5«MWWM Retchstagsreden 1920-1922 Mit einem Anhang: Reden vom 12. und 14. November 1919 vor dem Untersuchungsausschuß der Nationalversammlung von Dr. Helfferich Staatsminister M. d. R. 19 2 2 Brunnen-Verlag Karl Winckler, Berlin SW 11 Vorwort Von den zahlreichen Reden, die in den letzten Iahren in unseren Parlamenten gehalten wurden, haben die von Helfferich im In- und Auslande den stärksten Widerhall und die größte Beachtung gefunden. Aus jedem Satze spricht und mahnt ein Mann, der mit glühendem Herzen sein Volk und Vaterland liebt, aber auch ein Sachverständiger in allen volkswirtschaftlichen und Finanzfragen und deren Auswirkungen auf In- und Auslandspolitik. Immer wieder versucht er, sich dem in den Abgrund rollenden Reichswagen entgegenzustemmen. Seine gewaltigste Rede ist die vom 23. Juni 1922. Ihre unmittelbare Auswirkung wurde durch die Ermordung Aathenaus gehemmt? ihre Dauerwirkung kann nicht verloren gehen. Auf Wunsch zahlreicher Freunde stellen wir in diesem Bande die wichtigsten Reichstagsreden Helfferichs zusammen. Sie geben in ihrem Zusammenhang ein erschütterndes Bild davon, wie das Schicksal des deutschen Volkes sich in den letzten Zahren abgerollt hat, geleitet von Regierungen, die sich darauf versteiften, das Un- mögliche möglich zu machen, und die sich den Mahnungen derer verschlossen, deren Urteil und Voraussicht der Gang der Dinge so furchtbar bestätigt hat. Wir haben den Reichstagsreden Helfferichs, vielfachen Wünschen folgend, auch seine Reden vom 12. und 14. November 1919 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuh bei- gefügt, jene Reden, in denen er mit mutiger Hand den Schleier zerriß, der über den angeblichen Friedensbemühungen Wilsons lag und die der Anfang vom Ende des mit so großem Pomp angekündigten Untersuchungsausschusses waren. Sie dürfen nicht in den Akten des Untersuchungsausschusses begraben sein. Das Buch wird Künder sein, daß es noch deutsche Führer gibt, die Volk und Vaterland aus diesem Elend, diesen Sumpf zu führen fähig sind! Der Verlag. Inhalt Vorwort Rede vom 2. Juli 1920 Das Kabinett Fehrenbach. — Die Wirtschaft?- und Finanzlage des Reichs. — Spaa und die Auswärtige Politik. Rede vom 4. November 1920 Abrechnung mit der Linken. — Entwaffnung und Zerstörung der Dieselmotoren. — Reichshaushalt 1920. — Staatsbankrott und Volksbankrott. — Rezepte aus der russischen Apotheke. — Klassenkampf und Sozialisierung der Gesinnung. Rede vom 27. April 1921 Deutscher Militarismus und deutscher Friedenswille. — Die Schuld am Kriege und das Versailler Diktat — Amerika und die Schuld am Frieden. — Das Vermittlungsgesuch an den Präsidenten Harding. — Pariser Diktat, Londoner Ängebot, „schallende Ohrfeige". — Die Politik des Nachbetens. — Der Geist Ludwig XIV. — 1807 und 1921. Rede vom 6. Juli 1921 Deutschland und Karthago. — Reichsetat und Ultimatum. — Papierbilanz und Goldbilanz des Reichs. — Goldzahlungen und Sachleistungen. — Valuta und Ersüllungskrisis. — Das Ultimatum ist nicht erfüllbar. — Kapitalistische Fremdherrschaft als Folge des Erfüllungversuchs. — Meine Herren von der Regierung, sagen Sie die Wahrheit! Rede vom 7. November 1921 Der Finanzminister im Nebenamt. - Finanzielle Lage und finanzielle Perspektiven. — Das „Budget der Kontributionen". — Das Wiesbadener Abkommen. — 400 Milliarden jährliche Reichsausgaben — 35 000 Mark durchschnittliche Belastung der Familie. — Die neuen Verbrauchs- und Besitzsteuern. — Die „Erfassung der Sachwerte". — Der Bankerott der Erfüllungspolitik. — Die „Kredithilfe der Industrie". — Politik der Katastrophe und Politik der Rettung. Rede vom 16. März 1922 Steuerkompromiß. — Opposition und positive Mitarbeit. — Fata morgana des Budget-Gleichgewichtes. — Voraussetzung für die Ordnung der Reichsfinanzen: Wiederherstellung der Staatsautorität und Regelung der Kontributionsfrage. — Die Illusionen des Herrn vr. Wirth. — Deutschland das höchstbesteuerte Land der Welt. — Das Dogma der Unentbehrlichkeit der Sozialdemokratie. — Die Zwangsanleihe als Voraussetzung der Fortsetzung der Erfüllungspolitik. — Bis hierher und nicht weiter. Rede vom 20. März 1922 Die Steuerpolitik der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei. — Die Zwangsanleihe als Instrument der Erfüllungspolitik. — Die Zwangsanleihe als Preis für das Weiterregieren der Sozialdemokratie. — Die Theorie vom „kleineren Uebel". — Nationale Opposition und positive Mitarbeit. — Die Rettung des Kabinett Wirth durch die Deutsche Volkspartei. — Das positive Finanzpro- gramm der Deutschnationalen. — Kritik an der Reichsvermögenssteuer. — Das deutsche Volk als Objekt der Vivisektion. — Wo bleibt der Reichskanzler? Rede vom 4. April 1922 Das „Mantelgesetz" als Hülle für Parteikompromisse. — Der Rechtsschutz des Versailler Diktats: Keine Haftung des deutschen Privateigentums für Reparationen. — Unterschied zwischen Besteuerung und Konfiskation. — Die Unantastbarkeit des Privateigentums der letzte Schutzwall gegen völlige Versklavung. — Die Zwangsanleihe schlägt Bresche in diesen Schutzwall. — Die Illusion der auswärtigen Anleihe. — Verpfändung der deutschen Wirtschaft bedeutet Zwangsvollstreckung an dem deutschen Privateigentum. — Appel an die Regierung: Klarheit, Mut und Entschlossenheit für Genua! Zwei Reden am 23. Juni 1922 Erste Rede: Deutschlands Not. — Das geachtete und gefürchtet^ deutsche Kaiserreich. — Vergewaltigung des Saargebietes und Oberschlesiens. — Die Abkommen von Wiesbaden, Berlin und Paris über Sachleistungen. — Intermezzo: Herr Stampfer und Herr von Oldenburg. — Der Leidensweg der Erfüllungspolitik. — Der „Stern von Genua". — Die neue Kapitulation. — Das Scheitern der auswärtigen Anleihe. — Protest gegen den Blankowechsel der Regierung auf Steuern und Konfiskationen. — Protest gegen die Finanzkontrolle. — Welcher Notentert gilt, der der deutsche oder der französische? — Die Kosten der Besatzung und der Kontrollkommissionen: ruchloseste Satrapenwirtschaft. — Will die Regierung die Erfüllungspolitik fortsetzen? — Forderung der sofortigen Einstellung der Devisenkäufe für Kontributionszwecke. -- Das Programm von „Ruinen und Tod". — Der Weg zur Rettung. — Erklärung von Dr. Hermes. Zweite Rede: Wo bleibt der Reichskanzler? — Nochmals die Frage der Ueberweisung der deutschen und der französischen Terte des Notenwechsels nnt der Reparationskommission, — Die Noten der Reichsregierung vom 9. und 28. Mai bleiben protestierte Wechsel. — Helfferich über seine politische „Vergangenheit": seine Stellungnahme als Schatzsekretär zur Frage der Kriegsentschädigung und als Vizekanzler zum U-Bootkrieg. Rede vom 17. Juli 1922 Grundsätzlicher Widerspruch gegen die Zwangsanleihe. — Positive Mitarbeit an der Verbesserung der Einzelbestimmungen. — Die drohende Geldknappheit — Geldknappheit und „Inflation". — Geldknappheit und „Ueberfremdung". — Verschärfung der Gefahren, durch die Zwangsanleihe. — Der übertriebene hohe und unsoziale Tarif. — Die Zwangsanleihe als Eingriff in die Vermögenssubstanz für Kontributionszwecke. — Anträge: Kombination freiwilliger und Pflichtzeichnungen'; Verbot der Devisenankäufe für Kontributionszwecke, solange der Dollarkurs einen bestimmten Satz übersteigt. Einverständnis mit Dr. Rathenau über letzteren Vorschlag und über die Notwendigkeit einer nationalen Opposition. — Das Lsterum censeo der Revision des Versailler Diktats und des Londoner Ultimatums. — Wo bleibt in dem inneren Wirrwarr die auswärtige Politik? Anhang: Zwei Reden vor dem parlamentarischen Untersuchungs- Ausschuß über den U-bootkrieg und den Friedensschritt Wilsons. 12. und 14. November 1919 I. Reöe vom 2. Zu!! 1Y20. Das Kabinett Fehrenbach. — Die Wirtschafts- und Finanzlage des Reichs. — Spaa und die Auswärtige Politik. Vorbemerkung. Die Reichstagswahlen vom 6. Juni 192V hatten die aus den Mehrheitssozialisten, dem Zentrum und den Demokraten bestehende Nationalversammlungsmehrheit zertrümmert und damit den Fortbestand des Kabinetts Hermann Müller, das nach dem Kapp-Putsch das Kabinett Bauer abgelöst hatte, unmöglich gemacht. Die Neubildung der Regierung stieß auf große Schwierigkeiten. Schließlich kam nach mehrwöchigen Verhandlungen zwischen den Parteien unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Konferenz von Spaa das Kabinett Fehrenbach zustande, an dem sich außer dem Zentrum und den Demokraten auch die Deutsche Volkspartei durch Dr. Heinze als Vizekanzler und Dr, Scholz als Reichswirtschaftsminister beteiligte, während die Mehrheitssozialisten trotz aller Bemühungen um ihre Mitwirkung den Eintritt in das neue Kabinett ablehnten. Als Minister des Auswärtigen gehörte dem neuen Kabinett Or. Simons an. Am 28. Juni stellte Herr Fehrenbach als Reichskanzler das neue Kabinett dem Reichstage vor und legte sein Programm dar. In der sich im Anschluß daran entwickelnden Debatte sprachen auch der Reichswehrminister, der Minister des Auswärtigen, der Reichsfinanzminifter und der Reichsernährungsminister, ferner die Fiihrer der sämtlichen Fraktionen, für die Deutschnationalen der Abgeordnete Hergt. Am vierten Tag der Erörterungen kam Or. Helfferich mit nachstehenden Ausführungen zum Wort. 7 Abgeordneter vr. Helfferich: Meine Damen und Herren! Der Herr Reichsminister des Auswärtigen hat durch die Erklärung, die er soeben abgegeben hat, das Bild unserer Lage in einem sehr wichtigen Punkte, in einem Einzelpunkte, der aber bezeichnend ist für unsere ganze Situation"), ergänzt. Dasselbe ist vorhin auf einem anderen Felde geschehen durch die Ausführungen des Herrn Reichsernährungs- Ministers,- und das gleiche wiederum auf einem anderen Felde gestern durch die Darlegungen des Herrn Reichsfinanzministers, die den Rahmen unserer ganzen Debatte sehr erheblich und in einer, wir mir scheint, sehr erwünschten Weise erweitert haben. Aus den Darlegungen des Herrn Reichsernährungsministers haben Sie entnommen, wie schwer bedroht unsere Ernährungssituation ist, wie wir aber auch die Hoffnung haben können, bei vernünftiger Wirtschaft dieser Schwierigkeiten einigermaßen Herr zu werden. Die Erklärungen des Herrn Reichsfinanzministers dagegen, meine Damen und Herren, sind allerdings für alle, die Zahlen zu hören und zu lesen verstehen, von einem, ich kann nicht anders sagen, geradezu niederschmetternden Eindruck. Wir sehen hier auf dem Gebiete der öffentlichen Finanzen in harten und unerbittlichen Zahlen den ganzen Verfall unseres deutschen Gemeinwesens, den ganzen Jammer, in den unser deutsches Volk versunken ist, den ganzen Ernst der Zukunft, die unserem Volke bevorsteht. (Zuruf von den Anabhängigen Sozialdemokraten: Alles durch Helfferich!) Lassen sie mich doch reden, vielleicht haben Sie mehr Schuld daran als ich. (Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Ich spreche über so ernste Dinge, daß Sie mich mit Ruhe und namentlich ohne Heiterkeit anhören könnten. (Rufe rechts: Ruhe! — Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Der Angeklagte hak das Wort!) Sind Sie der Staatsanwalt? (Erneute Zurufe bei den Unab- hängigen Sozialdemokraten.) Meine Damen und Herren! Ich wiederhole: Die Lage ist von einem solchen Ernst, daß ich Sie dringend darum bitte, daß Sie das, was ich als Mitglied des hohen Hauses zu sagen habe, mit *) Es handelte sich um polnische Uebergriffe. 8 Ruhe anhören. — Unser deutsches Volk, ein Volk von mehr als 60 Millionen ist von dem elendesten Untergange bedroht, der beispiellos ist in der Geschichte aller Zeiten. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Durch Ihre Schuld! — Zurufe rechts: Geben Sie doch endlich Ruhe!) Das deutscheVolk hat sich vor dem Kriege ausgezeichnet durch eine wundervolle Kraft. Zn dieser wundervollen Kraft ist das deutsche Volk in den 43 Friedensjahren vorwärts gekommen in einem Maße wie kaum ein anderes Volk auf der ganzen Erde. Diese Kraft ist durch den Krieg und die Revolution auf das schwerste beeinträchtigt. (Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraken und den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Diese Kraft wird durch einen Frieden der Vergewaltigung und der Verstümmelung unter einen Druck gestellt, wie er niemals - einem großen Volke auferlegt worden ist, unter einen Druck, der tödlich wirken muß, wenn es nicht gelingt, ihn durch die äußerste Anspannung aller guten Kräfte, über die das deutsche Volk noch verfügt, zu brechen und zu überwinden. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Was wir heute erleben, sind die Leiden und die Zuckungen eines Volkes, dem ein unerhört schweres Schicksal einen Teil seiner Daseinsbedingungen genommen hat. (Wiederholte Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten und den Sozialdemo- kraten: Durch Zhre Schuld!) Seien Sie doch endlich ruhig mit diesen sinnlosen Zwischen- rufen. Ich weiß ja längst, daß Sie glauben, ich habe die Schuld. (Erneute stürmische Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemo- kraten und den Sozialdemokraken. — Abgeordneter Seeger: Einen so belasteten Menschen dürfte man hier nicht auftreten lassen! Wenn Sie Anstand hätten, ließen Sie einen solchen Mann nicht auftreten! — Stürmische Gegenrufe von den Deutschnationalen: Gehen Sie doch raus! Schande! — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Präsident: Meine Damen und Herren! Es war zu er- warten, daß der Wahlkampf hier einen lebhaften Widerhall finden würde. Aber die Zwischenrufe dürfen nicht so weit gehen, daß der Redner an der Ausübung seines Rechtes gehindert wird. (Stür- 9 mische Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten und den Sozialdemokraten.) Zch bitte, ihn zu Worte kommen zu lassen. vi-. Helfferich: Meine Damen und Herren! Darauf, daß uns ein Teil der Existenzgrundlagen unseres Volkes von immer noch 60 Millionen genommen worden ist, geht letzten Endes ein großer Teil von alledem zurück, was wir heute im großen und kleinen an Jammer und an Elend sehen. Wir werden es erleben, daß unsere Bevölkerung von heute 60 Millionen auf die Hälfte und noch weniger zurückgepreßt wird, wenn wir in der inneren Zerfahrenheit weiter schreiten, wenn wir das uns auferlegte Schicksal, statt mit gesammelter Kraft dagegen anzukämpfen, durch .Kräftezersplitterung und Selbstzerstörung zum unentrinnbaren Verhängnis machen. (Stürmische Zustimmung bei den Deutschnationalen. — Andauernde Zurufe und Unterbrechungen von den Anabhängigen Sozialdemokraten und den Sozialdemokraten.) Ich bitte Sie noch einmal, diese Zwischenrufe zu unterlassen. — (Stürmische Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten und den Sozialdemokraten: Nein!) Zch wiederhole: Ich bin davon überzeugt, daß Sie mir die Schuld zumessen. Das ist mir gleichgültig. (Lebhafte Rufe: Oho! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und den Sozialdemokraten. — Gegenrufe von den Deutschnationalen.) Meine Damen und Herren! Wer unser Volk lieb hat und wer das dunkle Schicksal Tag und Nacht vor Augen sieht, der kann die Vorgänge, die dieses hohe Haus in dieser Tagung zuerst beschäftigt haben, die Vorgänge, die aus Grund der Neuwahlen zum Reichstage zu der Bildung der neuen Regierung geführt haben, nicht ohne Schmerz und nicht ohne ernste Sorge betrachten. (Stürmische Zustimmung bei den Deutschnationalen. Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Kapp-Putsch!) Wir werden in Spaa vor die schwersten Entscheidungen ge- stellt werden, vor die das deutsche Volk seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Versailles gestellt worden ist. Der Termin stand schon nahe vor der Tür, als die Wahlen erfolgten. 10 Aber die Parteien haben nahezu drei Wochen darauf verwandt, um größtenteils über parteipolitische Zwirnsfäden zu stolpern. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen. — Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten und den Sozialdemokraten.) Meine Damen und Herren! Der AusfallderWahlen hat doch gerade für diejenigen Parteien, die auf dem Boden der demokratischen Staatsauffafsung stehen, nach meiner Ansicht klar genug gesprochen. Die große Mehrheit des deutschen Volks hat ganz deutlich bekundet, daß sie vor allem wieder Ordnung und Ruhe haben will. (Zurufe und Unterbrechungen von den. Unabhängigen Sozialdemokraten und den Sozialdemokraten.) Den Sozialismus, (Zurufe von den Sozialdemokraten und den Unabhängigen Sozialdemokraten: Davon verstehen Sie nichts!) wie ihn die Sozialdemokratie beider Richtungen versteht, hat die Mehrheit des deutschen Volks in den Wahlen klar und deutlich abgelehnt. (Stürmische Zustimmung bei den Deutschnationalen. —Widerspruch und Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemo- kraten und den Sozialdemokraten.) Die große Mehrheit des deutschen Volks hat den Sozialismus — ich wiederhole (nach links:), wie Sie ihn verstehen — bei den Wahlen zum Reichstag noch klarer und deutlicher abgelehnt als bei den Wahlen zur Nationalversammlung. (Erneute stürmische Zustimmung bei den Deutschnationalen. — Lachen und Zurufe von den Sozialdemokraten und den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Vergleichen Sie nur das jetzige Wahlergebnis mit den Wahlen zur Nationalversammlung. Bei den Wahlen zur Nationalver- sammlung ergab sich ja auch eine nichtsozialdemokratische Mehrheit, aber diese Mehrheit war nur etwa ein Fünftel größer als die Stimmen der sozialdemokratischen Parteien. Diesmal ist die nichtsozialdemokratische Majorität ganz erheblich größer geworden, (sehr richtig! rechts.) sie ist jetzt nahezu um ein Drittel der Stimmen größer als die Stimmenzahl der beiden sozialdenwkratischen Parteien zusammengenommen, zuzüglich der Kommunisten. Zch glaube, wer in diesen Zahlen zu lesen versteht, wird mir zustimmen, wenn ich sage: Das Volk hat mit dem Ausfall dieser Wahl bewiesen, daß es von dem Sozialismus und den sozialistischen Experimenten, wie Sie (nach links) sie verstehen, nichts wissen will. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) 11 Die beiden Rechtsparteien haben durch den Wahlaus- fall eine Verdoppelung ihrer Stimmenzahl erfahren, (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Durch Verdoppelung ihres Geldes! — Lachen rechts) die der Deutschen Volkspartei, wie ich ohne weiteres anerkenne, noch mehr zugute gekommen ist als uns. Ich nehme unsern Zuwachs als ein Zeichen dafür, daß die Gedanken, für die wir gemeinschaftlich gekämpft haben, marschieren. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen. — Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Dann geht die Welt zugrunde! — Heiterkeit.) Dieser Wahlausfall gibt uns ein verstärktes Recht, bei der Gestaltung der deutschen Geschicke mitzusprechen. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Der Stimmenzuwachs, den wir erlebt haben, ist nicht groß genug, um uns die Entscheidung in die Hand zu geben. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Ein wahres Glück! — Heiterkeit.) Wir sind genug Realpolitiker, und wir haben genug Vaterlandsliebe im Herzen — (Stürmische Unterbrechungen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und den Sozialdemokraten. — Gegenrufe rechts. — Wiederholte Zurufe links: Geldbeutel! — Große Unruhe.) Zch sage: weil wir genug Realpolitiker sind, und weil wir genug Vaterlandsliebe im Herzen haben, (erneute Unterbrechungen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Sozialdemokraten) deshalb hat mein Fraktionskollege Hergt, wie ich hier noch einmal mit aller Deutlichkeit unterstreichen will, hier mitgeteilt, daß sich meine Partei von Anfang an bereit erklärt hat, unter Zurückstellung unserer verfassungspolitischen Wünsche an dem Wieder- ausbau Deutschlands praktisch mitzuarbeiten. (Sehr richtig! bei den Deuschnationalen.) Hätten die andern Parteien, die von sich behaupten, daß sie auf dem Boden der von ihnen selbst geschaffenen Verfassung stehen, sich ebenso loyal dieser Entscheidung des Volkes gefügt wie wir, wären sie angesichts der bevorstehenden Entscheidung in Spa eben- so bereit gewesen wie wir, parteipolitische Doktrinen und Wünsche zurücktreten zu lassen, ich glaube, in wenigen Tagen hätte Deutschland eine Regierung gehabt, (Zuruf bei den Unabhängigen 12 Sozialdemokraten: Mit Helfferich!) die der Welt das Bild der Geschlossenheit und des einheitlichen Willens zum Leben gezeigt hätte. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen. — Unruhe links.) Wir haben diesen Weg gewiesen, (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Helfferich mußte nach Spaa!) und es ist nicht unsere Schuld, wenn dieser Weg nicht gegangen worden ist. (Erneute lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen. — Zuruf von den Anabhängigen Sozialdemokraten: Sie unschulds- voller Engel! — Unruhe.) Es ist nicht unsere Schuld, wenn die Welt statt des Bildes der Geschlossenheit ein Bild der Zerfahrenheit gesehen hak, (sehr richtig! bei den Deutschnationalen) wenn die Welt statt des Bildes eines großen Bolkes, das geschlossen und entschlossen auch im Unglück dasteht, (Zuruf links: Hetzer!) gesehen hat, daß auch jetzt gegenüber den bevorstehenden schweren Entscheidungen in Spaa das deutsche Bolk die Zerrissenheit in parteipolitische Kirchturms- interessen nicht überwinden kann. (Sehr wahr! bei den Deutsch- nationalen.) Zn die Auseinandersetzungen zwischen den beiden feindlichen Brüdern, die da jetzt auf dieser Seite des Hauses (nach links) so einheitlich gegen mich zusammenstehen, will ich mich selbstverständlich nicht einmischen. (Zurufe von den Sozialdemokraten und den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Seitdem die Herren nicht mehr in gemeinschaftlichen Partei- tagen zusammensitzen, scheinen sie den Reichstag zu dem Kampffeld ihrer Auseinandersetzungen gewählt zu haben. (Sehr gm: rechts. — Lärm und Zurufe von den Sozialdemokraten und den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das geht Sie nichts an!) Als Mitglied des Re'ichsags geht es mich auch etwas an! — (Rufe links: Nein!) Zch ziehe aus dem, was wir erlebt haben, aus den Ausein- anderfetzungen, deren Zeugen wir gewesen sind, nur die praktische Schlußfolgerung für unsere innerpolitische Lage, und diese Schluß- folgerung ist, daß die Unabhängige Sozialdemokratisch e P a r t e i die einzige Partei ist — die einzige! —, die sich weigert, sich vorbehaltlos auf den Boden der Berfassung zu stellen und sich zu verpflichten, für ihre Ideen, die auf eine Abänderung 13 der Verfassung hinausgehen, nur auf verfassungsmäßigem Boden, nur mit gesetzmäßigen Mitteln zu Kämpfen. (Zurufe: Kapp- Putsch! Pharisäer! — Glocke des Präsidenten.) Präsident: Herr Abgeordneter Crispien, der Zuruf „Pharisäer" widerspricht der Ordnung des Hauses. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraken: Das ist aber die Wahrheit! — Unruhe.) vr. H e l f f e r i ch: Meine Damen und Herren! Davon haben sich ja auch die Herren Mehrheitssozialisten bei ihren Verhandlungen überzeugen müssen. Ich habe keine Veranlassung, das hier noch einmal vorzutragen, was der Herr Abgeordnete Müller (Franken) hier namens der mehrheitssozialistischen Fraktion Ihnen gegenüber ausgeführt hat. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Ist das ein Kronzeuge für Sie?) Immerhin ist er der Führer der mehrheitssozialistischen Partei und als solcher wohl kompetent. Die Herren Mehrheitssozialisten haben auf die Erklärung des Herrn Abgeordneten Crispien hin, die so richtig von ihnen gewürdigt worden ist, eine meiner Ansicht nach falsche Konsequenz gezogen. Aber auch da will ich mich nicht hineinmischen, das ist Ihre Angelegenheit. Ich ziehe hier nur die Konsequenz, die für uns in Betracht kommt: Sie haben sich selbst entschlossen aus die Seite gestellt, Sie haben erklärt: Wenn die Unabhängigen nicht mittun, dann setzen Sie sich auch mit den anderen Parteien nicht an einen Tisch, dann gehen Sie weder in eine große Koalition noch in eine kleine, weder in die alte Koalition noch in eine neue, sondern bleiben unter allen Um- ständen draußen. Der Herr Abgeordnete Müller hat gestern versucht, die Gründe dafür hier zu entwickeln. Diese Gründe gingen dahin, daß die alte Koalition zu schwach geworden sei, um zu regieren, und daß man weiter nach rechts — von uns will ich gar nicht reden — bis zu der Deutschen Volkspartei nicht gehen wollte. Er hat das unter anderem, abgesehen von sachlichen Gründen, damit motiviert, daß er zwar ohne Empfindlichkeit sei, aber immerhin doch darauf hinweisen müßte, was im Wahlkampf vorgekommen sei, und wie die Mehrheitssozialisten von den Rechtsparteien behandelt worden seien. Meine Damen und Herren! Ich bin über diese 14 Empfindlichkeit, offen gestanden, etwas erstaunt. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten und Heiterkeit.) Sie haben besonders den Rechtsparteien vorgeworfen, daß man Sie als Kleber im Amte hingestellt habe, daß man Ihnen die ..Futterkrippe" zum Borwurf gemacht habe. Herr Müller, wenn Sie das besonders erbost, so ist Ihnen wohl etwas nicht im Gedächtnis, was mir in dem Gedächtnis geblieben ist. Denn gewisse Empfindungen pflege ich auch zu haben. Sie entsinnen sich vielleicht, daß Sie bei der Reichskonferenz der Sozialdemokratischen Partei, die zu Beginn des Wahlkampfes hier getagt hat, gesagt haben, das Regieren sei heutzutage kein Bergnügen. Nach un- widersprochen gebliebenen Zeitungsnotizen haben Sie hinzugefügt: „Das war es vielleicht einmal, als die Helsferiche noch an der Krippe saßen". (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Da haben Sie m i r den von Ihnen so beanstandeten Borwurf des Sitzens an der Futterkrippe gemacht. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Ich habe gegen Sie keinen solchen Borwurf erhoben, und Sie haben keine Berechtigung, einen derartigen Borwurf gegen mich zu erheben. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich hätte mich gehütet, als amtierender Reichskanzler oder als stellvertretender Reichskanzler ein so hohes Amt als Futter- Krippe zu bezeichnen. Ich hätte mich gehütet, und gerade mir gegenüber haben Sie kein Recht zu einem solchen Borwurfe. (Zurufe bei den Sozialdemokraken: Sie sind der Führer der Partei! Sie sind verantwortlich für die ganze Kampfesweise!) Gestern haben sich die Herren hier über die angeblich mangelnde Opferwilligkeit bei Leuten aus der Industrie und der kommerziellen Welt beschwert, weil diese sich geweigert hätten, wegen der geringen Gehälter Aemter zu übernehmen. Ich habe seinerzeit, als ich gerufen wurde, das materielle Opfer gebracht. (Lachen bei den Sozialdemokraken und Unabhängigen Sozialdemokraten.) Für mich war mein Amt keine Futterkrippe! Meine Damen und Herren! Ich komme zur Sache zurück nach dieser kurzen persönlichen Auseinandersetzung, die, glaube ich, notwendig war. Ich muß nun zunächst feststellen, daß auch der weitere Verlauf der Debatte lediglich bestätigt hat, was mein Fraktionskollege 13 Hergt hier schon festgestellt hat: Auch, nachdem die Herren Mehrheitssozialisten in so kategorischer Form abgelehnt haben, sich an irgendeiner Regierungsbildung zu beteiligen, haben die anderen Parteien, die heute die Koalition darstellen, sich fortgesetzt und immer wieder umdieMitwirkungder M e hrheits - sozialdemokraten in der stärksten Weise bemüht. Herr Schiffer hat es sich verbeten, daß man das als ..Liebeswerben" bezeichnet. Nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Abgeordneter Schiffer, ich habe dabei an die Geschichte von der Lehrerin in einer Höheren Töchterschule gedacht, von der erzählt wird, sie habe in der Literaturgeschichte von „Kabale und Neigung" gesprochen, statt von ..Kabale und Liebe". (Heiterkeit. — Sehr gut! bei den Deutschnationalen. — Zuruf von den Sozialdemokraten: Au! So7l das ein Witz sein? — Heiterkeit.) Zn der Sache sind wir wohl einig, und zwar um so mehr, als Herr Schiffer selbst erklärt hat, die Koalition beruhe auf der Vor- ausfetzung, daß die Sozialdemokratie, auch wenn sie draußen bleibt, die Regierung positiv unterstützt. Ja, glauben Sie denn, daß diese Unterstützung umsonst sein wird? Zn meiner Heimat in der Pfalz, gibt es ein Sprichwort. Da sagt man: ..Umsonst ist der Tod, und der kostet das Leben". (Heiterkeit.) Denn, daß die Sozialdemokraten sich ihre Unterstützung bezahlen lassen werden, auch wenn sie draußen sind, und doppelt be- zahlen lassen werden, gerade wenn sie draußen sind, — ich glaube, dafür liegen gewisse Erfahrungen vor. (Zuruf von den Sozialde- mokraten: Wollen Sie es umsonst machen? — Heiterkeit links.) Denken Sie an das Kabinett Hertling, bei dem die Sozial- demokraten sich weigerten, einzutreten, und Zhren Fraktionsfreund (zu den Deutschen Demokraten) Herrn v. Payer als ihren Ver- treter hineingeschickt haben. Denken Sie an die Schwierigkeiten, die sich daraus ergaben, und denken Sie an die Auseinander- setzung, die sich dann hier in diesem Hause zwischen Herrn v. Payer und dem damaligen Führer der sozialdemokratischen Fraktion, Herrn Scheidemann, über dieses Verhalten entsponnen hat. Herr Trimborn — (Der Abgeordnete Trimborn erhebt sich von seinem Platz — große Heiterkeit.) Herr Trimborn ist nicht so weit gegangen wie Herr Schiffer. Aber Herr Trimborn hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, sich dahin ausgesprochen, die Sozi- 16 aldemokraten hätten es in der Hand, die Koalition und die Regierung lahmzulegen. Das war doch wohl Ihre Meinung? (Abgeordneter Trimborn: Ja!) Ich frage Herrn Trimborn: Aus welchem Grunde? Doch nur deshalb, weil man sich mit uns «bösen Deutschnationalen" nicht an einen Tisch setzen wollte. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und bei den Sozialdemokraten. — Heiterkeit bei den Deutschnationalen.) Nachdem die Unabhängigen sich durch ihre Erklärung außerhalb der Verfassung gestellt hatten, (Lachen bei den Anabhängigen Sozialdemokraten) — stehen Sie doch zu Ihren Worten, Sie wollen sich doch die Gewalt aneignen, nicht auf parlamentarischem Wege, sondern aus anderem Wege) das haben Sie doch erklärt! — nach- dem weiter die Herren Mehrheitssozialdemokraten erklärt haben, daß sie unter keinen Umständen mittun, da gab es nur eine einzige Möglichkeit der Mehrheitsbildung, die doch Ihren eigenen parla- mentarischen Grundsätzen eigentlich allein entsprechen würde. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Das ist keine Sehnsucht, das ist nur eine Feststellung von Tatsachen. — Die einzige noch mögliche parlamentarische Lösung war der sogenannte bürgerlicheBl o ck. Ich gebrauche das Wort „bürgerlich" in diesem Sinne gar nicht gern. Ich gebrauche es deshalb nicht gern, weil wir auch unter uns Gott sei Dank Ver- treter der Arbeiterschaft haben, (sehr richtig! bei den Deutschnati- onalen; Lachen bei den Sozialdemokraten und den Unabhängigen Sozialdemokraken) die ebenso gut sind, (Rufe von den Deutsch- nationalen: besser!) denen die Interessen der Arbeiterschaft mindestens ebenso sehr am Herzen liegen wie Ihnen. Dasselbe gilt auch vom Zentrum, dasselbe gilt von der Deutschen Volkspartei. Sie alle werden mir zugeben, Sie sind doch gleichfalls stolz darauf, daß Sie Vertreter der Arbeiterschaft in Ihren Reihen haben. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Und wenn Sie sich als „bürgerlich" bezeichnen, dann geschieht das nicht im Gegensatz zu den Arbeitern, dann geschieht das im Gegensah zu der Partei der Sozialdemokraten. (Lebhafte Zustim- mung bei den Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei.) So liegen die Dinge. Woran ist nun dieser große, nichtsozialdemokratische Block 2 17 gescheitert? — Nicht an uns. Wir haben uns von Anfang an wiederholt zur praktischen Mitarbeit unter Zurückstellung unserer verfassungspolitischen Ziele bereit erklärt. Wo war also der Tren- nungsstrich? Nur darin, daß die heutigen Koalitionsparteien unsere Mitarbeit nicht wollten. Der Herr Reichskanzler, der leider nicht hier ist, hat von der «ehrlich dargebotenen Rechten" ge- sprachen, in die jeder aufrichtige Mann einschlagen könne. Meine Damen und Herren! Die Rechte hat sich ehrlich dargeboten, aber wir haben den aufrichtigen Mann vermißt, der eingeschlagen hat. (Bravo! und Heiterkeit bei den Deutschnationalen.) Zetzt will es allerdings niemand so recht gewesen sein. Wir haben Erklärungen von Herrn Trimborn und Herrn Stresemann gehört. Wir haben daraus entnommen, daß in den Besprechungen die Herren Demokraten diejenigen gewesen seien, welche die scharfe Ablehnung aussprachen. Aber die Herren Demokraten selbst haben durch Herrn Schiffer erklärt, sie seien überhaupt nicht gefragt worden. Herr Stresemann hat sich sachlich auf den Standpunkt meines Fraktionskollegen Hergt gestellt. Auch er hätte den Mehrheits- block vorgezogen. Aber er hak sich an der kategorischen Ablehnung, der ausgesprochenen oder nicht ausgesprochenen, der Demokraten gestoßen. Deswegen ist die Deutsche Bolkspartei, nachdem ihr Vertreter bei den Sozialdemokraten eine Ablehnung erhalten hatte, überhaupt gar nicht erst mit uns in Verbindung getreten. Auch nachher, als die Herren Trimborn und Fehrenbach die Kabinettsbildung in die Hand genommen haben, hat die Deutsche Bolkspartei sich nicht erneut an uns gewandt. Herr Stresemann sagt, er habe einen Wechsel auf unsere Loyalität gezogen und habe geglaubt, das tun zu können. Meine Damen und Herren! Das ehrt uns. In der Tat, ein besseres Zeugnis kann uns von der Deutschen Bolkspartei gar nicht ausgestellt werden, (sehr gut! bei den Deutschnationalen) als daß unsere Loyalität etwas so Selbstverständliches ist, daß man einen derartigen Wechsel auf unsere Loyalität ziehen darf, ohne den Bezogenen vorher überhaupt zu benachrichtigen. (Heiterkeit und Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Wir quittieren also über die Ehrenerklärung, die in diesen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stresemann liegt mit Dank. 18 Meine Damen und Herren! Zu der alten Koalition standen wir in der schärfsten Opposition, nicht in einer unfruchtbaren. Dem möchte ich hier widersprechen, obwohl und weil ich der alten deutschnationalen Fraktion nicht angehört, sondern die Dinge von außen beobachtet habe. Wir standen nicht in einer unfruchtbaren Opposition. Das werden alle diejenigen, die dort mitgetan haben, wo Arbeit geleistet worden ist, in den Kommissionen, auch in der Verfassungskommission, bestätigen können, daß unsere Mitglieder wertvolle Mitarbeit geleistet haben. (Widerspruch bei den Sozialdemokraken.) Aber zu den Grundsätzen, nach denen in der alten Koalition Deutschland regiert worden ist, zu diesen Grundsätzen mußte meine Partei allerdings oft genug scharf Stellung nehmen. Die alte Regierung wollte es auch gar nicht anders, mindestens in sehr erheblichen ihrer Bestandteile. Zch erinnere an das Work eines ihrer Mitglieder, das sich damit gerühmt hak, daß es die Rechtsparteien, nicht nur uns, sondern auch die Deutsche Volkspartei in die Oppo- sition gedrängt habe. Heute hören wir ganz andere Töne, und das freut uns. Nicht nur das, was das Zentrum, sondern auch das, was Herr Schiffer ausgeführt hat, war — das erkenne ich an — aus einen wesentlich anderen Ton gestimmt als die Laute, die in der alten Nationalversammlung zu hören waren. Aber wir lassen uns durch schöne Worte nicht bestricken. (Lachen bei den Deutschen Demokraten.) Ebensowenig allerdings werden wir, wenn das Wohl des Vaterlandes auf dem Spiele steht, irgendwelchen parteipolitischen Empfindlichkeiten Raum geben. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraken: Sie und das Wohl des Vakerlandes!) Von diesem Gestchkspunkk der Ablehnung irgendwelcher par- Apolitischen Empfindlichkeiten aus lassen Sie mich in Ergänzung der Ausführungen meines Freundes und Kollegen Hergt einige Worte zu den programmatischen Erklärungen des Herrn Reichskanzlers, zu den Ausführungen namentlich auch des Herrn Finanzministers und der Redner aus dem Hause sagen, die zwischen Herrn Hergt und mir gesprochen haben. Meine Damen und Herren! Das allererste, was wir brauchen — und darin sind wir Gott sei Dank, wie ich aus den Erklärungen s- lg der Redner entnehme, mit der Koalition, die heute die Regierung stützt, einig —, ist die Wiederherstellung und Siche- rung von Recht und Ordnung mit allen Konsequenzen, die wir daraus ziehen müssen, auch für die Macht- Mittel, die für die Sicherung von Recht und Ordnung heutzutage mehr denn je nötig sind. (Widerspruch und Zuruf von den Anab- hängigen Sozialdemokraten: Maschinengewehre, damit der zweite Kapp-Putsch besser gelingt!) Meine Damen und Herren! Wir brauchen aber nicht nur die Sicherung der nötigen Machtmittel, um Ruhe und Ordnung zu erhalten, sondern — nun lassen Sie mich über einen anderen Punkt ein ernstes Wort sagen —: ich bedaure, wenn der Versuch gemacht wird, in Zeiten, in denen die Begriffe ohnedies in Verwirrung sind, in die Sphäre des Rechts und vor allen Dingen der Rechtspflege einzugreifen. (Zuruf links.) Jawohl, ich meine Marburg- von diesem Gesichtspunkt aus bedaure ich die Interpellation wegen Marburg. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe von den Sozialdemokraten und Anabhängigen Sozialdemokraten.) Sie wissen, daß das Verfahren noch schwebt, daß es deshalb bedenklich, ja unmöglich für die Regierung ist, darüber Rede und Antwort zu stehen, und Sie wissen, daß es für die Parteien eben- sowenig möglich ist. (Zurufe links.) Aber gerade deshalb, weil hier das gerichtliche Versahren noch schwebt, muß ich Verwahrung gegen die Aeußerungen ein- legen, die der Abgeordnete Scheidemann getan hat, dagegen, daß er, während dieses Versahren im Gange ist, von der <,S chmach vonMarburg" gesprochen hat. (Zurufe von den Sozialdemo- kraten und Anabhängigen Sozialdemokraten.) Meine Damen und Herren! Ich vertrete den Wahlkreis, in dem Marburg gelegen ist, (Rufe bei den Sozialdemokraten und Anabhängigen Sozialdemokraten: Aha!) und schon aus diesem Grunde habe ich eingehende Erkundigungen über den Sachverhalt eingezogen. (Zurufe links: Von wem?) Ich habe vor allem die Gerichtsverhandlungen aufs genaueste verfolgt, insbesondere die eidlichen Zeugenaussagen. Ich will für meine Person nicht so weit gehen, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen- aber ich will feststellen, daß die Gerichtsverhandlung 20 und die eidlichen Aussagen, dir mir bekannt geworden sind, keinerlei Anhalt dafür geben, von einer Pflichtverletzung der Marburger Studenten, geschweige denn von einer „Schmach von Marburg" zu sprechen. (Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten und Unabhängigen Sozialdemokraten.) Wohin kommen wir, wenn sich Leute, die sich auf den Ruf der Regierung — so war es doch — zur Verfügung gestellt haben, (Abgeordneter vr. Haas sBaden): Warum keine Untersuchungshaft? — Rufe rechts: Ruhe!) Das können Sie mit der Regierung ausmachen, Herr Dr. Haas; ich spreche jetzt nicht von dem, was die Regierung getan hat, sondern von den jungen Leuten, die sich auf den Ruf der Regierung (lebhafte Zurufe von den Anabhängigen Sozialdemokraten: Mörder!) unter Einsetzung ihres Lebens zur Verfügung gestellt haben. (Erregte Zurufe von den Anabhängigen Sozialdemokraten und Sozialdemokraten.) Meine Damen und Herren! Zch komme nunmehr zu dem finanziellen und wirtschaftlichen Teil meiner Ausführungen, und zwar beginne ich mit dem, was gestern in so ausführlicher Weise von dem Herrn Reichsfinanzminister, den ich leider nicht hier sehe, behandelt worden ist. (Zuruf vom Ministertisch: Da ist er! — Große Heiterkeit.) Es freut mich sehr) er ist nur etwas zu weit weg. (Reichsfinanzminister vr. Wirth: Zch möchte Distanz wahren!) Vielleicht beruht das auf Gegenseitigkeit. (Heiterkeit und Sehr richtig! rechts.) Der Herr Reichsfinanzminister hat gestern erklärt, es sei gefährlich den Leu zu wecken. (Zuruf von den Deutschen Demo- kraten: Sie sind kein Leu!) Zch habe mich auch nie dafür gehalten. (Heiterkeit.) Der Herr Reichsfinanzminister hat trotzdem mit einigen Wendungen begonnen — er kommt ja doch jetzt näher —, (grotze Heiter- keit) die ich als eine Polemik gegen mich und meine Finanzpolitik doch wohl mit Recht angesehen habe. Zch brauchte dazu nicht erst das „Berliner Tageblatt" von heute morgen zu lesen, soviel verstehe ich ja selbst. Ich sehe einen Angriff gegen meine frühere Politik vor allen Dingen in den Eingangsausführungen, 21 in denen er feststellte, daß schon im Finanzjahre 1916 — das ist nicht etwa das Jahr, in dem ich in das Schatzamt eingetreten bin, sondern das Jahr, in dessen ersten Hälfte ich es verlassen habe —, (hört! hört! rechts) wir uns steuerpolitisch auf der schiefen Ebene befunden hätten. (Zuruf des Abgeordneten Keil.) Nur Geduld, Herr Abgeordneter Keil ich komme gleich darauf, ich habe auch Geduld. (Sehr gut! rechts.) Ich sehe den Vorwurf hier wieder aufgenommen, der in der Öffentlichkeit so oft gegen mich erhoben worden ist und der mich auf das allerungerechtefke trifft, (Lachen links) den Vorwurf, daß es an mir liege, wenn keine Kriegs steuern gemacht worden seien. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten.) Meine Damen und Herren! Ich appelliere an diejenigen, die hier in diesem hohen Hause an den Steuern mitgearbeitet haben. (Zuruf des Abgeordneten Keil.) Herr Keil, Sie gehören nicht dazu. Die Sozialdemokraken haben sich damals von den interfraktionellen Besprechungen ausgeschlossen, weil sie prinzipielle Gegner jeder indirekten Steuern seien. (Hört! Hört! rechts. — Zurufe von den Sozialdemokraken.) Ich berufe mich auf die Vertreter der anderen Parteien. Wir haben hier tagelang zusammengesessen. Wir haben Sie aufgefordert, und Sie haben erklärt, daß Sie prinzipiell indirekte Steuern nicht mitmachen würden. (Zuruf des Abgeordneten Keil.) Die Sachlage war die: Ich habe das Reichsschatzamt nicht zu Beginn des Krieges übernommen, sondern ein halbes Zahr später, im Februar 1915. Ich fand einen fertigen Etat zur Einbringung vor; Steuern waren nicht vorgesehen. Ich habe noch im März die Finanzminister der Einzelstaaten besucht und berufe mich insbesondere auf den württembergischen Finanzminister Pistorius, der darüber das Nötige vor einiger Zeit veröffentlicht hat, daß ich schon bei diesen ersten Verhandlungen darauf aufmerksam gemacht habe: wenn der Krieg länger dauert als bis zum Herbst, kommen wir um eine Kriegssteuergesetzgebung nicht herum. (Hört! Hört! rechts.) Ich habe, sobald es möglich war, die Finanzminister der Bundesstaaten hierher eingeladen, und der Herr Reichsfinanz- minister kann sich in den Akten seines Ministeriums darüber vergewissern, daß in dieser Besprechung, die Anfang Zuli stattfand, 22 ich den Herren erklärt habe: wenn der Krieg nicht im Laufe des Sommers oder des Herbstes zu Ende geht, kommen wir um Kriegs- steuern, so unbequem sie sein mögen, nicht herum. (Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört!) Ich habe erklärt, daß ich nur ungern für die bevorstehende Tagung, die im August bevorstand, meinerseits auf die Einbringung von Kriegssteuervorlagen verzichten würde, (hört! hört!) wegen der großen Widerstände — ich brauche sie nicht näher zu be- schreiben —, die sich gegen diese Kriegssteuern geltend machten^ (Sehr richtig rechts. — Zuruf von den Sozialdemokraten.) Ich berufe mich erst recht auf Mitglieder dieses Hauses. Wo saßen die Widerstände? Nicht nur bei meinen eigenen Kollegen, nicht nur beim Bundesrat, sondern auch hier im Hause saßen solche Widerstände. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Ich werde gleich Namen nennen, wenn es Ihnen paßt. Ich berufe mich auf den Abgeordneten vi. Spähn, der bestätigen wirtv daß ein einflußreiches Mitglied seiner Partei sich auf den Stand- punkt gestellt hat, daß Kriegssteuern unter allen Umständen ver- mieden werden müßten. (Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört! — Zurufe links: Namen nennen!) Ich brauche den Namen nicht zu nennen — (Rufe links: Aha!) er heißt Erzberger, wenn Sie es absolut wissen wollen. (Große Heiterkeit rechts. — Zurufe von den Deutschen Demokraten: Jetzt ist er bei seinem Thema! — Heiterkeit links.) Ich beruse mich auf den Herrn Abgeordneten vr. Spähn, der in Moabit unter seinem Eid ausgesagt hat, daß der Abgeordnete Erzberger erklärt hat, daß während des Krieges auch die Zinsen der Kriegsanleihen auf neue Anleihen genommen werden müßten und nicht durch Steuern gedeckt werden sollten. (Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört!) Ich berufe mich auf den Abgeordneten Haußmann und frage ihn, ob ihm der Brief im Gedächtnis ist, den er mir am 23. Mai 1916 geschrieben hat, in dem steht: Ihnen und nur Ihnen persönlich ist es gelungen, den hoch- beladenen Heuwagen der Steuergesetze durch das Scheunentor des Kompromisses zu bringen. (Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört! — Heiterkeit und Zurufe bei den Anabhängigen Sozialdemokraten.) 23 Nun komme ich zum Herrn Abgeordneten Schiffer. Zch komme zu einer Zeit, in der ich lange nicht mehr Reichsschatz- sekretär war. Ich komme zu der Reichstagssitzung vom 28. Februar 1917. In dieser Reichstagssitzung standen die Steuer- Projekte meines Nachfolgers, des Grafen Roedern, die ich, auf das energischste im Staatsministerium und in dem Bundesrat unterstützt habe, auf der Tagesordnung, und da hat der Herr Abgeordnete Schiffer erklärt, man könne zweifelhaft sein, ob es überhaupt richtig sei, mit einer neuen Kriegssteuervorlage zu kommen, ob angesichts der ungeheuren Beträge, um die es sich im ganzen Kriege handele, selbst der erhebliche Betrag — es waren über 2 Milliarden — neue Steuervorlagen rechtfertige; «ob es nicht doch richtiger wäre, alles auf die Anleihen zu übernehmen, (lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört!) das lasse er dahinge- stellt." (Abgeordneter Schiffer: Lasse ich dahingestellt! — Heiter- keit rechts.) Sie ließen also, Herr Schiffer, die Frage mit dem Ausdruck eines gelinden Zweifels offen, die heute als damals schon ganz selbstverständlich entschieden gegen mich ausgebeutet wird. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe von den Anabhängigen Sozialdemokraten.) And der Bericht verzeichnet dazu — das muß ich auch hinzusetzen — ein «Hört! Hört! im Zentrum". (Hört! Hört! rechts.) Meine Damen und Herren! Nachdem ich festgestellt habe, daß der Borwurs, ich hätte keine Steuervorlagen an den Reichstag gebracht, zu Anrecht erhoben wird, nachdem ich festgestellt habe, daß ich gegen starke Widerstände aus diesem Hause die ersten Steuervorlagen in diesem Kriege durchgesetzt habe, komme ich zu einem anderen Punkt. Der Herr Reichssinanzminister hat gestern geglaubt, eine Bilanz über das Kriegsjahr 1916 auf- machen zu können, offenbar um mir nachzuweisen, daß es auch bei mir schon einDefizit gegeben habe. Wenn es im Kriege bei mir ein Defizit gegeben hätte, so würde ich das nicht als einen Makel empfinden. Aber es hat gar keines gegeben. (Ohorufe links.) Ich rede vom Jahre 1916! Warten Sie doch ab! Es hat Sie doch anscheinend einigermaßen interessiert, was ich vorhin vorgetragen habe, und es kommt vielleicht auch noch mancherlei anderes. (Heiterkeit und Zurufe.) 24 Der Herr Reichsfinanzminister hat gestern für das Jahr 1916 vorgetragen: Würde nicht ein Teil der Ausgaben des ordentlichen Kriegsetats auf den Kriegsfonds geworfen worden sein, so würde der Gesamtbedarf des Jahres 1916 an laufenden Ausgaben sich auf rund 3 Milliarden Mark gestellt haben. Ich betone das „würde". — Die Einnahmen des genannten Zahres aber betrugen, wenn man von den Anleiheeinnahmen absieht, alles in allem kaum 2 Milliarden Mark. Es bestand also damals bereits ein Defizit von drei Milliarden Mark, ungerechnet die Summen, die man ausgeben mußte für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene. Ich habe hier die Denkschrift des Reichsfinanzministers Schiffer vom 12. März 1919 vor mir. Sie stammt also bereits aus der Zeit der Revolution. Dort ist über dasselbe Rechnungsjahr 1916 gesagt: Infolge der aus 2 390,7 Millionen Mark gestiegenen Ausgaben für die Reichsschuld entstand im ordentlichen Haus- halt des Jahres 1916 ein Fehlbetrag in Höhe von 1 194,5 Millionen Mark, — also nicht drei Milliarden — der aus den im Rechnungsjahr 1917 eingegangenen Einnahmen der außerordentlichen Kriegsabgabe abgedeckt worden ist. (Hört! Hört! rechts.) Im Dispositiv für die außerordentliche Kriegsabgade stand ausdrücklich, daß sie zur Schuldentilgung verwendet werden solle, soweit sie nicht zur Abdeckung des Fehlbetrages im ordentlichen Haushalt notwendig sei. Also auch, wenn das ganze Defizit des Finanzminister bestanden hätte, wäre es gedeckt worden, allerdings unter Zuhilfenahme der außerordentlichen Einnahmen aus der von mir im Reichstage eingebrachten und durchgesetzten Kriegsgewinn- steuer. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Der Herr Reichsfinanzminister beruft sich vielleicht darauf, daß einmalige Einnahmen nicht zur Deckung des ordentlichen Etats verwendet werden dürften. Ich stimme ihm in diesem Grund- 25 sah bei: aber er hat gestern selbst dagegen gesündigt. Er hat sich hier gerühmt, daß er «zum ersten Male seit der Vorkriegszeit wieder ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt erzielt" habe. (Zuruf vom Ministertisch.) Dieselbe Manipulation, die wir unter dem Druck des Krieges vorgenommen haben, nehmen auch Sie jetzt vor. Auch Sie decken 3 Milliarden Ihrer ordentlichen Ausgaben durch einmalige Einnahmen. Nur habe ich nicht den Versuch gemacht, dem Reichstage irgendwie ein falsches Bild zu geben. Ich habe damals ausdrücklich ausgeführt, daß dieser Etat ein Papieretat sei, und daß man nicht wissen könne, wie die Dinge in Wirklichkeit sich abwickeln werden. Eines stehe fest: die Zahlen, die hier im Etat stehen, würden sich nicht verwirklichen. Aber Sie glauben dem Hause sagen zu können, daß Sie den ersten Etat vorlegen, bei dem Einnahmen und Ausgaben balanzieren. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Aufmachung und der meinigen. (Sehr gut! rechts.) Ich komme damit zu dem Bilde, das uns der Herr Reichs- finanzminister über die jetzige Finanzwirtschaft enthüllt hat. Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Reichsfinanzminister auf so schwachen Grundlagen, wie ich sie eben dargelegt habe, von einem BalancierendesordentlichenEtats gesprochen hat, so ist das kein Trost für mich. Der Etat gibt in Wirklichkeit ein Defizit von rund 30 Milliarden Mark. (Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört!) Das ist die Tatsache, mit der wir rechnen müssen, wenn wir die Zahlen, die uns hier vorgetragen worden sind, zusammenstellen und jeden Beiwerks entkleiden. Dabei sind Einnahmen eingestellt — ich habe das schon bemerkt —, von denen ein großer Teil mit Sicherheit nicht eingehen wird. Der Herr Reichsfinanzminister wird das leider bestätigen müssen. Ich vermisse aber weiter eine Uebersicht, eine übersichtliche Gliederung alles dessen, was uns bisher über die Reichsfinanzwirtschaft gesagt worden ist, nicht nur gestern in den Ausführungen des Reichsfinanzministers, sondern in allem und jedem, was seit der Revolution überhaupt von amtlicher Seite über die Reichsfinanzwirtfchaft mitgeteilt worden ist. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Gewiß, was uns jetzt vorliegt, ist ein Notetat, und der Notetat kann nicht spezifiziert werden. Das ist richtig. Aber, meine 26 Damen und Herren, wir stehen jetzt im Monat Juli, wir bewilligen einen Notetat, der bis zum Oktober hinausgeht, und wenn ich dem Finanzministerium auch alle Schwierigkeiten zugute halte, die auch mit der Neubildung der Regierung zu überwinden waren — auch ich habe seinerzeit, als ich mein Amt übernahm, einen Etat vorgesunden, und ich habe diesen Etat ganz kurze Zeit darauf beim Reichstag eingebracht —, so glaube ich doch: was im Kriege möglich war, hätte sich auch hier müssen erreichen lassen) und wenn es nicht möglich war, trotz der fortgesetzten gewaltigen Vermehrung der Zahl der Beamten, so kann ich darin ein gutes Zeichen für die Reichsfinanzverwaltung nicht erblicken. Wir kommen auf diese Weise dazu, daß wir schließlich, nur um den Tatbestand mit der formalen Ordnung in Einklang zu bringen, veranlaßt werden, eine Abänderung der Reichsverfassung vorzuschlagen, eine Abänderung dahingehend: der Haushaltsvoranschlag des Reiches wird nach Ablauf des Rechnungsjahres festgestellt. (Große Heiterkeit.) Aber abgesehen von der formalen Unübersichtlichkeit, die ich bedauern muß, kann ich nicht umhin, die innere Zerrüttung sowohl unserer Einnahme- wie unserer Ausgabewirtschaft zu beklagen. (Lebhafte Zustimmung rechts. — Zurufe links.) Man hat mir während des Krieges zum Vorwurf gemacht — außerhalb des Hauses vor allen Dingen und sehr törichterweise —, ich hätte keine systematische Finanzreform in Angriff genommen. Ich glaube, es gibt heute niemand mehr, der es für möglich hält, daß man im Zahre 1915 eine systematische Finanz- reform hätte in Angriff nehmen können. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Lloyd George!) Der hat auch keine systematische Finanzreform gemacht! Er hatte es außerdem viel leichter. (Erneute Zurufe.) Erstens mal hatte er keinen Bundesftaat, sondern einen Ein- heitsstaat. Bei uns haben die Einzelstaaten ihre direkten Steuern erhöht, wofür ich in Preußen zugeredet und gestimmt habe. Außerdem lagen die Verhältnisse zwischen Parlament und Regierung damals in England erheblich anders als bei uns. (Wiederholte Zuruse von den Sozialdemokraten.) Vor allen Dingen aber berücksichtigen Sie den Hauptunterschied nicht, Herr Keil: wir waren die belagerte Festung in diesem Kriege; einen großen Teil der Einnahmequellen, die wir bei einer 27 systematischen Finanzresorm hätten erschließen müssen, konnten wir deshalb nicht erschließen. Nehmen Sie nur die enormen Summen, die England aus seinen Importartikeln, aus Kasfee, Kakao, Tee, vom «Frühstückstisch des kleinen Mannes" — wie man damals in England sagte — gezogen hak, außerdem aus Bier und Branntwein. Wie sollten wir Kaffee, Tee und ähnliche Dinge besteuern? Wir bekamen sie ja auch ohne Steuern nicht herein! (Erneute Zurufe von den Sozialdemokraten.) Wie sollten wir Bier und Branntwein besteuern? — Wir mußten ja ihre Herstellung einschränken und verbieten! (Zurufe von den Sozialdemokraten: Kriegsgewinne!) Wir haben ja zu meiner Zeit als Schatzsekretär eine Kriegs- gewinnsteuer gemacht, die einen Ertrag von 6 Milliarden gebracht hat) und die großen Kriegsgewinne — um das auch einmal zu er- wähnen — liegen nicht zu meiner Zeit als Finanzminister, die sind erst später entstanden, vom Herbst 1916 an! (Erneute Zurufe von den Sozialdemokraten.) Ich bin schon im Mai 1916 aus dem Schatzamt ausgeschieden. Jedenfalls stehen wir jetzt in der Einnahmewirtschaft vor einem Steuersystem, das Stück für Stück der Nationalver- sammlung vorgelegt worden ist, das keinen organischen Zusammenhalt hat — das wird doch niemand behaupten können —, das ein solches Matz von Unübersichtlichkeit ausweist, das in sich so stark kollidiert, daß nicht einmal die Finanzämter über die Durchführung Bescheid wissen, — ein Finanzsystem, das so kompliziert geworden ist, daß es nach meiner Ansicht überhaupt nicht durchgeführt werden kann. Sie werden alle noch mithelfen, daß wir diese Steuer- gesetze in einen Schmelztigel werfen und völlig umschmelzen, damit sie überhaupt durchführbar werden. (Sehr wahr! bei den Deutsch- nationalen.) Dazu kommt die Zerrüttung der Ausgabewirtschaft. Ich brauche garnicht in stärkeren Ausdrücken zu sprechen, als es von den Rednern der Koalitionsparteien geschehen ist. Ich brauche nur an das Wort von der „Berbeamtung" zu erinnern, daran, daß heute noch in der Verwaltung Pauschquanten bestehen, daß an allen Ecken und Kanten mit Pauschquanten gewirtschaftet wird, und daß da und dort immer noch aus diesen Pauschquanten — das sind Mitteilungen, die unwidersprochen durch die Zeitungen 28 gegangen sind — Ausgaben geleistet werden, für die offenbar eine etatmäßige Bewilligung garnicht vorliegt. (Hört! hört! bei den Deutschnationalen.) Das hängt zum Teil mit den Kriegsgesellschaften zusammen, denen ja nun endlich der Hals umgedreht werden soll. (Zurufe bei den Sozialdemokraten und den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Im Kriege waren sie notwendig. Aber wir sind doch jetzt mehr als anderthalb Jahre über den Krieg hinaus und werden doch hoffentlich allmählich alle zu der Ueberzeugung gekommen sein, daß der Zustand, wie er bisher bestanden hat, nicht weitergehen kann. Das Schlimmste aber, das Allerschlimmste ist die Entwicklung, die unsere reichseigenen Betriebe genommen haben. Allein schon die Tatsache, daß der Herr Reichsfinanzminister gestern von einem Defizit der Eisenbahnverwaltung von 15 Milliarden gesprochen hat, sollte uns doch alle nachdenklich stimmen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: And an den Krieg erinnern!) Es erinnert uns gewiß an den Krieg: es erinnert auch mich an den Krieg. Aber der Krieg ist nicht allein die Schuld. (Wider- spruch bei den Sozialdemokraten und den Unabhängigen Sozial- demokraten.) Das behauptet auch der Herr Finanzminister nicht. Wieweit der Krieg Schuld ist, sollte einmal klargestellt werden. Ich habe in der Budgetkommission dahingehende Wünsche geäußert, und wir behalten uns vor, Anträge zu formulieren. Wir wollen eine klare Trennung, die uns zeigt: was sind die Retablissementskosten, was muß gegeben werden, um die Eisenbahnen wieder in ihren früheren Zustand zu versetzen? And welches sind die Kosten, die unsern Eisenbahnetat dauernd belasten? Niemand von Ihnen — auch ich nicht — ist heute imstande, zu übersehen, wie die Lage der Reichseisenbahnen ist. Bor dem Kriege sind muster- gültige Ausweise über unsere Eisenbahnen veröffentlicht worden. Bor dem Kriege hatte die preußisch-hessische Eisenbahnverwaltung die strengsten Bestimmungen darüber, was auf Anlagekonto genommen werden darf, welcher Teil den allgemeinen Staatsein- nahmen zugeführt werden kann. Das alles ist abhanden ge- 29 kommen, und es ist höchste Zeit, anderthalb Zahre nach dem Kriege, daß in der Eisenbahnverwaltung zu einer vernünftigen Wirtschaft zurückgekehrt wird. Solange das nicht geschieht, ist gar kein Mensch in der Lage, auch nur einen Rat zu geben, zu sagen: packt an diesem oder jenem Ende an! Das einzige, was feststeht, ist folgendes: Der Krieg hat zweifellos durch den Verschleiß des rollenden Materials und des Bahnkörpers enorm zu diesem Defizit beigetragen. Aber das ist es nicht allein, was das ungeheure Defizit hervorgerufen hat. Dazu kommen alle anderen Umstände, die noch genauer von einer parlamentarischen oder Sachverständigenkommission — oder wie immer Sie beschließen wollen — aufgeklärt werden müssen. Wir wollen doch heraus aus diesen Zuständen. Wir wollen doch nicht zugrunde gehen. Wir wollen doch nicht, daß das Reich ein Eisenbahndesizit von 15 Milliarden oder, wie der Herr Reichsfinanzminister in der Kommission ange- deutet hat, von 20 Milliarden Mark dauernd zu tragen hak. Das liegt doch flach auf der Hand! Wie unübersichtlich die Dinge sind, geht daraus hervor, wie sich das Defizit entwickelt hat. Vor Jahr und Tag hak es geheißen, es handle sich um 2 Milliarden? dann hieß es 4 Milliarden, dann 10, 12, 14, 15, 16 Milliarden, und nun sind wir bei 20 Milliarden angekommen. (Zuruf bei den Deutschen Demokraten: Seit wann gibt es Aeichseifenbahnen?) Die Zerrüttung hat gewiß nicht erst bei den Reichseisen - bahnen angefangen, sondern schon vor dem Uebergang der einzelstaatlichen Eisenbahnen auf das Reich. Aber nun komme ich gerade zu einem Punkt, wo sich die preußisch-hessische und die anderen Eisenbahnverwaltungen mit den Reichseisenbahnen sehr intim berühren. Ich habe gegen die Reichsregierung den Vorwurf zu erheben, daß die Verhandlungen über die Umwandlung der Staatseisenbahnen in Reichseisenbahnen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geführt worden find. Was gestern der Herr Finanzminister vorgetragen hat, müßte eigentlich jedem die Augen geöffnet haben. Der Herr Reichsfinanzminisker hat von einem „Unglück" gesprochen, das passiert sei. Ein solches Unglück, das Milliarden gekostet hat, wäre bei einer sorgfältigen Behandlung der Dinge nicht passiert. (Zuruf vom Regierungstisch.) Gewiß, auch bei der allgemeinen Besoldungsordnung ist ein 30 ..Unglück" passiert. Aber dasselbe Unglück ist doch auch bei den Eisenbahnen vorgekommen, und ich glaube, in der Budgetkommission haben Sie gerade darauf das Wort „Unglück" angewendet. Jedenfalls ist bei der Umwandlung der Staatseisenbahnen in Reicheisenbahnen folgendes passiert: Während verhandelt wurde, zu einer Zeit, als bereits feststand, daß die Ueberführung auf das Reich stattfinden solle, haben die Einzelstaaten noch rasch Aenderungen in der Besoldungsordnung durch- geführt, ohne das Reich davon vorher in Kenntnis zu setzen, und heute soll nun das Reich die Folgen dieser von den Einzelstaaten vorgenommenen Aenderungen ihrer Besoldungsordnungen tragen. Das kostet nach den Erklärungen des Herrn Reichsfinanzministers Milliarden und vermehrt das Defizit weiter. Ich frage, wie ist es möglich, daß, während zwei Parteien über eine derartige gewaltige Transaktion verhandeln — das Reich zahlt rund 4V Milliarden für die Eisenbahnen, die heute in der Defizitwirtschaft stecken —, wie ist es möglich, daß da die eine der verhandelnden Parteien ohne Rücksicht auf die andere eigen- mächtige Aenderungen durchführt, die die Substanz des Berhand- lungsgegenstandes berühren und seine Rentabilität noch weiter in Frage stellen? Das ist einfach unerhört! Und da trifft die Ber- antwortung nicht die Einzelstaaten allein. Das Reichsverkehrsministerium ist doch zu dem Zweck geschaffen worden, um für eine einheitliche Behandlung zu sorgen. Daran hat es gefehlt. Das ist ein Borwurf, um den Sie nicht herumkommen. Das hätte nicht passieren dürfen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Dann weiter die Eisenbahnverwaltung selbst. Was sollen wir dazu sagen, wenn wir vom Reichssinanzminister oder von einem Herrn aus dem Reichsverkehrsministerium hören: man verhandelt jetzt über einen Tarifvertrag mit den Eisenbahnern, und da stellt sich heraus, daß ein Schaffneranwärter 3MV Mark Zahresgehalt mehr bekommt als ein etatmäßiger Schaffner selbst? (Zurufe rechts: Unerhört! — Rufe von den Sozialdemokraten: Hungerlöhne!) Auch früher war der Andrang von Leuten zur Eisenbahnverwaltung so groß, daß ich glaube, die Meinung über die elende Besoldung der Eisenbahnbeamten war doch nicht so allgemein. (Zu- 31 ruf von den Sozialdemokraten: Sie haben die Leute verhungern lassen!) Jedenfalls ist es nicht möglich, daß ein Anwärter 3VW Mark mehr bekommt als der Inhaber der Stelle selbst. Das bedeutet, daß Sie in kürzester Zeit die Besoldungsordnung wieder ändern müssen, daß höhere Gehälter eingeführt werden müssen. Solche Verhandlungen können nicht mit der rechten Hand geführt werden, ohne daß die linke etwas davon weiß. Das sind Dinge, die nicht weiter so gehen können. Meine Damen und Herren! Der Herr Reichsfinanzminister soll — ich weiß nicht, ob es stimmt, aber jedenfalls stand es so in den Zeitungen — einige Wochen vor den Wahlen das Wort ausgesprochen haben: Wenn es bei den Reichseisenbahnen weiter so geht wie jetzt, wenn diese Defizitwirtschaft nicht abgestellt werden kann, muß der Gedanke in Erwägung gezogen werden, den Betrieb unserer reichseigenen Verwaltung an fremde Kapitalgesellschaften zu übertragen. (Hört! Hört! bei den Deutsch- nationalen.) Das stand in den Zeitungen. (Reichsfinanzminister vr. Wirth: In den Zeitungen steht viel!) Aber ich glaube, daß ein solcher Zeitungsausschnitt der Regierung vorgelegt wird und werk ist, daß diese Nachricht dementiert wird. (Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Ich habe das in meiner großen Etatsrede er- wähnt!) Es freut mich, wenn es dementiert ist. Bor dem Kriege waren wir diejenigen, die draußen in der Welt den Rus genossen, daß unser Eisenbahnbetrieb musterhaft organisiert ist. Vertreter anderer Nationen sind zu uns gekommen und haben unsere Betriebe studiert, und diese Stellung in der Welt wollen wir uns doch Wiedererkämpfen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Wir wollen doch wieder herauskommen aus die alte Höhe der Leistungen. Das ist aber unmöglich, wie die Dinge jetzt liegen. Wenn hier nicht gründlich Abhilfe geschaffen wird, find wir auf dem Wege zum Bankrott unseres Staatsbahnsystems, und das würde ich aufs tiefste bedauern. Ich habe es immer für ein großes Glück gehalten, daß eine Volkswirtschaft wie die deutsche einen so großen Staatsbetrieb organisch in sich trägt, und ich möchte, daß dieses große Gebilde wieder leistungsfähig gemacht wird. Ich würde es aufs tiefste bedauern, wenn auf dem Wege, den Bismarck 32 mit der Schaffung des Staatsbahnsystems eingeschlagen hat, eine Umkehr erfolgen müßte, — und das alles aus dem Unvermögen der Staatsverwaltung heraus, diesen Betrieb ordentlich zu führen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Meine Damen und Herren! Das schlimmste war für mich in der Rede des Herrn Reichsfinanzminifters die Trostlosigkeit des Ausblicks. Die Rede des Herrn Reichs- finanzministers war eine Schilderung der furchtbaren Lage, in der wir uns befinden- aber ich habe mich vergebens bemüht, darin ein Wort darüber festzustellen, nach welcher Richtung sich nun die Regierung anstrengt, um über diese Lage Herr zu werden. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Zch habe daraus einen Quietismus entnommen, der mich er- schreckt hak. Wir sind in einer Lage, die uns nicht gestattet, ruhig dazusitzen und Darstellungen mit anzuhören: das Reichseisenbahn- defizit beträgt soundsoviel, das Defizit für diese und jene Betriebe beträgt soundsoviel, für die Post eine Milliarde, für die Eisen- bahnen 13 bis 2(1 Milliarden, für das Reich 5(1 Milliarden: die Zahlungen an die Entente betragen soundsoviel, wir brauchen so- undsoviel für die Abwicklungen, die noch aus dem Kriege her- stammen, und ähnliche Dinge. Es ist Sache der Regierung, hier einen Ausweg zu suchen und zu finden. Ich muß sagen: wenn heute von mir verlangt würde, Borschläge zu machen, müßte ich das ablehnen. Aus dem Handgelenk ist das nicht möglich. Ohne eine vollständige Offenlegung der Verhältnisse bis in die Einzelheiten wird auch der beste Fachmann nicht in der Lage sein, zu sagen: hier oder dort mußt du den Hebel ansetzen und eingreifen. Wir, die wir draußen stehen, haben in die Finanzgebarung und überhaupt in das innere Räderwerk jetzt keinen Einblick und können nur in dem einen oder anderen Falle, wenn Mißstände zu unserer Kennt- nis gekommen find, den Finger darauflegen: aber Borschläge zu machen, die für eine gründliche Reform notwendig find, ist Aufgabe der Regierung. Ich muß sagen: wenn ich Reichsfinanzminister wäre, und ich würde mir sagen müssen, daß ich gegenüber dieser Entwicklung gänzlich ratlos dastehe, daß ich nicht weiß, was ich tun soll, dann würde ich aufhören, Reichsfinanzminister zu sein. