkannt, »nd er suchte gutzumachen, was vor ihm seine Konkurrenten schon längst getan, namentlich die Nationalliberalen. Der alte Thyssen halte die Zeichen der wirtschaftlichen Entwicklung ld>eL Parlaments zn Renten gesucht, er ging von der Ueberlegung aus, wer da nicht mittut, der kommt unter die Räder, Man mag diese Entwicklung bedauern, aber man darf deshalb nicht einen sonst ehrenwerten Mann nach einem papierneu Grundsatz beurteilen wollen. Selbstverständlich geht es nicht an,-: Mißbrauche durch ein Urteil zn legalisieren, aber hier ist doch von Mißbrauchen keineswegs die Rede. Wer besouöers empfindlich ist, wird sich, glaube ich, auf den Ttandpuukt stellen, solche Sachen mache ich nicht mit, aber es 48 ist sicherlich nicht zulässig, deshalb hier K« verdammen- Dagegen wenden wir uns. Die Frage, ov ein Abgeordneter nach seinem Eintritt ins Parlament Vertreter von Verbänden werben ldürse, wird in Her Praxis bejaht. Es ist hier auch mehrfach die Frage angeschnitten worden, ob ein Abgeordneter, der sich bei einer Behörde für ein Unternehmen einsetze, an dem er interessiert fei, seine Beteiligung angeben müsse. Diese Frage ist, wie es Herr Freiherr von Richthofen als Zeuo.e schon angedentet hat, zweifelhaft. Denn es kann auf den Beamten erst recht eigenartig wirken, wenn der Petent sagt: Ich bin Abgeordneter, außerdem an der Sache beteiligt. Dieser Hinweis könnte vielleicht eher als Druck wirken, als wenn von Her Beteiligung nichts gesagt wird. Herr Freiherr von Richthofen hatte ja schon bei seiner Aussage erwähnt, baß viele Abgeordnete als Landwirte stark persönlich bei vielen Dingen interessiert seien, beispielsweise bei Pferdsankänfen, bet Meliorationen. Jedenfalls meine ich, es kann in dem Verschweigen der Beteiligung höchstens eine Taktlosigkeit liegen, nnd man kann >da von einer bedauerlichen, nicht aber von einer bösartigen Erscheinung sprechen. Znm Begriffe ber Korruption gehört doch das Schleichende, das Hinterhältige, nnd dieses ist in den wochenlangen Verhandlungen in keinem Falle bewiesen. Dies oder jenes wäre wohl besser unterblieben, aber es hat die Ehre Erzbergcrs nicht berührt. Der größte Teil der Erscheinungen, mit denen wir unS beschäftigt haben> ist im Kriege zutage getreten oder unmittelbar nach dem Kriege. Wenn dieser sonst makellose und geschätzte Mann in manche Geschäfte hineingekommen ist, in die er sich besser nicht hätte mischen sollen, so kann ihm bas nicht zum Fallstrick gemacht werden, schon weil er sie doch im wesentlichen als Gefälligkeiten betrachtet und als gemeinnützig angesehen hat. Heute ist wohl alle Welt «darüber einig, daß es in Deutschland während des Krieges selten jemand gab, der nicht gegen die Gesetze gehandelt hätte >nnd -der, um mit Walleustein zu sprechen, „kinderrein" geblieben wäre. Erzberger war der einzige Zentrirms- abgeordnete in Berlin, Äer überlcmfeivdste überhaupt. Es lag auch darin eine Ursache, baß Erzberger nicht immer mit der Vorsicht arbeiten konnte, die er sonst geübt hat. — ^ ? » Der Hapagfall liegt in der Mitte, denn diese Dinge spielen zum größten Teil in einer Zeit, als Erzberger Präsident der Wako war. Erzberger hat amtliche Kenntnisse tatsächlich nicht ausgenutzt, b. h. er hat nicht Kenntnisse ausgemcht, die nur ihm zugänglich waren und keinem anderen. Und damit fällt, nm das gleich zn erledigen, jsüo Verwandtschaft nnd jede Berührung mit dem sogenannten Marconifall fort. Denn bort wär den englischen Ministern vorgeworfen «wvken, daß sie Kenntnisse, bie nur ihnen zugänglich waren, benutzt hätten, um sich 'dmrch die zu erwartende Kurssteigerung im Wege der Spekulation Vermögcnsvorteile zn verschaffen. Die Sache liegt hier anders. Erzberger hat die ersten Aktien am 27. Januar gekauft, nachdem am 13. Januar bereits das Abkommen mit Marschall Foch, das Waffenstillstanbsabkommen, überall in ber Presse veröffentlicht war. Er hat also gar keine amtlichen Kenntnisse ausgenutzt. JHm ist vorgeworfen worden: Vom rein politischen Standpunkte auS soll ein Minister überhaupt keine Aktien haben, denn er 49 könne nichl wm'cn, ob er nicht morgen in die Lage komme, eine Maßnahme zu treffen, sie gerade Sasjenige, was er in seinem Besitz habe, vorteilhaft bcriihre. Das kann sogar bei StaaiAamleihen seschehen. Bon Siesem rein theoretischen Gesichtspunkte aus Surfte er auch solche nicht haben, uns Sas verkennt man auch auf der Gegenseite nicht. Nur wird Sie Sache hier in einen speziellen Zusammenhang gestellt, indem man sagt: „Du hast amtliche Kenntnisse privatim ausgenutzt." Das ist avsolnt widerlegt. Nun die Geldverteilung. Da haben wir in Ser Verhandlung auch weiigehenS auseinandergesetzt, Sah Erzberger -eine Treuhand-Gesellschaft gebildet hat, die Sie Verteilung 'der Entschädigungsgolder unter Zuziehun,; eines Neichskommissars vornahm, und daß er auf alle diese Dinge keinen Einfluß ausgeübt hat. In Ser Tat ist auch Sie Entschädigung nicht unter Umgehnng Ses Wirtschaftsministerinms beschlossen worScn, Erzberger hat damals, als ex die Aktien gekauft hat, Sas tatsächlich nur deshalb getan, weil er Saran glaubte, daß wir Sie Handelsflotte wieS erbe kämen. Das war seine „Spekulation^, wenn man Sas überhaupt eine Spekulation nennen will. Das war Sie Tendenz seines Handelns. Da hat man gesagt: „Du hast erfahren!, Saß es «ine Entschädigung gibt." Auf einen solchen GeSauken kann eigentlich Soch nur jemand hereinfallen, der gar nicht weiß, was diese „Entschädigung" bedeutet. Ich kann ja hier Sie Gesamtsumme, Sie Summe Ser Ent- schäSignngen, Sie Sen Reedern Ungesichert worden sind, nicht nennen, ich weiß sie im Grnnde auch nicht, wir wissen ja nur von Sen anderthalb Milliarden. Aber jeder ^Kundige weiß, -daß im Nahmen der Mittel, Sie überhaupt verteilt werden können, es ganz ausgeschlossen ist, daß Sie Reeder eine volle Entschädigung Serjeniacn Verluste erhalten, Sie sie durch Sie Wegnahm? ihrer Schiffe erlitten haben, Senn jeder Dampfer kostet heute Sas fünf-, zehn- oder zwanzigfache dessen, was er in Friedenszeiten gekostet hat. Und wenn man öcn Reedern alles das ^bezahlen müßte, was sie brauchen, um Ersatz für ihre Schiffe zu haben, käme man auf Summen, die wir gar nicht in Ser Lage sind, zu bezahlen! Wenn man Sieses Moment berücksichtigt, ist Sie Behauptung, die gestern mein Gogner ausgestellt hat, Snrchans unrichtig und verfehlt, daß nämlich Erzberger, um Siese Knrssteigernng auszunützen, auf Sen Aktien sitzen geblieben sei. In Ser Zeit, wo Erzberger die Aktien gekauft hat, vom Januar Sezw. März bis November 1919, stud Sie Papiere um etwa 22 Prozent gestiegen. Und Sas soll auf der Tatsache beruhe«, Saß man den Reedern Sie Entschädigung gegeben oder in Aussicht gestellt Hat? Das kann wirklich nur jemand sagen, Ser die Gründe der Kurssteigerungen nicht kenntl Kein Mensch, der mit diesen Dingen an Ser Börse Bescheid weiß, wird eine einzige Mark, so wenig sie wert ist, mehr für diese Papiere geben, wegen Ser Entschädigung, weil nach Sem, was ich vorhin auseinandergesetzt habe, jeder einzelne weiß, Saß Sie Reeder für ihren Verlust überhaupt gar nicht entschädigt werSen können, weil das Reich diese Summen Surch seine Mittel überhaupt nicht aufbringen kann, namentlich bei Sem derzeitigen BaiutastanSe. Die Kurssteigerung, von der Erzberger nur eine» sehr geringen Teil mitgenommen hat, um Sparprämienanleihe zeichnen zu können — er Hai die Papiere Ende November zu 114 verkauft,' heute stehen sie 1S0, wenigstens vor einigen Tagen, 'im Augenblick vielleicht dO noch etwas höher — ist verursacht worden durch di« allgemeine Entwertung der Mark, durch die alle Schiffahrts- und alle andere» Werte gesti-egen sind. Es -ist also gar kelne Rede davon, daß Erzberger irgsnd- etwas gemacht hat, was sich Mit den gnten Sitten nicht vertrüge. (Hier folgt im Original Sie Erörterung der einzelnen Falle.) Der „Veamtenschreck". Das Verhältnis der Beamten zu Herrn Erzberger Hat man sich vielfach so vorgestellt, als ob er gewissermaßen ein „Beamtenschreck" gewesen wäre. Ich habe mich hiervon nicht überzeugen lassen können, sondern stehe auf dem Standpunkt, daß nicht Erzberger, sondern die betreffenden Beamten Sie Schuld daran tragen. Wir haben hier verschiedene Veamtentypen als Zeugen kennengelernt. Es steht unzweifelhaft fest, daß Herr Erzberger -in taufenden von Fällen bei Behörden interveniert hat. Was will es demgegenüber besagen, wenn einige, wenige Beamte, einen „Druck" verspürt haben wollen- Gerade das Auftreten dieser Zeugen nnd ihre Beziehungen zum Angeklagten sind geeignet, die PlaidoyerS, die sie hier gehalten Haben, mit Voisicht aufzunehmen, Die Zeugen, die nicht gegen Erzberger „plai- öiert" haben, wie der Freiherr vom" Stein, General von Oven, Oberbau- rat Hoogen, Banrat Henze», Geheimrat von Schönebeck, haben einen „Druck" seitens des Herrn Erzberger nicht gespürt. Wenn dem aber so ist, so darf man wohl sagen, daß nur diejenigen Beamten einen solchen Druck verspürt haben, denen -eS an innerer Festigkeit gefehlt hat. Gerade dieser Umstand scheint Mir besonders wichtig zu sein. Wenn einzelne Beamten davon gesprochen haben, daß sie sich vor Scherereien und Angriffen des Herrn Erzberger in Acht nehmen wollte», fo liegt darin kein Borwurf gegen Herrn Erzberger. Der „Schwerverdiener" Erzbereer. Der Herr Angeklagte hat gesagt, Saß mein Klient der Typ des politischen Geschäftemachers und des Schwerverdieners sei, d. h, daß er in einheitlichem Borsatz aus der politischen Tätigkeit ein Geschäft gemacht habe. Dies und die Frage des unanständigen Verhaltens ist Mcht aus den einzelnen Fällen, sondern ans der gesamten Persönlichkeit heraus zu entscheiden. Daß sich Herr Erzberger von schmutzigen Motiven bet seiner politischen Tätigkeit leiten ließ, davon kann gar keine Rede sein. Man darf Hier vielleicht in einzelnen Fällen von einer Taktlosigkeit sprechen oder wohl auch von gelegentlichem Mangel an Vorsicht, aber zu dem vernichtenden Vorwurf des Handelns aus niederer Gewinnsucht reicht das Beweismatrial nicht aus. Ich habe mir eine Aufstellung gemacht, was Herr Erzberger an sämtlichen hier erörterten Geschäften verdient hat. Da sind zunächst die IM 000 Mark von THyssen, dann 60 000 Mark der Anhydatwerke, außerdem LlZvvo Mark von Berger, «zusammen also 173 000 Mark. Dazn kommen die Kleinigkeiten: 2200 Mark von den Pnigodinwerken, außerdem der Gewinn des Hapagaktien-äVerkanfH, zusammen etwa 19S000 Mark. Hiervon ging der Verlustt von etwa 60 000 Mark ab, der bei Richter entstanden war. Somit ergibt sich eine Gesamtsumme von 135 000 Mark t« nahezu 10 Jahren! Das ist der „Schwerverdiener", wie der Angeklagte Erzberger bezeichnet hat, der in einer Zeitspanne von 9—10 Jahren dl stH -btese gewaltige Gu-nrme" erworben Hat. Ich will hier keinen öSen Zahlenmechanismus treiben «Nd die Reinlichkeit nicht von Her Höhe »er Beteiligung abhängig machen, aber die Zahlen sind doch sehr charakteristisch. Niemand ist biKher auf den GeSanken gekommen, daß .Herr Erzberger eine Art „Erfinöertick" hat. Da ist Sie Erfindung des An-- hydat-LeSers durch Professor Spaltholz, die Pnigodin-Gesellschaft mit dem Keuchhustenmittel, das Kowastsch-Verfahren, weiter Trippe mit seiner Mineralseife und seinen Schmierölen, van Her Kolk mit feiner künstlichen Seife, Richter mit sc-wen Erfindungen für Sie Eisenbahnen. Alles «as wir hier — mit Ausnahme von Borger «nd Thyssen — verhandelt haben, betrifft Erfindungen. Jeder Mensch hat irgend eine besondere Vorliebe öder, wie man sagt, seinen Sparren. Herr Erzberger hatte «den Erfinder-Sparren. Alles GelS, Sas er für geschäftliche Betätignng ausgibt, geht an Erfindungen und Erfinder, Das erscheint sehr wesentlich. Alle Erfinder sind Optimisten und das bildet ja auch einen wesentlichen Teil feines Charakters. Rasches Zugreifen, frei von kleinlichen Bedenken sind Teile des Optimismus und.dieser Wesenszug kehrt sogar bei der Hapag-Operation wieder. Gerade Her Optimismus ist ein Hauvt- charakterzug Erzbergers und spielt ja auch bei Richter und vielen anderen Fällen Sie entscheiidcnde Rolle. Dieser Mann, der in seiner Arbeit nie genng tun konnte, der nie rastete, war von Hause aus vielleicht etwas ungefüge nnd ungehobelt, kam aus einem Milieu,, wo Sie Ungleichheiten irn-d Ecken des Menschen nicht abgeschliffen waren!. GaM anders ist Si«s bei Helfferich, der feiner Abstammung wie feiner beruflichen Stellung nach gewissermaßen durch eine Mnsterschnle für Biegsamkeit und Schmiegsam- keit hindurchgegangen war und ewv ganz andere Beherrschung zeigen konnte. Herr Erzverger hatte dadurch, daß er schon in jungen Jahren große Arbeitskraft entfaltete, und sich, wo anSere,/Vorsichtige" sich drücken, immer in die Bresche gestellt hatte, großen Einfluß erlangt. Das wirkt nicht erzieherisch und macht vieles in der „Schrankenlosigkeit" des Herrn Erzberger erklärlich. Aber solchen Mann jetzt in Sen Schlamm zu ziehen, oder ihn für Sie Fehler seines Werdeganges in «nverSienter Weise Süßen zu lassen, das ist nicht angängig. So weit Sarf Sas Urteil des Gerichts nicht gehen. Korrupt ist dieser Mann nicht gewesen«. Ich glaube uilterfcheiSen zu können, ob er korrupt gewesen ist oder ob er nur gegenüber manchen Wünschen nicht immer kritisch genug gewesen ist und -den Mut der Zivilcourage zuweilen allznhcftig heransgekchrt Hat. Strafrichter oder Historiker. Schließlich will ich noch auf eine angebliche UnwaHrhaftigkeit mit einigen Worten eingehen. Ernest Renan spricht in feinem Werk über Paulus von Sen an sich guten Naturen, Senen keine Prinziptenfrage foviel wert ist wie Sas, andere zufriedenzustellen und nimmt Safür Petrus als Beispiel dafür, daß ex zuweilen den Fehler dieser guten Naturen gehabt habe, sich KU verstellen. Treitschke sagt, Satz ein Staatsmann nicht das Recht habe, sich an bem Selbstlob Sie Hände zu wärmen: ich habe nie gelogen. Das fei die Tugend Ses Mönches. In gewissen Fällen kann sich ein Staatsmann, wie ich gegeniiber dem Ersten Herrn Staatsanwalt betonen möchte, nicht „kinSerrein" halten. In diesem Zusammenhang möchte ich auf KW Rede hinweisen, Sie Dr. Stresemann nach Sem „Vorstoß" S2 » ErzbergerS im HausyaltsauSschuß hielt. Stresemann spricht da bewußt gegen seine Ueberzeugung unS erklärt das aus Hem politischen Bestreben, Beruhigung