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen. — Zurufe von den Anabhän- gigen Sozialdemokraten.) ° 33 Wir werden beantragen, daß vor allen Dingen die Verhältnisse bei der Betriebsverwaltung der Eisenbahnen, die das schlimmste Loch in unseren Staatssäckel reißen, auf das ein- gehendste untersucht werden. Wir beraten in der Fraktion noch darüber, welche Gestalt wir dem Antrage geben sollen; denn die Klarlegung der Tatsachen ist die erste Voraussetzung für die Abhilfe. (Zustimmung bei den Deutschnationalen. — Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Ueberschußbetrieb wie früher!) Ich hoffe, daß wir mindestens einmal wieder zu einem selbst- erhaltenden Betrieb kommen werden. Das ist auch Ihr eigenstes Interesse. Denn, meine Damen und Herren, bilden Sie sich doch nicht ein, daß dieses Defizit für Sie und für das arbeitende Volk gleichgültig ist, weil es der Staat bezahlt. Womit bezahlt es denn der Staat? — Mit Papier! — Man spricht immer vom Still- legen der Notenpresse. Glauben Sie denn, daß die Notenpresse ganz nach Belieben stillgelegt werden kann? Das ist ganz ausgeschlossen. Wenn bei diesem Defizit in den Eisenbahnen, bei diesem Ileberwiegen der Aeichsausgaben über die Reichsein- nahmen einfach die Banknotenpresse stillgelegt werden soll, dann muß das Reich in wenigen Tagen seine Kassen schließen. Das ist der Erfolg davon. Die Notenpreffe ist doch nichts Selbsttätiges, die Notenpresse ist nur der Ausdruck der gesamten Finanzwirt- schaft des Reiches. Das Reich ist es doch, das für seine Ausgaben, wenn ihnen nicht die genügenden Einnahmen gegenüberstehen, die Notenpresse in Anspruch nimmt. And wer trägt schließlich die Folgen der Notenpresse? Das bleibt doch nicht an dem über den Wolken schwebenden Staate hängen. Wir sind diejenigen, die die Folgen tragen müssen, wir alle und ganz besonders die breite Masse der Bevölkerung. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Ich komme darauf noch einmal zurück. Das, was ich über gewisse allgemeine Richtlinien sagen kann — das deckt sich auch mit den Intensionen, die bei der Regierung bestehen, hoffentlich bestehen —, ist folgendes: Wir müssen auf die tunlichfte Vereinfachung der Verwaltung hinwirken. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Ich höre mit Schrecken und Staunen, wie z. B. das R e i ch s - wirtschaftsmini st erium sich seit der Zeit, in der es von 34 mir aus der Hand gegeben wurde, ausgewachsen hat. Ich glaube nicht, daß damals in der Abteilung, aus der das Reichswirtschaftsministerium gebildet worden ist, mehr als 4g Beamte saßen. Heute sind es mehr als 1WV. (Lebhafte Rufe: Hört! hört! bei den Deutschnationalen.) Neulich ist mir gesagt worden, daß 16l)v Beamte und außerdem noch 4W Privatangestellte dort beschäftigt sind. (Lebhafte Rufe: Hört! hört! bei den Deutschnationalen. — Zurufe von den Sozialdemokraten.) Ich will es nicht glauben, und ich kann es nicht kontrollieren; ich kann es mir garnicht erklären, wie es überhaupt möglich sein könnte, daß das Reichswirtschaftsministerium sich zu einem solchen Wasserkopf ausgewachsen hat. (Sehr richtig! bei den Deutsch- nationalen. — Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten und den Sozialdemokraken.) Das trifft nicht mich; das ist eine Entwicklung, die nach meiner Zeit liegt. — Also tunlichste Vereinfachung der Verwal- tung! Dann die allergrößte Sparsamkeit in allen Dingen. Dazu gehört, so hart es manchmal sein mag, Widerstandskraft und Festigkeit gegenüber Forderungen, die nicht unbedingt aus der dringendsten Notlage heraus bewilligt werden müssen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Sorgen Sie auf der Ausgabenseite endlich wieder für peinliche Genauigkeit und strengstes Verantwortungsgefühl! Dann erleichtern Sie sich und uns die Aufgabe auf der Einnahmeseite. Aber, meine Damen und Herren, ich gebe zu, rein aus sich selbst heraus kann natürlich unsere Finanzwirkschaft nicht kuriert werden. Die Wurzeln des Uebels sitzen tiefer; sie sitzen in unseren ganzen wirtschaftlichen Verhältnissen. Der französische Finanzminister Necker hak Ludwig xvi. gesagt: Sire, machen Sie gute Politik, dann mache ich Ihnen gute Finanzen! (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das hätten Sie Wilhelm II. auch sagen sollen! — Heiterkeit.) Der Herr Reichsfinanzminisier kann heute zu seinem Kollegen vom Reichswirtschaftsministerium auch sagen: Machen Sie gute Wirtschaft, dann werde ich mich bemühen, gute Finanzen zu machen! (Sehr gut! bei den Deutschnationalen.) Das Grundübel, an dem unsere Wirtschaft krankt — darüber sind wir ja alle einig? die Herren auf der Linken sprechen es nur nicht gern aus, aber alle anderen geben es zu —: eswirdbei uns mehr verbraucht, als erzeugt wird. Das ist das Grundübel. (Zuruf von den Anabhängigen Sozialdemokraten: Weil Sie die Arbeitskraft des deutschen Volkes durch Ihren Krieg ruiniert haben!) Es war nicht mein Krieg, es war der Krieg des deutschen Volkes! (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen. — Stürmischer Widerspruch und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Der Krieg der Alldeutschen! Kriegsverlängerer! — Andauernde Unruhe!) Sie haben ja keine Ahnung, wie ich während des ganzen Krieges Tag und Nacht einen für uns annehmbaren Frieden herbeigesehnt habe. (Abgeordneter Ledebour: Gearbeitet haben Sie gegen den Frieden! — Unruhe.) Das wissen Sie ja garnicht! (Abgeordneter Ledebour: Ich war ja dabei, als Sie Amerika in den Krieg hineingehest haben! Sie waren der Hauptschieber dabei!) Ich verbitte mir diese Bezeichnung! (Andauernde große Un- ruhe. — Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraken: Ins Zuchthaus!) Lassen Sie diese unerhörten Zurufe beiseite. Es ist wichtiger, daß wir über die Fragen, die uns heute drücken, (aha! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) hinweg zu besseren Verhältnissen kommen. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraken: Von Ihnen Belehrungen annehmen zu müssen, ist eine Beleidigung!) Das souveräne Volk hak mich so gut hierher geschickt wie Sie! (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen. — Lärm bei den Unabhängigen Sozialdemokraken. — Zurus von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Ins Zuchthaus!) Ich wierderhole: Beschäftigen wir uns mit der Frage: wie kommen wir aus den schweren Verhältnissen heraus, in denen wir heute stecken. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen. — Erneute Unterbrechungen bei den Unabhängigen Sozial- demokraten.) Wenn wir feststellen, daß das Grundübel ist, daß das deutsche Volk mehr verbraucht als erzeugt (Andauernde große Unruhe links. — Glocke des Präsidenten.) 36 Vizepräsident Dietrich (Prenzlau): Ich bitte um Ruhe! (Wiederholte Zurufe.) Ich bitte, den Redner nicht weiter zu unterbrechen und insbesondere so unpassende Ausdrücke, wie sie von der linken Seite gefallen sind, zu unterlassen; sie beeinträchtigen in hohem Maße die Würde der Versammlung! (Bravo! — Lachen bei den Unab- hängigen Sozialdemokraten.) Dr. Helfferich: Meine Damen und Herren! Ich weiß so genau wie Sie wohl, daß es sehr schwer sein wird, durch vermehrte Sparsamkeit den Ausgleich zwischen Verbrauch und Erzeugung herbeizuführen. (Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemo- kraten: Machen Sie doch damit den Anfang!) Sie wissen ja garnicht, wie ich mich einschränke und mich während des ganzen Kriegs eingeschränkt habe! — Deshalb, weil eine Beschränkung des Verbrauchs nur in engen Grenzen möglich ist, ist es doppelt notwendig, die Gütererzeugung zu erhöhen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen. — Wiederholte Zurufe links.) Es ist auch für mich begreiflich, daß der einzelne und die einzelnen Organisationen sich dem ehernen Druck dieser Notwendig- keit zu entziehen suchen. Es ist begreiflich, daß die einzlnen durch Lohnforderungen usw. ihre Bezüge, ihren Lohn und ihr Gehalt, mit den Bedürfnissen ihres Lebens, wie sie sich im Frieden heraus- gebildet haben, in Einklang zu bringen versuchen. Das ist be- greiflich. Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht nur so, daß wir mehr verbrauchen, als erzeugt wird, sondern bei der Herabminderung der Arbeitskraft des deutschen Volkes, bei der Beeinträchtigung unseres ganzen wirtschaftlichen Apparates kommt noch ein anderes hinzu. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Ein Sozialdemokrat ist es, der es gesagt hat: Wir werden unseren Verbrauch um 23 Prozent einschränken und unsere Arbeitsleistung um 25 Prozent erhöhen müssen! Und ich glaube sogar, der Herr hak noch zu optimistisch geurteilt. (Unruhe links.) Was heute vorliegt, ist nicht nur das Auseinanderklaffen zwischen Verbrauch und Erzeugung, sondern auf Grundlage der heutigen ungenügenden Ausgiebigkeit der Arbeit ein Auseinanderklaffen zwischen Arbeitsleistung und dem Arbeitsentgelt. (Sehr richtig!) 37 Vorhin hat der Ernährungsminister in ähnlicher Weise wie auch der Herr Reichskanzler von der drohenden Gefahr einer wirtschaftlichen Krisis gesprochen, von der Gefahr, daß Betriebe stillgelegt werden müssen, weil sie nicht aufrecht- erhalten werden können, auch dort nicht, wo der Unternehmer bereit ist, Opfer zu bringen und mit Verlust zu arbeiten. (Zurufe bei den Sozialdemokraten und Anabhängigen Sozialdemokraten.) Gewiß, es gibt solche sehr wohl. Sie haben wohl noch nie von einem Unternehmer oder von einer Aktiengesellschaft gehört, die mit erheblichen Verlusten gearbeitet haben? Ich leider osi genug. — Meine Damen und Herren! Das notwendige Ende eines dauernden Auseinanderklaffens von Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt ist die Stillegung der Betriebe. Die Betriebe können über eine gewisse Verlustgrenze hinaus nicht weiter geführt werden. Das gilt nicht nur für die Betriebe, die in den Händen von Privatunternehmern find, fondern auch für kommunale Betriebe, wie die kommunalen Straßenbahnen. In wie vielen Städten haben heute schon die Straßenbahnen stillgelegt werden müssen, weil sie nicht das einbringen, was die Lohn- bezahlung und die Materialbeschaffung erfordert! Da sehen Sie die Wirkung bei den kommunalisierten Betrieben, wo das Privat- Kapital überhaupt keine Aolle spielt. Der Privatunternehmer kann natürlich ebensowenig, wie die Kommune unbeschränkt Mittel zur Verfügung stellen. Wenn es nicht gelingt, Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt wieder in Einklang zu bringen, wird deshalb in Deutschland ein Betrieb nach dem anderen ein- gehen. Wir stehen heute schon vor dem unsinnigen Zustand, daß gleichzeitig die Arbeitslosigkeit zunimmt und der Bevölkerung die nötigen Erzeugnisse fehlen. Solche Zustände zu verhüten, haben Sie dasselbe Interesse wie wir. (Sehr richtig! bei den Deutsch- nationalen.) Nun nehmen Sie den Staat. Der Staat gilt als allmächtig. Ihm kann man alles zumuten. Wir sprachen vorhin von dem größten Staatsbetrieb, von den Reichseisenbahnen. Die Reichseisenbahnen haben ein Defizit von 2V Milliarden. Das Reich — so denkt man — kann es tragen. Es hat das Hilfsmittel, das Private und Kommune nicht haben: es druckt Papiergeld. Aber, meine Damen und Herren, dieses Drucken von Papiergeld, um die 38 Kluft zu überbrücken, ist das schlimmste Mittel, das überhaupt augewendet werden kann. Denn dieses Mittel faßt das Uebel nicht an der Wurzel, sondern es verschlimmert das Uebel. Je mehr Papiergeld ausgegeben wird, desto mehr entwertet sich das Geld, desto höher werden die Preise, desto höher müssen die Löhne werden. Das ist die Schraube ohne Ende. So geht es nicht! Vor allen Dingen heißt es — nehmen Sie es mir es nicht übel —, (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Arbeiten!) unserer deutschen Bevölkerung die Kenntnis unserer furchtbaren Lage beizubringen, ihr Verständnis für das Notwendige zu wecken. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das wissen die Arbeiter schon!) Das ist bisher nicht genügend geschehen. Vor allem nicht von Ihnen! Im Gegenteil, den Arbeitern ist zu oft vorerzählt worden, daß, wenn Sie (nach links) erst am Ruder sind, alle weniger arbeiten brauchen und besser leben können. (Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Das sitzt den Leuten heute in den Köpfen! (Stürmische Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Im Wahlkampf hieß es: Willst Du Brot, so wähle Helfferich! — Wer hat das gesagt: Wenn der Sozialismus ans Ruder kommt, muß weniger gearbeitet werden? — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dietrich (Prenzlau): Herr Abgeordneter Dr. Rosenfeld, Sie haben nicht das Wort! vr. H e'l f f e r i ch: — Das sagt Bebel in seinem Buche über die Frau; ich habe meine Bibliothek nicht in der Tasche, ich kann es Ihnen daher nicht vorlesen. (Zuruf bei den Sozialdemokraken.) Ja, wenn Sie nicht einmal Bebel gelesen haben, dann weiß ich nicht, wie Sie zu den Sozialdemokraken kommen. Meine Damen und Herren! Ich wiederhole: die Erkenninis der wirklichen Lage muß in unser Volk hineinkommen. Dann werden wir auch dahinkommen, daß nicht starre Dogmen aufgestellt werden, an denen Deutschland zugrunde geht. Hören Sie, was neulich der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Herr Stieler, gesagt hat. Er hat erklärt, daß der Achtstundentag, wie er jetzt eingeführt worden ist, für die Reichseisenbahn einfach undurchführ- bar ist. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen. — 39 Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Zuruf: Die Volkskraft ganz ausschöpfen!) So kommen wir nicht weiter, unter keinen Umständen! (Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Sagen Sie das einmal in Ihren Wahlversammlungen!) Das, was ich hier sage, habe ich auch in den Volksversammlungen gesagt, bei denen Unabhängige, also Ihre Parteigenossen, vertreten waren! (Lachen und Zurufe bei den Unabhängigen So- zialdemokraten.) Was wir weiter brauchen, das ist die möglichste Entwicklung der Technik und der Organisation, und dazu brauchen wir vor allen Dingen den geistigen Arbeiter und auch den Unternehmer, (sehr richtig! bei den Deutschnationalen: aha! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) die allein die Handarbeit wieder ergiebiger ge- stalten können. Wenn der geistige Arbeiter, wenn der Unternehmer unter den Schlitten kommt, dann ist die Verbesserung der Technik und Organisation nicht möglich, die Deutschland braucht, um wieder hochzukommen. Schließlich brauchen wir noch ein anderes. Dazu sind wir, Gott sei Dank, nach den Erklärungen des Herrn Ernährungs- Ministers auf dem Wege. Die Arbeit muh befreit werden von den Fesseln der Zwangswirtschaft, die man ihr auferlegt hat. Die Arbeit braucht diejenige Freiheit, die notwendig ist, um dem großen Motor des wirtschaftlichen Organismus den not- wendigen Impuls zu geben. Ich bin nicht der Ansicht, daß damit alle sozialen Rücksichten über Bord geworfen werden dürfen. (Lachen und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Aber die meisten!) Im Gegenteil, ich stehe auf dem Standpunkt und habe immer auf dem Standpunkt gestanden, daß die Sozialpolitik weitergeführt und ausgebaut werden muß. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozial- demokraten: Aber sie darf nichts kosten!) Es darf dasjenige kosten, was die Gesamtheit tragen kann, (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) - Meine Damen und Herren! Weil auch die Befreiung der Arbeit mit zu den Notwendigkeiten der Wiederaufrichtung unseres Wirtschaftslebens gehört, (Lachen bei den Unabhängigen Sozial- demokraten) deswegen begrüße ich die Erklärungen, die der Herr 40 Ernährungsminister über die Zwangswirtschaft abgegeben hat. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen.) Ich freue mich, daraus zu entnehmen, daß, wenn er vielleicht auch unserem Antrage, die Zwangswirtschaft bis auf Brotgetreide und Milch aufzuheben, jetzt noch nicht im vollen Umfange stattgibt, er doch auf dem Wege zu diesem Ziele ist und ich hoffe, daß dieses Ziel bald erreicht werden kann. (Bravo! bei den Deutschnationalen.) Aber ich möchte darum bitten, daß auf den Gebieten, auf denen die Zwangswirtschaft aufrechterhalten bleibt, auf denen die staatliche Bevormundung noch weiter in Kraft bleibt, die staatliche Bevormundung wenigstens vernünftig gehandhabt wird. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Was wir vorhin gehört haben, die Antwort auf die Anfrage Nr. 1, spricht nicht für eine solche vernünftige Handhabung. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Die Antwort, die der Herr Regierungsvertreter gegeben hat, war ja sehr lang und sehr kompliziert, aber sie kam doch darauf hinaus und hat doch-Klipp und klar demjenigen, der zuhörte, bestätigt, daß in einer Zeit, in der das Syndikat der deutschen Tuch- fabrikanten große Lieferungen anbietet, um Aufträge bittet, um Arbeit für seine Arbeiter bittet, ein Auftrag von 400 MO Metern nicht an das Syndikat der deutschen Tuchfabrikanten vergeben wird, die 170 Mark pro Meter verlangen, sondern daß dieser Auftrag in einer geradezu unbegreiflichen Weise zu einem Preise von 275 Mark, also zu 105 Mark mehr, nach England gegeben wird. Das sind 42 Millionen Mark Mehrkosten für das Reich, ganz abgesehen davon, daß unsere Fabriken feiern dürfen, während wir den Engländern Arbeit zuführen. (Lebhafte Rufe bei den Deutfchnationaleni Hört! Hört!) Das sind Dinge, die unter allen Umständen unmöglich sein müßten. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen. — Zuruf von der Bayerischen Bolkspartei: 10 Prozent machen 8 Millionen!) Dann noch etwas anderes. Ich Höre, daß, während die Teigwarenfabriken in Deutschland, die Tausende von deutschen Arbeitern beschäftigen, stilliegen und nicht die Erlaubnis bekommen, das Mehl einzuführen, das für die Fabrikation notwendig ist, jetzt im großem Umfange ausländische Teig- ^ ' 41 waren eingeführt werden sollen. (Hört! Hört! bei den Deutsch- nationalen.) Daß heißt auch, das Pferd am Schwänze aufzäumen. Wenn wir jetzt vor Arbeitslosigkeit stehen — und ich meine, darin können Sie (zu den Anabhängigen Sozialdemokraten) mir ausnahmsweise zustimmen —, so muß dafür gesorgt werden, daß Rohprodukte eingeführt werden, nicht Fabrikate) es muß dafür gesorgt werden, daß die deutschen Arbeiter Arbeit bekommen, nicht das Ausland. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Sobald Sie für die Sache eintreten, ist sie diskreditiert! — Unruhe.) Ich fasse mich über das Wirtschaftliche dahin zusammen: das, was wir zunächst brauchen, um wieder hochzukommen, ist die Einsicht in unsere furchtbare Lage, die Einsicht in die Notwendigkeiten, die sich aus dieser furchtbaren Lage ergeben, auch bei den Arbeiter- mafsen und gerade bei den Arbeitermassen, und auf dieser Grund- läge die Steigerung der Arbeitswilligkeit. Das ist weiter die Nutzbarmachung jeder technischen Möglichkeit, die Ergiebigkeit der Arbeit zu steigern. Ferner die tunlichste Verbesserung unserer gesamten volkswirtschaftlichen Organisation im Sinne der Verringe- rung der Kosten der Gütererzeugung und -Verteilung. Das ist schließlich die Freiheit der Betätigung und namentlich der Initia- tive des Unternehmungsgeistes, die allein den Motor unserer Wirtschaft wieder in normalen Gang setzen kann. (Lachen und Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Dividende!) Die Dividende ist mir gleichgültig. Die kommt noch lange nicht! Zuerst kommt die Erhaltung des deutschen Volkes, dann kommt noch lange nichts, und dann kommt die Dividende. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen. — Zuruf von den Unab- hängigen Sozialdemokraten: Wenn es keine Dividende gibt, dann liegen die Betriebe still! — Weiterer Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraken: Sie wollen Ihre Dividenden!) Was wissen Sie davon? — Ich bin aus dem Reichsdienst gegangen mit einem Vermögen, das fast ausschließlich aus deutscher Kriegsanleihe bestanden hat, und das geringer war als das Vermögen, mit dem ich in den Reichsdienst hineingegangen bin, Herr Dittmann! (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen: — Zuruf von den Deutschnationalen: Was versteht Dittmann davon?) 42 Aber, meine Damen und Herren, so ernst unsere innere wirtschaftliche Lage ist, alles wird noch überschattet durch das, was uns jetzt in Spaa bevorsteht. Damit komme ich zu der Frage unserer auswärtigen Politik. Da schicke ich ein Wort voraus. Herr Müller hat bei der Behandlung unserer auswärtigen Politik das Wort ausgesprochen: wir sind Kosmopoliten. Ich möchte ein anderes Wort dem ent- gegenstellen, ich möchte sagen: Wir sind Deutsche, (lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen) wir bleiben Deutsche. (Abg. Müller ^Franken): Das habe ich auch gesagt!) Herr Müller hat weiter von Hoffnungen auf die Entente- sozialisten gesprochen. Wenn sie uns helfen, sie sollen auch mir willkommen sein. (Andauernde Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Auf die französischen Sozialisten werden auch Sie keine allzu großen Hoffnungen setzen. (Erneute Zurufe und große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dietrich (Prenzlau): Meine Damen und Herren! Es ist letzthin von dieser Stelle aus gesagt worden, daß die parlamentarischen Berhandlungssitten einem Wandel unterworfen sind. Ich denke aber, diese Ausdehnung der Zwischenrufe, die sich zu ausgedehnten Sätzen verlängern, Ihre Unruhe und der Lärm im Hause ist so außerordentlich groß, daß gewisse Beschränkungen auch in dieser Entwicklung notwendig sind. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Ich bitte sehr darum, daß die Ruhe mehr gewahrt wird, und daß Sie sich mit den Zwischenrufen Beschränkung auferlegen. (Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraken.) vi-. Helfferich: Meine Damen und Herren! Wenn ich von der auswärtigen Politik spreche, so kann ich nicht umhin, die Erklärung, die vorhin der Herr Reichsminister des Auswärtigen zu den verschiedenen Fragen abgegeben hak, in denen wir von den Polen in einer so unerhörten Weise gequält werden, zu begrüßen. Ich habe darin einen Ton gehört, den ich gern höre, einen Ton, der allein möglich ist auch für ein Bolk, das so schwach ist wie heute das deutsche, den Ton der Würde. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) 43 Ich unterstreiche dies gerade jetzt, wo der Herr Reichsministec des Auswärtigen sich anschickt, mit dem Herrn Reichskanzler und den anderen Herren nach Spaa zu reisen. (Zurufe von den Sozial- demokraten: Es wäre besser, wenn Sie nichts sagten!) Ueberlassen Sie das, bitte, meinem Urteil. — Wir werden in Spaa vor die schwersten Probleme gestellt werden. Ich hoffe, daß das, was der Herr Reichskanzler angedeutet hak, daß das, was die Herren Redner der Koalitionsparteien ausgeführt haben, namentlich Herr Trimborn und Herr Strefemann, wahrgemacht wird, daß wir vor allen Dingen auch in der Frage der Wehrkraft uns nicht unter das Maß dessen Herabdrücken lassen, was zu der Erhaltung von Ruhe und Ordnung, d. h. für die Erhaltung unseres staatlichen Lebens unbedingt notwendig ist. (Leb- haste Zustimmung bei den Deutschnationalen. — Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Was die wirtschaftlichen Fragen anbelangt, so glaube ich folgendes sagen zu können. Ich würde es an sich für erwünscht halten, wenn unsere nach dem Versailler Vertrage ungemessenen Leistungen eine Begrenzung finden können, wenn wir endlich einmal in die Lage kämen, für unsere Zukunft, soweit der Versailler Vertrag in finanzieller und wirtschaftlicher Beziehung in Betracht kommt, mit sicheren Zahlen zu rechnen; denn das Rechnen mit sicheren Zahlen ist die erste Boraussetzung für jede planmäßige Wirtschaft überhaupt. Solange die Zahlen und das Maß der Leistungen nicht festgesetzt sind, wird das deutsche Bolk ja ewig unter dem Druck stehen, daß ihm alles, was es erarbeitet, wenn es einmal wieder in die Lage kommt, etwas über seinen un- mittelbaren Verbrauch hinaus zu erarbeiten, zugunsten der Ententeländer weggenommen wird. Aber, meine Damen und Herren, dieses Drängen nach einer festen Zahl und einem festen Maß hat eine Grenze: es darf nicht wieder dahin kommen, daß Undurchführbares unterschrieben wird. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Wir haben das bei dem Frieden von Versailles gesehen. Dort haben wir etwas unterschrieben, was nach unser aller Ueberzeugung undurchführbar ist. Damit haben wir das, was vorher reine Vergewaltigung war, zu einem mit unserer Unterschrift versehenen 44 Recht der Feinde gemacht. Das muß vermieden werden, das darf nicht zum zweiten Male vorkommen. Nun kommt noch ein Drittes. Ich möchte den dringenden Wunsch aussprechen, allen Versuchen unserer Feinde, über den Rahmen des Vertrages von Versailles hinaus die deutschen Hoheitsrechte einzuschränken, Kontrollen aller Art, Finanz- Kontrollen, Wirtschaftskontrollen, einzuführen, sich irgendwelche neuen „Pfänder" und ..Sicherheiten,, aushändigen zu lassen, die im Versailler Vertrage nicht vorgesehen sind, — sich allen solchen weiteren Einschränkungen unserer Hoheitsrechte mit Ent- schiedenheit zu widersetzen. Denn auch das ist eine Schraube ohne Ende. Wenn hier über das ohnehin so weit bemessene Maß des Versailler Vertrages hinausgegangen wird, gibt es keine Grenze und kein Halten mehr. Nun komme ich auf die Frage der Verhandlungsmethoden. Ich habe vorhin schon das Wort „Würde" ausgesprochen. Es wird erlaubt sein für einen Deutschen, von Würde zu sprechen, wenn ein Engländer und ein so kompetenter Mann wie Herr Keynes, ein Mann, der die Verhandlungen mitgemacht hat, sich öffentlich darüber geäußert hat, wie Elemenceau über die Deutschen denkt, — ich will es lieber nicht zitieren — (Zuruf von den Sozialdemokraten: Ueber Sie!) — über die Leute, mit denen er zu verhandeln gehabt hak, und dazu gehöre ich nicht, — — (Abg. Ledebour: Wenn er Sie erst kennengelernt hätte! — Heiterkeit.) Und weiter lesen Sie nach, was Herr Keynes sagt über die Antwort, die wir am 29. Mai vorigen Jahres auf die Friedens- bedingungen der Entente gegeben haben! Er lobt sie und sagt, daß der Inhalt sachlich ausgezeichnet war. Aber er fügt hinzu, es habe einigermaßen der große Zug gefehlt, die hohe Würde und die tiefe Leidenschaft, die der Sachlage angemessen gewesen wären. (Hört! Hört! rechts.) Ich glaube, ein solches Urteil eines Engländers wird man hier zitieren dürfen, und ich glaube, man wird noch ein anderes Urteil zitieren dürfen. Herr Keynes stellt fest, daß die Entente uns gegen- über durch die Abmachungen, die dem Waffenstillstand in unserm Notenwechsel mit dem Präsidenten Wilson vorhergingen, gebunden war, daß es sich hier um eine der heiligsten Abmachungen in der ganzen Weltgeschichte handelte, 45 daß Deutschland sich hilflos gemacht hatte im Vertrauen auf diese Abmachung und daß infolgedessen es eine Ehrenpflicht für die Entente gewesen wäre, auch dort, wo die Auslegung dieser Ab- machung hätte zweifelhaft sein können, die Auslegung nicht Zuungunsten Deutschlands zu treffen. Er stellt aber weiter fest, daß nicht nur das nicht eingetreten ist, sondern daß diese Ab- machungen in den wichtigsten Punkten gebrochen worden sind. Er fügt hinzu: er spreche dieses Urteil aus, nachdem er den Sachverhalt, den er von Anfang bis zu Ende aufs genaueste kenne, eingehend geprüft habe. Ich glaube, es wird erlaubt sein, das Urteil eines Engländers, der so kompetent ist, im Deutschen Reichstage anzuführen. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Wie haben Sie sonst das englische Urteil verpönt!) Nun, meine Damen und Herren, komme ich zu einem Punkt, der mich nicht erst seit gestern und heute, sondern seit längerer Zeit in dem Gefühl bestärkt hak, daß auch damals schon während der Verhandlungen von Versailles mit größerer Festigkeit vielleicht doch ein besseres Resultat zu erreichen gewesen wäre. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Ich habe mich darüber geäußert zu Beginn des Wahlkampfes in einer Versammlung in Hannover. Ich habe dabei auf die Veröffentlichung von Keynes verwiesen. Keynes sagt an einer be- stimmten Stelle, daß die Entscheidung, nicht mit uns zu diskutieren, eine „eleventb kour's clecision" — eine Entscheidung der elften Stunde — gewesen sei. Ich habe ferner, bezugnehmend auf die Veröffentlichungen von Tardieu in der Pariser Zeitschrift ..L'Illustration", festgestellt, wie in den wesentlichsten Punkten das ursprüngliche Programm der Alliierten Frankreichs aussah) ich habe die Bedingungen dieses ursprünglichen Programms verglichen mit dem, was unterzeichnet worden ist. Woraus ich in meinen hannoverschen Ausführungen insbe- sondere hingewiesen habe, das war, daß es in dem ursprünglichen Programm geheißen hat: Keine französische Besetzung deutschen Gebietes von längerer Dauer als 18 Monaten, (hört! hört! rechts) keine Abtretung der Saargruben an Frankreich! (Hört! Hört! rechts.) Und schließlich die Zusicherung, daß Deutschland auf alle Fälle 46 nach dreißig Zahren seiner finanziellen Verpflichtungen an die Entente ledig sein solle. (Hört! Hört! rechts.) Meine Damen und Herren! Diese Feststellung hat der Reichsregierung zu einem allerdings etwas spät erfolgten Dementi Veranlassung gegeben. Die Aeußerung habe ich getan am 21. April in Hannover, und fast sechs Wochen später, am 3V. Mai, kurz vor Abschluß des Wahlkampfes, hat das Wolfffche Bureau ein Dementi verbreitet, das sich auf diese meine Mittei- lung der in Deutschland nicht bekanntgewordenen oder kaum bekanntgewordenen Ausführungen von Tardieu bezog. In diesem Dementi, das sich ausdrücklich als ..amtlich" bezeichnet, heißt es: In seiner Rede in Hannover hat der frühere Staatsminister Helsserich und nach ihm zahlreiche Redner der Deutschnationalen Volkspartei, als letzter der frühere Staatsminister vr. Hergt in München, die Behauptung aufgestellt, daß die Entente außer dem inzwischen unterschriebenen Friedens- vertrag noch einen zweiten, weit milderen, in Vorbereitung gehabt hätte. Dieser letztere hätte unter anderem eine Be- setzung im Westen nur auf 18 Monate (hört! hört! rechts) und keinerlei Besitzergreifung des Saargebiets vorgesehen. Helsserich hat als Quelle dieser Neuigkeit das Mitglied des Ministeriums Clemenceau Herrn Tardieu angegeben. Es wird hiermit festgestellt, daß keine Publikationen, weder von Herrn Tardieu noch einem anderen Mitglied eines Entente-Mini- steriums, existieren, in denen das Märchen von einem solchen zweiten Friedensvertrag erzählt wird, daß also die ganze Geschichte in das Reich der Wahlfabeln gehört. Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: von einem ..zweiten Friedensvertrag" habe ich in Hannover überhaupt mit keinem Worte gesprochen, (Zurufe von den Sozialdemokraten) sondern ausdrücklich von dem ursprünglichen Programm der Alliierten. (Wiederholte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Das steht in dem stenographischen Bericht, der über Hannover publiziert worden ist und den ich auf den Tisch des Hauses nieder- legen kann. (Zuruf aus dem Zentrum.) Ich habe keine Zeitung gesehen, in der von einem ..zweiten 47 Friedensvertrag" die Rede war) ich habe jedenfalls nie von einem zweiten Friedensvertrag gesprochen. Nun ist aber gestern der Herr Abgeordnete Müller (Franken) auf diesen Punkt zu sprechen gekommen und hat erklärt, es habe sich nur um das ursprüngliche Friedensprogramm gehandelt' das sei aber längst abgetan gewesen, in ganz kurzer Zeit, ehe es überhaupt zur Möglichkeit von Verhandlungen gekommen wäre. Der frühere Gehilfe des Herrn Müller, Herr Ulrich Rauscher, dessen Beurlaubung vielleicht nicht allzu bedauernswert ist, (sehr richtig! bei den Deutschnationalen) Herr Ulrich Rauscher unterstützt heute Herrn Müller im ..Vorwärts", indem er seine Weisheit zum besten gibt' er spricht auch jetzt wieder von dem „Märchen des zweiten Friedensvertrags", das auf mich zurückgehe, und sagt: Das Ungeheuerliche eines solchen Angriffs auf einem Gebiete, das für demagogische Verhetzungen keinen Raum bieten dürfte, ist von uns in zahlreichen Wahlversammlungen gebrandmarkt worden. Zch möchte Herrn Ulrich Rauscher nicht brandmarken, ich sehe von seiner Person ab. (Zuruf rechts.) Zch halte mich an Herrn Tardieu, und was Herrn Tardieu anlangt, so stelle ich zunächst fest, daß Herr Tardieu wie auf Bestellung — neulich in der französischen Kammer wörtlich das bestätigt hat, was ich am 21. April in Hannover vorgetragen habe. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen. — Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ja, wenn Sie es wünschen, kann ich es auch verlesen. Zch werde Ihnen den Gefallen tun und werde die Erklärung des Herrn Tardieu vor der französischen Kammer hiermit dem steno- graphischen Bericht des Reichstags einverleiben. Nach einem amtlichen Wolffschen Telegramm hat Herr Tardieu in der Kammersitzung vom 23. Juni erklärt, daß zu Beginn der Friedensverhandlungen im Januar 1919 als Friedensbe- dingungen für Deutschland hätten aufgestellt werden sollen: Sofortige Zulassung Deutschlands zum Völkerbund. Keine interalliierte Besetzung der Rheinlande, höchstens eine sranzö- fische Besetzung für die Dauer von 18 Monaten. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) 48 Die Kohlengruben im Saargebiet sollten nicht in den Besitz Frankreichs übergehen. Auch die Bevölkerung im Saargebiet sollte keinem besonderen Regime unterworfen werden, (hört! hört! rechts.) Deutschland sollte nur 4O vom Hundert des Schadens an Menschen und Gütern zahlen. Nach 3lZ fahren sollte es frei sein von allen Lasten. Außerdem sollte ihm die Berechtigung zugestanden werden, die Hälfte der Entschädigungssumme in Papier zu zahlen. (Hört! Hört! rechts.) Oesterreich sollte darüber Beschluß fassen können, ob es sich mit Deutschland vereinigen wolle. — Das alles habe Herr Ele- menceau verhindert. (Hört! Hört! rechts. — Zuruf aus dem Zentrum.) Das alles habe Herr Clemenceau verhindert. — Auch das zitiere ich, um vollständig zu sein. (Zuruf von den Sozialdemo- kraten: Schwindel!) Das Wort Schwindel ist ja offenbar parlamentsfähig ge- worden. (Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten. — Anruhe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dietrich (Prenzlau): Ich darf den Herrn Redner einen Augenblick in seinen Ausführungen unterbrechen. Ich bitte nochmals, die ausführlichen Zwischenreden von der Linken her zu unterlassen; das trägt zur Abkürzung der Rede nicht bei. Vielleicht ist es auch nicht immer nötig, daß der Herr Redner auf alle Zwischenrufe eingeht, die von dieser Seite (links) fallen. Ich bitte ihn, nunmehr fortzufahren. Oi-. Helfferich: Ich komme nun auf die Bemerkung des Herrn Müller, daß dies nur ein Anfangsprogramm sei. Daß es, wie ich in Hannover behauptet habe, das ursprüngliche Programm der Alliierten Frankreichs gewesen ist, steht ja nun wohl außer Zweifel. (Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten und Zurufe von den Sozialdemokraten: Unwahrheit!) Nun komme ich auf die weiteren Ausführungen des Herrn Tardieu und damit auf die weitere Entwicklung der Dinge zurück. Tardieu stellt fest, daß die Alliierten Frankreichs gegen die Forderungen Clemenceaus Tag für Tag den stärksten Einspruch erhoben haben. Er stellt fest, daß, als am 14. März Herr Wilson in Paris eintraf, Herr Wilson sich aus den Boden der 4 49 Auffassung der Alliierten Frankreichs gestellt hat, gegen Frank- reich Stellung genommen hat. (Hört! Hört! rechts.) Das deckt sich auch mit der Schilderung von Keynes. Er stellt weiter fest, daß nur in zähester Arbeit es Clemenceau gelungen ist, Schritt für Schritt allmählich Terrain zu gewinnen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. David.) Warten Sie doch, Herr David. — Er stellt weiter fest, daß am 2V. April — so spät erst — Clemenceau ein Zugeständnis von Herrn Wilson und darauf ein Zugeständnis von Lloyd George erreicht hat. Dieses Zugeständnis, auf das sich auch Herr Rauscher beruft, war, wie die Schilderung von Tardieu ergibt, kein definitives. Es war nur die Grundlage zur Ausarbeitung der Friedensbedingungen, die dann am 7. Mai überreicht worden sind. Dann vergingen Wochen, und am 29. Mai, als Herr Gras Brockdorff- Rantzau endlich die Antwortnote übergab — das Arteil von Keynes über die Antwortnote habe ich schon mitgeteilt, daß es der nötigen Würde und Festigkeit und tiefen Leidenschaftlichkeit entbehrt hätte, die man in einem solchen Fall erwarten mutzte —, als diese Antwort überreicht wurde, so stellt Tardieu weiter fest, „da war bei den Alliierten überall die Nervosität groß, und überall fragte man sich: Wird Deutschland unterzeichnen oder nicht!" Tardieu setzt hinzu: «Für den Fall, daß es nicht unter zeich- nete, warmannichteinigüberdieMittel, es dazu zu zwinge n." (Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört!) Er sagt, daß die Alliierten die Frage fortgesetzt wieder aufs Tapet gebracht haben, und zwar nicht nur einmal oder zweimal, sondern zehnmal, — er sagt also weiter, daß Clemenceau in dieser Lage erklärt hat: ,,11 ^ Ä 6eux Systemes - I^es uns veulent kaire concessions. pensong, nous, yu'il kaut lzrusc^uer." — Also noch im Zum, nicht nur zu Anfang des Zahres 1919, verlangten Frankreichs Verbündete Konzessionen, während Clemenceau die Sache „brüskieren" wollte. Tardieu stellt fest, daß in dieser er- neuten Diskussion zu Anfang Zum von feiten der Alliierten Frankreichs Zugeständnisse speziell hinsichtlich der Okkupation der Rheinlande, als die „erreur capitale" — der Grundirrtum der Friedensbedingungen bezeichnet wurde. Er stellt weiter fest, daß e r st a m 13. Z u n i es Clemenceau gelungen ist, die vorbehaltlose Zustimmung seiner Partner zu bekommen. (Zurufe: Also!) 50 Da haben Sie das genaue Datum, am 13. Juni, nach fünfmonatigen Verhandlungen zwischen den Alliierten, neun Tage vor unserem Entschluß zur bedingungslosen Unterzeichnung! — Und warum, meine Damen und Herren? Wir haben alle erlebt, was damals in Deutschland vorging. Kann man verlangen, daß die Alliierten Frankreichs, unsere Gegner im blutigsten Kriege der Weltgeschichte, die deutschen Interessen besser vertreten, als es von deutscher Seite geschehen ist? (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Wenn aus Deutschland immer wieder nach Frankreich hinüberklang: Deutschland wird sich nicht ernstlich zur Wehr setzen; wenn das versucht werden sollte, wird man dafür sorgen, daß die Regierung verschwindet und daß eine andere kommt, die dann den Friedensvertrag unbedingt unterzeichnet, — kann man sich da wundern, wenn in jener letzten Stunde, in jener 11. Stunde, wie Keynes schreibt, die Alliierten Frankreichs ihren Widerstand aufgegeben haben? Zch berufe mich nicht gern auf das „Berliner Tageblatt" und nicht gern auf Herrn Theodor Wolff. Aber Herr Theodor Wolff, der auch die französischen und die internationalen Verhältnisse einigermaßen kennt, der ein Pazifist ist, dem gewiß niemand zuschreiben wird, daß er in Hurra-Patriotismus und ..Kraftmeierei" macht, hat vor einigen Tagen über jene Zeit ge- schrieben — es handelt sich um die verhängnisvollen Tage im Zum —: Schwankende journalistische Gestalten, kokett auf der Suche nach einer „selbständigen Meinung", gehorchten gläubig diesen Winken. Aus den Kreisen der Unabhängigen kam eine große Gefolgschaft, Erzberger und seine Leute gaben zu verstehen, daß unterzeichnet werden würde und daß am Endresultat gar nicht zu zweifeln sei. (Hört! Hört! rechts.) Sie alle zusammen zerbrachen die Einigkeit, die es uns möglich gemacht hätte, ganz andere, bessere Friedensbedingungen (hört! hört! rechts.) zu erlangen, und die tausend Delegierten und Agenten konnten nach Paris berichten, die Gefahr, daß Deutschland Unmäßiges zurückweisen würde, bestehe nicht mehr. (Lebhaste Rufe rechts: Hört! Hört! — Zurufe von den Unab- 51 hängigen Sozialdemokraten: Wie wollten Sie es denn zurück- weisen? Wollten Sie einen neuen Krieg?) Zch glaube, es wäre nicht zu einem neuen Kriege gekommen. Aber das, was ich unter keinen Umständen wollte, was auch an- dere nicht wollten, ist die allmähliche Verelendung des deutschen Volkes durch den Vertrag von Versailles und durch das, was jetzt vielleicht noch Schlimmeres darauf folgt. (Zurufe links.) Erstens habe ich Zhnen (nach links) keine Rechenschaft zu geben, und zweitens erkläre ich — nicht Ihnen, sondern dem Hause —, daß ich der Ansicht bin, gestützt auf die Bekundungen von Keynes und Tardieu, daß, wenn die deutsche Regierung damals die notwendige Festigkeit gezeigt hätte, wenn das deutsche Volk sich geschlossen hinter die deutsche Regierung gestellt hätte, wir einen besseren Frieden bekommen hätten als den Frieden von Versailles. (Lebhafter Wideripruch links. — Gegenrufe und lebhafte Bravorufe rechts. — Abgeordneter Ledebour: Wir waren doch wehrlos! — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dietrich (Prenzlau): Herr Abgeordneter Ledebour, Sie haben nicht das Wort! vi-. Helfferich: Meine Damen und Herren! Ich sage das alles nicht, um Streitigkeiten aufzuwühlen. (Große Heiterkeit links.) Das liegt mir ganz fern. Aber das deutsche Volk hat einen Anspruch, in diesen Dingen klar zu sehen und daraus zu lernen für die Zukunft, schon für die allernächste Zukunft. — Auch die Regierung (Erneute stürmische Unterbrechungen. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dietrich (Prenzlau): Ich richte noch einmal an das Haus die Bitte, die Würde des Hauses zu wahren, diesen Szenen ein Ende zu machen und den Herrn Redner ohne unnötige Ueberanstrengung zu Ende kommen zu lassen. vi-. Helsferich: Ich komme bald zum Schluß. — Meine Damen und Herren! Zch mache diese historische Feststellung und überlasse es der neuen Regierung, welche Konsequenzen sie ziehen will. Zch glaubte aber, daß es zeitgemäß wäre, an diese Vorgänge zu erinnern. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Weiter gehe ich nicht, als daß ich in Anknüpfung an die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Müller (Franken) von 52 gestern diese historische Feststellung aus Bekundungen unserer Feinde mache. Wenn ich dies tue, wenn ich mich enthalte, in diesem Augen- blick weiter irgendwie in die Verhandlungssreiheit unserer Regierung für Spaa einzugreifen — im Gegensatz zu dem Herrn Ad- geordneten Henke, wie ich hier unterstreichen möchte —, so steht das im Einklang mit der Gesamthaltung meiner Par- tei zu der Regierung. Meine Partei hat die schweren Mühen der Regierungsbildung — das werden Sie alle bestätigen müssen — in keiner Weise gestört. Wir werden auch der Regierung, wie sie jetzt zustande gekommen ist, das Leben und das Ar- beiten nicht unmöglich machen. (Große Unruhe links. — Zuruf: Das zeigt Ihre heutige Rede!) Eine Verantwortung für die Zusammensetzung und für die Taten dieser Regierung können wir natürlich nicht übernehmen. (Zuruf von den Deutschen Demokraten.) Es wird nicht von uns verlangt, aber lassen Sie es mich hier zur genauen Abgrenzung unseres Standpunktes konstatieren. Wir erkennen an, daß die neue Regierung, wenn sie auch von unseren Wünschen noch erheblich entfernt ist, immerhin gegenüber der alten Koalitionsregierung einige wesentliche Verbesserungen ausweist. (Zuruf links: Welche denn?) Zum Beispiel die allerdings noch viel zu geringe Zahl der Fachminister, die in die Regierung hineingekommen sind. — Wir sind aber nicht an dieser Regierung beteiligt. Wir haben auf ihr Verhalten von innen heraus keinen Einfluß. Ihren Erklärungen können wir, namentlich soweit sie sich auf den Wiederaufbau be- ziehen, größtenteils zustimmen, namentlich nach den Reden, die wir vorgestern aus dem Munde der Vertreter der beiden größeren unter den Regierungsparteien gehört haben. Aber, meine Damen und Herren, Worte sind Worte? auf die Taten kommt es an. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Auf bloße Worte hin können und wollen wir nach den Er- fahrungen der Vergangenheit kein Vertrauen aussprechen. Wir können an diese Worte nur die Erwartung knüpfen, daß die neue Regierung den rechten Kurs einhalten, (Lachen bei den Sozialdemokraten und Unabhängigen Sozialdemokraten) daß sie Recht und Ordnung, Leben und Eigentum schützen wird, daß sie die dringenden 53 Aufgaben des Wiederaufbaues unker Zurückstellung aller Partei- Politik mit Nachdruck in Angriff nehmen, daß sie schließlich auf den bevorstehenden Verhandlungen in Spaa, die von so unge heurer Bedeutung für unser Schicksal werden können, die Würde und die Interessen des deutschen Volkes mit Festigkeit vertreten wird. (Bravo! bei den Deutschnationalen. — Erregte Zurufe von den Sozialdemokraten und Anabhängigen Sozialdemokraten.) Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen in der Frage des Verhaltens des hohen Hauses zur Regierung ein Antrag der Anab- hängigen Sozialdemokratie vor, der Regierung das Vertrauen zu versagen, ihr ein Mißtrauensvotum zu geben. Wir werden gegen diesen Antrag stimmen. (Lachen und Zurufe von den Anabhän- gigen Sozialdemokraten: Gott sei Dank!) Es liegt Ihnen weiter ein Antrag vor, gestellt von den Herren Trimborn, Dr. Stresemann, Schiffer und Leicht. Wir haben uns noch heute vormittag bereit erklärt, mit den Parteien, die diesen Antrag gemeinschaftlich unterzeichnet haben, darüber zu verhandeln, ob diese Erklärung in einer Weise modifiziert werden könne, die uns den unbedingten Beitritt ermögliche. Diese Verhandlungen haben nicht stattgefunden. Wenn keine Vereinbarung auf einer ganz breiten, gemeinschaftlichen Plattform zustande kommt, so sind wir auch in diesem Falle nicht diejenigen, an denen das scheitert. Wir haben nun, nachdem diese Verhandlungen nicht stattgefunden haben, einen eigenen Antrag eingebracht. Ich weih nicht, ob er inzwischen schon verkeilt ist. (Lebhafte Rufe: Ja!) Dann brauche ich ihn nicht zu verlesen! Er deckt sich im wesentlichen mit dem, was ich soeben über unser Verhalten der neuen Regierung gegenüber mir auszuführen erlaubt habe. Nun ein kurzes Wort zum Schluß, meine Damen und Herren! Die furchtbar schwere Lage, vor der wir stehen, muß das deutsche Volk in möglichster Geschlossenheit finden. (Stürmische Zustim- mung rechts. — Erregte Zurufe von den Sozialdemokraten und Anabhängigen Sozialdemokraten.) Darauf haben wir hingearbeitet' an uns hat es nicht gefehlt und soll es auch in Zukunft nicht fehlen. (Erneuter Beifall rechts. — Lachen links.) 34 Wir stellen das Ganze über die Partei, wir dienen einzig und allein dem Vaterlande. (Erneutes Lachen links und Zurufe: Niemals!) Wer dem Vaterlande mit ganzem Herzen und mit heißer Liebe dient, der wird uns, einerlei wie er sich parteimäßig nennen mag, an seiner Seite finden. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen bei den Deutschnationalen. — Zischen bei den Sozialdemokraten und den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Pfui-Rufe auf der äußersten Linken. — Wiederholter stürmischer Beifall und Händeklatschen rechts. — Erneutes Zischen und vereinzelte Pfui-Rufe auf der äußersten Linken.) Vizepräsident Dietrich (Prenzlau): Während der Rede des Herrn Abgeordneten vr. Helfferich sind mehrfach beleidigende und die Würde des Hauses beeinträchtigende Zurufe gefallen. Es hat sich nicht feststellen lassen, wer der Autor des Ausspruches war, daß der Redner ins Zuchthaus gehöre. (Erregte Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Es ist die Vermutung ausgesprochen worden, daß der Herr Abgeordnete Henke diesen Ausspruch getan hat. (Abgeordneter Henke: Darauf pfeife ich! — Zurufe von den Anabhängigen Sozialdemokraten: Wir alle!) Dann rufe ich Sie zur Ordnung. Nach dem Wortlaut des Stenogramms hat der Herr Abgeordnete Ledebour in bezug auf den Redner das Wort «Haupt- schieber" gebraucht. Zch rufe ihn dieferhalb zur Ordnung. 35 II. Reüe vom 4. November 1920. Abrechnung mit der Linken. — Entwaffnung und Zerstörung der Dieselmotoren. — Reichshaushalt 192V. — Staatsbankrott und Bolksbankrott. — Friedensvertrag und Steuerkraft. — Rezepte aus der russischen Apotheke. — Klassenkampf und Sozialisierung der Gesinnung. Vorbemer k u n g. Auf der Tagesordnung stand die Fortsetzung der am 27. Oktober durch eine Rede des Reichskanzlers Fehrenbach und des Reichsfinanzministers Dr. Wirth eingeleitete erste Beratung des Reichshaushaltsplanes für 1920, die im weiteren Verlauf mit der Besprechung von Interpellationen über die Entwaffnung der Bevölkerung und über die von der Entente angeordnete Vernichtung von Dieselmotoren verbunden worden war. Auf der Konferenz von Spaa im Juli 1320 hatte die deutsche Regierung in der Entwaffnungsfrage und Kohlenfrage unter dem Druck der Drohung des Einmarsches alliierter Truppen in das Ruhrgebiet die weitestgehenden Zugeständnisse gemacht. Man hatte gehasst, durch diese Zugeständnisse eine günstige „Atmosphäre" für die Regelung der gleichfalls auf der Tagesordnung stehenden „Reparationsfrage" zu schaffen. Aber die Konferenz von Spaa ging auseinander, ohne sich mit der „Reparationsfrage" überhaupt zu befassen. Die für die Beratung dieser Frage in Aussicht genommene besondere Konferenz, die in Genf stattfinden sollte, wurde von Monat zu Monat verschoben. Erst im Herbst kam es zu einer vom Völkerbund einberufenen Finanzkonferenz in Brüssel, die jedoch das eigentliche Reparationsthema nicht erörtern durfte. So blieb die für die Reichsfinanzen wichtigste Frage in einem unerträglichen Schwebezustand, den der Reichsminister des Auswärtigen Or. Simons am 29. Oktober im Reichstag zutreffend mit den Worten charakterisierte! „Bis wir dahin (zu einer Verständigung in der Reparationsfrage) kommen, ist jedes Budget, das in Deutschland aufgestellt wird, unmöglich." Für die Deutschnationale Fraktion sprach in der Debatte als erster Redner der Abgeordnete Graf Westarp (am 26, Oktober). Auf die Gegenaussiihrungen des Reichsministers des Auswärtigen und einer Anzahl von Rednern aus dem Hause antwortete am 4. November der Abgeordnete I>, Helfferich. Präsident: Das Wort in der wieder eröffneten Beratung hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich. Abgeordneter vr. Helfferich: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete vr. Schiffer hat neulich mit Recht darauf hingewiesen, daß es auch für das Parlament eine Sparsamkeit gibt, eine Spar- samkeit, die allerdings ebensowenig beliebt ist wie die Sparsamkeit im allgemeinen. Er hat empfohlen die Sparsamkeit in Worten. Wer wie ich die Ehre gehabt hat, einmal einer deutschen Regierung anzugehören, der kann diesen Wunsch nur begrüßen- denn er weiß, wie außerordentlich schwierig, ja wie geradezu unmöglich es für die Herren von der Regierung ist, tagelang hier im hohen Hause an- wesend sein zu müssen, sehr oft, ohne daß Dinge, die sie eigentlich berühren, überhaupt zur Sprache kommen. Ich werde mich des- halb bemühen, meinerseits dem Rate des Herrn Abgeordneten O,-. Schiffer nach Möglichkeit zu folgen. Ich werde deshalb nicht ein- gehen auf die an sich ja sehr interessanten und wichtigen Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Schiffer über die Iuftizreform gemacht hat, sondern ich werde es einem meiner Freunde überlassen, bei Gelegenheit des Reichsjustizetats über diesen wichtigen Punkt zu sprechen. Dagegen bedaure ich, daß mich einige Ausführungen — um nicht zu sagen: Ausfälle — der Herren, die vor mir gesprochen haben, zu einigen abwehrenden und richtigstellenden Bemerkungen zwingen, ehe ich auf den eigentlichen Gegenstand der Tagesord- nung, auf den Etat selbst eingehen kann. Der Herr Abgeordnete vr. Schiffer hat einen Teil der Ausführungen meines Parteifreundes, des Grafen Westarp, sehr scharf kritisiert, er hat geglaubt, sie dahin kennzeichnen zu sollen: er sehe in diesen Aus- 37 führungen wohl die Kritik, aber nicht das Verantwortungsgefühl, das mit der Kritik verbunden sein müsse. Wir haben auch aus den Ausführungen des Herrn Reichsministers des Auswärtigen eine ähnliche Note herausgehört. Ich weise eine solche Zensur zurück. (Beifall bei den Deutschnationalen.) Die Zensur ist durchaus unberechtigt. Der Herr Abgeordnete Schiffer hat an die Ausführungen des Herrn Grafen v. Westarp über Oberschlesien angeknüpft. Er hat geglaubt, es so dar- stellen zu können, als ob der Mangel an Verantwortungsgefühl bei uns darin zutage trete, daß wir auf diese Dinge, wie sie dort nun einmal stehen, mit aller Deutlichkeit hingewiesen haben. Er hat geglaubt, sagen zu können, daß diese Ausführungen geeignet seien, die im Reich selbst lebenden Oberschlesier abzuhalten, zur Abstimmung nach Oberschlesien zu gehen. Ich weiß wirklich nicht, wo die Abschreckung eigentlich liegt, ob bei denjenigen, die die Zustände haben entstehen lassen, ohne das nach unserer Ansicht Notwendige und Mögliche dagegen zu tun, oder ob der Mangel an Verantwortlichkeitsgefühl bei denjenigen liegt, die auf diese Zustände hingewiesen und noch rechtzeitig Abhilfe verlangt haben. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Auch was die uns in Aussicht gestellte Autonomievorlage anlangt, so entspringt unsere Kritik gerade unserem Verantwortlichkeitsgesühl für Preußen und für das Deutsche Neich. Aus weiten Kreisen, von zahlreichen Freunden, die unmittelbar an den oberschlesischen Dingen interessiert sind, die mitten darin stehen, haben wir die Mitteilung bekommen, daß gerade die Ankündigung der Autonomievorlage auf das tiefste entmutigt habe, daß man darin ein Signal sieht, daß man bereit sei, Oberschlesien aufzugeben, daß man gewissermaßen die Fahne niederhole, daß infolge- dessen Zahlreiche die Folgerung ziehen, nun lohne es sich garnicht mehr, noch nach Oberschlesien zu gehen, um dort abzustimmen. Gerade deshalb haben wir hier auf diese Dinge hingewiesen, und, Sie können überzeugt sein, wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um unsere Freunde bis auf den letzten Mann aus die Schanzen zu bringen. (Bravo! bei den Deutschnationalen. — Abgeordneter Ledebour: Wo? In Oberschlesien oder hier? — Heiterkeit links.) In Oberschlesien, an Ort und Stelle. Unsere Freunde sind 58 dort, wo gekämpft wird, Herr Ledebour. (Heiterkeit links. — Abgeordneter Ledebour: Sie sagten eben, es lohnte sich nicht mehr!) Sie haben mich, wie gewöhnlich, falsch verstanden. Zch wende mich nun an den Herrn Reichsminister vr. Simons. Herr vr. Simons hak, wenn ich ihn richtig verstanden habe, aus den Reden, die auf unserem Parteitag in Hannover gehalten worden sind, den Vorwurf hergeleitet, daß dort so etwas wie nationalistische Hetze getrieben worden sei. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Hier wird «sehr richtig!" gerufen: ich kann nur sagen: sehr unrichtig! Die Herren waren nicht dort, sie haben die Ausführungen nicht gehört und vielleicht auch zum Teil nicht gelesen, (Zuruf links) — vielleicht nicht richtig gelesen. Meine Freunde, Graf v. Westarp und v. Graefe, haben bereits selbst, soweit sie persönlich berührt sind, in persönlichen Bemerkungen den Vorwurf des Reichs- Ministers des Auswärtigen zurückgewiesen. Ich habe hier aber einen neuen Beleg dafür, daß es besser wäre, solche Vorwürfe gegen uns nicht zu erheben. Wenn ich richtig verstanden habe, hat der Herr Reichsminisker des Auswärtigen das, was er nationalistische Hetze nennt, und die Folgen, die er ihr zuschreibt, mit dem sogenannten Hamburger Fall begründet, der uns bis dahin gänzlich unbekannt war und den er auf unser Schuldkonto buchen möchte. Meine Damen und Herren! Den Hamburger Fall brauche ich von unseren Rockschößen nicht erst abzuschütteln? das haben bereits andere getan, die uns im übrigen garnicht besonders nahe- stehen. Ich verweise auf die «Vossische Zeitung". Die „Vossische Zeitung" — ein gewiß unverdächtiger Zeuge — hat sich aus Ham- bürg nach der Rede des Reichsministers des Auswärtigen telegraphieren lassen, daß der Hamburger Fall sich nicht als ein poli- tischer Zwischenfall, sondern als ein Wirtshausrenkontre charak- terisiere' daß die beteiligten Franzosen auf der Polizeiwache selbst darum gebeten hätten, von diesem Falle der Presse keine Mit- teilung zu machen. (Lebhafte Rufe bei den Deutschnationalen: Hört! Hört!) So liegen die Dinge. Der Fall ist nur dadurch, daß ihn der Herr Reichsminister hier zur Sprache gebracht hak, wenn Sie wollen, zu einem politischen Fall geworden. Ich kann aber den Beruf des Herrn Ministers des Auswärtigen nicht darin erblicken, 58 politische Zwischenfälle zu schaffen: davon haben wir genug und übergenug. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Ich glaube, Aufgabe des Reichsministers des Auswärtigen ist es — das wird er selbst anerkennen —, politische Zwischenfälle, wenn sie unliebsamerweise auftreten, zu erledigen und zu beseitigen mit möglichst wenig Geräusch. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Ich will mich mit dem Herrn Reichsminister des Auswärtigen heute nicht eingehender über die am Schlüsse seiner Rede proklamierte Auffassung auseinandersetzen, die ungefähr darauf hinaus- ging, der deutsche Gedanke könne nur dann seine Berechtigung beweisen, wenn er nicht nur auf das Deutsche Reich sich beschränke, sondern auch den anderen Völkern etwas bringe. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Auch wenn Sie «sehr richtig!" rufen, denke ich, wir haben mit uns in Deutschland genug zu tun) (sehr richtig! rechts) wir haben zuviel mit uns zu tun, um andere beglücken zu können. Ich möchte dem Herrn Reichsminister vr. Simons ein Goethesches Wort entgegenhalten: Tu' nur das Rechte in deinen Sachen! Das andre wird sich von selber machen, (sehr gut! rechts) oder wenn den Herren ein englisches Wort lieber ist, dann halte ich es mit dem Engländer, der sagt: „^Vi-igtli or couiiti-y." (Erneute lebhafte Zustimmung rechts. — Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten.) Der Herr Reichsminister des Auswärtigen hak in demselben Zusammenhang eine Wendung gebraucht, die ich gleichfalls bedauern muß, eine Wendung, die sich auf Polen bezog, auf das- jenige, was von den Polen an Unrecht und Gewalt uns gegenüber verübt wird. Er meinte, wir möchten den Polen gegenüber nicht Böses mit Bösem vergelten. Meine Parteifreunde sind die allerletzten, die dazu auffordern, daß etwa die deutsche Bevölkerung von sich aus zu Repressalien greift, daß sie in dem Sinne des Herrn Reichsministers Böses mit Bösem vergilt. Wir sind durchaus gegen solche Gewaltakte. Das einzige, was wir verlangen, ist, daß die dazu berufenen Organe, nämlich unsere 60 Regierung, die angemessenen Matznahmen ergreift und, wenn es nötig ist, auch durchschlagende Repressalien anwendet. Zn dieser Verbindung komme ich zurück aus eine Mitteilung, die mein Parteifreund Graf Westarp neulich schon hier gemacht hat, daß in Bromberg in der letzten Woche nicht weniger als 11 Deutsche, zum Teil Reichsdeutsche, verhaftet worden sind, weil sie an der Spitze von irgendwelchen deutschen Organisationen stehen. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört! rechts.) Zch möchte mir erlauben, an den Herrn Reichsminister des Auswärtigen die Frage zu richten, ob ihm von diesem Fall irgend- etwas bekannt geworden ist — ich nehme an, das ist der Fall —, und was geschehen ist, um diese neuen, unerhörten Vergewaltigungen rückgängig zu machen und für Remedur zu sorgen. Meine Damen und Herren! Eine scharfe Verwahrung mutz ich einlegen gegen die Ausführungen des Herrn Müller (Franken). Der Herr Abgeordnete Müller hat sich — ich weiß nicht, aus welchem Grunde — veranlatzt gesehen, hier furchtbare Drohungen auszustoßen gegen Leute, die zum Kriege Hetzen — mit dem Blick herüber zu uns. Wer hetzt denn bei uns zum Kriege? (Sehr gut! rechts. — Lachen und Zurufe von den Sozialdemokraken.) Es gibt niemanden, der bei uns zum Kriege hetzt. Das hat Graf Westarp deutlich genug zum Ausdruck gebracht. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Der Herr Abgeordnete Müller hat hinzugefügt, die deutsche Arbeiterschaft werde jeden neuen Krieg verhindern und sabotieren. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Zch frage: was soll diese durch nichts provozierte Kundgebung? Will der Herr Abgeordnete Müller es in der Tat als unumstößlichen Grundsatz für Deutschland aufstellen, daß das deutsche Volk für alle Zeiten ohne einen Versuch einer Gegenwehr sich jede Gewalt gefallen lassen muß? (Sehr gut! rechts. — Aha! bei den Sozialdemokraken.) Meine Damen und Herren! So schwach wir heute sind: ich warne vor solchen unverantwortlichen Reden. Eine solche Er- Klärung — ich kann sie nicht anders auffassen — wirkt nach außen wie eine neue Uebergabe auf Gnade und Ungnade, sie wirkt geradezu wie eine Einladung zu neuer Gewalt, sie ist ein Freibrief für 61 jeden Rechtsbruch. Ein Volk, das erklärt, daß es sich unter keinen Umständen, wie immer sie sein mögen, zur Wehr setzen will, ein solches Volk ist reif für die Sklaverei. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Leider muß ich mich mit dem Herrn Abgeordneten Müller (Franken) noch über einen anderen Punkt auseinandersetzen. (Zurufe von den Sozialdemokraken.) Verzeihung, meine Herren, wenn wir etwas sagen, was Ihnen nicht gefällt, dann lassen Sie sich auch nicht den Mund verbieten! Gestatten Sie mir also die bescheidene Gegenwehr, die ich hier aus- übe. — Der Herr Abgeordnete Müller (Franken) hat an seinem Fraktionsfreunde Scheidemann eine Ehrenrettung versucht. Er hat sich zugunsten des Herrn Abgeordneten Scheidemann darauf berufen, daß derKaiser bekanntlich seine Beamten und Offiziere vom Treueid entbunden habe. Er wollte damit den Vorwurf entkräften, daß Herr Scheidemann als kaiserlicher Staatssekretär die Republik proklamiert habe. Er hat dabei einen Ausfall an unsere Adresse geknüpft, aus den ich nicht weiter eingehe — aus Gründen des guten Geschmacks. Ich möchte aber folgendes feststellen. Der Herr Abgeordnete Müller (Franken) hat ganz recht. Der Kaiser hat seine Beamten und Offiziere des Treueides entbunden. Der Herr Abgeordnete Müller hat nur ein kleines, aber entscheidendes Detail vergessen. Der kaiserliche Staatssekretär Scheidemann hat die Republik am 9. November, nachmittags 2 Ahr, proklamiert, und die Entbindung der Beamten, Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften von ihrem Treueid ist erfolgt nach längeren Verhandlungen am 28. November. (Hört! Hört! und sehr gut! rechts. — Zuruf links: Wann ist der Kaiser geflohen?) Warten Sie nur ab, es wird Ihnen nichts geschenkt! — Es bleibt also dabei, daß der Abgeordnete Scheidemann das Recht verwirkt hak, andere des Treubruches und Eidbruches zu bezichtigen. (Sehr richtig! rechts.) Meine Damen und Herren! Nicht besser gegangen ist es dem Abgeordneten Müller (Franken) mit einer anderen Ehrenrettung, die er für Herrn Scheidemann versucht hak. Die empörende Aeuße- rung — ich kann kein anderes Work gebrauchen — die empörende Aeußerung: Die Offiziere könnken froh sein, daß sie am 9. No- 62 vember (Zuruf links: Nicht die Offiziere!) — ..Die Offiziere" hat er gesagt! (Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wer trägt denn Kokarden? Wer trägt denn Achselstücke? Das Zivil trägt keine Kokarden und — nur der Offizier trägt Achselstücke. Der Herr Abgeordnete Müller (Franken) hat nun den Versuch gemacht, diese Aeußerung damit zu beschönigen, daß er sagte, es sei doch eine historische Tatsache, daß in jenen Novembertagen die Monarchie, oder richtiger die Monarchien ver- schwunden seien, ohne daß die auf dem Boden der Monarchie stehenden Offiziere auch nur einen Versuch einer Gegenwehr gemacht hätten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie sagen: „sehr richtig!" — und diese Bemerkung gibt mir eben Veranlassung, über diese Dinge — sie greifen auch uns ans Herz — hier einige Worte zu sagen, einige Worte, die einmal gesagt werden müssen. Ich spreche es hier offen aus: Weite Kreise in unseren Reihen, weite Kreise überzeugter Monarchisten empfinden es schwer, daß in jenen Tagen Kaisertum und Königtum ohne den ernsthaften Versuch einer Gegenwehr von einer Revolution hinweggefegt worden sind, die niemand treffender charakterisiert hat als Ihr Parteifreund Noske. Wir denken an jenen Zusammenbruch mit ähnlichen Gefühlen, mit denen preußische und deutsche Patrioten vor hundert Jahren den inneren moralischen Zusammenbruch nach dem Tage von Jena betrachtet haben mögen. Aber, meine Damen und Herren, suchen Sie die Schuld nicht an der falschen Stelle, suchen Sie die Schuld nicht bei unserem Offizier- Korps. Die Schuld liegt anderswo. (Zuruf links: Wo denn?) Ich werde nie vergessen, wie am Freitag, dem 8. November 1918, am Tage vor der Revolution, Tausende von Offizieren, darunter solche mit zerschossenem Arm und zerschossenem Bein, sich auf der Kommandantur gemeldet und zur Verfügung gestellt haben, um den Thron zu verteidigen. (Hört! Hört! rechts.) Die Offiziere sind nach Hause geschickt worden. Es wurde die Parole ausgegeben: „Gebraucht werden IW k.v.-Offiziere für Berlin, für Potsdam: die anderen Herren können nach Hause gehen." Es ist keinen Bemühungen gelungen, die leitenden Stellen von dem Ernst der Lage zu überzeugen, die leitenden Stellen zu veranlassen, daß sie von dem freiwilligen Angebot dieser Tausende 63 von Offizieren einen Gebrauch gemacht hätten. (Hört! Hört! rechts — Zuruf bei den Sozialdemokraten: Was wäre geändert worden?) Am nächsten Morgen, am 9. November, war der erste Akt der Regierung das Schietzverbot, und der zweite Akt war die falsche Kundmachung von der angeblich erfolgten Abdankung des Kaisers. Meine Damen und Herren! Ich habe es selbst mit angesehen, wie die Gardeschützen mit Tränen der Wut in den Augen, nachdem ihnen das Schietzverbot mitgeteilt war, ihre Maschinengewehre und ihre Karabiner in den Landwehrkanal ge- worfen haben. Schietzverbot und Kaiserabdankung (Zuruf von den Sozialdemokraten: Linsingen!) Nein, Linsingen hat das Schietzverbot nicht erlassen! (Zuruf von den Sozialdemokraten: Wer denn?) Soweit ich orientiert bin, hat das Kabinett das Schieß- verbot beschlossen. — Schießverbot und Kaiserabdankung, ausgehend von einer Regierung, in deren Händen die Verteidigung der Staatsordnung und damit der Monarchie lag, das ist das Charakteristikum des Revolutionstages. Die Revolution sah in der Regierung selbst. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe von den Sozialdemokraten.) Das macht manches erklärlich und läßt manches verzeihen. Unsere Offiziere waren in alter Tradition zu sehr an Disziplin ge- wöhnt, um den Widerstand auf eigene Faust und gegen die er- teilten Befehle zu organisieren. (Sehr richtig! rechts.) So hatte die Revolution leichtes Spiel. Die Revolutionäre wußten, daß sie nichts riskierten. Die Revolution, die wir erlebt haben, ist in der Weltgeschichte die erste Revolution mit Lebensversicherung für die Herren Revolutionäre. (Sehr gut! rechts. — Lachen und Zurufe von den Sozialdemokraten: Da können Sie ja froh sein!) Ob froh oder nicht froh, darum handelt es sich nicht. Ich bin sehr traurig über diese Vorgänge, Herr Bernstein. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wo waren denn Sie?) Ich habe meine Uniform angezogen und mich auf der Kom- mandantur gemeldet: ich habe gebeten, mich in Reih und Glied einzustellen. — Herr Abgeordneter Müller (Franken) hat dann versucht, einen Gegenstoß zu führen-in Form einer Invektive gegen den 64 Kaiser. Respekt vor dem Mut gegenüber Wehrlosen und Unglücklichen habe ich nie besessen. (Sehr gut! rechts.) Die Meinungen darüber, ob es richtig war, daß der Kaiser nach Holland gegangen ist, sind auch in unseren Kreisen geteilt. Ueber den Hergang selbst und über die Motive für den Entschluß des Kaisers, nach Holland zu gehen, könnte jeder, der aufgeklärt sein will, sich aufklären: denn es existiert dar- über ein umfangreiches, bis in alle Einzelheiten gehendes Protokoll, das von den Beteiligten aufgesetzt und unterschrieben worden ist. Daraus ergibt sich, daß der Kaiser dem Rat, dem dringenden Rat seiner Umgebung, nach Holland zu gehen, nur gefolgt ist, um dem schwer geprüften deutschen Volk den Bürgerkrieg zu ersparen. (Sehr richtig! rechts.) Der Herr Abgeordnete Müller (Franken) hat allerdings ge- sagt, der Kaiser hätte sich an die Spitze seiner Garde stellen und den Tod suchen sollen. (Abgeordneter Müller (Franken): Ich habe nur gesagt: Ob Friedrich II. ebenso gehandelt hätte!) Ihre Schwärmerei für den großen König ist mir neu? ich be- gegne ihr zum erstenmal. — Nachdem Sie sich aber, Herr Müller (Franken), zu solchem Heroismus entwickelt haben, darf ich Ihnen die entscheidende Stelle aus dem Protokoll verlesen: Da der Abschluß des Waffenstillstands unmittelbar bevorstand, und die zu diesem Zweck entsandte deutsche Kom- Mission bereits am 7. November die französischen Linien überschritten hatte, so wäre auch für jeden Truppenteil, zu dem sich Seine Majestät am 9. November begeben hätte, nicht mehr der Kampf mit dem Feind, sondern nur der sofortige Rückmarsch in die Heimat in Frage gekom- men. (Hört! Hört! rechts.) Ich kann nicht verstehen, wie man, um den Kaiser zu be- schimpfen, seine Motive in der Weise des Herrn Müller (Franken) darstellen kann. (Sehr richtig! rechts.) Ich kann es gerade von dem Herrn Abgeordneten Müller (Franken) nicht verstehen- er hat doch die Möglichkeit, sich aus eigener Erfahrung in gewisse Situationen zu versetzen. Mit dem Worte „Deserteur" in Anwendung auf den Kaiser sollten S i e doch besonders vorsichtig sein. Ich billige Ihnen die besten Motive zu, - 65 ja, ich billige Ihnen zu, daß Sie nur, um Ihre wertvolle Person dem Vaterlande zu erhalten, es vorgezogen haben, am 13. März") Berlin aus einiger Entfernung sich anzusehen. Aber dann sprechen Sie bitte nicht mehr von «Deserteuren". (Große Heiterkeit und sehr gut! rechts. — Zuruf von den Sozialdemokraten.) Meine Damen und Herren! Ich schließe damit diese Gegenbemerkungen, die ich hier nicht gern gemacht habe, und wende mich einem Gegenstands zu, der unmittelbar auf der Tagesordnung steht, nämlich zu der Interpellation über die Entwaffnung. Wir sind erfreut über die guten Resultate der freiwilligen Waffen- abgäbe. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß die Zahlen, die ver- öffentlicht worden sind, unsere Erwartungen in mancher Beziehung übertreffen haben. Der Reichskommissar für Entwaffnung hat den zweiten Teil seiner Aktion, die zwangsweise Erfassung der noch vorhandenen Waffen, angekündigt. Wir verlangen und erwarten, daß bei dieser Aktion der Reichskommissar zunächst dort zugreift, wo sich noch Waffen in den Händen von Leuten befinden, die nach ihrem eigenen Bekenntnis — solche Bekenntnisse haben wir sogar von dieser Stelle gehört — einen neuen gewaltsamen Umsturz zum Zweck der Errichtung der sogenannten Diktatur des Proletariats erstreben. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen. — Lachen bei der U.S.P.) Wir verlangen und erwarten weiter, daß nach den ganz klaren Borschriften des Gesetzes mit der Entwaffnung gegen einzeln ge- legene Gehöfte und Wohnstätten erst dann vorgegangen wird, wenn für einen ausreichenden Schutz dieser Gehöfte und Wohnstätten gesorgt ist. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten und der U.S.P.) Za, meine Damen und Herren, zwischen Ihnen und uns besteht eben der Unterschied, daß wir auf dem Boden des Gesetzes stehen und Sie nicht! (Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten und bei der U.S.P.) Meine Damen und Herren! Wenn Sie beftreiten wollen, daß auf Ihrer Seite die Gewalt gepredigt und auf Waffen hinge- *) Am Tage des Kapp-Putsches hatte Herr Müller, damals Reichs- minister des Auswärtigen, mit den meisten anderen Mitgliedern der Reichsregierung Berlin verlassen, W wiesen wird, so kann ich Ihnen ja doch dienen. Der Herr Abgeordnete Däumig, der doch auf Ihren Bänken sitzt, hat nach einem Bericht der ..Deutschen Allgemeinen Zeitung" vom 14. Oktober auf dem Parteitag der Unabhängigen in Halle fol- gendes ausgeführt: Noch jetzt schleppen Proletarier, auch Kommunisten, ihre Waffen zu den Ablieferungsftellen. Wir brauchen eine Partei, die ihre Leute so zusammenhält, daß keiner es wagt, solchen Verrat an dem Proletariat vorzunehmen. (Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört!) In vielen Städten des Reiches ist an den Anschlagsäulen zu lesen: Proletarier! Der Büttel der Räuberentente, die deutsche konterrevolutionäre Regierung, will Euch entwaffnen. Proletarier! Gebt auf keinen Fall die Waffen heraus! Die Auslieferung der Waffen ist Euer Tod! Unterschrift: Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Orgesch! — Was macht denn die bayerische Einwohnerwehr in München?) Die bayerische Einwohnerwehr in München? Ich weiß nicht,- ob die bayerische Einwohnerwehr überhaupt Waffen führt. (Große Unruhe und erregte Zurufe von den Sozialdemokraken und der U.S.P.) Ihr Parteifreund Lauffenberg (Glocke des Präsidenten.) Präsident: Ich bitte um Ruhe! Dr. Helfserich: Ihr Parteifreund Lauffenberg hat in Frankfurt erklärt: Waffen sind genug vorhanden. Die Verteilung wird frühzeitig erfolgen, nachdem das Zeichen zum Losschlagen ge- geben ist. Unabhängige, Kommunisten, Syndikalisten und alle anderen revolutionären Arbeiter müssen diesmal ganze Sache machen, um endlich die Borherrschaft des Proleta- riats zu sichern. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) Meine Damen und Herren! Es ist mir vorhin das Wort .,Orges ch" zugerufen worden. Es war ja wohl die Absicht der 67 Interpellation der Herren Sozialdemokraten, den Orgeschrummel hier von neuem aufzuwühlen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Das ist das einzig richtige Wort dafür! — Heiterkeit.) Die Situation ist inzwischen durch das Gutachten des preußischen Iustizministers und durch den Erlaß des preußischen Ministers des Innern in ein neues Stadium getreten. Der preußische Iustizminister hat auf Grund des ihm von dem Minister des Innern zur Verfügung gestellten Materials — und ich nehme doch an, daß der preußische Minister des Innern alles belastende Material, das er besaß, auch zur Verfügung gestellt hat — nach ein- , gehender Prüfung der Sach- und Rechtslage sich dahin geäußert, daß das Verbot der Orgesch gegenüber dem Art. 124 des Reichs- Vereinsgesetzes nicht gerechtfertigt sei. Weder die Zß 127 und 128 des Strafgesetzbuches seien durch die Orgesch verletzt, noch finde das Verbot in der Verfügung über Organisationen und Vereint- gungen oder in der Verfügung über die Entwaffnung der Einwohnerwehren irgendeine Stütze. (Zuruf von den Sozialdemo- kraten: Das ist ein schlechter Jurist!) Ich erkenne ja ohne weiteres an, Herr Kollege Hildenbrand, daß Sie ein viel besserer preußischer Iustizminister wären als der Zentrumsabgeordnete am Zehnhoff, der den Fehler hat, Jurist zu sein. (Heiterkeit.) Sie haben vielleicht Chancen, nächstens preußischer Justiz- minister zu werden. — Das Votum des preußischen Iustizministers, der doch Kollege der sozialdemokratischen Minister in Preußen ist, ist am 11. Oktober abgegeben worden. Der Minister des Innern hak es in seinen Geheimakten verschwinden lassen. Als es am 1. November in der Presse veröffentlicht wurde, antwortete der preußische Minister des Innern, Herr Severing, mit einem neuen Verbot der Orgesch und mit der Androhung sofortigen Ein- fchreitens. Wir erheben gegen diesen rechtswidrigen Akt des preußischen Ministers des Innern den allerentschiedensten Widerspruch. ^(Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir richten an die Reichsregierung die dringende Aufforderung, der Aeichsverfassung und dem Aeichsvereinsgesetz gegen- über dem Gewaltakt des preußischen Ministers des Innern Achtung und Geltung zu verschaffen. Wir verlangen weiter, daß das Material, das gegen die Orgesch vorliegt, der Öffentlichkeit 68 unterbreitet wird. Ich glaube (nach links) diesem Wunsche können Sie sich anschließen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) In diesen Dingen müssen wir alle klar sehen. Aber, meine Damen und Herren, wir werden auch unsererseits dafür sorgen, daß den Stellen, die in Betracht kommen, das Material vorgelegt wird, das besteht über die Bewaffnung auf der anderen Seite, über die Bildung der Roten Armee. (Zuruf bei der A.S.P.) Die Spitzel überlassen wir Ihnen. Meine Damen und Herren! Ich wende mich vor allem an die Regierung. Die Situation ist ganz außerordentlich ernst. (Sehr richtig! rechts.) Ich warne davor, das, was ich hier sage, zu unterschätzen. Wir stehen vor der Gefahr eines neuen Aufruhrversuchs, wir stehen vor der Gesahr, daß revolutionäre Elemente in Deutschland den letzten Augenblick dazu benutzen wollen, um sich doch noch die Herrschaft zu verschaffen. Wir wissen, daß nach wie vor (Zuruf bei der A.S.P.: Kapp-Putsch Nr. 2!) Einen Kapp-Putsch Nr. 2 brauchen Sie nicht zu fürchten! Wir wissen, daß noch immerfort die Fäden nach Rußland hinüberlaufen. (Sehr richtig! rechts.) Wenn jemand glaubt, daß es sich da um „Handelsbeziehungen" handle, dann ist das eine leere Täuschung. Handelsbeziehungen mit Sowjetrußland gibt es nicht; denn Sowjetrußland hat nichts zu handeln. Das ist nicht erst heute so. Das war schon vor zwei Iahren so. Davon habe ich mich im Sommer 1918 inMoskau in den allerersten Tagen überzeugen können. (Zuruf links: Sie sind ja ausgerissen!) Ich verbitte mir derartige Bemerkungen. (Lachen links. Erneute Zurufe.) Ich habe zunächst gegen den Austrag, den ich von Berlin hatte, im Falle der persönlichen Gefahr die Botschaft zu verlegen, Einspruch erhoben. Ich habe zwei- oder dreimal an das Auswärtige Amt telegraphiert, daß ich allein aus Gründen persönlicher Sicherheit die Botschaft nicht verlegen würde. Ich bin aus Moskau abgereist auf die Weisung des Staatssekretärs v. Hintze, sofort nach Berlin zur persönlichen Berichterstattung zu kommen. Erst nachdem ich diesen mir sehr unangenehmen Befehl erhalten hatte, nachdem also meine persönliche Sicherheit ganz 69 aus dein Spiel war, habe ich die Botschaft nach Petersburg ver- legt, nicht etwa nach Pleskau. Nach Pleskau, hinter die deutsche Linie, ist die Botschaft weiter verlegt worden auf direkten Befehl des Staatssekretärs v. Hintze, ehe ich in Berlin eingetroffen war. Das ist seinerzeit auf meine Veranlassung durch den Staatssekretär v. Hintze selbst amtlich festgestellt worden durch das Wolsssche Telegraphenbureau. Ich bezeichne jeden als Verleumder, der es wagt, wie es noch fortgesetzt geschieht, mir vorzuwerfen, ich sei aus Moskau ausgerissen. (Bravo! rechts.) Meine Damen und Herren! Ich bin damals zurückgekommen und habe gewarnt. Ich habe den Herren gesagt: Paßt auf! Habt ein Auge auf Ioffe! Ich habe darauf hingewiesen, daß es kommen müßte, wie es tatsächlich gekommen ist. Man hat auf meine Vorstellungen nicht gehört. Ich habe damals im Auswärtigen Amt erklärt: der einzige Exportartikel Rußlands istdieRevolution. (Zuruf links: Ist aber gut!) Nach Ihrem Geschmack, Herr Koenen! Ich wende mich nun zu dem Gegenstande der zweiten Interpellation, zu der Frage der Dieselmotoren. Ich kann mich hier mit wenigen Worten begnügen. Was der Herr Reichsminister des Auswärtigen, Herr Dr. Simons, hierüber ausgeführt hat, war ausgezeichnet und vollständig. Es bedarf gar keiner Ergänzung, höchstens einer Unterstreichung. Der Diesel- motor ist für Deutschland die Maschine des Wiederaufbaus. Wir erwarten, daß die Regierung unter allen Umständen sich den un- sinnigen, mörderischen Anforderungen der Entente widersetzt. Und ich bin der Ueberzeugung, die Regierung wird darin Erfolg haben, wenn der Stärke der Argumentation des Herrn Reichsministers die Stärke des Willens der Reichsregierung entspricht. Nun, meine Damen und Herren, bitte ich um Entschuldigung, daß ich bei Gelegenheit der ersten Lesung des Reichshaushalts von einem Gegenstande spreche, an dem die meisten der Herren Vorredner vorübergegangen sind, nämlich von dem Reichshaushatt selbst. Sie brauchen aber nicht zu fürchten, daß ich, um in der Sprache des Herrn Reichsfinanzministers zu reden, erneut das 70 .Zahlenheer des Etats an Ihnen vorüberrauschen lassen «erde", wie das der Herr Reichsfinanzminister unter der gespanntesten Unaufmerksamkeit des hohen Hauses getan hat. (Sehr gut! rechts.) Ich nehme wohl mit Recht an, daß Sie die beiden dicken Bände des Reichshaushalts mit derselben Aufmerksamkeit gelesen haben wie ich, (Heiterkeit) daß Ihnen die Zahlen ebenso gegenwärtig sind wie mir, und daß ich infolgedessen mich darauf be- schränken kann, da und dort ein Licht — richtiger einen Schatten — aufzusetzen, ohne Sie mit langen Zahlen zu ermüden. Der uns vorgelegte Entwurf enthält nun allerdings in einem Punkt eine grundstürzende Neuerung. Wenn Sie den Etat der einzelnen Aemter zur Hand nehmen, so finden Sie das unterste zu oberst gekehrt. Früher stand in einem solchen Etat an der ersten Stelle der Minister oder Staatssekretär oder, wenn es sich um die Reichskanzlei und den Reichskanzler handelte, der Reichskanzler. Wenn Sie jetzt den Etat aufschlagen, so fängt der Etat der einzelnen Behörden mit den Kanzleidienern an, heute «M ini - fterialamtsgehilfen" genannt, (Zurufe von den Sozialdemokraten) ganz unten am Schluß heißt es: „ein Minister" und beim Etat des Reichsministeriums «ein Reichskanzler". (Heiterkeit.) Wenn ich darauf hier aufmerksam mache, so geschieht es nicht, weil ich irgend etwas an den Ministerialamtsgehilsen auszusetzen hätte. Ich habe an diese Beamten die allerbeste Erinnerung. Ich kenne manchen Ministerialamtsgehilsen, der mir lieber ist als mancher Reichskanzler. (Sehr gut! rechts und Heiterkeit.) Ich erwähne es nur, weil mir der Etat mit dieser kleinen Aeußerlichkeit zu entsprechen scheint dem Geist der Autorität von unten, der da berufen zu sein scheint, den Geist des ..veralteten Obrigkeitsstaates" zu ersetzen. (Sehr gut! rechts.) Aber auch in einem anderen noch wichtigeren Punkte ist der neue Etat epochemachend: er überschreitet zum erstenmal in A u s - gaben und Einnahmen, wenn man Pump und Notendruck Einnahmen nennen kann, die Summe von IM Milliarden. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Man sieht es ihm aus den ersten Blick nicht an, man muß schon etwas tieser schürfen. Wenn Sie die Zusammenfassung auf S. 39 zur Hand nehmen, dann lesen Sie unten als Summe 71 des ordentlichen und außerordentlichen Etats den Betrag von 92 47V Millionen Mark. Aber das ist, wie ich annehme, nur der Ausfluß der übergroßen Bescheidenheit des Herrn Reichsfinanzministers. Ich nehme an, daß er den Rekord der 199 Milliarden seinem Nachfolger überlassen will. Bei dieser Aufstellung fehlen unter den 92 Milliarden die 18 Milliarden Defizit der Betriebsverwaltungen. (Zuruf vom Regierungstisch: Der Etat der Betriebsverwaltungen kommt erst noch!) Gewiß, der kommt erst! — Aber die Fehlbeträge gehören doch mit zum Reichshaushaltsetat. Wenn Sie auch mit dem Etat der Betriebsverwaltungen noch nicht fertig sind, so müssen wir die 18 Milliarden Defizit leider doch bezahlen. — Diese rechne ich also hinzu und komme dann auf 119 bis 111 Milliarden. Wenn ich davon die 9^ Milliarden abziehe, die aus den Steuereinnahmen an die Länder und Gemeinden vergütet werden, die für das Reich nur ein Durchgangsposten sind, dann bleibt die Summe von 191 Milliarden übrig. Die 199 Milliarden sind also in der Tat in diesem Etat überschritten. Gedeckt erscheinen die Ausgaben des sogenannten ordent - lichenHaushalts — man kann ja nur mit Schmerz das Wort „ordentlicher Haushalt" überhaupt noch von einem solchen Etat gebrauchen — durch angebliche Einnahmen in Höhe von 39)4 Milliarden. Der Reichssinanzminister hat neulich vorsichtigerweise hinzugefügt: „auf dem Papier". Er scheint also selbst starke Zweifel zu haben, ob diese Deckung auf dem Papier in der rauhen Wirklichkeit auch vorhanden sein wird. Im Reichsrat hat Anfang Oktober der Etatberichterstatter, Ministerialdirektor Sachs, aus- drücklich erklärt: „Der Zweifel, ob sich hier das Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen tatsächlich wird herstellen lassen, erscheint nicht unbegründet, insbesondere der Zweifel, ob nicht die Einnahmen aus den neuen Steuern zu hoch veranschlagt worden sind. Jedenfalls — so hat er hinzugefügt — ist von der Finanzverwaltung bereits eingeräumt worden, daß eine Reihe der veranschlagten Milliardeneinnahmen im Rechnungsjahr 1929 nicht eingehen wird." — Nehmen Sie hinzu, daß der Reichssinanz- minister uns hier mitgeteilt hat, daß der uns vorliegende Haus- haltsplan die Wirkungen der neuen, besser gesagt: der neuesten 72 Besoldungsordnung, die aus nahezu eine Milliarde veranschlagt werden, noch nicht enthält, und daß nach seinen Mitteilungen serner mit erheblich größeren Zuschüssen zur Beschaffung ausländischen Getreides gerechnet werden muß, so ist klar, daß in der Tat das Gleichgewicht zwischen Einnahme und Ausgabe des sogenannten ordentlichen Etats nur auf dem Papier steht und daß sich der Reichsfinanzminister im Juli dieses Jahres etwas voreilig gerühmt hat, zum ersten Mal seit der Vorkriegszeit einen Etat vorzulegen, bei dem im Ordinarium Einnahmen und Ausgaben sich decken. Beim außerordentlichen Etat sind netto 50 Milli- arden Mark ungedeckt. Dazu kommt dann der Fehlbetrag bei den Betriebsverwaltungen mit 18 Milliarden Mark, sodaß der F e h l - betrag insgesamt die himmelschreiende Höhe von 68 Milliarden Mark erreicht. Auf dem Papier! In Wirklichkeit wird der Fehl- betrag die Summe von 7t> Milliarden zweifellos beträchtlich über- steigen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Durch den verlorenen Krieg!) Meine Damen und Herren! So sieht, befreit von allen Re- tuschen, das Bild unseres Reichshaushalts in Wirklichkeit aus: mehr als IM Milliarden Ausgaben, die in Wirklichkeit noch über- troffen werden) knapp 3t> Milliarden Einnahmen, die zum erheb- lichen Teil auf dem Papier stehen: rund 7l) Milliarden — wahr- scheinlich sehr viel mehr — Fehlbetrag, für den es eine Deckung weder in Einnahmen noch in Anleihen gibt, ein Fehl- betrag, für den infolgedessen die Notenpresse allein die Mittel wird liefern müssen. Also neues gewaltiges Anwachsen der Hochflut des Papiergeldes und damit neue Entwertung des Papiergeldes im Inland und Ausland! Zn seinen etwas pathetischen Schlußworten hat uns der Herr Reichsfinanzminister zwar mit Goethe zugerufen, wir müßten über die Gräber hinweg dem Licht und der Freiheit entgegenschreiten. Aber einen Lichtblick hat uns der Herr Finanzminister leider nicht gezeigt. Im Gegenteil: er Hot uns darauf vorbereitet, daß es im nächsten Jahr noch schlimmer sein wird als in diesem: er hat uns mitgeteilt, daß heute schon für das nächste Jahr im ordentlichen Budget ein Mehrbetrag von 4,Z Milliarden zu übersehen ist, dazn eine weitere Milliarde Fehlbetrag für Eisenbahn und Post, macht 73 3,5 Milliarden. Dabei scheint der Herr Reichsfinanzminister noch übersehen zu haben, daß auch die Reichsschuld im nächsten Jahre ein erhebliches Mehr erfordern wird. Da der Fehlbetrag von 76 Milliarden eine entsprechende Vermehrung der Schatzanweisungen, die durch die Reichsbank diskontiert werden, zur Folge haben wird, wird auch das Defizit der Reichsschuld ein erhebliches Plus an Zinsen bedingen, wenn auch ein Teil durch die Beteiligung des Reichs bei der Reichsbank wieder hereinkommt. Man fragt sich mit Entsetzen: Wo soll das hinaus? (Sehr wahr! rechts. — Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das hätten Sie früher fragen sollen!) Auf das Frühere komme ich, wenn es Ihnen so sehr erwünscht erscheint, auch zurück,- aber vorläufig bleibe ich hier bei demjenigen, was ich Ihnen zunächst vortragen will. Ein Blick nach rückwärts zeigt uns, in welcher rasenden Fahrt wir dem Abgrund zusteuern. Unsere Reichsschuld betrug (Unruhe und Zurufe bei den Sozi- aldemokraten: Daran sind Sie schuld!) — seien Sie doch nur zufrieden, Herr Abgeordneter Dittmann; darauf komme ich schon. Unsere Reichsschuld betrug bei Kriegsausbruch rund 5 Milliarden. Ich nenne nun das Datum, an dem ich das Schatzamt verlassen habe, weil es die Herren besonders interessiert: Als ich Ende Mai 1916 vom Reichsschatzamt wegging, betrug unsere Reichsschuld, und zwar so gut wie ausschließlich bestehend in konsolidierten An- leihen, rund 46 Milliarden. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Nein, ich habe das Reichsschatzamt nur bis zum Ende Mai 1916 geführt; am 1. Juni 1916 habe ich das Reichsamt des Innern übernommen. (Sehr richtig! rechts. — Zuruf bei den Sozialdemo- kraten: Trotzdem haben Sie es verwaltet!) Tun Sie doch dem Grafen Roedern nicht den Tort an, zu sagen, daß ich das Schatzamt verwaltet hätte, als Graf Roedern Reichsschatzsekretär war. Das hätte sich Graf Roedern nicht ge- fallen lassen. (Unruhe und erneute Zurufe bei den Sozialdemokraken.) Als ich das Schatzamt verließ, betrug unsere Reichsschuld 46 Milliarden. (Lebhafte Zurufe bei den Deutschen Demokraten: Goldmark!) Damals waren es keine Goldmark mehr, wenn auch die Va- luta nicht so tief stand wie heute. Im November 1918 betrug die 74 Reichsschuld 140 Milliarden Mark, heute im November 1920 r und 290 Milliarden. (Lebhafte Rufe rechts: Hört! hört! — Un- ruhe und Zurufe bei den Deutschen Demokraten und den Sozialdemokraten.) Die frühere Goldmark hat sich doch auch für das Reich in Pa- piermark verwandelt. Die Differenz von 250 Milliarden Mark ist seit Juni 1916, die Differenz von 150 Milliarden Mark seit November 1918 zu dem Schuldenbetrage Hinzugekommen, mit dem ich das Reichsschatzamt verlassen habe. (Lebhafte Zurufe bei den Deutschen Demokraten und den Sozialdemokraten.) Wenn Sie nicht rechnen können, so tut es mir leid: ich kann Ihnen hier keinen Unterricht im Addieren und Subtrahieren erteilen. (Zuruf bei den Deutschen Demokraten: Sie können nicht denken!) Das überlassen Sie mir! Das Denken besorge ich schon selbst. — Rund 290 Milliarden Mark ist der Stand der Reichsschuld, den uns der Herr Reichsfinanzminister neulich angegeben hat, und nach den weiteren Zahlen, die er genannt hat, müssen wir damit rechnen, daß am Schlüsse des Rechnungsjahres, am 31. März 1921, die Reichsschuld 320 Milliarden Mark betragen wird. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) Der Umlauf von Banknoten und Darlehns- Kassenscheinen stellte sich am 30. Juni 1914 auf 2,4 Milliarden Mark, Ende Mai 1916 — ich nenne immer wieder das bei Ihnen (nach links) so beliebte Datum meines Ausscheidens aus dem Reichsschatzamt — auf rund 8 Milliarden Mark, denen gegenüber doch immerhin noch die sehr erhebliche Goldreserve von 2^ Mil- liarden stand. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: 1918 war der Krieg zu Ende!) Ende Mai 1916 waren es 8 Milliarden! Im November 1918, Herr Dernburg, war, wie ich ebenso gut weiß wie Sie, der Krieg zu Ende. (Zuruf bei den Deutschen Demokraten: Aber nicht 1916!) Im November 1918 betrug der Notenumlauf 25 Milliarden, (hört! hört! bei den Deutschnationalen) und heute, im November 1920, zwei Jahre nach dem Waffenstillstand, sind wir von 25 auf 75 Milliarden in die Höhe gegangen. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen. — Zuruf im Zentrum: Wissen Sie ein Mittel zur Abhilfe?) 75 Meine Damen und Herren! Von Leuten, die diese Zahlen nicht nur kennen, sondern auch überdenken — und die sind ja leider selten genug —, ist mir oft genug die Frage vorgelegt worden: haben wir denn einen Staatsbankerokt zu fürchten, oder können wir denn überhaupt einen Staats- bankerott vermeiden? (Zuruf von der A.S.P. sLinke^: Wir sind mitten darin!) Lassen Sie mich über diese Frage ein offenes Wort sprechen. Vertuschen hilft nichts. Wir sind in einer Lage, die schlimmer ist als der Staatsbankerott. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen und bei der Il.S.P.) Der Bankerott kann für den überschuldeten Schuldner eine Wohltat werden. Der überschuldete Schuldner stellt seine Zah- lungen ein; er hat die Möglichkeit, sich durch die Hergabe dessen, was er hat, für die "Zukunft von seinen Verpflichtungen zu befreien. (Lebhafter Widerspruch im Zentrum. — Heiterkeit.) Er kann, wenn er den Konkurs über sich hat ergehen lassen, ein neues Leben anfangen. Seine Arbeitskraft bleibt. Er kann sie frei machen — (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Seine Schulden bleiben! — Heiterkeit.) — Sie haben mich doch ganz gut verstanden, Herr Abgeordneter Waldstein! Sie wissen ganz genau, worin der Kern liegt. Von welchen Verbindlichkeiten kann sich heute das Reich durch den Staatsbankerott und einen Zwangsvergleich befreien? Uebersehen Sie den Reichshaushalt, dann sehen Sie rund 12 Milliarden für Verzinsung und Tilgung der Reichsschuld. Wenn Sie durch diese Verpflichtung einen Strich machen, wenn also das Reich seine Schuldverpflichtungen überhaupt nicht mehr anerkennt, so spart das Reich von den mehr als IM Milliarden, die es heute ausgeben muh, rund 12 Milliarden ein, und es bleiben rund 9t> Milliarden jährliche Verpflichtungen über. Woraus bestehen sie? Kann irgendein Bankerott das Reich von der Verpflichtung befreien, die Milliarden, die an Kriegshinterbliebene und Kriegsverstümmelte zu zahlen sind, zu zahlen? Kein Mensch wird daran denken wollen. Kann irgendeine Bankerotterklärung das Reich von der Verpflichtung befreien, seine Beamten zu bezahlen? Kann 76 das Reich seine Betriebe einstellen, wie eine Privatfirma, und die Beamten einfach hinaussetzen? Kann irgendeine Bankerotterklärung das Reich von der Notwendigkeit befreien, seine Betriebsverwaltungen, Eisenbahn, Post usw., fortzuführen? Kann das Reich einfach die Postschalter und Bahnhöfe schließen? Daran ist gar nicht zu denken. Und wird die Entente irgendeine Bankerotterklärung des Reiches ihr gegenüber als in bezug auf ihre Ansprüche wirksam anerkennen? Werden die mehr als 4lZ Milliarden, die in diesem Etat als Verpflichtung zur Durchführung des Friedensvertrages stehen, irgendwie durch eine Bankerotterklärung des Reiches aus der Welt geschafft werden können? Davon ist gar keine Rede, und deswegen sage ich: durch eine Bankerotterklärung des Reiches würden wir das Reich höchstens um 12 Milliarden von den mehr als 1t>t> Milliarden Ausgaben entlasten können, die Last von 90 Milliarden würde unter allen Umständen bleiben. Diese Last von M Milliarden kann das Reich ebensowenig tragen, wie es die 10l) Milliarden tragen kann. Wenn eine Last von 5W Kilogramm genügt, um einen Menschen zu erdrücken, so ist es ganz egal, ob ich ihm UM oder 12W Kilo auferlege) er ist in beiden Fällen ganz gleichmäßig tot. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Alle diese Fragen, meine Damen und Herren, beantworten sich, glaube ich, von selbst. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Was nun?) Unsere Lage ist also dermaßen schlimm, daß uns nicht einmal der offene und erklärte Bankerott eine Erleichterung, geschweige denn eine Rettung bringen kann. (Zustimmung rechts. — Zuruf von den Deutschen Demokraten: Was machen?) Warten Sie doch ruhig ab! — Statt des offenen und erklärten Bankerotts haben wir den latenten und chronischen Auflösungsprozeß, bestehend aus dem Schwund unseres Geld- wertes und dem Hinübergleiten unserer nationalen Produktionsmittel in ausländische Hände. (Sehr richtig! rechts.) Der Schwund unseres Geldwertes hat eine doppelte Erscheinung, eine äußere und eine innere. Die äußere tritt zutage in dem Rückgang des Kurses der Markin denausländischenBaluten. Wie sich das gestaltet hat, dafür auch einige Zahlen! 77 Bei Kriegsausbruch hat die Mark in der Schweiz auf Pari gestanden, auf ungefähr 124 Centimes. Im Oktober 1918 war sie heruntergegangen auf 79 Centimes, also während des Laufes des Krieges von 124 bis auf 7V. Am 23. Zum 1919, also in den Tagen, als über die Unterzeichnung des Friedens entschieden wurde, stand die Mark in Zürich auf ungefähr 59 Centimes, und heute steht sie auf weniger als 8 Centimes, auf 7,25. Wir waren schon einmal auf nahezu 5 Centimes herunter. Das war in den letzten Tagen des Vorgängers des jetzigen Herrn Reichsfinanzministers. (Hei- terkeit.) Dann ist eine Erholung bis auf ungefähr 15 Centimes einge- treten. Der Höhepunkt lag in diesem Sommer. Und in den letzten Wochen ist ein erneuter, unaufhaltsam scheinender Rückgang eingetreten. Ich habe im Januar 1919 bei den Rationalversammlungs- wählen Gelegenheit gehabt, in einer ganzen Reihe von Bersamm- lungen zu sprechen. Damals stand die Mark noch auf ungefähr 69 in der Schweiz. Wenn ich damals auf dieses Thema kam, habe ich den Hörern gesagt: wenn die Dinge so weiter treiben wie bisher, ist über Jahr und Tag die Mark im Auslande keine 19 Pfennige mehr werk. Ich wurde damals ausgelacht, und gute Freunde haben mir gesagt: «machen Sie keine solchen Uebertreibungen, sonst nimmt Sie niemand ernst". Sie waren sehr erstaunt, wenn ich sagte: das ist meine ehrliche Ueberzeugung, daß es dahin kommen wird. Und wir sind nicht nur auf 19 Pfennige gekommen, sondern wir sind auch noch unter die 19 Pfennige heruntergekommen. (Zuruf links: Sie sind immer ein guter Prophet gewesen!) Die Propheten suche ich im anderen Lager. (Heiterkeit rechts.) Zch will auch heute nicht prophezeien. Sie werden sich ja selbst ein Bild davon machen, wie die Mark über Zahr und Tag stehen wird, wenn die Dinge so weitergehen wie bisher. Die andere Seite der Geldentwertung, das innere Gesicht der Geldentwertung ist das ewige, mit schweren Kämpfen verbundene Wettrennen zwischen Löhnen und Preisen, das unsere ganze Volkswirtschaft nicht zur Ruhe kommen läßt, das das ganze Gebäude unserer Gesellschaft in seinen Grundfesten er- schüttelt. Dazu die Zerreibung des Kapitals, nicht nur des großen, sondern auch des mittleren und des kleinen Kapitals, die Zerrei- 78 bung auch des Sparkapitals, das das Ergebnis eines arbeitsreichen Lebens, die Daseinsgrundlage breiter und außerordentlich wert- voller Schichten unseres Volkes bildet. Die Not ist heute in Deutschland am größten bei den söge- nannten Kleinrentnern und bei den Pensionären. (Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Deutschen Demokraten.) Die Not, die dort besteht, schreit zum Himmel. Sie ist viel größer als irgendwo in der Arbeiterschaft. (Erneute lebhafte Zustimmung.) Die Leute, die zu alt sind, um eine Erwerbstätigkeit neu ?mf- zunehmen, und andere, die durch die Ereignisse aus ihrer Laufbahn, für die sie vorbereitet und geschult sind, herausgeworfen sind, die nun nirgends oder nur sehr schwer eine Beschäftigung finden, die mit Knappen Pensionen hinausgesetzt worden sind, diese Leute stehen wehrlos dem Verhängnis der Geldentwertung gegenüber. Sie sind buchstäblich dem Verhungern ausgesetzt. (Wiederholte Zustimmung.) Sie verkaufen nach und nach alles, was sie haben, ihre Zimmereinrichtungen, ihre Mäntel, ihre Kleider, den letzten Rock und schließlich das Hemd. In dieser Schicht wird der ganze Mittelstand getroffen. Eine Schicht wird hier getroffen, in der der Staat und der Staatsgedanke das festeste Fundament gehabt haben, ein Schicht, die die Brücke zwischen den sozialen Gegensätzen bildete, eine Schicht, die der noch breiteren Schicht der Handarbeiter die.Möglichkeit des sozialen Aufstiegs gab, eine Schicht, die unsere deutsche Kultur u:'.d Bildung durch die Jahrhunderte getragen und der breiten Masse des Volkes vermittelt hat, (sehr richtig! rechts) eine Schicht, aus der die edelsten und besten Blüten deutscher Kultur und deutschen Geistes hervorgegangen sind. Es sind unersetzliche nationale, ge- sellschaftliche und kulturelle Werte, die hier vor unseren Augen zertrümmert und zerstört werden. Diese Gefahr wird noch verstärkt durch die Steuergesetz- gebung. Ich muß das in diesem Zusammenhang erwähnen: die Einkommensteuer mit einem für diese Schichten ganz ungenügenden Existenzminimum, die Kapitalertragsteuer, die im besten Fall ein Jahr später, wenn es den Leuten nicht mehr viel hilft, zurücker- stattet wird, müssen das Zermahlen der Schicht, von der ich eben 79 sprach, geradezu beschleunigen und befördern. Wir richten an den Reichsfinanzminister den dringenden Appell — wir haben ja Anträge in der Richtung gestellt —, dieser Angelegenheit sein Augen- merk zu schenken und so bald wie möglich hier mit Milderungen vorzugehen. Wir sind in der letzten Stunde. Es geht nicht so weiter. Es muß etwas geschehen, um diesen Aermsten der Armen zu helfen. (Zustimmung.) Die andere Erscheinungsform dieses Auflösungsprozesses ist die sogenannte Ueberfremdung unserer Wirtschaft. Der fortgesetzte Rückgang unserer Valuta erleichtert es dem Aus- land, dem gegnerischen und dem neutralen Ausland, aus Deutschland alles herauszuziehen, was ihm irgendwie begehrenswert er- scheint; nicht nur Dinge, die wir laufend produzieren, nicht nur bewegliche Gebrauchsgegenstände, nicht nur Luxusgegenstände und Kunstwerke, die sich in den Jahrzehnten deutschen Aufstiegs in den Händen deutscher Staatsbürger angesammelt haben) wir exportieren heute unsere Bergwerke, unsere Fabriken, wir exportieren unsere Hausgrundstücke und wir exportieren unseren Ackerboden. (Sehr richtig rechts.—Zuruf links: Das sind die Nationalen, die das tun!) Zch komme gleich darauf. — Wir exportieren unsere nationalen Produktionsmittel in der Weise, daß sie rapide in den Besitz des Auslandes und in das Eigentum des Auslandes übergehen: in den Besitz des Auslandes, das bei dem niedrigen Valutakurse diese unsere Produktionsmittel sich zu Schleuderpreisen, für ein Butter- brot und ein Ei aneignen kann. — Sie sagten, das sei die Schuld der Herren hier (nach rechts). — Es ist sehr billig, hier Steine zu werfen. Es ist ebenso billig wie ungerecht. Die wenigsten der Verkäufer sind heute freiwillige Verkäufer. Die meisten sind infolge der Entwertung des Geldes, einfach um ihr Leben zu bestreiken, gezwungen, sich von ihrem Besitz zu trennen. Durch das Reichsnotopfer, die Kriegsvermögenszuwachssteuer, durch die hohen Einkommensteuern, durch die Erbschaftssteuer usw. zwingen Sie ja denjenigen, der aus nationalen Gründen an seinem Besitz festhalten will, sich eines großen Teils seines Besitzes zu entäußern. Wie soll denn das Reichsnotopfer bis zu 65 Prozent gezahlt werden — die Zahlung soll ja jetzt noch beschleunigt werden —, ohne daß sogar die Wohlhabendsten unter den Wohlhabenden gezwungen werden, einen Teil ihres Besitzes zu liquidieren? And 80 dieser Besitz liegt ja nicht in Goldbarren da, in Goldstücken, die ohne weiteres übertragen werden können, er ist auch nicht durchweg in Reichsanleihen und ähnlichem angelegt, die das Aeich benutzen kann, um seine Schulden zu verringern, sondern ein großer Teil dieses Besitzes ist investiert in Grund und Boden, in landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, in Fabriken und Werk- statten, in Bergwerken, Aktien, G. m. b. H.-Anteilen, persönlichen Beteiligungen usw. Meine Damen und Herren! Gegen diese Ueberfremdung, zu der die Steuergesetzgebung in Verbindung mit der sinkenden Valuta ganz unausweichlich führt, kann sich der einzelne garnicht wehren und anstemmen. Sie sehen das Problem viel zu klein an, wenn Sie es auf den Eigennutz des einzelnen zurückführen. Unter der bitteren Notwendigkeit müssen die Dinge, wie sie heute stehen, zu dieser Ueberfremdung führen, und diese Ueberfremdung der deutschen Wirtschaft, dieses Hinübergleiten unserer nationalen Produktionsmittel in die Hände des Auslandes bedeutet rettungs- los A r b e i t s s k l a v e r e i sür unser ganzes deutsches Bolk. (Lebhafte Zustimmung.) Durch die in die Form eines friedlichen Geschäftsverkehrs gekleideten Mittel des Kapitalismus wird dasselbe erreicht, was die Völker des Altertums aus direkterem und brutalerem Wege er- reichten, wenn der Sieger die Angehörigen des besiegten Volks- stammes einfach als Sklaven hinwegführte oder als Sklaven und Heloten unter sich brachte und aus ihrer Scholle beließ. Aus den Zerstörungen, die im Ausgang des Altertums stattfanden, stammt das Wort „Vandalismus". Das, was wir heute unter dem Eindruck des uns von der Entente ausgezwungenen Versailler Frie- densvertrages sehen, das ist moderner Vandalismus. Nennen Sie es Ententismus! (Abgeordneter v--. Levi: Germanismus, denken Sie an Brest-Litowsk!) Beschimpfen Sie doch nicht fortgesetzt das eigene Vaterland. Der Friede von Brest-Litowsk war mild und großmütig im Ver- gleich zu dem von Versailles, den uns die Entente auferlegt hat. (Abgeordneter Ni-. Levi: Und Bukarest?) Auch der Friede von Bukarest war im Vergleich zu dem von Versailles noch außerordentlich milde. Meine Damen und Henen! Sie sehen: wir haben an Stelle 81 eines Staatsbankerotts etwas Schlimmeres, nämlich den Volkv - bankerott, wir haben einen dauernden Ausverkauf unserer nationalen Produktionsmittel und im Hintergrund die Zwangsarbeit für das Ausland. (Zuruf von der U.S.P.: Dank Ihrer Politik!) Lassen Sie doch diese billigen Zwischenrufe! (Beifall rechts.) Ich kann sie ja auswendig. Diese verhängnisvolle Entwicklung hat zum großen Teil ihre Wurzeln in den Lasten, die uns der Friedensvertrag von Versailles auferlegt hat, ein Friedensvertrag, der in der Tat nur die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist, (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) mit den Mitteln der völligen Aussaugung und Ausplünderung Deutschlands. Nehmen Sie den Haushaltsplan zur Hand! Kap. XVlls, ist betitelt: Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags. Da haben Sie die Schreckenskammer in dem fürchterlichen Gebäude des Etats, das der Herr Finanzminister vor uns hingestellt hat. (Sehr gut! rechts.) Dieser Haushalt umsaßt nicht weniger als 41 Milliarden Ausgaben, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Die Hauptkosten sind 15 Milliarden für die Unterhaltung der alliierten und assoziierten Truppen in den Rheinlanden (hört! hört! bei den Deutschnationalen) und 25 Milliarden für die allgemeinen Ausgaben in Ausführung des Friedensvertrags. (Hört! Hört!) Sie rufen «Hört! Hört!": aber wir wissen heute schon, daß die 15 Milliarden den Ansprüchen unserer Peiniger und Bedrücker noch nicht entfernt genügen. Es war geradezu entsetzlich und niederschmetternd, den Verhandlungen im Haushaltsausschuß in den letzten Tagen beizuwohnen, wo uns Aufklärung darüber gegeben wurde, wie die Dinge in Wirklichkeit liegen. Wir wissen heute, daß nach den Zahlen, die Herr Loucheur, der französische Bericht- erstatter über das Budget, der Kammer vorgelegt hat, unsere Zahlung für die Besatzung bis zum 1. Mai 1921 auf vier Milliarden Goldmark berechnet wird, das heißt, mehr als 5V Milliarden Papiermark für zwei Jahre,- das sind auf das Jahr berechnet nicht 15 Milliarden, sondern 25 Milliarden. Und dabei wissen wir noch 82 nicht einmal, ob das für Frankreich allein gedacht ist oder für sämtliche Okkupationsmächte zusammengenommen. And nun die Einzelheiten! Da ist eine Summe von 8 Milli- onen Mark eingesetzt für den Bau einer Kaserne in Ludwig s h a f e n. Wir wissen, daß diese 8 Millionen nicht genügen, und daß der Herr Reichsschatzminister beantragen mußte, den Posten für diese eine Kaserne auf 42 Millionen Mark zu erhöhen. (Hört! Hört!) Wir wissen, daß bei einer ganzen Reihe von anderen Positionen ähnliche Erhöhungen vorgekommen sind, daß der Posten für den sogenannten „Hohen Ausschuß" — meine Damen und Herren, weisen wir doch das Wort «Hoher Ausschuh" ab, sagen wir in Zukunft Oberausschuß". (Sehr richtig! rechts.) Zch begrüße die Anregung eines Kollegen, der nicht bei uns sitzt, sondern auf einer anderen Seite- denn was die Franzosen .ttauteLommlssion'nennen, heißt: ..Oberausschuß": sagen wir also in Gottes Namen ..Oberausschuß!" (Zuruf von den Deutschen Demokraten!) Ja, Herr Gothein, wenn es für Sie der „Hohe Ausschuß" ist, können Sie ihn ja so nennen! — Zch bedaure, daß in der amtlichen Ilebersetzung des Friedensvertrags von Versailles das Wort ..Hoher Ausschuß" steht. Aber lassen wir diesen Streit um Worte! Die Stunde ist wirklich zu ernst. Für diesen Oberausschuß sind eingesetzt 2t> Millionen. Der Herr Reichsschatzminister hat eine Erhöhung gegenüber seinem eigenen Voranschlage auf 4l) Millionen vorgeschlagen, zum Teil für einen Zweck, dem wir unsere Zustimmung unter keinen Um- ständen geben können. Aus dieser Erhöhung aus 4t) Millionen sollen die Kosten für die Delegierten des Oberaus- schusses bestritten werden, die in dem Rheinlandabkommen überhaupt gar keine Rechtsgrundlage haben. Es sind jetzt nahezu hundert Delegierte tätig, jeder einzelne mit einem großen Stab von Offizieren und Beamten, über das ganze besetzte Gebiet ver- teilt. Das ist der Beginn dessen, was die Franzosen „peneraticin paLliiczue" nennen. Zm Rheinlandabkommen hat diese Forderung keine Rechtsgrundlage. Deshalb haben wir im Ausschuß gegen die Mehrforderung gestimmt und werden auch im Plenum dagegen stimmen: denn wir sehen nicht ein, daß wir der Entente Mittel k' 83 bewilligen sollen für eine Einrichtung, die zur endgültigen Los- reitzung des Rheinlandes von Deutschland bestimmt ist und die keinen Rechtsboden im Bersailler Bertrag hat. (Sehr wahr!) Wir müssen aber jedenfalls damit rechnen, daß diese enormen Summen, die hier angefordert werden, noch ganz erheblich über- schritten werden, daß die 41 Milliarden nicht entfernt ausreichen. Mit Grauen mutz man daran denken, welche Illusionen sich die Franzosen heute über das machen, was Deutschland zahlen soll. Herr Loucheur hat in dem Berichte an die französische Kammer, von dem ich vorhin sprach, ausgeführt, daß wir für die Wieder- Herstellung, nicht etwa für Familienpensionen, Renten für Kriegs- Hinterbliebene und Berstümmelte, die wir auch bezahlen sollen, sondern allein für die W i e d e r h e r st e l l u n g der z e r st ö r - ten Gebiete 12lZ Milliarden französische Francs zahlen sollen, das heißt, allein für Frankreich nach dem heutigen Kurs rund 3M Milliarden Papiermark. Stellen Sie den 12V Milliarden Francs des Herrn Loucheur das gegenüber, was Herr Keynes in seinem Buch als Gegenwert der zerstörten Gebiete schätzt. Er Kommt dort auf 16 Milliarden Goldmark. Das sieht erheblich anders aus. Da sieht man, wie weit die Differenz ist zwischen dem, was die Franzosen verlangen, und was ein Mann wie Keynes für richtig hält und was unsere Regierung in Genf äußerstenfalls vielleicht wird bewilligen können. Meine Damen und Herren! Die Lasten, die in diesem Kapitel stehen und leider noch zu gering darin stehen, sind sür das deutsche Bolk und Deutsche Reich schlechthin untragbar. (Sehr richtig!) Das durch den verlorenen Krieg und die Revolution auf das schwerste erschütterte deutsche Bolk ist heute weder finanziell noch wirtschaftlich imstande, seinen eigenen Lebensbedürfnissen über- Haupt zu genügen. Finanziell ist unsere Skeuerkraft bis über die Grenzen des wirtschaftlich Erträglichen hinaus an- gespannt. Ein großer Teil der Steuern, die heute schon von den deutschen Steuerpflichtigen verlangt werden, um die gewaltig ge- ftiegenen laufenden Ausgaben des sogenannten ordentlichen Etats zu bestreiten, kann der Steuerpflichtige nicht mehr aus seinem Ein- 84 kommen entnehmen: er ist gezwungen, im weitesten Amfang auf Vermögenssubstanz zurückzugreifen. Der schwedische National- ökonom Eassel, einer der kenntnisreichsten und vorurteilslosesten Sachverständigen der Brüsseler Konferenz, hat dort die elementare Wahrheit unterstrichen, daß ein Volk auf die Dauer seine Steuern nur aus seinem lausenden Einkommen entnehmen kann, wenn es nicht zugrunde gehen soll. Sehen Sie einmal unsere Steuerlast von heute nach diesem richtigen und fundamentalen Grundsatz einer jeden Finanzpolitik an! Die sogenannte Kriegsvermögenszuwachssteuer schöpft in der Hauptsache aus der Vermögenssubstanz) denn der scheinbare Vermögenszuwachs, der ja geradezu konfisziert wird, ist ja in den meisten Fällen nichts anderes als das Spiegelbild der Geldentwertung. Es ist kein wirklicher Vermögenszuwachs, kein Zuwachs von realem Wert, sondern ein Zuwachs im Spiegelbild eines Wertmessers, der kein Wertmesser mehr ist, der immer kleiner und kleiner geworden ist. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Das Reichs notopfer schöpft ausschließlich und pro- grammgemäß aus der Vermögenssubstanz. Man wollte ja diese wirtschaftlich hochbedenkliche Kapitalentziehung dadurch erträglich machen, daß man die Zahlung des Reichsnotopfers auf 30 Zahre und, soweit es auf landwirtschaftlich genutzten Besitz entfällt, sogar auf 50 Zahre verteilte. Man hat anerkannt, daß eine sofortige zwangsweise Einziehung eines irgendwie erheblichen Teils bei den Sätzen, mit denen das Reichsnotopfer schon die mittleren und erst recht die größeren Vermögen trifft, ohne schwerste wirtschaftliche Schädigungen für den einzelnen und die Gesamtheit überhaupt nicht möglich ist. Jetzt hat uns der Reichsfinanzminister eine Novelle zum Reichsnotopfer in Aussicht gestellt, die bestimmt sein soll, einen sehr erheblichen Teil des Reichsnotopfers sofort in bar einzuziehen. Jetzt unter dem Druck des Defizits kommt eine solche Ankündigung von der Seite des Reichsfinanzministeriums. Wir werden uns später noch darüber unterhalten müssen. Ich gehe deshalb heute auf die Einzelheiten nicht ein. Ich will nur unterstreichen: auch wenn es möglich wäre, das ganze Notopfer sofort einzuziehen, so kämen wir nicht einmal für das eine laufende Zahr auch nur dahin, 85 den Fehlbetrag auch nur annähernd zu decken. ^Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) Der Fehlbetrag übersteigt 70 Milliarden; der Ertrag des Reichsnotopfers, das bis zu 65 Prozent der Vermögen geht, wird auf 45 Milliarden geschätzt. Also, wenn Sie heute, Herr Reichsfinanzminister, das ganze Reichsnotopfer auf den Tisch bekommen, können Sie mit ihm nicht einmal das Loch des Defizits dieses ein- zigen Jahres zustopfen. And was wollen Sie im nächsten Jahre machen? Wollen Sie das Reichsnotopfer noch einmal erheben? Sie scheitern an der blanken und baren Unmöglichkeit. Ein Mann kann so reich sein wie er will — auch der reichste Mann kann schließlich nur 166 Prozent von seinem Vermögen bezahlen. Aber zweimal 65 ist 136, und auch der reichste Mann ist nicht imstande, 136 Prozent von seinem Vermögen abzugeben! Die Sache scheitert also in sich selbst. Ich darf aber hier auch verlesen und zur Kenntnis bringen, was der Berichterstatter im Reichsrat zu dieser Frage der sofortigen Einziehung eines erheblichen Teiles des Reichsnotopfers bemerkt hat. Der Berichterstatter hat dort ausgeführt: Lohnt es sich, einen so schweren Eingriff wie das Reichsnotopfer in das Wirtschaftsleben zu machen, wenn dadurch doch keine gründliche Besserung der Finanzlage erzielt wird, ja nicht einmal der Fehlbetrag eines einzelnen Haushaltsjahres gedeckt werden kann? Ich komme zur E r b s ch a s t s st e u e r. Die Erbschaftssteuer schöpft gleichfalls ausschließlich aus der Vermögenssubstanz. Und mit welchen Sätzen! Ich bin überzeugt, daß nur dem kleinsten Teil im deutschen Volke heute ein Licht darüber aufgegangen ist, mit welchen Sätzen die Vermögen durch die Erbschaftssteuer erfaßt werden. Die Erbschaftssteuer ist sogar für Ehegatten und Kinder bis zu 35 Prozent durchgestaffelt. Dazu kommt die Bestimmung, daß, wenn bei den Erben bereits Vermögen vorhanden ist, zu diesen Sätzen, die bis zu 35 Prozent durchgestasfelt sind, noch Zuschläge erhoben werden, Zuschläge, die bis zum gleichen Satz gehen können wie die 35 Prozent, sodaß zu den 35 Prozent nochmals 35 Prozent hinzukommen. Wenn also Vermögen bei den Erben bereits vorhanden ist, dann kann selbst bei Kindern und Ehe- gatten die Erbschaftssteuer steigen bis zu einem Durchstasfelungs- sah von 76 Prozent. Bei entfernteren Verwandten des Hinter- ?6 lassenden kann die Steuer gehen bis zu 9t> Prozent. Zch Wiederhole: die wenigsten in Deutschland haben begriffen, was das bedeutet. Es bedeutet in Verbindung mit dem Nokopfer, in Verbindung mit der Kriegsvermögenszuwachssteuer eine völlige Zer- malmung der größeren Vermögen, einen tödlichen Schlag für die mittleren und eine schwere Beeinträchtigung für die kleineren Vermögen. Das mag man begrüßen, wenn man, wie die Herrschaften aus der äußersten Linken, auf dem Boden der kommunistischen Weltanschauung steht, wenn man das Privateigentum mit Stumpf und Stiel ausrotten will. Wer aber in dem Privateigentum die Grundlage einer jeden entwicklungsfähigen Wirtschaftsordnung sieht, der kann dieser Sozialisierung auf dem Steuerwege nur mit den allerschwersten Sorgen entgegensehen. (Zuruf bei den Sozial- demokraten: Und was haben Sie für Mittel?) Nun nehmen Sie dazu noch die Einkommensteuer, die bis zu 6l) Prozent durchgestaffelt ist, die Stempelsteuern, die Umsatzsteuer, dann haben Sie eine Häufung — ich sage absichtlich nicht ein System —, eine Häufung von Steuern auf Besitz und Einkommen, die in der Welt nirgends ihresgleichen hat, eine Häufung, die einer Steigerung mit irgendwie erheblichen, auch nur momentanen Mehrerträgnissen nicht fähig ist, eine Häufung von Steuern, die, sobald es irgendmöglich ist, einen Abbau verlangt, wenn anders nicht durch die Steuern ein fortgesetzt größerer Teil unseres nationalen Kapitals aufgezehrt werden soll. And, meine Damen und Herren, was haben wir mit dieser gigantischen, unsere Kraft bereits weit übersteigenden Anspannung erreicht? Nicht einmal die Deckung der Ausgaben unseres ordent- lichen Haushalts, geschweige denn die Deckung der außerordentlichen Ausgaben für den inneren Bedarf, erst recht nicht die Deckung von 18 Milliarden Defizit für unsere Staatsbetriebe. Wie sollen wir da jemals aus Steuern und Abgaben die noch viel größeren Lasten des Friedensvertrages decken können? Wir stehen vor einer baren und blanken Anmöglich- k eik. Und diese finanzielle Anmöglichkeit des Friedensvertrages ist ja nur ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Anmöglichkeit der Erfüllung des Friedensvertrages. (Sehr richtig! rechts.) 87 Die Arbeitskraft unseres Volkes ist durch die Leiden und Ent- behrungen des Krieges erschüttert. Die Seele unserer Arbeiter krankt noch an den Zuckungen der Revolution. (Zuruf links: And des Krieges!) Vom Krieg habe ich ja bereits gesprochen! Ich bin eben objektiv, objektiver als Sie. — Die Ergiebigkeit der Arbeit ist aber auch weiter vermindert durch den Verlust wichtiger Hilfsmittel unserer Arbeit, die in unserer Vergangenheit die Arbeitsergiebigkeit, dem Arbeiter selbst unbewußt, erheblich gesteigert haben. Die Arbeitsergiebigkeit ist beeinträchtigt durch den Verlust unserer Kolonien und überseeischen Niederlassungen aller Art, beeinträchtigt durch den Verlust unserer Handelsflotte, wie durch den Verlust der Erträgnisse unserer auswärtigen Kapitalanlagen. Das alles sind Dinge, die uns den Bezug von Rohstoffen und Nahrungsmitteln erleichterten und verbilligten, die uns die vorteilhafte Verwertung der Erzeugnisse unserer Arbeit ermöglichten und dadurch die Er- giebigkeit, den Ertrag unserer Arbeit steigerten. Nicht nur der unmittelbar interessierte Kapitalist, auch die Gesamtheit des Hand- arbeitenden Volkes ist durch diese Verluste aufs allerschwerste getroffen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Was wir an Erzeugnissen unserer Arbeit für die A u s s u h r verfügbar haben, reicht heute'nicht entfernt aus, um auch nur die allernotwendigfte Einfuhr zu decken. Von der Ausfuhr entfällt ein großer Teil auf Dinge, die wir der Entente ohne Entgelt für das Reparationskonto zur Verfügung stellen müssen, Kohlen, Farben, Ammoniak usw. Ohne auswärtige Kredite — das muh nachdrücklich unterstrichen werden — können wir heute die lebensnotwendigen Einfuhren für das deutsche Volk nicht decken. Wo sind da die Güter, mit denen wir die monatlichen Milliarden decken sollen, die die Entente von uns verlangt? Sie sind einfach nicht da und werden auch in den nächsten Iahren nicht da sein. Jetzt zahlen wir noch mit Gegenwerten, die zur Verrechnung kommen für unsere geraubte Handelsflotte, für unsere konfiszierten ausländischen Vermögensobjekte. Wenn der Liquidationsprozeß dieser Werte erst vorbei ist, dann werden wir überhaupt nur noch mit den inländischen Produktionsmitteln, mit unseren Bergwerken, Fabriken, Häusern und Grundstücken zahlen können, und dann — dieser Augenblick 38 ist nahe — beginnt für das deutsche Volk das Weißbluten. (Lebhaste Zustimmung rechts.) Diese verzweifelte Lage muß dem deutschen Volke, das immer noch nicht sein Schicksal begriffen hat, vor Augen gehalten werden; sie muß aber auch der Welt, unseren Freunden draußen wie unseren Feinden, mit allem Nachdruck vor Augen gestellt werden: denn auch die Welt hat noch nicht begriffen, wie es. um uns steht. Was tut nun aber unsere Regierung? — Der Herr Aeichsminister des Auswärtigen sagt, wir sollten doch aufhören, über die Andurchführbarkeit des Friedensvertrages zu klagen, und sollten lieber seine Andurchführbarkeit beweisen, indem wir ihn auszuführen versuchen. And der Herr Reichs- finanzminister? Der Herr Reichsfinanzminister — ich nehme doch an, daß Herr Staatssekretär Bergmann unter seiner, des Reichs- sinanzministers, Verantwortlichkeit und auf feine Instruktionen hin in Brüssel gehandelt hat — läßt durch den Staatssekretär Berg- mann dort ein Expose vorlegen, das rosarot gefärbt ist und zu dem Schlüsse kommt, daß unsere Lage nicht verzweifelt sei. Ich weiß wirklich nicht, welcher Ideengang hier geherrscht hat. Ich kann mir doch nicht denken, daß irgend jemand im Reichsfinanzministerium sich vorgestellt haben soll, durch solches Färben unserer Reichs- bilanz sich einen Kredit vom Auslande erschleichen zu können. Davon kann keine Rede sein. Die Leute, die für eine folche Kredit- gewährung in Betracht kommen, kennen die Situation und lassen sich gewiß keinen blauen Dunst vormachen. Da kommt man mit Aufrichtigkeit am weitesten. Dazu kommt die H a n d e l s st a t i st i k. Ich gehe darauf ein, weil der Herr Aeichsminister des Auswärtigen geglaubt hat, die Sache sei in Ordnung, da ja in einer Anmerkung zu der offiziell in Brüssel überreichten Statistik stehe, bei den Ausfuhrzahlen seien die ..Wiedergutmachungen" einbegriffen. Mit solche Anmerkungen ist es eine eigene Sache. Beachten Sie doch, wie die Presse von solchen Zahlen Gebrauch macht. Ich habe hier das ..Berliner Tageblatt", das in der Lage war, an demselben Tage, an dem die Statistik in Brüssel vorgelegt wurde, dem Publikum — und das Publikum des ..Berliner Tageblatts" geht ja leider weit über die deutschen Grenzen hinaus — die Zahlen zu vermitteln. Sehen Sie 39 einmal nach, ob von dieser Anmerkung irgendwo die Rede ist. Sie fehlt, und wer diese Zahlen nun liest, muß zu dem Eindruck kommen, unsere Handelsbilanz ist im Begriff aktiv zu werden. Es sind nicht nur die sogenannten „Wiedergutmachungen", die Ausfuhren für das Wiederherstellungskonto, nicht abgesetzt worden; der größte Fehler ist, daß die Einfuhrwaren, bei denen eine Wertdeklaration nicht notwendig ist, mit viel zu geringen Werten eingesetzt sind, daß die Einfuhrwerte ein wohl Vielfaches der Zahlen betragen haben, mit denen Sie operieren. Das müßte eigentlich jeder Laie wissen, daß die Dinge sich so verhalten; und da kommt ein Mann in amtlicher Stellung, der Staatssekretär Hirsch vom Reichswirtschaftsministerium, und erklärt, Zeitungsnachrichten zufolge, am 26. Zum im Reichswirtschaftsrat: das Gleichgewicht zwischen Ein- und Ausfuhr sei bereits nahezu erreicht; nach der Außen- handelsstatistik habe im Monat Mai 1920 einer Einfuhr von 4 Milliarden Mark eine Ausfuhr von ebenfalls 4 Milliarden Mark gegenübergestanden. (Hört! Hört! rechts.) Da haben Sie von einer amtlichen Stelle ohne Einschränkung die Behauptung, daß unsere Zahlungsbilanz im Begriffe siehe, wieder aktiv zu werden. Ich frage: was soll dieser Unfug? Ich muß an die Herren von der Regierung den Appell richten: haben Sie doch endlich den Mut, die Dinge zu sehen, wie sie in Wirklichkeit sind, und daraus die einzig mögliche Folgerung für das deutsche Volk und die Entente zu ziehen! Die Dinge liegen so, daß wir Jahre der Erholung brauchen, ehe wir wieder aus eigenen Füßen stehen und arbeitsfähig sind. Wir werden für Jahre Kredit brauchen, Kredit, den allerdings nicht das Reich, sondern nur unsere privaten Unternehmungen bekommen werden. Zahlungen können wir für die Wiederherstellung nicht leisten, es sei denn auf Kosten unseres Lebens und unserer Freiheit. (Sehr richtig! rechts.) Suchen Sie eine Grundlage für eine Verständigung, wie durch gemeinsame Leistungen dem gemeinsamen Uebel und der gemeinsamen Not, die ja — ich erkenne das an — auch auf anderen Staaten lastet, abgeholfen werden kann; eine Verständigung, die uns aber zuerst die Möglichkeit von Leistungen schaffen muß. Nur auf einer solchen Grundlage ist eine Einigung möglich. Wenn Sie in Genf über eine feste Summe verhandeln, dann unterschreiben Sie, bitte, nicht wieder etwas, was Sie nicht durchführen können! 90 Ich bin der erste, der anerkennt, daß man für den Reichshaushalts- etat mit festen Zahlen rechnen muß. Aber das allerschlimmste ist eine neue feste Verpflichtung, die wir nicht erfüllen können, eine neue Unterschrift, die wir nicht honorieren können. (Sehr richtig! rechts.) Meine Damen und Herren! Der Engländer K e y n e s, den ich wiederholt zitiert habe, schreibt über die Bestimmungen des Friedensvertrags: Diese Bestimmungen ziehen Deutschland Zahr für Jahr ins Anendliche bei lebendigem Leib die Haut ab. So geschickt und umsichtig diese Operation auch ausgeführt werden mag und mit welcher Rückficht dabei das Leben des Patienten behandelt werden mag, ist das eine Politik, die das Urteil der Welt bald für eine der scheußlichsten Handlungen er- klären wird, die grausame Sieger in der Geschichte der Kulturwelt jemals begangen haben. (Hört!' Hört! rechts.) Welche deutsche Verwaltung wird sich zum Helfershelfer, ja ich sage zum Henkersknecht dieser scheußlichsten Politik, die nach dem Urteil dieses Engländers jemals in der Weltgeschichte begangen worden ist, hergeben? (Sehr gut! rechts.) Zch komme nunmehr zu unseren inneren Sorgen. Der Fehlbetrag von 18 Milliarden bei den Reichseisenbahnen ist geradezu ein Skandal. Auch der Herr Reichsfinanzminister hat proklamiert: „Es geht nicht an, daß solche Fehlbeträge noch länger geduldet werden." Das sind die Worte des Reichsfinanzministers. Sie fragen mich, was ich vorschlage. Zch frage den Herrn Reichsfinanzminister, was er getan hat, um das Wachsen der Fehlbeträge zu verhindern. Er ist doch Träger der Verantwortung! (Zuruf von den Sozialdemokraken: Das find die Folgen des Krieges!) Darauf komme ich noch. — Meine Parteifreunde haben aus Anlaß der Situation der Eisenbahnen, die sich immer mehr verschlimmert hat, bei der Beratung des sogenannten Notetats den Antrag gestellt, es möge eine Kommission aus Abgeordneten und Sachverständigen eingesetzt werden, um die Lage der Eisenbahnen 31 in technischer und finanzieller Beziehung zu prüfen, damit wir Klarheit bekommen. Wir wissen noch nicht, was von den 18 Milliarden auf das sogenannte Retablissementskonto der Eisenbahnen kommt. Ich habe mich vergeblich bemüht, ein klares Bild darüber zu bekommen. Der Vertreter des Reichsverkehrsministers hat geantwortet, daß von den 18 Milliarden — wenn ich mich recht erinnere — etwa 4 bis 5 Milliarden auf das Retablisse- mentskonto kämen? aber wie gesagt, wir sehen nicht klar. Ich glaube, es wäre am Platze gewesen, dem Antrage, den wir gestellt haben, sofort Folge zu geben. Es sind inzwischen Monate vcrgan- gen, und heute zum erstenmal tritt diese Kommission zusammen. Etwas mehr Eile wäre nach meiner Ansicht in diesem Punkte ent- schieden geboten gewesen. Ich kann nun aus den Ausführungen des Herrn Reichsfinanz- Ministers nicht das Vertrauen gewinnen, daß er dieser so überaus wichtigen Frage, die über das Schicksal unserer Finanzen entscheidet, mit der vollen Objektivität gegenübersteht, die wir wün- sehen müßten. Ich habe aus seinen Ausführungen einen Gegenstoß herausgehört, den er gegen die deutsche Schwerin du st rie zu führen versuchte. Er hat im Tone des Borwurfs darauf hingewiesen, daß die Preise für Kohlen auf das 21 fache, der Schienen auf das 27^ fache, der Schwellen, glaube ich, aus das 29V- fache gestiegen sind. Ich nehme an, daß es dem Herrn Reichsminister der Finanzen doch wohl auch nicht unbekannt ist, was im Reichs- Wirtschaftsministerium vorgeht: es ist ihm also wohl nicht unbe- kannt, daß die Schwerindustrie nicht aus eigener Machtvollkommenheit die Preise so heraufgesetzt hat. Unter der Mitwirkung der Regierung ist doch ein Selbstverwaltungskörper gebildet worden, der in bezug auf die Preisfestsetzung maßgebend ist. In diesem Selbstverwaltungskörper sind Erzeuger, Händler und Ber- braucher, und unter den Erzeugern Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch vertreten. Dieser Selbstverwaltungskörper, der für die Festsetzung der Preise maßgebend ist, sieht unter der Kontrolle und dem Einfluß des Herrn Reichswirtschaftsministers. Ohne Mitwirkung des Reichswirtschaftsministeriums hätten also solche Preiserhöhungen gar nicht zustande kommen können. Sie müssen also doch wohl als notwendig anerkannt worden sein. Meine Damen und Herren! So hoch aber auch die Mehrauf- 92 Wendungen für das Material sein mögen, so liegt die Hauptursache des Defizits der Betriebsverwaltungen meiner Ansicht nach zu einem weit größeren Teile an den Mehraufwendungen für dasPersonal. Sie sind an sich genau ebenso notwendig wie die Gehaltserhöhungen in den anderen Ressorts es waren- aber sie wären nicht in solchem Umfang notwendig, wenn nicht in den Betriebsverwaltungen, insbesondere in dem Betriebe der Eisenbahnwerkstätten, nach dem allgemeinen Urteil aller Herren, die sich darüber überhaupt ein Urteil erlauben können, schlechter gearbeitet und schlechter mit dem Material umgegangen würde als an anderen Orten: wenn nicht durch die schematische Durchführung des Acht- ftundentages, die unmögliche Beseitigung eines jeden Anreizes für eine volle Arbeit — es ist ja inzwischen einiges besser geworden, aber noch nicht genug — die Ergiebigkeit der Arbeit auf das Schwerste beeinträchtigt worden wäre, wenn nicht Hunderttausende — ich glaube, ich sage nicht zu viel — von Arbeitskräften heute noch in diesen Betrieben beschäftigt wären, die überflüssig sind und die andere an einer ordentlichen Arbeit schlechterdings hindern. Es wird Sache der Kommission sein, die jetzt endlich tagt, diese Verhältnisse zu beleuchten und Borschläge für eine Besserung zu machen. Wir können den Herren von der Regierung nur den Wunsch aussprechen, endlich Dampf dahinter zu machen, damit wir bald zu Borschlägen kommen, die das Uebel an der Wurzel fassen. Darunter mögen sich dann auch Tariferhöhungen befinden, wenn es gar nicht anders geht) aber nur dann und nur soweit es nicht anders geht. Ich warne vor der Auf- faffung des Ministers, der hier ausgeführt hat, wenn heute die Eisenbahntarife auf das 25- bis Wfache der Friedenssätze gebracht würden, dann wäre das Defizit verschwunden, und die Betriebs- Verwaltungen würden im Geld schwimmen. Aus dem Hause ist zu diesen Ausführungen leider „sehr richtig!" gerufen worden. ?ch muß sagen: das ist sehr unrichtig. (Zuruf vom Regierungstisch: Das war von rechts!) Dann kann es nur ironisch gemeint worden sein) dann haben Sie den Unkerton nicht gehört. — Wenn Sie heute die Tarife auch nur annähernd auf das 25fache erhöhen, dann wird bald über der letzten Eisenbahnschiene in Deutschland Gras gewachsen sein. (Zu- ruf vom Regierungstisch.) 93 Wenn Sie das nicht wünschen, dann möchte ich mir doch die Bemerkung erlauben, Herr Reichsfinanzminister: mit solchen Dingen soll man auch nicht spielen! Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu den 3l) M i l - liarden des ordentlichen Haushalts und ihrer Deckung. Daß das auch hier tatsächlich vorhandene Defizit, wenn es auch im Etat nicht in die Erscheinung tritt, nicht mit neuen Steuern und Steuererhöhungen gedeckt werden kann, das geht, glaube ich, aus den Ausführungen, die ich mir vorhin in anderem Zusammenhange zu machen erlaubt habe, bereits hervor. Dagegen bedarf die gesamte überhetzte und teilweise verhängnisvolle Steuergesetzgebung der Nationalversammlung einer eingehenden Revision. Die angekündigte neue Novelle zum Reichsnotopfer, mit der die Regierung den größten Stein in diesem Steuergebäude selbst an- rührt, wird meinen Freunden Veranlassung geben, die Frage der Revision unserer Steuergesetzgebung auszurollen und Vorschläge zu machen. Ich kann heute schon sagen, daß wir eine wesentliche Vereinfachung der Steuergesetzgebung unter allen Umständen erreichen müssen, (sehr richtig! rechts) um überhaupt die Möglichkeit der Durchführung der Steuern zu schaffen. Wie es damit heute im argen liegt, das ergeben die uns von dem Herrn Reichsfinanzminister vorgelegten Denkschriften über die Organisation der Steuerverwaltung und über die Veranlagung der Steuern für jeden, der lesen kann. Wir können dem Herrn Reichsfinanzminister und der verflossenen Nationalversammlung den schweren Vorwurf nicht ersparen, daß sie in dem Bestreben nach Zentralisation der Steuerverwaltung die Steuerverwaltung der Einzelstaaten zerschlagen hak, ohne daß man bisher in der Lage war, an die Stelle dieser einzelstaatlichen Steuerverwaltung eine auch nur einigermaßen ausreichende und gut funktionierende Reichssteuerverwaltung zu fetzen. (Sehr wahr! rechts.) Das ist ein Kapitel, über das bei dem Haushalt des Reichsfinanzministers noch mancherlei zu sagen sein wird. Zch stelle heute nur fest, daß die Folge des Schwabenstreichs der Zerschlagung der einzelstaatlichen Finanzverwaltung eine Stockung der Steuererhebung auf der ganzen Linie gewesen ist in einer Zeit, in der Reich, Einzelstaaten und Kommunen dringender denn je die Steuererträgnisse brauchten. (Sehr wahr! rechts.) 