zu schaffen. Für jemand, Her die Wahrheit ehrt ist N-es Vorgehen höchst bedenklich, mag Her Zweck auch gut sein Wie will man nun das gewaltige Unterfangen verantworten, au,ö dem Zusammenhang gerissene Beweisstücke znr Grundlage einer historischen Feststellung zu machen? Ein Punkt, der geraide sür meinen Klienten von ganz besonderer Wichtigkeit erscheint, und der als u:!günstig dem Urteile deS Staatsanwalts zngrunÄe gelegt ist, blieb noch ungeklärt. Das ist Sie Ueberraschung des Reichskanzlers. Ich bin mir der Verantwortung bewußt, wenn ich hier sie Aussage Hcs Kanzlers c-mer kritischen Würdigung unterziehe, aber nichts, auch nicht Her Respekt vor der Autorität Hes Mannes, her -die Geschicke unseres Vaterlandes Jahre hindurch geleitet hat, darf ein Hindernis für die Wahrheit bilden. Der Herr Reichskanzler von Vcthmann-Hollwcg hat gesagt, Haß er von Erzberger am v. Juli 1917 überrascht worden sei. Es ist nicht Sas erste Mal, daß Herr von Bethmann-Hollweg sich hat iibcrraschen las'seu. Ich erinnere nur an die Veröffentlichungen öes deutschen Votschaftors in London, Fürsten Lichnowsk«, Hie zeigen, wie gut er den Kanzler auf die mögliche Kriegserklärung vorbereitet hatte, und -doch ist der ,Fanzler" von ihr überrascht worden.. Dieses Ueberraschungsgefühl ist also bei Herrn von Bethmann Hollweg schon häufiger in Me Erscheinung getreten, unH zwar öfter, als es bei einem Staatsmann vorkommen sollte. Nun hat man Herrn Erzberger als denjenigen hingestellt, Her als Her Ueberrascher M gelten habe, und da möchte ich folgendes feststellen: Die Stimmung vor öer entscheidenden Sitzung vom 6. Juli 1917 war Hoch zweifellos überaus erregt und Zündstoff hatte« sich nach Hes Kanzlers eigenem Bekenntnis genug aufgesmnmelt. Es war jedenfalls ein recht kritischer Zeitpunkt, um so mehr, als es sich Hoch auch um die Zuspitzung Her U-Voot- frage handelte. Hatte Henn Her Reichskanzler von Bet-Hmann-Hollweg alle diese Zeichen, die doch auf Sturm oder Aehnliches Heuteten, nicht erkannt und Hurfteer endlich von HieserFriedensaktion ErzbergerS, die zwar in ihrer Pointe noch nicht feststehend, aber Hoch in der Luft lag, vollständig überrascht werden? Das allein ist hier die Frage- und dieser Punkt allein ist entscheid e>nd, um die so bedeutungsvolle Frage aufzuklären. Sie kann wirklich und vollständig nur von unbeeinflußten Historikern gelöst werden. Alle Zeugnisse- öer damaligen Zeit müssen als Zeugnisse von Interessenten gelten, denn die Herren habe« sämtlich an Her Sache mitgewirkt. Anfzerdem fehlt das Zeugnis der Herren Oberst Bauer, von Bergen und vieler anderer. Ich will noch einer Tatsache gedenken, die von der elementarsten Bedeutung für die vollständige Aufklärung ist und die für Herrn Erzberger eine bedeutsame Rolle spielt. Bei dem Komplex von Fragen war ganz wesentlich Hie Abreise Her Obersten Heereslcitnng von Berlin. Sie war von ganz ansschlaggebenHer Bedeutung sür Hie Haltung des Herrn Erz- Verger. Nun vergleiche man nnr Sie Aussage des Herrn von Bethmann- Hollweg mit den vorliegenden Tatsachen. Herr von Vethmann-Hollweg hat ans das bestimmteste in AbreHe. gestellt, daß er Hie Rücksprache Her Abgeordneten mit der Obersten Heeresleitnng verhinHert habe, er hat Has als Märchen bezeichnet. Aber er hat zugegeben, daß er nach Her Ankunft von HinHenbnrg und Lndendorff dem Kaiser erklärt habe, daß der »Z Antrag Erzberger eine rein politische Angelegenheit svi, die vor den Reichs-kanzler nn-d nicht Sie Oberste Heeresleitung gehöre. Ja, mein« Herren Richter, worin liegt Kenn hier der Unterschied? Verbieten kann er -diese Unterredung nicht, aber er sagt, wenn die Oberste Heeresleitnng mit den Abgeordneten Rücksprache nehmen wolle, so s-Ä dies eine nur ihn angehende politische Angelegenheit. Diese Auffassung — das ist Her bedeutungsvollste Umstand an der Sache — wird Herrn Erzberger Mitgeteilt, und zwar sagt der Kriegsminister von Stein in einer Ausschußsitzung, der Kanzler wünsche nicht, daß die Oberste Heeresleitung mit 'den Parlamentariern zusammentreffe. Aus welchem Grund« das geschah, könne der Kanzler nicht angeben! Den Parlamentariern war Mitgeteilt worden, HtndeuSurg und Ludendorf kämen zu Her bereits verabredeten Besprechung nicht. Wie sollte Erzberger daher einer anderen Meinung gewesen sein können, als daß der Kanzler diese Besprechung verhindert habe? Aehnlich liegt die Sache mit der Wiener Reise deS Herrn Erßberger. Hier handelt es sich um -keine Eidesverlctzung. Herr von V-ethmann hat hier seltne Eiidespslicht so vollständig erfüllt, wie es nnr irgend ein gewissenhafter Zeuge Hätte ti'r können. Trotzdem ist seine Aussage „diplomatisch". Ich will Ihm > diese Aussage genau kennzeichnen. Ich habe, sagte er in seiner -energischen, pathetischen, Art, Herrn Erzberger im April 1S17 keinen Auftrag gegeben, nach Wien zu reisen. Wohl hat er mir von setner Absicht gesprochen, dorthin zu fahren und da habe ich ihn genau über alles ori-emt-iert, nm seine Sprache danach zu regeln. Ich habe ihn auch ersucht, die pessimistische Stimmung dase-lbst zu bekämpfen. Es sei auch als möglich zugegeben, daß er von dem Czerttinschen Geheimbericht gesprochen habe. Er habe Herrn Erzberger vielwicht auch gesagt, er solle sich -mit dem Referenten im Auswärtigen Amt in Verbindung setzen. Hier ist absolut Nichtiges mit einem falschen Urtvi-l verquickt. Ich will ein Beispiel aus der zivilistischcn Praxis nehmen. Nehmen Sie den Fall, es käme ein Makler zu mir und erzählte mir, daß er Häuser verkauft habe. Ich sage ihm nun, daß ich ebenfalls ein Haus zu verkaufen habe und baß es da und da ttege, er möge sich nähere Information von meinem Verwalter holen, der Gm alles weitere sagen könne. Würden Sie denn, meine Herren Richter, die Klage dieses Maklers, weil kein Auftrag erteilt sei, abweisen? Wenn der diplomatisch geschulte Kanzler betont, daß Herr Erzberger keinen Auftrag nach Wien zu reisen, erhalten habe, so muß doch im Gegensatz dazu tvder Mensch, der deutsch spricht, nach der uatürl-ichen Auslegung der Worte zum Ergebnis kommen, daß er doch einen Auftrag bekommen hat. Darüber kann doch wohl nicht der leiseste Zweifel sein. Noch weiter mit meinem Beispiel. Der Makler verkauft mein Haus und sagt dann selbstverständlich, du hast mir den Auftrag erteilt, das Haus zu verkaufen und ich verlange meine Provision. Herr Erzberger ist nach Wien gesahren und Hat daselbst die österreichische Regierung bei der Stange zu halten gesucht und der Kanzler hat dbeseS Ergebnis freudig entgegengenommen. Erzberger hat also den Äustrag, dessen Erteilung bestvitten wird, sogar ausgeführt. Da hilft kein Drehen und Deuteln! Aber der Kanzler will aus der Welt schaffen, daß er den Botschafter Grafen Wedel dabei Übergängen hat. Ich bin kein Historiker, aber ich wollte wenigstens durch meine Hinweise auf solche Punkte zeigen, wie außerordentlich bedenklich es ist, auf diese nicht lückenlose! Beweisaufnahme den Vorwarf ztt 54 stützen, baß Erzbeq-ger hier ettvaS veHirnptet hab«, das der Wahrbett nicht entsprochen hätte. Fall DLsterVerg. Der Herr Erste Staatsanwalt und nach -ihm der Berteidiger haven bestritten, daß dieser Major Düsterberg Her Untergebene des Präsidenten der Wako war, der Erzbergex damals gewesen ist. Er w ar eS. Wer eS kann auch dahingestellt sein: Erzberger war jedenfalls davon überzeugt, daß alle die Beamten, die Hort arbeiteten, seine Untergebenen seien? und das dnrfte er annehmen. Nun bekommt er die Abschrift eines Briefes, -den Siieser sein wirklicher oder mindestens vermeintlicher Untergebener hinter seinem Rücken an den Kriegsminister schreibt. Würde das ein Privatbrivf gewesen sein, so würde ich Hie Benutzung für mindestens bedenklich gehalten haben. Erzberger bekam die Briefabschrift aber nicht als Privatmann, sondern als Minister und Politiker, und es war das allermindeste, Saß er sie dem Mann zustellte, an den daS Original gerichtet war-, nämlich dem Kriegsminister. Damit tat er nichts wei-ter, als dem Kriegsminister zu erkennen zu geben: „Auch ich weiß, was in dem Briefe steht," und fügts hinzu: „Ich verlange did Stellung gewiß unverdächtigen Gewährsmann wie He:nrichv. Treitschke zitiert, und ich will Ihnen auch hier noch zwei Beispiele von ihm zitieren: Hat sich Friedrich der Große «entert, sächsische und polnische Agenten zu bestechen und sich Briefe ans dem Geheimen Archiv in Dresden zn verschaffen? Hat Bismarck gezögert, Benedeiti wochenlang durch halbwahre Zusagen hinzuhalten, bis er seine Pläne fertig hatte? Niemand hat ihnen dafür einen Makel angeheftet. In revolutionärer Zeit schreibt ein Offizier Hinter dem Rücken des Mannes, der in der verantwortlichsten und gefährlichsten Stellung Deutschlands an der Spitze der einzigen Behörde steht, die damals nach außen hin Anerkennung genoß, einen solchen Brief, der die Stellung öeS Ministers unter- mindert, und dieser Minister das ist die Auffassung des Ersten Staatsanwalts — soll mit dem Brief nichts besseres tun, als ihn in den Papixr- korb werfen? Ich will diese Auffassung nicht so charakterisieren, wie ich sie beurteile, denn eS würde vielleicht Verletzend sein. Aber auf den Prozeß hier angewandt: Meine Herren, hat man sich denn in diesem Prozeß geniert, solche Briefe zu benutzen?, sich geniert, den Brief zu benutzen, den sich der Hanptmann von Stephani ans doch offenbar nicht rechtmäßige Weise ans den Akten des KricysminffteriumS, wie er wörtlich sagte: „besorgt" hatte? Mir ist, der ich als gemeiner Soldat im Felde war, der Ausdruck geläufig: Joder Soldat weiß, was eS heißt: Ich habe mir eine Sache „besorgt". Und Hauptmann v. Stephani hat doch die auf diese Weise erlangte Wissenschaft dem Herrn Angeklagten angeboten. Ich will den Gedanken nicht weiter führen, aber jedenfalls: Dieser Offizier hat also dasselbe getan, um dessentwillcn der Zeuge SS Major Düsterverg hier meine« Klienten w einer autzerordenMch spitzle gen und für einen Zeugen gewiß nicht zu-lässigen. Weise angegrn-ffen hat. Welcher von diesen beiden Ofsizierew Hat denn nun bis moralische und anständig« Auffassung? Und sollte sich der Minister danach richten, mitten in revolutionärer Zeit, was hier vielleicht ein empfindlicher und anständiger Offizier getan haben würde? Nein, meine Herren, der Fall Düsterberg muß vollkommen aus der Beurteilung ausscheiden. Dieser Minister würde den schwersten Fehler gemacht Haben, äen ein Minister und Politiker begehen kann, nämlich schwach gewefem M sein und kein Machtbewußtssiu gehabt zu haben, wenn er diesen Brief in den Orkus befördert hätte, statt ihn dahin zu leiten, wohin er gehörte: a» den Kriegsminister! Für Erzverger. Ich wiederhol?, daß Erzberger nicht durch Geld, Protektion oder skrupellose Mittel emporgetragen worden ist. Und wie es heute um ihn steht, meine Herren Nichter. dafür haben wir ewen gewiß unverdächtigen Zeugen, den Herrn Minister MesbertS, an dessen Ehrlichkeit und Makel- losigkeit doch kein Mensch zweifeln wird, Giesberts hat uns gesagt, daß er Erzberger immer dayin beurteilt habe„ nach allgemeinen, idealen Gesichtspunkten gehandelt zu haben. Er Hat die Hapagsache mit ihm besprochen. Er hat uns gesagt, er halte Erzberger nicht für fähig, amtlich zu seiner Kenntnis gekommene Geheimnisse zu seinem privaten Vorteil zu verwenden. Er hat uns ganz echrlich gesagt, in der Thyssenzeit habe bei ihm und seinen Freunden ein gewisses Mißtrauen gegen Erzberger be-^ standen, weil man die Abhängigkett fürchtete in die er bei dem nicht nnr mächtigen, sondern auch intelligenten und tüchtigen Thyssen gelangen könnte? aber dieses Mißtrane» habe sich als unbegründet erwiese». Noch jetzt setzen sich Männer wie ü>er Abg. Müller-Fulda und andere seiner Parteigenossen für ihn ein und stelle» ihm das Zeugnis ans. daß zwar mancherlei Gegnerschaft gegen ihn bestanden Habe oder bestehe, daß aber dieser Mann einer Schmutzerei nicht fähig ist, daß er kein Schmutzian und kein unwahrhaftiger, schlechter Mensch ist. Wie leicht ist eigentlich der Beweis dafür zu führen! Wie leicht konnte dieser begabte und einflußreiche Mann irgendwo in der Großindustrie sein warmes Plätzchen haben, wenn e-r seine Ueberzeugung ner- kaust hätte! Er brauchte öoch bloß damals Thnsssen beizutreten, dann saß er doch so im Fett, daß ihn jeder darum beneidet hätte, der nur auf irdische Güter, auf Geld und Besitz sieht! Und den Mann will man jetzt hier in den Abgrund stürzen, in de-r anständigen menschlichen Gesellschaft unmöglich machen? Und dazu sollte gerade der Angeklagte berufen sein? Der Angeklagte. Es ist zwar gestern versucht worden, die Motive, die der Herr Angeklagte für sein Vorgehen Hier gegeben hat, in.ein anderes Licht zu rücken. Ich weiß nicht einmal, ob der Herr Angeklagte Hamtt einuerstanÄen ist. Der Nebenkläger und der Angeklagte sind — das wird Herr Dr. Helffe- rich, so wie ich es jetzt ausspreche, natürlich sehr enthusiastisch bestätigen — absolut unvereinbare Gegensätze. Ich habe schon vorhin die Verschiedenheiten in der Abstammung und in der Lebensführung betont. Der Herr Angeklagte ist nicht ganz so aus und durch sich selbst die Sprossenleiter des Erfolges hinaufgestiegen, wie es Erzberger tat. Er war 1901 Referent in der Krlonialabtetluug des Auswärtigen Amtes, wurde 190S S6 Nortrageuider Rat und 190S Direktor der Anatolischen Eisenbahn, Sann später Direktor der Deutschen! Bank! Welchglänzende — »MMentliH finanziell glänzende! — Karriere gogenüber dem armen Schriftsteller Erzberger, der Tag und Nacht sich Sie Finger kvnmm schrieb und sich abarbeitete für das allgemeine Interesse? denn ein Geschäft hatte er nicht. Im Jahre 1914 bekleidete Herr Dr. Helfferich nicht weniger als 19 Direktoren- oder Aufsichtsratsstellen! Ich zeige nur den Glanz der Karriere Helfferichs, um die Gegensätze zu betonen nud 'das Milieu anzudeuten, in dem Dr. Helfferich aufwuchs und seine geschäftlichen Erfolge errang! Dieses Milieu ist kein solches, wo man auf Erfindungen hereinfällt, oder wo man Zeit, Arbeit und Geld für halb aussichtsvolle Erfindungen^ die «och nicht einmal richtig ausgevvobt sind, aufwendet. Darauf fällt eben nur ein Mann herein, der den „Erfindungstick" hat und der allgemeine und soziale Gesichtspunkte hinter den Erfindungen wittert. Herr Dr. Helfferich ist