94 Reifer toar öic cjolge öicfcö 6d)toabenftreicl)£ ber 3erfd)ta- gung ber ein3elftaatlicl)en ßteuerorganifation eine oöllige 9?er- toirrung un5 3 et f a f> ten f) e if in ben 3man3bel)örben fclbff. ift boeb fogar Dorgekommen, bajj $"inan3ämter bie 91nnat)me oon ©elbern au£ bem £of)nab3ug unb ber ÄapitalertragSfteuer oer- roeigerfen, einfad) toeil fie nidjf touföfen, toa3 fie mif biefen ©elbern anfangen füllten, bie il)nen auf ben £ifd) gelegt toorben finb. ®iefe ©elber haben Stellen ber £anbe£finan3ämter 3urückgetoiefen, toeil fie ol)ne 3nftruktionen toaren, toeil fie fid) gegenüber bem Selbe, ba£ il)nen gebracht tourbe, fiel) nicf)t 3U Reifen mußten. ruft ber ioerr 'KeicbSfinansminifter bie CanbeSoertoaltungen, com ^e- gierung£präfibenten unb £anbrat bi£ 3U ben 'JKagiftraten unb ben 3lmt^Dorftel)ern toieber 3U iöilfe, toeil bie on ben Vorgängern be£ gegentoärtigen ^eidjöfinansminifterö gegeben toorben ift. Sie 6acbe ift befonberS kraß bei ber KriegSoermögen^utDachS- 'fteuer. gttr bie ÄriegSoermögen^utoad^ffeuer finb ja 9^aten- 3at)lungen ohne 3infen oorgefeben. SStenn aber felbftge3eidjnete C -Reicf)3kriegs>anleibe in 3ahlung gegeben toirb, toirb fie nur unter 95 5Ib3ug 5er feit 1. 3anuar 1920 aufgelaufenen 3infen angenommen. c 2iu^er5em wirb bem Steueqabter mitgeteilt, baft bie nicht felbft- ge3eicl)nete ^riegsjanleibe 3um SteuerkurS unter 3i"^ a t>3 u 9 angenommen roerbe. ©er Äunbige roeift, bafe er beffer fiet)t, roenn er biefe nicht felbftge3cichncte ^riegsSanteihe auf ber 93örfe »erkauft, er bekommt bann einen befferen £ur§ unb erfpart ficf) ben 3^- ab3ug. V3enn fiel) hier jemanb auf Mitteilungen ber Vehörbe uerläftt, roirb er nad) meiner 93erecf)nung um 6 biä 7 "patent burcl) bie Mitteilung ber offi3iellen Steuerertjebung^ftelle gegen 2reu unb ©lauben gefchäbrgt. Sine Verlegung oon 2reu unb ©lauben mufc ich auch erblicken in ben Richtlinien, bie ba3 Reich£finan3minifterium binauSgegeben bat, über bie Veroertungsigtunbfätje für bie Veranlagung be£ ReicbSnotopferS. (Sel;r richtig! rechte.) Sa3 be3iebt fiel) auf lanbroirtfcbaftlicbe ©runbftüd^e, aber auch auf inbuftrielle Vkrte. $ür lanbroirtfchaftlidje ©runbftücke ift bie Sache abfolut klar. 2)ie Vorfdmft, baft bei ber Veroertung nur ber (Ertrag roäbrenb ber ÄriegSjabte, feit 1. 3anuar 1914, berüd'.- fiebtigt toerben bürfe, bat roeber im ©efe§ einen ©runb, noch ift fie in (Einklang 3U bringen mit ben ausdrücklichen 3 u f a 9 e n, bie oon ben Vertretern ber Regierungen bei ber Beratung beS Rot- opfergefetjeji abgegeben roorben finb. (E£ gebt nicht an, baft fid) beute ber ReicbSfinan3minifter auf ben Stanbpunkt ftellt, baft foldje (Erklärungen, bie in ber Äommiffion abgegeben roorben finb, nid)t uerbinblicb feien. 60 könnte im fd)limmften gall im ^rosefe com Richter entfebieben roerben; aber ein Rtinifter, beffen Vertreter folebe (Erklärungen abgegeben bat, ift in feiner Verroaltung nad) meiner Anficht oon Sreu unb ©lauben an biefe (Erklärung ge- bunben. (Sehr richtig! rechte.) 6ie oerlangen Sreu unb ©lauben com Steuer3abler, unb mit Recht. (ES muft alle£ gefchehen, um bie (Ehrlichkeit ber Steuer- 3al;ler 3U ftärken. *2lber roenn Sie bas> roollen, Serr Reicb3finan3- minifter — unb roir roerben 3hnen babei helfen —, fo roerben Sie e£ roirkfam nur bann tun können, roenn nirgenbö ein 3 It) eifel barüber befteht, bafj auch auf ber anberen Seite, auf Seiten bes Reid)£>finan3minifterium3, gegenüber ben Steuer3ahlern 2reu unb. ©lauben, in oollem, in roeither3igen Umfange geroahrt roirb. (Sehr gut! bei ben S)eutfchnationalen.) 96 c Zßir haben roeiter Kritik an 5er <23ehanblung 5cr 53 c f o I - 5ungöfragc3u üben. £efen 6ie bie 93egrünbung 311m <£ntrourf be3 neuen SJefolbungSgefetjesj auf 9Tr. 601 5er ®ruch]"acl)en! (ES ift ba£ eine — ober ich mufe fchon jagen: e£ roäre baS eine toahre Äomöbie ber 3rrungen, roaS barin oe^eichnet ftet)t, roenn e£ nid)t für bie ^eidjöfincn^en unb bie ^eamtenfchaft einfacl) eine Sra göbie roäre. Sa fehen Sie am Anfang bie Betonung be£ ©runb- fa^eS, oon bem man bei ber Sdjaffung be3 Reich^befolbungägefetseö oom 30. QXpril 1920 ausging, baft «roefentlidje llnferfctjiebe 3toifd)en ben 33efolbungen ber Reichs-, CanbeS- unb ©emeinbebeamten nicht beftefjen bürfen". Sie fehen aber fchon im nächften 'Slbfatj, roie biefer ©runbfat} burchbrochen roorben iff, roie oielfad) ben £anbes>- beamten cor ben ReichSbeamten burch bie "Paragraphen ber 33e- folbungSgefetje 9?ergünftigungen eingeräumt roorben finb, roie be- jonberS bie Cänber oielfad) it)re 93eamten roefenttich günftiger in bie ©ruppen ber 'SefolbungSorbnung eingeftuff haben als baS Reich. 3cl) frage: roo toar ba ba£ Reicf)3finan3minifterium? — (ES glätte burd) 'Stbroefenheit, fagen toir: burd) ©eifteSabroefenheit. (iQeiterkeit.) 3a lefen Sie roeiter, roie bie 'Poft ihre eigene 'Perfonalreform burchgefütjrt I>af ohne 3ufammenhang mit ben anberen ReffortS, eine 'perfonalreform, au£ ber fiel) bann — id) 3ifiere baS c 2öort, ba£ in ber ©enkfehrift ftet)t — H 3roingenbe Rückwirkungen" für eine Reihe oon 93eamtengattungen ber Reid)SoerkehrSoerroaltung ergaben. 2)a lefen Sie roeiter, toie bie Reicl)Sfinan3Derroaltung felbft bei ber (Einreihung ber oon it)r übernommenen CanbeSbc- amten fiel) oor offenbar nid)f geprüfte Situationen geftellt fah unb §öt)erffufungen oorgenommen hat, roaS bann natürlich roieber „3roingenbe Rückwirkungen" auf bie anberen ReffortS haben mußte, ©ie gan3e Q3efolbung£frage, bei ber neben einer jährlichen 9KiiliarbenauSgabe oor allem bie ^erufS- unb "SlrbeitSfreubigkeit ber gefamten ^8eamtenfd)aft auf bem Spiele fteht, ift mit einer 3erfal)renl)eit unb 3ufammenhanglofigkeit behanbelt roorben, bie ihresgleichen Jucht. ^8e3eichnenb für biefe 3uftänbe ift ein Vorgang im iöauptauS- fchujj, ben ich felbft miterlebt habe. Sine 5In3ahl oon < 2Xbgeorb- neten oerfchiebener 'Parteien brachte einen Eintrag auf 93effer- ftellung oon geroiffen t 23eamtenkafegorien ber ReichSpoftoerroal- 7 97 fung ein. ©er Antrag toirö angenommen. "21m näcbften Sage erfcbeint ber 9?eid)öfinan3miniffer unb erklärt, ber Antrag fei itjnx gä^licb unoerftänblicb, er fei aucb unburcbfübrbar. 3er Antrag muffe nochmals 3ur 5lbffimmung gebracht roerben. ©a fie^)f einer öer 'SInfragffeller auf unb erklärt: id) oerftebe ben ^eidjöfina^- miniffer nicht, biefer Antrag ift ja auf Anregung beö 9^eid)Spoft- minifterö eingebracht toorben. (§ört! £ört!) 3e^t kommt ber 9ieid)£finan3minifter unb künbigt fel)r ftol3 ^Haftnahmen gegen biefen Unfug — ceqeiben Sie ba£ batte c 2öortl — an. 3e§t toirb angekünbigt, baß bie ein3elnen 'Jteffortö, nadjbem fie in biefer SßJeifc felbftänbig oorgegangen finb unb baburcb bie gan3e Befolbungöreform nerpfufcbt hoben, aud; in itjrer pfpcbolo- gifcben Wirkung auf bie Beamtenfcbaft oerpfufcbt haben, in 3 U " kunft nid)f mebr fo corgeben bürften. Sftun kommt ber Jöerr t Keid)öfinan3minifter unb künbigt ein Sperrgefet) an. 91m 6cbtr>an3 ftatt am 5!opf toirb baö Pferb ba aufge3äumt! 3lber, meine ©amen unb jfjevren, baö Qlllerfcblimmfte im Greife biefer ^Haftnahmen ber ^eicböfinansoertoaltung ift bie "Slrt unb SQSeife, roie fiel) bie ©efet) com 6. 3luguft 1920 — baö ift ber berühmte 9t 0 t e t a t — be- roilligt". Steine ©amen unb Herren! c 52?ir baben gegen bie 3lrf ber Bebanblung beS finan3minifters> gegen unö aufgetreten finb unb ber 53err College Bauer won ben 9Kebrbeit3fo3ialiften unö „Sabotage" 98 öes> Notetatö oorgeroorfen tjat. SQJir labert einen Antrag eingebracht, öer folgenöermafjen lautete: 5)er 'SlusSfchuft roolle befdjtie^en: Sie Beratung 6er in 5er (Ergebung 3um Nothau^hatteefat Don 1920 angeforöerten Stellen aus^ufetjen unö öie Regierung auf3uforbern, öie (£rgän3ung 3um Nothaui>halt 1920 einer Prüfung öarauf 3U unteqiehen, roetche öer neu angeforöerten Stellen oor 5er Q3eroilligung öe3 irjaupfefats. unter allen Umftänöen al£ planmäßige Stellen erforöerlich finö, unö öem Reichstag mit öem Sauptetat 1920 eine Xleber- ftd;t über öie Organifation öer ein3elnen Neich^minifterien als ©runölage für öie angeforöerten Stellen noqulegen. ©iefe Nefolution iff oon öem Vertreter öeS Neich£finan3- minifterS bekämpft rooröen, (hört! Ijört! rechte) öiefe Nefolution, öie eine nochmalige Nachprüfung öer Notroenöigkeit öer Stellen foröert. Sie ift nicht nur gegen öie Stimmen meiner Partei — e£ gab auch in anöeren 'Parteien oernünftige £eute —/ fie ift, ich glaube, gegen neun Stimmen abgelehnt rooröen. Unö jefjf, nachöem man un3 öiefen NacbfragSetat in öiefer 9Beife über öen Äopf geftülpt hat — ich firtbe keinen anöeren ^luäöruch öafür —, nacl;öem runö 25 000 neue Stellen beroilligt rooröen finö, ohne öaft eö öem Neicb^tag richtig 3um 93eroufjtfein kam — ich habe öamaB öen 3lu^öruck gebraucht: e£ roirö unö öie Äatje im Sack ange- öreht —, nachöem öieä gefchehen ift, nachöem jeöer 9?erfuch einer Nachprüfung unter öer Ntitroirkung öe£ Neich3finan3minifterS 3um Scheitern gebracht rooröen ift, kommt öer Neid)3finan3miniffer unö proklamiert, öaft gegen öieUeberorganifation öer Q3 e - h ö r ö e n oorgegangen roeröen müffe. (3uruf oom NegierungS- fifch.) Nein, öa£ toaren neue Stellen, öie im Notetat beroilligt rooröen finö. — 3^6*/ roo e3 3u fpät iff, foll abgebaut roeröen. (3uruf oom NegierungStifcl): 5)a£ hoben Sie nicht genau nachge- jehen!) 3ch habe öaö gan3 genau nachgefehen! NJa§> foll e£ angefichtS einer folchen Situation nütjen, roenn öer irjett Neicb3finan3miniffer fich neulich in feiner Neöe auch über öiefe Ntiftftänöe befdjroert hat, roenn er öarauf aufmerkfam gemacht h03U iff ber Scrr 9kicb3finan3miniffer 5a? ©fatf beim ^eieb^fag 93efcbroerbe 3U führen, bätfe er für Orbnung Jorgen follen. 2)a fagf un£ 5er ^eicbSfina^miniffer: „®er Heberorgani- fafion mu| unbebingf ein bieget corgefeboben roerben." ®a£ iff ba3, roa$ mir uor 9Honafen oerlangf baben. "2lber öer SHeidjö- finan3miniffer bat fieb bureb bie Vorlage be-S 9Iofefaf3, in bem nid)f nur 25 000 neue ©feilen gefdjaffen roorben finb, fonbern eine gan3 neue Ueberorganifafion gefebaffen roorben iff, bie gan3en ^eicfj^befjörben auf eine breitere OrganifafionSgrunblage geffeüf roorben finb, an ber ©Raffung ber Ueberorganifafion felbft beteiligt. — (Er t?af roeifer aufgeführt: << c 2öir müffen — icb kann 3bnen ba£ SQJorf niebf erfparen — 3U einem fpffemafifeben 3Ibbau beö orbenflieben iöauöt>altö kommen. Obne Slbbau kommen mir nid)f coran; neue ©feilen follen grunbfätjlicb nicl)f mebr beroilligf roerben . . . (Ebenfo follen neue Organifafionen grunbfäfjlicb nicl)f mebr gefebaffen roerben." — ^Han roäre üerfudjf, 31t fagen: ba3 finb golbene SEÖorfe! 9iber enffpredjenb bem ©fanbe unfereS ©elbroefenS finb e3 leiber nur papierne SQJorfe, unb id? hann o er fiebern, aueb ber £ur3, ben biefe 'Zöorfe bei un3 l)aben, enffpricbf bem SBJerfe unfereS 'papiergelbe^. ®iefe <2Borfe baken bei un3 einen ^ur3 oon beute 0,07925. (jrjeiferheif.) ©ie feben, es. gibt genug 'Punkte, roo fd)on längff bäffe ein- gefefjf roerben miiffen, unb 'punkfe, roo nocb beute eingefefjf roerben kann. 3cb bin übeqeugf, baß bei einer oernünffigen, roeniger 3er- fabrenen, pflichtgemäßen SQJirffcbaff e3 möglich fein muß, bei ber enormen 5lnfpannung ber neuen ©feuern, aueb roenn bie ©feuern fo 3ufammengefaßf roerben, baß fie fragbar finb, bie £aff, bie ber orbenfliebe iöauSbalf für unS bringt, 3U becken. 3cb bin roeiter über3eugf, baß bei oernünffigen unb burebgreifenben Reformen ber SJefriebSoerroalfungen roir babin kommen können, baß aueb bie 23efrieb£>oerroalfungen roieber mit ibren (Einnahmen ibre <2Iu3gaben becken. (3uruf bei ben ©o3ialbemokrafen.) 3cb habe gefagt, baß roir uns> ertauben roerben, ba3 Sbema 311 bebanbeln, roenn ber Serr ^eicbSfinansminiffer un£ bie ^looeile 3um 9teid)3nofopfer corlegen roirb. 3cf> glaube, bie ^Hänget ber ©feuergefetjgebung finb berarfig 3ufage liegenb, unb id) bin über- 3eugf, baß 3bnen felbff, £err ^Ibgeorbnefer Äeil, fomel 33e- 100 fdjroerben 3ugehen, baß e$ nicht al^ufchroer jft, 5ic "punkte 3U erkennen, roo bei einer erträglichen ©eftaltung ber Steuern einge- fetjt roerben muß. (3unif bei ben 6o3ialbemohraten.) Reben Sie boeb nicht immer uon meinen Verfäumniffen. 3cb l^abe mich mit 3hnen baö letjte 9Hal barüber au£einanbergefetjt; id; laffe mic() auf roeitere SluSeinanberfetjungen jetjt nicht mehr ein. (3unif bei ben So3ialbemokraten: ©er $einb roirb alle3 besohlen!} Solche Torheiten habe ich felbftücrftänblich niemals gejagt! (Cebhafter c 2öioerfprud> bei ben So3ialbemohraten unb ber 11.6.^.) 3ch habe allerbingS gehofft, baß un3 bie geinbe einen Seil ber Waffen abnehmen roerben. 3ch habe aber gegenüber ben oerbün- beten Regierungen fchon im 3uli 1915 barauf aufmerfefam gemacht, baß, roenn mir auch auf einen günftigen *2lu3gang be£ Krieges hofften, mir ge3toungen fein mürben, einen erheblichen Seit ber £rieg£koften au£ eigenem 3U becken. 3m felben Sinne habe id; mich bei ber erffen Vorlage 3ur Vorbereitung ber ÄriegSgeroinn- fteuer im ©e3ember 1916 im SaupfauSfch uß gan3 eingehenb geäußert. — (3 ur uf oon ben So3ialbemokraten: Unb im "plenum?) 5lud; im 'Plenum! 3ch ueqichte barauf, biefe ©iSkuffion nadi rüdmiärts» roeiter fort3ufetjen. (3aruf oon ber Xl.S.'P.: ©a£ ift mohl fehr unbequem?) 92Teine ©amen unb £erren! ©ie finan3ielle Notlage, in ber mir finb, ift ja nur eine Seilerfcheinung ber gefamten ro i r t - fchaftlid)en Notlage. ift eine falfche Vorftellung, baß man bie 33efferung ber Valuta mit rein oalutatechnifchen Mitteln im <2Bege ber Sfeuergefetjgebung überhaupt herbeiführen könne. C -Q3enn mir nid)f mieber 3U einer gefunben Sßirtfchaft kommen, roerben mir niemals» 3U gefunben $inan3en kommen können. (Sehr roahr! rechte.) Unb ba kann ich allerbingS nur mit bem Äopf fchütteln, roenn ich neulich oon ber äußerffen Sinken, uon iöerrn ©äumig, hörte, man möge boch nicht mit ben alten Lebensarten, mit ben C -R e 3 e pt e n a u 3 ber alten Sipotheke kommen, mit ben Re3epten: Orbnung, Sparfamkeit unb Arbeit. 3ch meiß nicht, meine Herren, roeldje neuen Re3epte Sie (nad; links) 3U präfen- tieren haben. Cstma ba3 ©egenteil? Xlnorbnung? — ©atron haben roir genug! (Sehr gut! rechte.) 101 Streik? — ©ctüon haben toxr auch genug! (Veifall redjtS.) llnb Verfdjtoenbung? — £>aoon l)aben toir abermals genug! (3urufe oon 5er U.S.'p.: AuSfperrungen! 93etriebSftillegungen!) ©ehen 6ie ben Urfachen nad)! Wer hat bei 23orfig ben betrieb ftillgelegf? (3uruf oon ber Xl.ß.'p.: 93orfig! — Sachen rechts.) 3aroof)l, eine kleine 3 a hl ftreikenber Arbeiter macht eine Rührung beS 93etriebeS unmöglich! ©aS roiffen 6ie bod) fo gut roie icl). Verfcljonen 6ie mich bocl) mit folchen (Einroänben. Alfo für bie ^e3epte auS ber ruffifchen Apotheke, bie unS bort angepriefen roerben, bebanken roir unS. (3uftimmung rechts unb io^iterkeif.) ®er Herr Abgeorbnete Koenen t)at fid) neulich gerühmt, roie glän3enb biefe rufftfd?e Apotheke funktioniere, (Er hat barauf hin- getoiefen, in "Petersburg fei bie Wohnungsfrage gerabe3u glän3enb gelöft. (Heiterkeit.) 3«, meine ©amen unb Herren, einige 3 a hlen bafür! ©ie Veoölkerung "Petersburg oor bem Kriege betrug roeit mehr a!S 2 9Killionen. Heute kommen bie optimiftifchften Angaben auf 800 000, (bort! hört! rechts) id) habe Angaben oon 400 000 gehört. Aber nehmen 6ie felbft 800 000 an. 3ch glaube, ber Herr Abge- orbnete ©ittmann, ber ja in ^ufolanb roar unb fid) über all biefe ©inge 3U orientieren oerfucljt tjat, roirb ficfjer meine Ausführungen beftätigen. (Abgeorbneter Hoffmann [Berlin]: ©aS ift it)m gan3 recljt! — Heiterkeit.) Worauf ift eS 3urück3ufüpren? Hunberttaufenbe finb (3unif oon ber Xl.S.'P.: 3m Krieg!) — nein, nicht im Krieg, finb in ber bolfd)eu)iftifd)en 'Heoolution totgefchlagen roorben. ((Erneuter 3 lt_ ruf oon ber 11.6.^.: Unb im Krieg!) Weitere Hunberttaufenbe finb im ©efolge ber bolfcheroiftifchen ^leuolution an Spolera unb anberen Krankheiten 3ugrunbe gegangen, anbere finb abgetoanbert. — 9Keine inerten, ©eutfchlanb ift im Verhältnis 3U ^ufjlanb eine ein3ige ®rof3ftabt, unb toenn Sie 3hre ruffifchen 9k3epte auf ©eutfchlanb antoenben, bann fteuern Sie allerbingS auch bei unS ber Wohnungsnot, aber roie! Sann toirb eS bat)in kommen, roie eS im 30jährigen Kriege mit unferem armen Vaterlanbe gekommen ift, bajj bie 33eoölkerung auf ein Viertel ihreS VeftanbeS unter ben unglaublichften Ceiben 102 urto 3uckungen heruntergebrückt toirö. C&bgeorbneter Soffmann [Berlin]: 6ic haben eö bal)in gebracht! Sic finb 5er iöaupt- uerbredjer! — £ad;en bei ben ©eutfdjnationalen. — ©locke beö '.prqiö entert.) "präfiberit: Serr <2tbgeorbneter iöoffmann (Berlin), biefer 3uruf roiberfpricf)t ber parlamentarifdjen Orbnug; ich rüge ihn. (SÜbgeorbneter jjjoffmann (SSerlin): 'SIber roahr ift er!) od) bitte, eine foldpe S&ieberholung nid)t aussprechen. Dr. iö ß t f f e r i d): 9Heine ©amen unb Herren! 9Kit öiefeui ruffifchen ( 2te3ept brauchen u>ir unö alfo riidjt mehr 3U befaffen, fonbern 6ie können überzeugt {ein, roir roerben alleö tun, roaö in unferen Gräften ftetjt — natürlich auf oerfaffungömeißigem Q3oben — um ber "Slnroenbung biefeö 9"iepte£> entgegen3uroirken. C23eifail bei ben ©eutfdjnationalen.) c 22?ir galten eö mit ben 5?e3epten auö ber alten Apotheke, unb mir bleiben babei, baß allein Arbeit, Orbnung unb 6par|amkeit bem beutjehen 9Solke Reifen können. (3uftimmung rechtö.) c 2Bir roiffen, baß baö mit Korten nid)t getan ift. Stßir roiffen, daß, um bie Orbnung aufred)t3uerhatten ober roieberhequfteüen, um ber ^erfc^roenbungöfudjt 3U fteuern, aber cor allem, um ber Arbeit roieber 3U ihrem ^ectjt 3U oerhelfen, — roir roiffen, baß nach biefer Dichtung hin bie größten ^Inforberungen an baö beutfdje %>lk, an feine ©efe^geber unb an feine Regierung geftellt roerben. "Slber, meine ©amen unb Herren, auch mit ben anberen 9?e3epten, bie unö oon ben ioerren 92tehrt)eitöfo3ialiften — icl) roeiß nicht, ob auch oon ben ^edjtöunabfyängigen — angeboten roerben, können roir unö nicht befreunben; icl) meine bie 6o3ialifierunge- ibee. ®ie gan3e 6 0 3 i a l i f i e r u n g ift in erfter £inie ein 93er- legenheitömittel ber c 3Ket)rt)eitöfo3ialiften, um ihre 'pürtei 31t- fammen3ut)alten. (£ebhafte 3ufftnrmung bei ben ©eutf(^nationalen.) ©ie Serren finb com Gimmel beö Erfurter c Programmö ab- gerutfd)t unb finb mit ben $üßen immer noch nid)t auf ber feften 6rbe ber praktifchen unb pofitioen Arbeit angelangt, (fet)r richtig! unb Heiterkeit rechtö) unb nun fchroeben fie 3roifcl)en ßimmel unb Grbe unb füllen fid) in ben blauen ©unft ber 6o3ialifterung. (3u- ruf oon ben 6o3ialbemokraten: ©aö ift 3hnen fehr unangenehm!) 3a, nun roerbe icl) 3hnen unangenehm roerben; oeqeihen 6ie, toenn id) mief) reoanchiere. (Heiterkeit redjtö.) 103 2)ie emftbaften Ccutc bei 3t>ncn roiffen ja gan3 genau, roie ef mit öer So3ialifierung ffet)t. (Sehr richtig! reebtf.) Sie nehmen öoeb ioerrn £ a u t f h x) ernft. $err ^autfki) [> at cor einigen 9Konaten — unö id) febe nicht, roaf feif einigen Monaten fict) grunölegenö geänöert bat — in öer «SQUiener Arbeitet'- 3eitung" einen ungetoöbnlicb oernünftigen Artikel, felbft für Serrn Äiutfkp ungewöhnlich oernünftigen Artikel publi3iert, in öem ef beißt: 5)er furchtbare £rieg mit öen toabnfinnigen grieöenf- beöingungen 5er (Entente bat öen "proöuktionfproseß auff tieffte erfdjüttert. 3bn auff rafebefte in (Sang 3u bringen, ift öaf öringenöfte ©ebot. 6o3ialiftifcbe 'Proöuktion ift aber nicht oon beute auf morgen öurcbfütjrbar. ©arüber ift fid) jeöer klar, öer eine <2lbnung con ökonomifeben ©ingen bat. (6ebr gut! unö Heiterkeit rechte.) Sofortige sajieöerberftellung öer 'Proöuktion beißt öaber 3unäcbff fofortige SCÖieöer^erffcIIung öer kapitaliftifeben 'Proöuktion. (Sört! Jöört! reebtf.) Saran kann aueb öaf ftärkfte fo3ia(iftifd)e Sollen nid>t änöern, (3uruf oon öer il.6. c p.: 'Slbtoarten!) 2)af ift irjerr Äautfkp! Unö nun kommt ein 9Hann, öen ich aueb a(f £ron3eugen hier anführen möcbte, obroobl icb ^ nidjt übermäßig gern tue, %zxx ©cbeiöemann. iQerr Scbeiöemann bat nach öer „SEßiefbaöener ^Jolkfftimme" in einer or öen Labien öen 9Runö febr ooli, finö mäbrenö öer Labien febr unoernünftig mit ibren ^eöen unö roeröen erft im 'Parlament etroaf rubiger, gießen ettoaf Gaffer in öen SSJein. ^err Scbeiöemann febeint öamalf toäbrenö öer c 2Uablen eine 'Slnroanölung oon Vernunft gebabt 3U haben, öie ihn jet}t gan3 im Stich gelaffen bat. — (Er bot in öiefer 'Jßiefbaöener c ^eöe aufgeführt: SQJenn öer 5!apitalifmuf auf öer bödjften Stufe fteht, roenn überall 'Jßohfftanö ift, öann ift ef leicht, öen So3iatifmuf ein3ufübren. <2tber ein 3ufammenbrecbenöef Canö kann keinen So3ialifmuf einführen, öer So3ialifmuf roirö öann nicht auf öem bankerott betaufkommen. (3öört! Sört! reebtf.) 104 Uni) 3t>r (nach links») So3ialiSmuä roirb un£ in ben nollen bankrott hineinführen — ba£ fe^e ich hin3u. 2ro^ biefer befferen (Erkenntnis roollen Sie unferer SCÖirffdjaft bie So3ialifierung auf3roingen. < 2Uir lehnen bieSo3ialifierungberüerfcf).i ebenen Schattierungen ab. SKHe bie Schattierungen hier in biefem Saufe oertreten finö, roerben roir ja erfahren, roenn eine Vorlage norliegt. Vorläufig kann ich bie alleroerfchiebenften unterfchieben, bie fiel} ja um bie Vorlagen ber So3ialifierung£kommiffion, um bie tarnen ßeberer unb ^athenau gruppieren. SQJir halten beibe für unmöglich unb unburchführbar. S2Mr fehen in biefen beiben 99or- fchlägen nur einen 9?erfucl), unfer ^ßirtfchaftSleben oollenbä 31t mechanifieren unb bureaukratifieren. (Cebhafte 3 u ffi m mung bei ben Seutfchnationalen.) SEÖir fehen nur einen 93erfuch barin, ben prioaten Xlnter- nehmungögeift, ben roir bringenb benötigen, um roieber hod)3ukom- men, ber fchon genug 3U "23oben gebrückt ift, gan3 unb gar nieber- 3uknüttetn; mir fehen barin bie brennenbe Oefahr eines roeiteren c Prcbuktion§rückgang3. Unb bagegen mehren mir uns> mit CeibeS- kräften. SSJir mehren un$ mit Utecht bagegen, baft immer noch in unferer 'Slrbeiterfchaft, bie ja ©ott fei ®ank nicht ibentifd) ift mit ber So3ial- bemokratie, (fehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen; Sachen links) bie 3rr(el)re bes> klaffen kämpfet nerbreitet mirb. ^ßir haben mahrhaftig genug äußere geinbe, mir haben eä bringenb nötig, ben Äampf im 3nnern nach jeber Möglichkeit 3U befchränken. (3urufe oon ben So3ialbmokraten.) 3ch kann nur au3 meinem beutfehen iöeqen herauf an bie Herren ben Appell richten: überlegen Sie fich immer unb immer roieber biefe furchtbare "Parole be§ ^laffenkampfeS. (3uruf links: 3t)re 9?eben tragen ba3u bei!) "Stein, roir proklamieren nicht ben Älaffenkampf, fonbern baiel auf öem ©etoiffen bat, reöet oon ©etoiffen!) iöerr Soffmann, mit 3hnen reöe ich nicht oon ©etoiffen. (Ceb- hafte 3uftimmung rechts. — VJieöerholte 3urufe linkS: Sie toareit immer getoiffenloS! Sie haben ja kein ©etoiffen!) 3d) reöe nid)t oon 3f)rem ©etoiffen. ©aS Schema ift mir 311 tief. 3ch reöe jetjt oon öen Arbeitslöhnen, oon öen Angeftellten- gehältern, öie im ^uhrkohlenbergbau im 3ahre 1919 ge3ah!t rooröen finö, unö oon öer Ausbeute, öie an öie fogenannten Kapifaliften »erteilt rooröen ift. ©ie Cöhne unö ©ehaltet betrugen 2 ^itilliaröen 161 9Rillionen 97tark, unö öie Ausbeute, öie Verteilung an öie „Kapitaliften" betrug 79,4 Millionen, ©ie Ausbeute betrug runö 3H c pro3ent öer ge3ahlfen £öl)ne unö ©ehälter. (3uruf oon öer U.S.'p.: Verfteckte ©ioiöenöen!) VJenn oerftedite ©ioiöenöen öa finö, finö eS ftille 9^e- feroen; öie kommen öod) nicht nur öen Aktionären unö Kapitalifteu 3ugutc, öie finö öod) heute notioenöiger öenn je für öie Aufred;fer- haltung öer VetriebSfähigkeit öer Vterke, öie toeröen öod) auch 3iigunffen öer Arbeiter 3urückgeftellt. TUtr ein geioiffenlofet Unternehmer kann öiejenigen ^eferoen, öie notroenöig gebraucht toeröen, um öaS < 3Berk betriebsfähig 3U holten, um nad) öem Raubbau öeS Krieges unö öer < 5?eoolutionS3eit öoS 9Berk roieöer hequftellen, an öie Aktionäre auSfchüffen. 3d) rechne eS öem öeuffchen Unternehmer hoch an, öaf) nirgenöS in öer gan3en SCÖelt öaS oom kapitaliftifdjen Sfanöpunkf auS uneigennütjige Softem öer füllen 9?eferoen fo enftoickelf rooröen ift toie bei unS. (3uruf oon öer U.S.'p. [Cinke]: Xlneigennüt3ig?) 3a, öaS uneigcnnüfjige Softem öer ffillen 9?eferoen! 106 9Keine ©amen unb Herren! 6ie fehen burcb öicfc 3ablen — unb ici) könnte biefe 3at)len ergäben —, roas. im £laffenkampf oon bern Arbeiter bem fogenannten .Kapitaliften abge3roungen werben kann, 91uf biefem SSÖege kommen 6ie nidjf toeifer, unb 6ie können fid> barauf oerlaffen, mir merben alleä tun, toaö mir können, um unfere 'äirbeitermaffen, foroeit fie noch im fo3ialbemokratifcben Cager ftehen, oon biefem 3ufautmenbängen 3U über3eugen. (3utuf linkö: ©a werben Sie nicht Diel erreichen!) ©aö toollen mir abwarten. 3cb habe in bie 3ukunft beö bcutfchen Vaterlanbeö ein beffereö Vertrauen alö 6ie. 9Keine ©amen unb Serren! c 2Dir tDiffen ja gan3 genau, baft bie Kritik, bie id) an 3bnen übe, nid)f allein genügt. c Zöir toiffeu gan3 genau, ba| toir bie $än6e nicht in ben Schoft legen bürfen unb e£ ben ©ingen nicht felbft überladen bürfen, baft fie bcffer werben. (3uruf oon ber ll.S.'p. [Cinke]: c 2ö!r legen bie $änbe auch nicht in ben Sdjofj!) ©as> roeifö ich. Sie legen bie *5änbe an anbete Singe. (£>ei- ferkeit.) VJir tüiffen gan3 genau, bafj toir bie klugen offen halfen muffen, um 3U fehen, toaö Sie tun unb oorbaben, aber auch, um auö ber Vergangenheit unb auö ben jetjigen 3uf*änben 3U lernen unb barauS bie praktifcJ>cn Folgerungen 3U 3iet>en. (3uruf oon ber H.S.'P. [Sinke]: Sic haben rootjt al3 9Ranufkript einen Spiegel ba?) 3cl) bin nicbt fo eitel u>ie Sie, Serr Soffmann. 3cb pflege meine £aare glatt 3U fcberen. — (Heiterkeit. — <2lbgeorbnefer Öoffmann [Verlin]: ©er ^Teib ber Vefitjlofen!) Steine ©amen unb Herren! VJir geben unö colle ^.ecben- fd;aft bariiber, bafö e£ 3ur 3^klüftung unfereö Volkeö, 3U ber e3 gekommen ift unb bie beute noch befteht, nur bat kommen können, roeil nid;t alles. fo mar, roie e£ hätte fein follen. SCÖir fragen unö in allem (Ernft — unb, bitte, tun Sie baä auch —/ tf>ie in ben Sab 1 -- 3ehnten be£ größten materiellen $lufftiegs> unfereö Volkes», in ben 3aht3ehnten, bie auch bie ftärkfte Vefferung in ber £eben§balfurig ber hanbarbeitenben klaffen brachten) ein foldjer im beutfd)en Volke hat entftehen können. (3uruf oon ber ll.S.p. [£inke]: ©urd) 3hre ©eroiffenlofigkeit!) 107 t Z8ir finb ffol3 barauf, baß in be3ug auf aft intereffieren an einer 92Iebrprobuhtion, bie ber englifdjen ^Hrbeiterfctjaft ntebr £o(jn 3ufpred)en für ben gall, baft ber eng- lifcbe Äoblenejporf fid) erhöbt, unb 3roar mehr £obn je nad) bem ©rabe ber (Erhöhung. 3ct> glaube, in biefem «JaUe können mir oon ben (Englänbern lernen. B3ir follten bie ^nf^e 3U ber Beffe- rung, oon ber icb eben fpracb, aueb bei un£ in ©eutfchlanb pflegen, ihnen bie Bahn frei machen unb fie mit allen Gräften unterftüfjen. 9Hit bem ©efetj allein gebt es> nicht. (Sehr richtig! bei ben ©eutfeb- nationalen.) S?Hit 6o3ialifierung oon toten Stoffen, oon ©r3 unb Svoble, gebt es> a ud} niebt. ©as> 'ZUicbtigfte ift bie 6 o 3 i a l i f i e r u n g ber <9 e f i n n u n g — auf beiben Seiten. (Cebbafte 3 u f timmun 9 bei ben ©eutfcbnationalen. — 3 uru f e linkä.) Sie ift bei ben Arbeitern, bie in 3l)rem £ager (3U ben So3ial- bemokraten) fteben, ebenfo nötig roie bei anberen. (3uruf bei ber U.S.p. [£inke]: Bei 3bnen ift fie am nötigften!) Bei un3 ift fie iiri (Sange, ift fie ba. kommen Sie un£ auf biefem c ZOeg entgegen! (5lbgeorbneter Soffmann [Berlin]: ©er 9tot geborebenb, niebt bem eignen triebe!) ©er <2?ot öe£ BaterlanbeS gebordjenb — Sie haben gan3 recht, Serr Soffmann — unb bem triebe unfereS beutfdjen ©etoiffenö! (Braoo! bei ben ©eutfcbnationalen.) 9Heine ©amen unb Serren! ©ie £öfung roirb fid) nicht au£ bem Bermel fchütteln (äffen, fo roenig toie eine grofoe Reform in »ergangenen 3 e 'fen. 5lber baö eine fteht feft: ber 'Jöeg, ber 3ur £öfung führt, geht nicht burch bie maryiftifche So3ialbemokratie; ber 'iöeg ift bie Xleberroinbung ber marfiftifchen So3ialbemokratie; 109 ber 'Jöeg nict)f Maffenkampf, er beifjf fo3laIc 9?crföt>- n u n g. (Cebbafter 93eifall red)fs>.) QtuS öicfcr fo3ialcn ^crfötjnung roirb baö neue <Ä)euffcf)lanb er- roacbfen. ®iefe fo3iaIe QJerföbnung, bie tDir erffreben unb bie, töie id) boffe, in nicltf aÜ3u langer 3ßif öer übertoiegenbe Seil 5er 3Irbeiterfcl)aff, aucb fotoeif fie nod) in 3brem £ager (3U ben 6o3ial- bemokrafen) ffctjf, irjanb in iöanb mit un£ erffreben roirb, iff and) bie erffe 9?orau3fe|5ung für bie 'ZUieberertoechung be£ ©ebankens» ber nationalen ©emeinfcfyaft unb bamif für bie ^ i e - bererffebung u n f e r e S b e u f f cf) e n 9}aferlanbe3. iHe. — 2>ie Sd)ul5 am Kriege unb ba3 9Jerjaifler 3)ibfaf. — Amerika unb ble 6cf)itlb am ^rieben. — ®as> c ZJcrmHflung$gefucf) an ben 'Präfibenfen &av- bing. — "patifer 2>ifefaf, ßonboner 'Jlngebof, <( fcf>aöenbe Ohrfeige". — Sic c Polifih be£ 'JtßcfjbefenS. — ®cr ©clft £ubts>ig$ XIV. — 1807 unb 1921. Vorbemerkung: Sie 33emiU?ungen bes beittfdjen 9lu|icnminifteis Dr. Simons um eine fid) in ben ©renken ber roirtfdjaftliidjen unb finanjieüen 2eiftungs= fäljigfeit Seutfd)tanbs Ijaltenbe ^Regelung bes £ontributions=5pro= blems maren gevettert. Sie im 2>uli 1920 Beim norjeitigen 2Ius= einanbergeljen ber Äonferenj ooti Spaa in 3Iusfid)t genommenen 23e= ratungen bet „9?eparationsfrage" burdj Sacfjoetftänbige fjatten jtoar enblict) im ßaufe bes SJionats Sejember in 33rüffel Begonnen, roaren aber nicf)t ^u Snbe geführt morben. Safiir Ratten bic leitenben Staats= männer ber Gntente fid) im Januar 1921 in ^3aris oljne 3u3t^ung beutfdjer Vertreter über ein T>eutfd)lanb aufäuerlegenbes Siftat ge= einigt. Sie 93ebingungen biefes Siftates nmren fo tjart, bafj ber 3?eicf)sauf;enminifter Dr. Simons bie „roirtfdjaftlidje SBerfflaoung bes beutfdjen SBolfes" als bie notmenbige Sfolge iljrer 2lnnal)me bezeichnete unb bai? ber OfiUjrer ber SJteljrljeitsfosialifien Jjermann SDiüIter er= flärte: „Gine beutfdje Regierung, bie bereit roäre, biefe 33oridjIägc als ausführbar ^u ertlären, roirb fidj nidjt finben." (Weidjstagsfitsung oom 2. gebruar 1921.) gür Slnfang SOlär,^ rourbe ber beutfdje Stuftenminifter ju einer Äonferett^ in Sonbon eingetaben, bie enbgültig über bie ®eutfd)Ianb aufjuerlegenben „Reparationen" entfd)eiben Tollte. Dbmoljt Dr. Simons ©egenuorfdjläge mitnatjm, bie roeit über bas oon ben be= fragten beutfd)en Sadjoerftänbigen für erfüllbar erflärte Sötafj I)inaus= 111 gingen, unö obroohl er im ßaufe ber Conboner 93efpredjungen .mit feinen 3ugeftänbniffen bie ©renje ber iljm oon ber SReidjsregierung gegebenen 3nftru!tionen überschritt, fdjeiterten bie 93ert)anblungen an ber Unnadjgiebigfeit ber ©ntenteftaatsmänner. Sem Slbbrud) ber Sßerljonbtungen folgte bie 2)urd)fül)rung ber fiir triefen gall ange= breiten „SanJtionen" auf bem g-uße: am 8. SCTiärj mürbe Süffelborf, 9\ul)rort, Siersburg, urtb bie umliegenben ©efriete oon Cententetruppen befefcjt unb eine 3oHgten3e amifdjen bem befe^ten ©ebiet nnb bem übrigen ®eutfd)lanb errid)tet. Ser Reichstag fprad) am 12. 3Kärs mit einer alle Parteien aufter ben Unabhängigen unb Äomtnuniften um= faffenben 9Jfel)rheit ber Regierung bie ^Billigung "bafiir aus, baß fie fid) geweigert Ijafcte, unerfüllbare 93erpflid)tungen 5U übernehmen. Um ben 2Beg für neue 5BerfjanbIungen frei ju madjen, roanbte fid] bie beutfdje Regierung in ber ^roeiten gälfte bes Slpril an ben neu= gewählten ^räfibenten ber bereinigten Staaten, Sjerrn £>arbing; fie ging foroeit, baß fie fid) einem oon ihm gefällten Sd)iebsfprud)e „ohne ©infdjräntungen unb 23orbel)alt" unterroerfen ju tuolten bereit erftärte. 23efanntlidj hat 5J3räfibent §arbing Sd)iebsfprud) unb Vermittlung ab= gelehnt. 3lm 5. 9Jiai ftellten bie Ententemächte ber beutfd)en $Regie= rung bas „Conboner Ultimatum" gu. Sas Äabinett 3-ehrenbad) trat jurüd. 2tn ber neuen Regierung beteiligten fich neben bem Senatum unb ben Semotraten bie im 2>ult 1920 ausgefdjiebenen 9Jlehrl)&its= fogialbemofraten, mährenb bie beutfdje 33oltspartei an ber 9ieubilbung bes Äabinetts nid)t teilnahm. ®ie neue Regierung mit bein bisherigen 9?eid)sfinanäminifter Dr. SBirth an ber 6pit;e nahm bas Öonboner Ultimatum an unb proflamierte bie „*)3oiitif ber Erfüllung". SBährenb biefe Sntmidlung im 3uge mar, führte eine beutfd)= nationale Snterpellation, bie am 25. Stpril oon bem 3lbg. Dr. -üjoetjfd) begrünbet mürbe, eine Erörterung über ben ©ang ber ausmärtigen Sßolitif h^tfiei- 9tad)bem ber JJeidjsminifter bes Slusmärtigen am 20. Slpril bie 3nterpellation beantroortet hatte, fam in ber 93efpred)= ung ber 3Interpellation am 27. 2lpril nad) bem 2ßortfiil)rer ber 9?e= gierungsparteien Dr. Gießer unb nad) einer 3?ebe bes fo^ialbemo. tratifd)en Süljrers .^ermann 9J?iiller Dr. Jjelfferid) pm 3Borte. * * * 'P r ä f i b e n f: 2)as> SCÖorf I)af ber 5tbgeorbnefe Dr. ^elfferid). links.) Dr. Jrj e I f f e r i d>: ( 3Hcinc Samen.unb iöerren! 3n biefem Saufe babe id) febon mancbeS 9Hal in {djroerer 6funöe gefprodjen, früher als ©faafSfekrefär unö bann als 'Slbgeorbnefer. 31ber id) mujj fagen, mit febroererem £et3en als beute bin id) bie treppe 3U ber c 2leönerfribüne kaum jemals binaufgeftiegen. (Cacben unb ^urufe linhä.) 112 2)enn ich bin mir ber Verantwortung berStunöe berouftt. (ßrneute£> dachen unb 3urufe linkä.) 3ch glaube, ein Verantwortungsgefühl 3U befitjen, ba<> bem iöerrn Vorrebner offenbar nollftänbig abgebt. ((Entrüftung bei ben So3iaIbemokraten. — gortgefetjte 3urufe links>.) 3cl} glaube, es> iff ber ©ipfel 5er Unoerantroortlichkeit, toenn in biefer Stunbe ber guhrer einer großen "partei bes> Reichstag* nichts anbereS 3U fagen roeifj als ©inge, bie, mag er e3 wollen ober nicht, ba3U geeignet finb, bie Verantwortung für bie furchtbare £age, in ber heute ba3 beutfche 9?olk fiel; befinbet, auf bas> beutfche c 2?oIk felbft unb feine Regierung 3U tDäl3en. ((Erneute 3urufe oon ben 6o3ialbemokraten. — ©rofee Unruhe.) ©amit beforgen Sie, ob Sie e£ tooKen ober nicht, bie ©efchäfte bes> £errn Vrianb. (Cebhafte 3uftimmung rechte. — Cachen unb 3urufe links.) §err c 2lbgeorbneter 9?tüller, Sie haben für bie £age, in ber mir heute ftehen, ben «eroberungssüchtigen beutfd)en '•SlUtfarfömuö" verantwortlich gemacht. (Sehr richtig! bei ben So3ialbemokraten.) Sie haben ihn oerantwortlich gemacht für ben Ausbruch be£ Krieges, für bie Verlängerung be£ Krieges unb für baS Snbe beS Krieges. (Sehr richtig! bei ben So3ialbemokraten.) Sie fagen «Sehr richtig!". 3ch fage, ba£, was» Sie hier gefagt haben, ift ba£ ©egenteil ber Wahrheit. (Cebhafte 3 u ftimmung rcchtö. — Cachen bei ben So3ialbemokraten.) Sie brauchen biefe Behauptung, Sie haben biefe Behauptung nötig, um baä größte Verbrechen, b a £ in ber beut- fchen ©efchichte jemals begangen roorben ift, bie L -Reoolufion com 9. SHooember, 3U rechtfertigen. "Slber es> wirb 3hnen nichts nü^en. (Stürmifche ^ufe linkS: llnoer- frorenheit! Xlnoerfchämtheit! 9Hörber! — ^tnbauernbe grofje Unruhe. — ©locke be3 'präfibenten.) *p r ä f i b e n t: 3ch möchte aber boch bitten, fiel) in ben 3roifchcnrufen etwas 3U mäßigen. (^Ibgeorbneter <90$: VJenn folcf) ein Verbrecher bafteht!) iöerr 'Slbgeorbneter $och, ich rufe Sie 3ur Orbnung! 113 Dr. <ö e l f f c r i d>: 3m beutfcfren 9?olke, erfreulicfjertDeife oud) im 5luSlanbe, beginnt öic < 3SJat>rt)cif allmäl)lid) 3U bämmern, beginnt bie Sonne ber SSJatjrtjeif burcl) bie SQUolken unb 9tebel- fdjleier 3U brechen, 9lber 6ie (nacl) links) [teilen fiel) cor bie Sonne, barnit bie 9Kal)rl)eit nicljt t)inburcf)hommt. ((Erneute 3urufe links.) 9Heine ©amen unb i^ren! 2)aökaiferlid?eS)ciitfcf)- lanb mar bie f r i e b l i cl) ft e 97? a cf) t ber 98 e 11. (£ad>en unb 9ZMberfprucl) links.) 9üenn Sie mir nid)t glauben (3urufe linkS: ®aS ift bie llnroai)rt)eit!) — roenn Sie mir nid)t glauben, bann nehmen Sie 3eugen 3ur §anb, 3ßugen, &ie über öen (Sang ber ®inge mit propl)efifd)em 93lick corauSgefagt haben, et>e bie Singe fid> ab- fpielten. 9tel)men Sie ben größten Staatsmann beS abgelaufenen 3al)rl)unbertS, nehmen Sie ben dürften 93 i S in a r ck, ber erklärt t)at, ber „cauchemar des coalitions", ber 9llpbruck ber Koalitionen, mad)e il)m fdjlaflofe dächte, ber erklärt t)af: 2)eutfcl)lanb ift bie einige ©rofjmadjt in (Suropa, bie ifyre 3ißlß auf frieblidjem 993ege erreichen kann, bie keine 3i^ e oerfolgt als fold?e, bie auf frieb- lid)em 9£ege 3U erreichen finb, u>äl)renb bie 9tacl)barmäd)te 2)eutfcl)lanbS (fortgefe^te 9?ufe linkS: 98ann t?at er baS gefügt?) 2>aS l)at 93i^marck gefagt. 9k3ti>eifeln Sie eS? (Srneute c ^ufe linkS: 9Eann?) 3n feinen „© e b a n k e n u n b (£ r i n n e r u n g e n" l)at er eS gefagt; aber bie brauchen Sie (nacl) linkS) freilief) nicl)t 3U kennen! — 6r t)at l)in3ugefügt: 2)ie ©efatjr für ben 9öeltfrieben beftel)t barin, bafj bie Stacfybarn 5)eutfcf)lanbS offen ober oerfteckt 3i c ' e uerfolgen, bie nur burcl) Krieg 3U oerroirklicljen finb. (£ebl)aftc 3uftimmung rechts.) 3n biefem Safje Bismarcks, ba Hegt bie 98ur3el beS Weltkrieges offen. (Set)r rid)tig! red)tS.) 97leine Samen unb Herren! 9tel)men Sie bie 9? 0 r g e - fd>icl)tebeS9öelfkriegeS. 3cl) roill miel) auf baS 3sugniS eines (SnglänberS berufen, ber 3l)nen (3U ben So3ialbemokraten) nahe ftel)t ober richtiger noch ben Unabhängigen ober Kommuniften, auf baS 3eugniS beS Serrn 9K 0 r e l, ber 3hnen toot>l bekannt ift unb beffen 93uch über „bie 9£al)rheit unb ben Krieg" 3f)nen toohl aud) bekannt fein toirb. 3n biefem 93ucf) finben Sie einen 93rief, ben §err 9Korel nocl) roährenb beS Krieges, im 3 a ^re 1915, an 114 ben "präfibenten SQ3 i 1 f o n gerichtet t>af. 3n biefem Briefe febreibt er: 2)ie foliöc Satfache beftebt, baft bie mächtige beutfehe Station 44 3af)re lang 5en ^rieben gehalten bot- Keine anbere Nation hann fid> eines» folchen ^ekorbS rühmen, ©eutfeh- lonb bat fein Scbmert in ber Scheibe behalten, roäbrenb feine ^Tacbbarn ba3 ihrige ge3ogen unb fet)r heftig ge- fdjtoungen haben, ©eutfcblanb bat allerbingS off genug taut mit bem Säbel geraffelt befonber$ bann, toenn ©eutfd)lanb um feine Stellung im ©leicbgetoicbf ber 9Häcbfe beforgf geworben ift. (6ebr richtig! rechte. — 3 u ^ u f linhö.) (Er hat bin3ugefügt: 91ber biefeS ©eutfcblanb, ba£ mitunter mit bem Säbel geraffelt hat, es> hat ben Säbel nicht au£ ber Scheibe ge3ogen. (iöört! iöört! rechte.) (E3 hätte fein Scbroerf mit aller ^luSficbt auf (Erfolg immer unb immer roieber 3ieben hönnen in ben 3af>ren, in benen e§ militärifch jeber möglichen gegnerifchen Kombination überlegen a>ar, — toenn bie ^tbficht feiner iöerrfeber bie linterroerfung oon (Europa ober auch nur eines Seilet oon (Europa geroefen roäre. (iöört! jQört! rechte.) ©er perfönliche (Einfluß feiner Serrfcber ift immer roieber, roie bie beroorragenbften Politiker unb Schriftfteller in ben £änbern feiner heutigen $einbe — iöerr ^Itorei fchrieb bas. im 3abre 1915 — be3eugt haben, für bie Sache be£ griebens. ausgeübt toorben. (iöört! §ört! rechte.) ^ährenb biefer 3eit, fo führt iöerr 9Horel au3, — hat jebe ein3elne ber jef>t mit ©eutfcblanb im Kriege lie- genben ©roftmäebte ba§ Scbroerf ge3ogen unb bie btufigffen (Eroberungskriege geführt, SQ3äbrenb feine Nachbarn Kriege führten, hat ©euffchlanb ein betounbernöroerteS inbuftrie- roirffchaftlicheö ©ebäube aufgebaut, ba§ alles burch einen Krieg 3U üerlieren hatte. (Sehr richtig! unb 3 ui ' u f ied?tö: SßJarum fo ruhig ba brühen?) 115 2)a£ toar nad) uorurteilöfreiem englifchen 3ßugni3 öer „er- obcrungöfüd)fige b e u t f d) e 9K i t i t a r i 3 m u 3" cor 5 e m Kriege. Hnb nun 5er beutfehe Militarismus» im Kriege, geführt oon bem Äaifer. 3d? kann mich auf foerm S d) e i b e - mann berufen, ber ja jetjt eine SJrofchüre ceröffentlicht hat- 3ch balte e£ nicht für übermäßig taktooll, toaS alles barin ftet)f, mit 9Uickficf)t auf Heberlegungen, bie fich mit bem berühren, roaS geftern 5er ffet)t eineS barin, für beffen Veröffentlichung ich f>errn Sdjeiöemann öankbar bin. (£3 ift aktenkunbig t)ier festgelegt — id) nehme an, bie Ulkten finb echt — bie Unter rebung ö e 3 5t u n t i u £ 'Pacelli mit bem 5? a i f e r Dom 3 u n ' 1917. t BJer kann öen 93erid?t über öiefe linterreöung lefen, ohne mit 5er tiefften ©rfdjütterung 3.u fet>en, in welchem Mafoe 5er ^aifer öaoon über3eugt roar, öafs, fobalb roir Q3eöingungen bekommen, bie irgenb für öaS öeutfehe Volk annehmbar finb, 5er ^rieben gemadjt toeröen mufj! 523er roill nach 5iefem ^Dokument, bas> kein anberer al£ Scheibemann an baS £id)t beS SageS ge3ogen ^at, oon einem eroberungssüchtigen kaiferlichen ®eutfd)lanb reben? (Sehr toabr! rechts. — 3 u rufe links.) 3ch kann auS eigener Kenntnis einiget l)in3ufügen. 5113 bann fpäter, im September 1917, baS oielbefprochene Schriftftück, 5er 53riefbeS9tuntiuS c Pacelli, nach ©eutfct)Ianö kam, hab en 5er Staatssekretär o. ^üt)lmann unö 5er Äan3ler 9Richaelis öen ^aifer ueranlajjt, einen ^ronrat ab3uhalten. 3n biefem Ä r o n r g t ift über bie Sin3elheifen, bie oorlagen, über bie Seite, oon 5er öie Anregung 3U griebenSnerhanblungen ausging, öaS ftrengfte Stiil- fdjroeigen beobadjtet roorben; aber 5er ^ronrat roar auf ©runö ber Mitteilungen unö 5Inbeutungen MhlmannS mit öem Äaifer öer 5lnficht, bafj Belgien kein ^rieben £ h i n 5 e r n i £ bilben öürfe. 5?on öen 97tilitärS kamen alleröingS Sinroenöungen, öie auS Orünöen öer künftigen Sicherheit ©eutfchlanöS erhoben rourben. (Cebhafte 9tufe linkS: 51ha!) harten Sie öoeh ab! — ßintoenbungen, bie oon ben 5KilitärS nom Stanöpunkt ber oon ihnen toahr3unehmenben 3ntereffen eben- 116 fo pflichtgemäß gemacht toorben finö, roie 9Koltke im 3abre 1871 auf 97Tet3 unb anfangt fogar auf 93clforf beftanben bat. Aber öa«) SQ3id?figffe, ba3 Au<>}cblaggebenbe iff, baß 5er Äaifer in feiner Sntfcbeibung über biefe Sinmenbungen ber 97tilitär£ t)in- roeggegangen ift. (§ört! iöörf! rechte.) ®er ^aifer bat barnalS bem StaatSfekretär d . Äübtmann ge- fagf, unb ber Staat£fekretär d. Mblmann bat ba3 in einem ^rc^eft, in bem er oon mir al3 3euge benannt mar, auf feinen (£ib beftätigt — ber ^aifer bat bem Staatssekretär d . Mblmann am (Enbe be§ ^ronratS gejagt: „3cfet haben 6ie freie 93 a b n, je^t 3eigen Sie, roa<> Sie können, unb forgen Sie, baß b a £ beutf d) e Volk b i £ Weihnachten ben ^rieben bat!" (Cebbafte SRufe rechte ßört! Jöört! — 3 uru f e linb welche %lle bat $elffericb babei gefpielt?) belebe "iRolle icb babei gefpielt habe? Auch id? habe bie Anficht oertreten, baß Belgien kein gnebenSbinberniS bilben bütfe; aueb id) habe — (3uruf Ünkö: eine gan3 traurige Quölle!) Sie haben ja keine Ahnung oon ben ©ingen unb meiner Haltung! Sieben Sie boeb niebt über 3inge, oon benen Sie nichts miffen! ((Erneute 3urufe unb Unruhe links>.) 9Keine ©amen unb Jörnen! ioerr 9Rüller (tranken) maebt in biefem Augenblick nid?t nur ben Verfud) ba3 kaiferlidje ©eutfcblanb für ben Ärieg unb feine Verlängerung oerantroortlid) 3U machen. S)a3 ift ibm nid)t genug. £r gebt weiter. (Er beläbt aud) b a 3 beutige nid)tkaiferlid)e 5) e u t f ch 1 a n b mit Scbulb unb Verantwortung für bie £age, in ber mir beute finb. (VJiber- fprueb links.) beleben Sinn foll ß benn haben, in biefem Augenblick bie (Entwaffnung s> frage hier in einer < 3Beife auf 3ur ollen, wie e$ neulieb non ijjerrn ©ißmann unb beute oon $errn 9!lüUer ge- fdjeben ift? Vtenn Sie l)icr in ber (EntroaffnungSfrage Vorwürfe gegen bie Regierung unb große Seile bes. beutfeben Volkes erbeben, bann tun Sie etwaS, was> un3 nacb außen bin nur auf3 febtoerffe febäbigen kann. (Sebr richtig! rechts.) Sie fpreeben uon ber (Entwaffnung bes> beutfeben Volkes. Aber wa£ Sie tun, ift bie Vewaffnung unferer g e i n b e — (Sebr richtig! rechte. — ©roße Unruhe unb lebhafte 3urufe link$.) ®ie Vewaffnung unferer $einbe mit Argumenten für ihre ©e- 117 roalfpoiifik! 6ie gehen ja mit 3hren Eingriffen auf bie beutfche Regierung noch über bie (Englänöcr hinauf! Cefen 6ie boch, roaf £lopb ©eorge nicht nur einmal, fonbern toieöcrt>olf erklärt t>al: ef fei eine ffaunenfroerfe Ceiffung, öie ©euffchlanb mit 5er (£nf- roaffnung oollbrachf habe. (Sörf! Jöörf! rechff.) 6ie (nach linkf) gehen ia über £lot)b Cöeorge hinauf bif 3ur f)ohe ber Bernichfungfrouf einef 93riart6! Berückfichfigen 6ie bod) ein toenig ben Umffanb, bajj bie Regierung bei ber (Enfroaffnung teilmeife nod) über bie fchauberljaffen 9?erpflid)fungen bef Ber- failler Berfragf hinaufgegangen ift! 6ie lefen bod; in ben Roten ber beuffchen Regierung an bie Alliierten, bajj ber griebenfnerfrag ©euffchlanb baf einroanbfreie Recht gibt, bie geffungen im Offen unb 6üben in ihrer Armierung auf bem 6fanbe oont 10. 3anuar 1921, bem Sage ber Ratifizierung bef griebenfoerfragf, 3U laffen; trophein finb roir in unferer (Snftoaffnnng barüber hinaufgegangen, mir haben einen oroften Seil ber Armierung biefer fteffungen aufgeliefert. Sie können roeifer in ben franjöfifchen ^ammerberidjten com corigen 3al>re nadjlefen, bajj £ l e tn e n c e a u angegriffen roorben ift, bafj er ©eutfd)lanb auf Xlnactjtfamkeit bie ©efchüfje in ben Oft- unb ©iiöfeffungen gelaffen höbe; barauf hat et geantwortet: nein, öaf mar keine Unachtfamkeif, baf mar roohlüberlegf; roir haben ben 2)euffd)en bie Oefctjüü^c gelaffen, roeil bie ©eutjchen Dum Offen her öon ben ruffifdjen 23olfchemiffen fd;roer bebrohf finb unb aud; in unferem 3nfereffe in ber £age fein muffen, fich bagegen 3U mehren, (iöörf! iöörf! rechff.) 2)a mu| ich hier ben fran3öfifd)en 9K i n i ff e r p r ci - fibenfen EUmenceau 3itieren gegenüber bem Abgeorb- neten Rtüller (franken), einem früheren beuffchenReichf- k a n 31 e r! (Cebhaffe 3 uru fe unb 3 u f"itmung rechff.) lieber baf, roaf fjerr 9Küller über baf Begräbnis ber Si a i f e r i n gefagf hat, unb über feine Behauptung, bajj bie 5)euffcl)nationalen bie Ceiche ber ^aiferin aufgenufjf hätten, um parfeipolififche ©efchäffe 311 machen, verliere ich keine roeiferef c Iöorf. (Cebhafte 'Pfui-Rufe redjff.) 2)af 3eugf uon einer foldjen Riebrigkeif ber ©efinnung, bafo ich ef ablehne, barüber überhaupt 3U öifkufieren. (Cebhaffer Beifall rechff. — ©rofec Unruhe linkf.) 118 9Reine ©amen unö Herren! 91acb öiefer CEinleifung (Sachen link3) — ja, öa£ mar nur eine (Einleitung, 6ie toeröen noch anöeresi 3U hören bekommen! — nad; biefer Ginleitung, 3U 6er mich öie Reöe eines früheren öeutfeben Reichsadlers ge3roungen bat — fet>r gegen meine ^Ibficbt —, komme icb 3U öenjenigen ^MuSfüi)- rungen, öie icb hier 3" machen mir urfprünglicb oorgenommen batfe. $unäcf)ft 3ur grage 5er 6d)u(b am Kriege, auf öa£ ja öa£ gan3e 93erfailler ©iktat mit feinen „Reparationen" aufgebaut ift. Sie können übeqeugt fein, öiefe Ausführungen roeröen getragen fein oon öem gan3en 9}eranttr>ortungSgefübl, öas nad) meiner Anficht in jeöetn rnad) fein follte, öer beute ijier fpriebt. (^acben unö lebhafte 3^rufe links. — (Segenrufe rechts.) 9Heine greunöe geben niebt blinö öureb öie SSBelt. öie oer- biillen it>r Qluge nidjt oor öer ungeheuren Schwere öer Cage, in öer fieb ®eutfcblanö befinöet. SSÖebrloS, roie eS ift — öurd) roeffen Scbulö, roill icb beute nid>t roeiter erörtern; öie (Erörterung liegt nabe, icb oerfebiebe fie auf ein anöereS 92lal —, toebrloS einem racbfüd)tigen unö DernicbtungSroütigen ©egner preisgegeben, öer bewaffnet ift biS an öie 3äbue, — öaS ift öie £age ©eutfcblanöS. Unö roeil roir öiefe fiage kennen, öeStoegen finö aueb meine greunöe bereit, Opfer 3U bringen, febroere Opfer 3U bringen. (6türmifd)e 3urufe links.) , 9Keine Herren, 6ie täten beffer, 3bre 'Plä^e ein3unebmeri unö mid; rubig an3ul)ören. 2)aS roüröe öer ^JJiiröe öeS Saufet mebr entfpreeben, unö melleicbt könnten Sie fogar etioaS öabei lernen. (Cebbafte Rufe unö ©egenrufe. — ©rojjje Unruhe. — ©locke öeS Präfiöenten.) Präfiöent: 3d) richte öiefe 9Kabnung, öie "plätte einnehmen, an alle ©amen unö Herren. Dr. Q e l f f e r i d): 9Keine ©amen unö §emn! 3cb fage: c iöeil meine politifchen greunöe öie nolle ©ebtoere öer Cage ©eutfcblanöS oor klugen hoben, öeStoegen finö auch fie bereit, Opfer, febtnere Opfer 3U bringen, um, roenn eS möglia; ift, mit unferen ©egnern 311 einer 9Jerftänöigung in öer RepaiafsonSfrage 119 3u kommen. ®a3 ift 5er ©runb unfer'er Opferbereitfcbaft, bafe mir roiffen, roie ferner unb oeqroeifelt bie £age be£ beutfcben c ZJoIheö ift; aber nid)t iff ber ©rurtb irgenbein Oefütjl einer m o - r a l i f ö) e n Verpflichtung. (6ebr richtig! recbtS. — 3 U * rufe links?.) ®a£ ift eS, roa£ mir an ben *21us>fübrungen beS Serrn 9?eid)3- aujjenminifterS bebauern, bafj auS ibnen immer ein linterton berauSklingt, als> ob er felbft baoon übcr3eugt fei, baft ©eutfd)lanb bier moraüfd) etroas> gut3umacben babe, bafo ©eutfd)lanb moralifcb ben anberen Cänbern etroaä fcbulbig fei. (3uruf linkS: Selbftoer- ftänblid)!) Sie fagen Jelbftuerftänblicb", (3 uru f Hnk3: ja!) unb bainit tun Sie roieber baS, roaS micb unb alle guten ©eutfcben an 3bnen empört, 6ie liefern ben anbern bie Waffen! (£ebbafte 3urufe links>.) ®a£ böngt ja jufammen mit ber Scbulbfrage, oon ber id) oor- bin gefprocben babe. SQJir müffen barauf befielen, bajj cor allen Singen unb mit bem größten 'Jlacbbruck bie moralifcbe^ei- nigung ©eutfcblanöö oorgenornnten roirb. (Oratio! rechte. — Stürmifcbe 3^rufe links.) 3cb babe ben Singen näber geftanben als bie meiften au'3 biefem Saufe, (3uruf linkS: Ceiber!) unb id) glaube, gerabe roeil id) ben ©ingen näber ftanb, roeil id) in oieleS bineingefeben babe, roa3 anberen oerborgen iff, roeil id) an manchem mitgeroirkt babe, roo- rüber beute nod) ©unkel fdjroebt, beSroegen bin id) mebr als> mancber anbere berufen, in biefer Sacbe mit3ufpred)cn. (Cebbafte 3urufe linkö.) 3cb kann 3euQidS ablegen unb roerbe 3eugniS ablegen, (3uruf linkS: Silber falfdjeö! — ftiirmifcbe 3^rufe red)t3) freimütig unb offen 3eugm$ ablegen, roo immer id) kann, für bie 9Hotiüe, bie ©eutfcblanb oor bem Kriege unb roäbrenb beS ÄriegeS geleitet baben. ©er §err ^eidjSminifter beS QluSroärtige'Vt bat eine glän3enbe ©elegenbeit oorbeigeben laffen, enblicb einmal Qluge in 'äluge mit unferen ©egnern über biefe $rage 3U fprecben. Visier bat man immer aus> ber ©iftari3 gekämpft, kleine ©amen unb Herren! 2 l o p b © e o r g e, ber im ©e3ember oorigen 3abre3 auSbrüddid) feftgeftellt bat, bajj} e£ im moralifcbcn Sinne keine ^riegSfcbulbigen 120 gibt, ber auSbrücklicb feftgcftctlf bat: 3e mct)r er bie Erinnerungen öerjenigen gelefen babe, bie an öen Ereigniffen beteiligt roaren uifö bic üon öen (Ereigniffen Kenntnis» tjaben, beftomebr babe er fief) öaoon über3eugcn müffen, öafe niemanö öiefen ^rieg mit Hillen unö c 2ZJiffen berbeigefübrt babe, öafo man allerfeitS in öen ßrieg bineingetaumelt unb biueingeftraucbelt. fei, — öerfelbe 9Kann, 5er öiefe SQJortc auSgefprocben bat — icb netjmc fic ibm nid)t obne toeiteres> ab, nad; meiner feften llebeqeugung gibt es> allerbingS Ceufe, aber niebt in 5)cutfd)lan5, 5ie biefen Ärieg bereuet berbei- gcfüf>rt baben —, (ßacben links) öerfelbe 93tann faft bem iöerrn 'iKeicbSminifter öe£ ^luSmärtigen in £onöon gegenüber, unb berfelbe 9Jtann, ber toenige Soeben 3Ut >or öiefen Ausspruch getan batte, (ßuftimmung recbts>) öer eine gan3 öeutlicbe 'Preisgabe öer 6 cb u l ö l ü g e ift, (nrieöerbotte 3 u ftiuirnung recbt£) öerfelbe 9Hann fagt bem §errn 9?eicb3miniffer öe3 QluSmärtigen: 2) a 3 Anerkenntnis öer ^rieg^fcbulö ©eutfcblanöS ift ö a S Junöament ö e £ 9? e r f a i II e r Vertrag i l (§ört! £ört! recbtS. — 3 u ruf DOn öen So3ialöemokraten: £at er niebt gefagt!) <£r bat erklärt: Seutfcblanö bat im ^erfailler Vertrag feine 9?erann)ortlicbkeit für öen ^rieg anerkannt, ( C 225iöerfprucb bei öen ©osialöemokraten; 3 uru f recljfö: ®ocb!) ®eutfcbtanö ift nerpflicbtet, öie nolle 9?erantu>ortung 3U tragen; tuenn Seutfcblanö feine 6d)ulö am Kriege beftreiten roill, fo rübrt es> bamit an öa3 gunöament öe£ gan3en 97erfailler Vertrages. (Sebr roabr! recbt£.) 9Heine ®amen unö §erren! 3a§ mar eigentlich oon £lopö Oeorge getaöe3u eine (Einlaöung an unferen ^eicbSminifter öeS 3lu3roärtigen, (febr richtig! red)t3) nun 3U fagen: ßamobl, öie Scbulölüge ift öie ©runölage öe3 gan3en 93erfailler Vertrags?, unö öiefer Scbulölüge treten mir entgegen. 9Kit einer Erörterung öer Scbulölüge kommen mir öa3u, öafo mir boffe.ntlicb aueb eueb ßng- länöer unö nielleicbt aueb einmal eueb tJran3ofen öa3u bringen, öafj ibr anerkennt: ©er C Z5 e r f a i 11 e r Vertrag ift aufgebaut auf ber ungebeuerlicbften unö rucblofe- ften Cüge, auf öer jemals in öer C B3 e 11 g e f d) id) t e ein Vertrag aufgebaut roorben ift. (£ebbafte 3 U * ftimmung recbtS. — 3 uru f e links.) 121 31ber, meine ©amen unb Herren, in berfelben ©itjung, in 5er ba£ oorgebradjt rourbe in einer Steife, bie eine fofortige 'SInfiDort erforberte, bat ber iö^rr 'KeidjSminifter be£ 9>lu3roärtigen ge- febroiegen; er bat in einer fpäteren 6itjung nad) mehreren Sagen in einer — nacb meiner Anficht — fo ungenügenben, fo labmen, fo entfcbulbigenben l 5Z5eife geantwortet, bafj 5)eutfd)lanb ja nid)t allein fcbulb fei, baft e£ aud) nod; anbere gäbe, baft bamit auf ber j\onferen3 unb in ber <2üett natürlich kein Ccinbruck gemacht roerben konnte. (6ebr roabr! recbtS. — 3"^^ Ünhö.) 60 fpridjt niemanb, ber fid) feinet guten 9\ecbtö bemüht ift unb entfd)(offen ift, fein guteö 'Jledjt 3ur ©eltung 3U bringen. (6ebr richtig! red;tö.) 3cl) roill nicht fagen: fo fprid;t jernanb, ber ein fd)led)fes ©e- roiffen bat. 3cb roeift, ber £err ^eid)öminiffer be3 Auswärtigen bat kein fd)led)teö ©eroiffen, unb ba£ beutfebe ^olk, für ba£ er fprad), ijaf erff recht kein fcbledjtes ©ewiffen. Aber fo fpriebt allerbing* jernanb, ber nid;t bie colle, in biefem Augenblick not- wenbige (Sntfd)loffenbeit unb Satkraft befitjt, fein guteS 'Kechi 3ur ©eltung 3U bringen. Xinb ber (Einbruck, meine ©amen um) Herren, auf ben es> bod) ankommt, ber (Einbruck, ber im Auölanb in ber Sat erweckt mürbe, ber mar: ba f i {51 ber arme 6 ü n - b e r! (Abgeorbneter 9Hüller [franken]: (Er bat 3roeimal non betn burd) ©eutfd)lanb probierten Krieg gefprodjen; 6ie lügen ununterbrochen! — (Erregte 9?ufe recbtS: c Pfui! — ©rofte Unruhe. — ©locke bes> "präfibenten.) 'P r ä f i b e n t: iQerr Abgeorbneter 9Küller (franken), id? rufe 6ie für biefen 3roifd;enruf 3ur Orbnung! Dr. iöelfferi d>: 'Siceine Samen unb iöerten! ®er Jöerr Abgeorbnete 9Küller (franken) febeint kein übermäßig feinet Auf- faffungSoermögen 3U befitjen. SKJenn £lot)b ©eorge 3meimal oon bem burcl) 2)eutfd)lanb probierten Krieg gefproeben bat, bann bat er 3roeimal baoon gefproeben, bafj ©eutfcblanb bie ©cbulb am Kriege trägt. (3unif bei ben So3ialbemokraten: 'Kein!) ^enn id> einen Krieg prot>03iere, bin id) bod) fdjulb am Kriege! Aber icl> roill es> bem ^errn Abgeorbneten 9Hüller über- Iaffen, nad)bet 3U efpli3ieren, roaS er gemeint bat- Niemanb im gan3en £aufe bat e3 offenbar oerftanben, unb er fdjeint eS felbft niebt 3U roiffen. 122 9Keine ©amen unb Herren! (£3 gibt aber nicht nur eine 6cbulb am Kriege, bie beute allerbingS in ben klugen eines» großen Seilet ber 93emobner bes> SrbballeS auf un£ liegt unb con ber mir unö 3u reinigen haben, menn toir eine Aenberung herbeiführen mollen. (£3 gibt auch eine 6 cb u l b am ^rieben. (Sehr richtig! bei ben ©eutfcbnationalen.) lieber biefc Sclmlb am ^rieben merbe icb in anberem 3 U * famtnenbange fpreeben, menn icb auf unfere 93e3iebungen 3U Amerika eingehe. ©arüber toirb bann einiget 3U fagen fein. 3cl> bleibe im Augenblick bei ber Situation, mie fie heute cor un$ ftebt, unb erkläre nochmals Auch mir finb übeqeugt, bafo auf bem ^eg, ben beute bie internationale "Politik gebt, Europa einer ungeheuren, nahe3u unaufhaltfamen ^ataftropbe 3urollt. Auch mir finb bereit, auf ©runb bes> berfailler Vertrages Opfer 311 bringen, um biefe ^ataftrophe im legten Augenblick ab3uroenben. Aber mir finb nicht bereit, Opfer 3U bringen, bie ba£ beutfehe 97olk oer- fklaoen unb cernichten. (Sehr richtig! rechte.) ^ir mollen unfere Freiheit behalten, mir wollen frei arbeiten unb febaffen können, mir mollen in unferen eigenen Angelegenheiten felbft beftimmen, mir mollen keine ^ned)te unb Bettler fein. c ü3ir mollen nid>f behanbelt merben roie iöalbmilbe, bie 9Jormunb- fchaft brauchen, um 311 höheren Ätlturftufen geführt 3U merben. '©ir mollen nicht behanbelt merben mie ^olonialoölker unb auch manche bolkSteile in (Europa, bie für ihre Herren nur Au£beu- tungsobjekte finb. 2)a hat unfer Entgegenkommen, ba hat unfere Opferbereitfchaft eine ®ren3e! 9Heine ©amen unb fjerren! SQJenn ich uun an ber Rührung ttnferer Gitgroärtigen "Politik in biefen legten 9Honaten Kritik übe, fo mill ich 3U- nächft con biefer Kritik eine£ ausschliefen. 3cb möchte nicht bas> Atiftüerftänbnisj aufkommen laffen, als» ob mir ben 9Jerfud) be- anftanben unb tabeln mollten, ber con unferer Regierung gemacht morben ift, bie bereinigten Staaten uon Amerika an einer frieblichen 9}erftänbigung über ba3 ^eparation^problem 3u intereffieren. (3uftimmung rechte.) ©iefen 'Jßeg kritifieren mir nicht nur nicht, fonbern biefen 123 c Zöeg Ralfen mir an fict? für richtig. (3uvuf bei ben So3ialbemo- kraten: $lber 3f)rc 'Prcffc fyetjt bagegen!) 6ie lefen unfere treffe fo ungenau, baft Sie nid)f roiffen, toa$ barin ftet)t. (6et)r richtig! red)ts>.) 6ie tefen fie eben mit fo3ialbemokratifcl)en klugen, bie altes falfd) fef)en. — (3uftimmung red}ts>.) 9Keine 3)atnen unb Serren! <223ir Ralfen biefen <2$eg an fiel) für richtig, roeil einmal Amerika in ber £at erft in einem fpäteren Stabium in ben ^rieg eingetreten ift unb roeil man t>ieüeid?f bie Hoffnung hegen kann, baft bie Ceibenfcljaft bort nicf)t bie Siebe- t)itje erreicht, roie mir fie oor allem in grankreicl) fetjen. bJir galten e£ aber aud) au£ materiellen ©rünben für richtig. Senn Amerika t?at für feinen iöanbel, für feine 'Probuktion unb für feine gan3e 9?olk£tDirtfd)aff baS brennenbfte 3ntereffe baran, bafj Suropa enblicl) roieber konfumfäl)ig gemacht toirb. ©er Langel ber 5!onfumfäf)igkeit in (Europa ift ja ber ©runb ber gan3en *335 elftoirtf ctjaftökrif c, bie nicf)t nur bie europcüfcf)en £änber trifft, fonbern aud) auf bie bereinigten Staaten übergreift unb bie fiel) fteigern roirb in einem 97i:aj3e — unb t)ier ftimme icf> au£nal)m3n>eife Serrn ©iftmann in bem bei, roaj> er neulid) gefagt t)at —, oon bem bie roenigften fid) t)eute überhaupt eine borftellung unb einen begriff madjen. bJir hoffen barauf, bafj in Amerika in roeiteren Greifen, als es> in anberen £änbern, als es> namentlich in grankreicl) ber gall ift öie (Einfielt in biefe ökonomifd)en 3ufammenl)cmge beftel)t, unb bafj man aud; au<> biefem ©runbe bereit fein toirb, ba3u bei3utragen, ba£ 9k- parationöproblem im 98ege einer freunblidjen Vermittlung 3U entroirren. 3a, icfr 9ef)e meiter: ol)nebietäfige9Kittoir- kung ber bereinigten Staaten finb bie f u r d) t - baren n> i r f f cl) a f U i d) e n unb finau3iellen Probleme, bie ber Ärieg unb berberfailler^rieben hinterlaffen t)aben, überhaupt n i cl> t 3U löfen. 9Iber e$ kommt noef) ein SriffeS t)in3U, bas> roir nicht oergeffen bürfen. 97teine 2)amen unb Herren! 3d) fpracl) oorhin fcljon oon ber Sd)ulb am ^rieben. ®ie Sd;ulb, bafj ber triebe fo aufgefallen ift, bafj er 3U einem ^rieben ber fchonungSlofeften, ber erprefferifd)ften @eroalf geroorben ift, bie Sd)ulb baran trägt oor 124 allem — (3 u ™f linhS: ßclffcricl;!) natürlich, bei 3t)nen muß eS immer ein Seutfdjer fein, ((Erneute 3 uru f c KnfeS: Sie finb e3!) 3cl) fage, bie 6d)ul6 baran fragt cor allen ©ingen ein 9Hann, ber non 6er anberen Seite be3 9ltlantifcben £>3ean£ herübergekommen iff mit einem großen Koffer, ber »oll ber umnberbarften 3beale mar, (fel^r richtig! bei ben 5)eutfcbnafionalen) ein 9Kann, ber einen ^rieben ber ©erecbtigkeit unb ber 93erföbnung, ber 9}ölkerüerbcüberung oerbeifoen l)af, ein 9Kann, beffen (Ebarakter- ffärke unb üielleidjf aucb 3ntelligen3 jebod) nicbt ausgereicht haben, um biefe Besprechungen 3U üertDirklicben. ((Erneute 3uftimmung bei ben Seutf^nationalen.) 6ie (nacb links) können oielleict)t jagen: (B iff biplomafifcb unklug — Sie finb ja fo grofee ©iplomaten —, (Heiterkeit rechts) jetjt, roo mir mit Amerika in 9?erbanblungen fteben, über biefen 'Punkt 3u fprecben. kleine biplomafifclje Klugheiten unb Xlnklug- beiten bürfen nacl) meiner 5Infid)f in biefer ScbickfalSftunbe keine SHolle fpielen. 3etjf beifef e3 Offenheit unb Klarheit! 9Bir haben ein 9tecbf, oon biefen Singen 3U fprecben, unb u>ir haben eine "Pflicht in biefer Sfunbe barüber 3U fprecben. <2ßenn mir unS nacl) einer befonberen £egifiinafion für biefeS 9?ecf)f umfeben tcotlfen, fo ift aucl) biefe uorbanben. 9ßer bat 90 i l f o n nach "pari? begleitet? ©ein Staatssekretär £ a n f i n g. irjerr £anfing bat cor kur3em ein Buch oeröffentlicbt über bie 9?oroerbanb- lungen ber fernblieben 9Käd)tc 3um 9}erfailler ^rieben, ba£ bie allerfcbärfften einklagen gegen ben c Präfibenten SSBilfon enthält, ba£ mit allerfcbärfften 9lu£brücken bie "Politik beS 'Präfibenten <2öilfon in 9?erfailte£ kenn3eicl )net unb branb- markt; ein 93ud), in bem er bem "präfibenfen 933itfon mit glatten c ü3orten normirft, baft er um beS oerrücktcn °p b a n t o m £ feinet falfcben 93ölkerbunbe3 roillen feine ©runb- fäfce einen nacl) bem anbern oerrafen, oerfd)ad)ert unb oerkauft t)af, baft er fcfjulb ift an ben 3uftänben, in benen fiel) beute (Europa krümmt unb toinbef. 9lud) ber (Englänber Ä e t) n e §> bat auf biefe 3ufammenl)änge bingeroiefen. 91ucb er bat barauf aufmerkfam gemacht bajj Seuffcblanb auf ©runb einer ber feierlichen Besprechen, bie in ber 92Jeltgefd)id)te jemals abgegeben roorben finb, ben SQSaffenffiU- ftanbSoertrag unteqeicbnet unb feine Waffen niebergetegf bat, — 125 auf ©runb eine?) ber fexerlicfjfferi berfprecljen 5er < 2BcItgcfd)id>fG! — unb bafj biefeö berfpredjen in ber fcljnöbeften SCöctfc gebrochen roorben iff. SDamif f)af er burcl)au£> "Jlecot; benrt bcr 'Präfibenf c 2öiIfon baHc fiel) auf unfere Anfrage an bie Alliierten geroanbf unb nad) ©ebanken- unb 9Keinungsjauäfaufcl) mif ben Alliierten fct?lie^Iirf) feine enbgülfige Anfroorf gegeben — icl) glaube, fie um oom 4. OTooember. 3n biefer Anfroorf fpraef) er nict)f nur für fid), fonbern er fpracl} für bie fämflicfjen 3al)treicl)en mif unö £rieg füljrenben Nationen als> bereu bJorffüljrer unb ©aranf. (£r legt fiel) unb bie Alliierten barin feff auf bie bekannten 14 p) u ri k f e feiner 33otfd>aft com 3anuar 1918, mit 3toei borbeljalfen, bie t)ier keine enffcljeibenbe ^olle fpielen. bJaö iff oon biefen 14 'Punkten t>erxx>irklid>f roorben? SRicfjfS unb roeniger al$ nieftfä! 3cl) roill ben bergleid) t>on berfpred)en unb Saiten l)eute nicljf im einseinen 3iel)en. Aber ber 9Kann, ber in ber feierlidjften c 2öeife fein bJorf uerpfänbet t>af unb uon biefem bJorf nid)f£>, aber aud) gar nid)fjj gehalten bat, iff uon ber attberen Seite be$ Atlanfifcljen 03ean£ fjerübergekommen. (£3 liegt mir fern, ba£ amerikanifclje b o l k für ba£ »er- anfroorflicl) 3U machen, roa£ tjier am beutfd;en bolk gefünbigt roorben iff. 2)as> amerikanifefre 9?olk l>at bei ber legten c 2ßal)l fein lirfeil über bJilfon unb feine 'Politik gefprocljen. c 2öenn baä amerikanifdje boik ba£ behalten bMlfons» gebilligt t)äfte, bann roäre er t)eufe nod) Präfibent. bJir l)aben ©oft fei Sank in bem Präfibenfen ber bereinigten ©faafen esü je^t mit einem neuen 9Kann 3U tun, ber nacl) < 5Bilfon unb im ^ampf mif bSilfon bie "präfibenfenfdjaft erlangt t>at. Aber immerhin glaube icl), e£ iff nicl)f unnüfj auf biefe ©inge l)in3uroeifen, unb id) roenigffenö l)abe ba£ ©efül)l: ^ein ©euffcljer iff überhaupt in ber Cage, biefe ©ebankengänge jemals au3 feinem Seqen 3U entfernen. (6el)r richtig! bei ben ©euffcljnafionalen.) bteine ©amen unb Herren! < 2öir l)äffen es» für richtig gehalten, roenn cor jenem unmittelbaren Schritt itnferer Regierung bei bem Präfibenten Sarbing mit ber Regierung ber bereinigten Staaten, mit benen roir un3 tjeufe nod) im formellen ^rieg^3uffanb befinben, oorl)er eine gul)lung genommen roorben roäre, uni feft- 3uffellen: können roir überhaupt mit Amerika uorankommen, «nb 126 in meldjer 9frd)tung, unb mie können mir mit Amerika ooran- kommen? ©er iQerr ^eidjrminifter ber Wurmartigen t}at unr mitgeteilt, bafj ein folcber berfucb in 5er 2at gemocht morben ift. ©er Verlud) ift etmar fpäf gemacht morben. ©er ©ebanke, bafe Amerika an biefen 'Problemen intereffiert fei usib intereffiert merben müffe, ift bod; etmar älteren Urfprungr air non uorgeftern. 3d) gebe 31t, er mar fcbmer, folange bJilfon "Dräfibent mar, offi3iell mit Amerika in güblung 3U treten. 9Iber er ftanb bocl) nat)e3u fidjer feft, bafj bie bemokratifcbe Partei in ben bereinigten Staaten burd) bie republikanifcbe abgelöft toerben mürbe, unb icb glaube, ba t)ätte borarbeit geleiftet roerben können, bie teiber ©otter oerfäumt morben 3U fein fcbeint. 9Kir ift menigftenr oon folcber borarbeit nid)tr bekannt. (Einerlei, mie bem fei, ber berfucb mürbe jetjt, nad) bem Scheitern ber Conboner ^onferen3, oom Wurmartigen Wmt gemacht über eine britte neutrale Stelle, bie ber 9\eid)3- minifter ber Wurmartigen geftern nicbt näber be3eid>net bat, obmobl fie in aller 9Hunbe ift. 3cb fcbeue micb nicbt, au^ufprecben, mar alle miffen, baß er ber b a t i k a n mar. bJer er nic()t gemußt bot, bat er geftern erraten, ©er berfucb ift gefcbeitert unter ben be- trübenben Hmftänben, Don benen geftern ber ^err ^eid^minifter ber Weußern gefprod)en bat. 9Heine ©amen unb Herren! 3d), ber id) bie (Sreigniffe mäbrenb ber Krieger miterlebt tmbe, bin burcb biefer Srauerfpiel erinnert morben — bar fage id) auf bie (Sefabr biu, bißt mieber mit gröblichen 3uruf e 'i bebad)t 3U merben — an bie borgänge, bie ficb im 3 u ^i 1917 abfpielten. (Sebr richtig! bei ben ©eutfdjnationalen.) ©amalr mar bie einige ernfte griebenrmöglicbkeit, unb mir feben jetjt mit Schrecken unb Csntfefjen, baft biefelbe Seite, oon ber nad) meiner Xlebeqeugung bamalr biefe ein3ige griebenr- möglid)keit oernicbtet morben ift, im Äeime erftickt morben ift, aucb jetjt mieber bie 9KögIid)keit, uor ber Wbfenbung eineö offi3ielIen Selegratnmr mit Amerika burd) eine neutrale 3n- ftari3 in berbinbung 3U treten, fabotiert bat, um biefer üble bJort 3u gebraueben. (Sebr mabr! bei ben ©eutfcbnatianalen. — 3 uru f c bei ben So3ialbemokraten.) bteine ©amen unb Herren! b3ir baben er alfo mit ber S£at- fad)e 3U tun, baft er nid)t möglich geroefen ift, mit bem 'präfibenfen 127 Sarbing oor ^bfenöung beS offi3ieIlcn SelegrammS in Fühlung 3U freien. "Slber auch in öiefer Cage kann ich unb können meine greunbe unb, icf) glaube, fagen 3U können, können bie roeifeften Greife brausen im £anbe, Greife, bie roeit über bie ©ren3e unferer "Partei hinaufgehen, nicf)f begreifen unb oerftehen, roie ein f o l - ch e 3 Seiegramm bat abgefcbickt werben können. (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) SQJir haben biefeS Seiegramm nicht nur 3U beanftanben, foroeit eS bie $orm betrifft. < 233ir haben cor allem ben ©eift, ber barin liegt, 3U beanftanben. 