ein viel besserer Geschäftsmann gewesen: er Hot nur gute Geschäfte gemacht! Ich bin überzeugt davon. Und eine» Borwurf kann man ihm «daraus auch gar nicht macheu. Ich will nur er-- klären, warum dieser Gegensatz auch in der Beurteilung dessen besteht, was man Geschäftsgeist nennt. Die Herren sind ja schon früh Gegner gewesen, und vieles aus der ThyssengesHichto spricht dafür. Es fehlt mir leider die Zeit, um fo ein-, gehend darauf zu kommen, wie ich es eigentlich gewünscht hätte. Die Beurteilung Her Thysseneingabe im Falle Droitaumout, die für jeden, der unbefangen an Sie Sache herantritt, keinen Zweifel läßt, diese voreingenommene Deutung «dieser Eingaben dahin, daß eine Uebereignung verlangt wird, ist überhaupt nur zu erklären aus einer instinktiven Feindschaft gegen alles, was von Erzberger herkommt oder irgendwie mit ihm zusammenhängt. Wie charakteristisch ist diese Aeußerung des damaligen Staatssekretärs Dr. Helfferich, als Ministerialdirektor Müller mit den von den Abgeordneten abgelehnten Entwurf über die Ausfuhr- aSgaven zurückkommt und ihm erzählt, >daß zahlreiche Abgeordnete, Erzberger, Südekum und auch andere dagegen seien. Kaum hört Herr Dr. Helfferich «den Namen Erzberger, da äußert er auch schon: „Na ja: Thyssen!" — da unterstellt er schon bei dieser Sache, wo doch unzweifelhaft nur sachliche Gründe maßgebend gemesen sein konnten, wo zahlreiche andere Abgeordnete anch die gleiche Haltung eingenommen hatten Herrn Erzberger, er habe sich durch Thyssen zu seiner Haltung bestimmen lassen. Da regt sich schon leise die Hand, die einmal zum Schlage gegen Erzberger ausholen soll? sie wartet nur, bis die Hand zur Tatze geworden ist — wis jetzt! Bedauerlich ist ja, wenn wirklich der Angeklagte damals schon, wie er sich ausdrückte, die verhängnisvollen' Eigenschaften Erzbergers erkannt hatte, daß er damals nichts unternommen hat. Die Eigenschaft, die ich gerade bei Erzberger für so wertvoll halte und die eini'o entscheidendes Licht auf seine Persönlichkeit wirft und jede Annahme von Korruption ausschließt, sein Mut, diese Eigenschaft muß dem Herrn Angeklagten doch jedenfalls nicht in dem Maße zu eigen gewesen ssin, wie sie Erzberger immer besessen hat! Es mag sich in die Motive des Herrn Angeklagten auch eine gewisse Abneigung gegen den ,/Emvorkömling" rein gefühlsmäßig eingeschlichen haben, gegen den Nichtfachmann, der so alle Gebiete an sich reißt und ^ beherrscht. Ich Habs vorhin dargestellt, wie es kaum irgendein Ge- 57 Stet SeP Sffentkichen LevemS gegeVen ha?, SaS Erzberger nicht in He< intensivsten Weise, nicht etwa mit Schaumschlägerei, bearbeitet hat. Nun Wird dieser Mann Minister, ist damals schon Staatssekretär, sin ehemaliger Lehrer, der ja eigentlich außer gut Lesen, Schreiben und deutschem Aufsatz gar nichts gelernt hatte.! Wozn man sonst ein ganzes Leben gebraucht, um von Stufe z>u Stufe, durch großen Fleiß und große hingebende Treue sich einen solchen Posten zu verdienen: im Fluge, mühelos, reißt dieser Mann mit kecker Hand alle Hiesc Dinge an sich! Darin mag auch ein Motiv zu suchen sein, vielleicht das Grunidmotiv. Der eine ist — Haran zweifle ich nicht, und es ist auch kein abfälliges Urteil — Verstandesmensch, Her andere Gefühlsmensch, Der eine ist ein unvergleichlicher Kenner und Beherrscher des Details. Dem andern ist Has Detail, sagen wir: nichts. Er geht immer gleich ins Große,! gerade auf das Ziel, Hem er so unbeirrt zustrebt, daß er unterwegs alltS Mögliche verliert. Das kann Herrn Dr. Helfferich nie passieren und wir>d ihm nie passieren können. Daher ist bei ihm alles so korrekt, ja^ ich bin überzeugt, alles ist bei ihm in Neih und Glied. Wenn ich über Irgend ein Faktum vor zehn Jahren ihn fragen würde,'würde er mir in wenigen Minuten einwand- und zweifelsfrei die ganze Sache darlegen- und aufklären. Aber ich kaun auch nicht glauben -- daß wirklich Hie reine unverfälschte Liebe zum Vaterlande dieses sein Vorgehen begründen soll. Ich streite sie dem Angeklagten gewiß nicht ab, wie ich es immer für schädlich gehalten habe, wenn man einem deutschen Manne >die Vaterlandsliebe abgestritten hat. Aber Haß diese Liebe zum Vaterlande, die er besitzt, wie wir alle, hier so ungetrübt das Motiv ist, daß sie nicht verfälscht ist durch die Liebe zur Macht im Vaterlande, das kann ich nicht glauben. Und Äas ist das Entscheidende, und >da keimt «der wahre politische Grund, Sie tatsächliche Wurzel Hieses Vorgehens des Angeklagten gegell meinen Klienten. Und wie ist er gegen ihn vorgegangen, wie beleuchten Hie Mittel, die er angewandt hat, aufs allergrellste seine Motive! Warum ist er -denn nicht im offenen politischen Kampf vorgegangen? Muß ich an den „Tiger" Clemencean, nnsern von uns glühend gehaßten Feind erinnern, der den Namen „der Ministcrstürzcr" führt? Hat er je, svweit ich gehört habe, ein anderes Mittel benutzt, um Minister zu stürzen, als ihnen im Parlament ein Bein zu stellen und sie i>m Parlament in den Sand zu legen? Was tut der „Ritter" Helfferich? Der geht vors Tribunal, und hier müssen Sie Zeugen heran, zunächst mit allgemeinen Beschnldigungen ^- ich habe das schon vorhin erläutert, Es werben nur zwei Vorposten vorgeschickt: die Fälle Dhyssen unH Berger? Sie Hanptstreitmacht soll erst in der Verhandlung kommen. Nun ist ihm ja, wie ich fest überzeugt bin, bei der Berechnung seiner Strcitkräfte ein kleiner Irrtum unterlaufen. Nämlich Hie Hanptstreit- kräfte, das waren, nach Meiner festen Ueberzeugung die KapitalSverschie- bnngen in die Schweiz und Hie Millionen in der Schweiz. Wir haben dafür untrügliche Anzeichen, daß danach monatelang geforscht worden ist. Und' wenn ich auch annehme, daß Helfferich diese Dinge nicht Hirekt veranlaßt hat, so habe ich doch keinen Zweifel, daß es für ihn geschehen ist, nicht sür ihn persönlich, aber für seinen Kampf gegen Erzberger. Denn er war die Spitze dieser Bewegung, in ihm konzentrierten sich alle Kräfte, und ihm wurde alles zugetragen, was 53 man für den Kampf gegen Erzberger brauchte. Aber: Vtefe Haupt» streitkräfte blieben ans, Hie Ermittlungen ergaben Nichts! Nun passierte im Laufe der Verhandlung bem^ Angeklagten ein weiteres schweres Malheur, nämlich: Der „Schwerverdiener" Erzberger erwiks sich als ein Mann von bescheidenem Vermögen, bescheidener, als Herr Dr, Helfserich es sich jemals überhaupt nur vorgestellt hatte. Damit war der Borwurf weggefallen, der Herrn Erzberger beinahe unmöglich Machen mußte, der des Angeklagten stärkste Stütze war. Denn große Masse des Volkes, des arbeitenden Volkes, ist ja immer näher an Erzverger herangerückt, je mehr er von Thyssen abrückte und je mehr >>hn sein Standpunkt nach links zur Vertretung rein demokratischer Prinzipien führte. Und in den Augen dieser Männer mußte er natürlich unmöglich werden, wenn es hicsz: „Erzberger ist ein Schwerverdiener." Daher auch die nochmalige PoiMcrung des Hapagsalles, die mein Gegner gestern in seinem Plaidoyer gaS. Das zielt inrmer ia die-- selbe Ecke, wo die Arbeiterschaft sitzt, nnd wo Erzberger Heute große Sympathien hat, weil er die Besttzstenergesetze gegen diejenige» gemacht hat, die Geld haben, nnd weil er die große Ansteilnng der Vermöge» in De«tschland vornehmen will. Dort sollte Erzberger geschlagen «erde«! Daher der „Schwerverdiener", daher die Hapaggeschichte. Aber beides ist fehlgegangen. s> Nachdem Helfferich Sieses Malheur^ geschehen, war, mutzte der wankende Bau durch andere künstlichere Mittel gestützt werben, und nun kam das, worüber wir uns oft genug unterhalten und gestritten haben: Sie suggestive Fragestellung und das pointierte Feststellen bei jedem gegen Erzberger ungünstig aussagenden Zeugen, indem „nochmals festgestellt wurde", oder in der Frage das, was «der Zeuge Ungünstiges, Belastendes gesagt Hatte, wiederholt wurde. Wurde nicht nachgewiesen, Saß Erzberger in Her Sache etwas getan hatte, so wurde er gefragt: „Fa, warum nicht?" „Dann mutz er etwaL unterlassen haben!" Es kam soweit, daß Dr. Helfferich eine hypothetische Frage stellte, die Erzberger leicht beantworten konnte, und daß er sein momentanes Schweigen dazu benutzte, die Frage zurückzuziehen, damit dann — wie es tatsächlich geschehen ist — in der Presse der Eindruck erweckt wurde, als könne Erzberger die Frage nicht beantworten-. Eine Frage, über einen rein inneren Vorgang, dessen Gegenteil niemand beweisen kaun! Die sogenannte BertetdiguUgSrede, die in Wirklichkeit eine Anklagerede war, die Verteidigungsrede" des Herrn Angeklagten befand sich vorher in den Häden der Presse. Mit solchen Mitteln hat er gearbeitet. In Her Beweis ansnahme wurde jeder Zeuge auf nachteilige Dinge abgeklopft. Wo nichts bewiesen werden, konnte, wurde durch äutzerst subtile Fragestellung der Eindruck hervorgerufen» als sei doch vielleicht etwas daran. Ich erinnere an den Fall Ostropa, wo tatsächlich festgestellt wurde, daß man Herrn Erzberger, ohne daß er eine Ahnnug davon Hatte, zum AufsichtSratsmitglied dieser Gesellschaft gewählt hatte. Das war festgestellt, aber das genügte Dr. Helfferich nicht. Er fragte, er fragte wieder, er arbeitete so, wie wir eö mit dem Feuerzeug machen, das wir alle bei uns tragen, das fünfzehnmal versagt und das wir doch immer wieder probieren: Vielleicht geht es doch! „Fragen wir erst ein bißchen, unid dann noch eiu bißchen" — und nnu wird gefragt, ob die Ostropa vielleicht mit dem Neichsverwertungsamt zu tun gehabt Hat. Das SS Reichsverwertungsamt unterstand gar nicht Erzverger, aber egal. Viel- leicht «rit einer Abteilung des Reichsfinanzministerium? — Im Falle Kowatsch wird gefragt, ob Vollmachten existieren. Es wird alles energisch bestritten, genau dargetan. Es nützt nichts, es wirb immer weitergebohrt. Der Fall Wolfs. Er ist besonders typisch!. Erzberger wird gefragt, ob er nicht Propagandareisen zu Privatgeschäften ausgenutzt habe? — Nein! — Gemeinsame Geschäfte mit Richthofew? Nein! — Nicht Tips für Valuta-Spekulationen in der Schweiz gegeben, wovon Sie Vorteile gehabt haben? ^ Nein, Wir haben hier bei dem ungeheuren Wust von beleidigenden Tatsachen gar nicht so die Empfindung dafür gehabt,' aber denken Sie, daß solche Unterstellungen in Form einer Frage irgendeinem Menschen gestellt würden, und zwar außerhalb des Gerichts, wie er darauf reagieren würde! Und das geschieht hier Tag für Tag! Denken Sie daran, wie die Schweizerreise ausgebeutet wurde! Erzberger wird befragt, ob er nicht Kolouial- vapiere gekauft habe. Pomona, das berüchtigte SpekulationSpapier! Alles wird abgeklopft, wie der Bergmann das Gestein abklopft, ob vielleicht Erz dahinter wäre, hier, wie ich schon sagte, höllisches Erz! Bei der Fleischversorgung werden alle möglichen Aemter durchgefragt? die Nohhäuteaktiengesellschaft, ob er da nicht Syndikus gewesen wäre, oder für die Leute etwas getan Habe. Er sagt: Für eine Kriegsgesellschaft? Es genügt alles nicht, vielleicht doch! Alles und jeder muß herhalten, und es wird gefragt, bis ins Unendliche. Und gerade dieser letzter Fall ist so außerordentlich interessant. Als wir Hier die Sache von den FleischversorgungsverbSnden erörterten, als Herr Erzberger sagte: Nie. nie habe ich etwas für Sie Gesellschaft getan, es war ja gar nicht möglich, denn die RohHaut--Aktien--Gesellschaft war ja eine Kriegsgesellschaft! -- da sagte Dr. Helfferich: „Dann wollen wir erst abwarten, bis die Zeugen vernommen sind, dann wird Erzbergers Gedächtnis vielleicht lebhafter werden!" So mutz diese völlig ergebnislose Beweisaufnahme Mindesten's mit einer Verdächtigung des Zeugen Erzberger schlichen. So wurde hier gearbeitet, so gearbeitet, datz es einem schwer fiel, die Haltung und die Ruhe aufrecht zu erhalten, die man vor Gericht gewohnt ist. Jedem Zeugen ist hier das Innerste nach außen, das Unterste nach oben gekehrt worden, und zwar unter der Immunität des Wahrheitsbeweises- Es war eine Immunität, die der Angeklagte genoß. Denn er hatte nur zwei allgemeine Behauptungen aufgestellt, alles, was hinterher kam, wird durch den Wahrheitsbeweis geschützt. Wenn ich das ganze Überblicks ist hier >ein Attentat ans die persönliche Freiheit verübt worden, und ich hosfe, wenn erst der große Entrüstungsrummel über Erzberger vorbei sein wird, daß sich die Menschen, die noch Sinn für persönliche und individuelle Freiheit haben, endlich darüber klar werden, wie vergiftend dieser Prozeß gewirkt hat, waS für ein schrankenloser Eingriff in die persönliche Feiheit es ist, in die Freiheit des einzelnen Menschen, wenn man mit allgemeinen Verdächtigungen jeden Menschen vor Gericht zwingen kann und ihm sein halbes Leben und ebenso alle Menschen, die mit ihm zu tun gehabt haben, nicht bloß nackt, sondern bis auf die Knochen ausziehen und auspressen kann! Ein jeder Mensch, der Sinn hat für die Freiheit der Persönlichkeit, mutz sich gegen dieses Verfahren, das sich hier abgespielt hat, aufs äußerste wehren. Und ich hoffe, wenn erst die künstlich ent- eo fachte Erregung über Erzberger's „Schwerverdienerei" gewichen ist, wirS in dem Volke sich eine Reaktion einstellen und die Forderung erhoben werden, Haß so etwas nicht wieder geschehen kann! Die Angriffe, die der Angeklagte erhoben hat, sind - er hat das selbst zugegeben — nicht in leidenschaftlicher Erregung gefallen. Die ersten Artikel vielleicht, das will ich ohne weiteres zugeben. Aber dann sind die Beleidigungen und Angriffe nachher mit kalter Berechnung in der Flugschrift wiederholt nnd, was noch -dazukommt, in pointierter, materialbeschwerter Form, als bewußte Verletzung vorgetragen. Ich würde doch dem Angeklagten etwas Unmögliches unterstellen, wenn ich etwa, wie das für Be-leiidigungsvrozesse sonst die allgemeine Erfahrung ist, annehmen wollte, er hätte in der Verhandlung den Vorwurf bis vielleicht auf ein einziges Detail abgeschwächt oder abschwächen wollen. Er hat diese Dinge alle hier vorgetragen, und er hat weder von dem Inhalt noch von der Form auch nnr das Mindeste zurückgenommen. ^ Kein Ideal — ei» Mensch! Meine Herren! Auch ich habe keine Idealbilder hier zu zeichnen gesucht, ich hätte auch vergeblich nach den Motiven dafür gesucht. Aber, wogegen ich mich wende, ist diese überhebliche und moralische Entrüstung, die doch im großen und ganzen etwas Widerliches hat, wenn sie auch nicht neu ist. Muß ich erst daran erinnern, daß man einen Mann wie Elemencean — welche Ironie — des Vcrrats an England bcschnldigt hat, daß man Cl^menceau in den Strudel des Panamaskandals hineingezogen hat? Muß ich daran erinnern, daß der Kaiser im Jahre 1896 in den Briefen an den Zaren Nikolaus, die kürzlich veröffentlicht worden sind, Bismarck des Verrats beschuldigt, von seiner „schamlosen Art" und seinem „niedrigen Charakter" spricht? Erzbergex ist kein Bismarck, richtig. Aber das, was "hier gegen Erzbergcr vorgetragen wurde, ist gegen die Stärke dieser Beschuldigungen doch auch schließlich nur eine matte Limonade. Denn er wird doch „bloß" ein Geschäfts- pvlitiker und ein Lügner genannt. Ich glaube nicht, meine Herren Richter, und ich will auch nicht glauben machen, daß mein Klient ans diesem Verfahren ohne jeden Vorwurf hervorgehen kann. Kein Sterblicher könnte es, meine Herren, ich wage das zu behaupten, der einem solchen Verfahren über mehr als zehn Jahre seines Lebens unterworfen wird! Aber die Borwürfe, die ihn als Menschen nnd Politiker unmöglich machen sollen, sind nicht erwiesen, sind zum großen Teil papicrne, blutleere Konstruktionen sx post, die Erzbergers Wesen völlig fremd sind. Nur wenn das ,MmI numsni s me älienum puto" leerer Schall ist, kann sich als Cato aufspielen. ' / Was will das aber sagen gegen den Mut des Mannes, der wiederholt Anschlägen auf sein Leben ausgesetzt war nnd unbeirrt allen Stürmen der Revolution trotzte, den Haß der Steuerwidcrwilligen auf sich nahm und jetzt den moralischen Entrttstungssturm derer über sich ergehen lassen muß, für die er den Bolschewismus abgewehrt hat? Jahrelang haben Tausende diesen Mann gesucht. Er war der überlaufendste Abgeordnete, wie der Zeuge Giesberts uns gesagt hat. Aus allen Schichten begegneten sich die Menschen im Suchen nach ihm, dem echten, unverbildeten Kinde des Volkes. Politische Gegner beugten sich vor der mächtigen Begabung dieses Mannes, der, man mag ihn'' heute schmähen und seine unleugbaren Schwächen riesenhaft vergrößert sehen, doch wie eine Elementarkrast wirkt mit ihren Stärken, mit ihren S1 Schwächen. Glaubt man Senn wirklich, Saß »in korrupter, im Mark von der Geldgier angefressener GeschäftspoNtiker den Weg hätte machen können, den er, nur MM auf sich selbst gestellt, genommen hat? Daß ein so verderbter Catilinarier von der Wählerschaft von Biberach immer wieder auf öen Schild erhoben worden wäre? Nein, meine Herren, so und auf so lange Zeit läßt sich der gesunde Sinn des Volkes nicht täuschen! Es sah einen Mann in ihm, der von sich sagen Kars: „Nur der verdient sich Freiheit und das Leben, der täglich sie erobern mutz!" Ich nehme für Erzbcrger in Anspruch, daß er immer das Gnte nnd das Rechte gewollt «nd daß er es oftmals erreicht hat. Und wenn er sich anch in der Wahl der Mittel zuweilen vergriffe« hat, so zcngt ein ganzes Leben im Dienste des Volkes für ihn, «m ihn nicht zum geschäfM politischen Verbrecher stempeln z« lassen. ErzHerger verteidigt sich Rede des Reichssinanzmimsters vom 10. März. Meine Herren! Ein typischer Vertreter der abgetanen autokratischeu Bürokratie und Plutokratie kämpft hier mit allen erdenklichen, erlaubten und unerlaubten Mitteln gegen einen Vertreter der jungen deutschen Demokratie, welche allein die Zukunft und Rettung des deutschen Volkes verbürgen kann. Der Kampf in diesem Saale war >ein ungleicher; ich stand unter meinen? Eide, mußte über Erlebnisse der letzten 15 Jahre aussagen, durfte zu keinem so naheliegenden Gegenangriff ausholen und wurde fast täglich mit Materialien nicht immer zweifelsfreier Herkunft überfallen. Der Angeklagte sammelt seine Angriffs seit Jahren. Zahllose meiner politischen Gegner arbeiten für ihn; ihn traf keinerlei strafrechtliche Verantwortung für seine Behauptungen, mochten diese auch noch so sehr aus der Luft gegriffen sein, und ein moralisches Verantworwngsgefühl hat er hier nicht an den Tag gelegt. Er verdächtigte hochangesehene Männer und Firmen, brachte Klatsch in üppiger Fülle an, reihte nicht zusammenhängende Vorgänge aneinander und vergiftete jode meiner politischen und persönlichen Handlungen. Diesen ungleichen Kampf sah ich voraus, und doch begab ich mich in den Gerichtssaal, weil ich ein gutes Gewissen habe. Ich hätte den Prozeß verschleppen können, namentlich nach meiner Verwundung. Ich drängte aber auf Weiterführung. Der Angeklagte hat den persönlichen Karnpf in einer Weise geführt, daß ein Wirrkopf unter Berufung auf ihn seine Mordwaffe auf mich gerichtet hat, wobei mir Gottes Schutz offensichtlich zuteil wurde. - Der Mordversuch bleibt für alle Zeiten an den Rockschößen des ehemaligen Vizekanzlers Helfferich als eine Folge seiner unverantwortlichen Kampfesweife hängen. Sinn und Zweck des Prozesses. Warum dieser. Kampf gegen meine Person? Man will die Demokratie treffen und die ruhige Entwicklung nach auftoärts aufhaken. Die heutige Negierung soll beseitigt werden. Der Reaktion will man die Wege 62 ebnen, unbekümmert um die sicheren unabwendbaren Folgen, eines blutigen Bürgerkrieges und des völligen Zusammenbruches Deirtschlands. Dieselbe politische Blindheit, die von 1914 bis 1918 uns als Militärdiktatur regierte, HM die Zeit für gekommen, durch meine politische Ausschaltung wieder unser Volk zu beherrschen. Und warum ist gerade meine Person das Haupte angriffszicl? Man fürchtet meine auch von den Gegnern anerkannte Energie, meinen Schaffensdrang, meine Zusammenfassung der wiederaufbauenden Kräfte und meine demokratische Gesinnung. In manchen Kreisen ist auch mein Religionsbekenntnis der Stein des Anstoßes. Schließlich hieß es -auch, daß ein ehemaliger Lehrer — ich war 2^/2 Jahre im Schul- fach und stehe seit 25 Jahren in der Politik — nicht das Finanzministerium führen könne. Seit mehreren Jahren ist dieser Kampf organisiert gegen mich geführt worden. Der Angeklagte hat während des Pro- zesses bei jeder Gelegenheit von sich gesprochen, von seiner Tugendreine, seinen herrlichen Werken, seinem untadeligen Verhalten. Ich bedanre, heute auch einmal von in i r sprechen zu müssen. Die Friedcnsresolntion. In den erregten Juli tagen 1 9 1 7^Me..M...MseM,D die Binde von den^Migm M^nDM zu retten. Die"um den WgKagten geMmette.,W^ noch «--»5em Satze:"Mß'^ie^'SVnn? niHl stein t, wenn man .....Ue.ÄMe^ Wieszt. Wer um sine starke FrnedcnA- Mehrheit im -Reichstag war von Erfolg gekrönt. Die Juliaktion 1917 wurde die Rettung vor dem drohenden inneren Zusammenbruch und der Beginn der Bildung einer ständigen Mehrheit im deutschen Parlament, während die Regierung in den vorangehenden 4V Jahren darauf angewiesen war, sich von Fall zu Fall durch oft unnatürliche Kombinationen eine Mehrheit zusammenzusuchen. Seit Juli 1917 wurde der be^tgchaßte, Mann, bei den Alldeutschen. Ich?rachte"p'erM'Nche^ Opfer, um uftseM" Wlk'MfWH'zür "Rettung zu zeigen. Ein Berliner Matt schrieb kürzlich hierüber: „Erzberger hat die fette Pfründe bei Thyssen lieber geopfert, als daß er die Thyssen imwillkommene Friedensakiion von 1917 aufgab- Mit anderen Worten: in entscheidender Stunde stellte er die große und für sein Volk nützliche Aktion vor seine, persönlichen Interessen. So handelt kein politischer Schmutzian." Man hat im Jahre 1917 an den entscheidenden Stellen nicht auf mich gehört, bis nach mehv als Jahresfrist alles so kam, wie es kommen muhte. Dann berief mich im Oktober 1918 der Kaiser in die Regierung, in . der ich m-it den anderen Staatssekretären das alte Reich demokratisch umgestalten half. Die Okwberverfassung von 1913 war ein großer Sieg der ? deutschen Demokratie, der Weg zu unblutiger Entwicklung war frei? wir j hatten das parlamentarische Regime erreicht. Der Waffenstillstand. Zum nationalen Leidensgang nach Compiögne habe ich mich nicht gedrängt, aber nach anfänglichen^ Sträuben mich dem Zwange der Not- SS ^ ivendigkeit gefügt, in der klaren.MkemMS^KatzLier nichts weniger aS politische und persönliche^H»ö^eK.H' ^ holen- sind. Dre Werste Heeresleitung 'förderte auf das Entschiedenste Ke'sofortige Unterzeichnung der Waffenstillstandsbedingungen auch ohne jede Milderung während doch manches erreicht wurde. Jeden Zweifel möchte ich abschneiden mit der Verlesung folgender De- veschen, die mir am 10. November von Hindenburg und dem Reichskanzler in dem Wald von Compiegne zugingen: Großes Hauptquartier, 10. November 1918, Kriegsininisterium. In den Waffenstillstandsbedingungen muß versucht werden, Erleichterung in folgenden Punkren zu erreichen: Gelingt Durchführung dieser Punkte nicht, so wäre trotzdem abzuschließen. Gegen Ablehnung Punkt 1, 4, k, k, 8, 9 wäre flammender Protest unter Berufung ans Wilson zu erheben, Bitte Entschluß Regierung in diesem Sinne schleunigst herbeizuführen, von Hindenburg. Berlin, 18. November 1918. Hintze, Großes Hauptquartier. Euer Exzellenz bitte ich, die Oberste Heeresleitung zu veranlassen, daß sie der Waffenstillstandskommission funkentelegraphisch folgendes übermittelt: „Für Staatssekretär Erzberger. Eu er pp. s i nd z nr Z e i chn u> n g des Waffenstil >lstondes ermächtigt." Reichskanzler. , / So lauteten meine Instruktionen — empfangen im Wald von Compiögne. 'Danach mußte ich handeln. Der Zusammenbrach. Nach meiner Rückkehr fand ich ein total verändertes Vaterland vor. Die Revolution war ausgebrockMr...^Wc, Spitzen Hur Ausrechterhaltung von Mtö^N" uW'Drdnung waren wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Meine bisherigen Kollegen im Kabinett und im Reichstag waren in all« Winde zerstreut. Wo war damals der starke Mann, der Herr Angeklagte? Ich tat — unbekümmert um stete Lebensgefahr — meine Pflicht am Volke, um durch Erfüllung der grausam harten Bedingungen des Waffenstillstandes neue Leiden abzuwehren. Es gelang, wenn auch nnr unter neuen schweren Opfern. Der Feind du' rfte nicht in das Herz Deutschlands dringen. Die neue verheißende Entwicklung im Innern 'durfte nicht durch den vordringenden Bolschewismus gefährdet werden. Einer späteren Zeit bleibt eS vorbehalten, zu zeigen, was ich hier geleistet habe, und wie ich dadurch Deutschland mit retten hals. Der Friedensschluß. Dann kamen die Wendetage deS F r i e d e n S s ch >l u s s e S. Ich habe mit mir gekämpft und gerungen, ob annehmen.oder ablehnen? Für letzteres konnte ich die Verantwortimg nicht tragen und wollte aus dem Kabinett vuA- 64 scheiden, da die Ablehnung des Friedens nicht nur die Fortsetzung des blutigen Krieges bedeutet, sondern auch den Verlust unserer nationalen Einheu gebracht hätte. Der Feind wäre nilt blutiger Waffengewalt eingerückt und hätte nach kurzer Frist eine Reihe von deutschen Separatsrieden mit einzelnen deutschen Ländern erzwungen. Da stand mehr als je zuvor in der Geschichte unseres Volkes a-l'les aus dem Spiel. Die Mainlinie und Rheinbundgedanken lebten ans. Der deutsche Volkskörper wäre bei Nicht Unterzeichnung in Fetzen gerisse» Worden. „Im.HMern aber wäre gleichzeitig ein mörderischer Bruderkrieg, ausgebrochen, Mangel an Kohle und Lebensmitteln hätten Deutschland Hollkommen ruiniert, und ein noch viel schlechterer Friede wäre uns dann schließlich ousgezwungen worden. Ich wußte, daß infolge meiner Haltung die vergifteten Pfeile der Helfferich-Gruppe auf meine Brust gerichtet sein würden, und doch stellte ich mich im entscheidenden Moment offen und bereit für den Friedensschluß auf. Ich habe meine Pflicht für das Vaterland getan. Ich rechnete aber auch zuversichtlich damit, daß das schlechteste Buch des Jahres 191A — der Friedensvertrag von Versailles — keinen langen Bestand haben könne und daß die Zeit und der ehrliche Wille zur Wiedergutmachung unsere besten Bundesgenossen zur Revision des Friedens sein würden. Von Tag zu Tag mehren sich die Anzeichen für die Richtigkeit meiner Rechnung. Wie bin ich wegen dieser meiner nationalen Pflichterfüllung angegriffen worden? Drei Anschläge auf mein Leben wurden durch vergiftete Agitation hervorgerufen: das erste Mal am Tage der Friodensunterzeichnung durch Landesjäger in Weimar, dann bald darauf des Nachts durch Handgranaten und Gewehrschüsse auf mein Arbeitszimmer im Reichsfinanzministerium, wo ich kurze Zeit wohnte, und endlich der Schuß von Moabit. Die Finanzreform. Nach dem Fmedensschluß erhielt ich das un^dankbarsie AM für alle Zeiten! — das R e ichs f i nan zm i n i st e r iu m wuroe nur übertragen. Rasches und rücksichtsloses Handeln nur gab die Möglichkeit, uns zu retten. In einem aus der Not gebotenen Tempo wurde unter meiner Führung die reichseigcne Steuerverwaltung geschaffen, ein hochbedeutsames nationales Weck, das weder >dem neuen Deutschen Reich, noch dem alten Deutschland unter den Wsltkaisern gelungen ist. Als ich in Weimar bald nach meiner Uebernahme des Amtes vor den berühmtesten Hochschullehrern für National. Uo-nomie und Finanizwissenschaft dieses Ziel entrollte, anerkannten sie die Großzügigkeit des Planes, hielten ober die Durchführung für >kaum erreichbar. Es fiel damals das Wort, wenn ich diesen Plan verfolge, sei ich nach acht Tagen nicht mehr Mnanzminister. Noch zwei Monaten war der Plan Gesetze Die Reichsabgabenordnung mit ihrem einheitlichen Steuerrecht schloß sich an und dürfte ein Markstein der internationalen Steuergesetzgebung werden. In rascher Folge kamen die Wegsteuerung des Ver-' mögenözuwacheses im Kriege, die Erbschaftssteuer, die Tabaksteuer und das vielumstritiene Reichsuotopfer zustande. Die Reichseinkommensteuer steht vor dem Abschluß. Das finanzielle Verhältnis in Reich, Ländern und Gemeinden wird aus eine nMe Grundlage gestellt, und >das alles in nicht ganz «AM Monaten, was man früher nicht m neun Jahren geschaffen hätte. wendigkeit gefügt, in der klaren Erkenntnis, daß hier nichts weniger als politische und persönliche. Dorbeeren zu hole» sind. Me "Oberste Heeresleitung 'förderte auf das Entschiedenste die' sofortige Unterzeichnung der Waffenstillstandsbedingungen auch ohne jede Milderung, während doch manches erreicht wurde. Jeden Zweifel möchte ich abschneiden mit der Verlesung folgender De- veschen, die mir am 10. November von Hindenburg und dem Reichskanzler in dem Wald von Compiegne zugingen: Großes Hauptquartier, 10. November 1918, Kriegsministerium. In den Waffenstillstandsbedingungen muß versucht werden, Erleichterung in folgenden Punkren zu erreichen: Gelingt Durchführung dieser Punkte nicht, so wäre trotzdem abzuschließen. Gegen Ablehnung Punkt 1, 4, k, 6, 8, 9 wäre flammender Protest unter Berufung aus Wilson zu erheben, Bitte Entschluß Regierung in diesem Sinne schleunigst herbeizuführen, von Hindenburg. Berlin, 18. November 1918. Hintze, Großes Hauptquartier. Euer Exzellenz bitte ich, die Oberste Heeresleitung zu veranlassen, daß sie der Wasienstillstandskommission funkentelegraphisch folgendes übermittelt: „Für Staatssekretär Erzberger. Euerpp. sindzurZeichnungdes Waffenstillstand es ermächtigt." Reichskanzler. , / So brüteten meine Instruktionen — empfangen im Wald van Compisgne. 