9Kan kann heute über biefen Seil ber < 2lngelegen- heit ruhig unb in aller Offenheit fpreeben; benn berjenige Seil beS Seiegramms) ift abgetan, ben toir beanftanben: ber S d) i e b s - f p r u d) b e 3 "präfibenten Jö a r b i n g, 3ch kann e3 oer- ftehen unb begreifen, wenn Kölker in ihrem 9?erkehr unterein- anber fragen 3toeiter unb britter Orbnung, bei benen e£ nicht um £eben unb Sterben geht, in bie iQanb eines ScbiebSgericbtS legen. ©a£ ift ein ©ebanke, öen ich begreife unb fogar begrüfje. Qlber ich kann nid)t oerftehen, roie 9Hänner, bie für £eben unb Sterben eines £anbes> Derantroortlich finb, in einer grage, bei ber eS um £eben unb Sterben biefesS £anbe£ geht, bie nolle (Entfcheibung be- bingungSloS unb oorbebaltloS einem ©ritten überantworten. (Sehr rid)tig! bei ben ©eutfchnationalen.) ©as> ift e§, toasü brausen im beutfehen 9}olk fo gut roie niemanb überhaupt begriffen hat- (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen. — 3uruf bei ben So3ialbemokraten: Sie begreifen überhaupt nichts!) 5luf folche törichten Zurufe geftatten Sie mir, nicht 3" an f- roorten. (Sehr gut! rechte.) 9Keine ©amen unb Herren! ©er "Präfibent Jaibing hat offenbar — baS mujj ich bier auSfprechen — mehr ©efühl für nationale c ZEürbe unb auch ntebr ©efübl für ^erantroortlichkeit leitenber Staatsmänner gehabt als biejenigen 9Känner unferer Regierung, bie für bie Qlbfaffung biefeS SelegrammS oeranttoortlicb finb. (Unruhe bei ben Regierungsparteien. — 3 uru f : ift e ' n ©eutfdjer, öer fo ettoaS fagt!) 3a, ich bin ein ©eutfeher; unb gerabe beShalb fage ich, ro aS gefügt werben mu|. — "Präfibent ^arbing hat e£ abgelehnt, auf biefeS ßernftück, — ridjtiger: auf biefen einigen 3nhalt beS beut- 128 fcf)en 93orfd)lag£ ein3ugehen. (£r hat in feiner Anfroorf einen anbeten <2Ueg anheimgegeben, ben 'Jöeg, auf bem roir unS jetjf be- finben unb beffen oorläufig lefjfe (Etappe baS Angebot iff, baS geftern ber £err Auftenminiffer Dr. 6imon§ Detlefen baf. 9Iteine Samen unb ioerren! 3d) hätte e3 gut oerftanben, roenn ber ^err 'Sleid^minifter bes> Auswärtigen biefem Angebot nicht einen fo ausführlichen Kommentar beigegeben öäffe, roie ba£ gefd;et)en iff. ®as> Angebot ift abgefchoffen. 5)ie Äugel ift au3 bem ßauf. SCöir können im Augenblick an biefem Angebot nichts änbern, ob toir ihm 3uftimmen ober nicht. 3nfolgebeffen roäre es, glaube ich, beffer geroefen, roenn eine fo ausführliche ^ommen- tierung, roie fie geftern erfolgt ift unb roie fie 3roeifelloS nicht in allen Seilen geeignet roar, bem Angebot bie 92tege 3U bereifen, nicht erfolgt roäre. < 3Cöir unfererfeifS roünfcben nicht, heute in eine ausführliche Kritik biefeS Angebote entgehen. (3utuf bei ben 6o3ialbemokrafen: ®ä£ haben 6ie febon gemacht!) 9?er3eihen 6ie, auf ba£ Angebot, baS geftern Detlefen roorben ift, bin id) noch nicht eingegangen, unb roir roünfchen baS heute auch nicht 3U tun. ^ir finb oorber nicht gehört unb gefragt roorben; roir • fragen für bie Cage, roie fie fid> auS bem Schrift bei bem 'präft- öenfen .Sarbing entroickelf hat, keine 9?eranfroorfung; roir roollen heute biefe oerroidtelfe unb kompromittierte Cage unfererfeifS nicht roeiter oerroickeln unb kompromittieren; beSbalb roarten roir bie Anfroorf beS 'präfibenfen Sarbing ab unb begnügen unS, nur einS feft3uffellen: biefeö Angebot geht 3roeifello£ über ba£, roa£ man bie@ren3eberbeuffd)en£eiftungSfähiflkeif nennt, fehr erheblich hinaus. (6ehr roabr! bei ben ©euffcbnafio- nalen.) Caffen 6ie mich mit biefem einen 'Jßort biefeS Kapitel fcbliefjen, bis roir ge3roungen fein roerben, auf ©runb ber Anfroorf be£ 'präfibenfen Jöarbing ben gaben ber Ärifik roieber auf3U- nehmen. Aber, meine ®amen unb Herren, roenn roir un£ 9tecf)enfchaff geben roollen über bie Situation. in ber roir un£ befinben, auch über ba£, roaS roeifer 3U gefchehen hat — für alle (Eoentuali- fäfen —, fo müffen roir un£ klar roerben über bie gan3e 'Politik, roie fie imCaufeberlefjfen^Honate üerfolgt roorben iff. 3ch brauche 3bnen bie oeqroeifelfe £age SeuffchlanbS, oon ber id) 9 129 Dort)in fprach, nicht noch einmal irt3 ©ebächfniä 3utück3urufen. ^Xber immerhin bilbef fic ben llnfergtunb für alles», toaS gefcbehen iff, unb für alles, toas> 3U gefcbeben baf. (£3 gibt in biefer £age, toenn fie oon brausen her auf ba£ ciußerffe gelrieben toitb, fcfjliefe- lid) nur eine ■Sllfernafioe: ba£ iff bie b e b i n g u n g 3 l o f e llnfertoerfung ober bas>, toa£ geffern fogar ber ioerr ^eicbö- miniffet be3 'Sluätoärfigen mit ben Dorfen angebeufef bat: «3 c ö e 05 e to a l f bat fdjliefelid? eine @ v e n 3 e, too kein 9?olk fie mehr ertragen kann." (Bin 9?olk, ba3 in einer fo furchtbaren £age iff toie toir, mu| oon feinen gübrern oerlangen, baß fie ficf) über biefe 3llfernafioe unb über bie ciußerffe ®ten3e beffen, toaS ein ^olk fcbließlicb ertragen kann, recf)f3eifig klar toerben unb baß fie bemenrfpred;enb einen klaren ^ur3 bitten. ©asS, toaS roir an unferer beuffeben "Politik bebauern, unb ba£, toooon roir toünfcben, baß e£ enblich ein (Bnbe finben möchte, iff ber Langel an biefer ßlatbeif, baö ©ebtoanken bin unb b e t • (6ebr richtig! bei ben ©euffcbnafionalen.) 9Keine ©amen unb Herren! *2113 bie a r i f e r *23 e - f cb I ü f f e bekannt tourben, tjaf nicht nur ber ioerr ^eich^minifter be3 ^luStoarfigen, haben nicht nur bie ©euffcbnafionalen, ba hat ber ioerr iöertnann 9Hüller, ba hat irjert SQJete, ba haben anbete, bie beuffchnafionaler "parfeigefinnung unoetbäcbfig finb, hier c üeben gehalfen, in benen fie bie ^arifer gorbetungen als gän3lich unannehmbar, als gütlich unerfüllbar, als gän3lich inbis&ufabel be3eichneten. ©er iöerr ^eicbSminiffer bei ^lusStoärfigen iff ba- malö im Canbe h^tumgereift, haf cor allem in 6übbeuffch- lanb eine gan3e 3ln3ahl oon ^eben gehalfen, bie jeber oentünffige 97tenfcb nur babin auffaffen konnte: (< 3n bem, toa£ mir in Conbon oorfchlagen toerben, iff bie ciußerffe ®ren3e be£ Möglichen erreicht. 3ch fuclje jetjf beim beutfehen 9?olke bie 9^ückenbeckung. ©ie gan3e SQJelf foll toiffen, baß, toenn ba£ bem ©egner nicht genügt, bann ber 'Punkt gekommen iff, an bem bie Spelle fich über- fchlagen muß." — 60 mußten boch bie 9? e fe e n b e 3 £ e r r n Dr. Simons cor £ 0 n b 0 n aufgefaßt toerben. ©er ^eich^- miniffer be3 'Slusjtoärfigen iff bann nach Conbon gegangen, ©ie "Parteiführer tourben am 2lbenb oor feiner 5lbreife 3ufammenge- rufen. 3ch muß fagen, ich roar erfchüffert barüber, toie toeif unfere ©egenoorfchläge gegangen finb. 3cf) habe mir nicht erklären 130 können, mie biefe ©egenoorfdjläge, oon benen icb annahm, baß fie mocbenlang mit ben 6ad)i>erftänbigen beraten rnorben feien, eine folebe ©eftalt haben annehmen können. 3cb habe aud) auf ben Aufführungen bef iöerrn ^eidjfminifter bef Aufmärtigen bamalf ben (Einbruck gehabt — ef bat fid) fpäfer alf falfcl) beraufgeftellt, mir haben unf bamalf offenbar falfd? Dei- ftanben —, baß bie ©aeboerftänbigen ibrerfeitf fid) urfprünglid) auf ein konkretef 'Projekt nicht Raffen einigen können, baß aber bann eine kleine ^ommiffion ber ßadmerftänbigen biefen ^Jor- fd)(ag aufgearbeitet habe, unb baß bie Sacboerftänbigen fcbließlid) in i^rer großen SfKebrbeit bamit einoerftanben gemefen feien. (Er bat baf nicht mit klaren Korten aufgefproeben; aber id) habe mich bei anberen Seilnebmern an ber 9?erfammlung er- kunbigt, unb alle, mit benen id) gefproeben habe, ftanben unter bem (Einbruck, baß biefe 9Jorfcl)läge fcbließlid) boeb bie Billigung ber Sacljoerftanbigen ober menigftenf einef ert)eblid)en Seilf ber 6ad)- oerftänbigen gefunben hätten. 3d) habe nachher keinen 6acl)üer- ftänbigen enfbedtt, ber mir gefagt hätte: icl) bin über3eugt, baß mir baf erfüllen können, — unb ber mir gefagt hätte: mir t)aben bem ^eiebfminifter bef Wurmartigen erklärt, baß mir mit ber Uebermitt- lung fold)er 9?orfd)läge einoerftanben finb. ®af, maf mir bie 6acb- oerftänbigen genannt haben alf bie oon ihnen be3eicbnete äußerfte ©ren3e, liegt erheblich unter bem £onboner Angebot, ^ein Sacl)- oerftänbiger, ben icl) gefproeben habe, mill eine 9Kitoerantmortung für unfer Conboner Angebot nad; gorm unb 3nbalt übernehmen! 97Teine © amen unb Serren! 0er 9?eicbfminifter bef $luf- märtigen trägt uor -bem beutfdjen 9Jolke unb oor ber ©efebiebte bie beute noch nid)t abgefcl)loffene 9Jerantmortung für biefef Angebot unb für baf, maf fid) barauf entmickelte. (Er ift nad) Conbon gegangen, er bat biefef Angebot oorgelegt, unb er bat ef boeb fcbließlid) mit einer Q3egrünbung oorgelegt, auf ber man entnehmen konnte: baf beutfebe 9?olk macht hier feine äußerfte <2In- ftrengung. (Er bat aueb baoon gefproeben, baß er über bie Sacb- oerftänbigen, menigftenf über einen Seit ber ßaeboerftänbigen, hinaufgegangen fei. ®af konnte boeb nur beißen: 9Tun bat bie beutfebe Regierung in febmerfter 6orge unb ©emiffenfnot fd)ließ- licb bie äußerfte £inie ge3ogen; nun gibt e£ kein 9Hebr! 97teine ©amen unb Herren! <28af folgte? (Ef folgte bie 9* 131 unroillige, bie ungebärbige unb t>od)fa^rcri5e 9? e b e u o ti Clopö © c o r g e. 'Jluf öicfc 'Kebe folgte nicht etroa eine 'SIntroort unferef ^eicbfminifterf, fonbern ef folgte eine Vertagung. ©ann folgten 9?erhanblungen unter 6er irjanb, bie bann einige Sage fpäter roieber 3U einer öffentlichen Sit3ung führten. 3n biefen abfeitf ber Äonferen3 geführten 23efpred)ungen l)at fid) ber .£err 9Hinifter bef 'Slufroärtigen breitfd)lagen laffen, 9?orfcbIäge 3U machen, bie noch erheblich über baf nach Conbon mitgebrachte Angebot hinaufgingen, (hört! hört! bei ben ©eutfdjnationalen) bie nicht nur barüber hinaufgingen, fonbern — ber ßerr 9Rinifter bef *2lufroärtigen hat auch oon Conbon mit 93ertin Fühlung genommen — bie auch, n>ie er ja felbft 3ugegeben hat, über bie 3nftruktionen, über bie äufterften ®ren3eti hinaufgegangen finb, bie ihm t>on bem berliner Kabinett auf feine Rückfrage oon £onbon auf be3eicf>net toorben finb. 2ro§ biefef ©rauflegenf: Abbruch ber 9? e r - hanblungen; benn auch baf toar ben anberen noch nicht genug. Gf ift nicht fo, alf ob Serr 9Rinifter Dr. Simonf bie 9?erhanblungen in £onbon abgebrochen hätte. ©ie anberen haben fie abgebrochen, haben unf mit ben «S a n k t i o n e n" bebroht, haben bie „Sanktionen", bie ^Jergeroaltigungen über unf oerhängt. (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) Xlnb nun hören mir unmittelbar nachher ben 9teicl)fminifter bef ^lufroärtigen oon biefer Tribüne auf fagen: ©af, roaf unf ba roiberfahren ift, ift eine fchallenbe Ohrfeige; ef kann kein ©ebanke baran fein, baß roir, nadjbem mir biefe Ohrfeige bekommen haben, unfererfeitf ben $aben ber 9?erhanblungen roieber aufnehmen. (Ef mar im 9lufroärtigen ^Juffchuft aufführlich t>on biefen Singen bie 'Jtebe. Sa mar ein Streit, ob ©eutfchlanb überhaupt oerhanbeln folle, ob ef oerhanbeln bürfe, folange bie „Sanktionen" beftehen, folange fie nicht aufgehoben feien, ^Bir maren biefer 'Slnfidjt, anbere bachten anberf. 'Slber ich habe keine Stimme gehört, bie erklärte: mir müffen, auch toenn bie „Sanktionen" roeiter beftehen, nun unfererfeitf fofort roieber ben in Conbon abgebrochenen $aben auf unferer 3nitiatioe herauf aufnehmen. ©er £err 9TCinifter bef 5Iufroärtigen hat fich geftern geroiffermafjen 3U entfchulbigen oerfucht, inbem er fagte, er hätte baf ja nicht fofort getan. 9Keine ©amen unb Herren! ©af macht im (Einbruck auf 3n- unb 'Sluflanb burchauf keinen llnterfd;ieb. 132 c iöer jagt, roir bürften, folange bie Sanktionen befteben, unferer- fcifö bic Sanb nicljf roieber auSftrecken, roir bürften, nad)bem roir biefe Ohrfeige erhalten haben, auS unferer 3nifiatioe heraus Ver- banblungen nidjf roiebcr in gluft bringen, ber kann eS auch nicht mehr. fSlbgeorbnefer Saufentann: VJaS roiirben Sie gefan haben?) Scrr §aufemann, barüber bin id) 3bnen t?ier keine Auskunft jcbulbig. (Sehr gut! bei ben ©euffcbnationalen. — £ad)en unb 3urufe bei ben ©eutfehen ^Demokraten unb links.) 3d) könnte Sie ja {ragen, roaS Sie in berjelben Situation getan haben roiirben. Sie geboren ja 3U ben Regierungsparteien. Vielleicht geben Sie bie richtige ^Introort! (Sehr gut! bei ben ©eutfchnafionalen.) 3cb fahre roeiter fort: Run rourben 9?orjd)läge gefuebt unb aufgearbeitet, bie id) auf ben oorbin angebeuteten Cörünben beute im ein3einen niebt kritifieren roill, bie aber hoch über baS, roaS in Bonbon oon irjerrn Dr. Simons 3utet)t angeboten roorben ift, nun roiebcr in geroiffen funkten hinausgingen; oor alten ©ingen in einem 'Pukte, ber fid) finan3iell nicht auSbrücken läßt, ber aber politifd) unb moralifd) gan3 ungeheuer jd)toer roiegt. 3)aS ift ber "Punkt X beS Angebots, mit bem toir unS bereit erklären, für jeöe 5lrt oon Ärebit, ben man unS geroäbren roill, jebe ?Irt oon ©arantie auS unferein öffentlichen (Eigentum unb unjeren öffentlichen (Einkünften 3U geben. — 9Keine ©amen unb Herren! ©ie anberen mögen jo etroaS oon unS oerlangen. Schlimm genug, roenn eS gejehieht; unb eS ift ja in geroiffem Ilmfange gefdjeben. 3n fo lapibarem Umfange ift eS, foroeit id) fehe, bisher nod) nicht ge- fchehen. (£s liegen fogar ^Dokumente oon ber gegnerifchen Seite oor, bie gerabe baS ©egenteil befagen. 3cb erinnere an bie 9Jer- banblungen oon VerfailteS, naebbem bie griebenSbebingungen überreicht roaren, an bie Sorgen, bie man bamalS bei unS hatte, auf bie bamalS aud) bie alliierten Regierungen aufmerkfam geroorben finb, bajj bie finan3iellen Vebingungen beS Vertrages fd)liefelid) eine finan3ielle unb roirtfchaftliche Kontrolle über ©eutfchlanb be- beuten roürben. (SS ift bamalS oon ber gegnerifchen Seife beffritfen roorben, baft folche 5lbfid)ten oorlägen. 3etjt bieten roir felbft eine foldje Kontrolle mit unferer eigenen Jrjanb an, unb bamif gehen roir abermals roeiter als alleS, roaS bisher oon unS angeboten roorben ift. 133 kleine ©amen unb Herren! SQJaS ift bie Wirkung einer folchen 'Politik be3 Sicbfelb ff überbietend? — 3ch bin feft über3eugf: ber iöerr LeicbSminiffer Dr. Simons? ift genau oon berfelben Sorge für unfer beutfcheS Volk befeelt roie roir; id) bin feft über3eugt: er t>af ben beften Hillen, einen SÖJeg üus> ber furchtbaren Cage 3U fudjen, in 6er roir un3 befinben; ich bin feft übeqeugf: er bat ben ernftlidjftcn Hillen, eine Verffänbigung mit ben anbern berbei3ufübren. $lber ich behaupte: je roeiter er in biefer Politik gebt, öefto mehr entfernt er fid) unb uns* t>on 5er ^Köglidjkeif einer Verffänbigung. (Sehr richtig! bei ben ©euffcb- nationalen.) ©raupen im ' SluSlanbe bat ie^t niemanö — ber Serr Leichs- min ifter beö 91us>roärfigen bat fid) felbff barüber beklagt — Vertrauen barin, bajj ©euffcblanb aufrichtig bi3 3ur Oren3e feiner £eiffung roeiter geben! (6ebr richtig! bei ben ©euffdjnafionalen.) Solange ber geinb nicht bie äufterffe ®ren3e unferer Ceiftungö- fähigkeit beutlich ^on ge3ogen fleht — eine (Sren3e, bie nidjf oon unö überfchritten roerben roirb, bie ©ren3e, bei ber roir faf- fächlich fagen: komme, roas. ba roolle, roeiter gehen roir nicht! —, (lebhafte 3ufiinxmung bei ben ©euffcbnafionalen) fo lange finb roir bei bem (Enbe biefeö VerbanbelnsS unb Schachernd nicht angelangt. ((Erneute 3uftimmung rechte.) ©iefe äuföerffe ®ren3e ber CeiffungSfäbigkeit hätte längft aB unoerrückbar aufge3eigt roerben muffen, auf ihr hätte bie Legierung feft3uftehen unb nicht um gufeesS Greife 3urück3uroeid)en! So roeichen roir Schritt für Schritt 3urück; fobalb ber anbere, ber uor und mit geballter Sauft ftehf, fie über unferem ^opfe fdjroingt, ba finken roir in bie 5?nie, — unb bie gauff fauft.boch auf und nieber! (3uftimmung bei ben ©euffcbnafionalen.) VJaS ift bie Wirkung biefer Politik be£ 3 u rüd^- roeichenS unb LachbiefenS? iöaben Sie eine größere Verföbnlicb- keif bei ben anberen bemerkt, cor allem bei benen, bie heute ba3 Schroert in (Europa führen, bei ben Sran3ofen? 3ch mufj fageri: 134 je mehr mir 3utückgeroichen ftnb, je mehr mir auf frühere Angebote baraufgelegt haben, befto unerhörter iff bie Sprache be£ Serrn 93 r i a n b geworben. (£ebbafte ^ufe red)f^: Sehr richtig!) 9Reine Herren! 'JKan hat fieb früher aufgeregt, menn einmal ein ftarkeS 'iöort bei un£ gefallen ift. — 'Jßorte, wie mir fie jetjt jeben Sag uon 'Paris? 3U hören bekommen, finb uon beutfeber Seife nie gefprochen morben. (Cebbaffe 3uffimmung.) SQJenn $err 93rian6 jetjt forfgefefjf t>on ber $auff fpricf)t, biß auf ©euffcblanb nieberfaufen merbe, mit ber er ©euffcblanb am fragen packen unb 3um 3ablen 3ii>ingen roerbe, menn er oom (< ®e- ricbfSDol^ieber" unb „©enbarinen" fprid;t, ben er febicken roill, — menn er auf unferem Lücken üble SSJorffpiele fid) leiffef, menn er jagt: le seul point, ber einige "punkf, über ben er mit fiel) fprechen läßt, c'est le poing, ba£ iff bie gauff! — (<$örf! £örf! recbfS. — c 21bgeorbnefer §ilbenbranb: ®ie aepan3erfe $auff!) Sprechen Sie nur oon ber (< gepan3erfen g a u ff. 3d? nehme ba£ <2ßorf auf, ba£ ber ^aifer nach ber ßrmorbung unfereS Oefanbfen in &bina burch bie 23oj:etbanben in berechtigter @nf- rüftung gefprochen hat- 3ch fpreche e£ ruhig aus?: <2Borfe, roie fie früher au3 bem 9Hunbe bes> ^aiferö gefallen finb in Sagen, bie iöerr < 3 f 7lorel, ben ich uorbin 3ifierf habe, 3ufreffenb gefebilberf hat, in Cagen, in benen un£ anbere bebrohfen, — folche 'JDorfe glaubte ber Äaifer fprechen 3U müffen, um ben anbern 3U 3eigen, bafj ©euffchlanb ein ffarkesS Scbmerf habe, hinter biefem Scbmerf aber ffanb ber c 33?ille 3um ^rieben unb bie ©efahr, in bie ber triebe oon ben anbern gebracht mürbe, hinter biefen Dorfen ffanb eine ©efahr — (febr richtig! unb Unruhe links) ber Äaifer mar fid) bemujjf, ma3 e£ bebeufe, mit febmer gerüffeten, in ber 3 a hl überlegenen Oegnern auf £eben unb 2ob kämpfen 3U müffen! — 9lber ma£ fteht beute bei ioerrn 93rianb hinter ber geballten gauff? — $ür mich ift baö 9?erächttichfte, ma£ e§ auf ber gan3en 'Zßelt gibt, gegenüber einem SQJebrlofen forfgefefjf mit ber (Semalt 3U broben, gegen einen SQJehrlofen bie gaujf 3U febmingen! (Sfür- mifche 3uftintmung rechte. — 3 uru f rechte: 3ämmerlich feig! — 3urufe links.) (Z§> fcheint ja, bafj ^ err 93rianb hier auf biefer 6eite beS Saufet (nach linkö) 93eifall finbet. (3urufe links.) £err 9H ü 11 e r ( franken) hat ja uorhin auch bereits £>errn 135 ^rianb nachgeahmt, ber oorgeftern in ber fran3öfifchen Cammer ben ©efchmack gehabt hat, oon einem „geroiffen Leichenbegängnis" in ähnlichen Morien 3U fprechen, roie eS jrjerr 9Küller hier getan hat. ©er Ruhm beS ßerrn 93rianb hat auch in biefem 'Punkte iöerrn Rtüller offenbar nicht ruhen laffen. (3urufe.) RZeine ©amen unb Herren! 2)er £err ReichSminifter beS ^luSroärtigen mag fid? auS biefem (Erfolg ber bisherigen 'Politik beS 3urückroeichenS unb ©rauflegenS über3eugen, baß mir bamit nur noch immer tiefer inS Unglück hineinkommen. (ES ift bie letjte Stunbe, biefe ^Politik 3U änbern unb 3U fagen: b i S hierher unb nicht roeiter! (3uftimmung rechts.) ®arum hatte id) eS gerabe3u für unglaublich, roenn heute im (< 9?orroärtS" 3U lefen fteht: roenn bie beutfehen 9Jorfchläge nid)f genügen, müffen fie geänbert roerben, biS bie (Entente fie ak3eptiert! (©roße Unruhe unb 3urufe rechts.) SaS ift boch gerabe3u eine 'Slufforberung an bie (Entente: oer- langf mehr, bann roirb euch mehr beroilligt! (Lebhafte 3uftimmung rechts.) Rteine Samen unb Herren! 3ch oerfuche, ben 'EReichSminifter 6imonS unb feine 'Politik auS feinem 3nnern heraus 3U begreifen. 3d> kenne ihn nicht erft feit heute ober geffern, fonbern feit langer 3eit. 3ch hohe amtlich unb perfönlich früher jahrelang mit ihm 3U tun gehabt. 3ch hake ihn immer hoch geachtet, ich habe fein können, feine Sachlichkeit, feine Rechtlichkeit unb feinen (Etsarakter gefchätjf. (3urufe links.) Rein, meine Serren, ich fage baS, um 3hnen 3U 3eigen, eS fällt mir fchroer, in ber RJeife an ihm Kritik 3U üben, roie ich eS heute tun muß, unb ich fage eS auch, um baS 3U begrünben, roaS ich jefet ausführen roill. 3ch roeiß, baß ber £err R e i d) S m i - nifter Dr. Simons ber red)ttichfte RT a n n auf ber g a n 3 e n C 2Ö e 11 ift, ein Rtann, befeelt non einem ©lauben an bie ©erechtigkeit unb an bie RTacht ber ©erechtigkeit, roie eS kaum einen 3roeifen gibt, ein 9Kann, ber mehr an bie ©erechtigkeit glaubt, ber mehr baS Rechte unb bie ©erechtigkeit roill als irgenb- ein anberer Staatsmann in ber R3elt. (Sehr richtig! bei ben Seutfchnationalen.) 2lber, meine ©amen unb Herren, eS ift leiber nidjf fo; bie ©erechtigkeit gibt leiber nid)t ben 5IuSfd)lag in ber SCÖelt! £err 136 ^tbgeorbneter ^Hüllet bat beute bie Unoorficbtigkeit begangen, bafo er baS „<233 elfgetoiffen" ironifierte. (Er bat gejagt, roenn roir an baS 'Skltgeroiffen appellierten, roiirben roir nur roieber gred)- beiten 3U bören bekommen. (Er bat 1918 über baS „SQJeltgeroiffen" ,?u unferem Unglück anberS gefprodjen unb — roie icb annebnte — anberS gebaebt. (Cebbafte 3ufti'nmung rechts.) 'Ißer bat bamalS an baS «^eltgeroiffen* appelliert? ©a roaren eS gerabe bie ^errfdjaften, bie um ijjerrn 9Hüller herum fifeen, bie nid)t laut genug an baS S&eltgeroiffen appellieren konnten. ®ie ein3ige Hoffnung, bie man haben kann, bajj bie furchtbaren (Erfahrungen, bie bamalS mit bem Appell an baS SÖJeltgeroiffen gemacht roorben finb, roenigftenS geroiffe £öpfe erleuchten roürben, bajj es> aueb hei 3bnen (31t ben 6o3ia!bemohrafen) Ceute gäbe, bie aus biefen (Erfahrungen lernen könnten, biefe einige Hoffnung muffen roir preisgeben, roenn fold)e %ben gehalten roerben, roie fie neulich öer Serr "Slbgeorbnete ©iftmann unb h^ute ber £etr 'Slbgeorbnefe 9Hüller hier gehalten haben. (6ebr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) $luS feinem ©ered)figkeitSgefübl berauS ift eS nad) unferer 3lnfid)f bem öerrn 'JteicbSminifter Dr. Simons aufterorbenttieb jd;roer, bie Staatsmänner ber ©egner anberS 3U beurteilen, als er felbft ift. (Er traut ben anbeten Staatsmännern, mit benen er 3u oerhanbeln hat, baSfelbe 9Ha§ pon ©erecbtigkeitSgefühl 3U, baS er felbft hat, unb barin befinbet er fich in einem ßarbinalirrfum. (lebhafte 3 u ffi™Mung bei ben ©eutfchnationalen.) ©aS hätte er allein fchon auS ben 9}eben ^rianbS hören können, ©iefe ^eben kommen boeb nicht oon ungefähr. 'Politik kann nur treiben, roer bie Oefchichte kennt. (Unruhe unb 3 u rufe bei ben So3ialbemokraten.) Sie brauchen allerbingS bie ©efchichte nicht, unb ibre Politik ift aud) banach! (3uftimmung rechts. — (Erneute 3urufe bei ben So3ialbemokraten.) "älber "Politik kann in ber 2^at nur ber treiben, ber bie ©e- fchichte kennt. 933enn man, roie Sie (nach links), alle (Erfahrungen, bie in ber 'Politik 3U machen finb, alle (Erfahrungen, bie roir auS ber ©efchichte lernen können, baS 9?olk am eigenen Ceibe burch- machen laffen roill, bann geht baS 9?otk baran 3ugrunbe. (3uftim- mung red;tS. — Unruhe unb 3 u rufe bei ben So3ialbemokraten.) 137 c ZDir finö barauf angetoiefen, auö 5er "Politik früherer 3 a hv- 3ct)ntc unb 3abrbunberte 3U lernen. ©aS gilt oor allen Singen gegenüber Frankreich- (££ iff ja boct) ein gan3 öbe£ unb blöbeS c 3Härd>en, als> ob Frankreich bureb ben ^riebenDon^rankfurt irgenbeinen ©runb gehabt I>äffe, eine folcfje c 2öelfkafaftropt)ß betauf3u- befcbtoören. VJaS müftte bann erff bem 9?erfailler ^rieben folgen! (6ebr richtig! bei ben Seutfcbnationalen.) Frankreich konnte fiel) mit bem 3uftanb t>on 1871 abfinben; es> blieb eine grofte Nation, eS behielt bie ©runblage für eine grofje ßnfroicklung, e£ behielt feine grofee Stellung unter ben Völkern ber ßrbe. 31ber Frankreich toollfe nicht. ift auch nicht Slfafj- £ofbringen, bas>, roie oft behauptet toirb, ein3ig unb allein, 3toifchen ben beiben großen Völkern geftanben hätte- (6ebr richtig! rechte.) (£s> ift 3toeierlei: einmal bie Verlegung be£ fran3öfifchen ■preftigeö burch ben oerlorenen ^rieg, unb anbererfeits> bie Sucht Frankreichs um jeben "Preis fich be£ Cheines 3U bemächtigen. (3uruf bei ben 6o3ialbemokraten: ®ie Schulb ViSmarckS.) ©eroift, ViSmarck ift mit fchulb baran, baft bie Frcm3ofen ben 5trieg oon 1870—71 oerloren haben. Sollen 6ie ihm öas> als Verbrechen anrechnen? — 31ber, meine ©amen unb Herren, nicht ber Fürft Bismarck, ber ©efcbichtSfcbreiber 9^ a n k e, ber uielleicht bei irjerrn Dr. 93reiffcbeib eine beffere Qtummer hat als ber Fürft Bismarck (3lbgeorbneter Dr. 93reitfcheib: 3cb höbe gar kein ^ort gefagt!) — ba3 ift ein feltener F fl U, uer3eihen 6ie, toenn ich ®ic mit frjetrn ©ittmann uerroechfelt habe — (^Ibgeorbneter 5)ittmann: 3ch habe auch nichts gefagt!) — bann bringen 6ie bitte auch 3bre anberen ioerren 3utn Schweigen —, 9*anke hat in einem 93rief an 2 b i e r 3 einmal ba£ 'Jöort gebraucht: mir in ©eutfchlanb kämpfen heute noch mit £ubtoig XIV.! (6ehr richtig! bei ben Seutfchnationalen.) ©iefeö c 32?ort iff heute noch toahr; mir kämpfen a u d> heutenoch mitCubtoig XIV. (3uruf bei ben Unabhängigen 6o3ialbemokrafen: VJer hat Strasburg an Frankreich Detraten?) löenn 6ie heute ben Verräter fpielen mollen, fteht e£ 3bnen ja frei. (6ebr gut! rechte. — ©rofte Unruhe unb 3utiife links.) <2üir haben bie SQJieberaufnahme ber 'Politik £ubu>igs> XIV. in ben ^eoolutionSkriegen unb ben 'Jtapoleonifdjen Kriegen erlebt, 138 in bem ^ ernichtungökampf, ben Napoleon gegen ©eutfchlanb führte, Später hat 'Siömarck mit Frankreich in leiblichen ^e- 3iel )ungen geftanben, folange Napoleon III. beö ©laubenö mar, burch einen Schacher mit 93iömarck bie c Rl )einpfal3, £ujemburg unb anbere ©ebiete 3U bekommen. (Unruhe unb 3 uru fe linkö.) 3n bem Augenblick, mo £ouiö Napoleon fat>: 93iömarck macht öie (Einigung 5)eutfcf)lanbö, unb ©eutfchlanb hält ben Schein, ben beutfehen 'Jtyein, — in biefem Augenblick mar baö gute 93er- bältniö 3mifcf )en ©eutfchlanb unb Frankreich 3U (Enbe, in biefem Augenblick mar ber 5\rieg unoermeiblid). (Srneute 3urufe linkö.) Siefe fäkulare 2 e n b e n 3 ber fran3öfifcf )en 'Politik ift eö auch heute mieber, bie bie gra^ofen beherrfcht. (Sö iff ein 3rrfum, menn man glaubt, baft eö ben gran3ofen in erfter £inie auf baö "23e3ahlen ankommt. (6ehr richtig! bei ben ©eutfeh- nationalen.) ©emift: eö gibt auch $ran3ofen, benen eö oor allem auf baö "Stahlen ankommt. Aber bie 'Politik, bie in 'Pariö gemacht mirb, mirb mentger com ©rang nach bem ©olbe biktiert alö oon bem 2) r a n g nach bem 9^hein unb über ben 9U) e i n. (6ehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen. — Unruhe unb 3urufe linkö.) Sarauf müßten Sie { 3U ber 9tegierungöbank) fid> einftellen. A3ir tun eö; unb roeil mir eö tun, beömegen fehen mir bie Situation fo aufjerorbentlich fchmer an; aber beömegen finb mir auch über- 3eugt: menn eö überhaupt einen Auömeg auö biefer Situation gibt, bann iff eö ber, auch ben anberen baö SCÖort begreiflich 3U machen, baö ber §err ^eichöminifter geftern am Schluft feiner ^ebe gefagt hat — nicht mit bem nötigen 9tad)bruck, aber baö er immerhin auögefprochen hat — ein SQJort, an baö ich heute mieberholt erinnert habe: ®ie©eroalthateine©ren3e. (3urufe oon ben Unabhängigen 6o3ialbemokraten: 5)aö hat £ubenborff aud) erfahren! Unb 6ie aud;!) 3d) meifo nicht, ob ber £err Abgeorbnete ©ittmann gefonnen ift, bem beutfehen 93olk 3U raten, fid? mehrloö allem unb jebem 3U untermerfen? ®ann allerbingö, menn ein großer Zeil unfereö c £olkeö fo benken follte, mürbe ber ^ernichfungömille ber Sntente unfer ^Jerhängniö merben. (3urufe auf ber äufterften Cinken.) ^Benn Sie glauben, baö tun 3U können, bann laben 6ie 3U aller ^Jerantmortung unb Schulb, bie Sie fchon tragen, eine meitere 139 ungeheure beranftoorfung un6 eine roeitere ungeheure Schuiö gegenüber öern öeutfehen 9?olke auf fid>! (Cebhafte 3 u [t' mmun 0 rechts.) ©lauben 6ie nur nidjf, öaft biefe grage öeS 93e3a[)len5, öie in öen 9?oröergrunö geffellf toirb — — (3urufe linkS: 6ie finö öer Spp öeS ©eioaltpotitikerS! — ©roße Heiterkeit rechts.) ©lauben Sie nid)t, öafj biefe 5"rage öeS < 23e3al)len^ etam nur eine $ r a g e 5er reichen £eufc fei. ©aS können Sie leicht in 3bren bolkSnerfammlungen brausen öen Ceuten einreden. (3uruf oon öen 6o3ia{öemokraten: 2)aS fagt kein 9Henfcb!) 9Kir ift noch bei 5er legten Wahlkampagne off genug oon fo3ialöemokrafifcber, unabhängiger un5 kommuniffifdjer 6eife ge- fagf rooröen: be3at)lt 3f)r nur, uns get>f öaS nichts an. (3unif oon 5en So3ialöemokrafen: 2)aS ftimmt nicht! — 9^uf oon 6er äufterften Cinken: be3af)lt mal! — Heiterkeit bei öen bereinigten Äoinmu- niften unb bei öen Unabhängigen 6c>3ialöemokrafen.) 2)a hören 6ie eS ja auch hier in öiefem Haufe! ^Heine ©amen unö Herren, roaS öaS be3al)len in öiefem galle beöeufet — öaoon nur ein Wort. 95on öiefem „Stahlen" roeröen nicht nur öie- jenigen betroffen, öie Sie .Kapitaliften nennen, fonöern öaS gan3e öeutfehe 99olk. ®aS hat öer Herr 'JteicbSminifter Dr. Simons geftern bereits angeöeutet. Gr h^t felbft erklärt: roenn roir jetjt auch eine Anleihe aufnehmen könnten, fo roirö öoeb unter allen Umftänöen oon öen 50 9Hilliaröen, öie mir anbieten, eine grofce ^eftfumme bleiben, unö ich roeife nicht, roie fte aufgebracht roeröen foll. (Er hat erklärt, öa ift ein roeiterer (Eingriff in öie fchon fo 3ufammengefchrumpfte 6ubftan3 öeS öeutfehen 9?olkSuermögenS nötig. — WaS beöeutet öaS? (ES beöeutet öie <21 u S a n t ro o r - tung u n f e r e S 'proöuktiDoer m ö g e n S, unferer "proöuktionS mittel an öie (Entente. (Sehr roabr! bei öen ©eutfchnationalen.) 3ft öaS gleichgültig für öen Arbeiter? (3unif t">n öen So3ial- öemokraten: 9^ein!) ©er Arbeiter tut mir leiö, öer öaran glaubt. (3nruf oon öen So3iaföemokrafen: Wir roeröen eS auch be3ahlen müffen!) Pehmen Sie 3um Vergleich öie 3uffänöe in 3 r l a n ö. 2>a haben Sie öen Kapitalismus in fchärffter $orm, nerbunöen mit '3"remöherrfd)aft; öa haben Sie öen fogenannten "SlbfentiSmuS! 140 Unb unter biefer iöerrfdjaff ift 3rlanb in feiner Veoölkerung im porigen 3ahrhunbert oon 8 Millionen (Einroohnern auf 4 Millionen (Einroohner heruntergegangen. (Cebhafte Rufe rechte: iöörf! £)ört!) VJer bie öanb ba3u gibt, ein folcf)en ben Unabhängigen So3ialbemokraten: c Z2Ja^ bann?) SQJaö bann? 3d; hohe mehr Refpekt cor unferrn Volk al£ Sie. Sie können fich roohl nur gegen bie eigene Regierung aufbäumen, nicht gegen bie grembherrfchaft! $lud) für baj> beuffd;e Volk gibt e£ bie ®ren3e ber (Seroalf, unb roenn e£ fchliefölich mit 3ähnen unb Rägeln fich mehren muft! (ßrneute 3urufe ber äufterffen Cinken: VJas. bann?) Sie roollen toiffen, roas> bann? — 3ch fage 3hnen barauf nur ein<>: roaö ben 36 Millionen (Englänbern gegenüber ben 4 Mil- lionen 3ren bi£ heute nicht gelungen iff, bas> roirb auch öen 40 Millionen (Jran3ofen gegenüber ben 60 Millionen ©eutfehen nicht gelingen — (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnafionalen. — 3 uru f links»: 2)a<> ift kein Sroft!) — nicht gelingen unter einer VorauSfeßung: baft keine Seufe, toie £err SMttmann unb bie anberen, bie hier 3 U " rufe machen, bei uns* ba3 große V3ort 3U führen haben, (fiebhafter Beifall rechte.) ®enn eine folche Verfklaoung be3 beutfdjen Volks ift nur möglich, roenn ©eutfehe felbft bie Sank 60311 bieten. Rur roenn wir felbft unfere eigene Verwaltung, unferen eigenen Apparat, unfere eigenen Ceute bem Vernichtung*)- unb VerfklaoungSroillen unferer geinbe 3ur Verfügung ffellen, nur roenn roir felbft ba3U bie £anb bieten, freiroillig ba£ auszuliefern, roas> un3 bie anbern abnehmen roollen, nur bann kann ber 3uftanb herbeigeführt roerben, 141 bajj unfer SSofk con 60 9Kiüionen unterbrückt, geknechtet unb oerfklauf roirb dou ben 40 ^Hillionen $ran3ofen. (3urufe tink<>.) 9Reine ©amen unb ioerren! ©ie £age, in 5er mir finb, ift ungeheuerlich, aber fic ift nicht beifpiellosL ©as> beutfd;e 9?olk l)at in feiner ©efd)id)te febon ät?nticl>e Cagen burd)gemacl)f, unb baö beutfebe 9?olk l)af fiel? immer toieber berauSgeriffen. 91ber eö fdjeint in ber £at, als ob bas> beutfebe 9?oIk eine fotcfje 3üd)tigung be£ 6cf)ickfal3 oon 3 a brbunbert 3U 3abtbunbert nötig fyätte, um fieb immer toieber auf fid) felbft 3U befinnen. 3cb fpiele nicht nur auf bie Vorgänge an, bie fid) am Osnbe be£ Krieges abgefpielt fjaben, auf ben §öburftreid) ber^eco- 1 u t i o n, (Beifall rechte) fonbern idr benke auch an 9?erbältniffe, bie ber £>err 2tbgeorbnete 9Küller norbin ermähnt bat; in biefem Punkte kann ich ibm auSnabmöroeife 3uftimmen. SQUenn man beute bureb 93erlin gebt, bann t)at man ben (Einbruck: nach biefer beifpiellofen 'ftote an ben 'präfibenten iöarbing, bie bod) jebermann bie klugen öffnen müfjte, amüfiert fiel) ein getoiffer Seil be£ 9}olkeö genau fo gut, roie er fid) früher amüfiert bat. (Stürmifcbe 3urufe links»: 3bre Äreife! — ©roße Unruhe rechte.) ©ie Greife, bie roir 3U un£ rechnen, trauern in Sack unb 91fd)C- (£autes> Cadjen unb fortgefetjte 3urufe Ünkö.) Sie Greife, bie beute $efte feiern unb fid) amiifieren, geboren nid)f 3U un3! ©a3 finb £eute, bie kein beutfcbeS Oöefübl unb kein beutfcheS ©eroiffen haben. (fiebbafte 3uftimmung recl)f^.) c 223ir muffen au£ bem Sumpfbiefer nationalen unb fittlicben ^Jerroitberung beraub, fonft nerbient ba3 beutfebe 9?olk ba$ Sd)ickfal, bas> ibm jet)t ein ^rianb bereiten mill. (ßebbafte 3 u ftimmung rechts. U.nrube links.) 3cb habe eben ermähnt: fo ungebeuerlicb bie £age ift, fic ift niebt beifpielloS. 3cb roill 3bnen mit Erlaubnis) beS iöerrn "präfi- benten 3um Schliffe meiner Ausführungen oorlefen, toaS Z x e i t f cb k e in feiner <( ® e u t f cb e n © e f cb i cb t e" über ben 3uftanb nach bem ^rieben oon Silfit gefebrieben bat- £S trifft mutatis mutandis, mit roenigen Qlenberungen, auf bie beutige Situation 3U. £reitfd)ke febreibt bort: (Einige Monate lang tat Stein feinem beißen 3 orn ©eroalt an. £r geroann eS über fid), nachgiebig, faft unterwürfig mit ben gra^ofen 3 U unterbanbeln, ba bie oerfproebene 142 Räumung öe3 £anöe£ um jeöen 'preiö erlangt roeröen muftte. Napoleon öagegen roollte öen 5lufentbalt feiner Gruppen inö llngemeffene oerlängern, bic 311 Silfit nur balbgelungene Vernichtung öes> preuftifeben Staate^ jet)t im ^rieben ooll- enöen. — ©enau roie beute! — ^uf alle bitten öer 'Preuften bieft es> kur3ab: ©ie gegenwärtige £age gefällt öem Kaifer, nid>t^ örängt it)n, fie 31t änöern. ©aru — — öa£ roar 6er ©eneralintenöant Vapoleonö, ©aru aber meinte trocken, öie .ßriegSkoftenrecbnung fei eine grage 6er 'Politik, niebt öer 3lritbmetik; im übrigen bleibe öer VJille öe£ Äaiferö unabänöerlid; roie öa3 $atum, — beute ift e£ öer c 3Q3ille öer Herren Vrianö unö Coucbeur — aueb glaube man gar niebt, roaö ein £anö alles aushalten könne, (iöörf! £ört! recbt£.) Vergeblich ging 'Prin.i VJilbelm nad) 'Paris», o.ergeblicb erbot er fid), famt feiner eölen ©emablin al§ ©eifel in frait- jöfifeber i$aft 3U bleiben bi£ 3ur Abtragung öer 5?riegäfd>ulö. ©er 3mperator fagte öetn grinsen örobenö: icb roeifö, öaft alle 'Preußen mieb baffen — unö lieft feine 3nfenöanten baufen roie in $einöe3lanö. VJäbrenö öer 3roei 3al)re öer Okkupation rouröen öem oerarmten Canöe an Kontributionen, Verpflegung unö Cieferungen 1129 Millionen grancs» abgepreßt, etroa öer fecb3ebnfad)e 3abrc£betrag öer gefatnten 9?obeinnabmen öesS Staate^. 9tie unö nirgenös rouröe ein gefitteteö Volk graufamer miftbanöelt. (lebhafte ^ufe redjfö: £ört! £)ört!) 60 befebreibt Sreitfcbke öen 3uftanö im 3abre 1807, unö mit ibm öen 3uff°'iö t>on 1921. — 'Slber, meine ©amen unö Herren: öie V5 e 11 g e f cb i cb t e roar mit öem 3 a b t e 1807 n i d) f 3 u <£nöe, fie roirö aud) mit öem 3 G b t e 1921 n i cb t 3 u S n ö e f e i n ! (6fürmifcber Veifall unö ioänöeklatfcben red)t3. — jöänöeklatfcben auf öer Tribüne. — ©rofte llnrube unö 3 uru fe links. — ©locke öe3 'Präfiöenten.) Eiölje ntufe ein 3t«l fein, bas nidjt nur mir ansuftreben haben, fonbern bas bie ganje SBelt anftreben müßte (3uftimmung). 2ludj auf ber ©egenfeite ift ja anerfannt morben, baf; bie 2$efatjungsloften einsufdjränten finb. 9Tun fommt bie Umre^nung b e s Ä 0 n t r i b u t i 0 n s = etats in Rapier mar!. Sie tann nur mit größtem 33orbeljalt gemad)t merben. 3urjeit biirfen mir mol)l mit einem Sßerljältnis oon 1 : 10 redjnen. Unter ber Sßorausfetjung, baß ber ©elbmert im Innern auf ber gegenmiirtigen 33afis eine gemiffe Stabitifierung erfahren mitb, bafj im fiaufe ber 3eit ier Slufeenioert bes ©elbes an ben Snnenroert heranmachfen mirb, mirb fidj oielleic^t alles sufammen jäijrlid) auf 3,3 DJliltiarben ©olbmarf, b. I). auf 40—45 SJiilliarben 5)3apkrmarf ftellen, mobei bie 23efatjungsfoften eingefdjloffen finb. 3m außerorbent= liefen ©tat bleiben 3ur ©rfiillung bes griebensoertrages 5 Xltilliarben. 21 3)iilliarben »01t 26 finb auf ben orbenlidjen Jjausljalt ber £ontri= butionen übernommen. 3tun ift bie grage: 3Bie foll 33eetung gefunben m e r = ben? Das grunbfätjlid)e 3iel ift, bafj bie laufenben Kontributionen aus ben laufenben einnahmen ju bed'en finb. Sas ift bas 3tel, bem mir äuftreben miiffen, unb um beffentmegen mir audj uor einer neuen ©efteuerung nid)t jurüdfdjred'en biirfen. 2Bir fteljen jetjt cor ber flroeiten $l)afe öer beutfdjen ginanjreform. 3" i>cr erften galt es ber $urd)= fiiljrung bes ©leidjgeroidjts im inneren orbeutlicljen ©tat. Siefe 5|31)afc ift gefcnn3eidjnet burd) eine Reform ber biretten SBefteuerung. SKun fommt bie Sorge für ben SReparationsetat, unb l)ier miiffen aud) bie in^ireffen Steuern fqftematifdj burdjgeliaut merben. Xro^ ber f)°*) en SSelaftung fiir bas gan3e 33olf mirb man bod) mit allem SKadjbrurf oer= fudien miiffen, audj bie inbireften Steuern 3U oertDolltommnen unb aus* 10 145 jubauen an ben fünften, mo fie nod) ausbaufähig fittb. ßs muß auf biefe SBeife tnöglid)ftes ©leidjgemidjt smifd)en birefter unb inbirerter 58efteuerung herbeigeführt rnerben, bamit bie ©efamtheit ber Steuern für bas beutfdje 33oXf tragbar erfdjeint. 2Bas bie bireften Steuern, bie fogenannteu 58 e f i tj ft e u e r u an= langt, fo tjanbelt es fidj um folgenbes: 2ßir muffen ^unädjft fetjen, aus ber neuen Sinfommenfteuer möglidjft I)o^e ©rträge l)eraus5umirtfcf)aften burd) 93erbefferung ber Xedjnif, ber §ebung unb ber Äontrolle. SBeiter ift gebad)t an eine „S3erebelung" bes SReidjsnotopfers. ®a= ^u tritt ber STusbau anberer Steuerarten, fo eine ftarfe (£rpl)ung ber Äapitalertragsfteuer, eine Stenberung ber 93efteuerung ber SBerfidjc» rungen unb ein Slusbau ber Äraftfahrjeugfteuer, auäj eine 3Bettrenn= fteuer ift oorgefehen. Unter ben inbireften Steuern fteht ooran bie (Erhöhung uon 3öflen unb ber STusbau beftehenber inbireften Steuern, jo ber Äoljlen=, 3ucfer=, Xabaf= unb ©ierfteuer, meiter ber Slusbau bes ®ranntmeinmo.nopols, ber 2J?ineralmafferfteuer, ber 3ünbf)ot ( ifteuer unb bie Schaffung eines Sdjießftoffmonopols. Sic SBerebetuug bes 9ieid)s= notopfers ift unbebingt erforberlid). 3Iuf biefe SBeife rnirb am ein= fadjften unb fadjgemcißeften bie 93efteuerung ber 9Iealmerte geftaltet merben. 3?un fommt bie 5 r a g e bes Ertrages eines joldjen Umbaues bes JJeichsnotopfers. Sie Scheidungen finb außerorbentlid) fchroer. ^ebenfalls biirfen mir, meint mir oorfidjtig fdjätjcn, mit minbefteus 7—8 9Jtilliarben jäfjrlid) redjnen. 23or einigen 9)tonateu ift bas Problem aufgetaudjt — bas barf id) in biejem 3ufantment)ang ermähnen — oon ber ^Beteiligung ber öffent= liefen Äörperfdjaften, insbefonbere bes Dteidjes, an ber 3 n0u ftrie. Siefer ©ebanfe unterliegt ßurjeit in ber 9?eidjsregierung ber 35urd)= arbeit unb (Erörterung. 3unäd)ft ift ber Xeil in Singriff genommen roor= ben, ber bie ^Beteiligung an größeren Unternehmungen uorfieI)t. ®iefe Beteiligung foll burd) Stnfalt eines Xeils ber Siuibenbe gefiebert mer= ben. Sßeiter fommt in Sfrctge biefem 3ufammeut)ang bie 23 e ft e u e« r U n g bes 33 e r m ö g e n s 3 u ro a d) f e s, ber atferbings jdjon burdj bie frühere Äriegsabgabe unb burd) bas 9?eidjsnotopfet unb bie ©in= fommenfteuer erfaßt ift. Silber es erfd)eint bod) geboten, ben nad) bem 31. 3uli 1919 ober menigftetis nad) bem 31. Dezember 1919 entffanbenen 33ermögensflumad)s nod) burd) eine einmalige große Slbgabe ju erfaffen. ©ine fel)r bebeutenbe 9Sermel)rung ber ©infommen= unb 33efitjfteuer er= martet bie Sinanpermaltung oon einet erheblichen SSerbefferung ber Steuertechnif. S3on ber Sßerbefferung ber SBeranfagungstedjnif erroarten mir ein 9Jtel)r uon 8 2J?iIliarben gegen bas SBorjaljr, roas ^ur 33oraus= fetjung hex- ben, fo müßten bie gegenroäxtigen 9ttaf3naljmeu bet Sllliieiten geänbeit roexben." Sas ift eine Haie SBatnung. SBit molleit fte beadjten, abei mix biixfen fragen, 06 nun aucf) oon ber anbern Seite jene „Sanütonen" ober beffei ^ßieffionen jum 21 b bau fommen, bie fo giofee SBunbett in linfexe 93olfsiDixtfd)aft feit üöiouaten I)ineingetiagen Mafien. 3ft es ni(f)t gexabe^u etroas gefdjic^tlicf) 30TexftDiirbiges, baft man uns große Reformen jufdjiebt, roäljreub biefe ^reffionen am 5Rljein ben beutfdjen SBolfsförper fdjtoädjen unb bas fiod) im Sßeften urieber geöffnet mirb für Sdjiebexmaxen attex 9Ixt? SBäre es nidjt notmenbig, in bem SIugenblicE, in bem man an uns mit einer folgen STote Ijeian= txitt, bafj man bie SGunben Deifd)lief;t, bie man imfetm Söolfsfötpet ge= fragen §at? Sic ^olitif ber „Sanftionen" bei nötigen SITonate mar geeignet über jebe fxeubige Slibeit einen SJleljltau bei (Sifd)laffung unb fiäljmung 3U legen. Soll bas beutfdje 93ol£ fief) am SBieberanfljau ber europäifdjen SBirtfdjaft beteiligen, gebe man iljm freien Kaum ju el)r=- liebem Spiel unb pr Betätigung feiner Äräfte. 2Bir Ijaben beu el)t> lidjen SBilten; mir ermatten bie Slntrooit non bei ©egenfeite. (53eü fall unb Dcinbetlatfdjen.) ' 9?i3epräfibent Dr. c 11: 2)a3 ^ort bat ber <2Ibgeorbnefe Dr. Q e l f f e r i cb. Dr. Sc 1 f f e r i cb: 9Keine Samen unb iö^rren! 3cb glaube, baß e3 in bem frohen Saufe niemanb gibt, ber nicht ben legten '•Züorfen be£ ßerrn 9kich3kßn3ler3 coli 3ugeftimmt hat. Sie 3 U " ffimmung roäre üiellcidjf nocf) größer geroefen, roenn ber 2on noch um einige ©rabe ftärker unb fetjärfer geroefen roäre. f^Biberfpruch links unb bei ben 2)eutfcben ^Demokraten.) (£3 ift nicht nur, roie ber ioerr ^eichSka^ler gejagt bat, eine «gerichtlich merkroürbige Situation", baß man unS gleich3ßitig mit ben Sogenannten „Sanktionen", ich fage: / mit ben unerhörteren grpreffungen, bie bie SSZJeltgefchichte Je gefeben hat geißelt unb peitfebt, unb baß man gleich3eitig baS i$öcbffmaß oon Ceiftungen oon un<> oerlangt. (£eb- bafte 3urufc linkS: bie folgen 3brer Politik! Xlnruhe unb (Segenrufe rechts.) 2)a£ ift nicht nur „gerichtlich merkroürbig", fonbern bas> ift in ber gan3en SQJelfgefchidjte feit ber Vernichtung ^artbagoö unerhört. (Stürmifcbe 3 ü? if c h cn t 11 fe links.) 3cb roieberhole: ©a3 L -8ilb ift nicht nur „merkroürbig", (51nbauernbe ftürmifche Unterbrechungen. — ©locke be£ "präfibenten.) 148 ^epräfibent Dr. 93 e 11: 9Keine Herren! 3cb bitte um 9?uhe. 6ic können ja 3hre ©egenaußerungen nachher bei 5er 'SluSfpracbe oorbringen. (6türmifche 3urufe linkö.) Dr. £ e l f f e r i cb : 93itb ift nicht nur „merkmürbig", fonbern toaS bem beutfehen 9)olke gefd)ict)f, ift unerhört unb unerträglich; " unb baß roir biefe £age al£ unerhört unb unerträglid) empfinben fSlnbauernber großer Cärm unb 3^rufe links. — ©locke bes? 'Präfibenten.) ©aß roir unfere Cage a l 3 unerhört unb unerträglich empfinben, b a 3 rufe i d) hier laut in bie gan3e C ZÖ e 11 hinauf! (^Inbauernbe erregte 3 u ^ufß Iink§. — ©egenrufe rechte. — ©locke be£ c Prä|i- benten.) ^epräfibent Dr. *23 eII: 9Keine Herren, ich muß bitten, boch ?hrc 'Plä^e ein3unehmen. (ES muß hier jebe Partei ba3 9?ed)t haben, 3U fprechen. ((Erregte 3urufe linkS.) — Nachher kommen 6ie ja ebenfalls 3um SSBort. C2ibgeorbneter 93ogtherr: ©er gehört ins> 3ud)thauö unb nid;t in ben Reichstag!) — Joerr "2lbgeorbneter 93ogtherr, roegen biefer Äußerung rufe ich Sie 3ur Orbnung. Dr. iöctfferich: *3Heine ©amen unb Herren! 6ie roerben biefen unerhörten 3 u ft an ^ Nid)f änbern burd; 3bre 3ur u f c ' i ,n . ©egenteil! ((Erneute 3 uru fe un & 9 ro 6 c Unruhe links. — ©locke beS 'präfibenten.) c ZJi3epräfibent Dr. 23 e II: 9Heine Herren, fo können mir unmöglich fortfahren unb bie ©efchäfte roeiterführen. ©a£ roiber- fpricht jebem parlamentarifchen 6pftem, einen Mehner nid)t 3U c iöorte kommen 3U laffen. (2Inbauernbe Unterbrechungen links.) — Sie müffen ben Serm 'SIbgeorbneten Selffend) genau fo reben laffen roie jeben anbeten Mehner. ((Erregte %ife linkS: 9tein! Abtreten! — ©egenrufe redjtS: ©aS ift bie Freiheit! — 3 uru f finkö: 93or ben 6taat3gerid)tSbof! — ©roße Unruhe unb ©egenrufe rechte. — ©locke beS 'Präfibenten.) 3eöer <2lbgeorbnete fteht hier unter bem ©chutje beS c Präfibenten, fonft ift bie ©efchäftS- führung unmöglich. 3ch muß be^halb bringenb erfuchen, ben •Öerrn 2lbg Ebneten reben 3U laffen. f2lnbauernbe erregte 3urufe linkS: Ärieg&oerbrecher! (Er muß unter 3hrem Schule hängen!) — 3ch bitte bringenb, -*&e unparlamentarifchen 3roifd)enrufe 31t unterlaffen. 6ie kommen nachher ebenfalls 3um S33ort unb haben baS 'Kedjt, fich gegenüber bem £errn 'Slbgeorbneten ^elfferich auS- 149 3ulaffcn, aber niebt jetjt in 5er gorm oon 3n > ifd)enrufen. (3urufe linkö: ©er bot nicbt3 3U fagen!) Dr. Q e l f f e r i d): 9Tteine ©amen unb ^crreTi! ©er 3uftanb, ben ber §err ^eicl^hat^ler beklagt iiaf unb ben jeber ©eutfebe mitbeklagen muß, (3urufe linkS: <5eud)ler! — Unruhe.) roirb fieb erff änbern, roenn ba3 9lu3lanb fiebt, 6ag ba£ gefamte -beutfebe c 2?olk, öa|3 aueb Sie (nacb links) biefen 3 u ft an & für unerträglid) balten. (©roße llnrube unb anbauernbe 3 u t u fe linkS: Gunter mit it)in! — ©egenrufe rechte. — ©locke 6e3 'präfibenten.) 'Z^epräfibent Dr. 93 e (1: 9Keirte ©amen unb Herren! 3cb biffe bod) bringenb um 9?ube. (^utje links»: 9tein!) (£§> ift unmöglich, fo bie parlamentarifcben Arbeiten roeiter3ufübren. Q3e- benken Sie bod): bie klugen be§ gefamten 9lu3lanbe3 finb jetjt auf uns gerietet. 60 können toir boeb nid)f roeiferarbeifen! Dr. Q e 1 f f e r i d): 9Heine ©amen unb §erren! (91nbauernbe 3urufe linkö.) 3cb komme 3U einem Styema, (erneute Unterbrechungen linkS; — 9^ufe redjfö: 9*ube!) ba£ bie Herren toobl weniger aufregen roirb. 3d) roenbe mieb 3U ben 3 a ^ en ' öie ber Jrjerr c 2?eid)Sfinan3miniffer — ber ^eid)ökan3(er t>af ja al£ 9^eid)öfinan3- minifter gefprodjen — l)ier vorgetragen bat- © i e 3 a b l e n geben in ber £ a t ein erfcbütternöe'3 93 i t b. (3u- rufe linkö: ©aran finb 6ie fcbulb!) 5lber fo erfebüfternb biefeS 93ilb aueb fein mofl, fo geben biefe 3 a blen noeb nidjf einmal ben Döllen Ilmfang ber $inart3mifere, in ber mir finb unb in bie mir roeifer unb roeifer kommen roerben burd) bas> Ultimatum. (Qtn- bauernbe ffürmifdje 3unife linkö: 3bre 6d)ulb! — Unruhe rechte. — ©locke be£ c präfibenten.) 93i3epräfibenf Dr. 93 e 11: 9Heine Herren, baä können Sie ja aüeä naebber bei ber 5lu3fpracbe fagen. (Stürmifcber SCÖiber- fprud) link*?.) — ©aöfelbe 9?ecbf, ba£ 6ie für fid) in 'SXnfprucf? nebmen, müffen Sie aueb jeber anbern 'Partei unter bem parla- mentarifeben Softem 3ubilligen. Serr 9lbgeorbneter Dr. jöelffcricb, id) bitte, fort3ufabren. Dr. Q e l f f e r i d): ©er 9kid)3kan3ler b.' * 21 u £ - gabenbeö9?eid)äetatö, roie er fieb auf ©ruirojc^t 3ur britten Cefung ftebenben 9Iacbfrag£etatsj E&tft, auf runb 108 971 i l - 1 i a r b e n — bie 3 a bl wirb toobl ftimtnen — bc3iffert. 93on biefen 108 9?Iilliarben SJKark entfallen nacb ben 3 a bten, bie ber £err 150 ^eid)ökan3lcr genannt bat, 26 9Killiarben auf öie ^ Durchführung beö g'rißöcnöüerfrageö. 3cb habe mir 23 9Killiarben berauSgerecfmet. 'SIber es> kommt bei 5er Cage, in ber toir finö, leiöer ©otte£ auf eine £>anb coli ^JtiUiarben kaum mebr an; fagen roir alfo 26 9Hil- liarben! (£3 bleibt bann für 5en fogenannten „inneren (£tat", oon beni in ber legten 3eit fooiel bie 9tebe ift, alfo für bie 93efriebi- gung ber inneren 23ebürfniffe be£ Meiches? ol)ne Ausführung be<ü griebenSoertragesj, eine ^luSgabefumme oon 82 9Hilliarben 9Hark übrig. (3uruf links>: ®urcb 3bre Scbulö! — Cacben unö ©egenrufe rechte.) ©iefen Aufgaben fteben gegenüber (Sin nahmen im orbent- licben (Stat oon etroaS mebr al£> 44 9Killiarben 9Kark Unb im auföerorbentlicben (Etat etroaö über 10 97Tilliarben; — Sauptpoften: ba£ ^eicbönotopfer! 2)a3 finb 3ufammen nabe3u 55 9Rilliarben 9Hark. SBJenn Sie biefe 55 9Itilliarben oon ben 108 93Miaröen c 7Rark berunterred)nen, fo kommen Sie auf ein ?D e f i 3 i t oon 53 97t i 11 i a r b e n 9K a r k. 60 ftellt ficb beute auf Orunb be£ 9?acbfrag$efaf3, ber 3l)nen oorliegt, mit wenigen 3«blen bie 53ilan3 bes> ®eutfd)en ^eicbeä. Unb nun bitte ich Sie, 3U beadjten, roelcbe Steigerung biefe' Aufgaben burd) ba3 Conboner Ultimatum erfahren. £>a kann icb bem Serm 9teicb$kan3ler unb ^eicb^fina^minifter nicbt gan3 folgen. 9teicb£>kan3ler, id; bitte mich 3U kontrollieren unb nticb eoentuell richtig 3U ftellen, roenn icb irre. (3urufe linksi.) 5)aö Ultimatum legt unö al<ü ®auerleiftungen auf: 2 9Killiarben in Oolbmark an fefter Annuität, ba3u bie bekannten 26 "pn^ent ber 9lus>fubr, bie bei bem jetzigen Stanbe ber Ausfuhr etroa 1,3 t 37tilliarben aufmachen, 3ufatnmen 3,3 9Hilliarben Oolbmark; unb ba3 nicbt für einmal, nicbt für eine befcbränkte 3 a hl oon 3abren, fonbern für eine 3cit öie kaum ab3umeffen ift. ^Denn nicbt burcb eine Steigerung ber 9lus>fubr biefe an fid> }d>on gewaltige Caft oon 3,3 9Ttilliav5en ©olbmark automatifch nod) eine Steigerung erfährt, fo werben roir, um bie 132 9Hilliaröen ©olb- mark .ßapifalfdjulb ab3utragen, runb 100 3abre an biefen 91b- 3al)lungen 3U tragen haben, (iöört! £ört! rechte. — 3 uru f c tink^.) ®er 9feid)£finan3minifter hat alfo oollkominen recht, roenn er f agt: baö finb 9lu3gabett, bie roir für bie 3ukunft in ben 151 orbentlicben (Etat einftellen muffen, für bie roir foforf ^Deckung febaffen müffen. 3u 6en 3,3 9Killiarben ©olbmark kommen bin3u 6 i e 33 e - faßungSkoften. ®iefe ftellen fid) nad) bem 93oranfd)lag auf, ich glaube, etroa£ mehr al3 8 <3Killiarben 'Papiermark für biefeS 3abr. 3d) habe mich gerounbert barüber, baf) fie fo niebrig bc3ifferf roorben finb. 3m oorigen 3ahr roaren 15 9Hilliarben eingefetjt. c 23ir haben ja noeb nicht ben 'Secbnungäabfcblujjj; aber nad) allem, roaö mir gebörf haben, finb biefe 15 9Hilliarben erheblich über- febritten roorben. 3d) fürd>te — unb ich glaube, ber Jöerr ^eid)3- finan3minifier roirb nicht roiberfpreeben —: bie 8 9Killiarben in biefenr 3abre roerben erff recht erbeblicb überfebritfen roerben, inöbefonbere bann, roenn bie (Entente ba£ oerroirktiebt roasl fie an- gekünbigt bat nämlicb un3 nicht nur für bie hoffen ber Okkupation con ©üffelborf, ^Rubrort ufro. haftbar 3U machen, fonbern aueb für bie hoffen be£ Aufftanbe£ in Oberfcplefien. (£ört! iöörf! redjR) ®ann roerben bie 8 9Hilliarben aud) nicht 3ur Sälfte ausreichen, ja niebf einmal 3U einem ©rittet um biefen hoffen 3U becken. £3 finb feiner3eif bei ben 9?orDerf)anblungen 3roifcben ben Alliierten in 93erfaille3 nad) bem ^ud)e, ba§ <5err Z a r b i e u oor einiger 3eit über ben ^rieben neröffentlicbt bat, sroifcben (Eng- länbern, Amerikanern, 3falienern unb 5ran3ofen binbenbe Ab- maebungen gefroffen roorben, bafj, roenn ®euffd)lanb ben $rie- benSoerfrag unteqeicbnet bat unb bie griebenSbebingungen aufführt bie ^efatjungslkoften auf 12 Millionen "pfunb jährlich rebu- 3icrf roerben follen. Oöört! $örf! rechte.) ®a£ finb 240 Millionen ©olbmark pro 3abr, b eim ßurfe oon 15 "Papiermark für eine ©olbmark 3,6 'SiMiarben 'Papiermark, (iöörf! iöört! bei ben Seuffcbnafionalen.) Statt beffen haben roir ßeiffungen für bie 23efa^ung 3U beroirken, bie oielleid)f an ba3 3 c bnfad)e, {ebenfalls» an ba3 Sieben- bis Achtfache biefer Summen herankommen. (£ört! £ört! rechte.) 3d) möchte bie 9}eid)3regierung bitten, mit allen Mitteln, bie ihr 3ur Verfügung fteben, roenigftenS in biefem 'Punkt ben Stanbpunkt, ben ihr ba£ Ultimatum gegenüber ben Alliierten gegeben hat au^unü^en. 3d) möchte 6ie bitten, oon ben Alliierten 3U oerlangen, bafj bie ^efatjungSkoften minbeftenö auf biefeö ^Raf), ba<> immer nod) eine borrenbe Summe für ba£ au3- 152 geplünöerte unb auögejogene beutfdje 9?olk bebeutet, auf biefe 3at)l, bie fcljon cor mehr als 3toci 3atjren unter ben Alliierten oereinbart toorben iff, enblicb tjerabgefc^t toerben. (Sehr richtig! rechte».) Solange ba<> aber nicht gefcbeben ift, toerben toir für ^efatjungSkoften in unfere 93ilan3 eine < 3ItiIIiarbe ©olbmark, toie ich fürchte, einftellen müffen. ®a3u kommt ein weiterer Soften: bie 3 a blungen ^ e ö 9? e i ^ e 24 Millionen 'Pfunb Sterling, alfo runb eine halbe 9Killiarbe Oolb- m a r k. Aus» ben brei Soften: 3,3 9Hilliarben Annuitäten au3 bem Ultimatum, eine 9Hilliarbe ^efatjungökoften, eine tjalbe 97lilliarbe für Au5>gleicfj33at)tungen komme id) auf 4,8 9Killiarben ©olbmark 3abre3belaftung. SSßenn icf) mit 15 multipli3iere — unb ber itursi oon 15 'Papiermark gleich einer ©olbmark ift noch 31t gering; nach bem beutigen ©ollarkurs> roären 17—18 'Papiermark gleicl) einer ©olbmark —, fo ergibt fiel) für bie ^Durchführung be<» griebenSoerfrag$ unb be£ Ultimatum^ eine Jährliche "SJelaffung oon nicht toeniger al$ 72 9Kilüarben 'Papiermark. (iöört! iöört! rechts».) ©iefe ftelle irf) ben 40 bi$ 45 9Killiarben 'Papiermark gegenüber, oon benen ber J$err "??eicb£kan3ler gefproeben bat- 'IPenn mir oor uns> felbft einlief) fein toollen, toenn mir un£ felbft ein klaret 93ilb machen toollen, müffen roir nid)t 40 bi£ 45 9IMiarben, fonbern nad) meiner Anficht runb 70 9Killiatben, 72 9Killiarben 'Papiermark einfetjen. (3utuf 00m 9tegierung£tifcb.) — ©ie Au£gleid)3- 3ablungen geben nod) einige 3ahte roeiter, unb roir toollen un3 3unäcl)ft einmal an ba£ näcbfte halten, ©iefer 'Poften toirb fpäter in Wegfall kommen; bas» toirb bann eine getoiffe (Erleichterung be- beuten; aber 3unäd)ft müffen roir bamit reebnen, baß bie Au3- 153 füfyrung be£ grieben^oertrageä, ba£ 93ubget ber Reparationen, roie e3 öer Serr 9?eicb3kan3ler genannt bat, unfertn inneren (Etat, ben id> uorl)in auf 82 9Rilliarben be3iffert babe, nocb minbeftenS 72 9Hilliarben Ausgaben t)in3ugefügt. ©amit kommen mir 3U einet* ©efamflaff ber 3o^öauögaben be£ c i?eid)3 oon runb 155 <3KHHarb f nod) roeifer 3urüd*gebt. Unfere gefamten (Einnahmen, einfdjlieftlicb beä QtofopferS, con bem fet>r erbeblicbe befrage jet)f infolge ber Vefcbleunigung ber Sinsab- lungen eingegangen ftnb, besiffern fieb beute — id) ermähnte bie 3abl norbin — auf 55 9JU(liarben c papierntark. ©a3 ift niebf t>iel mebr als ein ©ritte! beffen, roaS in 3uk u nff 3U befebaffen fein roirb, roa£ für bie näcbften 3a()re 3U befebaffen fein mirb. Vorläufig ftellt fid) b a 3 2) e f x 3 i f b e £ ^eidjöctatö auf runb 100 9Ki 11 iarb en 9K a r k. ©aS ift eine 6eite ber $rage; öoö ift "papierbUaitä, roie ict) fie einmal nennen roill. Unb fdjon bie ©urebfübrung biefer c Papier- bi(an3 ßraebte id) für eine Unmöglichkeit. (6ebr ridjtig! rechte.) ©er iöetrr SRcic^ähan3ler b fein follen, roa3 neu bin3ukoinmt ober bas> ©efamtaufkommen. (3u- ruf com ^Kiniftertifcb.) — ©a£ künftige ©efamtaufkommen ein- fdjliefoticb ber beftebenben Steuern? (ßuftitnmung uom 9Hinifter- tifeb.) © i e f e 3 ®efa in taufkommen oon 80 9H i 11 i - erben einfcbliefjlicb ber beftebenben Steuern roürbe alfo in 3ukunft einem Ol u 3 g a b e b e b a r f ii 0 n runb 155 971 i U i a r b e n gegenüber ff e^en, alfo e i n ©efi3tf oon ungefähr 75 9KiHiarben binterlaffen. Unb, meine ©amen unb Herren, baä ift kein c ZUunber. ^eine birekten unb keine inbirekten Steuern — roenn niebf eine noeb roeitere Osnfroerfung ber 9Kark eintritt, ber roir bann 154 linö mie 3uffanbegekommen? ©urcl) ©feuerfötje, bie auf eine irgenbtoie längere Sauer für kein 9?oIh erträglich finb. 3ebe ©teuer iff fd?Iie^tid) fragbar, fotange fie au$ bem (ginkommen, ba3 3at?r für 3aht eqielf toirb, bc3at)If toerben kann unb folange bann nod) fociel übrig bleibt, baß eine 9teubilbung oon Kapital möglich iff, bie betn natürlichen 3 UH)a d)3 eines QJotkö enffpriebf. (©et)r toabr! rechts.) © i e f e ® r e n 3 e ift bei u n £ beute f d) o n überfchriffen. (©ehr richtig! rechte.) ®a£ Sftofopfer iff burdjgeffaffelf bi£ 3U 65 "p^enf ber Vermögen. ©ie Ginkommen- ffeuer iff burd;geffaffelf bi£ 60 P^enf ber Ginkommen. ©ie (Erb- fdjaffSffeuer iff fd)on für ^inber unb (Stjegaffcn burcbgeffaffelt anfeheinenb nur bis» 35 °Pro3enf, in Wirklichkeit iff fie burdjge- ffaffelf bi£ 70 c pro3enf. ©enn toenn ber (Erbe bereift Vermögen befitjf, bann kommen 3 u fd)läge bin3U, bie fehr balb ben Döllen befrag ber eigentlichen ©teuer erreichen, alfo einer 9?erboppelung gleichkommen. (3uruf oon ben ©03ialbemokraten: 3n biefem Salle ift fie oolkStDirffdjafflid) nüfjlid)!) — ©as> ift 3t>rc Anficht £)etr "Slbgeorbnefer .Seil! lieber biefe Anficht toerbe ich ein anbereS mal gern mit 3bnen biSkufieren. Senfe hanbelf e3 fich nur um ein objekfioeS 93ilb oon ber gan3en Sachlage; unb ba ffelle ich feft, ba^ heute fchon bie (Erbanfallffeuer, bie nach einer Qlnbeufung be$ Serrn ^eicbSka^lerS noch toeifer ausgebaut roerben foll, fogar bei Sinbern unb (Ehegaffen bi£ auf 70 'prosenf ber (Erbfcbaffen burcbgeffaffelt ift. 9Keine ©amen unb Herren, ©ie können getoif) ba£ ^tofopfcr noch meifer fdjrauben, können bie (Einkommenffeuer noch toeifer erhöhen, auch bie (ErbfchaffSffeuer noch toeifer binauffefjen. WaS ©ie bamif für ein oolkStoirffchafflicheS Unglück anrichten, bariiber toollen mir, roie gefagt, heute nicht biSkufieren. *2lber einS ift fidjer: ©ie können ba§ ^ofopfer nicht oerboppeln, benn 130 "ßro- 3ent oon feinem Vermögen kann aud; ber reichfte 9Hann nicht be- 3ahlen. (©ehr richtig! unb Heiterkeit rechte.) ©ie können bie Grbfcbaff£fteuer nicht oerboppeln, benn 140 < pro3ent oon ber (Erb- fchaft kann abermals ber reichfte 9Hann nicht be3ahlen. ((Erneute 3uffimmung unb Heiterkeit recbfS. — 3 uru f rechte: (Ein fo3ialbemo- kratifcher Antrag tag oor!) — 3 a / bann nehmen bie Herren bas au$ bem 93lau be£ Himmels herauf, roenn e£ ihnen auf ber (Erbe fehlt. — ©ie können bie (Einkommenfteuer, roenn ©ie nicht über 156 eine Konfiskation 5er (ginkommen nod; hinausgehen roollen, gleichfalls nicht oeröoppeln. 'Jßenn Sie 120 < pro3enf com (Einkommen erbeben, bat erftenS öer Mann nichts 3um Ceben, unö 3toeifenS roirö feine 9?ermögenSfubftan3 angegriffen unö febr balö auf- ge3ebri. 3d) übertaffe eS öem Urteil öer iö^rrcu tjicr (3ur Cinken), ob 6ie glauben, öajj unfere inöirekten Steuern ohne öie fd)toerffen 6d)ä5igungen oon 12 bis 13 Milliaröen, öie fie beute erbringen, auf öen betrag oon nat)C3u 40 Milliaröen hinaufgebracht roeröen können, uon öem beute öer iöerr ^eichSfina^minifter fpracb. Machen 6ie öie ©ioifion mit 60 Millionen öeutfehen (Einwohnern, feben 6ie, roaS auf öen Kopf kommt! (3uruf oon öer äufterften Sinken: 6ie kritifieren 3hre eigene 'Politik! 6ie finö an allem fcljulö!) — Sie fagen immer öaSfelbe! 3ch öadjte biet im ©eutfehen Reichstag, nicht in einem 'PapageibauS 3U fein. (3uruf links unö ©egenrufe rechts.) Meine Samen unö Jrjerren, nehmen Sie eine anöere Delation, auS öer Sie öie Unmöglichkeit erfeben roeröen, t)ier 3U 'Kanöe 3u kommen. 9Xid)t ein öeutfeher Sachüerftänöiger, fonöern, fooiel id? roeift, öie alliierten Sadjnerftänöigen haben öaS öurd)fd)nittlid)e Einkommen in ©eutfcblanö pro Kopf öer ^eoölkerung bei öer Sküffeler Konferen3 im ®e3ember legten 3abteS auf 3900 Mark gefchätjt. Machen Sie öie Multiplikation mit 60 Millionen köpfen, öann kommen Sie auf ein 9?olhSeinhomtnen oon ungefähr 230 Milliaröen. 9J o n ö i e f e n 230 Milliaröen follen — nur für öaS *21 e ich! — 155 M i 11 i a r ö e n Steuern, alfo 3toei ©rittet! — erhoben unö 3 u tn großen Seil an öie (Entente abgeführt roeröen. 3ft öaS eine Möglichkeit? (Cebbafte 9?ufe red)tS: fut)r ftellf fiel) nach 5er legten 3 a hl/ öie bekannt iff, auf runb 5 ^Ttidiaröen ©olbntark; unfere (Einfuhr kommt auf 7,5 <3Killiarben ©olbmark. Unfere i$anbel3bilan3 ergibt alfo ein 5) e f i 3 i f con VA 9H i 11 i a r b e n ©olbmark. "Slber bamit nicht genug. SCÖir roaren cor bem Kriege ein ©läubigerlanb. < 2öir be3ogen au£ bem 3Iu^Ianbe 3inf e n au3 fremben Wertpapieren, (Erfrägniffe au£ Kapitalanlagen im <2lu£>lanbe unb ähnlichen Singen mehr. Wir be3ogen fefjr erhebliche (Einkünfte, mehrere Sunberf Millionen 9Hark, au3 unfern - 6d)iffahrt, bie oer- fchumnben iff. "Sllle biefe 'Slktinpoften unferer 3 a blung§bilan3 finb burd) ben ^rieben oon 9?erfaille£ toeggelöfchf. ®a3u kommt ein roeifere£. 6cf)on im Kriege (}af fid? bie beuffche 9?olk^toirffd>aff an bie auSlänbifchen ^olkSroirffchaffen uerfdjulben müffen. 2)a3 hat nach bem Kriege, in ber 9teDolufion unb bi§ 3um heutigen Sage gorffchriffe gemacht unb macht jeben Sag weitere gorffdjriffe. Womit be3at)Ien tuir heute ben gehlbefrag unferer <5anbels>bilan3? Wir be3af)ten ihn burcl) Schulben. (3uruf linkS: Wie 6ie im Kriege!) 5)a3 iff, roenn man fid) auf einen S>auer3uffanb oon 100 3 iff fchroer 3U fchä^en; aber id; roeife barauf hin: eS hanbelf fich nicht nur um bie geroalfigen Krebife, bie mir im 'SluSlanbe aufgenommen hohen, fonbern es> finb auch ungeheure 93efräge, bie in gorm oon au£län- bifchen Krebiten in ben cerfchiebenffen formen heute fchon im 3nlanbe beffehen unb für beren ^eqinfung unb eoenfuelle ^ück- 3al)lung bie ©egenroerfe in auölänbifchen ©eoifen, b. h- in ©olb, nach öem 3lu£lanbe remittiert roerben muffen. 3ch mache aufmerk- fam auf ben Bericht einer unferer ©roftbanken, auf ben23erid)f ber ®re£bner 33 a n k, in bem aufgeführt roirb, baft oon ben Krebiforen biefe£ 3nffifufl 159 au£ bem Mahnten herausfällt. ©iefe Singe bc3cid)nen ben 3 U * ffanb unferer gan3cn < 2öirffcl)aff. ©eStoegen glaube id;: ber befrag oon 20 97tilliarben ©olbmark Verfdjulbung an baS "SluSlanb iff nicht 3U hoch, fonbern eher 3U niebrig gegriffen. 9Benn 6ie nun baoon nur 5 ^rc^enf 3infen rechnen, fo iff bas eine Belüftung unferer 3 a f)lung3bilan3 um eine roeifere ^Killiarbe ©olbmark. 'iöenn Sie fich aber erkunbigen, roieuiel 3inf e n heute an baS 5lus>- lanb taffächlid) ge3at)lf roerben muffen, fo kommen mir leicht auf ben hoppelten 33efrag. 3ch mill nur eine 9Killiarbe 3ufd)lagen. Rechnen Sie baS hin3u, fchlageh Sie ba£ 3U ben 2 'A 9Killiarben S)efi3it unferer <öanbel£bilan3, baS heute beftehf, fo kommen Sie auf 3 l A 9Killiarben; unb biefe Summe hitt3ugerechnef 3U ben 4 9Killiarben ber com deiche an bie (Enfenfeffaafen 3U bemirkenben (Solbleiffungen, ergibt einen ©efamtfehlbetrag ber bcuffcf)en Oolb- bilanj oon jährlich T^'JKüliarben ©olbmark. ®a frage ich: VJo iff ber 3 au t>crffab, mif bem baS 'Papier, ba£ Sie allein auch mit ber fchärfffen 5ln3iet)ung ber Steuerfchraube auS ©eutfcljlanb noch herausholen können, — too iff ber 3 au bcrffab, ber biefeS Rapier in ®olb umroanbelt? 3ch kenne biefen 3 au t>crffab nicht. 9Keine Samen unb Herren! SCÖir toollen boch aud) in biefem 'Punkte abfoluf klar fetjen; unb roeil mir baS roollen, beShalb be- baure id> geroiffe Veröffentlichungen, bie in letjter 3eif hinaufgegangen finb unb bie über biefe toidjfige ftrage eine ffarke Unklarheit Derbreitet haben; natürlich nicht abfichflich, baS nehme ich nicht an. 3ch komme bamif auf bie augenblickliche Situation unb bie ffrage, roie eS überhaupt in ber nächften 3 ß it mit unferen ©olbsahlungen an baS "SluSlanb roerben foll. ®en ©amen unb Vetren ift bekannt, baß mir bei Unfeqeichnung beS Ultimatums innerhalb einer gan3 kur3en griff einen ^öechfel auf eine 9Killiarbe ©olbmark an bie (Snfenteffaafen gegeben haben, ber am 31. <2luguff biefeS 3ahreS fällig iff unb eingelöff roerben muß. ©ann kommen oom <£nbe biefeS 3ahreS ab bie regelmäßigen 3 a hlungen, bie mir in ad)f oon ben 3toölf 97tonafen beS 3 a h*eS 3U erfüllen hohen. Sie betragen am 15. 9tot)ember 3um erffenmal ein Viertel ber 160 26 prc>3enfigen (£jporfabgabe, alfo ungefähr 330 ( 3HiUionen ^Hark. (Z<3 kommt bann am 15. 3anuar 1922 311m erffenmal eine 3ablung oon 500 Millionen ©olbmark, ein Viertel ber feffen 3Innuifä! oon 2 'JKilliarben ©olbmark; bann am 15. gebruar roieber ein Viertel ber Syporfabgabe mit 330 Millionen ©olb. ®ann kommen am 15. 'Slpril roieber bie 500 Millionen ©olb. Unb fo roickelf fid? ba$ SIKonaf für 9Ronaf roeifer ab. 3n jebem 3 a bte roerben mir in aebf 9Konafen biefe geroalfigen ®olb3ablungen an ba£ 'SluSlanb auf3u- bringen haben, — fotoeif niebf ©acbleiffungen eintreten, fotoeif nicht Sacbleiffungen einen Seil ber ©olbleiffungen ablöfen. Xlnb ba roollen toir uns> einmal ein ungefebminkfes? 'Silb machen, roie bie 2)inge ausgehen. 3n ber Oeffenflichkeif begegne id) immer bem (Sinbruck, bie erffe 97tilliarbe, bie mir nacb bem Ultimatum für ben 31. 'Sluguff biefeS 3abre£ fcbulben, fei bereift be3al>lf. 5)a3 ffebf fogar in bem Kommunique ber ©arantiekom- miffion. 3 a > be3ablf iff fie bureb bie Eingabe oon 9Bed;feln, bie am 31. "2luguff b. 3- fällig roerben. (3utuf oon ben ©euffd)cn Semokrafen: 60 fagf jeber Kaufmann!) — 3 a , ft> fcigt jeber Kaufmann, unb ber Kaufmann t>erftet?f e$ richtig. ?lber Sie roerben mir 3ugeben, Serr Kollege 'Peferfen: für ba3 grofte 'Publikum iff ba3 mijjoerffänblicb; unb baft ein 9Kij3üerffänbnis> auch bei oielen ßeufen beffetjf, bie kaufmännifd) benken können, baoon habe id) in ben legten lochen off ©elegenbeif gehabt mich 3U über3eugen. 3n *20 i r k l i cb k e i f iff b i ^ t) e r biefer 33 e t r u g von einer 9Hilliarbe ©olbmark, ber am 31. 5luguff fällig iff, nur mit 244 Millionen ©olb b e 3 ä b l f- L 2llfo oon biefer einen c 3 f Killiarbe, bie in ber 29orffellung unfereS 'Publikum^ be3ablf iff, müffen bi£ 3um 9?erfallfage, bem 31. Qluguff, noch 756 9Killionen ©olbmark befdjafff roerben. (irjört! frjörf! recljfö.) (££ iff beute oon ber Unfeqeicbnung be£ Ultimatums an bi£ 3um 31. ^luguff ungefähr bie Sälffe ber 3eif oerfloffen, unb frofjbem ftnb erff 244 'JKillionen auf bie SJTtilliarbe abgebeckf, alfo nur ein Viertel. ©ie übrigen brei Viertel haben roir in ber 3roeifen Hälfte ber 3eif nod) auf3ubringen. <2tun ffanb bereift in ben 3eifungen 3U lefen: roenn biefe 9Hilliarbe be3ablf fei, roürben roir bi3 3um 1. 9Hai näcbffen 3abie£ nur noch 300 9Killionen ©olbmark roeifer auf3ubringen haben, 11 161 bu£ übrige rnerbe burd) Sachleiftungen abgeöechf merben. ®ie crffen Nachrichten lauteten fetjr beftimmt, 5ie folgenben brachten bann fchon bie (Einfchränkung, bas> oerftehe fid? unter ber 95orau£- fetjung, bafj ber Neft burch 6ad)leiftungen gebeckt merbe. merben Sie 3ugeben, baß es> für eine Regierung nichts ©efäht- licl)ere£> gibt, aB brausen folche 9?orftellungen 3U erwecken, bie fehr balb in bie Brüche gehen müffen. (6et)r richtig! redjtS.) Se3- megen möchte ich gerabe in biefem funkte ben iöerrn 9?eid)ö- finan3minifter um eine ergän3enbe Aufklärung bitten. 97leine SRedjnung ift folgenbe: 'Jöir tjaben inSgefamt bi£ 311111 1. 9Hai nächften 3a()iß3, «bem erften 9teparation3jahre", mie bie ©arantiekommiffion fagt, auf- 3ubringen: 2660 9Hillionen ©olbmark. ©aoon finb bi^tjer in bar ge3ablt 244 9Itillionen, aber icf) roill einmal annehmen, bie erfte 9Killiarbe fei bereite coli gesohlt ober ihre 3ahlung fei fidjergeftellt; bann mürben fiel) bie 2660 9Killionen ©olbmark auf 1660 'JRillionea uerringern. ^enn auf biefe 1660 'SKillionen nur. noch eine ©olb- 3al)lung t>on 30 97lillionen erforberlicf) fein foll, bann müßten alfo burch Sachleiftungen abgebeckt merben 1360 9R i 11 i - onen 92t a r k. Nun frage id): 0 finb bie 6 a d) l e i ft u n g e n, bie biefen betrag abbecken könnten? (3uruf DOm NegierungStifch.) ®er meitaus. midjtigfte Soften ift bie Ivohle. 3mei Millionen Sonnen pro 'JRonat follen geliefert merben, ba£ macht 24 9Killionen Sonnen im 3al)re; unb menn id) einen 'preiö tion 20 ©olbmark für bie Sonne, ber roohl eher 3U bocl) als, 3U niebrig gegriffen ift, 3ugrunbe lege, fo mürbe ba£ auf 480 NTillionen ober' runb 500 9Killionen ©olbmark hinauslaufen. £>iefe 500 Millionen mill id) abrechnen oon ben 1360 Ntillionen. Sann bleibt immer nocl) ein ungebeckter Fehlbetrag uon 860 9Hilli- onen. 3d) fehe nicht, moher bie ©eckung für biefen Fehlbetrag kommen foll. (< ©ie ( Eyportabgabe uon ( Englanb" mürbe mir oorhin 3uge- rufen. ®a«> finb bie 26 'prosenf, bie (Englanb uon unferer Ausfuhr nad; ßngtanb erhebt. SCÖir haben nun alle in ber treffe ge- lefen — auch in ber englifchen "preffe fteht e£ —, baß feit Einführung blefer 3nxportabgabe ber SQJert ber beutfehen (Einfuhr nad) (Englanb gan3 außerorbentlicf) suriickgegangen ift. <2Benn nun aber 162 öicfc Einfuhrabgabe in Englanb faffädjlicl? nat^u eine 9Hilliarbe ©olbmark ergeben foütc, bann mürbe ba£ ja Reiften, bafj unfer Eyport allein nad) Englanb bem Betrag oon 4 ^Killiarben ©olbmark nabekommen müßte bei einem ©efamfeyport oon 5 <2Rilli- arben im legten 3<*htc! ©aS ift natürlich nicht möglich- $llfo t)icr kann bie ^Ibbeckung aud) nid>f gefunben werben. SS fragt fid) nun, roelche anbeten Sachleiftungen möglich finb. ©amit komme ich auf b a S f e b r traurige Kapitel b e r 6 a cb t e i ff u n g e n. 3d? fdjicke ooraitS: — 9Kan mag 3U ber grage ber Annahme beS Ultimatums fteben, roie man roill. 'Slber na4)bem eS angenommen ift — baS bekenne id; auSbrücklicf), — haben mir alle bie 'Pflicht unb 6chulbigkeit 3U tun, roaS mir können, um 3U 3eigen, baß mir guten Hillen haben. 3d? bin oon ber Unmöglichkeit, baS Ultimatum aueb nur für irgenbroeldje längere 3eit 3U erfüllen, übeqeugf. $lber in be3ug auf bie 9Totroenbigkeit, ben guten Hillen 3U seigen, beftebt im Saufe, glaube icb, keine ^HeinungSoerfcbiebenheit, ©uten Hillen können mir nid)t 3eigen mit ©olb, baS mir nicht haben. Sie ^llchemie ift noch nicht foroeit uorgef dritten, baß mir unfer "Papier in ©olb oerroanbeln können, ©uten Hillen können mir nur 3eigen in Sachleiftungen. 'JBaS ift nun ba erreicht roorben? ©ie 6ad;leiftungen finb nicht nur t)on unferetn guten 9£illen abhängig, fonbern auch oon bem guten Hillen ber anberen. (Sehr richtig!) Unb roaS ift baS "Probukt beS 3meifellofen guten Hillens bei unS unb beS Hillens auf ber anberen Seite, ben ich burd; kein "Präbikaf näher be3eid>nen mill? ^BaS ift bie 9tefulfanfc auS biefem Kräfteparallelogramm? ©er $riebenSüertrag fieht cor, baß bie Entente ihre ^SJaren- forberungen bei unS in $orm oon Ciften anmelben foll. ©iefe Ciften finb aud) eingereicht roorben. ©er ©efamtroert ber Objekte, bie ba oon ber Entente geforberf rourben, betrug mehr als 10 c en 3um großen Seil nicht lieferbar roaren. 9ftir ift gefagt roorben, baß ©inge oerlangt roorben finb roie etroa «7000 97cefer SranS- miffionen". (Heiterkeit.) 3cb bitte bie i$erren, öie einigermaßen in ber Technik 93efcbeib roiffen, 3U fagen, roaS fie fid? barunter corftellen follen. Leiter rourben ©inge ©erlangt, roie große 11' 163 9Kengen oön Vaumtoolle, Tupfer unb ähnlichen Sachen, öic toir garnichf liefern können. ^llf bie Sichtung oollenbef mar, konnte unfer SQJieberaufbauminifferium nur 93orfchläge im Lüerte non 10 97tilliarben 'papiermark, nicht ©olbmark, machen, (i$örf! 5j)ött! rechtf.) SQSaf iff nun auf ben 9Jert)anblungen, öic barüber geführt morben finb, heraufgekommen? — 93if jefjf im gan3en 93e- ffellungen in ijötje t>ou nur 500 Millionen 'Papiermark! (£ört! j^örf! rechff.) Xlnb roaf iff bifher baoon aufgeführt morben? ^tur für 100 9Itillionen "papiermark; unb roenn Sie hier öic Umrechnung in ©olbmark 3um heutigen Äurfe oornehmen, fo finb banach bisher knapp 6 ^Hillionen ©olbmark im Dege biefer Sachleiftungen erfüllt toorben, — außer £ohle, rnie ich fchon gefagt habe, unb oiel- leid)t iöol3, 2) a f iff eine Summe, bie nur einen gan3 oerfchroinbenben Seil, noch nicht einmal ein fünftel 'P r o 3 e n f beffen aufmacht, roaf toir jährlich 3U leiften haben! 3ch fpredje bie Hoffnung auf, baß ef in ben Verhanblungen, bie je^f eingeleitet finb, enblich gelingen möchte, biefe grage bev Sachlieferungen in gluß 3U bringen. Qlber roenn auch mit £errn Dr. ^athenau ein (Engel oom^immel heruntergeftiegen roäre, baf roirb er nicht 3U SQJege bringen nach allem, roaf roir bifher erlebt haben, baß in ber kur3en 3eif, bie bif 1. 9Hai 3ur Verfügung fteht, nicht nur Verträge abgefchloffen, fonbern auch Lieferungen be- roirkf toerben in bem SQJerte, roie er unf in ben oon mir be3eich- neten Veröffentlichungen alf toahrfcheinlich bereitf gebeckt prä- fenfierf roorben iff. S)af hatte ich für gütlich aufgefchloffen. Sarum märe ich bankbar, roenn unf über biefen 'Punkt, ber oon außerorbenflicher Dichtigkeit iff, 9Hitfeilungen gemacht toerben mürben. ^llle biefe fragen ff e h e n in e n g ff e m 3 u f a m m e n - hang mit ber (Entwicklung unferef ©eoifenmarkfef. 2)er iöerr 9teichfkan3ler hat mif 9*echt heroorgehoben, baß allef baoon abhängt, baß ef enblich gelingt, bie ^Hark 3U ffabilifieren. 6r hat barauf hingemiefen, baß bie ©aranfie- komniiffion felbff anerkannt hat, baß bafjenige, maf man oon 2)euffchtanb oerlangt, garnicht erfüllbar ift, roenn bie 9Kark ihren 164 Rückgang forffefjf. (Er f)of barauf bingeroiefen, baß barauS bie '-.ReparafionSkommiffion getoiffe Anforberungen fc£>r roeifgebenber Art an ©euffchlanb herleitet. 3)aS iff begreiflich, iff {ebenfalls nicht oerrounberlicb. AIS über baS Ultimatum beraten rourbe, haben roir bie febroere 'SeforgniS gehabt, baß fel>r balb auf bic Einnahme beS Ultimatums ber £urS ber beuffeben 9Kark, ber oorber in einen geroiffen ®leicbgeroicbfS3uffanb gekommen rbar, roieber inS ^uffeben kommen roürbe. ©amalS iff unS oon 'KegierungSfeife erklärf roorben, baS fei eine ü£äufcbung; bie Annahme beS lltfi- mafumS roeröe eine folcfje (Entlüftung ber gan3en SSBelf bebeuten, o.ud) in toirffcl?afflid>er 93e3iet>ung, baß bann eine §ebung beS c JKarkkurfeS bie nofroenbige $olge f cin roerbe. llnferer 93eforgniS gegenüber iff bamalS baS mir unbegreifliche 'BJorf oon bem «^eff- polffer an ©etnfen" gefprodjen roorben, baS roir unS anfdjaffen könnten, (hört! börf! redjfS) baS unS in ben Sfanb fe^en roürbe, un3 gegen öiefe ©efabren 3U pa^ern. 9Heine ©amen unb Herren! SSJie iff bie faffächliche (Ent- roicklung? ©er ^urS ber 9Hark in amerikanifcher Währung ffellfe fid? am 26. April auf 64,7 9Hark pro ©ollar. (ES iff bann aller- öingS eine oorübergehenbe 93efferung eingetreten, roie baS natürlich roar. AIS baS Ultimatum unfeqeicbnef roar, fanben fich natürlich Ceufe, bie oorber ä la baisse fpekutierf hatten unb jetjf rafch 3ur ©eckung griffen. (ES trat eine 93efferung ein biS auf 58 9Hark pro ©ollar. Aber roie iff heute ber ^urS? $eufe iff er 74^ biS 74%, (hört! hört! rechte) fchlimmer als er feif langer 3eif geftanben hat. 9Kan hat baS baburch 3U erklären gefucht, baß man fagfe, bie Alliierten hätten bie Torheit begangen, baß fie bie^eparafionS- 3ahlung auSfchließlich in ©ollarS oerlangf hätten; eS roürbe eine (Erleichterung eintreten, roenn auch öie 3 a ^ un 9 in fran3öfifchen franken unb englifchen 'Pfunb Sterling 3ugelaffen roürbe. ©eroiß liegt barin efroaS; aber eS trifft nicht ben ^ern ber Sache. c 2J3ie roenig baS ber gall iff, mögen bie irrten auS ber .ßurSenfroicklung beS 'pfunb Sterling unb beS fran3öfifchen franken am berliner Markte erfehen. 51m 26. April ftanb baS "Pfunb Sterling in Berlin auf 255 9Kark, nach bem Äurfe oon geffern abenb auf 277 9Itark. (ßörf! iöörf! reebfö.) ©er £urS auf 'Pariö ftanb am 26. April auf 481,50, heute ffebf er auf 594,40 9Kark. (<$örf! iöörf! rechts.) ©ie Sfei- 165 gctung bef fran3öfifd;en granken iff ftärker alf bie Steigerung be£ amerikanifeben SJoilarf. ©eftoegen toirb bie Hoffnung, I>ier mit betrifenfecbnifchen ^Kitteln eine (Entlüftung 311 bewirken, inbem man ftaft ©ollarf Pfunb Sterling unb tranken kauft, täufdjen. 3 n bem Äurfe unferer 9Kark brückt f i cb bie 9K ö g - 1 i cl) k e i t a u 3, b a 3 Ultimatum 3U erfüllen. 2) a £ jrjerabgeljen b e 3 j? u r f e 3 beutet b a f iöeran nahen einer Ä r i f i 3 an, bie id) als» bie Grifte öer (Erfüllung be3eicbnen möchte, ©iefe Ärifi§ kommt crt>eblid> fdjneller als bie meiften im beutfeben 9?olke glauben. (Sehr toabr! rechte.) SfHeine Samen unb Herren! iff mir oorbin 3ugerufen toor- ben, id) folle 3eigen, auf toelcbem 'ZUege ba£ Ultimatum erfüllt toerben kann. (6ebr richtig! links.) 3d) gebe 3bnen jetjf bie ?lnt- toorf. 3cb fage 3bnen baSfelbe, roa£ toir 3bnen nid)t auf Ueber- mut, nidjt au£ nationaliftifcbem ©eifte betaut fonbern aud febtoerer, peinlicher, forgfältiger, geroiffenbafter Xleberlegung oor ber Einnahme be3 Ultimatums gefagt haben: 3)03 Ultimatum ift nicf)t erfüllbar. (6ebr toabr! red;tS.) ©£ toirb niemanb bie < 3HögIid)kcit finben, biefeS Ultimatum 3U erfüllen, toeber Sie, noch id), noeb irgenb- jemanb! (Sehr richtig! red;B.) 3er Stüeg, ben jetjf ber $err 9?eichSkan3ler oorfcblägt — baS haben roir oorbin an ben 3 a t>l cn gefehen, bie Sie (3um SHeichSkan3ler getoenbef) unS gegeben haben — aucbbiefeSgigantifcbeSfeu er programm, ba£ über bie ^raft be£ beutfeben 9?olkeS toeit hinaufgeht, auch biefeS Programm erfüllt b a 3 Ultimatum nicht ^on ben 155 9Killiarben 'papiermark ^luSgaben bleibt immer noch ein ®efi3it oon 75 9Killiarben. So ftehen bie Singe! Caffen Sie mich über biefeS Steuerprogramm, iöetr SReich^- kansler, ohne baft ich mich auf ®in3elbeifen einlaffe, kur3 ein 'Zöort fagen. Sluch Sie teerben nid>f beffreifen trtoSIen, bafj biefeS Steuer- prögramm nicht nur ben 3 G bre3erlrag ber beutfeben 9JolkSroirt- fchaft erfaßt, fonbern roeit barüber hinauf in bie 166 ©ubffottj beS beutfdjen 33o{kS»ermogenS eingreift. (Sefrr richtig! recf)tS.) 2)aS gcl>f fcl)on aus üljrem — icl) toilt nid)t kritificren, fonbern nur £atfad)en feftftellen — — ©ebanken t)eroor, baft jet}t nacl) ber ^riegSbefteuerung beS c £ermögenS3utoad)feS — icf) roeife nicl)t, ob id) fagen folt, in ber gorm einer griebenS- ober 'JtadjkriegSfteuer — ber BermögenS- . 3Utoacl )S feit bem "Jtotopfer erneut befteuert toerben foll. ©iefer ^ermögen^uroad)^ ift bei ber beuffdjen ^olköroirffcJ?aff in itjrcr ©efamft)cif einfacf) nidjt ba. 3er 92ermögenSfcl)tDunb, bie Sd)toinbfud)t beS beutfd)en 9?olkSt)ermögenS gef)t weiter. <20 a s beute als c ZJermögenS3uroad)S e r f cl) e i n t, ba^ i ft — abgefeiert oon feltenen Ausnahmefällen —, ein 3 11 - io a d) S, gefetjen burcf) b a S 9}ejierglaS ber (Selben t ro e r t u n g. (Seljr richtig! rechts.) Serr 'SkidjSkansler, id) roill einmal rabikaler fein, als Sie f ein toollen, in ber £l)eorie felbftoerftänblid) — in ber "profiS finb 6ie ja rabikaler als ict), barüber finb roir unS einig, — icl) roill nur demonstrandi causa rabikaler fein, als Sie felbft. 3d) roill einmal annehmen, £err 9^eicl)Skan3ler, Sie roollten jetjt ben gefainten Scl)ein3uroad)S tnnroegftcuern, namentlich aucl) ben 3 U * road)S, ben 6ie auf bie f roie ein Butterbrot, geroifj nid)f, obu>ol)l aud) im 3nnern manches oon biefer Sub- ffart3 neqebrt roirb, roaS erkalten bleiben müfjte. SQJaS gefcl)iet)t 167 mit 5er Subftan3, bie Sie erfaffen? ©er ga»3e S^edi ift: 3 a ble't an bie (Entente! Jöerr 9teich£>kan3ler, 6ie haben ja felbff in (Effen ein c 22?orf gejagt oon 5em ich 3hnen toünfchte, baß Sie eS im 3ntereffe be£ beutfchen 9?olke£ toabrmachen könnten. Sie haben gejagt: ( ,gur mich ift ber ©ebanke gerabe3u unfaßbar, baß mit beutfcbe Subftan3, beutfcheS Vermögen nach bem ÄuSlanbe oer- (ieren follten, um uns» über ein paar 3 toirklich burchführen toollen, bann toerben Sie, ob Sie toollen ober nid)t, bie Subftan3 b e 3 b e'u t f ch e n 99 o l k e 3 Schritt für Schritt, 9Honat für 9Honaf, 3 a b r für 3at)r in bie £ ä n b e ber (Entente überführen. (£eb- t)afte 3uftimmung rechte.) $a£> ift unoermeiblich! 'Jöie follcn bie £eute einen Seit ber SRealtoerfe abgeben? 9Kit bem ©runb unb ■Soben, mit ben9Kafd)inen, mit ben©ebäuben ift nicht gebient. Sie follen biefe SßJerte oeräußern, oielleictjt an ba£ 'EReicI). 3d; toeiß nicht, ob ba£ ^Reid? roieber auf ben ©cbanken ber ^eid^oer- tnögemSbank 3urückkommen roill. Qluch basS mürbe nichts nützen. c iöenn ba3 'iReich keine folchen 9?eranftaltungen trifft, roürbe ber 3uftanb eintreten, baß bie 93efi^er ber 9tealtoerte, baß biejenigen, bie in Seutfchlanb nicht nur probuktioes. Vermögen befitjen, fon- bern mit biefent probuktioen Vermögen arbeiten, unb ©üter er- 3eugen — — (3urufc oon ben So3ialbemokraten: bie anbern arbeiten laffen!) — 3 a roof)l, arbeiten unb arbeiten laffen! — 3ch toeiß nicht, Serr Q3ernftein, ob Sie ben 3 tü H4)ßnruf gemacht haben. 3d) hätte Sie für ernfthafter gehalten. (3utufß oon ben So3ialbemokraten: ^tein, nicht 93ernftein.) 3ch benke, bie Stunbe ift roirklich fo ernft, baß Sie mich — id) roeiß nicht, toer ber £err toar — mit folchen toirklich abgegriffenen 3 uru f e n oerfdjonen könnten. — 3ch komme auf ben gaben 3urück unb fage: Serr ^eicf^ka^ler, in biefem Augenblick, too eine SJefteue- rung piat) greift, toie Sie angekünbigf haben, roirb e3 in ©eutfd)- lanb, oon gan3 roenigen Aufnahmen abgefehen, bie e£ oerftehen toerben, burch irgenbroelche 9Kafchen 3hre3 Steuernelje-j hinburd)3ufd)lüpfen, nur nod; Verkäufer unfercr ^ealroerte unb keine Käufer mehr geben. S)ie Käufer toerben bie AuSlönber fein, ©as> Sluölanb toirb 168 kommen unb toirb bie 9tealroerfe — ich inödjfe nid)t einmal jagen für ein Butterbrot, fonbern für ein Stück trocken Brot uns> abkaufen, bie ^ealroerte, bie mir auf ben stärkt roerfen müffen, um bie Steuern 3U be3at)len, bie Sie oer- langen. 5luf biefem llmroege roerben Sie burd) 3bre Beffeu-' erung bie Bermögen£fubffan3, bie 9^ealroerte, bie 'Probukfiomiffel bes> beutfdjen Bolke?! in bie Sänbe ber (Entente überführen. (Sehe roabr! rechte.) ©arau£ merben ade bie 5?onfequen3en entfielen, bie bei ben Beratungen über bie Qlnnabme beö Ultimatums auch auf ber Sinken anerkannt morben finb. ^Tleine ©amen unb §erren! 3cb t)abe manchmal ben Sinbruck — id) roitl nicht üerallgemeinern —, aber au£ ein3elnen "Sleufterungen ber Cinken habe id) boch manchmal ben ßinbruck, baft es> bort Ceute gäbe, bie mit einer ge- roiffen Schabenfreube biefem ungeheuren Scbickfat 3ufeben mürben, (3urufe unb c 2üiberfprud) bei ben So3ialbemokraten) bie fagen mürben: jefjf haben mir bie „Befifjer oon SRealroerfen" in ber 3 a n9ß/ unb je^t kommt auf biefem SSJege bie große fo3iale (Enteignung. (£ebt)affe 3 uru fe Don öen So3ialbemokraten.) L beuffeben 9Kilifari£muS triumphiert unb bafür jefjf ben GnfenfemilifariSmuS bekommen haben! (Cebhafte 3uffintmung rechte.) Sie merben mit biefer Steuer- gefeftgebung ben fogenannten Kapitalismus, b. I). b a S beutfdje probuktioe BolkSoermögen, 3 e r ff ö r e n. Sie merben e 3 in bie S ä n b e ber ili- fierten 92?elt! (Cebhafte 3 u ^ mmun 9-) *50 i r haben alleS 3 n t e r e f f e baran, bafe b a S begriffen ro i r b, a U e S 3 n f e r e f f e baran, baß bie UnüuSfühtbarkeit b e S Ii 11 i m a t u m S in 5)eutfd)lanb, aber a u d) brausen in ber <20 e 11 begriffen ro i r b. (Cebhaffe 3uftiitmung.) ©er feev Leitung beS beuffdjen Volkes iff nidjt ba£ *pto- gramtn ber (Erfüllung, fonbern biefer <3Beg iff bte ^Jewifion beS- UlfUnafumS, bie Befreiung oom Ultimatum. ((Erneute lebhafte 3 u ffiroro u n0 rechts. (Erregte 3ur u fe tinkö:) Sie können fid) beruhigen! Sie braud;en nicht 3U färd)ten, id) roürbe gleid) ein 9Kafchinengeroehr aus meiner ^eftentafdje 3iet)en! (Heiterkeit rechts.) 3d) tjabe keines! 60 töricht, roie Sie benken, bin id) benn boch nicht! 3Iber, meine ©amen unb Herren (nad) linkS), Reifen Sie an bem mit, roaS roir tun trtüffen, um 3ur ^eoifion beS Ultimatums 3U kommen, um baS beutfclje 9?olk 3U retten! "Slber nicht mit folchen 03enen, toie Sie fie oorhin aufgeführt haben unb toie Sie fie ftetS gerne aufführen, toenn jemanb hier cor Sie Eintritt unb bie Wahrheit fagt. ((Erneute 3 uru f e linkS. 3uruf oon ben ©eutfehen ©emokraten: ©a haben Sie fcl)ulb gehabt!) 9Heine ©amen unb Herren, helfen Sie bei bem, roaS mir tun müffen, bitte mit, inbem auch Sie überall, too Sie können, jeber in feinem Greife, jeber 3U benen, 3U roelchen er ^e- 3iel)ungen hat, 31t benen, bie auf ihn hören, barauf hinroeift, roie 170 unburcbfüljrbar ba£ Ultimatum ift, unb in toie naber 3eif toir in bie ©rfüllungSkrifiS hineinkommen! Unb bamit toenbe id) tnieb nocl) einmal an öie Regierung. Steine ©amen unb Herren! ©iefem Q3eftreben, baljin 3U roirken, bafj bie 'JUelt einfielt, ba3 Ulfimafum ift eine Unmöglichkeit, kann nur bann brausen in ber 'ißelt bie ^af>n gebrochen toerben, toenn 31t allererff bas> bcuffd?c ^olk bas> einfiel)! unb ficl> ba3u bekennt. (£ebl;afte 3uftimmung red)t3.) Slber bagegen richten S i e einen 5)amm auf, toenn e£ vorkommen kann, ba^ l)ier oon 'KegierangS- feife erklärt toirb: ba3 Ultimatum ift erfüllbar, toir können erfüllen, roenn tu i r nur toollen! — S)aS ift ba£ ©egenfeil ber 'Politik, bie richtig ift. (fiebbaffe 3uffinimung red)f£j.) Unb e£ ift auch ba£ ©egenteil berSQJaljrtjeit! §err ^eidjSkansler! 3cf> ridjte an 6ie ben Appell: Unter- laffen 6ie fold>e Qleußerungen unb forgen Sie bafür, baft ron jebein < 52tifglicb ber Regierung in 3ukunff folebe ^eufoe- rungen unterlaffen roerben. 3d) bin feff übeqeugf, e£ kann tiiemanb auf ber ^egierungSbank geben, ber im (Srnffe glaubt, bafj ba» Ultimatum auf irgenbroelclje längere 9auer erfüllbar fei. 3lber Sie glauben in Saktik machen 3U muffen sugunften be£ beutfdjen 9?olkeö, inbein öie bas> Ultimatum als erfüllbar biuffellen. ®iefe Saktik ift grunbfalfd), ift grunboerkehtf! 9Keine §erren oon ber Regierung, fagen Sie bie 9ü}ßf)i1)eif! ©aä ift bie beffe Sakfik! Sßä iff bie einsige ^etfimg! (Sfürmifcber Beifall unb ioänbe- klaffdjen red;f£. (Erregter ^iberfprueb unb oerein3elfe£ 3if$ en linkö. < 2Q3icbert?olfc 23rat)orufe recl)f3. ^Inbauernbe 3urufe oon ben So3ialbemokrafen unb auf ber äußerffen Cinken: SÖJo bleiben bie Steuerpläne?! (Erneuter Beifall unb Sänbeklaffchen rechts. 5Inbauernbe grofje Unruhe link£ unb 3 uru fß: Urteutone.) 171 V. Heöe oom 7. Hooember 1921« 2)er ginan3miniffer im Stebenamt. — ginanjietle £age unb finan- 3ielle 'Perfpe&tioen. — 3)a£ «'Subget ber Kontributionen". — ®as t Zöie3babener Abkommen. — 400 9Hitliarben jäl>rllc '•Reid)^- auSgaben = 35 000 ^Karft burd)fd)nittlid)e 93etaftung ber gamilie. — 3)ie neuen Verbrauch- unb QJcfitjffeucrit. — 2)ie „(trfafjung bcr Sadjrocrfc". — 3)er bankerott bcr (grfüüungäpolitik. — Sic <( 5trebitt)ilfe ber 3nbuftrie". — 'potitifc bcr Äataftroptje unb 'Politik bcr ^cffung. Vorbemerkung. 3m §erbft 1921 tourben bem -Reidjstag bie Steuergefetje oorgelegt, bic ber £Rieitf)sfan3lcr Dr.2ßixtf> in feiner oben ausjugsroeife abgebrueften Siebe oom 6. 3uli 1921 als notmenbig für itte (Erfüllung bes ßonboner Ultimatums in 2Iusfitf)t gefteltt ljatte. exfte Beratung rourbe fiir ben 7. DTooember auf bie Xagesorbnung bes SReidjstags gefegt. Sie loiirbe oerbunben mit einer beutft^nationalen 3 n ^rpcUation, bie ben infolge ber „Grfüllungspoliti!" eingetretenen Sturj ber SBaluta — ber Dollar tuar feit ber 2Innal)me bes ßonboner Ultimatums oon etma 60 9JL auf metjr als 300 9J?. geftiegen — jum ©egenftanb fjatte. Sie oon bem Slbgeorbneten ©blen oon SB raun begrünbete 3nter= pellation tourbe oon bem 9Jeitf)sruirtfd)aftsminifter Srfjmibt beant= mortet, nad) beffen Stusfiiljrungen Dr. $elfferidj bie Tribüne beftieg. ^epräfibent ® i e f r i d; CPren3lau): ©ai ^ort bat ber <$err 'itbgeorbnefe Dr. Jöelfferid). (3 uru f links.) Dr. 9) e I f f e r i d): ©er iöerr ftellcertretenbe 9}eid)$miniffer ber gina^en bat am Freitag ben 93erfud) gemacht, bem öaufe einen Ueberblick über bieginan3lagebes>9^eid)e$ unb bie 172 bem NeichStag jetjt oorliegenben löSteuergefetjentroürfe 311 geben, (Er I?at babei 3utreffenb bie Steueroorlagen bie «unge- beucrlid>fte 93elaftung" genannt, «bie je einem 9}olke 3ugemutet roorben ift". (Er hätte t)in3ufügen können, baft bie finan3ielle Situation, über bie er referierte, bie ungeheuerliche £age ift, in ber fiel) je ein Nolk befunben hat. (ES ift be3eid)nenb für bie NegierungSoerhältniffe beS parla- mentarifchen unb republikanifchen ©eutfchlanbS, baft in fo ungeheuerlicher £age unb angefichtS biefer ungeheuerlichen Steuerprojekte ber ©eutfehe Reichstag unb baS ©eutfehe 93olk fiel) einem $ i n a n 3 m i n i ft e r gegenüberfehen, ber biefeS 3lmt uoll fchroerfter Arbeit unb 93erantroortlichkeit als Stelloertreter unb im Nebenberuf oerfieht. (Sehr richtig rechte.) ©iefer 3uftanb ift ja nicht neu. (Er batiert ja nicht erft feit beut 3u>eiten Kabinett NJirth, fonbern mar bereite in bem erften Kabinett c 2J3irth oorhanben. ©amalS roar ber Neicl)Skan3ler in "perfon im Nebenberuf auch NeichSfinan3minifter, fo roie er heute im Nebenberuf bie kleinen unb unbebeutenben ©efchäfte beS "2IuS- roärtigen 3lmteS oerfieht. (3 uru f linkö: (Senau fo roie Bismarck! — ©elächter rechte.) ©aS ift ein kleiner hiftorifcher 3rrtum, roie er auf biefer Seite beS i$aufeS uoqukommen pflegt. fiöieberholte 3 uru fe links.) ©er gürft Bismarck hat als Neicl)Skan3ler einen StaatS- fekretär beS 'SluSroärtigen neben fich gehabt. Jrjeute ftnb roir ja roeniger befcheiben, ba nennen roir bie StaatSfekretäre: „NeichS- ininifter". Qlber biefer NJortunterfchieb änbert bie Sache nicht: ein 93iSmarck hat fich in leichteren 3 ß iten — unb roeifj (Sott, auch bie fchroerffen 3eiten eines 93iSmarck roaren leichter aB bie heutigen — folche hoppelten Kräfte nicht 3ugetraut. (SEÖieberholtc 3urufe links.) ?lber allerbingS, roenn bie CobeSoerficherung auf ©egenfeitig- keit 3roifchen 9Hinifterkollegen, roie fie bie ftaunenbe~9Hitroelt 3toifchen ben Herren Dr. SQJirth unb Dr. Nathenau erlebt, noch eine c Xöeile roeitergeht, bann roirb Bismarck hinter bem Niefen NJirth allmählich 3um kleinen unbebeutenben 3 ro erg 3ufammenfchrump- fen. (©rofje Heiterkeit rechts. — (Erregte 3urufe uon ben So3ial- bemokraten: ioätten Sie Bismarcks NJerk nicht kaputt gemacht!) JÖerr 9lbgeorbneter 97tüller (franken), eS fleht 3hnen frei, fich 173 nacbber 311m <2£ort 3U rnelben unb 3i)re erleuchteten ©ebanken oon ber Tribüne 3um Neffen 3U geben. (Cadjen bei ben 6o3ialbemo- krafen.) 9Keine greunbe können fiel; {ebenfalls aud) im neuen S)euffcl)- lonb nod) nid)f an ben ©ebanken gemeinen, baft, roenn ber Reid)Spräfibenf einem RXiniffer ein boppelfeS Slmf gibt bann ber liebe ©off üerpflicfjfef fein foll, if)tn and; einen hoppelten ^Jerffanb 3u geben. (3ronifcf)e 3utufe auf öer äufeerffen Cinken.) Ohne perfönlid)e ßpifje gegen ben Serrn ReidjSminiffer Dr. Kermes — perfönliclje ©pifjen liegen unS ja überhaupt fern — (Sachen unb 3utufe links) fpred)e id) beStjalb namenS meiner greunbe mif allem Racbbrudi ben t 2öunfd> auS, bafo ber Serr Reicl)Sfinan3miniffer in biefen 3 ß iten &er fd)i»crffen ginanjnof enblicf) aufhöre, nur im Nebenberuf unb nur als ein 'Prooiforium 311 eyiffieren, unb bafö mßglicljff balb ein ganser 9Kann mif feiner Dollen ^IrbeifSkraff fid) bern fcf)tt>eren üeranfroorflid;en ©efcfjäffc beS Reid)Sfinan3minifferiumS toibme. (3uruf linkS: <öslffcrid>!) Rein, meine ioerren, bei biefer Rlajoritäf mürbe icl) mid; für baS 2lmf bebanken! — (£ad)en bei ben 6o3ialbemokrafen unb auf ber äufjerften Cinken.) ©aS eine glaube id) fagen 3U können: ein 3ü|tanb, toie toir itjn feif bem beginn ber'&eraRJirtl) erleben, mürbe in jebem anberen £anbe, einerlei ob bemokrafifd)e Republik ober abfolufe 9Tioitard)ie, oöllig unbenkbar fein. Äein 9?olk unb kein 'Parlament mürben fiel) einen foleben 3 u ft an ö gefallen laffen, unb kein 9Ho- nard) roürbe einen foldjen 3uftanb oor feinem ©emiffen unb oor feinem %lke ceranfmorfen roollen. (6ef)r richtig! red)fS. — ^nbauernbe 3®ifd)enrufe links.) Riid) tounbern biefe aufgeregten 3nnfcl)enrufe auf ber fiinkert; benn im ©runbe genommen füt>re id) boeb in ber Sache nur baS- felbe auS, toaS in perfönlicher 3ufpifeung t)or mir ber §err ?lbge- orbnefe "23raun (franken) ausgeführt hat- (Er mar eS ja, ber mit perfönlicben ©pifjen gegen ben gegenroärtig amfierenben Sfelloer- freter beS ReichSfinansminifterS biefe 3uftänbe rügte. "Slber aüer- bingS fpreche id) 3l)nen, $err 3ibgeorbnefer 33raun (franken), baS Recht einer foldjen Kritik ab. 6ie finb Vertreter einer Regierungspartei. Sie Vertreter 3l)rer 'Partei fitjen in ber Regierung unb fafoen fd)on im legten Kabinett < 32Jirfl> in ber Regierung. 174 'Jöenn eS 3t>nen cmff iff mit 3l)ter Kritik, bann Raffen 6ie oorüer für Abhilfe foigcn muffen. (6et)r richtig! bei ben SDeutfchnatio- nalen. — 3 uru f links.) ©er iöerr ^eid)Sminifter Dr. iöetmeS haf 3um beginn feiner Ausführungen 33e3ug genommen auf eine Hebe, bie ber bamalige ^Heid;^kan3ler unb 'KeidjSfinansminifter Dr. < 5Q3irt!) nad) Annahme beS Ultimatums l)ier über bie fid) aus ber Xlnierroerfung unier baS Ultimatum ergebende finanzielle Sage gehalten hat- ßaffen 6ie mich an bie AuSeinanberfetjungen erinnern, bie unmittelbar cor bem AuSeinanbergehen beS Reichstags im ©ommer, am 6. 3ut', 3toifd)en bem ioerrn 9?eicl)Skan3ler Dr. < 2Uirf unb mir über bie finanzielle ©Huation unb bie finanziellen "perfpcküöen ffaiigefunben haben. ©amalS u>ar £err Dr. 'SSirth — um feine etoaS oolltönenbe Sprache 3U reben — nicht nur oon bem Hillen ber (Erfüllung, fonbern aud) oon bem OptimiSmuS ber Erfüllung burchbrungen. ©r oeranfch'iagte barnalS am 6. 3uti — eS iff alfo nod) nicht fo fehr lange l)er — bie ©efamtauSgaben beS £>eutfd)en Reichs im laufenben Rechnungsjahr auf runb 108 9Hil- liarben 9Hark, baoon 40 biS 45 9Hilliarben für baS 23ubget ber Kontributionen, roobei, toie er auSbrücklich bemerkte, bie fernblieben 93efat3ungSkoffen eingefchloffen fein follten. 3ch l^abe ba- mals im ©egenfat) 3U irjerrn Dr. SQ3irft) unferen gefamfen AuSgabebebarf für baS laufenbe Red)nungSjat)r auf 155 97til- liarben 9Hark berechnet, baoon 72 für baS „SJubget ber Kontributionen". 3cl) bin bei ben Herren auf ber RegierungSbank auf Kopffcljütteln, Unglauben unb überlegenen ©pott geftofjen; unb nicht nur bei ben Serren ber RegierungSbank, fonbern and; bei ben Serren hier im Saufe- Seute nerkünbet unS Qexx Dr. 5jermes, baft nad) bem unS bemnächft 3ugel;enben britten Rad)tragSetat unfere Ausgaben fid) ftellen roerben auf ja, ba kommt ein 3'rage3eicl)enl 31m meiften aufgefallen ift mir bei ber Rebe beS Serrn Dr. SermeS, bie ich aufmerkfam angehört unb bann aucl) in ber treffe im ausführlichen QSerid^f gelefen habe, bafo er bie ©chlujjfumme unferer Ausgaben überhaupt gar nicht genannt 175 bat. 3d) habe öie Scbluftfumme mit 93tübe berauSgerccbnet unö birt öabei gekommen auf eine ©efamfauSgabe ooit nid)t weniger als 182 ^Kittiarben 9Karfe. (iQört! Jöört! bei öen Seutfcbnationalen.) ©er §err 97tinifter ©cbmiöt bat öurdjauS recht, aud) mein c PeffimiSmuS iff öureb öiefe ©eftaltung 5er 2)inge noeb übertroffen rooröen; aber öaS febeint mir kein BeroeiS 3U fein, öaf) 5er Optimismus 5er Herren auf 5er c ^egierungSbank berechtigt roar. (§eiferkeit redjtS.) Sabei iff öie t>on §errn 9Kinifter jrjermeS oorgetragene 99er- anfcblagung nad; meiner ^nfiebt noeb um ebenfooiel ju rofig, als eS uor nier 9ftonaten 5ie Berechnungen öeS jQerrn Dr. c Ü3irfb geroefen fin5. 2)aS ergibt fieb, roenn öie nerfueben, 5ie oon iijerrn Dr. 5)ermeS vorgetragenen 3 a bten nach großen ©ruppen 3U orönen. 'iUenn icb alles, roaS öie 3ablungen an öie (Entente betrifft, beifeite taffe un5 3unöcbff nur öen fogenannten „i n n e r e n (£ t a t" nornebme, roenn icb auch öie 19,7 9Killiaröen beifeite (äffe, öie öaS SReicb jetjt auf ©runö öeS abe, noch machen müffen. Rad) meiner ^Irifidjf roerben roir gut tun, roenn toir fd)on für baS laufenbe Rechnungsjahr unS auf minbeftenS 110 Rtilliarben Ausgaben im inneren (Etat gefaxt machen, benen, roie gefagt, nicht oiel mehr als 70 RTilliarben an (Einnahmen gegenüberftehen. gür bie 3ukunft müffen roir 3roeifelloS mit roeiteren (Erhöhungen rechnen, fchon roeil bie Aufbefferung in ber ^efolbung ufro. mit all ihren 5?onfequen3en ficl> erff im hommenben Rechnungsjahr coli auS- roirken roirb. (ES ift mir beShalb nicht gan3 oerftänblich, roie ber i$err RTi- nifter Dr. irjermeS bie Ausgaben beS inneren (Etats für 1922 auf nur 93 9Hilliarben oeranfchlagen kann, 69 im Orbinarium unb 24 im (Ejtraorbinarium; baS roäre gegenüber feinen Angaben für 1921 ein Rückgang oon 11 RMiarben, gegenüber meiner ©chäßung ein Rückgang oon 17 9Kiltiarben 9Rark. SQJir haben noch jebeS- mal fcif brei 3 a bten erlebt, baß in beftimmte AuSftd)f geffellf rourbe, bie Ausgaben für baS kommenbe 3af)t mürben niebriger fein; roir haben jebeSmal erlebt, baß bie Ausgaben für baS kommenbe 3ahr beträchtlich höher geroorben finb. (3uftimmung red)fS.) 3d) bin ber lleber3eugung, baß bei einer Q3erückfid)tigung ber oollen Wirkung ber jefjf geplanten ©ehaltSerhöhungen ufro. — uon roeiferen Aufbefferungen, bie unoermeiblid) kommen werben, gan3 abgefehen — bie Ausgaben besinn eren(EfafSfich für 1922 auf minbeffenS 120 RMiarben ftellen roerben. 3ch glaube, baß fie näher bei 130 als bei 120 Rtilliarben liegen roerben.*) ©iefen Ausgaben beS inneren (Etats oon 120 biS 130 9Hilli- arben follen im 3°f)te 1922 nach ^Durchführung ber neuen ßteuer- oorlagen an (Einnahmen nach ben Angaben beS ioetrn Rfr- nifterS gegenüberftehen 97,7 9Killiarben 9Kark. 3)aS nichts anbereS alS: aud) bann noch, nad) ©urchführung ber neuen 6feu- ergefefte, roirb, ohne baß unfere 3- läufig toeifergehen, folange nicht in 3tx>ei funkten ^anöel geschaffen iff: erffenS folange nichf öie (Enftoerfung unfereö ©elöe§ 311m Sfillftanö kommt 3toeifenj> folange nicht in ^erroalfung unö c -ZBirffd?aff mehr gearbeitet unö mehr gefparf toirö. (Sehr richtig! red)t$.) Solange unter öem 2>ruck oon 9?erhcilfniffen, über öie ich nocl) ausführlicher fprecben toeröe, unfer @ e l ö to e r f immer roeifer 3urüÄgebt öie £ e u e r u n g £ n> e 11 e immer höber fteigf unö immer oon neuem unabtoeiäbare "2lnfprüd)e auf ©ebalfö- unö Lohnerhöhungen an öen Staat b^anfrefen, toirö überhaupt keine georönefe ^inan3a?irffd?aff in ©eutfdjlanö möglich fein. Äein 'Sln- 3iel>en öer Sfeuerfdjraube roirö unö, folange öiefe 9Jerhälfniffe fortbegeben, aus» öer S>efi3itroirffchaft herausbringen. Heber ?lrbeitunö Sparfamkeit roill ich tjeufc, too fooiel anöereS 3U befpredjen iff, mich nidjf roeifer oerbreifen. 3cb roill nur auf öie 9?erf)älfniffe in öen reichSeigenen betrieben bin- roeifen, einem ^unfcbe folgenö, öer oorbin oon öiefer Seife (nad> linkö) geäußert tooröen iff. (Sin 5ibbau ö e 3 5) e f i 3 i f £ in öen reicbSeigenen betrieben iff unö roieöerbolt in be- ffiinmfe "äluSficbf geffellf tooröen. Qtad? öen ^Hiffeilungen öeS ijerrn ^eichSfina^miniffets» muß öiefe 3llufton begraben toeröen; eö iff nicbf öaran 3U öenken, öaß öaö ©efi3if in öen reich^eigenen betrieben 3urückgebf; e£ roirö immer größer! (Sehr ridjfig! rechts.) 3cf) glaube toeöer öer 9kicf)3Derkef)rSminiffer — icl) roill nur eine *2lnöeufung machen, öie öa£ Schema ja nid)f erfchöpfen kann —, ich glaube, toeöer öer 'JteidjSeifenbabnminiffer noch öer 9teid)S- poffminiffer roirö beffreifen können, öaß öiefe 9?ettoaltungen t>cufc noch ntif 'Perfonal übcrfe^f firtö. 3d) glaube nicht öaß öer 9?eid)S- 178 eifenbabnmiriifter unö ber ^eidjSpoftminiffer beftreiten können, baf) trotj ber Streckung 5er Arbeit burd) bie. fcljematifdje, unrationelle 2>urcl)füf)rung be£ "älcfjtffunbentagS baS "perfonal keine ge- nügenbe 'Sefdjäffigung bat. f2Il)a! Ünkö. — Sel>r richtig! rechts.) ©enaue Kenner unfereS (EifenbatmroefenS behaupten, bafc burd; bie (Einführung beS 'SldjtftunbenfagS in ber Csifenbafmoer- roaltung ein 9Kebrbebarf t>on 240 000 'Mann notroenbig geroorben iff; fie behaupten roeiter, baft barüber hinaus minbeftenS 100 000 9Kann auS ©rünben eingeteilt toorben finb, bie mif ber ^etriebS- fübrung nicht baS minbefte 3u tun haben. (3utufe t)on ben So3iat- bemokrafen.) ^ie follcn bei folcben 9?erbältniffen bei ber (Eifenbabn — unb bei ber 'Poff liegt eS kaum anberS — bie reidjSeigenen betriebe auS ber ©efi3iftDirffchaff herauskommen? Xlnb fietjt eS in ben übrigen 9?ertöalfungen beffer auS? ®aS ^eicf) iff kleiner unb ärmer geroorben, aber bie SReichSbebörben finb geroachfen, als ob roir nicht ben ^rieg cerloren, fonbern als ob mir bie SOÖelf erobert tjäffcn. (3urufe links.) c 32?ir finb auf bem beften ^Bege 3U bem 3 u f* a rcbe, bafo auf jeben britten probu3ierenben Staatsbürger ein Beamter obet SfaafSangeffellter kommt, ber mit burd)gefchleppf roerben muß. (3uruf linkS: Bismarcks 3beal!) 3cb fage 3bnen nod) einmal: 3hre t)iftorifd;en ^enntniffe finb nicht auf ber Ööhe, bie eigentlich für biefeS £jauS erforberlid) märe. • (Cadjen links. — 3 u f^ mmun 9 tedjtS.) (Einen fold;en 3 u ft a .nb, bajj nabesu auf jeben briffen Staatsbürger balb ein Beamter ober StaatSangcftellter kommt, kann aud) baS reichfte £anb ber ^elt nid;t ertragen, toieoiel roeniger baS auSgeporoerte 5)eutfcblanb. 3cf) fage kein.SQJort gegen unfere Beamten. 3ch kenne unb anerkenne bie fdjroere Notlage, mit ber unfere Beamten bei ben gegenroärtigen 9?erl)ältniffen 3U kämpfen haben. 3cb bin burch- brungen baoon, bafj ihnen eine erträgliche ©j'iften3 gefiebert voerben mufj. $lber baS einsige ^Kittel, unfere Beamten auf bie ®auer fo 3U ftellen, bafö fie baS £eben haben, ift baS 3*^ück- fdjneiben beS üppig trmdjernben 23el)örbenapparatS auf baS gan3 unbebingt SKofroenbige. (Cebfjafte 3uftimmung rechts.) ^25enn bier nicht enblid; eine eiferne <öanb für Orbnung unb 12 ' 179 ©parfamkeit forgt, bann mögen 6ie — baä roieberbole id) — ©feuern befcbliefoen, fot>iet 6ie toollen, Sie roerben ben karren nicht au£ bem Sumpf ber ^Sankrofttoirffdjaff f)erauö3iet)en ( felbff bann nicht, toenn bie (Entente uns» ade gorberungen fd>enkf. (©ehr richtig! rechts.) gur baS nächfte haben mir {ebenfalls allein im innern (Etat — icl) roieberbole bie 3 a bl — ftotj ber neuen ©feuern mit einem t^etjlbefrag con 20 bi3 30 9Hilliarben 9Rark 3U rechnen. ®a3u kommt nun ba3 fogenannte «bubget bei- Kontributionen". ^err Dr. 5erme3 bat unfere 3 a hlungen an bie (Entente ausS ben oerfcf)iebenen Sitein für baS laufenbe 3abr auf runb 62 9Hil- liarben 9Hark berechnet. ®a£ iff immerbin ein etroaS böserer betrag aB bie 40 bi£ 45 97lilliarben, oon benen iöetr Dr. 9Birtb noch im 3uli biefeS 3abtes> ausging. 3d> fürchte, bafj auch bie 62 'JHilliarben gan3 erbebtieb tjinfer ber SSBirklicbkeit 3urückbleiben. 3lber icb toill barauf Deichten, t)ier meine $lu£>ftellungen an bem 21nfd)lag für 1921 im ein3elnen 3u begrünben. 9Bid)tiger iff mir, toie fieb bie 9^eid)Sfinan3DertDaltung ba£ 93ubgef für bie Kontributionen für bie kommenben benkt, in benen ba£ Ultimatum erft in feiner Döllen ©ebtoere toirken roirb. ©er i$err 9Kinifter oeran- fcblagt bie Konfribufion£>au3gaben für 1922 auf 67,6 9Killiarben im orbentlicben ©tat unb auf 12 9Killiarben im aufterorbentlicben ©tat. ®a£ finb 3ufammen nacb bem "Slnfdjlag bei ^HinifferS runb 90 ^Killiarben 9Hark. 5)er *5m 9Kinifter tjaf babei bie £ei- ftungen au£ bem Ultimatum auf 3,3 9Hilliarben ©olbtnark jäbrlicb neranfcblagf unb einen burcbfcbnittlicben (Entroertungöfaktor ber ^apiermark gegenüber ber ©olbmark con 20 angenommen. — 2)ie 3,3 9Killiarben ©olbmark au£ bem Ultimatum toill icb ak3ep- tieren; fie fteben ja nicht feft, fie Rängen oon ber (Entwicklung unferer ^lu^fübr ab; aber fie toerben ungefähr ba3 Nichtige treffen. 3" öem (EnfmerfungSfakfor t>on 20 jeboeb toeifj icb mirk- lid) niebt, roaS icb fagen foll. (Sehr richtig! red?tö.) (Ein foleber (EnfroerfungSfakfor oon 3toan3ig mürbe einem berliner ©ollarkurfe con 84 enffpreeben. (ES finb ja freilich erft ein paar 9Honate ber, bafo mir einen ©ollarkurS con 84 gehabt haben, unb trophein mutet e£ einen an roie fagenbafte 3 c if c n. 31n bem 180 Sage, an öem 5er ioerr 9Rinifter fprach, mar 5er ©ollarkurS 245, unö heute, nach roeiteren örei Sagen, iff er 300. ('Jöieöerholte ^urufe links.) <Öctr Dr. Sertj, id) roüröige 6ie keiner Antroort. 6ie können mich unterbrechen, fouiet Sie tool'en, eine Olnfroorf roeröen 6ie öon mir nicht bekommen. — (Cebhafte 9?ufe rechtS: Sehr gut!) Sin ®ollarkur£ oon 245, roie er am $reitag bei öer 9Uöe öe3 iöerrn ^KinifterS beftanö, beöeutet einen (EntroertungSfaktor oon 50,.unö ein ©ollarkurS uon 300, roie er heute leiber ©otteS bcffet>f, beöeutet einen (EntroertungSfaktor uon mehr al§ 70. 'Sei öem 3ufammenbruch unferer Valuta, roie roir ihn gegen- roärfig erleben, für öas> näd)ffe 3ahr einen ©ollarkurö con 84 einnehmen, 5aö heiftt nad) meiner Auffaffung, öie elementarfte kauf- männifche unö ftaatömännifche 9?orfict>f außer Acht laffen. (Ceb- bafte 3 u fti mmun g redjtS.) 97leine Samen unö §erren! 3cf) fdjeue mich, t>ier klipp unö klar 3af )lenmäfeig aussprechen, roie icl) über öie roeitere (Entroick- lung unferer Valuta öenke. $lber icl) halte einen (Entroertungö- faktor oon 50 für öa3 äufterft 3uläffige; icl) glaube er iff noch oiel 3U nieörig. Aber roenn icl) nun einmal 50 annehme, öann beöeuten öie 3,3 9Hilliaröen ©olömark nicht 66, fonöern 165 97Ulliaröen 'Papiermark. (Ccbt)affc Qtufe red)tö: £)örf! £ört!) Aber mit öen 3,3 97?illiaröen ©olömark jätjrlid) au£ öem Ultimatum iff ja öer ^ortfribufionSefaf nocl) lange nicf)t erfchöpft. (E£ kommen, um nur öie roichtigften hoffen 3U nennen, nocl) l)in3u öie ^3 e f a 13 u n g 3 k o ff e n, öie nacl) öen bisherigen (Erfahrungen eigentlich mit 1,6 9Killiaröen ©olömark jährlich eingefe^t roeröen tnüffen. ^ir hohen ja, ich glaube, am 19. September eine ©enk- fchrift bekommen, in öer itn3 öa£ 3}eicf)£>fchaf5tninifterium ^ie 'Ser- hältniffe öarlegf. ^enn Sie öie öorf angeführten Summen, für öie öie (Entente (Erftatfung in ©olö con un3 Bedangen 3U können norgibf — inSgefamt 3,5 9Hilliaröen ©olömark für 26 9Ronafe, — auf öa£ 3°hr umrechnen, öann kommen Sie auf 1,6 "SRilliaröen ©olömark. 3d) habe, at3 ich am 6. 3uli hier fprach, nur 1 9}Tilliaröe ©olömark 3ugrunöe gelegt. 3cf) toill auch in öiefem Augenblick bei öiefer Summe bleiben; öenn ich hoffe, öafo unfere Regierung enölich öie Anftrengungen macht, öie erforöerlich finö, um öem Skanöal ein (Enöe 3U bereiten, öer mit öen 93efa^ungSkoften ge- 181 hieben toirb. (3uruf linkS: <28aS foll fie benn tun? — 3 uru f c rechts.) Sie glauben, baS einige, roaS öie Regierung tun kann, iff ■?tic£)tStun! (Cebljafte 3 u ftii n mung rechts. — £ärm links.) 3d; oermiffe uon feiten 6er Regierung, baß fie biefe fkanba- löfen 9?ert)äUniffe cor ber gan3en c 2Z?elf bloßlegt. ((Erneute 3 U * ftimmung recl^fö. — 3umfe links.) 3d; roill nur auf einen Punkt Ointocifen. (Unterbrechungen links.) 9Tad) 9Iad)rid)ten, bie neulich burd) öie treffe gingen, bc3iel)t ber 'präfibent ber internationalen 5\ommiffion b e S SaargebietS ein © e b a l f oon 250OOu franken, baS finb l)eute in beutfdjem ©elbe mebr als 3 Millionen "SHark, unb eS ift inebr, als nad) meiner Kenntnis in gan3 ^rankreicl; irgenb- ein Staatsbeamter außer bem Präfibenten ber Republik be3iei;t. .(ßebljafte 5jört-iöört-9tufe.) ©er "präfibent ber internationalen Äommiffion für baS kleine ©aargebiet tDirb mit biefen enormen *2>e3ügen auSgeffaftet! Unb nrie bort im Saargebiet, fo iff eS überall. (£S ift bie fdwmlofefte "2luSpou)erung QeutfdjlanbS. (Stürnxifdje 3uftimmung in ber 9Kiffe unb red)tS.) Niemals l>aben römifdje ge!bl)errn, bie an ber 6pit)e iljrer Legionen ein frembeS £anb mit ^affengemalt eroberten, ein £anb fdjamlofer unb raffinierter auSgeplünbert, als eS l)ier in ber gorm ber 23efat3ungSkoften unb ber Soften für bie ^ommiffionen ge- fcl)iel)f. 5)aS muß cor ber ^Belt feftgeftellt toerben, (lebhafte 3 U - ftimmung) unb baß bieS nicl)t längff oon feiten ber Regierung ge- fd;et)en ift, baS mad;e idj il;r 3um fdjtoeren 9?ortourf. (Seljr gut! red)tS, — 3urufe links.) 'SlngefidjtS biefer 9?erl)ältniffe ift ein ^Infdjlag oon 1 9Killi- arbe ©olbmark für bie ^efatjungSkoften für bie 3ukunff mäßig. Sa3u kommen bie fogenannten ^uSgieicbSsaljlungen für bie 9?orkriegSfd)u!ben, Ciquibationen ufto., bie unS im ^riebenSoertrag aufgesumngen toorben finb. ©aS finb jetjt jäbrlid) runb 24 Millionen Pfunb Sterling, b. b- bei bem je^igen SterlingSkurS 40 ^KiUiarben Papiermark. (fjört! §ört!) Wecytien Sie baS alles 3ufammen, bann kommen Sie auf 182 einen ÄonfributionSetai t>on run 5 250 9H i 11 i a r - ben 'Papiermark. ((Erneute ^ufe rechts: £)ört! iöört!) $lber baS ift noch nidjt alleö! 3uiu lleberflufj I^af unS iöerr Dr. ^atbenau mit feinem '©ieäbabetter 'SIbftommen für bie näcbften fünf 3 a hre noch eine befonbere 3 u lage für ben Äontribufionöefat befeuert. (Sörf! ßört! red)t3.) 3d) toi II beute nietjf auf bie ©in3elt )eifen eingeben, aud) nicht auf bie fehr bebenklid)e politifche Seite biefer Angelegenheit; aber ein kuqeS SKort mu| ich in biefem 3 u f Q mmenhange über baS VJieSbabener Abkommen fagen. yiad) bem Verfailler Vertrage unb nach bem Ultimatum finb unä unfere Sachleiftungen an bie (Entente ftaaten 3ug um 3ug in collern Umfange auf unfere ©olboerpflicbtungen an3ured)nen. (Sehr richtig! unb Sört! ßört! rechts.) 5)a3 bat bisher niemanb bejroeifelt; eS ift non keiner 6eite, aud) nicht oon ben gran3ofen, beftritten toorben. (3uftimmung.) "Jtun bat -Serr Dr. ^atbenau mit ßerrn £oud)eur in ^ieS- baben ein Abkommen getroffen, nach bem erftenS unfere Sachleiftungen an Frankreich für bie näcbften Diereinbalb 3 a ^ r e auf 7 9Hilliarben ©olbmark limitiert werben — b. h- fie bürfen biefen 23efrag nicht überfchreiten; — nad) bem stoeifenS $rank- reid) keinerlei Verpflichtungen übernimmt, an unS überhaupt irgenbtoeldje Veftellungen auch nur für eine Sonne 3ement ober oiegelfteine 3U oergeben — bie Verpflichtungen liegen nur auf unferer Seite, bie fechte nur auf Seifen ber $ran3ofen —; nad) bem brittenS unS non ben Sachleiftungen — auf)er Noblen unb (Ebemikalien — innerhalb ber näcbften oiereinhalb 3 G ^re nicht ber nolle Oolbroert, fonbern nur 35 'Prosent beS ©olbroerteS auf 9?e- parationSleiftungen gutgebracht toerben follen. $ur bie über- fdnefjenben 65 "Prozent follen mir, baS uerarmfe ©eutfd)lanb, ohnebieg ber gan3en c 2öelt oerfchulbet, ben gran3ofen gegenüber noch einmal ben (Ejtrabankier fpielen. (3uftitnmung. — 3 uru f linkS: 2)aran hätten Sie oor fünf 3ahten benken follen! — (Belachter rechts.) 3cb habe an alle ©ummbeiten, bie jetjt gemacht roerben, nicht fchon nor fünf 3ahten benken können! (Heiterkeit. — Unruhe unb 3 u rufe linkö.) 183 9Reine ©amen unb Herren, au£ biefen brei funkten be£ Abkommend ergibt fid> folgenbeS: SCßenn in einem 3abre unfere 6ad)leiftungen an Frankreich — immer außer lobten unb (£benü- kalien — eine c #tilliarbe ©olbtnark aufmachen follten, fo roerben uns> baoon nur 350 Millionen ©olbmark auf unfere HltimatumS- oerpfücbfungcn angerechnet. ©ie refflid>en 650 <2Rillionen Oolb- mark befragen 3U bem i\ur3 am (Enbe ber legten SQJocbe 32% 9Kil- liarben Papiermark, t)eufe finb e3 nal)e3u 40 9Killiarben; biefen betrag hat bas> ©eutfebe 'Keicb über feine llltimatumSüerpflicb- tungen hinauf in gorm oon 3 Q W un 9 en an &' c beutfehen Ciefe- ranfen 3ugunften Frankreichs ooqufcbießen. (Sört! Sört! bei ben ©eutfcbnationalen.) jrjerr Dr. SKatbenau bat fieb auf bie 9 ?erbanblungen mit £oud)eur in bem butcbauS berechtigten 93eftreben unb bem burd)- au£ berechtigten "Programm eingelaffen, unfere ©olboerpflicb- tungen bureb Sacbleiftungen in mögtiebft großem Umfange ab3U- becken. (Er bat jeboeb biefeS "Programm in ben ^erbanblungen pollkommen umbiegen laffen; er bat ba3 ©egenteil erreicht unb unferfebrieben. (£r bat unterfebrieben, baß für bie näcbften ent- febeibenben 3abre unfere ©acbleiftungen nid)t ooll, fonbern nur teilroeife, nur 3U etroa einem ©rittet, auf unfere ©olboerpflicb- tungen angerechnet roerben follen. (Er hat bamit jebe Hoffnung, bie oorher oielleicbt noch beftehen konnte, auf eine Abbeckung unferer ©olboerpflicbtungen bureb Sacbleiftungen enbgültig 3er- ftört, (fehr richtig! bei ben ©eutfcbnationalen) er hat ein 9Hinimum, »iel 3U groß, als baß mir e£ auch nur in 3abt3ebnten tragen könnten, oereinbarf, für ba£ unter allen Xlmftänben in ©olb entrichtet roerben muß. 3cb bebaure, baß ich öiefc Ausführungen in Abroefenbeit be£ §errn Dr. SHatbenau machen muß. 3ch bebaure, baß er nicht hier ift, um biefeö nach meiner Anficht unoerantroortlicbe Abkommen oor bem Reichstag 3U oertreten. Aber bie 2ür beS SCßieber- aufbauminifteriumS toirb ihm ja offen gehalten, unb freunbliche (Einlabungen, roieber ein3utreten, finb bereite ergangen, (Er toirb alfo Dielleicht roieber an feinem "Platj fein, toenn ba3 'JöieSbabener Abkommen hier oon ©runb auf biSkutiert roerben roirb. Auf eine folche grünbliche ©iSkuffion können meine politischen ftreunbe 184 unter keinen llmftänben Deichten. (Sehr richtig! bei 5en 2)euffch- nafionolen.) RJir proteftieren auf ba3 allerentfcbiebenfte bagegen, baß bie Ratifikation biefeS QlbkommenS burcb bie Reich^regierung erfolgt ift, ohne baß norber bie oerfaffungSmäßige © e n e i) m i - gung b e £ Reichstags» eingeholt tourbe. (Sehr richtig! unb 3urufe bei ben Seutfdjnationalen: Demokratie!) ©as> R3ie3babener Abkommen bebeutet in toefentlid)en Punkten eine Seutfchlanb unb ben ReicbSetat betaftenbe c 21bänberung beS ^erfailler Vertrages unb be£ Ultimatums?; (fet>r richtig! rechts) nicht mit kleinen Summen. 3d) habe norbin fcbon bie Summe oon 32X> Rtilliarben für ein ein3igcö 3abr genannt, auf bie biefe RTebrlaften fteigen können. SCÖir haben im 'Slusjtoärtigen 3luSfcbuß mit allem Racbbruck auf biefe Xatfachen bingetoiefen. "21B bem *2lu3toärtigen "SluSfcbuß — übrigens gan3e 3toei Sage oor bem Dermin, ber für ben "iluS- taufch ber Ratifikation in "^luSficbt genommen mar — oon bem Abkommen Kenntnis gegeben tourbe, IJaben mir oerlangt, baß biefeS Abkommen oor ber Ratifikation an ben Reichstag gebracht roerbe. < 2öir haben aber auch im 'SluSroärtigen "SluSfcbuß nur eine lückenhafte Kenntnis biefeS QlbkommenS erhalten. (ES rourbe 311- nächft nur münblich referiert, unb erft am Rachmittag tourbe unS ein ?lbbrudt biefeö recht umfangreichen Abkommens für kur3e 3eit in bie Sanb gebrückt. SS ift im ^uSroärtigen QluSfcbuß 3- 'S- oon ber Anlage, bie bie ^ 0 h l e n betrifft, mit keinem 'Jßort bie Rebe geroefen. (§ört! iQört! bei ben ©euffcbnationalen.) 3n biefem Rebenabkommen ift ftipuliert, baß mir auf baS Recht oer3ichten, baS unS ber griebenSoertrag gibt, baß menigftenS bie Pohlen, bie mir über Seehäfen ejportieren, über ^ntroerpen, Oent, Rotterbam, unS 3um SßkltmarktpreiS angerechnet toerben. §etr Dr. Rathenau hat 3ugeftanben, baß ^rank- reich auch für öiefe Pohlen nur ben 3nlanbSpreiS 3U 3ahlen bat- (hört! hört! bei ben ®eutfchnationalen) ber heute nur einen 33rucb- teil beS RJeltmarktpreifeS ausmacht. Csr hat bie ^laufel hinzugefügt, baß biefe 9?ergünftigung nur für Frankreich gelte. Rheine Herren, glauben Sie, baß irgenbein (Ententeftaat fiel; biefe Disqualifikation gefallen läßt? 185 (£e iff werter in biefetn 'Jtebenabkommen oerabrebet, bafe vorc bei urtferem ^oblenefport nach anberen ale ben alliierten Cärcöertt, nach Oefterretcl), ©änemark, iöoüanb — alfo bei unferut Syport -außerhalb unferer Verpflichtungen gegenüber ber (Entente — nicht nur bie 26 c Pro3ent bee Ultimatums», fonbern ben gan3en 3nlani>e- preie an bie ^eparationekommiffion ab3uliefern haben. (<öört! JOört! bei ben Seutfcbnationalen.) Von öiefer Vebingung iff im Aueroärtigen 'iluöfdjufs oon bem Vfteberaufbauminifter mit keinem SQJort gefproeben roorben. 2)er 3Iuöroärfige 'SXu^fcfjufe bat baoon überhaupt keine ^enntnie gehabt, ale er unfern Eintrag, bafe ber ^teieb^tag mit bem VJieebabener Abkommen befaßt roerben inüffe, ablehnte. Hnfer Eintrag, bie Angelegenheit cor ben Reichstag 3U bringen, 3U biekutieren unb bort bie oerfaffungemäßige ©enebmigung herbei3uführen, iff mit allen Stimmen gegen bie gan3en meiner greunbe unb ber ©eutfehen Volkepartei abgelehnt roorben. (§ort! ioört! unb 3uvufe techtö.) 5111 bie 'Parteien, bie bae bemokratifche 'Prit^ip auf '.In - Vanner fchreiben, bie 3U iöerrn Vreitfcheib, haben fich hier für Selbftauefcbaltung bee "Parlamente ausgefprochcn. (Sehr gut! unb ioört! £ört! bei ben ©eutfchnationalen unb bei ber Seutfchen Volkepartei. — 3uruf oon ben So3ialbemokraten: ©er «Demokrat" iöelffcricl?! — ©egenrufe rechte.) ®ae fcheint ja überhaupt für geroiffe fteum, bie nicht genug für ^Demokratie unb 'Parlamentariemue fcbroärmen können, bas höchfte ber ©efühle 3U fein unb bie höchfte Stufe, bie im parla- mentarifchen Staat erreicht roerben kann, bajj bae 'Parlament fich forfgefetjf felbft auefcbaltet unb sugunften bee Kabinette abbar.kr. (Sehr gut! rechte. — 3urufe linke.) SHTeine Herren oon ber Cinken unb meine Herren oon öi r Regierung! (3uruf oon ben ©eutfchnationalen: 2)ae ift ja bas- felbe! — iö^iterkeit linke.) Sie oerlangen con unö, bafo toir bie Verfaffung achten, auch roenn fie une nicht gefällt. VJunbern Sie fich nicht roenn roir oon 3bnen, bie Sie bie Weimarer Verfaffung gefchaffen haben, mit allem Qtacbbruck forbern, bafo Sie fich au bie Verfaffung halten. (£ebhafte 9^ufe rechte: Sehr gut!) 3m $alle bee VJieebabener Abkommene hat bae Kabinett c Zöirtb ( bie Verfaffung nach unferer Auffaffung gröblich oerletjt. (Cebhafte 3uffimmung rechte.) 186 ^ir toerben bas> Kabinett 'Jöirtb in i)en üerfaffungsjmäfeigen formen für biefe 9?erfaffung§t>erletjung Derantroortlid)- mad;en. C&ieberljolte lebhafte 3uft'-'"niung red;t<>. — ßadjen unb 3urufe links.) 3l)r £acben 3cigf, bajj für 6ie ber 6d)ut) 5er 9?erfaffung offenbor nur 6d)aumfd)lägerei ift. (£ad;en unb 3urufe oon ben 6o3ial- bemokraten: ©aS jagf ioelfferid)!) Für beute banbelt e£ fiel) l;ier nidjt um ben oerfaffungö- mäfjigen, fonbern um ben finansiellen 5lu£fcf)lag, unb ba kann id; nur feftftellen, bajj fiel) aus» bem Abkommen 9?atl;enau-£oud;eur für ba£ SReicbSbubget in ben nädjften 3^ren ein Mef;rbebarf — id) nannte oorbin bie 3 a t>l — oon oielleidjf 30 Milliarben ergeben toirö. 3n3gefamt iff bamif bie 3abre^auögabe b e s> 'äJub- g e t § ber Kontributionen bei einem ©ollarkurS oon ctrna 200 auf einen Satj oon 280 Milliarden ftatf ber 77 Milliarben gebracht, bie ber §err Minifter uns? oorgetragen bat, <2Öenn id) ben beutigen ©ollarkurs 3ugrunbe lege, bann finb e§ fogar 38Q Milliarben Mark, (iöört! ^örf! unb 'Setöegung red)R) 3u biefen 280 Milliarben, bei benen id) 3unäd;ft einmal bleiben mill, kommen bie 120 biS 130 Milliarben Ausgaben be£ inneren (£tat£, fo baft fid; eine ©efamfau£gabe b e 3 c i^eid)öbubgetö bei mäßiger ^eranfd)lagung oon mei)r a 13 400 Milliarben Mark ergibt (bört! t>ört! bei ben ©eutfdjnationalen unb bei ber ©eutfcljen 9Mk£partei) gegenüber einem (£innal;mebetrag, ber frot} ber neuen Steuern nad) bem "-Ztoranfcblag ber 9Reid)öfinan3üertDaltung 100 Milliarden Mark niebt gan3 erreichen foll. ©er Fehlbetrag ftellt fiel) alfo auf runb 300 Milliarben Mark. (§ört! <öört!) 400 Milliarben Mark \äi)vlircölaft oon 35 000 9Jt a r k! (Veroegung unb lebbaffe ^ufe recbtS: iöört! Jöört! — 3uruf uon 6er ©eutfeben VolkSpartei: ©ie „(Erfüllbarkeif" beS Ultimatums! — ^Ibgeorönefer Soffmann [Berlin]: SQJer ift ber Verbrecher, 5er eS babingebraebt bat? — ^Ibgeorbneter d . ©raefe [97Tecklenburg]: ©a fi^f er!) ^egen Sie fid> boeb über Serrn irjoffmann nid)f auf! SSteine Samen unb Herren! ©aS ©urcbfcbnittSein- kommen ber beuffdjen 93et)ölkerung pro Äopf ift con ben (Ententefacboerftänbigen auf ber Vrüffeler 5?onferen3 jetjt uor einem 3 a bte auf 3900 9Rark gefdjäftt roorben, baS gan3e beutfebe Volkseinkommen auf etroa 230 9Killiarben. Caffen 6ie bie 3iff°^ infolge ber in3roifcben eingetretenen ©elbentroertung böber geworben fein, eS bleibt befteben, baft allein bie ©eckung unferer 3ablungen für bie (Entente nom beuffeben Volke auf oiel- leicbt 100 3 fl bre biuauS mebr oerlangt, als beute fein gefamteS 3abreSeinkommen, oon reieb unb arm, beträgt, (iöört! ^ört! unb Veroegung recbtS. — 3uruf red)tS: „(Erfüllbar"!) Vei biefer troftlofen unb Der3toeifelten Situation ift eS begreiflieb, roenn ba unb bort brausen im £anbe fieb Stimmen regen: roo3u überhaupt neue Steuern befcbliefoen, baS nüt)t ja boeb alles nicbtS, baS gebt ja boeb in baS gajj obne Voben. (ES ift boppelt begreiflieb, roenn folebe Stimmen auS ben Reiben unferer greunbe kommen, bie mit anfeben müffen, roie unfere Partei oon ben beutigen 9Racbtbubern fortgefetjt be- roufet brüskiert unb bwuuSgeforbert roirb; (Cadjen links) in einem "JKafte brüskiert unb bßrauSgeforbert, bafj ber (Einbruck entfteben muft: unfere ©ebulb foll erfeböpft roerben, roir follen biS aufS Vlut gerei3t roerben, roir follen oon bem Voben beS ©efetjeS unb ber Verfaffung geroaltfam abgebrängt roerben. (Sebr richtig! bei ben ©euffcbnafionalen. — Obo! links.) V3ir merken uns biefe Vebanblung, unb roir roerben barauS bie facblicb gebotenen Folgerungen 3ieben. 51ber roir geben unS nid)t ba3U bet, auS Verärgerung baS Spiel unferer potififeben ©egner 3U fpielen, aueb niebt in Steuerfragen. (5lbu! links.) 188 <2öir nehmen unfere Orientierung gegenüber ben neuen öteuerforberungen lebiglich an bemfelben Richtpunkt, ber für unfer gan3eS £un unb Caffen beftimmenb iff, an ben oater- länbifcl;en Rofwenbigkeiten. (£ad)en links.) ©efichtSpunkte ber parteipolitifdjen Taktik gegenüber ber je- toeiligen Regierung unb gegenüber ben gegenwärtigen Regierungsparteien [teilen mir felbftoerftänblich hinter bie uaterlänbifchen Rofwenbigkeiten, (erneutet £acf>en links) auch wenn 3hnen biefeS RJorf nicht gefällt, 3urück. Soweit u)ir unS enffchlieften können, irgenbwelchen neuen ©feuern 3U3uftimmen, bewilligen wir biefe Steuern nicht ber gegenwärtigen "parteiregierung, fonbern bem '•ZJaterlanb. ((Erneutes £achen links.) SSJir können nach biefem ©runbfatj um fo mehr tjanbeln, als nach unferer feffen Uebeqeugung bie gegenwärtige Regierung, biefeS oorübergehenbe Kabinett prooiforifcher c Perfönlicf)keifen, (Heiterkeit rechts) gan3 gewifj nicht mehr am Ruber fein wirb, roenn bie neuen Steuern 3ur Hebung kommen, Dielleicht fogar fchon nid>t mel)r, wenn bie Steuergefetje oom Reichstag angenommen werben. ^luch bie unbebingt unb unumfföfjlich feftftehenbe, collenbete llnerfiillbarkeit beS Ultimatums kann unS nach unferer $lnficht nicht oon ber 'Pflicht f a ch l i ch e r 9K i t a r b e i t an ben neuen Steuern befreien. 3 tDör Serr Dr. SQJirtt? in ber Som- merfagung beS Reichstags unb ihm folgenb Herr Dr. SermeS am legten Freitag ben neuen Steueruorlagen als Ceiffatj mit auf ben 'BJeg gegeben, unfere gan3e ßeiftungSfähigkeit folle in ben ©ienft ber (Erfüllung geffellf werben, £>ie Serren uon ber Regierung mögen eS mir nicht übel nehmen: baS iff für mich eine leere RebenSarf, (fehr richtig! bei ben ©eutfcbnafiorialen) folange unfere gan3e £eiftungSfähigkeit nicht einmal ausreicht, um unfere innere ginan3wirffcl)aff in Orbnung 311 bringen. (3u- ftimmung bei ben ©eutfchnationalen.) "2luch wenn kein 9?erfail!er Vertrag, kein Ultimatum, kein c ZUieSbabener Abkommen eyiftierten, wäre bie ©efunbung unb Orbnung unferer öffentlichen $inan3en eine Riefenarbeit, bie neben anberem auch öie ^Infpannung aller fteuerlichen Gräfte beS beutfdjen 9?olkeS oerlangt. c 3Q5ir haben bie Xleber3eugung unb wir laffen unS uon biefer llebeqeugung nicht abbringen, bafj eS 189 gelingen roirb, unfer 9Jolk üon bern SBJahnfinn Don 9?erfailleö, Don Bonbon unb con 'SöieSbaben 3U befreien, ^ir haben bie Xleber- 3eugung, baß bann bie Gräfte be£ beuffdjen 9?olke£ ausreichen roerben, um roieber 3U gefunben. gür biefe 3 e it toir glauben, finb roir bereif, heute fchon bie notroenbige Vorarbeit 3U leiften, inbem roir bie neuen ©feuercorlagen fad?lid> prüfen unb oerfuchen, ihnen in fad>lid>er "iSIifarbeif eine ©eftalt 3U geben, bie fie für baS bcuffcfje 9?olk erfräglid? macht. Xlnfere enögülfige 6tellungnahme behalten toir unö cor. @ie roirb abhängen con bem (Ergebnis ber 3luSfchußberatungen unb cuc^ oon ber roeiteren (Entroicklung ber ÄontributionSfrage, bie unaufhaltfam einer Neuregelung 3ubrängt. 3lber baS fage ich 3bnen heute frfjon, ben foerren uon ber Sinken: "^2? i r t a f f e n unö burcl) keinerlei parteipolitifche £ e § e irgenbroie einfchüdjfern unb mißbrauchen. <20 a S roir n i d) f üerantroorten können, machen roir n i ch t mit. (6ehr gut unb 93raoo! bei ben ©eutfchnationalen.) 3u ben Mitteln bösartiger parfeipolififcher iöetje rechne ich bie brausen oon 3hnen gefliffenflich oerbreitete ©arffellung, als ob ber breiten ^Kaffe beS arbeitenben 99olkeS allein bie Saften beS oerlorenen Krieges, ber unglückfeligen Neoolution unb beS oer- pfufchten griebenS aufgebürbet roerben follten. (Sachen links.) Q3ei biefer roirb fpffemafifch oerfchroiegen, baß fchon bie beftehenbe (Sefeijgebung burch baS 9?eichSnotopfer oon ben großen Vermögen biS 3U 65 "P^ent ein3ieht; baß burch bie (Einkommen- fteuer bie großen Einkommen — gan3 abgefehen oon ber 9?orbe- laffung burcl; ©eroerbeffeuer, ©runbfteuer, ÄörperfchaftSfteuer, ^apifalertragSfteuer — biS 3U 60 'Prosenf erfaßt roerben; eS roirb beroußf oerfchroiegen, baß bie CErbfd?afföfteuer bei ben großen (Erbfehaffen fogar oon ben (Ehegatten unb 5?inbern biS 3U 70 'Pro- 3enf (3uruf oon ben 6o3ialbemokrafen: 3n 30 3ahren!) — nicht in 30 3obren, eS ffehf heute im ©efetj, unb nur folange baS NeidjS- notopfer fchroebf, finb 9Hilberungen oorgefehen — biS 70 Brosen! eingesogen roirb. (3roifchenrufe rechte unb links.) 3luch ben unmittelbar betroffenen felbff finb. ja biefe fteuer- lichen, auf bie Sauer rettungslos 3ermalmenben unb erbrückenben Saften noch nicht entfernt 3um trollen 93eroußtfein gelangt. 02ln- bauernbe 3roifchenrufe links unb rechts.) 190 3d) jage, biefe ungeheuren £aften 6er beftebenöen Steuer- gefetjgebung finb ben unmittelbar betroffenen beute bi£ 3U 3U 90 'Prosenf, id) kann, glaube ich, fagen: bi3 3U 99 c pro3enf überhaupt noch nicht in baö Veroufjtfein übergegangen, (fehr richtig! redjtS) unb 3toar infolge ber Cangfatnkeit ber Steuer- erbebung, bie jurückgebf auf Verbältniffe, über bie roir unö neulieb hier unterhalten baben. 3cb babe in ber legten VJoche biet 3Utn AuSbruck gebracht, baft id) Dolleä Verftänbniö bafür babe, roenn unter biefen Ximftänben, bei einer fo langfamen (Erhebung ber Verteuern, feie Arbeitnehmer aller Schichten, bie mit bem (Behalt^- unb £cbnab3ug fofort in »oller £>öi)z erfaßt roerben, [ich befebroert fühlen, V3ir roünfcben Abhilfe. Aber Abhilfe kann hier nur gefchaffen roerben — unb mujj gefdjaffen roerben — burch eine Vereinfachung ber Steuerge- fetjgebung; (fehr richtig! rechte) burch eine Vereinfachung ber Steuergefet)gebung, bie allein bie Veranlagung unb (Erhebung befdjleunigen kann. Ob nach biefer Dichtung bie neuen Steuer- gefetje überall ba£ Nichtige treffen, fdjeint mir nach ber ®urch- fid)f, bie ich bisher uorgenommen höbe, in hohem 9Ha^e 3roeifel- baff. c Zöir proteftieren aber bagegen, roenn bie folgen uon fehlem ber Organifation unb ber ©efetjgebung benutjt roerben, um in ber VJeife, roie e£ oon biefer Seite (nach linksS) gefchieht, jtlaffenha^ brausen im Volke 3U fäen. (3uftimmung bei ben ®eutfchnationalen.) VJir haben auch »olleö Verftänbnrä für bie berechtigte (Erregung über bie üblen (Erfcheinungen ber Steuerbriickebergerei unb Steuerbinteqiebung. Auch an biefer ©teile roill ich keinen 3roeifel barüber laffen, roie ich e£ brausen im fianbe überall tue, baft meine Auffaffung, bie gleichseitig bie Auffaffung meiner greunbe ift, bahin geht: bie geroiffenhafte (Erklärung unb (Entrichtung ber Steuern ift eine ft a a t £ b ü r - gerliche (Ehrenpflicht. (Cachen auf ber äufterften Sinken.) V5er burch Steuerbinteqiebung ben Staat betrügt, ber betrügt nicht nur ben Staat, fonbern ber betrügt auch feine Mitbürger, bie ehrlid; finb unb Steuern 3ahlen. (%tfe linkS: Cubenborff!) Schämen Sie fich, einen Abroefenben ohne ©runb 3U be- fchimpfen. (Sehr gut! rechte.) 191 2)aS VJort Steuerbrückebergerei fdjcint 3bnen (nach linke) ja fctjr unangenehm 311 fein. (Sehr gut! rechts.) 5Iber, meine ©amen unb ioerren, auch bie Steuerbrücke- berger fängt man nicl;f, inbem man öie Steuergefetjgebung noch toeifer kompÜ3iert unb baburch 6ie 9Hafd)en ber ©efetjgebung, bureb öie öiefe £eute entfeblüpfen, noch Deroielfältigt unb er- toeiferf; ben Steuerhinteqiehern kann man aud) baS £anön>erk nicht legen, inbem man bie Steuerfät^e inS Unerträgliche fteigert. 'Damit fängt man nicht bie Unehrlichen, bamit fcf)Iägf man nur bie (Ehrlichen (Sehr richtig! rechts.) 9luf baS allerfchärfffe weifen mir bie Verleumbung 3uriick, mir ffellfen unö cor bie Vefitjenben, um fie cor notroenbigen Opfern 3U fchü^en. UnS geht bie Rettung ber VolkSgemeinfdjaft über jebeS (Ein3elfchickfal unb erft recht über jeben ©elbbeufel. (Cachen links.) c 2J3ir kennen für bie i5eran3iebung ber ein3elnen Schichten unb ber ein3elnen Steuerobjekte nur bie eine ®ren3e, bie fid> auS bem 3id felbft ergibt, unb biefe eine ©reiye ift bie (Erhaltung ber ©runblagen ber beutfehen VHrt- fchaft unb bamit bie (Erhaltung d 0 n 9L5 01 k unb e i d). (Sehr gut! bei ben ©eutfchnationalen.) Von biefen ©efichtSpunkten auS roerben mir bie neuen Verbrauchsteuern mit genau berfelben Sachlichkeit unb ©etoiffenbaffigkeif prüfen toie bie Vefitjfteuern. V3ir finb keineSroegS Fanatiker ber inbirekten Steuern, unb mir roerben unö keinesfalls als folche Fanatiker betätigen. SQ?ir mürben bie neuen VerbrauchS- fteuern bem beutfehen Volke gern erfparen. ^Bir finb eS nicht, bie nach (Erhöhung ber Verbrauchsteuern rufen, ftur bie neuen Verbrauchsteuern mag fieb baS beutfehe Volk in erfter Cinie bei ben (Ententemächten bebanken, (3urufe linkS: bei 3bnen!) unb bei benjenigen, (erregte 3urufe Don öen Vereinigten ^ommuniften) — 3a, baS hören Sie nicht gern, beSroegen fdjreien Sie fo laut! (VJieberholte 3urufe non ben Äommuniften.) $ ü r bie neuen Verbrauchsteuern hat f i d> baS beutfehe Volk in erfter Cinie bei ben (Ententemächten 3U bebanken unb bei ben- 192 jenigen 'Parteien, bie f c i f bem Waffen ff i 11 ft a n b ben (Ente rtferoillen unb b a £ (Ententegebot jum erften ® e f e tj i b r e 3 S Q n b e l n £ gemacht t)aben. (Sebr richtig! bei ben Seutfcbnationalen. — £acben unb 3 uru f c links».) Stöir roerben biefen Satbeftanb nicl)f nerfebteiern laffen. ^ir roerben uor bem beutfcljen 99olke feftftellen, bafo bie neuen 93er- braud)3fteuern erfjöbt roerben auS einem gan3 bestimmten unb klar auägefprocbenen (Entenfebikfat beraub. c 2Bir roerben bie Vorlage ber (Ententenoten oerlangen, in benen mit fdjarfen Dorfen Titoniert roirb, bafe bie fteuerlicbe (Erfaffung be£ 9?erbraud)ö in ®eutfd)lanb binter berjenigen be£ Verbrauchs ber alliierten c JKäd)te erbeblicb 3urückbteibt. (iöört! iöörf! bei ben Seuff(^nationalen.) ^Jßir roerben bie Vorlage biefer flöten Bedangen 3ur ßlat- ftellung, nid)f um unS für unfere Stellungnahme banacb 3U richten. < 333ir laffen unö auch in biefem funkte oon ber (Entente nid)f korn- manbieren unb niebf exnfct?ücf)fern. ^Bir behalten un£ ba3 Utecht ber fachlichen Prüfung aueb ber neuen Verbrauchsteuern burd)- au3 cor. Sen 'Parteien aber, bie fiel) biet (nach links) fo laut gebärben, inSbefonbere ben 6o3ialbemokrafen, bie bisher ffefö jeben al£ 5?afaftropbenpolitiker t>inffellfen, ber gegen ben (Ententeftachel 3U locken roagfe, roollen roir tjeufe fcljon trolle .Klarheit über einen "Punkt geben. <20ir roerben 3bnen, meine fetten non ber 6o3ial- bemokratie, unter keinen llmffänben geftatten, fieb auf unferm Lücken con ber Verantroortlichkeit 3U entlaften. (£ad)en bei ben 6o3ialbemokrafen.) SUJir roerben 3bnen bie "SMe nidjt 3ugeffeben, bie beute irjerr Vraun mit roenig ©efcfjick unb mit roenig ©lück biet 3« fpielen oerfuebte. VJenn bie 6o3ialbemokratie in Sachen ber Verbrauchsteuern gegen ba£ (Ententegebot l)anbeln roill, mag fie bies>- tnal bie oolle 9Hitüerantroortung für bie Ablehnung ber (Entente- forberung übernehmen. (ES roäre 3um erften 9Kale, baft Sie baS täten. VJenn 6ie aber aucl) bieSmal fieb bem 9Kacl)ffprucf) ber (Entente unferroerfen roollen, bann mag aucl) allem Volke brausen beutlich roerben, roem eS bie (Erböbung ber Verbrauchsteuern in erfter Sinie 3U Derbanken t>at: ber (Entente, ber Regierung ber 13 193 (Erfüllung unb 5er So3ialbetnokratie. (Sehr gut! bei ben ©eutfcb- nafionalcn.) VJir für unfcr Seil benken jebenfallö nicht baran, ber So3ial- bemokratie biefe 3U erfparen unb ihr 3U erlauben, bie 'Jfalle * 3u fpielen, bie fie nun lange genug gefpielt hat: b i e 9? 0 II e, auö 9Kad)fbebürfniö in ber Regierung 31t f i fj e n unb auö'&gifationSgrünben OppofitionsS partei 3U markieren. (Sehr gut! unb 93raoo! bei ben ©eutfchnationalen.) c 2öie 3U ben oon ber (Entente befohlenen neuen Verbrauchssteuern, fo roabren roir unö auch 3U ben oon ber (Entente nicht befohlenen Verteuern unfere Stellungnahme. 3cb barf mir erlauben, bie ^lufmerkfamkeit berjenigen 9Kit- glieber beS hoben Saufet, für bie bie VJorte ber (Entente fchmerer roiegen als für unö, barauf bin3ulenken, bafo bie Sacboerftänbigen ber (Entente fcl;on im oorigen 3 a hre bei ber Vriiffeler Äonferen^ Schriftlich folgenbeS anerkannt haben. (3urufe links.) VJorte ber Sachoerftänbigen ber (Entente, bie ja bei 3bnen mehr gelten als baS, toaS ein beutfdjer 9Ttann fagt. ®ie gegenwärtigen Tarife (roieberholte lebhafte 3 uru f G oon ber äufterften Linken.) ©aS fteht gebruckt in ben ©enkfcbriften beS Reichstages, bie Sie offenbar nicht 3U lefen pflegen! — (ES heifet bort: ©ie gegenroärtigen Tarife für bie birekten Steuern fcheinen in ©eutfcblanb bis auf baS §öchftma^ gefteigert 3U fein, (irjört! <5ört! bei ben ©eutfchnationalen.) Vielleicht toirb man fogar, toenn bie Veranlagung roieber in Orbnung ift, unb bie Steuern ihren oollen Ertrag bringen, 3U ber geftftellung kommen, baft im 3nlereffe beS fiSka- lifchen (ErgebniffeS, baS mit bem roirtfchaftlichen VJoblftanb eng oerbunben ift, eine (Ermäßigung geioiffer b i - rekter Steuern 3U erroägen fein toirb, befonberS berjenigen, bie auf Joanbel unb 3nbuftrie laften. (iöört! öört! rechts. — 3 uru f links.) ?llfo fogar bie (Ententefachoerftänbigen haben bereite oor 3af)t unb Sag unfere birekte 93efteuerung als genügenb hoch unb als teilroeife übertrieben hoch be3eichnet. ©aS hat unfere Regierung 194 nicht abgehalten, eine febr erhebliche toeitere (Erhöhung biefer birekten 93efteuerung ooqufdjlagen; benn — fo Reifet e3 in ber Begrünbung 3um BermögenSfteuergefetj — angeflehte ber oon ber (Entente geforberten (Erhöhungen ber 9?erbraud)£fteuern «müffe barauf 33ebacbf genommen toerben, bie Belüftung ntif birekten unb inbirekten ©feuern nad) ^Höglidjkeit oon uornberein gleichmäßig hoch 3U geftalten". (irjört! ioörf! rectjfö.) 