'Danach mußte ich handeln. Der Zusammenbrach. Nach meiner Rückkehr fand ich -ein total verändertes Vaterland vor. Die Revolution war ausgebroHM...^llle, Spitzen, ^ur Aufrechterhaltung von MtörMt uW 'Orbnlung wären wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Meine bisherigen Kollegen im Kabinett und im Reichstag waren in all« Winde zerstreu'!. Wo war damals der starke Mann, der Herr Angeklagte? Ich tat — unbMrmnert um stete Lebensgefahr — meine Pflicht am Volke, um durch Erfüllung der grausam harten Bedingungen des Waffenstillstandes neue Leiden abzuwehren. Es gelang, wenn auch nur unter neuen schweren Opfern. Der Feind durste nicht in das Herz Deutschlands dringen. Die neue verheißende Entwicklung im Innern durfte nicht durch >den vordringenden Bolschewismus gefährdet werden. Einer späteren Zeit bleibt eS vorbehalten, zu zeigen, was ich hier geleistet habe, und wie ich dadurch Deutschland mit retten hals. Der Friedensschluß. Dann kamen die Wendetage deS Fr i eden 5 sch'lu s s e S. Ich >habe mit mir gekämpft und gerungen, ob annehmen.oder ablehnen? Für letzteres konnte ich die Verantwortung nicht tragen und wollte aus dem Kabinett auK- K4 scheiden, da die Ablehnung, des Friedens nicht nur die Fovtfetzuiig des Mutigen Krieges bedeutet, sondern auch den Verlust unserer nationalen Einheu gebracht hätte. Der Feind wäre nrit blutiger Waffengewalt eingerückt und hätte nach kurzer Frist eine Reihe von deutschen Separatfrieden mit einzelnen deutschen Ländern erzwungen. Da stand mehr als je zuvor in der Geschichte unseres Volkes alles auf dein Spiel, Die Mainlinie und Rheinbundgedanken lebten ans. Der deutsche Volkskörper wäre bei Nichtuilterzeichnung in Fetzen gerisse« worden Im Innern aber wäre gleichzeitig ein mörderischer Bruderkrieg ausgebrochen, Maugel an Kohle und Lebensmitteln hätten Deutschland vollkommen ruiniert, und ein noch viel schlechterer Friede wäre lins dann schließlich oufgezwungen wordeil. Ich wußte, daß infolge meiner Haltung die vergifteten Pfeile der Helfferich-Grupve cmf meine Brnst gerichtet sein würden, und doch stellte ich mich im entscheidenden Moment offen und bereit für den Friedensschluß auf. Ich habe meine Pflicht für das Vaterland getan. Ich rechnete aber auch zuversichtlich damit, daß das schlechteste Buch des Jahres — der Friedensvertrag von Versailles — keinen langen Bestand haben könne und daß die Zeit und der ehrliche Wille zur Wiedergutmachung unsere besten Bundesgenossen zur Revision des Friedens fein ivürden. Von Tag zu Tag mehren sich die Anzeichen für die Richtigkeit meiner Rechnung. Wie bin ich wegen dieser meiner nationalen Pflichterfüllung angegriffen worden? Drei Anschlüge auf mein Leben wurden durch vergiftete Agitation hervorgerufen: das erste Mal am Tage der Friodensunterzeichnung durch Landesjäger in Weimar, dann bald darauf des Nachts durch HaMgranaten und Ge- wehrschüsse auf mein Arbeitszimmer im Reichsfinaiizministerinm, wo ich kurze Zeit wohnte, und endlich der Schuß von Moribit. Die Finanzreform. Nach dem Friedensschluß erhielt ich das undankbarste Ami für alle Zeiten — das R e ichs f i nan zm i n ist eriu m wurde mir übertragen. Rasches und rücksichtsloses Handeln nur gab die Möglichkeit, uns zu retten. In einem aus der Not gebotenen Tempo winde unter meiner Führung die reichseigcne Steuerverwaltung geschaffen, ein hochbedeutsames nationales Werk, das weder ldem neuen Deutschen Reich, noch dem alten Deutschland nnter den Wvltkaisern gelungen ist. Als ich in Weimar bald nach meiner Uebernahme des Amtes vor den berühmtesten Hochschullehrern für National, ötkonmnie und Finanjzwissenschäft dieses Ziel entrollte, anerkannten sie die Großzügigkeit des Planes, hielten ober die Durchführung für lauu« erreichbar. Es fiel damals das Wort, wenn ich diesen Plan verfolge, sei ich nach acht Tagen nicht mehr Finanzminister. Nach zwei Monaten war der Plan Gesetz Die Reichsabgabenordnung mit ihrem einheitlichen Steuerrecht schloß sich an und dürfte ein Markstein der internationalen Steuergesetzgebung werden. In rascher Folge kamen die Wegsteuerung des Ver>' mögenSzuwacheses im Kriege, die Erbschaftssteuer, die Tabaksteuer und das vielumstrittene Reichsnotopfer zustande. Me Reichseinkommensteuer steht vor dem Abschluß. Das finanzielle Verhältnis in Reich, Ländern und Ge- meinden wird auf eine neue Grundlage gestellt, und das alles in nicht ganz neun MoMten> was man früher nicht in neun Jahren geschaffen hätte. Jedes neue Steuergesetz brachte mir neue Gegner, ja Feinde, aber ich handelte zum Wohle d°es Vaterlandes/ in Erkenntnis des Satzes, daß ein populärer Finanzminister nur der sein kann, der seine Pflicht nicht erfüllt und die Sorgen der Gegenwart seinem Nachfolger überläßt. Ich lege auf das Urteil derGeschichte mehrWert, als auf Tageshuldigungen. Mkine im Interesse des Vaterlandes notwendige und dabei sehr sozial ausgestaltete Steuer- gesetzgcbung mußte mir, namentlich in den besitzenden Klassen, viele Feinde schassen, das wußte ich. Den vergiftenden Haß kann ich allerdings nicht begreifen. Auch in der Steuerpolitik blieb ich Demokrat» christlicher Demokrat. Der Erfolg der heutigen Regierung ouf diesem Gebiet ist ein «unbestritten großer und für den! Wiederaufbau entscheidender. Der neue ordentliche Etat für 1920 balanciert in Einnahme >und Ausgabe, >da fast alle Abgaben im Weilesten Sinne des Wortes in Prozenten des Wertes erhoben werden. Jür die Reichseiicheit. Im Verein mii meinen Ministerkollegen Bell und Giesberis konnte ich während dieses Prozesses das große Werk der Verreichlichu'ng von Eisenbahnen und Post zum Albschluß bringen gegen fast unüberwindliche Schwie- ' rigkeilen, und damit Dmtschlands Einheit festigen. Ich sehe auch im Geiste schon die Stammesbrüder von Deutsch-Oesterreich in unserem gemeinsamen Vaterhaus, und ich arbeite unermüdlich an diesem großen Ziel. Der Wiederaufbau. Im neuiralen Ausland hat man volles Vertrauen zu' meiner Finanz- Politik; trotz unverantwortlichen Gegenströmungen in Deutschland ist es mir doch gelungen, verschiedene Kreditabkommen vorzubereiten, oder zum Abschluß zu bringen. Sie sollen die Grundlage fär 'die lgesamte neue internationale Kreditgewährung für unseren Wiederaufbau werden. Alle diese Maßnahmen sind auf wette Sicht angelegt. Die Fehler der anständigen Menschen. Ich habe diesen Saal mir ruhigem Gewissen betreten und ich verlasse ihn erhobenen Hmiptes. Man hat nahezu mein ganzes Leben durchwühlt. Die Fehler des guten Charakters treten hervor — allzu große Hilfsbereitschaft — sage-'ich besser: N ächst e n 'l i e b e aus der einen Seite, Vk?rtra »> en in die Angaben der Hilfesuchenden auf der anderen Seite. Ich habe den Fehler aller anständigen Menschen: ich habe als Abgeordneter demjenigen, der mit mir sprach und meine Hilfe erbat, manchmal zu' viel vertraut. Ich fürchte, daß ich diese beiden „Schattenseiten" als unveräußerlichen Teil meines Ichs dercitist ins Grab mitnehmen werde, weil ich an «der Mensch- heit nicht verzweifeln will. Gewiß wurde ich oft ausgenutzt und auch mißbraucht, aber ich erlahmte nicht im Dienste für die Aermsien unseres -Volkes; Witwen, Waisen, Veteranen, KriegsbefHädigte und andere, auch Abgeordnete haben sich mir in den letzten Wochen vls Zeugen angeboten, um hier zu erscheinen und zu bekunden, daß vas, was hier über meine politische Tätigkeit erörtert wurde, nicht ein Zehntel pro Mille meiner gesamten Tätigkeit darstellt und darum ein ganzes Bild meiner Persönlichkeit nicht gibt, sondern eine Fratze, ein Zerrbild. Die ProzeWhrung läßt dies nicht zu; aber «deshalb 'bleibt es doch wahr, daß ich seit Jahren „der überlaufenste aller Abgeordneten" bin und daß die Uneigenmitzigkeit meines politischen Handelns nicht in Frage gestellt werden darf. Ich habe, wie ich unter meinem Eide aussagte, wiederhalt Aneribieten für Aufsichtsratsstellen abgelehnt; ich hätte, ohne mich einem berechtigten Angriff 'auszusetzen, Hunderttausende und Millionen verdienen können, wenn ich gewollt hätte; ich habe es abgelehnt und mir auf die ehrlichste Weise durch wirkliche Arbeit, nicht unter Ausnutzung meiner parlamentarischen, Stellung, ein ganz bescheidenes Vergnügen erworben. Man hat mir Millionen angedichtet, die nnr in der Phantasie meiner Gegner vorhanden sind. In der Öffentlichkeit ist behauptet worden, ich hätte mich an den mir zur Verfügung stehenden Propagandageldern — die hierfür verwendete Summe wird um ein Vielfaches übertrieben — bereichert und überdies über diese Gelder bis jetzt noch nicht abgerechnet. Gegenüber dieser Verleumdung stelle ich fest, daß längst mit dem Auswärtigen Amt abgerechnet ist, und zwar in der Weise, wie es ber Beginn meiner Tätigkeit verabredet war. Was ich während des Krieges mehr erworben habe, steuere ich auch mir durch die von mir verabschiedeten Gesetze größtenteils weg. Wenn ich das Finanzministerium verlasse, bin. ich ärmer, als ich es betreten habe. Ich war bis 1918 ein freier Ab - g «ordnet er und muß danach beurteilt werden. Ich war kein Gehaltsempfänger, ich bin auch kein Pensionsempfänger. Im Rahmen des Erlaubten, des Ueblichen und des Schicklichen aber habe ich mich gehalten, wo ich mich geschäftlich betätigte, sei es bei Thyssen oder Berger oder Anhydat- werke. Gegen die Bchauptungen des Angeklagten und gegen die Ausstellungen der Staatsanwaltschaft setze ich das Zeugnis eines Mannes, der 17 Jahre mit mir in der Zentrum sfraktion arbeitete, der mich besser kennt, als die irregeleitete Öffentlichkeit, mit dem ich auch häufg meine privaten AngelegeN'- heiten besprach: es ist der Abgeordnete M ü l l e r - F u loa, de< aus eigenem Antrieb an die Fraktion dieser Tage schrieb: Dieses Manneswort in den Stunden der blinden Hetze wiegt mir alle Werturteile der Staatsanwaltschaft nnd des Angeklagten ans. Alldeutsche Moral. Was i ch tat, übten andere und reichere Abgeordnete in weit größerem Umfange. Erst dieser Tage wurde mir noch glaubwürdig versichert, daß der frühere hessische Finanzminister Dr. Becker, nachdem er zum Mitglied der Nationalversammlung gewählt worden war, in die Leitung eines schwer- industriellen Unternehmens eintrat gegen eine Jahresvergütung einer sechsstelligen Zahl. Will der Angeklagte etwa den Satz vertreten, daß Zentrumsabgeordneten verboten sei, was nationalliberalen, deutsch- nationalen und demokratischen Abgeordneten gestattet ist? Ich muß da an den alldeutschen Professor Liebig denken, der in seiner im berüchtigten Leh- mann-Verlag erschienenen Broschüre schreibt: „Auch Abgeordnete nationaler Parteien nnd Alldeutsche sitzen in Anfsichtsräten und stecken Tantismen ein. Nur sind sie auf Grund' bereits vorhandenen Vermögens oder auf Grund ihrer sachlichen Kenntnisse und ihrer Vorbildung in die Aussichts« ratsstellen gekommen und nicht auf Grund ihrer Eigenschaften M Parlamentarier." 87 Mit andren Worten, der deusich-natronale Abgeordnete, der schon Geld hat, der darf ruhig Aufsichtsrat werden und Tantismen einstecken. Die Kreise des Erwerbslebens klagen sonst stets darüber und auch bei den Zeugenaussagen, haben wir solche Klagen gehört daß ihre Wünsche und Ansichten in den Parlamenten so wenig vertreten werden." Sie suchen darum einzelne Abgeordnete für ihre berechtigten Forderungen zu gewinnen, in ganz erlaubter und üblicher Weise, Helfferich — Sittenrichter! Der Angeklagte aber hat kein Recht, hier den Sittenrichter zu spielen. Als junger Beamter machte er eine schnelle Karriere. Dann ging er ins Erwerbsleben, um sich ein Millionenvermögen zu sammeln, kehrte dann in den Reichsdienst zurück — wahrlich nicht zum Segen für unser Volk. Was ich tat, ist auch in allen anderen Parlamenten üblich. Was ich als Aussichtsrat und Schiedsrichter lernte, habe ich immer wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt, da gerade die eigenen Erfahrungen die wertvollsten Unterstützungen bei der parlamentarischen Arbeit wurden. Derartiges lernt man nicht aus den Akten und auch nicht am grünen Tisch, Herr Oberstaatsanwalt. So wie ich handelten auch die Abgeordneten Bassermann und Freiherr von Zedlitz. Der heutige Reichs- justizminister Dr. Schiffer war von derselben Firma Berger gegen das Kanalamt als Schiedsrichter gestellt und als solcher tätig. Der An- geklagte stellt jetzt ganz neue und unhaltbare Grundsätze für die geschäftliche, und wirtschaftliche Betätigung der Abgeordneten auf, deren Durchführung zum Ausschluß eines jeden Landwirtes, jeden Geschäftsmannes, jeden Arbeiter- und Gewcrkschasitssebretärs usw. aus dem Parlament führen müßte, der nach Eintritt in das Parlament ein landwirtschaftliches Besitz- tun» .oder industrielles Unternehmen erwerben würde. Die eingehende Beweisaufnahme hat auch ergeben, daß ich keinerlei Mißbrauch mit meinem Mandat und meinem politischen Einfluß getrieben habe. Man kann jedem Land nur gratulieren, wenn man gegen einen führenden Abgeordneten, der bald zwei Jahrzehnte im Parlament sitzt, mit den Kampfmitteln des Angeklagten vorgeht und dann nichts anderes herauskommt, als die Kleinigkeiten und Nichtigkeiten des täglichen Lebens. Was das Schönste ist, besteht darin, baß nahezu alle vom Angeklagten bemängelten Tatsachen unter der Herrschaft des alten Regimes, in dem er sehr einflußreich war, sich vollzogen haben. Ist aber etwas anzuklagen, so klagt er nur sich selber an, da die meisten Vorfälle in iseiiner Amtszeit, ja gegenüber seinem Ressort sThyssen, Berger, Anhydat, Oele und Fette usw.) vorgekommen sind. Warum schwieg er damals und bis Mitte 1819, wenn er es für korrupt hielt? Erzberger als Abgeordneter. Der Angeklagte hat sich, das Hai der ganHe Laus des Prozesses ergeben, lediglich daraus beschränkt, aus aller meiner Tätigkeit und aus der Vielheit das zusammenzutragen, was, eindrucksvoll zusammengestellt und grell beleuchtet, mein Charakterbild zum Gegenstand der Abneigung und der Mißachtung hatte machen Minen, und ähnlich einseitig hat sich die Staais- 68 anwaltschast verhalten. Ich habe lange gezögert, gewissermaßen pro ckomo hier zu sprechen, wo es aber um die letzten und höchsten Güter des Menschen- lebens geht, um die Ehre und das Ansehen eines Mannes, da muß ich zu meiner Verteidigung Wohl auch die andere Seile mein-er Tätigkeit!, die der Angeklagte sorgsam ignoriert hat, hervorheben. Es ist richtig, meine Herren, daß ich mich da oder dort für geschäftliche und industrielle Unternehmungen eingesetzt habe, bei den eil zum Schluß der Rechnung ein übrigens sehr mäßiger Ziutzen sich für mich ergab. Immer aber geschah dies nach meiner Absicht im Rahmen der Allgemeininteressen und ohne diese zu verletzen. Es ist dies ebenso richtig, daß die Fälle, die der Angeklagte hier mit so breit angelegter Beredsamkeit vor der schaudernden Mitwelt geschildert hat, nicht den tausendsten Teil alles dessen darstellr, was ich, meiner Auslassung vom Mandat des Abgeordneten entsprechend, für andere getan habe, die sich in irgendeiner Angelegenheit an mich mit der BÄte um Rah Hilfe und Intervention gewandt haben. Wenn sich, meine Herren, einmal die Aktenschränke des Büros öffnen werden, das ich als Abgeordneter geführt habe — und daß ich um meine Ehre weiter kämpfen werde, darum braucht sich der Angeklagte nicht Zu sorgen — dann, meine Herren, wird offenbar werden, daß ich mich in Tausenden und Tausenden von An» gelegenheiten, die an mich in Form von Bitten und Gesuchen gebracht worden sind, jederzeit mit Nachdruck und in voller Hilfsbereitschaft ein- gesetzt habe,' überall, bei Privaten, bei Behörden, bei zivilen und militärischen Stellen, ohne auch nur danach zu fragen, oder auch nur daran zu denken, ob mir jemals daraus ein Mich nur irgendwie gearteter Nutzen erwachsen könne. Der Angeklagte hat nur den Spürsinn für das, toas ihm angreifbar gilt an mir; er hat aber offenbar eine sehr schwache Vorstellung von der Fülle von Anliegen und Sorgen, die sich an einen im Vordergrund stehenden Abgeordneten bittend und flehend herandrängen, mid er hat offenbar keinen Sinn dafür, was ein Abgeordneter in solchen Fällen zu tun verpflichtet ist, wenn anders er diesen Namen verdienen will. Nennen Sie mir, Herr Angeklagter, einen Mann oder eine Frau in Deutschland, einen von den Tausenden und Tausenden von Personen, die an mich geschrieben und sich an mich gewandt haben, ob ich je ein Gesuch oder eine Bitte unbeantwortet gelassen und ob ich je meine Unterstützung versagt habe, wenn mir die Sache unterstützenswert erschien. Den Tausenden und Abertausenden von Fällen, in denen sich gerade die Kleinsten von den Kleinen mit naivem Vertrauen an meine angebliche „Allmacht" als Abgeordneter wandten, steht nicht ein halbes Dutzend von Fällen gegenüber, in denen die gleiche Hilfsbereitschaft und das gleiche aktive Interesse, das ich den Angelegenheiten bescheidener Leute widmete, den wenigen Unternehmungen galt, an denen ich im Laufe von mehr als einem Jahrzehnt, teilweise mit lächerlich geringen Summen, zeitweilig beteiligt gewesen bin. Sollte ich diese unter das Ausnahmerecht der Ablehnung stellen, auch wenn ihre Wünsche noch so gut begründet waren? Niemand kann behaupten, daß meine Reden und meine Abstimmungen im Reichstag irgendwie beeinflußt waren von meinen persönlichen Interessen. Und da hätte sich die Vermischung von Politik und Geschäft zuerst und deutlich zeigen müssen. Wie SS oft traten Abgeordnete der Rechten für höhere l an dw i r t scha ft> liche Preise, für höhere Remontepreise ein und bereicher, ten sich selbst, wenn man ihre Wünsche erfüllte. Bei der Beratung des Zucker st euergese^ es und der Zuckerkonventionen wieder- HMe sich dieses Schauspiel. Wer kennt nicht den Kampf um die Brannt» Weinliebesgaben? Der Angeklagte übertreibt maßlos. Wenn er die Gesamtzahl der Jahre, auf die 'feine Spürtätigkeit zurückblickt, und wenn er die Fälle der Anliegen und die ungeheure Menge ver Gesuche, für die ich mich überall iin Laufe von siebzehn Jahren eingesetzt habe, zusammen- hält mit den ganz wenigen Fällen, wo mein persönliches Interesse berührt »onrde, dann hätte ihm eigentlich längst die ganze Jämmerlichkeit seiner Angriffe, und der ganzen deutschen Öffentlichkeit die Minderwertigkeit seiner Motive klar zum Bewußtsein kommen müssen. Ich habe einige Erfinder protegiert, um ihnen zu helfen, und vor allem, weil mich an ihren Erfindungen die allgemeine und soziale Bedeutung reizte. Hinter diese Ab/sichi trat mein kauP nennenswertes Geldinteresse völlig zu'rück, Sie wollen es mir, meine Herren, nicht verargen, wenn ich enipört biry daß angesichts einer derartigen tendenziösen Ausnutzung einiger Irrtümer und Unvorsichtigkeiten, die mir in den langen Jahren rastlosen Wirkens unter- laufen sind, hier dem dcmschen Volk ein Bild von mir vorgehallen werden soll, wie es verzerrter »nd abstoßender kaum eine diabolische Phantasie ersinnen kann. Die Weltfremdheit des Beamten. Der Herr Staatsanwalt sieht eine Verquickung von Politik und Geschäft als erwiesen an. Ich muß dieser Auffassung ans das allerentschiedenste widersprechen und kann sie nur als weltfremd bezeichnen. Gerade durch wirtschaftliche Kriegsmaßuahmen — namentlich des Angeklagten — wurde in einem nie gekannten Maße Politik und Geschäft miteinander verquickt und diese Verquickung geradezu organisiert. Niemals ist in gleichem Umfang durch die Beteiligung der unmittelbar interessierten Geschäftskreise an den Kriegsgesellschaften, denen die gewaltige wirtschaftliche Macht in die Hände gegeben wurde, eine solche Fülle von Gewissenskonflikten zwischen dem eigenen nnd dem Gcmeininteresse hervorgeruscn worden. Niemand wird behaupten, daß in diesen Gewissenskonflikten restlos das Allgemeininteressc gesiegt hat. Im Gegenteils wenn wir jetzt mit einer so traurigen Kor- ruption im Wirtschaftsleben bis in Beamtenkreise zu kämpfen haben, so sind in allererster Reihe gerade diese Kriegsmaßnahmen die Quelle dieser Korruption geworden. Und gerade diese wirtschaftliche Umstellung brachte es mit sich, daß der Aus gaben kreis der Volksvertreter ein anderer wurde. Er mußie sich infolge des Drängens der Wähler in einer sehr unifassenden und intensiven Weise um das Geschäftsleben kümmern, er mußte sich sogar der einzelnen Geschäfte seiner Wähler und der Hilfesuchenden annehmen. Die staatlichen Maßnahmen zwangen zu dieser Verquickung, Diese wesentliche Verschiebung des Aufgabenkrcises der Abgeordneten kennt der Angeklagte genau; aber dem Herrn Staatsanwalt ist sie unbekannt. Der Abgeordnete hatte die Pflicht, in die vom Staate voll- zogene - Verquickung von Politik und Geschäft mildernd und fördernd einzugreifen, um die Interessen des Volkes zu vertreten. Wenn der Herr 70 Oberstaatsanivalt meinte, "ein Abgeordneter muß jedes Gesuch, das bei ihm mit der Bitte um Vermittlung bei einer anderen Stelle eingeht^ erst eingehend prüfen, ehe er es nur formal empfehlend weitergebe, so kennt der Herr Oberstaatsanwalt weder die Zahl solcher Gesuche, noch die ungeheure Arbeitslast, die auf «Missen Abgeordneten liegt. Die empfehlende Weitergabe eines solchen Gesuches durch einen Abgeordneten bedeutet doch keine unzulässige Beeinflussung. Der Abgeordnete muß doch davon ausgehen^ daß auch die Beamten des alten Regimes durch eine Visitenkarte, einen Brief oder auch einen Besuch eines Abgeordnete» sich nicht abhalten lassen,-pflichtgemäß zu handeln. Gegen den Staatsanwalt. Ich erhebe hiermit den schweren Vorwurf gegen denHerrn Oberstaatsanwalt, daß er wichtige Zeugen, welche die Richtigkeit meiner Darlegungen und meiner damaligen Aussassung bestätigt haben, völlig ignoriert hat. Hierhin gehört, daß er bei der Frage, ob mein Eintreten für die Erzversorgu'ng der Thyssenwerke in der Richtung des allgemeinen Interesses lag, i^is wichtigste Zeugnis des zuständigen Dezernenten, Ministerialdirektors v. Schönebeck, welcher durchaus mit meiner Auffassung übereinstimmte, einfach ignoriert hat. Dagegen hat er sich berufen auf den offenbar -dem Angeklagten besreunbeten unk dessen Gesinnung teilenden Zeugen Neuhau's, der aus eigener Wissenschaft zur Sache überhaupt nichts sagen konnte und vom Angeklagten, sichtlich nur zur Stimmungsmache ausgerufen worden ist. Bei solcher lückenhaften Behandlung des zu meinen Gunsten sprechenden BeweiZmatecials werden Sie es begreifen^ wenn ich, falls ich Herr von Bethmann wäre, durch die Haltung der StaatsanroMschaft mich geradezu überfallen fühlen würde, wie „Ziethen au's dem Busch". In diesem Prozeß hat sich unter völliger Umkehr aller tatsächlichen Verhältnisse noch ein zweiter großer Gegensatz abgespielt — der stille, zähe Kampf der alten Bürokratie der Ministerien gegen berechtigte Vorstellungen pflichteifriger Abgeordneter. Die Freiheit des Parlaments. Der Angeklagte tritt für die Beschränkung der Abgeordneten- tütigkeit ein, ich für die Freiheit der Abgeordneten. Durch die Fragestellung des Angeklagten wurde folgendes Bild — namentlich für die Zeit des Krieges — vorgetäuscht: „Es ist alles in tadelloser Ordnung; die Kriegsgesellschasten sind die Blüte behördlichen Scharfsinns, absoluter Gerechtigkeit und erhaben über jede Kritik. Jeder Abgeordnete aber, der 5>ie berechtigten Wünsche seiner Wähler und des Volkes vorbringt, ist ein störendes Element und ein lästiges Element." Es haben auch einzelne Zeugen nahezu wörtlich erklärt: „Ich empfand jedes Eingreifen eines Abgeordneten als störend." Sv das Zauberbild, das der Angeklagte hier vorführte. Bestand denn aber in ner Wirklichkeit dieses Schäferidyll? Da frage« Sie nur nldl unsere Bauern im Lande draußen, die Gewerbetreibenden im Reiche und die Arbeiter in den Städten. Dann werden Sie Klagen über Klagen hören und die ungestüme Forderung, daß die Volksvertretung den Kampf gegen die Mißstände bei der Kriegswirtschaft viel zu zag geführt hat, daß man das rücksichtsloseste Eingreifen der Abgeord- 71 neten forderte, und daß man mir überall dankbar war, wenn durch meine Tätigkeit eine Besserung erfolgte.. Im Volke sah man den Abgeordneten nicht als ein lästiges, sondern, wie selbstverständlich, als ein förderndes nud schützendes Element an und forderte mit vollem Recht, daß dieser den stärksten Druck auf die verschiedenen Verwaltungsstellen ausüben müsse. Ich kann Sie versichern, meine Herren, wären nicht die Abgeordneten ununterbrochen bemüht gewesen, bei eingehenden Beschwerden ausgleichend und vermittelnd einzugreifen, so wurde die allgemeine Unzufriedenheit — namentlich aw gesichts der Knebelung der Presse — mit den doch vielfach so belästigenden Kriegsmaßnahnien noch viel größer geworden und der innere Zusammenbruch noch weit früher eingeireten sein. Ich sah immer die vermittelnd e T ä t i g k e i t des Abgeordneten, so viel Zeit und Arbeit sie auch beanspruchte, als eine der schönsten Seiten der Abgeordnetenvflicht an. Hilse leisten, wo andere nicht mehr helfen können, ist mir immer eine Freude gewesen und soll es bleiben, auch wenn jeder solcher Schritte verdächtigt wird. Solche Hilfe gewährte ich Tausenden, Bekannten und Unbekannten. Da durste, konnte und wollte ich meine Freunde nicht hiervon ausschließen; sie wären dann unter ein Ausnahmerecht gestellt worden. Ich hei>chte keine Bevorzugung, sondern die Erfüllung berechtigter Wünsche im Nahmen der allgemeinen Interessen. Korruption? Der Angeklagte hat das Schlagwort von der Korruption leichi auf der Zunge. War es denn auch Korruption, daß er als Koloniolbeamier zuerst sich für den Bau der ostafrikanischen Bahn einsetzte, an welcher die Deutsche Bank sich stark interessierte, dann nicht lange danach in den Dienst der Deut- schen Bank trat? Daß er nach Uebernahme des Amtes als Reichsschatzsekre- mr durch das von ihm geforderte Stickstofsmonopol die ganze deutsche Stick' swffindustrie vor den Kopf stieß und nach der im Reichstag und unter den Sachverständigen verbreiteten Ansicht die ganze Vorlage nur für ein.Verfahren Wert hatte, an dem die Deutsche Bank stark interessiert war? Wollte man ldas ganze Wirtschaftsleben nach dem Fragesystem des Angeklagten durchschnüffeln, dann würde man jede Arbeits- und Unternehmungslust töten und wir hätten bald absolute Kirchhofsstillc. Aber wir brauchen Leben und tätige Männer. Ich kann mich hier auf einen, auch für den Angeklagten unverdächtigen Zeugen berufen: Ludendorff sagt in seinen Kriegserinnerungen zutreffend (S. 364): „Der Weg, den unsere Entwicklung gegangen war, hatte nicht Raum zur Entfaltung von Persönlichkeiten gegeben ... Wir wirren arm an Männern. Neue schöpferische Köpfe hatte unser politisches System nicht hervorgebracht. Es hat sich durch seine Unfruchtbarkeil sein Urteil gesprochen." Diese Sätze gelten auch dem Angeklagten. Helfferich gege,/die Katholiken. Der Angeklagte hat sich im Prozeß auch einmal darüber beschwert, daß ich „hinter seinem Rücken" mich eines zurückgesetzten kath o lischen Be- amten angenommen habe. Auch dieser Vorhalt paßt zum Charakter des An- 72 geklagten, der daS religiöse Empfinden jedes Katholiken tief verletzend« Drama „Ülrich von Hatten" gegen den Katholizismus und kirchliche Ei»rich> tungen geschrieben hat. Zu einem solchen Manne mit solcher Gesinnung konnte ich doch nicht gehen, als ich für einen Katholiken Gerechtigkeit fordern mußte. Mehr als sechs Wochen Verdächtigungsfreiheit hat der Angeklagte rücksichtslos ausgenutzt. Ich ober habe für unser Volk in selbstloser Weise gearbeitet, meinen Grundsätzen treu bleibend, und werde für unser Volk weiter arbeiten. Ich 'kämpfe für die Freiheit des Parlaments uns gegen Ausnahmegesetze gegen die Volksvertreter. Spiel mit Worten. Der Erste StaatsamvaÄ hat sich die Aufgabe gestellt, rnus den unter den Kriegsereignissen rasch wechselnden Bildern zu erforschen, ob ich bewußt die Unwahrheit gesagt habe, und er findet den Mut, dies zu bejahen. Ich kann nur auf das Bestimmteste wiederholen^ daß ich keinen Augenblick daran Zweifeln konnte, daß ich es bei der Reise nach Wien mit einem ausgesprochenen Auftrag des Kanzlers zu wn hatte. Es ist doch nur ein Spiel mit Worten, ob man die vom Kanzler bekundete Instruktion, in Wen den nraßgebenden Persönlichkeiten den Rücken zu' stärken und sie von einem Sonderfrieden abzuhalten, einen Auftrag nennen will oder nicht. Und ebenso heißt es, die wirklichen lebensvollen, ja leidenschaftlichen Vorgänge ihres Lebens zu entkleiden, wenn man eine Vorbereitung des Kanzlers auf die allmählich aus der Situation lawinenartig herauswachsende Friedens- resolution in Abrede stellen will und sich an einen vielleicht schiefen Ausdruck in der Pressepolemik klammert. Ich kann mich nur der Warnung meines Rechtsbeistandes, hier Geschichte schreiben zu wollen, dringend anschließen. Herr von Bethmann hat gesagt, daß seiner Erinnerung nach ich vor dem sogenannten Vorstoß vom 6. Juli ihn seit dem 7. Juni nicht mehr besucht hatte und daß ihm dies aufgefallen sei. Demgegenüber erinnere ich Herrn von Belhmann-Hollweg nur daran, daß ich in den allerletzten Juni» tagen anläßlich der Anwesenheit des Nuntius Pacelli in Berlin bei ihm abends zu Gast war. Und ein Zweites: Hören Sie, meine Herren, was Ludendorff in seinen Kricgserinnerungen schreibt: „Unsere Anwesenheit in Berlin am 7. Juli verlief nach jeder Richtung hin ergebnislos. Wir kehrten abends nach Kreuznach zurück" D. 359), uno an anderer Stelle noch bestimmter: „Twr Generalfeldmarschall und ich waren bei unserer ersten Anwesenheit in Berlin am 7. Juli bereit gewesen, Mitglieder des Reichstages im Generalsiabsgebäude in zwangloser Form Aufklärung über unsere Kriegslage zu geben." Wer hier über jene ausgeregten Zeiten Klarheit gewinnen will, muß alle dabei tätig'gewesenen Persönlichkeiten hören. Und auch dann wird es schwer sein, ein absolut richtiges Bild zu gewinnen, denn, meine Herren, jeder Zeuge ist zugleich Partei. 