3d) toill barauf oer3id)ten, ben refpektlofen SSßiberfprucb, ben fiel) bamif unfere Regierung ber Hntenoerfung gegenüber ben "2lnfid)fen ber (Ententeftaaten gemattet, weiter 3U verfolgen. (Sehr gut! rcdjfö. — £ad;en links.) 3d) begnüge mid) mit ber geftffellung bicfcö ^ iberfprudjS; b enn u> i r toollen un£ burd) irgenbeine Verlautbarung ber (Entente, auch toenn fie an fid) unferer Qluffaffung günftig fein follte, nicht abhalten laffen, beutfdje Angelegenheiten nad) beutfdjen ®e- fid)f£punkfen 3u prüfen. (Sehr gut! rechts. — 3 uru f links.) c 52?ir überlaffen e3 3bnen (nad) linkö), beutfebe Angelegenheiten 3. 93. nad; ruffifeben ©eficbtSpunkten 3U prüfen, — ba3 ift ja 3bre "Politik. (Heiterkeit rechts. — 3 uru f D °n öen Äommuniften.) S)a3 'prüfen beutfd;cr Angelegenheiten nad) beutfeben @ e- fic btSpunkten toirb auch binfidjtlid) ber neuen Besteuern in ben AuSfcbüffen oon uns? mit ber gebotenen Sachlichkeit unb (Srünb- licbkeit gefdjeben. $ur beute toill ich mid) barauf befdjränken, 3u einigen fragen oon grunbfätjlicber < 325id)tigkeit in ben ©teuer- oorlagen einige Bemerkungen 3U madjen. 3)er Angelpunkt ber neuen VefitjffeuerenttDürfe ift bie SReicbSoermögenSfteuer. ®ie ^eichSoermögenSfteuer foll nad) ber Q3.egrünbung 3toei Funktionen, bie fdjarf auSeinanber- 3ul)alfen finb, erfüllen. (ErftenS foll bie ^eicbSoermögenSfteuer bem deiche eine bauernbe (Einnahme erfcbliefjen. ßotoeit fie biefer Funktion bient, foU fie, roie bie 93egrünbung auSbrücklid) ben>or- bebt, nad) Art ber früheren CanbeSoermögenSfteuern, 3. 93. nad) Art ber früheren preußifeben barf an bie Salfung unferer Partei gegenüber biefer $rage erinnern. 3d) barf aueb baran erinnern, baft icl? felbft fd>on im 3abre 1919 — 3ur3eif ber Beratungen ber ^ationatoerfammlung über baS 9*eicbSnotopfer — ben Vorfcblag gemacht Ijabe, eine einmalige Vermögensabgabe in einem Umfang 3U ergeben, baß fie o'one roirtfcbaftlicbe Srfdjütterungen in kur3er 3 ß it eingesogen roerben könne, unb baneben eine laufenbe Vermögenssteuer mit 6ät$en, bie für bie c 2Uirtfd)aft noeb erträglich finb, auS3ufcbreiben. ©er ©ilettantiSmuS unb ©oktrinariSmuS, ber bem gan3en Steuer- roerkber'JtationalDetfammlung baS ©epräge gibt, bat jeboeb bamalS gefiegt unb bat fiel) im galle beS ^eicbSnotopferS, roie man je^t fietjt, 3U £obe gefiegt; (fet?r roabr! redjtS) benn beute fietjt fid; eine Regierung, bie in biefen Singen nid)tS ift als ber Sräger beS OeifteS ber Weimarer Regierung, bureb bie 9Had)t ber Verbältniffe ge3toungen, bem 9?eid)Snotopfer ben Sotenfdjein auS3uftellen unb ibm ein Begräbnis — man kann nicbt einmal fagen: erfter, fonbern 3roeiter klaffe 3U bereiten, ©er oon unS ftets bekämpfte Unfinn, ben 3ufälligen VermögenSftanb eines ein3elnen Stichtags, beS 31. ©e3ember 1919, für bie Steueqabtung pon 30, bei ber Canbroirtfcbaft fogar oon 50 3 a bten 3ugrunbe 3U legen, roirb jet)t preisgegeben. (ES roerben bie oon unS oon oorn- berein in ^luSfidpt geftellten „teebnifdjen 6d}u>ierigkeiten aujjer- orbentlidjer ^Irt" anerkannt, „bie 3ur (Einfetjung eineS koftfpie- ligen, 3U ben (Einnahmen nicht im red;ten Verhältnis ftebenben VerroaltungSapparateS 3roingen." ($ört! iöört! redjtS.) ©aS ift baS Urteil ber beutigen Regierung über baS %>topfer ihrer Vorgängerin. 9Han roill alfo auf bie (Einhebung beS 'iKeicbS- notopferS über ben auf ©runb beS im legten VJinter befcbloffenen ©efetjeS befcbleunigt ein3U3ablenben Seil biuauS ueqicbten unb bie bereits barüber bina^ geleifteten (Ein3ablungen 3urückerftatten. 196 <( ^in in öie Kartoffeln, rauS auS öen Kartoffeln!" ift aud) l;rier 5er ©runöfatj. (Erft toirb auf mögliche 9?o(lein3at)lung geörängt; jetjt, nad/öetn un3ät)lige Steuerpflichtige roeit über ein ©rittet ge3at)lt haben, folt 3urückerftattet roeröen. Unö roeil öer giSkuS nun einmal öaS (Euter 5er Kuh geraöe noch in 5er §anö hält, toill man noch etroaS 3uörücken, um oon öem Vermögen oon mebr als 1 027 000 <3Kark nod) 3ebn 9tofopferpro3ente über öie befchleunigt 3u be3at)lenöen 30 ^^ent herauS3uörücken. 'Jöie roeit roir unS mit öer oorgefcblagenen ^eidjSüermögenS- fteuer, öeren 3ufcblägc — 200 c pro3ent nad) öen 93efd)lüffen öeS ^eichSrateS, 300 'prosent nach öen 9?orfchlägen öer Regierung — als (Erfaß für öen aufgehobenen Seil öeS %)topferS öienen follen, befreunöen Können, roirö uon öer ©eftalt abhängen, öie öie Steuer in öen ^uSfcfjuperatungen erhält. ^ir roeröen jeöenfallS öarauf achten, öaft öie einfache, taufenöe 'tfermögenSffeuer unter allen Xlmftänöen innerhalb öeS Gahmens bleibt, öen ihr öie SJegrünöung öer ^egierungSoorlage 3iebf, öaft fie alfo, entfpredjenö ihrer Funktion als (Ergän3ungSfteuer auf öaS funöierte (Einkommen, auch tatfächlid) auS öem (Einkommen gc3at)lt roeröen kann. Sabei öarf nicht imberückfichtigt bleiben, öaft in öer KapitalertragSfteuer bereits eine folche (Ergän3ungSffeuer auf caS funöierte (Einkommen befteht, öaft auch öie KörperfchaftSfteuer, öie je§t erheblid; erhöht roeröen foll, als eine folche (Ergän3ungS- fteuer auf öaS funöierte (Einkommen roirkt. Unö erft recht kann nicht unberückfichtigt bleiben, öaft öie Cänöer unö Kommunen ge3roungen finö, in fet>r erheblichem Ilmfange ^ealfteuern 3u erheben, öie gleichfalls Steuern auf öaS funöierte (Einkommen öar- ftellen. (©ehr richtig! rechts.) <2öir roeröen überhaupt auf öie Cänöer unö Kommunen, roie öaS oon mehreren öer JQerren 9Jorreöner — ich glaube t)on öen Herren c 2lbgeoröneten £erolö unö ©ietrich — ausgeführt rooröen ift, bei öer ©eftaltung öer neuen Steueroorlagen, unö cor allem bei öer ©eftaltung öeS 9}ermögenSfteuergefeßeS, roeitgehenöe 9?ückficbt nehmen müffen. (Sehr richtig! rechts.) ®enn roir können nicht öulöen, öaft öie Cänöer unö Kommunen, öenen fo große unö roichtige Kulturaufgaben obliegen, öurd) eine oerfeblte Steuergefetjgebung oöllig in ihrer finan3iellen ßei- ffungSfäbigkeit erörückt roeröen. (6ehr gut! rechts.) 197 VJie roeit bie (Breden, oon benen id) eben fprad), innegehalten roerben, hängt nicht nur oon öcn Sfeuerfarifen ab, fonbern auch oon ben VeroertungSgrunbfätjen. ©erabe t)inficf)fli£f) ber VeroerfungSgrunbfäfje mujj id> beute febon unfere fcf>tDcrftcn Vebenken fignalifieren. $ür bic Vetoer- tung ber ffeucrpflid)figen Vermögen in 3nbuffrie unb £anb- toirffdjaff follen bic §§ 139 unb 152 ber ReidjSabgabenorbnung aufgehoben roerben, ba£ tjeifef bie Veranlagung foil burebroeg, auch für ba§ lanbroirtfebaffliebe Vermögen unb für ba3 inbuffrielle VefriebSoermögen, nad) bem fogenannfen gemeinen V3 e r t erfolgen. (Eine folebe Regelung ift nad) unferer beffimmfen Sluffaffung untragbar unb unburebfübrbar. giir ben 'prob^enfen in Canbroirffcbaff unb 3nbuftrie iff nid)f ber VermögenSroerf mafj- gebenb, ber bei einem Verkauf be£ (SrunbffückS ober einer £iqui- bafion be£ VefriebeS erlöff roerben kann. $ur ben "Problemen maftgebenb iff lebiglicb ber Vefrag, ber aus» bem Voben unb bem Vefriebe bei oernünffiger unb nad)balfiger VJirffcbaff er3ielf roerben kann. (6ebr richtig! red)f3.) Sie Verkauf Spreife finb beute, nicht 3um roenigffen infolge ber Vacbfrage auSlänbifcber Käufer, im Verhältnis 3um (Ertrag gerabe3u inS Ungeheuerliche getrieben. 3cb hälfe jeben für einen "Patrioten, ber trotj ber Verfudjung biefer hoben "preife niebt t>er- kauff, fonbern auf feiner ©cbolle fiften bleibt, ber in feiner <2öerk- ftatt unb in feiner gabrik weiterarbeitet. (Slllfeitige 3uffimmung.) ©ie greife, bie beute ge3ablt roerben, laffen ber Canbroirffdjaff unb ber 3nbuffrie eine diente oon burchfcbnifflid) toeniger al£ 2 "Prosenf. (@eläd)fer bei ben 6o3ialbemokrafen.) 6ie lachen, roeil 6ie bie 5)inge nid>t oerffeben. V3aS bie 3n- buffrie anlangt, fo braueben Sie nur einen j?ur£>3eftel 3ur Jrjanb 3U nebmen, ba feben 6ie eine 9Henge oon "papieren, bie auf 1500, 1800 unb 2000 fteben unb noeb keine 25 ^^enf ©ioibenbe geben! (3urufe: VJarum kaufen 6ie nid>t!) VJarum id) 3U biefen Äurfen nid)f kaufe? VJeil id) kein < £fel bin, (aba! bei. ben ^ommuniften) unb roeil id) mit einer Rente oon 3toei "P^enf niebt eyiffieren kann! Vei biefer Sachlage, angeficbfS ber Saffacbe einer fo niebr igen Rentabilität auf ben heutigen Verkaufspreis oon ©runb- ftücken, auf bie heutigen ßurfe oon inbuffriellen Aktien, auf ben 198 heutigen ^ert oon inöuftriellen Unternehmungen, 5er ja nach öer Vegrünöung öeS (SefetjentmurfS nad) öem Aktienkurs mWbemeffen rneröen foü, iff eine Srgän3ungSfteuer auf funöierteS (Einkommen, öie bi£ 3« einem "p^ent öeS gemeinen <30erteS 5er Vermögen anfteigt,. eine ©teuer auf öaS funöierte (Einkommen oon mehr als 50 c Pro3ent. (6et)r richtig! bei öen 3)euff(^nationalen.) Aufter 5en 10 "p^ent ^apitalertragSfteuer, außer einer (Ein- kommenffeuer, 5ie biS 3U 60 c Pro3ent gebt, kann unmöglich nod) eine (Ergän3ungSfteuer auf funöierteS (Einkommen, 5ie biS 3U 50 'Pro3ent anfteigt, getragen roeröen. ((Erneute 3uftimmung bei 5en ©eutfcbnationalen.) ©ine fold)e ©teuer roüröe, gan3 abgefeben oon 5en 3ufd)lägen, öie auf einem befonöeren Q3rett fteben, fd>on für fid) allein 3U einem fet?r erheblichen öauernöen (Eingriff in öie VermögenSfub- ftan3 führen, fie roüröe 5ie Vermögen unfruchtbar machen, fterili- fieren, unö öamit in öer <öanö ihrer Vefitjer entroerten, unö 3roar nicht nur öaS tote Kapital, fonöern oor allen Singen öaS roerbenöe, arbeitenöe, proöu3ierenöe Kapital. — Auch öie Anhänger öer 6o- 3ialifierung follten fich ernfthaft überlegen, ob fie ihr 3öeal auf öiefent ^ege öer allmählichen A b t ö t u n g öer betriebe — etroaS anöereS märe eS ja nicht — erreichen toollen. (ES roäre ein üeiöenStoeg für öaS gan3e öeutfehe Volk, eS roäre eine allmähliche Aushungerung unö AuSporoerung öeS öeutfehen Volkes, eine allmähliche Herbeiführung oon ArbeitSlofigkeit unö junger. (3uruf oon öen ©03ialöemokraten: Unö öie Abfcbreibungen?) 5)ie Abfcbreibungen in öer 3nöuftrie finö nach meiner Anficht noch lange nicht genügenö, um öie notroenöigen Veuanfcbaffungen 3U öecken. ((Erneuter 3 u ^uf links. — 3uftimmung rechts.) VJenn mir unS fchon gegen öie uneingefchränkte Veranlagung nad; öem gemeinen SEÖerf menöen müffen, fo erft recht gegen öen § 17 öeS VermögenSfteuergefetjeS, öer öem ^eichSfinansminifter für 15 3 a bre öie VefugniS einräumt, mit 3u[ünimung öeS 9^eid)S- rateS für öie Veroertung öer Vermögen binöenöe Anorönungen 3U erlaffen. (6el)r richtig! rechts.) •Die Vegrünöung 3u öiefer oon öem 9teid)Sfinan3minifter uer- langfen 231 a n k o o o 11 m a ch t — ich bitte auf öiefen ßat? 3U achten, öenn er ift in mehr als einer $infid)t be3eid)nenö — führt auS: 199 eine fachlich eintoanöfreie gormel für öen gemeinen <20ert r öa£ tjcifef öen oon öen (Einwirkungen öer ©elöfcbtoankungen loögelöften ^erf, 5er auch bei öer Rückkehr 3U normalen SQJirtfcbaftS- unö c prei£oerbältniffen feine ©eltung behielte, kann nicht aufgefiellf toeröen. ©ie Konfufion unö öie Joilflofigkeit, bie in biefem einen Saft ber Vegrünöung 3um $lus>öruck kommen, toäre allein fchon ein t)in- reichenöer ©runö, bem 9?eicf)öfinan3miniffer bie non ihm oerlangte Vollmacht nicht 311 geben. (Sehr gut! bei ben ©eutfchnationalen.) ©er < ?leid)öfinan3miniffer felbft erklärt, bajj er eine eintoanö- freie Formel nid)f aufftellen kann, unb gerabe öiefeä t>on ihm felbft bekannte Hnoermögen foll begrünben, ba| ihm bie QluSftellung einer folgen Vlankooollmacbt übertragen roirb. (Sehr gut! bei ben ©eutfchnationalen.) SßJir toeröen felbftoerftänölicb einer folgen 6 e l b ft e n t - münbigung ö e £ 9^eicl)£>tagj) nicht 3uftimmen. ©ie VermögenSfteuern unb namentlich it>re 3ufd)läge greifen unter allen llmftänöen fo tief in öas> Schickfal ber Steuerpflichtigen ein, öaft e£ eine ©etoiffenlofigkeit gegenüber unferen Wählern toäre, toenn toir b^r unfere Verantwortung in bie ßanb öes ^eichSfina^miniftersj legen roollten, felbft bann, toenn er im übrigen unfer Vertrauen hätte, toorüber toir aber bei bem unbekannten gman3tniniffer, ber hinter bem oorläufigen ginan3minifter fteht, gar nichts fagen können. (93eifall bei ben ©eutfchnationalen.) V3enn ich namens» meiner greunbe oor einer Xleberfpannung in öer 2lntoenöung öe£ gemeinen VJerteS, oor einer Verallgemeinerung öiefeS nach meiner Anficht kaum öefinierbaren unö oer- hängniSoollen VkrtbegriffeS ernftlich toarne, fo lege ich Q uf öer anöeren Seite SQJert öarauf, 3U betonen, öaft roir keineötoegS öie Unbilligkeit überfehen, öie aus> öer törichten Struktur öe£ 9?eid)£- notopferS infolge öer ©elöenttoertung für öie *23 e f i § e r 0 0 n reinen ©elöforöerungen unö für öie 93 c f i ^ e r oon Sachroerten ertoachfen ift. ©ie Vefitjer reiner ©etöforöe- rungen, alfo oon Kriegsanleihen unö fonftigen Geichs-, StaatS- unö Kommunalanleihen, oon c Pfanöbriefen, Apotheken ufto., haben öie nolle Schtoere öer ©elöenttoertung 3U tragen, ©ie öurcl> öie ffaatliche ginan3- unö ©elöpolitik ihnen auferlegte Vefteu- erung, toie fie in öer ©elöenttoertung 3um 3lu£öruck kommt, be- 200 trägt beute nach bem inneren ©elbroert für biefe £eute mehr als» 90 'Prosent, unb nach bem äußeren ©elbioert, bem 9?alufaftanb, nat)e3u 99 l pro3ent ifjreö Q?ermögen£. (<öört! jf)ört! bei ben Seuffcbnationalen.) (£3 roäre aber falfd), an3unet)men, bafe bie Sefitjer oon Sachwerten ober, roie bie Herren gern fagen — e$ macht fid) in ber Agitation beffer — oon ©olbrocrten nicht aud) fdjroer unter ber ©elbentroertung 3U leiben hätten. Aud) bie Sachwerte, namentlich bie (£rträgniffe ber Sachwerte, finb nicht entfernt im 9?erf)ältniö ber ©elbentmertung geftiegen, weber in ber Canbwirtfcbaft nod) in ber 3nbuftrie. (Sehr richtig! rechte.) <230 ift ein Canbwirt, ber fein Reineinkommen in bem 9Haße bat fteigern können, in bem fid) ba£ ©elb entroertet bat? SSJo ift »or allen ©ingen irgenbeiner unter ben ftäbtifcben Sau^befitjern, bie ja beute nocb unter ber 3roang£rDirffd)aff fteben, ber toeife, roie er fein Auskommen finben kann? (6ebr richtig! bei ben ©eutfd)- nationalen.) <2Bo ift b^ute ein ftäbtifcber ioausibefitjer, ber nicht in ber größten Sorge barüber ift, ob bie Csrträgniffe, bie er aus. feinem Saufe 3iebf, aud) nur 3ur notbürftigen 3nftanbbaltung be£ SaufeS au3reid)en? (3uruf bei ben Unabhängigen So3ialbemokraten: 2)ie Sorge roollen mir ibnen abnehmen!) Abnehmen, wie in Ruftlanb, roo bie Säufer oerfallen! — 'iöo finb bie inbuftrieflen unb kommet3iellen Unternehmungen, beren (Srträgniffe auch nur annäbernb mit ber ©elbentroertung Schritt gehalten hätten? 3d) habe fcbon ermähnt, bafj, berechnet auf ben 5?urs> unferer Aktien, bie ©ioibenben 2 'Prosent im Surcb- fd)nitt roobl kaum erreichen, bei bem Äurfe unferer Aktien, bie beute bei ber ©elbentroertung aufgebläht erfcheinen. 'Sei bem beutigen ©ollarkurfe oon etroa 300 kann ber Amerikaner eine ®eutfd)e-Sank-5lktie, bie auf etwa 690 fteht unb auf 1000 9Kark lautet, 3U weniger al£ 25 Sollar kaufen. 9)or bem Ärieg koftete bei einem ^urfe oon 260 bi£ 270 bei einem ®ollarroert oon 4,20 9Kark biefelbe Aktie ben Amerikaner 620 ^Dollar, heute keine 25, alfo nod) nicht einmal ben fönfunb3toan3igften Seil. {Cebbafte Rufe rechte: §ört! £ört!) 201 Sic Aktien 5er ©elfenkircbener 33ergroerk3gefellfcbaft — ich nehme ein Unternehmen, öa£ feiri Kapital feit SriegsjauSbruch nur gan3 unroefentlid) oermebrt t>al — hoffeien öen Amerikaner am 30. 3uni 1914 runö 430 ©ollar, beute nod) keine 40 2>ollar, alfo nur öen 3ebnten Seil. (3uruf t>on öen 6o3ialöemokraten: ^aS roollen Sie öamit beroeifen?) 3d) roill öamit beroeifen, öaft öas> ßcblagroort <( ©olö- iö e r t" ein Unfinn iff, öaft ©olöroerte aud) in öer 3nöufftie nid;t ejiftieren. (Sehr gut! rechts.) Stüenn öiefe Sterte ©olöroerte mären, öann müröen ©eutfebe- 23ank-Akfien beute niefrf auf runö 700 ffeben, fie müßten auf minöeftenS 15 000 ffeben, öann könnten fie t>on „©olöroert" reöen! (Sehr richtig! rechts.) ^enn Sie bei allen roidjtigen Aktien öeS Sur^ettelS öie ^edjnung öurebfübren unö öabei öie ^erroäfferung öeS Aktienkapitals öurd) 'Steueinsablungen in Rapier berüd*fid)tigen, fo roeröen Sie, DorauSgefetjt öaß 6ie reebnen gelernt haben, (Heiterkeit rechts) 3U öem (Ergebnis kommen, öaft — trot^ öer im Verhältnis 3um (Ertrag aufgeblähten .Surfe — unfere großen kommer- 3iellen unö inöuftriellen Unternehmungen in ©olö beute nod) nicht einmal mit öem 3ebnfen Seil öeS grieöenSroerteS bewertet roeröen. (Sehr richtig! rechts unö bei öen S)eutfcben "Demokraten.) SDaS nennt man «©olöroerte"! ©iefe Zatfachen 3eigen, roie bobl unö brüchig öaS 6d)lagroort uon öen ©olöroerten ift. Auch öer Herr 9teicbSkan3ler Dr. SQ3irfb bat ja, naeböem er öiefeS Schlagwort 3roar nicht erfunöen — icb glaube, öer Osrfinöer fitjt anöerSroo —, aber in öie 9Kaffen binauSgeroorfen batte, nachträglich öiefeö Sdjlagroort als ein töridjteö Sdjlagroort be3eid;net. Aber öiefeö Schlagwort öeS Herrn Dr. < 2Dirtb oerroirrt, roie öie Ausführungen öeS Herrn Abgeoröneten Dr. 93raun klaffifch ge- 3eigt baben, troft öeS 'JöiöerrufS öeS Herrn Dr. 'SJirfb, öie Söpfc noeb beute, unö bietet eine ernffe ©efabr für öie (Erhaltung uhferer t Zöirtfd;aft. (Sehr richtig! rechts.) StUir roebren unS gegen öiefeS falfdje unö gefährliche Sdjlag- roort, roir roehren unS cor allen ©ingen öagegen, öaß unter öiefem Scblagroort öaS öurdjgeführt roirö, roaS öer Herr College Dr. Q3raun angeöeutet hat, öajj öie Sadjroerte an öie (Entente ausgeliefert roeröen. (3urufe links.) c 2öir roebren unS öagegen, 202 baß 6ic 'JleidjSregierung fich ba3u ^ergibt, baß 5ic beutfd)en "Pro- buktionSmittel an bie ßntente ausgeliefert ©erben. (£ärm links.) c 2öir haben an bem (EntenfemilitariSmuS, ben Sie uns für ben angeblichen beutfdjen SStilitariSmuS befeuert haben, me^r als genug, unb toir bebanken unS für ben Ccnfente- kapitaliSmuS, ben 6ie unS jetjt befd;eren mollen. (Sehr richtig! rechts.) SSJir mehren unS gegen baS falfche unb gefährliche Schlagwort pon ben «©olb werten" aber nicht nur mit bloßer Negation. < 2öir finb bereit, baS Unfrige 3U tun, um biefem Schlagwort bie Spifee ab3ubrcchen burch eine billige 93erückfichtigung ber tatfächlid; oor- liegenben Ungleid;heiten in bem ©rabe ber Sd)äbigungen, bie auS ber ©elbentroertung für bie 23eftf3er ber oerfchiebenen Kategorien oon9?ermögenStDerfen ermachfen finb. (£ine folche^erückfidjtigung liegt bereite in ber ßrfetjung ber noch auSftehenben 93eträge beS c .Heid)SnotopferS burch eine93ermögenSfteuer, bie fich ben^eränbe- rungen ber BermögenSmerte anpaßt. 5)aS BermögenSfteuergefet} wirb nach biefer §infid)t eine Unbilligkeit, bie heute 3toeifelloS befteht, befeitigen. SSJir finb aber bereit, aud; noch einen Schritt toeifer 3U gehen. < 20ir halten eS für eine maßlofe Unbilligkeit unb Ungerechtigkeit, baß baS 9?eich, baS ben 3nhabern oon reinen ©elb- forberungen burd) feinen 9totenbruck bereits mehr als 90 "p^ent ihres Vermögens abgenommen hat, nun auch nod) ben kümmerlichen 23rud)teil, ber bleibt, mit einer 9?ermögenSfteuer belegt. 3)er ©ipfel ber Unbilligkeit toirb erreicht, wenn eS fich um Kriegsanleihen unb anbere Anleihen beS Geichs hanbelt; (fehr richtig! rechts) benn bei ben Kriegsanleihen unb anberen Anleihen beS Meiches ift ja b a S 9* e i ch birekter ^u^nießer ber oon ihm felbft herbeigeführten ©elbentroertung. (Sehr mahr! bei ben ©eutfchnationalen.) ^ßir finb beShalb ber Anficht, baß baS in Kriegsanleihen unb anberen reinen ©elbforberungen, feftDeqinSlidjen 'papieren, Apotheken ufro. beftehenbe Vermögen, fotoeif eS fich im 3ah?e 1919 in ben irjänben ber heutigen Befitjer befunben hat, oon ber geplanten 9?ermögenSfteuer mit ihren 3 u f4)lägen frei3ulaffen ift. ®aS ift ber geringfte Ausgleich, ben baS 9?eid) biefen am fchroerften betroffenen 9Kärtprern ber ©elbentroertung fdjulbig ift. 9Kit einer folchen burd) bie elementare Billigkeit erforberten 9iückfid)t- 203 nähme roirb ben burd) 6ic ©elbentroertung am fcbärfften betroffenen VeoölkerungSf deichten mehr genügt al$ burd) alle pt>anfaftifeben 3been über bie ßrfaffung mehr ober roeniger imaginärer ©olbroerte. 3cb roenbe mid) mit einem SQJort 3U ben beiben ©efetjent- roürfen über bie für bie 3 u ro a cb 3 ft e u e r. 3uroacb3fteuern auf bas> Vermögen roirken febon in normalen Reifen als» eine Strafe auf Arbeit unb Sparsamkeit unb als eine 'Prämie auf Nichtstun unb Verfchroenbung. 5)a£ beutfdje Volk aber bat Arbeit unb Sparfamkeit niemals nötiger gehabt als> beute. (Sehr roabr! rechte.) 3n unferen jetzigen Verbältniffen kommt 3U biefen Vebenken bie Satfadje ber ©elbentroertung bin3u. ©a3, roa3 in unferem 'Papiergelb alö Vermögen £>3uroad )S erfebeint unb bemgemäfo be- fteuert roerben foll, ift in ben meiften fallen nichts anbereS al£ tatfäcblicber Vermögenöoerluft, oerfd)leiert burd) bie ©elbentroer- fung. ©iefe angeblichen Vermögen^uroacb^fteuern, bie unS jetjt üorgefdjlagen roerben, müffen be^tjalb in ben meiften fällen a(3 Steuern auf Vermögen£i>erluff roirken. Sie fügen 3um Schaben noch ben Spott bin3u. < 523ir haben nichts bagegen, baft bie 9Tacbkrieg$gerojnnler, bie man angeblich treffen roitl, baft bie 9teoolution3geroinn- l e r, roie man roobl richtiger fagf, fo febarf roie irgenb möglich erfaßt roerben. 5lber roir müffen lauteten bafür fd>affcn, baft nicht ehrliche Arbeit unb ehrliche Sparfamkeit um ihre Früchte gebracht unb bajj nicht bie burch bie ©elbentroertung obnebies> fchroer ©e- fd)äbigten noch mit eiuer fogenannten Vermögen33uroacf)£fteucr noch einmal befonberS geftraft roerben. ©er Äörperfdjaft^ffeuer roerben roir unfere gan3 befonbere 'Slufmerkfamkeit 3uroenben. löir fehen hier eine &er roichtigften 9Höglichkeiten, 3ur Vereinfachung beö Steuerfpftems? unb 3ur Sicherftellung ber Steuereingänge, cor allem aud) ber Steuereingänge oon AuSlänbern, 3U kommen. 51u£ ©rünben ber (Einfachheit unb ber fieberen (Erfaffung hatten roir e£ für notroenbig, bie 93efteuerung bej> (Einkommen^ au3 Srroerbs>gefellfd)aften jeber 9lrt noch weiter, al$ e£ in ber Vorlage gefchieht, nach Quelle 3U oerlegen. ©a$ hat aber 3ur Vorau3fet)ung eine über bie Vor- fchläge ber Regierung hinauögehenbe billige Anrechnung ber 204 ÄörperfcbaftS (teuer auf 5 i c (Einkommen ft euer ber 3nbioibuen. Unfere 3nfenfionen geben t)ier im mefenf- lidjen in ähnlicher Richtung roie bie Borfchläge, 5ie 5er ioerr College ©ofbein bereift cor längerer 3 ci f in öer Oeffenflicbkeif gemacht bat- 3cb oer3id)fe barauf, t>ier auf weitere (Ein3elbeiten ein3uget>en. Sagegen kann ich mif meinen greunben im gegenwärtigen 6tabium ber Beratungen nicht barauf Berichten, über einen 'Punkt Älar- beif 3U uerlangen, ber für bie Arbeit ber AuSfchüffe meines (Erachtend non ber funbamentalften c JDid)tigkeit ift. 3cb richte an bie ReicbSregierung namens meiner politifeben greunbe bie Anfrage: Öat bie ReicbSregierung über bie und jefet oorgelegten 6teuerenfu>ürfe hinauf noch weitere 6teuerpläne? i$at bie Regierung bie Abficbt, mit weiteren ©efetjentwürfen ber- oor3utreten, bie in ber Richtung beS beute oon bem $errn Kollegen Braun (franken), einem "SHitgliebe einer Regierungspartei, geprebigten (Erfaffungber ©abwerte mif bem 3 ro ed*e ber Deckung ber XlltimatumSfor- berungen liegen? ®ie Berechtigung biefer grage brauche id> wot)l nicht näher 3U begrünben; baS bat ber ^err Abgeorbnete Braun (franken) mit feinen Ausführungen über bie nach feiner Anficht nofroenbige (Er'faffung ber fogenannten ©olbwerte bereits 3ur ©enüge getan. 3ch kann mir nicht benken, bajj eine gebeiblicbe Beratung ber oor- liegenben (Entwürfe möglich fein follfe, folange über fold?e "Pläne noch Unklarheit befteht. (Sehr richtig! rechts.) 3cb kann mir nicht benken, baft ber Berfuch gemacht werben kann, folche 'pläne 3U realifieren, ohne baft baburd) inSbefonbere bie unS jetjf oorgelegten (Entwürfe über bie ReicbSüermögenSfteuer unb bie ^örperfchaftSfteuer in einfehneibenber SCDeife berührt werben mürben. ®ie Regierung muft fich enblich entfebeiben, ob fie folche 'ÜJege geben will ober nicht. Solange fie barüber eine enb- gülfige (Entfcheibung nicht getroffen bot toitö ber ßteuerauSfcbufj für bie Beratung ber Befitjfteuer überhaupt keine ©runblage haben unb bei aller Befriebfamkeif nur mif ber 6tange im Rebel herumfahren. Aber nicht nur bie $rage, miß fid) bie ReicbSregierung 3U ben 205 roeitergebenben fo3ialbemokratifchen gorberungen (teilt, muß hier aufgetoorfen roerben, fonbem barübet hinauf öle große, für unfer 6cl)ickfal al$ 9?olk unb 'Ketd) entfebeibenbe ffrage: roelchen ^eg toill bie Regierung itt 6er (Erfüöungspoliüfe roeitergetjen? (©ehr gut! red)t£.) Ißir ftetjen oor 5er burd) nid)t£ mehr 3a oerleugnenben unb burch nichts? mehr 3U befdjönigenben Satfacbe, baß bie (ErfüUungS- pclitih, roie fic bie 9ieid)s>regierung bei ber Annahme beö Ulfima- tum£ cerkünbigt bat, in allem unb jebem ge}d>eiterf iff, politifcb unb moralifcb, roirffchaf flieh unb finan3iell. (Cebhaffe 3uffimmung rechts*.) 3 d) bebaure, ben föerrn 'JJcidjöhanälcr Dr. < 2Ö i r 11) nicht l)ier 3U fehen, Setrn Dr. ^ßirtb, ber al§ 9teicl)£>kan3ler unb ^Reid)3finan3mimffer be£ früheren ÄabineffS in erster Cinie für biefen cölligen <3d)iffbrud? oerantroortlid) iff, ber alö "iReicbSkanslet be3 gegenroärfigen ^abineffsj in biefer $rage, bie boeb bie ßfeuer- uorlagen auf ba3 allertieffte berührt, bem Reichstage in allererffer Cinie Rebe unb ^Introort fdjulbig iff. (Sehr richtig! redjfS.) 3ch erinnere alle, bie e3 miterlebt haben, baran, roaS hinter uerfd)loffenen unb halboerfchloffenen Süren cor llnter3eid)nung be£ Ultimatum^ herüber unb hinüber gefprochen rourbe, an einige Vorgänge, bie bamalS fpielten. 3cb habe umfomehr Einlaß, baran 3u erinnern, als ber leiber gleichfalls abroefenbe ^err R e i d) 3 - roirtfehaftöminifter © ch m i b f offenbar in biefen ©ingen ein febr fchlechfeS @ebäd)fni§ befi^t unb ©inge oergeffen hat, bie ihm heute unquem ftnb. 3d) erinnere alle, bie e£ miterlebt haben, an bie <2lu3fichfen, bie un3 bamals» eröffnet roorben finb. ®a hieß eS: ©rünbliche (Entfpannung ber potififdjen Qltmofphäre mit allerlei erfreulichen Rebenroirkungen; (Cachen red)f3) J$err 93rianb roirb ©euffd)lanb enblid) ein freunblicheS ©efichf 3 e igen; §errn Clopb Oeorge roirb bie 9Höglichkeif gegeben, fid) für bie 3ntereffen ber brauen beutfehen Äinber, bie fich ba folgfam unterwerfen, ein- 3ufe^en; bie Sanktionen am 9^hein fallen felbftDerffänblid; fort, auch menn noch keine formelle 3 u f°ge ba iff, unb Oberfchlefien, baö bei einer Ablehnung beftimmt oerloren roäre, toirb gerettet. ^einc ein3ige oon all biefen. ^luSfidjten, bie bod) mehr al£ 206 einen urtferer fd)roankenben Kollegen 3ur Annahme be3 Xlllima- lumsi beffimml paben, bat fid) erfüllt. (Cebbaffe 3 u ffirowurtg redtfS.) 5)ie g^ranäofen fielen beule noch in 3)üffelborf unb ^ubrorf, unö ioerr *23rianb baf bcuflid) genug erklärt, baf} er nicht baran benkf, fie 3urück3ut)olen. 6laff bes> ^hei^ollS iff man babei, un3 eine Kontrolle unfereS gefamfen Sin- unb ^luSfubrbanbelS auf3u- okiropieren; unb bie $ran3ofen jubeln herüber, baft in bem 'SJieS- babener Abkommen mit ber oon Serrn £oud;eur ouöbebungenen befonberen 93erückfid;figung ber rt>einifd)en 3nbuffrie ber £o£- löfung be£ 'KbeinlanbeS oon "preuften oorgearbeifef roerbe. («$örf! Qöxü rechts.) £err 'Srianb t)af bem c EHeict)^kan3ler, ber fiel) neben allem anbern mit bem ^uhm bebeckt bat eine ber Sage angemeffene "profeftkunbgebung beS Reichstags» roegen Oberfchlefien oerbinbert 3u haben, feine papierne RechtSoerroabrung oor bie Suße geworfen. (Sehr roabr! rechts.) i$err £lopb ©eorge ftebt gleichmütig babei; er mag benken: roer fid> felbft nidt?f hilft, bem hilft kein ©ott — unb erff recht kein (Snglänber. (Cebtjaffe 3uftimmung rechts.) Sin febroerer polififd?er geblfcblag, eine ftärkere moralifche ©inbuj^e, roie fie bie (Erfüllungspolitik beS $errn Dr. SQJirth erlitten bat, ift kaum benkbar, (febr toaijr! bei ben ©eutfcbnationalen) iff in ber ©efd?id)fc aller 93ßlker kaum bageroefen. (3uruf beS 3Ibge- orbneten ^ernftein.) SQJirffcbafilid) unb finan3iell bat unö bie (SrfüUungSpolitik beS iößrrn Dr. c 3I?irft) ("Slbgeorbneter 93ernffein: 'JtfaS hätten 6ie benn gemaebf?! — £acben unb 3 uru fe rcd>fö) im (£il3ugStempo (erneuter 3 u ^uf beS ^Ibgeorbneten Q3ernftein.) £err 'Jlbgeorbneter ^ernffein, 6ie können fid) ja naebber 3unt c iUorte melben! (Sehr gut! recpfS. — 3 uru f c links.) 3cf> fage: toirffcljaftlid? unb finan3ie.ll bat unS bie ©rfüllungS- polifik beS iöerrn Dr. SQJirtb im (Eil3ugSfempo bem SUbgrunbe 311- gejagf. (Cebbafte 3uffitufuung rechts.) iOerr Dr. SCÖirft) unb feine Berater baben auf biefem 'Soben benfelben ungeheuerlichen 9Kangel an 9?orauSfid)t unb Qlugenmaft beroiefen, roie auf bem 53oben ber Politik. (^Ibgeorbneter 93ern- ffein: ®aS roagen Sie 3U fagen!) 207 3)aS oon Herrn Dr. SQJirth ausgegebene 9Kotto 5er (£rfiillungS- politik mar — baS ffelle id> hier feft —: ro i r können, tx> e n n roirnurroollen! (feljr richtig! rechts) ober in 6er gottnel Herrn Dr. "Sathenau: e S gibt kein a b f o l u t e S llnmög- 1 i d); eS kommt nur barauf an, roie tief man baS 9}olk in bie 9tot hineingehen laffen roill! (Hört! Hört! unb c Pfui-9 c ?ufe rechts.) Heute fte^it bie CsrfüllungSpolitik oor biefem abfluten Unmöglich. 3ch glaube nicht, baft eS heute nod) auf ber icr unten im Haufe auch nur einen einigen 9Kenfchen gibt, ber baS «abfolute Unmöglich" 3U beftreiten toagf. (3uftimmung rechte.) 3ch höre niemanb, ber fid) ba3u melbet. (3urufe links. — 3uruf rechtS: 93ernffein! — Cachen.) 3d) roeijj nicht, ob 6ie (nach links) bie 'Slbfichf haben, baS ab- folute linmöglid) 3U beftreiten. StBenn 6ie aber bie 5lbfid)t haben, baS 3U tun, fo kann ich 3hnen nur einen 9^at geben: in brei Monaten können Sie fid) für (Selb fehen taffen, bieSfeitS unb jenfeitS beS £>3eanS! (Heiterkeit. — 3urufe links.) ®aS untrüglidje Barometer unferer (ErfüllungS- kraft, toie fie ift, unb roie fie com "äluSlanb, baS in biefen ©ingen in fet>r Dielen "punkten richtiger fieht als baS beutfche ^Jolk, ein- gefchätjt roirb, ift unfere 9? a l lt t a. 9Heine greunbe unb ich — unb oon ber 5)euffchen 9?olkSpartei kann id) baSfelbe fagen; auch aus ein3elnen anbern 'Parteien haben fich Stimmen geregt —, roir haben oor ber Einnahme beS Ultimatums in einbringlichfter SßJeife unfere roarnenbe unb befcbroörenbe Stimme erhoben. SEOir haben PorauSgefagt, baft fich aud) nur ein Schein oon (ErfüllungSmöglich- keit höchftcnS für einen gan3 kur3en 3 e it raum aufrecht erhalfen laffe. 3ch hohe bainalS gefagt: Rechnen Sie nicht mit 3ahren. Sie bürfen höchftenS mit Monaten rechnen, roenn Sie biefeS Ultimatum annehmen! (Sehr richtig! unb Hört! Hört! bei ben ©eutfd)- nationalen.) SQJir haben barauf hiugeroiefen, bafj fchon ber 93erfud) ber 3al)lung ber erften ©olbmiltiarbe unfere 9?aluta inS "23obenlofe ruinieren rnüffe. (Erneute 3uftimmung red)tS.) 5)ie roeifen 9Känner in ber Regierung haben ben ^opf ge- fchüffelf, auch Serr Dr - 'SBirth, auch Serr Sdjmibt. (Sin befonberS 208 roeifer 9Hann, 5er 6 t a a t 3 f e h r e t ä r Dr. £ i r f cb, ber ja keine fo3ialbemokratifcbe < 5Kifglie5öharfe befitjt, roie roir beute getjörf haben, (Heiterkeit) ber 97Tann, ber auch bie ©olbroerte erfunben haben foll, bat ficb bamalö in langen Ausführungen überlegen in bie Bruft geroorfen unb unS beletjrf: bie Annahme bes> Ultimatums» burcb bie beutfcbe Regierung roirb eine fo!d)e europäifche Snf- fpannung herbeiführen, baß unfere Valuta nid)t finken, fonbern im ©egenfeil in bie Höbe geben roirb. (Hört! ijjört! unb Sachen red)ts>.) S)er Jrjerr < 2öirtfd?afföminiffer 6cbmibf bat beffriffen, baß eine folcbe Aeußerung gefallen fei. Hier roeiß bie rechte £anb nicht, roas> bie linke getan bat; — biet tocife bet c 3fKiniffer nicht, roaS fein Staatssekretär in einem fo roid)tigen Augenblick uor ber beutfdjen BolkSnertretung auSgefagt bat! (6ebr gut! bei ben 2)eutfcb- nationalen.) Herr Dr. Hirfd; bat auf unfere 3rr>eifel bin bie roeitere Bemerkung bin3ugefügt — berubigenb unb felbftficber —: c 3Cöir baben uns ein fold>eö geftpolfter üon ©euifen angefcbafft, baß roir einen "puff «ertragen können. (CauteS £ad;en rechts.) 2)a3 roaren bie AuSficbten, bie unS bie Regierung uor ber Annahme beS Ultimatums eröffnet hat! 0er ^eicbSka^ler unb SReichSfinan3miniffer Dr. c 2Dirft) ift an biefem 9Kangel oon Augenmaß unb BorauSficbt ooll beteiligt. ®er Herr 'JteichSkansler unb ( -J^eid)§finan3minifter Dr. SQJirtb bat eS noch am 6. 3"li biefeS 3abreS, als bie Balutakafaftrophe bereite begonnen batte, als? ber 2>ollarkurS bereite oon 60 auf 75 geftiegen roar unb jebermann, ber bie Singe iiberfab, ficb bie roeitere Gntroicklung benken konnte, fertig gebracht, oon einem (£ntroertungSfaktor con 10 ^^ent auS- 3ugel>en, als einem SntroertungSfaktor, ber ber inneren ©elbent- roertung entfprecbe; er bat ausgeführt, man könne ja rool)l t>offcn, baß bie auSroärtige Beroertung unfereS Oelber ficb biefen 10 ^ro- 3ent anpaffen roerbe. (3roifchenrufe beS Abgeorbneten Hoffmann [Berlin] unb (Segenrufe.) 3d) roeiß nicht, ob id) eine "paufe für bie c Priüatgefpräcbe bcS Herrn Hoffmann ntadjen foll. (9^ufe red)tS: ^Tein! SRcin!) Herr Dr. SCÖirtb hat bamalS — roenn bie Herren fid) fonft nicht mehr erinnern, barf id) roobl ein Sdjlagroort anführen; 6d)lag- roorte fitjen ja bei 3fmen (nach links) feffer als ©ebanken — (Heiterkeit rechte.) i 209 Gr fraf bamalä gefagf: c 225ir frühen keine 'JKarktoäfrrung mefrr, fonbern eine ©rofcfrentoäfrrung. 9Heine2)amen unöiö^rcn! c U3ir früben freute niefrf einmal mefrr eine Äreu3ertoäfrrung; unfere freufige 9Rark iff niefrt einmal mefrr 3toci ©olbpfennige roerf. ©eiföem §err Dr. ^irffr gefproefren fraf, fraf keine 5ln- paffung an bie ©rofcfrentoäfrrung ffaffgefunben, fonbern iff unfere Valuta um nafre3u brei Viertel be§ bamaligen Wertes! frerunfer- gegangen. 5)obei fraben mir biöfrer in ben jeefrö 9Konafen, bie feit 9ln- nafrme bes> Ultimatums oerfloffen ftnb, niefrf mefrr al£ eine e i n 3 i g c 9K i 11 i ü r b e ©olbmark be3afrlf, roäfrrenb mir künftig allein a conto — (3ui'uf be3 Qlbgeorbneten Dr. ^iefoer: 498 Millionen!) 3cfr komme gleicfr barauf; es> iff noefr weniger. <2Bir fraben jebenfallö in bie Jöänbe unferer fteinbe eine 9Ttilliarbe ©olbmark gelegt — in fecfr£ Monaten, ba3 iff alle§! —, toäfrrenb mir allein auf ©runb be£ Ultimatum^, gan3 oon ben BefatjungSkoffen, gan3 üon bem ^luSgleicfrSoerfafrren unb allebem abgefefren, jäfrrlicfr 3,3 92Tilliarben 3u be3afrlen fraben. 9lber babei liegt noefr eine roeitere Säufcfrung oor, unb bamit komme icfr auf ben ©ebonken, ben mir $err Dr. "Jttefjer 3Utoirff. 97kn barf üu £ ber Satfacfre ber 'Sluöfränbigung ber < 3HiUiar5e keineSroegi) folgern, roir fräffen biefe 9Kilfiarbe ouefr üufgebracfrf. ©er roeifau<ü größte £eil ber ©olbmilliorbe iff entroeber üu 3 9k- feroen entnommen roorben, bie un3 einmal unb niefrt roieber 3ur Verfügung ftanben, ober aufgebraefrt roorben burefr kur3friftige 5?rebife im 'Slu^lanbe unter fcfrroeren 93ebingungen unb unter Belüftung einer gon3 nofren 3ukunff, einer 3ukunft, bie freute furefrt- bore ©egenroart iff. (6efrr toafrr! bei ben ©euffcfrnafionalen.) 3cfr brauefre niefrf au3 ber Scfrule be3 ^luöroärfigen 9lu£fcfruffe3 3u plaubern. (3urufe bei ben 6o3ialbemokrafen.) 3cfr frabe nicfrfS gefügt, toas. niefrf ofrnefrin bekannt iff. 9lucfr norfrin frabe icfr nicfrfS gefagf, toaö niefrf ofrnefrin publici juris toor. 3cfr frübe kein biplomafifcfreS ©efreimnis» oerrafen, au£ bem fefrr einfaefren ©runbe, toeil bie iQerren, bie un£ biefe 97Tiffeilungen gemaefrf fraben, überhaupt kein biplomafifcfreö ©efreimnrä 3U loofrren fraben; unb in bem jefjt befefräftigf, oerrate icfr fefron beSfralb niefrt irgenb ein biplotnafifcfreS ©efreimniö, toeil 210 ich mid) in meinen Angaben auf öie „frankfurter 3eifung" oom 4, September öiefeS 3 a fcre3 ftü^en hann. (Ein *2Irtihel in 5er „frankfurter 3 c ifuttQ" »om 4. September, übertrieben «S)ie 9Killiaröe ge3abtf, unö toa§ nun?" enthält alle möglichen ©etailö, 5ie id> garnidjt alle Dorfragen toill. ^tur öie Sdjluftfolgerung möchte ich anführen. (Etroa 300 9Killionen ©olö- mark finö oon 5er einen ^Killiaröe au$ öem ©eoifen-, ©olö- unö Silberbeftanö öer 9?eid)^banfe entnommen rooröen. Ungefähr öie gleidje Summe oon 300 97tillionen bat 5ie 9?eid)£>bank für hohe 3infen in kur3friffigen Äreöiten bauptfädjlid) über £otlanö aufgenommen, öeren fälligkeif mit 3u 5en je^t fo fd>tx>er auf öen 9?alufamarkf örückenöen Momenten gebort. 3a; weift nicht, ob öie fad)kun5igen Herren tjier öie 3eitungen fo aufmerkfam lefen roie id>; öann ift öen Herren Dielleicht eine 9toti3 nid)t entgangen, öie l;eute in öen 3ßüungen 3U finöen ift, unö in öer Bemerkungen 3u öer Satfache gemacht roeröen, öaft öie 9? e i d; §> b a n k 3um erftenmal einen ©olöbeftanö oon u>eniger als einer 9IU 11 i a r ö e aufroeift. ©iefer 9^ück- gang öeS ©olöbeftanöeS roirö öamit begrünöet, öaf) öie 9teid)£bank SSTillionenbeträge oon effektioem ©olö au3 ihrem ©olöbeftanö jetjt in öer Scbroei3 bat lombaröieren müffen, um öie 9Iuttel für öie 9iück3ablung öer bollänöifcben ^reöife 3U befdjaffen, öie fie im 3uli für öie "Zahlung öe£ Xlltimatumö aufgenommen bat. (§ört! £ört! red;t 3. — 3 uru fe links!.) 5)a3 ift kein © ebeimniS, öa3 lefen 6ie beute in allen 3eitungen. ©ie 300 9Killionen aus» 9\eferoen, öie nur einmal aufgebraudjt werben können, unö öie 300 Millionen aus kur3friftigen .^reöiten, öie je^t fd)on 3urückge3ablt roeröen müffen, machen 600 Millionen von öer einen 9Hilliaröe au£. (£3 bleiben alfo 400 9Rillionen übrig, unö aud) öiefe 400 9Hillionen finö nicht annäbernö mit normalen Mitteln befefjafft woröen. ©ie 93efd)affung toar nur möglich, tt>cil man — ich roill mid) oorfichtig aufrücken — fieute unö Unternehmungen, öie grofte ßäufe im 9lu£lanö für unfere 9tobftoff- oerforgung unö für unfere ^abrungSmiffeloerforgung 3u tätigen hatten, ocranlaftf hat, Kreöite oon Dielen Millionen ©olötnark im 9lu£lanö auf3unehmen, um öaöurd) öie ©eoifenbefcbaffung für öie Ulfimafums ^tDecke 3u ermöglichen. (§örf! §ört! rechtö.) 9lu3 laufenöcn, normalen 9Hitteln finö nad) meiner 9lnfid)t, •14* 211 bie ich auf ©runb all öiefcr eingaben getoinne, Don ber einen 'JKilliarbe nicht »iel mehr als» 200 9Hillionen befdjafff roorben. (ßebhafte fchmerfte erschüttert. (6ebr rid;tig! rechte.) 6ie hat 3ahlreiche ©etoerbefreibenbe, bie in ber ©eckung ihreS legitimen ©eüifenbebarfö für ben 9tobftoffimport auf ©eoifen angeroiefen finb, fchtoer gefchäbigt unb hat auf bem ©eoifenmarkt ba3u beigetragen, baß jene£ kataftrophale 5luf unb $lb entftanben ift, in bem bie Spekulation fo ungeheuer groß getoorben ift. (Sehr roahr! rechte.) ©a<> ift ba£ Srauerfpiel ber fogenannten 3ablung ber erften ©olbmilliarbe. (Ermeffen 6ie barauS, tt>a£ un£ roeiterhin beuor- fteht! <2lm 15. c Jl o ü e m b e r ift eine neue Hltimatumsrate in iööhe oon mehr als 300 9Hillionen 9Hark 3U 3ahlen. 6ie foll burcf) bie 6ad)teiftungen ber fech^ Monate 9Hai bi£ Oktober einigermaßen gebeckt fein, — fo rourbe neulich publi3iert. 3ch richte an bie "JleichSregierung bie Anfrage, ob biefe ©eckung fat- fächlich oorhanben ift ober noch nicht. 3d) roeiß nicht, ob ber ^err 97tinifter barüber eine Auskunft geben kann. Natürlich ift bie Veantroortung biefer ftrage für bie Beurteilung be£ Weiteren non größter Dichtigkeit. Sann aber — id) toill einmal annehmen, ber Sennin com 212 15. %>oember, ber nahe genug beoorftebt, roäre gebecht —, bann beginnt com 15. 3 fl n ua r 1922 an baö Ultimatum erft in polier Scbroere 3U roirhen. Viermal im 3a^e haben roir bann 3ablungen oon 500 Millionen ©olbmarh unb oiennat 3 a hlungen oon mehr als 300 SfRiOionen ©olbmarh 311 leiffen. Sie (Erfahrungen mit ber Aufbringung ber erften 9?ti 11 i a r b e 1 a f f e n e s> mir oollhommen auögefdjloffcn e r - f cb e i n e n, b a bie Regierung 0 b n e A u £ h u n f t £ • mittel befonberer Art bie erften 500 9K i l (i 0 n e n für ben 15. 3anuar aufbringen han n*); unb roenn ein folcbeS befonbereS Au3hunft3mittsl gefunben roirb, jo folgen am 15. Februar roeitere 330 9Itilliunen, beren Abbechung burcb Sadj- leiftungen id> — namentlich angefidjtS be3 SSBi erhabener Abhorn- inenS — nicht mehr für gegeben erachten hann. Unb am 15. April hommt eine roeitere ^ate oon 500 ©olbmiflionen. Auch bie fogenannte ^rebitbilfe ber Snbuffrie, oon ber jetjt fouiel bie 9 ^ebe ift, oon ber £err Dr. ijjerme£ neulich in feiner ^ebe unb oon ber beute auch Serr 'Sraun (granhen) ge- fprocben bat, — aucb bie Ärebitbilfe ber beutfcben 3nbuftrie hann biefe unmöglidje unb oeqroeifelte Cage in gar heiner Sßteife retten, (fiebbafte 3uffi™ntung rechts.) Jöerr Dr. joermeS bot recbt in feinem Vertrauen, trot} be3 nid)t. 3cb oermag ben (Sang, ben biefe Angelegenheit oon ber erften Anregung an genommen bat nid)t obne bie fcbroerfte Sorge 3U betrachten. Schon bie ©robung, bie oon Anfang an mit biejer Angelegenheit ber ©eoifenbefdjaffung ober ^rebitbilfe oerbunben roar, roie fie beute in ber brutalften gorm ootn $errn Kollegen ^raun roieberbolt roorben ift, muß ftutjig machen. *) 3» So* I)at bic Regierung ftrfj genötigt gefefyen, für bie 3on«ar= gättigfeit im Dc^em&er 1921 einen Sluffcfiuf» nadjjuJudjen. 213 3)11311 kommt bie Art unb C 2ßcifc, roie bie eifte öertraulidje Anregung, öic fid? unter gaii3 roenigen Perfonen tjinfer oer- jcljtoffenen Suren abfpiclfc, foforf mit beftimmter Senöenß in öie preffe lanciert roorben ift. ©er ßerr 5leid;^kan3(er felbft bat bie Behauptung feiner Beteiligung an biefer gerabe3u unglaublidjen 3nbi£>kretion bestritten, t>on anberer Seite roirb bie Behauptung aufrechterhalten. Bon Einfang an 3eigten fieb {ebenfalls Gräfte am c 333erk, bie aus» ber Anregung einer ©eoifenbilfe ber 3nbuftrie, bie auch nach unferer Anfidjt burd;au£ 3U begrüßen mar, eine Stoang^krebitorganifation mad;en roollen, bie unter Berpfanbung be£ arbeitenben Kapitals ber beutfehen BolkStoirt- fchaft auSlänbifcbe Anleihen 3ur 5lbbeckung ber lütimatumSuer- pflidjtungen in *2lnfpruch nehmen fotl. 3d? kann oor einem foleben BJege, roie ich ihn eben um- fdjrieben habe, in ben Sie, meine Herren (nad) links), treiben, nur mit bemfetben (Ernft unb mit bemfelben ^Tacbbruck roarnen, wie ich ba£ oor ber Einnahme beS Ultimatums getan habe. Auf biefetn B?ege mürben mir baS Spiel berjenigen fpielen, bie baS beutfdje Bolk bis aufS irjetnb auS3iehen toollen, ehe fie unS politifd) in Stücke fcblagen. Sie ©erben auf biefem BJege unferen $einben gerabe3U ein kunftoolteS Pumpwerk bauen unb in bie ganb liefern, mit bem unfere geinbe ben legten Blutstropfen auS bem beutfdjen BolkSkörper berauSpumpen können. (Sehr rid)tig! bei ben ©eutfdjnationalen.) %icb bem Berfailler Bertrage haftet für unfere finan3iellen Berpflichtungen an bie alliierten 9Häd)te baS (Eigentum beS SReidjS unb ber BunbeSftaaten. ©er §err College ©ietrid) ift oorbin auf biefen Punkt fehr treffenb unb fehr genau eingegangen. 3d) kann mich beSbalb kur3 faffen. 3d) beftätige ihm, bajj oon einer $ a f - t u n g b e S beutfdjenPrioateigenfumöin bem ga^en Berfailler Bertrag unb in allen Abmachungen, bie nad)ber getroffen roorben finb, auch in bem Ultimatum, mit keinem einigen B3ort bie ^ebe ift. ©iefe Haftung ift alfo — baS ift ohne weiteres e contrario 3U folgern — burd) ben Berfailler Bertrag auSgc- fdjloffen. 3d; weiß, baß eS in Frankreich ßeute gibt, bie über ben Berfailler Bertrag hinaus ihre £anb auch nad; bem beutfehen 'prioateigentum auS3uftrecken bereit finb. (3uruf rechts: Brianb!) 214 3arool)l, £>err 93rianb — ber 9Tame roirb mir eben 3ugerufen — hat neulich erft in 6er fran3öftfchen Cammer gebroht, bafj Frankreich fiel) an 5em beutfehen 'Prinatbefitj fdjabloö galten werbe. (Er bat öen ©efchmack gehabt f)in3U3üfügen, inöbefonbere an bem "Prioateigentum ber Serren uon ber 9?olk3partei. (iöörti Sört! unb iöcitcrkeif.) 3cl) habe natürlich keine Cegitimation, für bie Herren oon ber c .Uolk£>partei 3U fprechen. 3lber icl; bin übeqeugt, bafj biefe an (Erpreffung ffreifenbe ®rohung bei ben Serren, bie gemeint finb, bie gebührenbe ^ürbigung finben roirb. (Sehr richtig! bei ber ©eutfehen 9?olk£partei.) 3ebenfalls> ift eines fid;er: fchon bie Srfchütterung ber beutfehen Valuta hat ben Sanbel ber ^elt aus> ben $ugen gebracht unb Clopb ©eorge 3U bem braftifdjen 93eifpiel oeranlafet: bei ffürmifd?er See könne man nicht 93illarb fpieten. (Eine noch Diel wichtigere ©runblage für ben Sanbel & er SQJelf unb für bie gefamte c 2Beltroirtfd)aft, al£ bie Stabilität ber Valuta, ift bie 6 i ch e r h e i t b e 3 "Privateigentums. (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) ©arin liegt gegenüber ben kaum mehr oerhiilltcn fran3öfifd)en Drohungen ein ©chut}, ber nid;t 3U unterfdjätjen ift. ^ir geben biefen 6chut) felbft au£ ber £anb, j a? ^it berauben un£ jeben SKedjtS auf (Sinfpruch, roenn mir bie ^rebithilfe fo geftalten, bafj roir freitoillig für bie llltimatumSDerpflichtungen unfere nationalen c Probuktion£mittel üerpfänben. (Sehr richtig! bei ben ©eutfeh- nationalen.) •^ßenn roir auf biefe <2öeife ben ©elüften in bie £änbe arbeiten, benen £err QJrianb QluSbruck gegeben bat, bann roirb man auch über biefeS Kapitel ber 3 ß itQ e fd)i<ä?te bie Sporte fdjreiben können: ruere in servitium — fie finb in bie Kned)tfd)aft hineingerannt. (3uruf linkS: ®urd) 6ie hineingetrieben!) Qlber roie bem aud) fein möge, niemanb erroartet, felbft in bem günftigften galle, oon ber 5\rcbitl)ilfe mehr als eine SItempaufe oon roenigen 9Honaten. ©ann finb roir genau fo roeit roie heute. c öer3eil)ung, baS ift falfd), bann finb roir nod) fdjlimmer baran als heute; benn bann ift ein roeiterer roertooller Seil beutfeher c ZBirtfcf)aff^kraft geopfert unter llmffänben, bie auch letjte Vo- 215 fition, bie unS uon 6cm bobenlofen $lbgrunb trennt, bie leßte 'Pofition, öie toir tjeutc noch halfen, rettungslos unhaltbar machen. 3n,3tDifd)en roirb bie ^olufaentioertung roeitergehen. 3n3roifchen roerben fich bie folgen beS 3ufammen- bruchS ber Valuta, bie heute crff in itjren Anfängen fühlbar finb, an allen (Ecken unb (Enben fühlbar machen. SßJir roerben 3U ^erhältniffen kommen roie in ©eutfch-Oefterreich. SQJir roerben in roenigen Monaten für bie notroenbigften ßebenSbebürfniffe 'Preife 3at?ten, bie unS l)eute noch ptjantaftifcl) erfcheinen. 3uerft bei NJaren, bie roir auS bem ^luSlanb be3iet>en ober aus auSlänbifchen Nohftoffen l^erftellen. ^ebenken 6ie, bafe bie 33aumroolle heute etroa fünfmal fo teuer ift als 3U beginn beS 3ahteS. 'Salb roirb kein Strumpf mehr unter 100 9Hark 3U haben fein. 2luf baS ^auffieber con beute roirb ber ^äuferftreik oon morgen folgen, ©enn niemanb roirb mehr bie burch ben c öalutaftur3 bebingten greife anlegen können. Sie Fabriken roerben fid; aufterftanbe fctjen, bei biefem c Z>alutaftur3 bie auSlänbifchen Nohftoffe, bie fie brauchen, überhaupt 3U be3al)len. 5)er bis jetjt burch ben ^alutarückgang tjeroor- gerufene falfdje Qlnfchein inbuftrieller 93lüte, ben ber i$err ©enoffe ^Sraun ben $ran3ofen gerabe3u benun3iert tjat als 3ßid)en unferer nicht norhanbenen c 52Jirffd)affSkräfte, biefer falfdje Qlnfchein inbuftrieller *23lüte roirb fallen. (ES roirb 3U SlrbeitSeinfteKungen, 31t umfangreichen Stillegungen oon betrieben kommen, llnfere 9Kark roirb im c iluSlanb überhaupt balb keine Abnehmer mehr finben. So roenig roie inbuftrielle Nohftoffe roerben roir für unfere Ntark noch bie 3ubuf3en 3U unferer 9?erforgung mit Nahrungsmitteln be3al)len können. ^IrbeitSlofigkeit unb i$unger roerben unfer 9?olk 3ur ^Jeqroeiflung treiben. (Sehr richtig! red)tS. — 3urufe linkS: Unb roem uerbanken roir baS!) ©aS ift bie 3 u d> f r u t e b e S Ultimatums! ((Erregte 3urufe links.) 2>aS ift bie 3 u 4)trute beS Ultimatums, bie unfere geinbe, legitimiert burch bie Unterfchrift einer beutfchen Negierung, über bem beutfchen 9?olke fchroingen. (Sehr gut! rechts. — ^ortgefe^te erregte 3urufe links.) 216 Unb roie o e r h ä 1t f i d; gegenüber biefer £ a g e biet)eufige9^eid)äregierung? — 6ie prunkt nicht mehr mit bem oermeffenen SÖJort: mir können, toenn mir nur toollen. 0ie meiß, baß ber ernffhaftefte <2öille an bem abfoluten Unmöglich nicht efoa fcheitern toirb, fonbern bereits gefdjeifert iff. £>err Dr. Sermeö hat auSbrücklich fefigeffcllf, baß auch bie nur burch bie t?öd>ffe 23elaftung ber 6feuer3ahler auf3ubringenbe Summe unmöglich ausreichen kann, um unferen ^Jerpflidjtungen auS bem 'JriebenSoertrag in bem Ultimatum 3U erfüllen. C -IU e l d) c Äonfequen3en i ft bie ^eichSregie- rung geroillf auS b i e f e r E r k e n n t n i S beSabfo- luten Unmöglicl) 3U 3 i e I> e n ? (3uruf linkS: SQSaS fchlagen Sie oor?) ©ie ein3ige Äonfequen3, öie id) auS ben Ausführungen beS Serrn ftelloertretenben ginan3minifter habe entnehmen können, heißt: Abmatten, biS bei unferen einftmaligen ©egnern fid> bie Erkenntnis burchgefet^t habe, baß im 3ntereffe ihrer eigenen Kölker bie £age beS beutfdjen Volkes erträglich geftaltet roerben müffe; in3roifchen aber bleibe unS nur bie 9Köglid;keit, alle An- ftrengungen 3ur größtmöglichen £eiftung 311 machen. — 5)aS finb bie <2Uorte beS ßerrn 'SKinifterS. 3ch frage bie Regierung, bie allerbingS im begriff 3U fein fcheinf, fich gän3lich 3U oerflüchtigen*), roaS fie getan hat um bei unferen einftmaligen ©egnern bie Erkenntnis 3U förbern, baß 5)eutfd)lanb bie ihm auferlegten £aften nicht tragen kann? 3 ch klage bie Regierung ber Erfüllung an, baß fie für biefe Erkenntnis nichts unb roeniger als n i d; t S getan h a i. föortgefetjte 3roifd)enrufe links.) 6ie hat mit ihren fortgefetjten ^erkünbigungen beS Erfül- lungSmillenS unb beS ErfüllenkönnenS getan, roaS fie tun konnte, um ber für bie Rettung beS beutfehen 9MkeS nötigen Erkenntnis braußen im AuSlanb entgegen3uarbeiten. (Sehr richtig! rechts.) Sie hat fich bafür baS Vertrauen beS ifterrn ^rianb unb bei übrigen EntenteftaatSmänner in bem 9Kaße erroorben, baß man *) Studj ber ftetlo. IKeidjsTtnariptiniJter Ijatte tocüjtenb ber legten 2lns= fiiljrungen bes 9\ebners ben Saal üerlaffen, bie DiegieruttgsBartf mar naljeju oöllig oermaift. 217 glaubte, if>r fogar baS oberfdjleftfdje ©iktat, 5ic obcrfcI?lcfifd>c 9?er- geroaltiguttg 3umuten 3U können. Unb leibet - bat ja biefeS Vertrauen nidjf getrogen. (6et;r ridjfig! recbtS. — 3 uru f Ünkö: VJaS bätten 6ie benn gemacht?) ©ajj 6ie in 3brem Hilter nod) fo ungebulbig finb, $err Beruftem! (Qlbgeotbnefer Dr. 93ernftein: ©aS kann man nid;t mit anböten!) Sann geben 6ie boeb hinaus! — ' Slucb jeßt roieber angeficbtS be t anerkannten Unmöglichkeiten ber (Erfüllung roirb aufS neue oon bem ftelloertretenben 9^eid)öfinan3minifter cerkünbet, baß bie 'Politik ber (Erfüllung trotjbem fortgefetjt roerben foll, ich kann nur fagen bis 3um legten ^Jten^ug, bis 3utn legten Blutstropfen. 3 a / glaubt benn irgenb jeinanb bißt, baft bie (Entente fid? entfcblieften roirb, auS freien Stücken itnferer Bezweifelten £age Rechnung 3U tragen, folange roir felbft ben 6bblock bitten, nur immer tiefer in unfer $leifcb 3" febneiben? ©laubt benn bie 9teicbSregierung, bafc eS ibre Aufgabe fei, bie Unmöglichkeit ber (Erfüllung bureb ben (ErfüllungSnerfud) fo lange naebroeifen 3U roollen, bis» fie ben ausgebluteten ßeichnam beS beutfd>en 9}olkSkörperS als letjteS Beweismittel auf ben grünen Sifcb beS Oberften n 3U unnütjen ^raft- anftrengungen. (Heiterkeit.) Dr. S e l f f e r i cb : 9fteine ©amen unb Joelen! 9H i t bem ©erebe d o n bem (ErfüllungSroillen ift es wahrhaftig genug unb übergenug! 3mmer nur ben (ErfüllungSroillen im 9Hunbe fübren, roenn man roeift, bafj man nid?t erfüllen kann, ift roeber klug noeb ebrlicb, roeber mutig nod) anftänbig. ^ir holen unS 6a- 218 mit 31t allem anberen Unglück, ba§ über un£ tjereingebrodjcn iff, aud) nod) bie 9Jerad)tung ber gait3cn C 2öclf. (£3 gibt nur einen HJeg, ben in öiefer £age eine beutfd)e Regierung geljen barf, ben Etfeg, ben bie re im prioaten unb öffentlichen fieben bemjenigen üorfd)reibt, ber ©djiffbtud) gelitten t)af, (3urufe linkä) unb ber mit feinen Gräften unb < 3KiffeIn 3U (Enbe iff. 3cf) kann bie fetten won ber Regierung nur aufforbern, ben (Ententeregie- rungen bie 1 23ilan3be£©euffd)enNeid)e£> offen- 3 u I e g e n. Seilen 6ie ihnen mit — nicht in ber lefjfen QJiertel- ftunbe uor bem nächften Verfallstermin, fonbern jetjt, Ijeufe unt> morgen —, baft ©eutfcblanb ben 3 a hlungSplan beS Ultimatums nid)t länger erfüllen kann. (6el;r richtig! bei ben ©cutfdmatio- nalen.) 3u einer fold;en Notifikation haben mir nach bem 9?erfailler Vertrag ba£ Necf)f. ©er Artikel 234 beS 9?erfailler Vertrages befagf auSbrücklicb, bafj oon 3eif 3^ 3 £ if SilfS- mittel unb bie £eiffung£fäf)igkeif ©eutfdjlanbS nachzuprüfen finb, in ber Elbficbt, bafj) bie ©eutfcblanb auferlegten Caften biefen SilfS- mitteln unb biefer Ceiffung^fätjigkeif angepaßt toerben follen. ©er Artikel 234 iff aucl) burcl) ba£ Ultimatum nicht befeifigt roorben. ©ie NeichSregierung t>af barüber un3roeibeufige unb be- ftimmfe (Erklärungen abgegeben, ©a£ ftelle ich feff gegenüber anberSlaufenben (Erklärungen, bie neulid) iöerr Vrianb in ber fran3öfifcl)en Cammer gemacht Ijaf. (E3 märe 'Pflicht ber beutfd)en Negierung gegenüber bem beutfdjen Volke geroefen, non biefem Ned;f be£ ElrfikelS. 234 längft ©ebrauch 3U machen, fd)on (Enbe 3u"i, Einfang 3 u Ür fiel) bie 3 a t>liing ber erffen (Solbmilliarbe ali unmöglich ertoieS. ©urd) nichts mar bie beutfd;e Negierung oerpflidjfet, über ihre naebgemiefene £eiffungSfät)igkeif hinauf für biefe 3 a blungen auS- länbifcbe ^rebife 3U aufterorbentlicb febtoeren 23ebingungen bei3u- 3ieben. (Sehr richtig! bei ben ©euffdjnafionalen.) 3unt 3meifen Ntate mar eS c Pflid)f ber Negierung, oon bem Necbf beS Artikels 234 ©ebrauch 3U machen, als unS bie (Enfenfe mit rechfSroibriger ©eroalf Oberfcblefien nahm. ©er i$err Neid)ökan3ler bat Einbeulungen nad) biefer Nichfung gemacht, er merbe 3U gegebener 3cit an gegebenem Ort Vorffellungen erbeben. c Züo finb bie Vorffellungen? SQ3ir hoben nod) nichts banon gebort. 219 3el3t, roo 6ic balutakataftropbe unb bie 3iff ern ^eid)5- finanjminiftcrö bie oollenbete Unmöglichkeit ber Erfüllung beS Ultimatums oor aller 923elt klarffellen, iff bie letjte Stunbe, baft fid; bie beutfdje Regierung ibte£ Rechtes) au£ bem Slrtikel 234 erinnert, bas> 3ugleid) eine beilige 'Pflidjt gegenüber öem öeuffdjen bolke iff. (Sehr gut! bei ben ®eurfd;nationalen.) SCÖir alle roiffen, meine ©amen unb iöerren, baß bie 9^ e g e - lung ber 3roifd)enftaatlid)en S cb u l b e n, bie au£ bem .Srieg unb griebenSoerträgen entftanben finb, nach einem internationalen Abkommen gerabe3U fdjreit. ®ie gan3e 'ZOelt iff in 23anben gefcblagen mit ber golbenen Äette, beren eineS (£nbe bem beuffcben bolke um ben iöal3 gefdjlungen ift unb beffen an- bere£ 6nbe bie bereinigten Staaten con Amerika in ber £anb halten. 2llle Sacboerftänbigen in ber bklt finb baoon burcbbrun- gen, bafj bic c 2öelf nicbt gefunben kann, roenn biefe Äette nicbf 3er- fcbnitten ober nicbt 3um minbeffen<) erbeblid) gelockert roirb. SQ3ir finb bie 9Iäd)ffen baran, burcb biefe ^ette erbroffelt 3U toerben. ©erabe be^balb baben mir keine 5lu3ficbf auf Befreiung, folange bie Regierung in ibrer ententeergebenen, für mieb unbegreiflichen Paffioität bebarrt.' Solange bie Vertreter ber beutfeben Regierung immer unb immer nur bie "Slnfidjt oertreten: roir roerben tun, roaS roir können, roir roerben erfüllen bi£ 3ur legten 9Höglid)kcif, — fo lange nähren unfere eigenen ^egierungSleute bie 3llufionen ber anberen; (febr richtig! redjtö) folange glauben bie Staatsmänner, bie beute noch ber ©eift oon 9)erfaillesj beberrfebt, ihre 'Parlamente unb Kölker in bem bequemen ©lauben halfen 3U können: Le boche payera tout. SQJir müffen ben "Slnftoß geben, roir müffen unfererfeifjj bie internationale Regelung biefer tjrage enblicb anregen unb in $luß bringen. SSJir müffen außerbem feftftellen unb bie anberen baoon über3eugen, baß ©eutfdjlanb erft in feiner SQSirffcbaff, in feinen (Jinan3en, in feiner Valuta gefunben muß, roenn unfere ©laubiger au§ bem $rieben3oertrag überhaupt efroas> 'STennenöroerteö an (Entfdjäbigung oon un£ bekommen roollen. ©eroif3, 3erftören können fie alle£; aber für fid) brauchbare 'ZDerte, auf bie e£ fcbließlicb ankommt, können fie nur bekommen auf ©runb einer oernünftigen Regelung mit 5)euffd)lanb, (febr richtig! rechte) können fie nur bekommen, roenn eine beutfebe Regierung, ein beutfcbeS 'Parlament, 220 toenn öaS öeutfdje ^Jolk felbft lebt unö arbeitet. (6et)r rid?tig! rechts.) c 2öir brauchen für 3at)rc hinaus einen *21 u f f ci> u b aller ©olöoerpflichtungen, ja toir brauchen, um leben unö arbeiten 3U können, 5? r e ö i t h i f f e con aufeen. 3n3rDifd)en ift alles, toaS toir leiften können, Arbeit unö 6 a d) l e i ft u n g. Wud) öie gran3ofen finö trotj öeS ö« fie befeelt, Diel 3u kluge Rechner, auch öie gran3ofen finö ge3toungen, öen Verlud} 3U machen, enötich auS öiefer unentwirrbaren Q?erfd)lingung berau^ukommen. 5lber folange fie eine 97Töglicf)keif fehen, auS uns ©olömillionen t)erau£>3upreffen, folange t)ier eine Regierung fifjt, öie auch in folajen ©ituationen immer roieöer oerfichert: toir toeröen 3at)len unö nocl; einmal 3at)len —, fo lange rühren öie gran- 3ofen keinen ginger unö kann aud) keine fran3öfifche Regierung einen ginger rühren. (3urufe links.) 3cf> toüröe öie Sßrren non öer Regierung, coenn fie antoefenö mären, auf öringenöffe bitten, öaft fie fiel) enölicf) 3U öem 9Kute aufraffen, öen (Enfenferegierungen fo!d)e (Eröffnungen unö 9?orfd)läge 3u machen. 5)ie Herren oon links mögen öaS Äataftrophenpolitik nennen. (3urufe links.) 3d; fehe öarin öie ein3ige Möglichkeit, öer Äataftrophe 3U entgegen, in öie 3hre 'Politik (nach links) unS in wenigen 9Konaten mit Sicherheit unö mit ^iefenfe^ritfen hineinführt. ((Erregte 3 U " rufe links.) 3n folgen Cagen t>at in öer 'Jöeltgefchichte ftetS nur öer be- ftanöen, öer entfd)loffen mar, toenn eS fein muß, lieber in (Efyren untergehen. (SCDieöertjolte 3utufe links.) $ur ein folcheS ßdjickfal ift unS öaS öeutfdje 9?olk 3U lieb unö 3U gut. (£ebt)affeS 23raoo red)tS. — 3if<ä? en links. — (ErneuteS lebhaftes 33raüo red)fS. — 3urufe links.) 221 VI. Heite com 16» Htära 1922. ©feuerfiompromijj. — Opposition unb pofiftoe 9Kifarbeif. — gufa ^Hörgern« beS Vubgef-OSleidjgetDidtfeS. — VorauSfefcung für bie Orbnung ber "iHeic^finattsen: 'SBieberberffeHung ber 6faaf3- auforifäi unb Regelung ber £ontribufion$frage. — Sic 3üufSonen beS $errn Dr. SJöirflj. — 3)euifci)Ianb ba$ l)öcf)ftbeffeuerfe £attb ber ^QJcU. — 2)a£ 3)ogma ber Hnenibef)rHct)heif ber ßojialbemoftraüe. — Sie 3u>ang3anleü)e alö gorffefoung ber (ErfüHungSpolifife. — Vis hierher unb nid)f toeifer. Vorbemerkung. Sie Serljanblungen übet bie »ort ber Reidjsregterung im §erbft 1921 beut Dtcic^stag vorgelegten Steuergeje^entmürfe führten (Snbe 3anuar 1922 311 bem fogenannten „Sieuertompromifj", in bem yitf) bie Regierungsparteien (SCRe^rljcitsfoäialiften, 3cntrum unb ®emo!raten) mit ber Seutfcfjen Sßotfspartei unb ber 93agerifd)en Sßoltspartei ju= fammenfattben. Ser Äern bes Äompromiffes tuor, baö ber foäiatbemo. frat'ifdjen SIgitation für ein noä) über bie oon ber Regierung oorge= fdjlagene neue fdjtoere 23etaftung ber Vermögen Ijinausgeljenbes „roeit= fyin fic^tBares Dpfer bes SBefitjes" bas 3ugeftänbnis einer 3»angsanlei^e im Betrage oon einer SKiltiarbe ©olbmarf gemacfjt rourbe. Seinen formellen 2tusbruc£ fanb bas Steuerfompromifj in einem „3Jiantetgefe£", bas bie fämtlictjen Steuergefetje unb bie 3n>angsanleilje 3U einer Ein= Ijeit jufammenfajjte. Sie nadjfteljenb abgebruefte Rebe Ijat Dr. £elffericij bei ber erften Beratung bes ÜÖTantelgefetses im 2tnftf)luö an eine Rebe bes Reidjs* finansminifters Dr. §ermes gehalten. Sie [teilte bie Steuerfrage in ben großen 3ufammenljang ber ©efamtpolitif. * * * 222 Bi3epräftbent Dr. B e 11: ©aS 9J3ort 3ur ©efcbäftSorbnung bat ber Herr "Slbgeorbnete Schult) (Bromberg). 6 d) u I f3 (Bromberg): 9Heine ©amen unb Herren! ©er Herr "-.ReicbSkansler l>af in bct 6it?ung com 4. 9Kär3 1922 bie aufter- orbentlicbe c Zöid)tigkeit beS ©teuerkoinpromiffeS, »or beffen enb- gülfiger Beratung toir jetjt ff'eben, betont; er bat bamatS burcb feine Ausführungen eqtoungen, bafo ber Reichstag, ber mehrere Sage in bie Serien geben roollte, um feinen 5luSfd)üffen 3 ß it 3 U ^ Beratung 3U loffen, bereite am ©onnerStag roieber feine ^lenarfitjung aufnahm, roeil biefe Vorlagen aucb aufoenpolitifcb fo toidjtig feien, bafe eine '•ZUeiterbinauSfcbiebung nicbt angängig märe. Unter biefen llmffänben erfcbeint eS meiner Fraktion unbebingt notroenbig, baft ber Herr ^eid)ökan3(er felber an biefen Beratungen teilnimmt. (Sehr richtig! rechte.) ©er Herr 'SkicbSka^ler bat eS aber nicl;t für nötig gehalten, toeber bie einleitenben SSJorte 3U biefer Borlage 3U fpredjen, noch fich in biefem Saale überhaupt 3U 3eigen. SCDir uerlangen, bafe ber SHeid)Skan3ler auf (Srunb beS Artikels; 33 ber Berfaffung (©er 'JleicbSka^ler erfcbeint im Saale. — © rofte Heiterkeit.) — 3cf) bin aufjerorbentlich erfreut, baft meine BSorte unb bie BKinfdje meiner greunbe einen fo überrafdjenben (Erfolg gehabt haben. (Heiterkeit. — 3 uru fe links.) Bi3epräfibent Dr. Bell: 3cb habe bie legten BSorte beS Herrn 5lbg. Sd)ulfj (Bromberg) toegen ber großen Unruhe im Haufe nicht oerftehen können. 3ct> frage ihn, ob er feinen Eintrag aufrecht erhält. (Heiterkeit. — 3 uru fe links.) ©er Antrag mar formell geftellt, unb ich mu| gefcbäftSorb- nungSmäftig fragen, ob ber Antrag aufrecht erhalten roirb. (3u- rufe oon ben ©eutfchnationalen.) ©er Eintrag ift 3urückge3ogen. ©aS c ZUort hat ber Herr Slbgeorbnefe Dr. Helfferich. (Ceb- bafte c 2?ufe linkS; aha beSbalb!) 3ch bitte um ^ube! ©er Herr Abg. Dr. Helfferid; hat baS c -Iöort unb niemanb anberS. Dr. H e l f f e r i ch: 97teine ©amen unb Herren! 9Hein $rak- tionSkoIlege Sd )ult3 bat bereits auf bie BJorte beS Herrn ^eidjS- 223 kanjlcrö com 4. Rtäq 6. 3. fringeroiefen. ©er ioerr Reicfrökan3ler ift bamalS frier in einer (SefcfräftSorbnungSbebatte erfcfrienen unb frat felber, glaube icfr, unterftricfren, baß e£ ungeroöfrnlicfr ift, baß ber ReicfrSkan3ler in eine ©efcfräftSorbnungSbebatte eingreift. (Er frat als 9Kofit>ierung für biefe Ungeroöfrnlicfrkeit auf bie gan3 außer- orbentlicfre außenpolitifcfre Sragroeite ber ©efetje fringeroiefen, bie jetjt frier befcfrloffen roerben follen. ©aS ift nun balb 14 2age bei", ©er ReicfrSkan3ler frat bamalS erreicht, baß freute cor 8 Sagen bie Beratung beS BranntroeinfteuergefetjeS aufgenommen roorben ift. (Er bat aber nicfrt erreicfrt, baß bie 'Parteien, bie frinter ifrm ftefren, frier im Saufe bie nötige 'Präfens geroäfrrleiftet fraben, um 3U oer- frinbern, baß oier- ober fünfmal ber Qlbgeorbnete Rollern bie Beratung biefeS ©efetjeS fabotieren konnte. (3uruf: Unb too roaren bie ©eutfcfrnationalen?) 3cfr glaube, eS ift in folcfren fällen nicfrt unfere "pflicfrt, ben Serrn ReicfrSkan3ter 3U becken, fonbern bie 'Pflicfrt ber 'Parteien, bie frinter bem Serrn ReicfrSkan3ler ftefren, ber fogenannten Regierungsparteien. (3urufe auö bem 3entrum unb oon links.) SSJir finb eine Diel nettere Oppofition, als 6ie baS roafrrfcfrein- licfr mären, menn mir einmal toieber regieren follten. (Rufe linkS: Ofro! — 3urufe oon ben Sosialbemokraten.) c Xöir fraben biefe ©abotierungSoerfucfre nicfrt unterftütjt. (ES ift nicfrt unfere ©cfrulb, roenn trofj beS ^iritDeife^ beS ioerrn ReicfrS- kan3lerS auf bie außenpolitifcfre Q3ebeutung beffen, roaS frier 3ur Beratung ftefrt — unb bie unterftreicfre icfr —, baS irjauS ein fo trauriges ©cfraufpiel geboten frat. (3urufe linkS: 3n 3frren Reifren roaren große Cücken!) Sie roaren beffer befetjt als bie 3frrigen! (3uruf linkS: 3frre (Jreunbe finb ja eben erft gekommen!) Sine Rebe beS Serrn 'Slbgeorbneten 33ernftein frält nicfrt jeber- man auf bie ©auer auS. (3uruf linkS: ©ie 3frrige aucfr nicfrt!) — 3cfr roillS abroarten; einftroeilen bleiben 6ie ja nocfr ba! 3cfr komme auf ben ©egenftanb ber SageSorbnung, auf baS ©feuerhompremiß, ©aS alte beutfcfre Spricfrroort lautet: 'JDaS lange roäfrrt, roirb gut. 3cfr möcfrte be3roeifeln, ob irgenb jemanb in biefem £aufe bem ©teuerkompromiß, baS nacfr roocfrenlangem, monatelangem 224 Hanbefn unb geilfdjen 3uftanbe gekommen iff, ba3 'Präbikat „gut" 3U3ugefteben geneigt ift. 3d) t)abe ben ßinbruck — unb ber (£in- bruck iff gerabe burcb bie $lu«>fübrungen be£ Herrn Kollegen 93ern- ftein, bem icb faff aB einiger t)ier im Saufe aufmerkfam 3uget )ört babe, (Hört! §ört! red>fö. — Heiterkeit.) beftätigf roorben —, bafj bie 3a |)Ireid)en 9?äfer biefeö ßinbes? mit etroaS begoffenen ^Kienen um bie <2öiege berumfteben unb bafj jeber (Et>rc unb 9?erbienft lieber ben anberen überlaffen möchte. (6ebr gut! bei ben ©eutfd)- notionalen. — Heiterkeit.) 9Heine Fraktion ftebt bem (Ergebnis ber fogenannten £om- promiftnerbanblungen mit freien Hemsen unb mit freiem Urteil gegenüber, (3uruf bei ben Äommuniften: 9lucb mit reinem ©e- roiffen?) — 5lucb mit reinem © e ro i f f e n! ($lbgeorbnefer 5lbolf iöoffmann: Sie fpreeben oon efroa3, roa§ 6ie nid)t befitjen!) ®en c 2?eib ber befitjlofen klaffe überlaffe icb 3bnen! (©rofte Heiterkeit. — (Erneute 3urufe bei ben Äommuniften. — ©locke be3 'Präfibenten.) 9 ?i3epräfibenf Dr. 93 e 11 : 92Ieine Samen unb Herten! 3d) bitte um 9?ube unb muft bie ©amen unb Herren bitten, itjre 'Plätje cin3unebmen. Dr. H e l f f e r i d): 9Heine ©amen unb Herren! 9Kan t>at e£ ja nid)t für nötig gehalten, un£ 3U ben interfraktionellen 9?er- !;-nblungen über ba£ .^ompromift 3U3U3iet)en. "^Bir finb infotge- beffen nid)t gebunben burcl) einen 'SluStaufcb uon 3 u 9eftänbniffen unb 93erfpred}ungen. 9?on unferem freien Urteil fjoben roir ®e- braud) gemacht, inbem roir bie burcl) ba£ Äompromift 3ur (Entfcbei- bung geffellfen fragen nach ftreng fad)licl)en ©efid)f£punkten ein- gebenb unb geroiffenbaft geprüft baben. (ßacfjen links.) ®a£ (Ergebnis biefer 'Prüfung ift: <23 i r lehnen ben (Entrourf bes 9Hantelgefe^eö ab, in bem b a 3 Kompromiß legi£laforifd)e © e - ftalt geroonnen b a f- ^ir finb 3U biefem 6d)lu| gekommen, obroobl roir oorauS- feben, baft e£ aud) bieömal nid)t an bem allmätjlid) etroaö abgegriffenen 93orrourf feblen roirb, bafj bie ®eutfd)nationale 'partei fieb in »rein oerneinenber Kritik" erfd)öpfe. SEÖir er- roarten biefen 9?orrourf nicht nur oon unferen politifdjen ©egnern, oon benen uns> eine 'Zöeltanfchauung trennt, roie uon 3bnen (3ur 15 225 äufterften Cinken), fonbern roir erroarten ihn aud) au£ ber 9Kitte einer 'Partei, bie un£ tjier in biefem Saufe unb brausen im Canbe am näcbften ffebt. B3ir erroarten biefen Borrourf nid)t etroa be£- halb, roeil roir ba£ ©efübt hätten, bafj roir it>n oerbienten, fonbern im ©egenfeit, roeil roir roiffen, bafj bie unbegtünbefen Borroürfe meift bie allerbilligften finb. (£ebbafte 3uffirontung bei ben 5>eutfcb- nafionalen. — £ad)en links. — 3 u ruf oon ber ®eutfd)en BolkS- partei: BJober roiffen 6ie ba£?) B3ober id) baS roeife? 2)a miiffen Sie ficb bei 3brem amtlichen 'Parteiorgan, ber «3 e i t\ erhunbigen. (6ebr richtig! bei ben ©eutfdmationalen.) SDie «3^" bat nämlid) bie ©üte gehabt, unS biefen Borrourf im oorauS 3U oerraten; benn bie „3^*" bat fcbon am testen 6onnabenb in ihrer Antroort auf ben Artikel eineS BlatteS, baS uns> näber ftebt unb baS bem ©teuerkomproiniß eine red)t freunb- lid)e Beurteilung bat 3uteil roerben laffen (Abgeorbneter Dr. Becker (jrjeffen): 6ehr richtig!) 