7S Um die Gunst des Kaisers. Der Angeklagt«, der so sehr auf seine Bildung pocht, kennt wohl den Begriff, den die alten Griechen, in dem vielsinnigcn Worte „Hybris" geprägt haben. Fürwahr ist es. der G i p s e l des Uebermntes, wenn ausgerechnet der Angeklagte es heute hier an dieser Stelle wagt, kritisch und tadelnd an die Ereignisse heranzutreten, an deren für das deutsche Volk unseliger Entwicklung Sie, jawohl, Herr Staarsminister Dr. Helfferich, Sie und nochmals Sie, einen ausschlaggebenden Anteil gehabt haben. Daß der Angeklagte an den Sieg des deutschen Volkes geglaubt hat, wird ihn: niemand verargen, aber es gab eine Zeit, wo er so gut wie ich gesehen hat, wie die Sache stand. Es gab eine Zeit, in der er seine Kraft in den Dienst des Kampfes gegen den Unterseebootkrieg eingesetzt hat, eine Zeit, in der in klarer Erkenntnis der Stärke und Bedeutung des Eingreifens Amerikas alles daran setzte, um den unheilvollen Entschluß zum unbeschränkten Unterseebootkrieg hintenanzuhalten. Das waren seine guten Tage, und wenn er damals als Mann von Ehre und wirklicher Staatsmann im Januar des Jahres 1917 aus dem Amt geschieden wäre, wie es seiner im Oktober 1916 bereits ausgesprochenen Neberzeugung entsprochen hätte, dann hätte er ein Recht, hier vor der Nation als Ankläger onszutreten. Dann würde ich ihm die Berechtigung einräumen, sich auch über mich zum Richter aufzuwerfen, weil ich dann cm^ erkennen müßte und mit mir auch die ganze deutsche Öffentlichkeit,, daß er feiner Ueberzeugung treu geblieben ist, und daß er sein Amt und seinen Einfluß beim Kaiser freudig geopfert hat, als es um das. Höchste des deut- schen Volkes ging. Das aber hat der Angeklagte nicht getan. IHM stand des Kaisers Gunst über allem. Er wollte Kanzler werden, er wollte den Frieden machen, er wollte das deutsche Volk in eine neue Aera hineinführen. Er brannte vor krankhaftem Ehrgeiz, darum das glatte Versag?!! in den entscheidenden Januartogen des Jahres 1917. Darum hat er im Januar 1917 mit derselben taschenspielerartigcn Geschicklichkeit, mit der er im Oktober 1916 die Zahlen gegen den Unterseebootkrieg drehte, dieselben Zahlen vor dem staunenden Ausschuß des Reichstages für den Unterseebootkrieg gedreht. Er ist mit der ungeheuren Verantwortung vor dem deutschen Volke belastet, daß er wider seine Ueberzeugung seine Einsicht zugunsten der Macht gebeugt und seine Erkenntnis verdunkelt hat, um an der Macht und in der ihn beglückenden allerhöchsten Nähe zu bleiben. Wer war der Mann? Wer, ich frage vor aller Welt, hat denn damals den Mut gehabt, als das Experiment des Unterseebootkrieges sich mit seinen ganzen verhängnisvollen Folgen gewitterdrvhend am Horizont abzeichnete, wer hat denn damals den Mut gehabt, dem deutschen Volk die Augen zu öffnen, wer hat dies unternommen, allen Anfeindungen und Verdächtigungen zum Troi'., wer hat den Kampf geführt, obwohl die brutale Macht auf der anderen Seite stand und obwohl mehr als einmal das Damoklesschwert der Schutzhaft Wer ihm hing, wer hat dem armen mißleiteten,'bis in die letzte Hütte getäuschten und belogenen deutschen Volk die Augen geöffnet, wer hat, nachdem das Friedensangebot unserer Regierungen im November 1916 ?4 IM Hinblick auf deren Vertrauensuntmirdigkeit von der Entenite hohnlachend zurückgetviesen worden war, wer, ich frage, wer hat den Gedanken lanciert, daß nunmehr eine Kundgebung der Vertretung des deutschen Volkes an die Stelle des versagenden Versuches der Re- gierung rieten müsse? Wer hat für diesen Gedanken gekampst, wer hat ihn durchgefochten, wer hat ihn zum Siege geführt? Herr Angeklagter, das war der Wann, den Sie, ausgerechnet Sie, heute dem deutschen Volke als seinen Feind darstellen wollen, wöbet Sie in eitler Selbstgesälligkci't vergessen machen möchten, welch unrühmliche und katastrophale Rolle Sie in den Jahren 1916 und 17 zum Verderb unserer Kinder und Kindeskinder gespielt ha'ben. Um Ehre und Recht. Das gesamte Trauerspiel des deutschen Volkes kann erst von der Ztt- kilnsl geschrieben werden. In diesem Drama werden sowohl der Staats« sekretär Helfferich als ich, aber auch dieser Prozeß, die Staatsanwälte und das Gericht eine Rolle spielen. Ich habe das feste Vertrauen zum Gericht, daß es mir Gerechtigkeit gewähren wird, der ich mein Recht vor ihm gesucht habe, unbekümmert darum, daß die Staatsanwaltschaft sich von ihrer und meiner Anklage getrennt hat. Man hat ans dem Zusammenhang gerissene Vorgänge in eine irreführende Beleuchtung gerückt. Mein ganzes Sein und Wollen ist dem Vaterlande, der Kirche und den Hilfsbedürftigen ge, widmet gewesen» unterstützt vom Vertrauen der gröhlen Partei, zu der M mich seit frühester Jugend bekenne, und von dem Viertranen der treuen Wähler in meiner geliebten schwäbischen Heimat. Zum VelikäZldms des Prozesses fPressestimmen.) ') „BvilMmme", EhenMtz, 19. Februar: Er hatte den Nachteil, die ganze Beamtenschaft gegen sich zu haben, deren obrigteitsstaatühnliche Göttlichkeit er antastete, und was dem Bluisfreund aus dem Korps oder der Partei aus einen leisen Wink hin mit Kopsnicken gewährt wurde, darüber hat Erzberger lang- Noden halten und grobe Briefe schreiben müssen, welche von der Bürokratie sorgfältig gesammelt wurden und jetzt von der gehässigen Dreckschleuder Helfferichs ausgespritzt werden. Die „Berliner Boltszeitung" vom 1. März sagt dazu: Was für einen Bienenfleiß inüssen da viele Beamte in vielen Aemtern entwickelt haben, um alle die Hölzer zu sammeln, aus denen Her Scheiterhaufen errichtet worden ist, um den allzu betriebseifrigen Matthias darauf zu verbrennen. „Finanzchronik" vom 16. Februar: Nichts lag näher, als daß die Wesens art Erzbergers im bürokratisch formalen Berlin i?i'r Geheimen RegierungsrSte Befremden erregen mußte. Harden in der „Zukunft" vom ti. März: Nur den Aemtern (war Erzberger> ein Schrecken. Die bombardierte er mit Fragen, Rügen, mit Empfehlung uns Warnung. Manche nannten's Erpressung; spotteten ihrer selbst und wußten nichl, wie. Er kannte jeden faulen Fleck, hamsterte ans Höhen un>d Tiefen Verwendbares, hatte Personalakten und konnte, als Berichterstatter der Budgetkommission Freudenfeucr oder Scheiterhausen anzünde»». „Erzberger hat geschrieben. Erz- 7b berger kommt heilte ins Amt. Er weiß wieder was auf wen.' Zähne knirschten, Fäuste ballten, Exzellenzen tummelten sich. Diesen Krhpto-Parlamentarismus hat er erfunden. Und in, Kriminalgericht nun die kalte Rache Gequälter ausgekostet. -) Karl Neuß in „Die Zeit am Montag" vom 1. März: Ein wirtschaftliches Erdbeben schüttelt unser Land, und just in diesem Augenblick macht ein Vorkämpfer des alten Ncgimes dem leistungsfähigsten Arbeiter des. neuen den. politischen Prozeh mit dem Endziel, sich oder doch wenigstens seinesgleichen an ' des Erledigten Stelle zu setzen. Der Kampf «gegen Erzberger ist ein Vorpostengefecht, ist gewissermaßen die Eröffnung der Feindseligkeiten seitens des reaktionären Heerbanns gegen die Republik. Erzberger ist Helfferich zu demokratisch. Wenn der Mann ein geheimer Monarchist und Reaktionär wäre, würden wir über seine private Geschäftsgebarung nicht jene Einzelheiten erfahren haben, mit -denen wir seit Woä>en gefüttert worden sind. Nein, sein Verbrechen ist ein ganz anderes. Es besteht darin, daß er seine behende Kraft für die Konsolidierung der heutigen Republik einsetzt, daß er es überhaupt wagt, dem arbeitender! Volk ein Kompromiß anzubieten, anstatt ihm den Fuß auf den Nacken zu setzen. Damm mutz Erzberger fallen. Es soll einem schärferen Wind Tür und Fenster geöffnet werden. Die Reaktion fühlt sich. Ihre Stunde ist nahe. ') Martin Beradt im „Tagebuch" v. 6. März: Wiederholt habe ich Damen, die mich um Rat fragten, wie sie sich gegen eine ihnen angetane geschlechtlich-! Beleidigung schützen sollten, abgeraten, die Gerichte anzurufen, ihnen erklärt, eine Dame könne auf das schimpflichste beleidigt sein, aber es gäbe keine Möglichkeit für sie, eine Beleidigungsklage anzustrengen, von dem Augenblick an, wo sie dennoch vor den Richter trete, wäre sie keine Dame mehr. Und wie eine Dame sich nicht über ihren Ruf und über die Unanfechtbarkeit ihrer Tugend öffentlich auseinandersetzen kann, so kann es auch kein Mann von Rang. „Berliner Volkszcitung" vom 11. März: Im Kampf gegen Erzberger hat der Dicbstahl amtlicher Akten eine so hervorragende. Rolle gespielt, daß von einer Verwilderung der Beamtenmoral mit Fug und Recht gesprochen werden kann. Man untersuch« daraufhin das Material Helfferichs, und man wird entsetzt sein. ^ °) „Schlestschc Volkszettuna", 26. Februar: Von vielen Seiten richtet sich die Hetze formell zwar gegen Erzberger, in Wahrheit aber gegen das Zentmm und die Katholiken überhaupt, wie dies auch schon in früherer Zeit geschehen ist, als man oen sogenannten Ultramontanismus im Zentmm bekämpfte. „Bichishausen", 2. März: Auf die Behauptung des Lmchrturm vom Juni 1S20, Erzberger sei jüdisch geboren und beschnitten und erst im Kindesalter katholisch getauft, sah sich das für Buttenhaufcn zuständige kathol. Pfarramt zu folgender Verüffen-tlichung veranlaßt! Matthias Erzberger ist geboren ben 20. September 1875 in Buttenhausen und den 22. September 1875 in Bichishausen katholisch getauft worden. Der Vater des Ministers stammt wie Groß- und Urgroßvater, die katholisch waren und rein katholisch sich verheiratet hatten, aus dem katholischen Gundelfingen; den 29. April 1873 verehelichte er sich mit der katholischen Katharina Flad von Buttenhausen, wohin er nach der Hochzeit zog. Der Vater des Abgeordneten war ein guter, praktizierender Katholik und von der evangelischen und jüdischen Bevölkerung von Buttenhausen sehr geachtet, weshalb er daselbst zum Gemeindepfleger gewählt wurde. Auch die Mutter war eine sehr geschätzte Frau und Katholikin. Dies zur allgemeinen Bekanntmachung, Hochachtungsvoll Kath. Pfarramt: Pfarrer Schmid. Der Abgeordnete Haas in der „Hilfe": Auch wirkt die alte Kampfstellung gegen oaS Zentrum nach, vielleicht spielt sogar ein alter religiöser Gegensatz hinein. Erzberger ist Katholik, überzeugter Ultramontancr, ZentrumSmann vom Grat bis zur Sohle und ebendics gibt oft Anlaß zu allen möglichen Kombi- natiznen. « ?K ') Der deutsGHemokratische Abgeordnete Haas im „Berliner Tageblakt" do!» 29. Februar: Wir sind uns darüber klar, daß seit Jahr und Tag gegen Erzberger eine geradezu verbrecherische Hetze getrieben wurde; wie maßlos sie war, hat das Attentat auf ihn gezeigt; daß Narren und Fanatiker dem tapferen Jüngling zujubelten, beweist, wie stark die Vergiftung um sich gegriffen hatte. Ernsthafte Menschen erzählten, „aus guter Quelle" zu wissen, daß Erzberger von England bestocheir sei, >dasz er die ihm zu Propagandazwecken vom Reich anvertrauten Gelder unierschlagen habe, daß er viele Millionen in der Schweiz im Depot liegen habe. Die Schamlosigkeit ging so weit, daß man sogar die verstorbene Mutter Erzbergers mit Schmutz beWarf. - „ . ^ . , . v „Vorwärts" vom 5. März: Der Staatsanwaltschaft aber kann der Vorwurf nicht erspart bleiben, daß sie in parteipolitischem Eifer weit über das Ziel hinausgeschosscn ist und Erzberger viel schlechter gemacht hat, als er ist. v.'Gerlach in der „Welt am Montag" vom S. März: Rechter .Hand, linker Hand, alles vertauscht! Alle Shmpathien der Staatsanwaltschaft neigten siK Herrn Helfferich, dem Oppositionsmanne zu, alle Schärfe der Kritik kehrte sich gegen das Regiemngsmitglieo Erzberger. „Neue Berliner" vom 4. März: Herr Oberstaatsnwalt Krause kennt das Parlament nicht. Weder bas deutsche noch das anderer Länder. Würde er je einen Blick in die Politischen Werkstätten von Paris, London, Rom oder Washington getan haben, so würde er sich bewußt gewesen sein, welch ein homerisches Gelächter seine Gcdankcngänge überall auslösen müssen, wo man weiß, baß Politiker mitten im Leben stehende Männer des Kampfes sind, nicht aber auf festes Gehalt gesetzte Aetheriker, » „Neue Berliner" vom 4. März". Mit Demokratie, die doch hoffentlich mit bürokratischer Willkür und Einbildung nicht identisch ist, hat das ganzG Verhalten des Herrn Oberstaatsanwalts wahrhaftig nichts zu tun. ") „Welt am Montag" vom 1. März: Der Angeklagte Helfferich erschien voni ersten Tage an als Ankläger ^- dank dem Landgcrichtsdirektor Baumbach, Herr Baumbach regimit, msis nc gc>uv«rnsit pss. Der Vorsitzende saß aus dem Platz des Vorsitzenden, aber .Herr Helfferich regierte die Verhandlung. Er trat auf als äomimis Ütis, als Herr der Situation. Dieser übelste Vertreter des alten Regimes durste sich alles erlauben. Das „Berliner Tageblatt" vom 24. Februar: Heute ist der 13. Verhandlungstag und heute noch, wie am ersten Tage, hat der Angeklagte die-Gewohnheit beibehalten, Zeugen zu unterbrechen und Feststellungen, die in das Plaidoyer gehören, meist in der Form persönlich zugespitzter Bemerkungen mitten in der Beweisaufnahme zu treffen. Es ist dem Vorsitzenden bis heute nicht gelungen, diese Gewohnheit des Angeklagten, für die ein Präzedenzfall auch in der Geschichte der politischen Prozesse kaum gefunden werden kann, wenigstens einigermaßen den Regeln des Strafprozesses anzupassen. / i°) Die „Schwäbische Tagwart": Konnte nran bei der Rede des Oberstaatsanwalts Krause noch im Zweifel darüber sein, ob aus ihr ein echtes Gefühl für Reinlichkeit im Staatskben oder Parteilichkeit gegen den Nebenkläger sprach, so hörten .bei der Rede des Ersten StaatSanwalts von' Clausswitz alle derartigen Zweifel auf. Diese Rede war geradezu ein Skandal, sie strotzte von Gehässigkeit gegen Erzberger, sie war ein Ausbruch von deutschnationalem Fanatismus und in keiner Weise ein Versuch, über einen verwickelten Tatbestand ein gerechtes Urteil zu gewinnen. » ") In ihrem Leitartikel vom 25. Februar sagt die „Frankfurter Zeitung" Es ist eine der unglaublichsten Erscheinungen unserer Tage und ein Beweis für die moralische Verwirrung ebenso wie für die politische Jnstinktlosigkeit ganz großer Schichten unseres Volkes^ daß .Helfferich jetzt diese Rolle spielen darf. Herr Helfferich wird während sein« Amtszeit keine Geschäfte gemacht, keine 77 Aktien kraust u»id sich nur Vc-U den Zinsen deutscher ReichZanleihe und preußischer Sonsols genährt haben (ob er, der Herm Erzbergsr auch den Schleichhandelsbezug wütttembergischer Lebensmittel mit moralischer EntrüMng vorwirft, sich während des ganzen Krieges und auch nachher ausschließlich von seiner Lebensmittelkarte genährt hat, wagen wir zu bezweifeln) — aber macht -ihn das allein schon zum Cato? Herr Helfferich ist vorsichtiger gewesen, er war Direktor der Deutschen Bank, bevor er Politiker wurde (übrigens von dem Kanzler sofort zum Staatssekretär berufen und rchcht genötigt, sich auf langwierigen Wegen vorwärts zu bringen), er hatte es nicht mehr nötig, und er, der, wenn auch nicht im Purpur, so doch in Wohlhabenheit und in allen Möglichkeiten bester Ausbildung Geborene, sieht nun mit Haß rmd Verachtung aus den Plebejer, der gar nichts hatte, der ein kleiner Volksschullehrer war und nun so viel mächtiger ist als er. Wie kommt Äcrr Helfferich zur Rolle deS Anklägers? Daß einer keine silbernen Lössel gestohlen hat, möcht ihn doch noch nicht zum sittlichen Vorbild. Ob er Charakter bewiesen hat neben der Fähigkeit, ob er «den Mut des Mannes hatte, der für feine Ueberzeugung kämpft bis zum Letzten, das wäre zu zeigen. Und da steht Herr Helfferich nackt und bloß. Denn er hat in entscheidenden Augenblicken des Krieges, als er zur Reitung des Vaterlandes hätte beitraqen können, keinen Charakter und keinen Mut gehabt, und er hat dadurch Deutschland mit wichtigste, nicht das einzige Zeugnis dafür. Dieser Mann, müßte jetzt schweigen, endgültig und vollständig, er hat das Recht verwirkt, dem deutschen Volke ein Führer zu sein, weil er der sittlichen Eigenschaften des Führers entbehrt. Und nun beachte man die Art seines Kampfes in diesem Prozesse, als dessen eigentlicher Leiter nach den Berichten er ja erscheint. Er will vor allem Stimmuno, machen, diel mehr als beweisen, er will mit allen Mitteln der Suggestion seinen Gegner diskreditieren, ihn, die Demokratie, die Republik, alles das, was er jetzt glühend bekämpfen inuß, um seine Eignung zum deutschnationalen Wortführer ins Licht zu stellen. ") „Berliner TaoMatt" vom 4. März: Spahns subjektive Wahrheitsliebe soll mit keinem Wort angetastet werden, objektiv wird man nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ihm nicht in allen Punkten folgen. ") Dr. Grabowskh im „Muen Deutschland" vom Januar 20: Erzberger jedoch ist einer der wenigen deutschen Politiler, denen die Empfindung für Politik in den Fingerspitzen sitzt. Aus seiner gesunden Nervenverfassung heraus hat er den Fehler des allzu großen Optimisnms, aber in diesen Tagen, ivo der schwärzeste Pessimismus einen förmlich überwuchert, ist das am Ende mehr ein Vorteil als ein Stachteil. Ganz gewiß ist er kein gültiger Repräsentant der Zukunft; 'dazu ist er zu realistisch, zu ungeisng-, zu entfernt «den entscheidenen Problemen der Zeit. Er ist ganz ein handfester Mann der Wirklichkeit, aber in dieser Begrenzung überaus erfrischend. Er hat Mut. den Mut -der eigenen Meinung, dio Zivilcourage, die in Deutschland so selten ist. Er pfeift auf den Lärm der Masse und macht — der Allerfleißigst«! — seine Arbeit. Damit ist er, so demokratisch er auch organisiert ist, letzten Endes doch ein Mensch aus eigenem Recht. Auf joden Fall verkörpert er in feinem Streit mit Helfferich die neue Zeit: im Verhältnis zu Helfferich ist er Repräsentant eines neuen Regimes. » ") „Welt am Montag", 8. März: Wenn jetzt die Monarchisten auf Reuwahlen dringen (wozu sie vollauf Recht haben), so wohl nicht in- letzter Linie, um ihren bisherigen wegen „PflMNnenweichlM" abgehalfterten Führer Clemens v. Delbriick durch Helfferich zu ersetzen, der kraft seines Teucherament» auch den Weg über Leichen nicht scheut. Er wird als parlamentarischer Führer der Rechten den Einzug in den Reichstag halten. Er will den Befähigungsnach- weis dafür erbringen, daß er der prädestinierte Reichskanzler des neuaufgebügelten alten Regimes sei. Die Württembergische Zentru«S--K«rresp»«denz: (Es ist ein) Skandal, daß 'der Mann, der dem deutschen Volke in seiner schwierigsten und unglücklichsten Zeit die größten und schwersten Dienst« geleistet hat, s-o behandelt worden ist. wie Erjberg«r. ?S ' ") „Freiheit" vom 28. Februar: Von dem. RcgicrungSblock bröckeln im Lande fortgesetzt große Stücke nach rechts und nach links ab. und im Grunde genommen sind wir dahin gelangt, daß entweder die nationalistische Reaktion oder die revolutionäre Arbeiterschaft die Hand an das Staatsschiff legen müßten. v. Gerlach in der „Welt am Montag": Im Zentrum gab es immer einen stillen Kampf zwlfchcn der Rechten und der Linien. -Sie Revolution gab der Liir- kcn das Uebergewicht. Die katholischen Aroeitcrsekretäre gewannen die Oberhand über die katholischen Grafen. Erzverger, der volkstümliche süddeutsche Demokrat, wurde der Herr des Zentrums. Er ging mit der Linken aus Ueberzeugung. Jetzt bekommen die Grafen und Großindustriellen wieder Oberwasser. Der Generalsekretär der deusch-demokratischcn Partei im „Berliner Tageblatt" vom W. Februar: Zudem wäre ein Sturz Erzbergers, der lediglich durch einen Druck von links erfolgte, keinesfalls gleichbedeutend mit dem dauern» den Ausscheiden dieses Mannes aus dem politischen Leben. » Aus den Beschlüssen: 4. Den bundesstaatlichen Gmndcharakier des Reiches zu wahren. 5. Den monarchischen Gebauten zu Pflegen und die Wiederherstellung der Monarchie auf legalem Wege grundsätzlich zu erstreben. Alle Abgeordnete — welcher Partei sie auch angehören mögen —, welche diese Grundsätze anerkennen, dürfen der Unterstützung seitens des katholischen Adels sicher sein. > ' » . Wortlaut des Briefes von Müllcr-Fulda: Ursache meines Heutigen ist die Angelegenheit Erzberger. Ich hübe den Prozeß verfolgt und mir eine Ansicht gebildet, die ich Ihnen vielleicht kurz äußern darf. Die meisten Anschuldigungen Helfserichs sind entweder Klatsch oder unwahr, vielfach sucht Helffertch seine eigenen Unterlassungssünden Mberechtigterweise Erzberger aufzubürden. Was ich Erzberger zum Vorwurf mache, ist seine Neigung, allen Leuten helfen zu wollen, sein Mangel an Hartherzigkeit. Daher sein häufiges Eintreten für Wünsche Anderer bei den Behörden und daher auch seine Neigung, armen Erfindern mit Geld beizustehen, die ihm oft Verluste brachte. Die meisten der ihm zum Vorwurf gemachten Betc'iligungen sind darauf zurückzuführen, daß er mittellosen Katholiken helfen wollte. Ich weiß bestimmt, daß er sich in allen diesen Angelegenheiten nicht von Gewinnsucht hat leiten lassen. Daß Erzberger einigen Aüssichtsräten angehörte, mache ich ihm umsoweniger zum Vorwurf, als andere Abgeordnete, auch r, screr Partei, dies ja auch von jeher getan haben; ick) selbst gehöre zurzeit noch drei Aufsichisraten an, in denen ich allerdings starke eigene Interessen vertrete. Ich weiß übrigens, daß Erzberger solche Posten öfters ablehnte und Anderen zukommen ließ. Wcmi Erzberger in seinen geschäftlichen Untenehmungen von materiellen Beweggründen sich hätte leiten lassen, und sich auf wenige große Sachen beschränkt hätte, würde er viel,mehr erreicht haben und doch besser dastehen. Ich glaube, daß die Zcntrumsfraktion bei Beurteilung, dieser Angelegenheit die vorerwähnten Umstände mit in Betracht ziehen sollte und daß sie auch nicht vergessen darf, mit welcher Opferwilligkcit Erzberger in den letzten beiden Jahren seine ganze Kraft, seine-Gesundheit und wiederholt sein Leben für unser Vaterland eingesetzt hat. Deshalb bitte ich, Herrn Erzberger die moralische Unterstützung der Fraktion nicht vorzuenthalten. Ich selbst hatte mich dem Reichsbeistand Erzbergers, Herrn Dr. Friedländer, für einzelne Gegenstände zm kommissarischen Vernehmung zur Verfügung gestellt, es ist aber davon abgesehen worden, Erzbergers Austritt aus dem Ministerium wird unsere Schwierigkeiten, durch Vereinbarungen mit dem Ausland der wirtschaftlichen Not abzuhelfen, noch vermehren; ich habe den sehnlichsten, Wunsch, daß eine Lösung gefunden wird, die uns vor weiteren Erschütterungen bewahrt. ^ °°) Gerstenlicrger: Von den Beschuldigungen, als ob Erzberger Steuern hinterzogen oder falsche Angaben über seine Einnahmen gemacht hätte, wikd auch keine Spur an ihm hängen bleiben. Wer tieferen Einblick in Ne Kreise der Gegner Erzbergers gewonnen ha!, 'MM sich nicht verhehlen, daß nicht nur Kapitalisten, welche das ReichSnotopfer fürchten, alles zu seinem Sturze aufboten, sondern auch diejenigen im Lager des Evangelischen Bundes, welche es nicht verwinden können, daß Erzberger zielbewußt auch die Katholiken in Stellungen / ^ 5» Utti> StaatZämter brachte, die ihnen früher verschlossen waren. Wenn Erzberger Sieser )von Gott und der Welt" angegangene und geplagte Mann, der Tausenden geholfen hat, ohne jeden Dank und ohne Rücksicht auf sich selbst, in den letzten Iahren, als er noch nicht Minister.- war, auch einige durchaus nicht unerlaubte oder mn'Mle Geschäfte machte, die seine und seiner Familie Existenz sicherten, so mögen es die ihm als unvereinbar mit seiner Stellung als Abgeordneter und „nicht wohlanständig" ankreiden, die selbst im vollen sitzen, oder die Neidhammel, Äle es jedem vergönnen, der es durch Wissen und Fleiß zu etwas bringt. . »' / ") Zentrumsabgeordneter Geheimrat Bitta in der „Schlesischen Volks- zeitung" vom 26. Februar. Der „Oberschlesische Kurier" schreibt: „Mt jedem Tage des Helfstrict> Prozesses wächst meine Hochachtung vor Erzberger," sagte uns kürzlich ein alter Parteifreund, der sich die Mühe macht» täglich Sie seitenlangen Prozeßberichte ourchzulescn. „Das ist ein Mann! Ich weiß nicht, was ich mehr bewundern soll, seine Talente, seine unermüdliche Arbeitsamkeit oder seine Nerdenkraft, die das alles anShält!" « Sozialistische Konesponbenz: Und was ist schließlich in den 23 VerHand lm'gstagen gegen Erzberger erwiesen worden? Mit Recht dürfte er 'darauf hinweisen, daß eine Unzahl Abgordnetcr der Rechten in der Verquickung von Geschäft und Politik viel viel weiter gegangen sind, als er. Was da über den hessischen Finanzminister Dr. Becker, über Wassermann uud Zedlitz gesagt wurde, sind feststehende TiUsachcn. Ein alldeutscher Hauptschreicr, der Professor Licbig, hat dann auch ganz naiv erklärt, mau dürfe keinen Anstoß daran nehmen, wenn „Abgeordnete nationaler Parteien und alldeutsche auf Grund bereits vorhandenen Vermögens in Aufsichtsräten sitzen und Tantiemen einstecken". Auch der Vorwurf oer Un- wahrhaftigkejt gegen Erzberger ist längst nicht so bewiesen wie Hclfsenchs Oberstaatsanwalt glaubt. In den Julitagen 1917 waren die Nerven der Politiker und Parlamentarier bis zum Reißen angespannt: denn man empfand 'dunkel, daß Deutschlands Schicksalsstunde geschlagen hatte. Ob man damals Betlunann halten oder stürzen sollte, darüber hat man im Laufe weniger Stunden rioch von ganz anderen Leuten als Erzberger die widersprechendsten Urteile gehört. Aus der Resolution des Zeiitrmnsvereins Berlin-Tegel vom 3. März: Ein Tageserfolg persönlicher Kampfesweise beweist nichts für oder gegen die Zweckmäßigkeit der von «diesen Personen vornehmlich vertretenen Politik. Das letzte Urteil über den Charakter eines von Parteileidenschaften umbrandeten Politikers» dessen Verdienste um Vaterland und Partei der Entscheidung zeitgenössischer Gerichte entrückt ist, spricht die Geschichte. »- ' «) „Bolksstimmen" (Mannheim), 25. Februar: Denn inan müßte nicht Herrn Erzberger kennen, wollte man glauben, er verschwinde damit auf die Dauer von der Oberfläche-, Herr Erzberger wird wieder kommen: über kurz oder lang, in der einen oder andern Form; und er. wird Herrn Helfserich und dessen Gesinnungsgenossen nichts schenken: sie dürfen sich darauf verlassen; seine Lebenskraft ist, so nicht alles täuscht, no chlangc nicht verbraucht, und seine Geschicklich' keit und sein Wissen, die ihn seinen Gegnern so gefährlich machten, sind auch noch nicht zu Ende. Seine Widersacher täten deshalb gut, nicht M srüh zu jubeln: es ist noch nicht aller Tage Abenb für .Herrn Erzberger und bei Philipp! werden sie ihn wiedersehen. „Neues Stuttgarter Tageblatt": Erzberger wird gehen, er wird aber bet den nächsten Wahlen wiederkommen. Sozialistische Korrespondenz: So wird denn Erzberger gehen, aber nicht si!r immer. In längstens fünf Jahren ist er wieder Retchsminister. 5. 2. Gelnma t Reimers G. m, b. H-, Becüii 8VV 6S. 80