3aroobl, febr richtig! Aber bie Antroort auf biefe greunblicf)- keit? — 6ie bacbten roobl: «eine Ciebe ift ber anbern roert". — 2)ie Antroort auf bie freunblicbe Beurteilung beftanb barin, baß bie (< 3eit" behauptete, biefer Artikel fei gleid)3eitig bie fcbärffte Kritik an ber rein oerneinenben "Politik ber ©eutfchnationalen BolkSpartei. 9Heine Samen unb Herren! ©lauben 6ie nid)t, baß roir unS burd) folche Kleinigkeiten in unferer Haltung, in unferer "Politik beeinfluffen laffen. ©aju haben roir in ber 2at ein 3U gutes ©e- roiffen. ®en Borrourf ber rein negatioen Kritik, aufgerechnet in ßteuerfadjen, kann unS roirklid) nur jemanb machen, ber überhaupt niemals» bie 9tafe in ben ßitjungSfaal be£ 6feuerau£fd)uffeS hineingefteckt hat, (lebhafte 3 u f timmun 9 & cn ©eutfdjnatio- nalen) gefcbroeige benn irgenb jemanb, ber jemals felbft praktifcb unb pofitio an ber ©eftaltung ber 6teuergefeße mitgearbeitet bot. 3cb kann für meine $raktionSkolIegen unb aud) für meine "Perfon in Anfprucb nehmen, baß roir bort in grünblicher unb pofitioer Arbeit, ja, id) kann fogar hinsufügen, in t> i e l - fad) erfolgreicher Arbeit unfere 6d)ulbigkeit getan haben, baß roir bank ber llnterftü^ung, bie roir bei anbeten Fraktionen gefunben haben, unfere Anregungen unb unfere Anträge 226 oielfad) haben burcbfefjen können, baß unfere Anregungen unb unfere Anfrage oielfacb bie ©effalfung ber Sfeuergefefse in roefenf- licben 'Punkten beeinfluß haben. (3ronifd)e 9?ufe oon ber äußerften Linken: 6ebr richtig! ©a3 ftimmf nämlich!) Sie irjerren Kollegen ber anberen Fraktionen, mit benen umhört tooeben- unb monatelang an einem unb bemfelben Sifcbe faßen unb mit benen mir Schulter an Schulter gekämpft baben, roerben — id) bin uon ibrer Copalifäf über3eugt — ba3 aueb anerkennen. 3m übrigen habe id) ben (Einbruck, baß bie bürgerliche Sektion ber 5?ompromißparfeien auch jeftf nod), naebbem man un£ quafi in bie (Ecke geftellt bat keine£roeg£ geneigt ift, auf unfere pofifiue Mitarbeit gan3 3U oet3id)fen. (ES gibt in ben Sfeuer- gefefjen 97taferien, bie in ben Äompromißuerbanblungen nicht geregelt roorben finb, unb 3roar au£ bem febr einfachen ©runbe nicht, roeil bie 5!omptomißparfeien fid) über biefe 9Haterien nid)t einig roerben konnten. (£3 banbelt fid) babei nicht etroa nur um fragen 3roeiten ober britten langes, fonbern um fragen erften "Sange*?, 3um 33eifpiel um bie febr roiebtige $rage ber VeroertungS- g r u n b f ä § e, bie ausdrücklich in bem Kompromiß nicht geregelt roorben ift. 3n biefer Frage gebt ba3 Kompromiß babin, baß 6ie, bie J^ten oon ben bürgerlichen ^ompromißparteien, fid) non ben 6o3iaIbemokrafen bie (Erlaubnis erroirkt haben, bie So3ialbemo- hraten mit unferer llnterftü^ung 3U überftimmen. (Abgeorbneter Iji'. 33ecker (Reffen): <2003 ift ba£ für eine ©arftellung!) £err College 93ecker, id) bitte 6ie, mir biefe "^ßenbung nicht roeiter übel 3U nehmen. Sie haben ein Kompromiß gefchloffen. Sie haben biefen 'Punkt nicht in ba£ Kompromiß aufgenommen. Sie haben mit ben So3ialbemokraten oereinbart, baß über biefen "Punkt ba£ Kompromiß nicht fdjeitern folle. Sie roiffen gan3 genau, baß roir in biefer Frage auf 3hrer Seife finb — ba£ roiffen auch bie So3ialbemokrafen — unb baß mit unferer iQilfe bie bürgerlichen Äompromißparteien in biefem 'punkt bie So3ialbemo- krafie überftimmen roerben. 'Zöir roollen un£ alfo nicht formali- fieren! 2)er Zatbeffanb ffeht feft, baß Sie unfere pofitioe 9Ttif- arbeif febr roobl 3U fchä^en roiffen, genau fo roie roir, meine Herren, bie 3hrige. Wix machen ebenforoenig eine "Politik ber Verärgerung roie eine "Politik ber bloßen Negation. (Abgeorbneter Dr. 93edter (ioeffen): (Es> fcheint aber beinahe fo!) 15* 227 ben öligen uerlieren roerben. SQJic bekämpfen bie Regierung nicht, roie früher bie Herren t>on öer 6o3ialöemokratie, um ©taatSorönung unb ©efellfcf)aff£orbnuna 511 3erftören. 923 i r bekämpfen bie Regierung, um Staat unb @ e f e 11 f ch a f t 3U erhalten, unb roir finö übeqeugt, öafe öiefeö unferer 'Politik unb unferer Oppofition über alle (Sräben unb bedien ber "parteipolitik unb 'Parteirioalität hinauf fdjtiejjtid) einen großen Seil berer an unfere Seite führen roirb, bie heute in anbeten Cagern ftehen. (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) ©urd) keine parteipolitifche 9taucf)entroicklung laffen roir uns» biefe klare Cinie oeröunkeln unö uerroifchen. ©raupen im £anbe roirb man un£ oerftehen unb oerftetjt man un£ oon Sag 3U Sag mehr. ©raupen im £anöe, brausen im 9?olke liegt auch unfere 3ukunft. (Cebhafte 3 u ffi mr nung bei ^en ©eutfchnationalen. — 3urufe link£.) 98enn roir öa£ ßteuerkompromife abiebnen, fo gefdjiebt eö einfad) öeShalb, roeil öa£ (Ergebnis öer f a ch 1 i d) e n 51 r - beitöer6teuerau^fd)üffe, roie e£ in öen 93efcf)lüffen öer erften £efung 3um ^lusSöruck kam, in öen Äompromifjoerhanö- lungen geroiffe goröerungen öer 'Parteipolitik unö ÄoalitionSpolitik angepaßt rooröen ift, öie an fid) nichts mit öer 6ad)e 3U tun haben. 9J3ir fehen für un£ keinen ©runö, unfer fad)liche3 Urteil folchen parteitaktifchen unö koalition^poli- tifchen 3ntereffen 3U unterwerfen. ■Jtiemanö, meine ©amen unb i$erren, in unferen Reiben oer- hennt ben bitteren in öer traurigen Cage ber ^cictjsfi- nan3en alle 6teuerquellen — alle, bas> unterftreiche id) — bi£ 3ur Oren3e be£ Möglichen, ba£ Reifet öes> für unfere SSBirtfchaft noch (Erträglichen, in 9lnfpruch 3U nehmen. (3urufe links.) 228 ®iefe Rotwenbigkeit ift für unS abhängig oon 5er oon unS oon Einfang an folgerichtig bekämpften (ErfüllungSpolitik 6er ReichSregierung. ®enn bie neuen Steuern werben für bie (Erfüllungspolitik nichts liefern. (Eine wefentliche (Erhöhung ber Reineinnahmen ift allein fcbon notwenbig, um ben inneren (Etat unferer ReicbSnerwaltung in Orbnung 3U bringen. ®er unS jefjt norliegenbe £auShaltSDoranfd)lag für 1922 barf unS barin nicht täufd)en. Sa roirb unS oorgeredjnet, baß unfere orbentlichen (Einnahmen 103,5 RUlliarben, unfere orbentlichen Ausgaben nur 86,7 Rlilliarben Rtark betragen, ber orbent- lidje ©tat alfo einen lleberfchuß oon 16,5 RTilliarben ergeben folle. ©er $err Reid)Sfinan3minifter hat fid) oorbin über biefen 'Punkt feljr oorfidjtig auSgebrüdit; er hat aufgeführt, baß „rechnungsmäßig" ein folcher tieberfcfjuß beftefje. S)iefe 16,5 Rtilliarben rechnungsmäßiger Ueberfcbuß finb nichts weiter als eine gafa Rtorgana, (f ct>r wahr! bei ben 2)eutfcf)nationaIen) eine $ata ^Organa, bie ber trockene ^üftenwinb an einen erbarmungSlofen £>o- ri3ont t)iuge3aubert hat- 2)ie gata Rtorgana beS ®leicbgemid)tS unfereS inneren (Etats erfcheint feit ber Reoolution jebeSmal, roenn ber beginn beS neuen Rechnungsjahres gerabe in 5luSfid)t fteht. ; 2lud) bie Vorgänger beS £errn RtinifterS Dr. jfjermeS höben unS, id) glaube faft ausnahmslos, jebeSmal, ehe ber beginn beS neuen Rechnungsjahres herankam, hißt mit mehr ober weniger großem 6fol3 oerkünbet, baß 3unt erffenmal feit bem Kriege ber (Etat ber inneren ReichSuerwaltung balancieren mürbe. 'Slber jebeSmal hat fid) biefeS Zrugbilb aufgelöft; roie fid) biefeS Srugbilb aufgelöft hat, 3eigt bie (Entwicklung in bem jetjt noch laufenben Rechnungsjahr mit einer gerabe3u erfchreckenben ©eutlicfjkeit. ©er orbentliche (Etat beS laufenben 3at)re3 follte 3unäd)ft mit runb 50 Rlilliarben balancieren. Saraus ift ein Fehlbetrag oon 19 9Hilliarben geworben, foweit eS fid) biS jetjt überfefjen läßt. 5)er außerorbentlid)e (Etat follte einen Ueberfcbuß uon 5,5 Rtilli- arben 9Kark abwerfen; barauS ift ungefähr Rull geworben. 2>ie auf Anleihen 3U übernehmenben Fehlbeträge ber 93etriebSoerwal- tungen waren auf 12,5 RMiarben oeranfd)lagt. ©arauS ift ein 229 geblbetrag t>on runb 40 9Killiarben geworben, (t)örf! t)örf! bei ben Seutfcbnationalen) t>on 5cm allerbingS 17 ^Killiarben auf Begleichung ber Sd;ulben an bie früheren Q3efi^er ber heutigen 9^eid>^- eifenbabnen kommen. ®er (Etat für bie 2)urd)fübrung be§ Srie- benj>oertrages> mar auf 26 9Rilliarben oeranfcblagt. 2)arau£ finb inSgefamt 112,5 9Hilliarben ^Kark getoorben. (öört! £ört! rechts.) Schließlich finb an bie Stelle bes> urfprünglicb oeranfchlagten 5)efi3ifö für öie gefamte äußere unb innere 9*eicb£>Denoalfung in iööije oon 33 9Ttilliaröen 172 9Hilliarben 9Hark ©efait nad) bem fünften ^tacbtragSetat getreten, unb obtoobl fid) ber 9Iionat 9Här,3 allmählich feinem Snbe näbert, fürchte icb, baß eS aud) bamit noeb niebf abgetan ift. Betrachten bie ©amen unb Herren, bitte, in biefem £id)t, in bem Cicbt ber (Erfahrungen be£ jetjt ablaufenben Rechnungsjahre^ bie 16,5 < 3 l Tlilliaröen lieberfebuß, bie unö in gettbruch au3 ber t>on bem ^eid)öfinan3minifter oorgelegten Ueberficf)t für ben ReicbS- bauöbaltöplan für 1922 entgegenleud)ten! 2)iefe 16,5 97tiüiarben finb 3erronnen, noch ehe fie getoonnen roaren; 3erronnen febon be£~ balb, roeil bie 5Ibftrid)e an ben neuen Steuern, mit benen fid) bie Regierung abgefunben bat, ungefähr ebenfooiel auSmadjen toerben, roie biefer gan3e legenbäre Ueberfdjuß oon 16,5 97ulli- arben; 3erronnen aber aud) beShalb, meil bie jei^t febon 3ugefagten unb infolge ber Neuerung, b. b- ber (ErfüllungSpolitik, unoermeib- licben neuen ^lufbefferungen ber ©ebälter beträchtlich mehr alö ben gan3en angeblichen lieberfebuß aufmachen toerben. Um bei bem Bilbe oon ber gata "^Organa 3U bleiben: mag ba3 Äamel mit auSgeftrecktem SaB unb langen Beinen hinter biefem Zrugbilb herlaufen, fo rafcb e3 kann; je mehr es> läuft, in befto roeitere fernen toirb fid) biefesS Srugbilb oerflüebtigen. 6ie mögen bem beutfeben Bolke Steuern aufhalfen fooiel Sie toollen, aud) nur ba£ innere Bubget be3 Reichel roirb nie in Orbnung kommen, folange nicht 3 to e i BorauSfetjungen erfüllt finb, 3roei BorauSfetjungen: erftenS bie ftren gfte Sparfamkeit unb'ZUirtfchaftlicbkeif in ben^eicbSauSgaben, oor allen Singen in ben BetriebSoerroaltungen be£ Reicht bie heute nid)t roerbenbe, fonbern freffenbe Anlagen finb, 3toeiten§: eine ber öeuffeben CeiftungSfäbiflkeit angepaßte Regelung ber Reparation^-, richtiger ber fion- 230 fribufionäfrage. (Sehr richtig! bei ben ®eutfd)nationalen — 5er ^eidjSka^ler oerläßt ben 6itsung3faal.) 3)a£ finb bie beiben ^orauSfetjungen, oon benen jebe 'Salan- cierung be§ inneren CstatS legten (£nbe§ abfängt. c Zöa^ bie erfte Borausfefjung anlangt, fo können toir bie oon ber 2)eutfd)en ^olkSpartei in ihrer ®enkfd)rift itieberge- legten ®eficf)t£>punkte ohne roeitereS 3U ben unfrigen machen. 3d) müßte eigentlich fagen, roir k ö n n t e n fie 311 ben unfrigen machen, toenn fie nicht fcfjon oorher auch bie unfrigen geroejen roären. (Zurufe bei ber ©eutfdjen 9?olk3partei.) 6el)r allgemein ift ber Beifall, i^ctrr College Becker. ®er Beifall ift fo allgemein, baß id) gerabe be^ljalb an feiner "^lufnch- tigkeit unb ©djtheit etu>a£> 3toeifle. 93ei bem ernftlichen 9?er|'udjj ber Durchführung, toobei mir 6ie nach Gräften unterftüfjen roerben, fürchte id>, baß 6ie — unb 6ie fehen ja fchon überall bie ^Etfiber- ftänbe — fehr faalb mit 6d)iller fagen können: $od), ad)! fd)on auf be$ 'JöegeS ^Kitte Verloren bie Begleiter fiel), 6ie toanbte.n treulos ihre Schritte, Unb einer nach bem anbern toid). Ser Jrjerr Kollege Becker mar e£ ja, ber jüngft uon biefem 'Pla^e au£ bas> etroaö hatte ^ort oon ber «e n t f e t) l i d) e n £ubern)irtfd)aft, n)ieu)irfie3ur3eitt)abe n", ausSgefprochen bat. SKknn 6ie biefer „'ZDirtfdjaff 3U £eibe gehen motten, werben 6ie — bas> toieberhole id) — unfere 93unbeögenoffenfd)aft ftetö finben. Qlber heute fd)einen 6ie bei ber irjeilung biefer Krankheit bod) fet)r ftark auf bie Jöilfe ber Krankheitserreger 3U rechnen. 3d) roill keine fo garten SQJorte gebrauchen, roie ber £)crr Kollege Becker, aber mir fcheint, er roirb b a 3 Hebel nur bann roirkfam bekämpfen können, roenn er ent- f d> 10 f f e n ift, ba£ Regime 3U befeitigen, mit bem er heute Koinpromiffe fdjließt. (6ehr ridjtig! bei ben ©eutfchnationalen.) ©ie ^ieberherftellung oon Orbnung unb 6parfamkeit in un- ferem gefamten öffentlichen <2Ikfen kann nur kommen — ba£ unferftreiche ich — öer SCöieberherftellung einer ffarften ©faaföauforifäf. (6ehr richtig bei ben ©eutfchnationalen.) 231 Ohne c 2Z5ie5crt)crffelIung 6er Staatöautorität ift bie Qöieber- berftellung oon Orbnung unb Sparfamkeit in unferm innern SHeid)öl}au^alt, in unfern Reichsbetrieben eine 3llufion. (3"™f c red)t^-) 9Heine Jöerren oon ber ©eutfcben 9?olks>partei, 6ie roaren noch oor roenigen lochen mit un£ ber Anficht, baß gerabe bie Staateautorität in ben Semben ö c g gegenroärtigen — allerbingS jetjt roieber abroefenben — Reichsadlers nicht genügenb geroabrt fei. (Abgeorbneter JQoffmann [*23erlin]: Schult?! Reicf)£kan3ler holen! — ©rofte Heiterkeit.) 3d) roieberbole: bie Herren oon ber ©eutfcljen ^Jolk^parfei roaren rioeb oor roenigen Soeben mit uns» ber 9Reinung, baß bie Staat£autorität in ben Sänben be£ je^igen Reichsadlers nicht genügenb geroabrt fei. ©eSbatb meine ich, roerben Sie, roenn Sie mit ber irtf djaft" aufräumen roollen, auch um ben „'•Zöirtb" nicht herumkommen. (3urufe.) Räch unferer Meinung roirb baS um fo mehr ber galt l ein ' als toir in bein Reichsadler Dr. SQJirtb unb in ber 'Politik be£ ^a- binettö 'Jßirtb-Ratbenau gleichseitig auch bas> ftärkfte ^inberni^ für bie ^erroirktiebung ber 3 ro e i t e n 9? 0 r a u S f e t3 u n g, für bie ©efunbung unferer inneren ginan3üerbältniffe feben, baS ftärkfte iöinberniS für eine ber beutfeben CeiftungSfäbigkeit angepaßte Regelung ber .RontribufionSfrage. (Sebr richtig! bei ben Seutfchnationalen.) 3er Reichsadler i)at in einem ungeroöbniieb lid)ten Augenblick im Rooember uorigen 3 a f)teS oor ben Bereinigten SfeuerauSfebüffen bie fogenannten Reparationen als ein „^aß obne 93 0 b e n" be3eicbnet. (§ört! iöört! bei ben Seutfch- nationalen.) Solange roir unS bereit finben, immer roieber in biefeS gaß obne ^oben 3U feböpfen, folange ift jebe Anftrengung 3ur 93effe- rung unferer ginaden oerlorene CiebeSmüb- (Sehr rid>tig! bei ben ©eutfcbnationalen.) (Ein £anb, baS gesroungen roirb unb fiel) roomöglicl) noch ba- rüber hinauf freiwillig bemüht nacb außen fortgefet)t unenblicb mehr 31t be3ahlen, als feine SQJirtfchaft an Ueberfchuß 3U probu- 3ieren oertnag, ein folcfceS £anb roirb kein RMftel finben, bem 3 U * <232 fammenbruch feiner Valuta (Einhalt 3U tun. (6ehr richtig! bei öen ©eutfdjnationalen.) 3er Sruck auf öie eigene 9} a l u t a iff 5ie notroenöige $olge öeS 3 a) angeö, fortgefe^t fremöe Valuten 3um 3t°ßcke unnatür- tict)er 3a()lungen an öaS AuSlanö um jeöen 'Preis kaufen 3U „ müffen. < 3Hif oalutatechnifchen 9Kitteln, öie bei einem einigermaßen gefunöen 3uftanö öer 3roifchenftaatlid )en "Sesietjungen non öer größten Dichtigkeit unö öem ffärhffen 'JTutjeffekt fein können, iff unter öen gegenwärtigen 99ert)älfniffen gar nichts an3ufangen. (Sehr richtig bei öen Seutfchnationalen.) (SS roirö mit foldjen rein oalutatechnifchen Mitteln folange uid>t3 an3ufangen fein, als nicht öie Duqel öeS Hebels angefaßt unö ausgerottet roirö. 2)aS t>at cor kur3em öer fet>r kluge unö fehr fachoerftänöige Amerikaner i$err § 0 0 ü c r, öer roährenö öeS Krieges Organifator öeS (ErnährungSroefenS öer (Entente roar unö je^t (Ehef öeS SanöelSöepartementS öer bereinigten 6taaten ift, in fet)r prägnanten ^Korten 3um AuSöruck gebracht, unö 3toar nicht nur als feine eigene 9Heinung, fonöern als öie 9Keinung öer „Interamerican High Commission", in öer aud) öie ©taaten 9Itittel- unö 6üöamerikaS oertreten finö: «Sine Stabi- lifierung öer ©eoifenkurfe läßt fich nicht erroarten, folange öie c ^eparationSfumme nicht mit öer 3 a ^ u n9^- unö CeiftungSfähig- keit ®eutfd)lanöS in (Einklang gebracht ift." Unö er herabfet)ung er3ielt rooröen ift." (Cebhafte 3 u fti^naung redjtS. — 3uruf auS öem 3 e ntrum: ©aS fagen roir öod) auch!) ®aS fagen roir hoffentlich alle. 3in Augenblick aber kommt eS mir auf folgenöen 3 u fa™wenhang an: Ol>ne eine für ®eutfd)lanö erträgliche Regelung öer ^ontri- butionSfrage kein (Einhalten in öem 3 u f a wnienbruch unferer Valuta, (fehr richtig!) ohne Stabilifierung öer Valuta kein (Enöe öer £euerungSkataffrophe, (allfeitige 3uftimmung) kein (Enöe öer £ol)nberoegung, (erneute 3 u ftintmung) kein (Enöe öer notroenöigen ©ehaltSaufbefferungen, (roieöerholte 3 u ffintmung) für öen SHeidjS- hauShalt kein (Enöe öeS geraöe3U phantaftifchen ^öettlaufS 3toifd )en ^iachtragSkreöiten unö neuen Steuern. (Cebhafte allgemeine 3 U " 233 ftiminung. — 3uruf oon ben Kommuniffen: ®a£> bat geffern fööllcin gefagf! — Heiterkeit.) iQerrn Söllern kommt e<> auf bie ßrfaffung ber Sad)n>erte, nicht auf öie Regelung 5er Kontributionen an. (Cacben unb 3 U * rufe t>on ben Kommuniften.) Öcrvn Söllern kommt e£ barauf an, ben „beutfeben Kapitalismus" genau fo fot3ufd)lagen, toie 6ie (nacb links) ben „beutfeben ^HilifartömuS" totgefcblagen baben, (febr toabr! bei ben ©eutfeb- nationalen) bamit 6ie nachher ben GsntenfekapifaliSmuS bekommen, genau fo toie toir jetjt ben (EntenfemilitariS- m u 3 bekommen baben. (Cebbafte 3uftimmung rechts. — v^ort- gefetjte 3 uril fe D °n &er äufterften Cinken.) 3cb toieberbole: obne Regelung ber KontributionSfrage, mögen 6ie Steuern befcbliefeen unb mögen 6ie (Erfaffung ber Sacbtoerfe befcbliefjen fooiel 6ie toollen, roerben 6ie nidjt einmal basj Oleicbgeiüicbt im innern 9kid)SbauSbalt berftellen. (6ebr richtig! bei ben ®eutfcbnationalen.) gür ben KonfribufionSetat roirb oon ben neuen Steuern kein roter Seiler übrig bleiben. Herr Dr. ^ i r t b toar nacb ber Einnahme bee Ultimatums allerbingS anberer 'Slnficbt. £r bat gleicb nacb ber liebernabme be£ Kan3leramtS bie neuen Steuern, bie jetjt oor ibrer 9?erab- jebiebung fteben, geroiffennafjen als (ErfitHungSfteuem ange- künbigt. 9Hif ber biktatorifeben Sicherheit, bie ibn au^eiebnet, baf er am 1. 3uni oon biefer Stelle auS bekretiert — id) .zitiere roörtlid) nach bem Stenogramm: 6S gebt niebt an, bafj toir auf bie ®auer 3u Anleihen greifen, um baS 93ubget ber Kontributionen 3u erfüllen. 9ie (Erfahrungen, bie toir nad) biefer Seite bin toäbrenb beS Krieget gemacht haben, fdjrecken. ^ir muffen fehen, roenigftenS in möglidjft naher 3eit bie 9feparafionSfumme tatfächlicb als j ä b r l i cb e Auflage aufsubringen. (Sört! Sört! bei ben ®eutfcbnationalen.) 3d) habe auS ben Vorgängen ber legten Monate ben <£in- bruck . . . (3uruf auS bem 3entrum: C ZDaS bähen Sie toäbrenb beS Krieges gefagf: S)ie 9Hilliarbenlaften follen bie $einbe tragen.) 'Sich, #err Kollege n b r e, informieren Sie fid) boch etroaS beffer. (SS liegt mir fern, beute 3Utn feebften 9Rale nad)3utoeifen, 234 bafo bas Unfinn ift. 3cf) t>abc bereite im ©esembet 1916 gefagt, bafö, auch roenn mir ben glän3enbffen Sieg erringen, roir nicht baoor beroabrt fein roerben, bajj roir ©feuern über Steuern roerben einführen müffen. 3cb toill keine Verftorbenen 3itieren, fonft roürbe id) anbere gorberungen auf ÄriegsSentfchäbigung hier anführen.*) 3d) habe jebenfalB, roenn hier roieber oon 31 n l e i b e p o - I i t i h bie Rebe iff, unb roenn id) biefe abroeifenben ^orte be£ ijjerrn Dr. c 2öirfl> gegen eine ^inan3ierung ber Reparationen bureb Anleihen hier anführe, bod) au£ ben Vorgängen gerabe ber legten 3eit ben Einbruch, bafj Serr Dr. <2ßirtb beute gegenüber Anleihen für Qsrfü'dung£>3roecke nicht mehr ber ftol3e ^oftoerächter ift, roie noch hier im 3uni unb 3uli be£ 3ahre£ 1921. 9Kir fd>eint, £err Dr. 'Zöirtt) roürbe fid) beute in feiner Jrjaut febr Diel rootjlcr fühlen, roenn er Anleihen bekäme. (3uruf oon ben Äommuniffen: 6ie baben ja alle£ oorber abgegraft!) OcS finb in meiner gan3en 3eit StaatSfekretär be3 Reicf)£- febatjamt^ in 16 'JKonafen an Anleihen knapp 32 9HiUiarben aufgenommen roorben, kaum ein ©riffel fo oiel, roie beute in einem einigen 3 a hre an neuen Schulben gemacht roerben — unb baS roar im Kriege unb nicht im ^rieben! (3uruf oon ben Äommuniften: 5)afür baben Sie 100 9Mliarben fchroebenbe Sdjulben!) Sie irren! 311$ id) ba3 Sdjatjamf abgab, betrug bie fd)roe- benbe Sd)ulb nur 4—5 9Hitliarben 9Kark. 3cb habe ba£ Schatj- amt übernommen, als unfere ^rieg^auögaben monatlich 2 97tilli- arben 9Rark betrugen. 3d) babe ben ©aumen auf ben ©elbbeutel gehalten, unb al$ id) nach 16 9Konaten bas> Scba^amt aufgab, bin id) trot) ber Vermehrung ber (Sffekfiobcftänöe unferer ^Irmee, trotj ber enormen Ausgaben für bie Srgän3ung unb (Erroeiterung be£ Kriegsmaterial aud) nicht höber als! auf 2 c 5Hilliarben gekommen. (§ört! §ört! rechte.) 3m übrigen ift jeßt nicht r>on mir unb oon bamatS bie Rebe, fonbern oon £errn Dr. SCÖirth unb oon fragen, bie uns> heute be- fd;äftigen. Unb ba ftelle id) feff, baft Jrjerr Dr. SQJirth hier im 3uni t'origen 3 a bre?) Anleihen 3U Srfiillung^roecken fehr erhaben abgelehnt hat, unb id) ftelle roeifer feft, baß er heute froh rocire, roenn er Anleihen für (£rfüllung£>3roecke bekäme. *) ©emeint war I)ier bas Programm Grjbergers für ftontributionen Jtnb 2{nn-erionen com September 1914. 235 iöerr Dr. c 213irft) iff ja febr fto(3 auf öaS (< 9? e r t r a u e n", öaö er im 'jHuSlanöe in fo reichem 97Tafje genießen foll. 9Kir fd)eint, er beabfidjfigf, öen alten nationalökonomifcben 6at) Cügen 311 [trafen, öaft Vertrauen gleicbbeöeutenö iff mit R r e 6 i f. (6ebr gut! bei öen ©eutfd>nationalen.) 23 i £ t) e r bot öas> Vertrauen, ö a £ $err Dr. ^iUirtt) im $1 u £ l a n b e geniest, f i ct> roenigftenS n 0 cb nid)t in einen Kredit ö e 3 ^uSlanöeS an Serrn Dr. SQSi r t b u m g e f e tj f. Sie 3llufion, bie iöerr Dr. SQ3irft) am 1. 3uni unb bann fpäfer noeb einmal am 6. 3uni oorigen 3 a bte t)ier in biefem öaufe öffentlich bekunöet bat bie gerabe3u pbantaftifdje 3 II u f i 0 n, öafj roir bie unS öureb öa£ 9Jerfailler ©iktat unb öaS Sonöoner Ultimatum auferlegten ^ontributions^ablungen bureb laufenbe Sinnatjme mürben becken hönnen, iff jeöenfallS bureb bie batte Wirklichkeit febr graufam 3erftört rooröen. 11 n b bamit iff bie GrfüllungSpolitik ö e £ £ a b i n e 11 S c ZUirtt)3- < 2iatbenau, fo roie fie urfprünglicb g e - ö a cb t ro a r, total 3ufammengebrocben. (6ebr richtig! bei ben 2)euffd)nationalen.) S33ir ftellen mit 93efrieöigung feft, öafj bie ßäfje über bie (Er- füllungSmöglicbkeif, roie fie ber kan3ler im 3uni corigen 3at)reö t)ier auSgefprocben bat unb gegen bie roir unS öamalS fo- forf aufs fd)ärffte geroanbt baben, beute biet nicJjt roieöerbolt roerben können, obne öafj öerjenige, öer fie roieöerbolen roüröe, fid) öem öringenöen 93eröad)t mangelnöer 3urecbnung3fäbigkeif ausfegen roüröe. (6ebr gut! bei ben ©euffcbnationalen.) <2lber öie oon öem irjerrn 9teid)3kan3ler unö öerrn Dr. ^atbenau öamalS uerkünöefen 3llufionen baben ®euffd)lanö öen febroerften ©cbaöen angetan, £ l 0 p ö Oeorge bot in feiner großen 9^eöe in Sannes, 3ugegeben, man babe fieb im Greife öer (Enfenferegierungen keine ^eebenfebaft gegeben, roaS öie %pa- rationSlaft für ®eutfd)lanö beöeutet. Serr Dr. Wirft) bat ani 17. 3 anu ar a uf öem berliner 3ettfrum3parteifag nacb öen 3 ß i- tungSbericbten folgenöeS gefagt: 3cb bin beute öarüber unferridjtef, öaft man auf öer ©e- genfeite fid) über öie $öbe öer 9Hilliaröen, öie öaS öeutfcbe 236 9?olk 3at)len foll, unb über bie ix)trffd>aftüd>c 93ebeutung biefer 9Killiarben überhaupt nicht unterrichtet f)atte. SDiefe (Erkenntnis» harn, roie mir fcheint, 6em oerantroortlichen £eiter 5er beutfchen Politik etroaS fpäfcr als anberen Sterblichen. Anbere roaren fd)on im 93iai 1921 über biefen 3uffanb ber man- gelnben Unterrichtung beS AuSlanbeS fet>r roohl unterrichtet. Aber i)or allem: roaS mar ber Orunb biefcr mangelnben Unterrichtung auf ber ©egenfeite? AIS ber iöerr 9teicl)Skan3ler bamalS mit feinem bekannten <( 3aroort", auf baS er fich fo oft be3ogen t)at, entfdjlu^freubig in baS Kan3leramt unb in bie (Erfüllungspolitik hineinging, ba mar eben ber Jö e r r 9teid)Skan3ler felbft nid)t unterrichtet über b a S, ro a S mit ber llnfer3eicl)nung b e S Conboner Ultimatums in C ü3irklicl)keif unterfchrieben rourbe. (Sehr roahr! bei ben ®eutfd)nationalen.) 9Kit ber Ankünbigung beS £errn 9teid;Skan3lerS kur3 nach ber Unteqeichnung beS Ultimatums, bafj roir burcl) ein An3ief)en ber ©teuerfct>raube bal)inkommen müßten, bie Kontributionen burch laufenbe Einnahmen 3U becken, bat ber Setr 9?eid)Skan3ler felbft im AuSlanb ben (Einbruck erroecken muffen, ben er jetjt beklagt, (fehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen) ben (Einbruck, baft roir nal)e3u unbegren3t 3ahlen unb nat)e3u unbegren3t leiften könnten. (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) Set öcrr 9teid)Skan3ler l)at, inbem er a l S d e r a n t ro o r f 1 i d£fc r Ceiter ber ®efd)äfte b e S Geichs fiel) öffentlid) 3U f o l d> e r 311ufion bekannte, bie Aufklärung über bie ©renjen unlerer wirklichen CeiftungSfähigkeit auf b a S allerf d>rocrftc bebinbert. (Sehr richtig! bei ben ©eutfeh- nationalen.) (Er hat ber Aufklärung baS fchroerfte ioinberniS in ben 'Jßeg geftellt, ber Aufklärung, roie roir fie nicht nur mit unferen fchroa- d)en Kräften oon ©eutfchlanb auS oerfucht hoben, fonbern roie fie aucl) non fachkunbigen, roeitblickenben unb oornehm benkenben 92tännern auS bem £ager unferer Kriegsgegner oerfucht roorben ift, oon 9Kännern roie K e p n e S in (Englanb, bem früheren itali- enifcfyen 9Kinifterpräfibenten 9t i 11 i in 3talien unb anberen mehr. 237 ® e r £ e r r SReid)£kan3ler unö feine Politik trägt öie 6d)ulö, unö ertoirö ö i e 6 ch u l ö n i d) t a b - ro a f d) e n können, ö a e r ff 6 i c furchtbaren Erfahrungen ö e S legten 3 a t) r e ö a erft öie 3 er " trämmerung 3a^)llofer (£fiften3en nötig ro a r, um 5er <30 e 11 einigermaßen öen W a h n f i it n 6er (SrfüllungSpolitik na he3ub ringen. (Gehr richtig! rechte.) 2)er ^eid)ökan3ler gehört heute noch, fotoeit ich fehen kann, 3U öenjenigen, bei öenen öie Teilung in öiefem Punkte am roe- nigften norgef chriffen ift. 2)e^t)alb ift er in unferen *2lugen nid)f öer 'JKann, öer jeßt öie öurd) öie ©eroalt öer ©inge — nicht öurch öie Politik öer öeutfehen Regierung — aufgeroorfene 9?er>ifion öer 5?ontribution£frage, öiefe 3roeite ^Jorauäfetjung für öie Orönung unferer ginan3üerhälfniffe, 3um guten ßnöe führen kann. (Sehr richtig! bei öen 5)eutf (^nationalen.) (E3 entfpricht öer falfdjen (Einteilung öe«> 9?eichskan3ler£ in öer Äontributionöfrage, öafe öie un£ oorliegenöen Steuern in ihrem Urfprung auf öen 2) r u ck öe£$lus>lanöe£ 3urückgehen unö oon öer Regierung mit öem ©eneralmotio öe£ (£ntenteöruifäf ber amtlichen Reifung öcr SReid)£>gefd)äfte nicht in nollem Umfange gutmachen. ®ie 9teicl)£>regierung aber I>af keinen ober äufterftenfallS nur einen fcbroäcblicben 5lnteil an ber QlufklärungSarbeit genommen. 3cf) barf baran erinnern, baft es> im %>oember oorigen 3 a hte£ erft u n f e r e s Qlnfragö in ben Gereinigten SteuerauSfcbüffen beburfte, um bie ^Reid)§regierung 3U neranlaffen, ba£ 3Raterial für eine L £ergleichung ber Vefteuerung in ©eutfchlanb unb ben (Entente- länbern noqulegen. SQJir erhielten bann auch biefe^ 9Kaferial, aber eine Durcharbeitung auf oergleicbbare 3 a hlen tjaüe nicht ftattgefunben. 9JIan kann boeb unmöglich heute noch nach bem 3ufammenbrud) itnferer Valuta, man konnte aud) unmöglich im 'Jlooember, roo ber 3ufammenbrucb unferer Valuta febon ba roar, ben fran3öfifd)en grank, ber beute 23 9H. roertet, toie öas> bei ben im 6feuerau3fd)uj3 non ber Regierung oorgelegten Tabellen fat- fäd)lid) gefebeben iff, gleich einer 9Kark fetjen unb auf biefer VafiS bie Vergleiche aufbauen. 3cb habe mid) bamate ber 9Kübe unteqogen, auf ©runb ber (Sroftbanbeljjinbej^iffern für September 1921, bie legten, bie bi§ babin bekannt roaren, grank, 9Hark unb 'pfunb Sterling auf eine Parität 3U bringen, bie ber inneren Kaufkraft biefer oerfdjiebenen L ZUäbrungen tatfädjlid) entfpridjt. 3d) babe mid) bemübt, auf biefer ©runblage neue Vergleicbstfabellen auszuarbeiten, bie id) aud) bem SteuerauSfcbuft oorgelegt babe. 3m September oorigen 3obte3 mar bie 3nbef3iffer ber ©roft- banbeBpreife für ©eutfcblanb 2067, für grankreid) 345, für (Eng- lanb 182 gegenüber bem 6tanb oon 100 im 3ahte 1913. Saraus ergab fieb ba3 Verhältnis: 1 $rank gleid) 5 9Hark unb ein eng- lifcber Schilling gleid) 11 'JHark. (££ roar mir eine kleine ©enugtuung, ba| bie oon iöerrn Dr. c Zöirtt) unb ^errn Dr. SRatbenau am 28. 3anuar biefeS 3ohte3 ber ^eparationSkommiffion 3ugeftellte ©enkfdmft in ibren Anlagen eine Vergleidnmg enthielt, bie auf biefem Spftem aufgebaut roar. roar mir aber nichts roeniger al£ eine (Genugtuung, feft3uftellen, baft nun in biefen Vergleichbaren ber Stanb com September, ber in3roifd)en fängft überholt roar, feftgehalten roorben ift. ($ört! Sört! rechte.) 239 3n grankreid) iff bie 3nbej3iffer für 3<*nuar 314 gegen 345 im Dorigert September, in (Englanb 159 gegen 182 im oorigen September. Unb roenn man auf ©runb beS jetjf oorliegenben 9Rate- rialS, baS bei Abfenbung 5er 'Jtofe am 28. 3anuar fchon bekannt mar, bie ^ergleid)ö3iffern berechnet, öie Parität ber inneren Kaufkraft ber oerfchiebenen Währungen feffftellt, kommt man 311 bem (Ergebnis, bafj ein ^rank heute nicht gleich 5 9Kark, fonbern gleid) 10 9Kark unb ein Schilling freute nicht mehr gleich 11, fonbern gleid) 22 9Kark ift; immer nid)t nach 9?alutakurfen, bei benen bie Sache noch Diel ungiinftiger ift, fonbern gemeffen an ber inlänbifchen Kaufkraft beS ©elbeS in ben brei 9?ergleid)£- länbern. iQerr ^ e r n ff e i n, ber leiöer nicht ba ift, hat eS üorfrin fertiggebracht, eS als möglich t?in3uftellen, bafo frofj ber oon ber Regierung aufgeftellten 3 a ^ en / öie nod) lange nicht an bie Wirklichkeit herankommen, bie ^efteuerung in Frankreich unb (Eng- lanb fchroerer fei als in ®eutfd)lanb. (§ört! §ört! rechts.) 3ch oerftefre nicht, u>aS £err 93ernffein bamit be3toeckt. (ES fchlägt ber Wahrheit gerabe3u inS ©efichf unb hat öic Wirkung, Waffer auf bie 9Hühlen berjenigen 3U leiten, benen bie Sfeuerlaff in 2)euffd)lanb noch nicht hoch genug iff, (lebhafte 3 u ftinimung rechts) bie baS beutfdje 9Jolk noch mehr auSfaugcn unb auSpreffen mollen. (Sehr richtig! rechfS.) 3d) bebaure, baft £err 93ernffein nicht ba ift, bamif er einmal hört, roie bie ®inge liegen. Sin Arbeitseinkommen oon 50 000 9Hark — ober fein ßauf- kraffäquioalenf in Frankreich unb (Englanb — 3at)lf in ffeuer, bie bei un£ nod) basu- kommf — auf ©runb ber neuen 93efd)Iüffe in iööbe oon 20 Prozent auf ben gefamfen ©eroinn, 3U3üglid) 15 'ptojenf auf ben au3- 3ufd)üffenben, alfo mit 35 c Pro3enf in£gefamf auf ben au^ufdjiii- tertben — laffe ich roegen ber ^ompIi3ierft)eif ber 93ered)nung aufter 'Slnfafj; ebenfo bie kommunale 93effeuerung, bie kommunale ©eroerbefteuer, bie im 3nbuffriereoier bi$ 3U 5000 unb mehr 'Pro- 3enf gebt unb eine ungeheuerliche 9Jorbelaffung be<> in ©etoerbe- betrieben inoeftierten Kapitals bebeufef. 2>a£ alles iff noch nidjf einmal eingerechnet, fonbern nur bie (Einkommenffeuer, bie neue 9?er- inögen£ffeuer, bie jetjf befcbloffen toerben foll, unb bie alte Äapilal- erfragäffeuer. ®abei kommt man nun auf folgenbe 3 a t>i en: Unter ber optimiftifdjen Einnahme, baft bas> (Einkommen 5 P^ent be£ Vermögens) aufmacht — ber 5m 'Slbgeorbnefe ©otbein ringt bie $änbe, aber Sie feben, roie roeit icf) bißt entgegenkomme, ich gebe mehrere "Salle oor —, (5lbgeorbneter ©otbein: 2 P^enf!) — Unter ber opfimiffifeben Annahme, baß ba3 ^apifaleinkommen beute tatfäcblid) 5 'Prosenf bes> Kapitals beträgt, ergeben fid> folgenbe 'Sergleicbhablen an Steuern: Äapitateinfommeu in ®eutfa;laub in ©mjlanb in Sratifccid) 50 000 'JXarf 27,1 ^rojent 10 ^rojeut nicfjtä 100 000 „ 39 „ 10 „ „ 500 000 „ 70,6 „ 23,4 „ 14,2 ^lOjenf (iöört! £>örf! rechte.) <2llfo aud) bei biefer legten (Einkommenffufe, bie übrigens in Unebenheiten nur einem (Einkommen oon 12 000 9Hark bei uns entfprodjen tjätte, too mir mebr al£ 70 "p^enf Steuern 3al)len müffen, 3ablen bie gran3ofen nod) nicht ben fünften Seil ber ffeuer- lidjen 93elaftung, bie bei un$ oorbanben iff. (£ört! ioört! recht*.) 'Sei einem ^apifaleinkommen oon 2 9Hillionen 9Kark, ba3 ber inneren Kaufkraft nach einem ^riebensieinkommen oon 50 000 9Kark enffprechen toürbe, beträgt bie 9?ermögen^-, ^apifalerfragS- unb (Einkommenffeuer bei un£ 3ufammen bereift mebr al$ 100 'Pro3enf t)om (Einkommen, roäbrenb in (Englanb nur 34 Prosent, 16 241 in Frankreich nur 26,8 Pt-t^enf erhoben toerben. (3urufe links unb rechts.) 3d) roeifj, 100 Piment finb ben Herren (nad) linkS) noch ,ju rocnig. 6ic wollen nicht nur baS gan3e (Einkommen kontieren, fonbern roomöglid) bie Subffan3 gleich mitnehmen. 'Jtidjf 3um Vorteil beS eigenen Volkes, fonbern bamif baS (Selb fein fäuber- lieh in bie £afd)en 5er Snfenfe, um einen QluSbruck beS $errn Dr. ^afhenau 3U gebrauchen, „kanalifierf" toerbe. (3urufe links.) 3d) gebraud;e nur ben 5luSbruck „kanalifierf", ben 5 $err Dr. <2?afhenau einmal in einem anberen 3uf Q ntmeni)ang gebraucht l)af. Von Verbäd)figung iff babei keine Tiebe. ©aS überlaffe ich anberen Ceufen. 9Heine ©amen unb Herren! 3°hten pflegen langtoeilig 3U fein, aber id) glaubte 3hnen biefe 3iff cr n Don biefer Stelle auS oortragen 3U fallen, obroohl id) fie oorgeffern ausführlich in bem (< 9^ofen Sag" t>eröffenflid)f habe- 3ch habe geglaubt, fie auch hier oortragen 3U follen, nicht nur toeil id) t)offe, baft fie ba3u beifragen, int ^uSlanb ein 3UfreffenbereS Vilb über baS Verhältnis unferer beuffchen 3ur auSlänbifchen Vefteuerung aufkommen 3U laffen, fonbern roeil fie 3hnen t?ier in biefem Saale — unb hoffentlich nicht nur 3t)nen, fonbern im gan3en beuffchen Volke über biefe oier V5änbe hinauf — ein *23ilb baoon geben follen, toie ungeheuer fd)toer bie Sfeuerlaff bei un£ in ©euffchlanb iff, 3U ber bie 3 ro a " g 3 - anleite jefjf noch als ein „befonbereS unb toeifhin fichtbareS Opfer beS Vefif^eS" nach ben Vefchlüffen, bie auS ben ^ompromift- oerhanblungen heroorgegangen finb, hir^ukommen foll. ©er -Serr 9teid)Sfinan3Tniniffer Dr. §ermeS hat oorhin ausgeführt, baS Äompromifä habe einen «politifrf) Dertret- baren 31 u S g l e i cl) 3 ro i f ch e n Verbrauchs - unb ^e- f i § ff e u e r n" gefchaffen. 3ch glaube, baS toaren feine V3orfe. (3urufe links.) ©aSfelbe hat bie Regierung fchon oon ihrer urfprünglid)en Vorlage behauptet. (Sehr richtig! rechts.) Sie hat fich barauf be3ogen, bajj oon brausen, oon ber (Entente, bie Erhöhung ber Verbrauchsteuern getoünfdjf roerbe, bajj fie ba3u aber neue Verteuern oorfd)lägf, bamit oon oorn- herein eine gleichmäßige Velaffung oon Vefifj unb Verbrauch ftaftfinbe. ©er Jrjerr 9Kiniffer gibt 3U ober hat 3ugegeben, bafj jefjt 242 fcurcf) öic 3roang£anleibe eine erhebliche 93erfd)iebung 3U Ungun- ften be£ ^efifjeö ftaffgefunben t>abc. ®a£> ©leiebgeroiebt roar alfo Dörfer 5a. ^tacb iö^rrn Dr. irjermeö ift e£ bann oerfcf)oben roorben, unb trotjbem foll e£ jefjf roieber 6a fein. 9Hit fdjeittf, ba3 ift ba£ kleine ßejeneinmaleinS. <38enn 3roifd)en 3roei SSBagfcfjalen ©leicb- geroiebf oorbanben ift, unb 3toar eyakf aufgerechnet, (3urufe) unb man legt bann auf 6er einen ^agfcbale einen 3 ß ntner 3U, ba3 ©leidjgeroicbf aber ift frohem geblieben, fo kann ba£ mit natürlichen 2)ingen nid)f 3ugei)en. 3d) roill aber auf biefe3 imaginäre ©leicbgeroid)f, baS fid) immer ba einftellt, roo man fid) gerabe auf ein Äomprotuifj geeinigt bat nicht näher eingeben, gur meine greunbe ift e$ öaf L IUefentlid)e, baß öie neuen Steuern, ich roieberbole, aud) ohne bie 3n>ang£>anleibe, ba$ ^Kaß be£ (Erfräglidjen bereite überfd)reiten, baß fie 3U einer Hnferbinbung be£ Sriebeö 3ur Arbeit unb Spar- famkeif führen, baß fie bamit bie gerabe nach biefem Kriege unb nach biefem ^rieben unerläßliche Q'leubilbung oon Kapital auf ba£ Scbroerfte bebinbern. ^ir baben ben (£inbruck, baß bie neuen Steuern barüber hinauf bie Wirkung haben roerben, bie oorban- bene ^apitalfubftan3 auf3ulöfen unb 3U 3erreiben, baß fie, roerin niebt bie ftärkffen ßebenfkräffe unferer Station entgegenroirken, unfere ^irtfdjaft in bie Stßege einer Ciquibafion 3ugunften be 0 cb 3 ü d) f u n g einer *21 u 3 l e f e oon Schiebern. 5)er ©htliche geht 3ugrunbe, ber Schieber bleibt befteben. (Sehr roabr! reebff.) 0er Schieber geroinnt 9Kad)f übet bie SQ5irffd)aft, unb, ich fürchte, er geroinnt fcbließlid) auch 'JKacbf über bie 'Politik. ((Erneute 3uffimmung redjff. — Sel)r roabr! auf ber äußerffen Sinken.) "Stuf biefen ©efid)tfpunkfen beraub haben roir nerfuchf, bie urfprimglicben Vorlagen, roo immer ef unf angängig erfchien, 31t milbern, unb roir haben bamit, roie ich uorbin fdjon anbeufete, auch einigen (£rfolg gehabt. < 213ir roerben biefe 9?erfucbe in einigen 'punkten, in benen roir in ben ?Iuöfd)üffen nicht burdjgebrungen 16» 243 firtb, i)icr roieber aufnehmen, unb mir ijoffcri babei auf bis beffere (Einficbt biefe£ hoben Saufet. 3 U einer grunbfäfjlicben Ablehnung ber cin3clncn ©efetje haben toir un£ angefichtö ber 3toingenben ^otroenbigkeit, alle3 311 tun, um uttfere innere 92J i r t f cb a f t — ich unterftreiebe ba3 'Jöort „innere" — in Orbnung 3U bringen, nicht oerftehen können, ©enjenigen aber, benen unfere Bewilligungen nicht roeit genug geben unb bie un3 beäroegen bei ber (Entente an3ufd)roär3en oerfueben — bie Neigung ba3u iff ja doi- banben, toie toir beute roieber gefeben baben —, möchte id) einiget 3u bebenken geben. 2)en Surren, bie unter Berufung auf ba3 "21 u 3 ( a n b nach weiteren Belüftungen be3 beutfehen Befitjej) rufen, rate id), fieb bie ^leußerungen ber maßgebenben (Ententeleute febr genau an- 3ufeben. ®er Stuck, ben man hier oiclleicfjt oon beutfdjer Seile berbeiroünfcbt, könnte fiel) fcbließlid) boeb in einer gan3 anbeten Dichtung entlaben, als> benjenigen angenehm ift, bie an biefen ©ruck be£ "SluSlanbeS appellieren. 3d? barf barauf binroeifen, baß £ l 0 p b ® e 0 r g e, al£ er am 3. 9Kät3 oorigen 3abte£> bei ber SJonboner £onfeten3 fein hattet Urteil über ©eutfcblanbS unge- riügenbe Steuerleiftungen begrünbete, mit keinem einigen SQJort oon ben beutfehen birekten Steuern gefproeben baf; (börf! bört! rechts) er bat nur ejemplifi3iert auf bie Steuern auf 3ucker, Sabak, ftaffee, Xee, Spirttuofen ufro. 3cb barf baran erinnern, baß fd)on im S)e3ember 1920 bie Sacboerftänbigen ber (Entente auf ber B rüffeler Äonferen3 ibr Urteil babin abgegeben baben, «bie gegenwärtigen Tarife ber birekten Steuern in ©eutfcblanb febienen bis auf ba3 Jrjöchftmaß gefteigert 3U fein, (bört! bört! rechte) unb man mürbe oielleidjt fogar, toenn bie Beranlagung roieber in Orbnung fei unb bie Steuern ibren oollen Ertrag brächten, 3U ber geftftellung kommen, „baß im 3ntereffe beö fi£- kalifcben (EtgebniffeS, ba£ mit bem roirtfchaftlicben 5)afein ©eutfeb- lanbS eng oerbunben fei, eine (Ermäßigung geroiffer birekter Steuern 3U erroägen fei". 3n be3ug auf bie (Einkommenfteuer baben toir un3 3U biefer (Ermäßigung ja febon ge3toungen gefeben. 3cb barf fcbließlich baran erinnern, baß eine fransöfifebe 'perfönlicb- keit, bie in ber ÄontributionSfrage oon nicht geringer Bebeutung ift, ber llnterftaat£fekretär S e p b 0 u j, ber Frankreich bisher auf allen ^eparationSkonferensen mit oertreten bot noch im 35e- 244 3cmbcr oorigen 3°bteö fid) folgendermaßen au£gefprod)en bat. 3d) 3iticrc nacb öer „©ermania", geroifj einer unoeröädjtigen Quelle. (Er bat im Se3einber oorigen 3 a breö in mehreren fran- 3öfifd>en 3eitungen Artikel t>cröffenflid>f, in öenen 5er Sa§ oor- kommt, „öie öirehfc öeutfd>e 93efteuerung fei 3U fcbroer, 5ic in- 5irckfe babe öie öeutfcbe Regierung auö c Popularitätöbafd>erei oernacbläffigt". (iQört! iöörf! bei öer ©eutfcbnationalen 9l?olk^- partei.) Solche Steuerungen auö öem (Ententelager follten für öie fo3ialiftifd)en unö kommuniftifcben (Erfüllungö- unö (Enteignungö- fanatiker, öie öie 3erftörung öeö öeutfcben Skfitjeö tflürtjdjen, öenen öie 3erftörung öeö öeutfcben SJefitjeö roidjfiger iff alö öie (Erhaltung öer öeutfdjen SBirtfdjaft, öod) eine febr deutliche Tarnung fein. (3uruf non öen So3ialöemokraten.) 3ur 3n>angöanleibe komme ich nachher! 3eöenfallö bat ficb öaö Kabinett SQJirtt) trotj feiner Sibbängig- keif oon öer So3ialöemokratie jetjt fcljon genötigt gefeben, öem SReicbötag öie (Erhöhung einer < 2Xn3at>l oon Steuern auf 93erkebr unö ^erbraud) nor3ufd)lagen, genötigt gefeben, nicbt auö beiterem §er3en beraub — öaö gebe id) öen Herren obne roeitereö 3U — jonöern — öaö roiffen Sie, <$err Slbgeoröneter 9Hüller, genau fo gut roie id) — unter öem ©ruck öer (Entente, genötigt gefeben 3U (Erhöhungen, öie unö 3um Seil 3U roeit geben, gegen öie toit öeö- balb im Sluöfcbufj geftimmt haben unö aucb bier im 'plenum ftimmen roeröen. Sluö manchen Slt^eidjen haben toir öen (Einöruck, öajj eö öer Regierung öeö ioerrn Dr. IDirtb, öie fonft nicbt oiel mit unö 3U tun haben roill, gan3 lieb geroefen roäre, roenn fie mit u n f e r e r .ftilfe öie neuen ^Jerbraudjöfteuern unö öie (Erhöhung öer llmfatj- fteuer hätte öurcbfetjen können, um gleichzeitig mit ioilfe öer 93Tebr- beitöfo3ialöemokraten öie SJefitjffeuern gegen uns 3U be- fcblieften. (Eine folcfje Cöfung bätte nicbt nur öie Rechnung öeö §errn Dr. c Z8irtb, fonöern ebenfo febr öie Rechnung öer Herren yKebrbeitöfo3ialöemokraten gemacht. c 213ir baben unö oon Einfang an gemeigert, unö 3U einem folcben Spiel ber3ugeben. ^ir baben öie Rechnung öer oerebrten Herren auf beiöen Seiten öurd)kreu3t. SBir baben 3bnen, meine Herren oon öer 97tebrbeitöfo3ialöemo- kratie, öaö Oöium für öie 9Jerbraud)öfteuern nicbt abgenommen 245 unö tjaben an öer ©effaltung 6er 95efi|)fteuern pofitio mitgearbeitet. c 2öir baten, toie icb fd>on im 9topember in ^luäfid)f ftellte, öen Herren oon öer 9Kebrbeit£fo3ialöemokratie nid)t gcffaftct, auf unjerem Lücken öa£ öoppelte Spiel 3U fpielen; ro i r haben 2 b n e n nid)f g e ft a 11 e t, a u § 97tad)tbeöürfni3 an 5er Regierung 3 u bleiben unö g l e i d) 3 e i t i g a u 3 ^Xgifafionöbeöärfniö OppofitionSpartei 3U markieren. (3uruf links.) 60 gan3 unfebulöig finö Sie nid)t im 3nnern 3bre£ iö^r3cnö! — ©araus> folgte, öajj öie So3ialöemokratie fid? genötigt gefeben bat, mit*eigenem 9Kunöe in öen fauren 9lpfel 5er inöirekten Steuern 3U beiden. (ES kommt keine i n ö i r e k t e Steuer 3 u ft a n ö e, für öie n i d; t 5 i e 9Kebrbcit3fo3ialöe- mokratie ftimmt unö öie 9Kitt)eranfroortung übernimmt. ^öir toeröen in öer ^eroilligung öer 9?erbraud)£>fteuern nid>l gan3 jo roeit geben roie Sie (nad) links). 9Keine Fraktion ift ent- fd)loffen, gegen öie (Erböbung öer Ä 0 b l e n ft e u e r oon 20 auf 40 'Prosent 3U ftimmen. 'Jöir toeröen unfere Haltung in öiefem 'Punkte bei öer Beratung öe£ Äoblenfteuergefetjeö im ein3elnen begrünöen. £ier laffen Sie micf) nur fagen: öie Äoblenfteuer ift eine Oeneralfteuer auf Verbrauch unö 'Proöuktion, eine ©eneral- fteuer, öurd) öie öem öeutfeben 9?olk in allen feinen Schiebten alle notroenöigen CebenSbeöürfniffe — (Ernährung, Äleiöung, SQ3ol)- nung unö £jei3ung — roeiter ftark oerteuert roeröen müffen. ©en Sprung, öen unö öie Regierung 3umutet, nid)t frei oon öer 9tück- fid)t auf 'Sluälanööroünfcbe, öenen es> öarauf ankommt, unfere 'Proöuktion unö unferen SSJettberoerb 3U uerteuern, — öiefen Sprung oon 20 auf 40 c Pro3ent macfjf meine Fraktion nid)t mit. (3uruf oon öer ®eutfd)en 9Jolk3partei: ©efcbloffen?) 3cb glaube, 3bnen beftätigen 3U können, öajj toir öiefen Sprung gefdjloffen nid;t mitmad;en. ((Erneuter 3 uru f bei öer ©eutfdjen 9?olk£partei: Sebr bequem!) ^tein, bequem finö Steuergefefce nidjt, aueb roenn man in öem einen oöer anöeren 'Punkte 3U einer Ablehnung kommt. 3d) toill aud) öem Serrn Kollegen Dr. Q3ecker, um keinen 3 tDe if c l über unfere fjaltung aufkommen 3U laffen, erklären, öaft, roenn unfer Eintrag auf 9Hilöerung öer 5?oblenfteuer nicl)t berückfid)tigt roirö, 246 t»ir bann gegen ba£ gan3c ^oblenfteuergefetj unb bamit aud) gegen ba3 fogenannte 'JITantelgefet} ftimmen müffen, — fd)on au3 biefem ©eficbtäpunkte tjerauö. gür alle galle legen roir V?ert barauf, feff3uffellcn, u> e m ba3 beutfche Volk bie neue fernere Velaftung oerbankt. (3uruf non ber ©eutfdjen Volkspartei.) 6ie toerben mir 3uftimmen: ®er (£ n t e n f e, 5er £ r f ü I • lungSpolitik b e £ Kabinetts VJ i r t b unb ben Herren Don ber Td e b r b e i t § f o 3 i a t b e tn 0 k r a f i e als ben treueften 6tü|en biefer (ErfüllungSpoiitik. Vnr freuen un$, baft unfer Verhalten ben einen Vorteil gehabt hat, biefe ^larftellung uor bem gan3en Volke l>erbei3ufül>ren. ©er (Erfolg unfereS Verhaltens» mar toeifcr, baft in ber grage ber Vefitjfteuern bei ber erften Veratung im 6teuerau£fd)uj3 ficb, oljne Verabrebung, nur au£ ber fachlichen Vebanblung ber Vorlagen heraus», fo etroas» roie eine bürgerliche G i n b e i t S - front entroickelt hat- ©iefe (Einheitsfront ber fämtlicben nicl)f- fo3ialbemokratifd)en 'Parteien bat nicht nur bie gorberung ber 6o3ialbemokraten auf eine über bie ^egierungSoorlage binauS- gebenbe (Erfaffung ber fogenannten 6acb- unb ©olbroerte abge- roebrt, fonbern auch nicht unroefentlidje Verbefferungen ber 9?e- gierungSoorlage burebgefetjt. 3luf ber ©runblage ber Vefchlüffe ber erften ^uSfcbufjbe- ratung roäre nach unferer 'Sluffaffung eine ben rein fachlichen ©e- ficbtSpunkten gerecht roerbenbe (Erlebigung ber ßteueroorlagen burcbauS möglich geroefen. $lucb bie Regierung felbft fdjien biefer Anficht 3U fein. 2)ie ??eid)Sregierung hatte über Vkibnadjten unb Neujahr 3 ß if gehabt, biefe ®inge in ben 3al>lreid>en Äabinetts»- fi^ungen, in benen ja heute bie 'Politik gemacht roirb, genau 3U bebenken. 3cb nehme an, bafj fie bas» getan hat; icf) nehme an, baft Serr Dr. Lennes», als er nach oierroöchentlicher Vebenk3eit auSbrücklicb namenS ber ienen mir bamalS bie Herren 9KebrbeitS- 247 fojialiften 3U fein. ©enn ber bemerkenSroertefte 'Punkt in biefer ßunbgebung 5er 'JJeichSregierung mar öic bringenbe 93itte — ic() 3ificrc toörflid) —, «oon neuen fteuerlichen ^Haftnahmen über öic ^orfdjläge 6er Regierung hinauf ab3ufehen, ba biefe, felbft roenn fie innerhalb kuqer 3ei* in ©efetjeSform gebracht roerben könnten, unter keinen Xlmftänöen uon ben Steuerbehörben burd)3uführen rociren". SaS mar — fo fd)ien e3 — eine klare 'Jlbfage an bie fo3ial- bemokratifdje gorberung, baß über bie ^egierungSoorlage hinaus, ein neues, roeithin fid)tbareS Opfer beS ^efitjeS gebracht roerben muffe. cn hatte, konnte ein 3 tDei f e f befielen, baß baS uon ioerrn Dr. jjjermeS namenS ber 9?eid)Sregie- rung entwickelte 'Programm fd;on wegen biefeS einen 'Punktes nur burd)3ul)alten roar, roenn man fich entfchließen konnte, e£ ge- meinfam mit uns> ©eutfchnationalen gegen bie 6o3ialbemokraten burd)3u{e|en, (fehr richtig! bei ben ©eutfd;nationalen) roenn man ficf> entfchließen konnte, bie „Koalition" ober fagen roir lieber c 2lrbeitSgemeinfd)aft 3U ak3eptieren, bie fid) bei ber erften Cefung ber Steuergefetje in ben ^uSfchüffen aus? ber fadjlichen Heberein- ftimmung ber fämtlichen bürgerlichen 'Parteien unb auS ihrem ge- meinfamen ©egenfat} 3U ben fo3ialbemokratifchen unb kommu- niftifchen Parteien ergeben hatte. (6ehr richtig! bei ben ©eutfd)- nationalen.) 'Zßir haben unS keine 3llufionen gemacht. c 223ir kennen unfere 'Pappenheimer nur 3U gut. SQJer bei unS hätte £>errn Dr. SQJirto, roer hätte ber großen < 3Haffe beS 3 e ntrums>, roer hätte ben Serren non ben Semokraten unb roer hätte auch nur — nehmen Sie mir bas> nicht übel! — ben Führern ber 5)eutfchen 9?olk£partei ben (Sntfchluß 3ugetraut, aus ber 6teuerfrage herauf 31t bem ©ebanken einer Politik ohne ober gar gegen bie 6o3ialöemokraten 3U kommen! gür ben .Kartier Dr. SCÖirth roäre ein folcher (Sntfchluß gerabe3u politifd)er Selbftmorb. (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) Sin £an3ler Dr. c 2öirth ift nur möglich in einer 9^egierungS- koalition, in ber bie 6o3ialbemokratie bie erfte ©eige fpielt. ((Erneute 3uffitnmung bei ben ©eutfchnationalen.) t ^ür Diele Demokraten, unb ich glaube auch für ben linken 248 ftlügel öein. — Unb felbff Sie, meine Herren t>on ber ©eutfdjen 9?olkspartei, fteben beute nocb unter bem 93 a n n b e £ ® o g m a b a man in 5)eutfd)lanb nid)t o|ne bie So3ialbemo- kraten regieren könne, g e f cb ro e i g e benn gegen bie 6o3ialbemokraten. (3uruf bei ber ©eutfcben ^JolkS- partei: 'Jßir finö keine 3)ogmatiker, fonbern "Praktiker!) — Praktiker, bie fid> burcb geroiffe 2)ogmen beeinfluffen laffen. f3Ibge- .orbneter Dr. Becker-Neffen: ^H?ir roollen nicht mit bem Kopf burd; bie 'Jßanb!) ©a3u ift auch mir mein Kopf 3U lieb. — 3)iefe£ 2)ogma ift eben ber roefentlicbfte Punkt — geben mir un3 bocb keiner 2äu- fd)ung bin, fpredjen roir bocf) gan3 offen — in bem roir mit 3bnen üerfdjiebener 9Heinung finb. 3bre Anficht, 3bre Stellung 3ur So3ialbemokratie in ber Srage ber Regierung^möglicbkeit ift ber roefentlicbfte Punkt, ber un3 trennt. 9Kif biefem Sogma haben 6ie ba3u beigetragen, bie So3ial- bemokratie oor ben folgen ihrer oölligen Unfähigkeit, in ber Regierung pofitioe Arbeit 3U leiften, 3U fcbütjen. (Sehr gut! bei ben ©eutfcbnationalen.) (£j> mar bocb in ber gan3en ©efcbidjte nod) nicht ba, bajj eine Partei, bie fünfsig 3abre lang ben 9Hunb fo troll genommen bot roie unfere 6o3ialbemokratie, (fetjr richtig! rechte) als fie 3ur ^Kacbt gekommen mar, nichts, aber auch gar nichts trorroärtS 3U bringen nermoebte. (Sehr richtig! bei ben ©eutfcbnationalen. — SQJiöer- fprueb bei ben So3ialbemokraten.) gille 3bre 3ukunft3roed)fel, $err Kollege 97tütler, finb bi§ auf ben beutigen Sag uneingelöft geblieben. Sine gro|e Redjnung ift aufgelaufen, 6ie- finb mit 3brer gan3en "Politik, mit 3bren Ber- fprecljungen nocb bankerotter, aB e3 leiber baS ®eutfd)e Reich ift. ((Erneute 3"rufe bei ben 6o3ialbemokraten.) ^Kenn ba3 beutfdje 9?olk immer nocl) nicht einfielt unb immer nocb nicht begriffen bat roie bankerott bie gan3e 6o3ialbemokratie 'ift, fo inüffen 6ie fid) bafür bei ben freunbtidjen Ceuten bebanken, bie einem oerebrlichen Publikum immer 3ureben: „Ilm ®otte£ 249 Hillen, ffille! Obne öie So3ialöemokrafen gcl>t e$ nun einmal bei un£ nidjf!" (Sel)r richtig! bei öen 2)euffcl)nafionalen.) Auel) öiefer Aberglaube toirö fid) in Sunft auflöfen. ®ie <£infid>f beginnt aucl) in anöeren Greifen als? in öen un- feren l)eran3ureifen. Unfer College 6 f e g e r to a l 6 tjaf 3U meiner greuöe am 12. öiefe£ 9Honafö in 9Hüncl)en ausgeführt: ©runöfä^Iid? foll öie So3ialöemokrafie oon 5er Regierung nid)f au£gefd)loffen fein unö bleiben; 3ur "JHitarbeit im auf- bauenöen Sinne aber iff fie erff reif, toenn fie öie Sfaatö- noftoenöigkeifen über öie Agitation ftellf. (lebhafte 3 u ffi>ftnmng bei öen 2)euffd)nationalen. — 3urufe oon öen So3ialöemohrafen: 5)a3 3ifieren 6ie?) 2)a£ 3ifiere id) gegenüber 3l)nen! — ((Erneute 3 uru f c öen 6o3ialöemohrafen. — Abgeoröneter iöoffmann-^erlin: ®a ift er fprad)lo$!) Heber fo Diel Ml)nt)eif bin id> alleröingS einen Augenblick fprad)los>; aber id> öenke, öajj unfere faffädjlidje Mitarbeit in öen fragen, öie unö frier befefräffigen, eine genügenöe 'SJiöerlcgung iff. (3uruf oon öen So3ialöemokrafen: 'Stein! 9tein!) Qzxx College 9Küller, fcfraöe, öaf} Sie nid)t im Sfeueraus- fdjufe roaren, fonft toiiröe id) Sie bitten, mir eine einige pofifioe Anregung, eine einige pofifioe 3öee 3f)rer Serren Kollegen 3U 3eigen. (£ebl)affe 3 u ffr™nrung unö iöeiterkeif bei öen ©euffd)- nafionalen. — Abgeoröneter ^Küller-^ranken: ©olöanleifre! Sr- faffung öer Sacfrroerfe!) Sie traben nid)t einmal öie (Erfaffung öer Sadjroerfe fo formulieren können, öajj fie anfragSreif aetoefen roäre. — ((Erneute lebhafte 3 u ffimmung bei öen ©euffdjnafionalen. — 3 uru f d ° k öen ftommuniffen: Hnö toa£ fyaben Sie an pofitioen Anregungen gegeben?) Sie roaren ja auef) nid)f öort, fonft roüröen Sie öa£ toiffen. — (Abgeorönefer Dr. ©eper-Sadjfen: 3d) roar in jeöer Sitjung!) 9Rif 3l)nen leljne id) Prioatunferljalfungen ab. — (£ad)en unö 3urufe oon öer äufeerffen Cinken: ©a3 iff feljr bequem!) 3eöenfallä, 3l>re Aeufterungen *u öen Dorfen SfegerioalöS 3eigen mir, öafj Öerr Sfegertoalö öen Siegel auf öen Äopf getroffen bat. (Sef)r toaljr! bei öen ©euffdjnationalen.) 250 Sic Wahrheit, bie jrjerr ©tegermalb au£gefprocf)en hat unb non 5er toir längft über3eugt finö, roirb auch in ben einfachften köpfen unferer banbarbeitenben Q3ei>ölkerung allmählich aufgeben. (Cebbafte 3uftimmung bei ben ©eutfdmationalen. — £acben unb 3urufe oon ben 6o3ialbemokraten: (garantieren 6ie baö?) 3aroobl, id) garantiere 3t>nen, baß iö) für meinen Seit ba3U beifragen roerbe. (3uruf oon ber äußerften £inken: 6ie reißen au£, menn baö ^olk kommt, unb boten bie 'Polisei!) 3d) babe bekannttieb bie ^o^ei abgelehnt, bie mir ber ^ieiebs- kan3ler 3U meinem Scputje angeboten bat. (3uruf oon ber äußer - ffen Cinken.) Vorläufig {ebenfalls ift unfer Canb noeb oon bem ©ogma ber Xinentbetjrlicbkeit ber 0o3ialbemokratie in einer gerabe3U oerbäng- niSüollen ^QJeife beberrfebt. ©iefe£ ©ogma mar es» in erfter £inie, baä eine (Srlebigung ber ©teuerfragen nacb fachlichen ©efid)t£- punkten leiber unmöglich machte, bas> bie ßteuerfragen auf ben c ißeg b e 3 ÄompromiffeS gebrängt bat- (6ebr rid)tig! bei ben ©eutfebnationaten.) ©ie facblicbe Mitarbeit ber ©eutfchnationalen 9Jolk3partei unb ibre fadjlidjc Xlebereinftimmung mit ben bürgerlichen 'Parteien, bie beute Teilhaber be£ ÄompromiffeS finb, mar nun, nad)- bem man 3um Kompromiß gekommen toar, natürlich etroaä unbequem unb hinberlich- ©eSroegen mürben mir auch nicht naebbem man fich 3u ben Äompromißoerbanblungen entfcbloffen hatte, 3" ben ^Jerhanblungen 3uge3ogen. ©ie beteiligten Herren oon ber ©eutfeben 9?olköpartei hielten eS für eine 31nftanböpflicht — unb ba3 erkenne ich Sern an, — un£ über ba£, toaS uorging, auf bem laufenben 3U halten. ®a£ ift ffefS gefebeben; aber jebe 9?erbanb- lung mit un£ mürbe uermieben. ©ie Regierung bagegen bat nid)f nur mit ben jetjigen Äompromißparfeien, fonbern 3eitroeife auch mit ben Unabhängigen oerbanbelt, (hört! hört! bei ben ©eutfeb- nationalen) bie frotj ber Erklärung ihres» 'Parteichefö £ r i f p i e n .'Zöir kennen kein beuffcbeS ^aterlanb" für iöerrn SQJirfh unb feine ©efolgfcbaft immer noch oerbanblungäfäbiger finb aB bie ©euffchnafionalen. (ßntrüftete %ufe bei ben ©eutfdjnationalen: 5ört! öört! unb 'Pfui!) ©a man unter allen Xlmftänben bie 9Kifroitkung unb bie 3u- 251 ftimmung ber 'SHebrbeitS^ialbemokraten baben wollte, mußte man fid) ibnen natürlich fügen unb mußte ibnen etwas? bieten. Um 3U ermeffen, toie roeit man fieb gefügt unb toaS man geboten bat, braucht man nur öie oon iö^irn Dr. jöerme£ am 10. 3anuar uerkünbeten C ZÖ ü n f cb e ber ^eicfjSregierung mit bem Steuerkompromiß 3U Dergleichen. 2>amals> bat j ^err Dr. ^ermeä namens ber 'Jleid^regierung erklärt: <( ©ie 3ud*erfteuer muß auf ben im (Entrourf oorge- fd)lagenen 6aß non 100 9K. für ben 2)oppel3entner gebracht roerben." ®as> Kompromiß bat e3 bei 50 9H. belaffen. £Damals> bat Serr Dr. §ermeö, roie er eä auch Ijcute roieber getan tjut, erklärt: (< 2)er größte 'Jöert muß barauf gelegt roerben, baß ber für bic 11 m f a tj ft e u e r im (Entwurf oorgefcblagene 6atj oon 2 'A 'Prosent aud) tatfädjlid) ©efetjeSkraft erlangt." ®a£ Kompromiß bat e£ aud) biet bei 2 c Pro3ent belaffen. C&bgeorbneter Dr. Becker-Neffen: 'iüären 6ie für 2x> Pro3ent geroefen?) 'Stein, roir hätten bagegen geftimmt. — ( 3urufe con ber 5)eut- fcl)cn 95olk^partei: 9lba! 3)ann freuen 6ie fid) bod), baß roir e£ erreicht haben!) 6ie haben im Kompromiß manchem befcbloffen, bem roir 311- ftimmen toerben, genau fo roie id) t)offc, baß 6ie fid) nicht burd) irgenbroelcbe Verärgerungen ba3u uerleiten laffen, gegen irgenb- toeldje 2)inge 3U ftimmen, bie roir beantragen, roenn fie 3t)nen fachlich genehm finb. — (3u r uf oon ber ®eutfd)en VolkSpartei.) Qlber jrjert Kollege Becker, 6ie mißoerfteben meine $lu£- fübrungen. 3cb roill 6ie ja gar nicht attackieren, baö liegt mir gän3lid) fern. 3cb toill nur feftftellen, in meieren funkten bie c BJünfd)e ber Regierung, toie fie §err Dr. jr)erme£ am 10. 3anuar feierlich oerkünbet bat t>on bem Kompromiß niebt erfüllt roorbea finb. (3uruf bes> 9lbgeorbneten Dr. 93ecker-,$effen.) 3cb halte es» für notroenbig, baß barüber Klarheit beftebt. — ^ßäbrenb alfo in be3ug auf bic 3uckerfteuer unb in be3ug auf bie llmfatjfteuer bie Regierung nad)gegeben bat, mürben bie VMnfcbe ber ^eieb^regierung auf feiltoeife Befeitigung ber in ber erften Cefung befd)loffenen 9Hilberungen ber 93efit}fteuer erfüllt, ©enn biet enffpracben biefe SQJünfcbe einem febr febarf au£ge- fprod)enen SQMen ber 6o3ialbentokrafie. $lber oor allen ©ingen tourbe in bem Kompromiß ben 6o3ialbemokraten — entgegen ben 252 L löarnungen be£ ^eichSfina^minifterS oor neuen fteuerlichen L iKagnat)men über biefe 9?orfd)lägc 5er Regierung hinaus unb entgegen ber bisherigen Jrjaltung ber fämtlichen bürgerlichen "Parteien —, ba£ neue, roeift)in fidjtbare Opfer be£ 93 e - f i £ e S 3'ugeftanben, unb 3toar in $orm ber 3u>ang£anleihe ü o n 1 9Ki IIi ar b e © o I b m a r h. ©afür rourbe allerbingS — Sie fel)en, ich bin gan3 objektio — bie fogenannte „ 91 a d) - kriegöoermögenö3uroad)äffeuer M , oon ber, glaube id), nur ein (Erfrag uon brei bis oier 9Rilliarben 'papiermark unb unfinnig hohe (£rhebung£koften ertoarfef rourben, geffridjen. (Zurufe oon ber ®euffd)en ^olkSpartei: 5)aS Qlotopfer!) 9?er3eii)ung, baS 'Jtofopfer roirb ausgeglichen burd) bie 3 U * fd)läge 3ur 'KeidjSDermögenSffeuer, unb nicht nur ausgeglichen, fonbern gan3 befräcfjflid? überboten. ®aS roirb 3hnen 3hr in biefern 'Punkte fehr fachkunbige graktionSkollege* Dr. ^ecker- iöeffen beftäfigen. ®ie © e u t f d) e 9?olkSpartei I?af, ben übrigen bürgerten 5\ompromij3parfeien folgenb, geglaubt, ber 3 tDa ngSanteil)e im 3ntereffe beS 3uffanbekommenS beS ÄompromiffeS 3uftimmen 3u müffen. SßJir können ber ©eutfchen 9?olkSpartei, mit ber mir — id) roieberhole baS — fonft gerne freunbfdjafflicf? 3ufammen- gehen, auf biefem SQJege nidjf folgen. c 2öir fehen keine ^eranlaffung bafür, einen foldjen 'PreiS, toie ihn bie 3H>angSanleihe barffellf, bafür 3U be3al)len, bafj bie Herren So3ialbemokrafen bie ©üte haben roerben, unS roeifer 3U regieren. (3uftimmung bei ben ©eutfchnationalen.) 'Jöir finb ferner im ©egenfaß 3ur ©eutfchen 9?olkSpartei ber Meinung, bafe bie 3 u ffiwnaung beS 9^eid)ökan3ler^ Dr. SCOirtt) 3U all ben fchönen 9Kayimen, oon beren Billigung Sie {3U ber ©eut- fchen ^olkSpartei) 3hren beitritt 3um Kompromiß abhängig gemacht haben, keinerlei „©arantie" bietet, ©enn mir finb nach toie oor gegen bie "perfon unb gegen bie 'Politik beS iöerrn Dr. ^Birth oon jenem gefunben 9Hißfrauen befeelf, bem 6ie felbft, meine Herren oon ber ©eutfchen 9DolkSpartei, oor roenigen lochen in 3hrem ^RifotrauenSootum einen fo fd>arf 3ugefpit)fen ^uSbruck gegeben haben. (6et)r gut! bei ben ©eutfchnationalen.) 253 ©er Jrjert College Dr. 93ecker-£effen bat neulich fdjon, als er hier fprad), barauf hingeroiefen, toir könnten boej) eigentlich nicht gegen öie3ifang§anteit)e fein, tocil unfer College £ u g e n- b e r g in 6er %ifionalt>erfammlung für eine 3n>angSanleihe aufteile beS ^eicljSnotopferS eingetreten ift. Auch baS ift, fefjr oer- ehrter #err Äollege, — icf) roilt nicht fagen ein 3rrtum, benn £err Sugenberg ift taffädjlid? batnalS für eine 3 roan 9^ a nleil)e eingetreten — aber bod; eine nicht gan3 richtige Ausbeutung unferer 3ntentionen. (ES Ijanöelt fid> I)icr nicht um bie $orm, fonbern eS hanbelt fid) um bie Sache. SQJenn bie Sad;e entfdjieben ift: neues weithin fichtbareS Opfer beS SJefitjeS, bann läßt fid) über bie $orm reben. ^ir finb aber gegen bie Sache. SQJir finb ber Ueber- 3eugung, baft bie neuen Steuern, bie gefdjaffen roerben, ohnebieS bie Oren3e beS (Erträglidjen bereits überfchreiten, unb roir galten aus (Srünben, bie icl) nachhet noch in kur3en Korten näher entwickeln roerbe, für unbenkbar unb unerträglich, biefe 93elaftung burd) einen Eingriff in bie VermögenSfubffan3 in biefem Augenblick nod) 3U erhöhen. ©eShalb ift eine ©iSkuffion, ob nid)t bie $orm einer 3u>angSanleif)e cor anberen formen ben Voqug oerbiene, gegenftanbSloS. (3 u ruf ß uS bem 3cntrum: "praktifche ©egenuorfdjläge!) Jrjaben Sie nur © ebulb, ioerr College, Sie roerben nod) einiges hören. ©ie ©rünbe für unfere Haltung erlaube icl) mir nun in kur3en Korten auSeinanbequfe^en. ©ie 3 n)a TigSanleit)e »on 1 97tilliarbe ©olbmark bebeutet eine neue 93elaftung beS 93efi|eS in $öhe oon mehr als ben anbert- halbfachen beS 9?eid)SnotopferS. ©ie Veranlagung beS "JtotopferS hat ein Steuerfoll oon 36 9Hilliarben 'Papiermark ergeben. 1 9!til- liarbe ©olbmark ift bei bem gegenwärtigen ©ollarkurS — id) glaube, er ift beute 270 ungefähr, roenn er nicht toieber geftiegen ift — runb 60 bis 65 ^Hilliarben SSTark. ©ie 3n>ang3anleihe beträgt alfo mehr als baS anberfhalbfaclje beS 'JtotopferS. ©ie 3toangSanleihe foll für brei 3af)te unoer3inSlid) fein, $ür Späterhin foll fie nach bem ^unfd) ber So3ialbemokratie — ich roeift nicht, toietoeif bie (Erfüllung beS SQJunfcheS fchon 3ugeftanben ift — nicht mehr als VA "pn^en! 3>nfen bringen. (Ein Anleihepapier biefer Art — baS roerben mir Sachkunbige 3ugeben — toürbe einen 254 c iöert »ort nicht mehr als 30 Pro3ent be£ Nennbetrages. haben. — £err College Dr. Niefter nicht! — 2)a£ bebeutet, baft 70 Pro- 3ent oom Nennbetrage 5er 3 tDa ng^cinleit)e, alfo 42 bi£ 45 Ntil- liarben Niark, ohne ©egenroert Eingegeben roerben müffen. ®iefe 42 bi£ 45 NMiarben Ntark finb nichts anbetet al£ ein n e u e £, gröfeereS Notopfer, ba£ nach ber 3roifd)en Negierung unb ^ontpromiftparteien getroffenen Vereinbarung 3um größten Seil noch innerhalb bicfcö 3ahre£ be3at)U roerben foll. So liegen bie 2>inge! (ioört! £ört! bei ben ©eutfdjnationalen.) Saft bie (Eintreibung auf ©runb ber Veranlagung 3um NeichS- notopfer angefid)t£ ber feit bem 31. ®e3ember 1919 eingetretenen gewaltigen VermögenSoerfchiebung eine glatte Unmöglichkeit ift, barüber gibt eS heute, glaube ich, keinen 6treit mehr. ©ajj eine neue VermögenSoeranlagung oor ber am 31. 5)e3ember biefeS 3ahreS fälligen Veranlagung 3ur neuen NeichSoermögenSfteuer gleichfalls gan3 unmöglid; ift, baS kann ich roohl auch ohne jeben VJiberfpruch feftftellen. ^Iber trotjbem foll ber 6o3ialbemokratie ihr VJille gefchehen, baß bie 3n>angSanleit)e in ber Sauptfache noch cor 3ahve3fcf)luf3 ein3U3al)len ift. lieber baS „VJie?" hätte bie Negierung ein preiS- auSfchreiben erlaffen können; fie l>at eS oorge3ogen, felber burd) Originalität 3U glän3en: fie tjat baS Problem gelöft, inbem fie bie unlösbare Aufgabe ber Veranlagung ber Vermögen für einen in ber 3ukimff liegenben Stichtag einfad) ben Steuerpflichtigen felbft 3ugeroiefen hat- Sie roill bie Prophetengabe ber Steuerpflichtigen nad; allem, roaS unS barüber mitgeteilt roorben ift, burd) Straf- 3ufd)läge für biejenigen fchärfen, beren Prophetengabe nicht ausgereicht hat um im Spätfommer biefeS 3 Q hteS ben Stanb ber fturfe ihrer VJertpapiere unb ben VJert anberer VerntögenSob- jekte für baS (£nbe beS 3t bie ©eutfdjnationale 9?olk£partei fid) genötigt, bie 3t D ang£anleit)e unb bamit ba£ Steuerkompromif; au<> folgenben (Srünben ab3ulehnen. (ErftenS: Sie Belüftung ber Einkommen unb Vermögen iiber- fdjreitet angeficl)t£ ber jetjt 311 befchlieftenben neuen Steuern — id) mieberhole ba£, unb kann eS nicht genug unterftreichen — bie ©rense bes> für unfere SQJirtfchaft Erträglichen, fie gefährbet bie (Spaltung unferes> arbeitenben unb probu3ierenben Kapitals unb beeinträchtigt aufä fchmerfte bie notmenbige Reubilbung con Kapital. 'JUenn biefe Belüftung jetjt nod) burd) bie 3roang£anleihe oermeljrf roirb, fo kann bie Wirkung nur eine (Enteignung ber beuffcfjen 9Jermögen3fubftan3 fein; im legten (Enbeffekt 3ugunften ber (Entente. 2)a machen mir nicht mit. (£ebhafte 3 u f^ mmun 9 bei ben ©eutf(^nationalen.) 3meiten3: ®iefe£ neue grofte Opfer mirb umfonft gebracht. Unb bas> ift für uns> ber michtigfte ®eficf)t3punkt. (ES mirb in bas> „gaft ohne 93oben" t)ineingemorfen, oon bem id) oorhin fd)on fprad). (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) £jerr Dr. < 325irtl? felbft hat ja bie Reparationen bei bem jetzigen Stanb ber ©inge al3 ba3 ^afo ohne 2}oben be3eichnet. ®er £>aus>- half£plan für 1922 oeranfchlagt bie 3lu3gaben für bie 2)urd)füh- rung bes> gri ebenso ertraget auf 187,5 9Hilliarben 9Rark. ©aoon mürbe bie 3t r) angöanlcihe:, eine einmalige ^Haftnahme, mie fie e£ bod) nach öen 3ntentionen roenigftens» eines? SeilS ber Äompromijj- parteien fein foll, nod) nicht ein ^Drittel abbecken. <2003 ift bamit 25§ gewonnen? 3d) roieberhole: baS ganje Opfer roirb umfonft gebradjt. (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) 2)aS machen roir gleichfalls nid)f mit! S)rittenS: (Ein neuer (Eingriff in bieSubftan3 b e S b e u t f ch e n VolkSoermögenS iff für uns» überhaupt nur b i S k u t a be l in Verbinbung mit einer füröaS beutfd>eVo!k e r f r ä g l i cf> e n £ ö f u n g ber Reparationsfrage. (Sehr richtig! bei ben 5)eutf(^nationalen.) 5>urd? bie Veroilligung einer 3roangSanleihe im gegenwärtigen Augenblick roürben roir biefeS 3 iß t ni( l)t erreidjen. < 3Cöir mürben uns im ©egenteil non biefem 3i ß te entfernen. < 213ir mürben unS mitfd)ulbig machen an ber oerhängniSoollen (Erfüllungspolitik beS Kabinetts V3irtt)-Rathenau. ®a3U haben roir keinerlei Neigung. (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) 3ch muß offen geftehen, ich hätte eigentlid) nach ben Vorgängen ber allerlet}ten Sage oon ber Regierung felbft erroartet, baß fie baS ihrige getan hätte, um gerabe bie $rage ber 3n>angS- anleihe im gegenroärtigen Augenblick nicht 3um Schrour kommen 3u laffen. (ES finb in biefen legten Sagen in 'PariS allerlei inter- effante unb roichtige ©inge oor fich gegangen, auf bie auch ber iöerr Reid)Sfinan3minifter in feiner Rebe angefpielt hat. ®ie Regierung ber Ostfüllung hat ba einen neuen großen „(Erfolg" 3U buchen, roie mir fcheint. ^öährenb unfere Regierung gebulbig auf © e n u a roarfet, roo fie bie (Ehre haben roirb, als gleichberechtigter Teilnehmer mit ben Vertretern ber übrigen europäifchen Staaten über bie «allgemeinen llrfachen ber VJelterkrankung" 3U philofophieren — ich 3ifiere iöerrn Dr. Rathenau —, roährenb alfo bie Regierung gebulbig barauf roartet, biS fie mit biefer illuftren ©efellfcfjaff über bie allgemeinen llrfachen ber VJelterkrankung philofophieren kann, haben fich bie $ i n a n 3 m i n i ft e r ber (Entente in 'Paris fehr eingehenb mit ben Angelegenheiten be- fchäffigf, bie uns SDeutfchen auf ben Ringern brennen. 6ie haben baS getan, ohne unfere Vertreter 3U biefen Veratungen überhaupt erft 3U bemühen. (3uruf bei ben S)eutfd>nationalen: Sie machen bie Rechnung ohne ben VJirth!) ©ie Herren roiffen leiber ©otteS, baß fie ohne biefen „VJirth" bie Rechnung allerbingS machen können. — 17 25? NTir fd>einf, bajj in mannen "punkten butcb Paris eine neue Situation gesoffen ift, bie unferer Regierung alle 93eranlaffung geben follte, bie £age unb itjre eigene Politik einer Nachprüfung 3U unteqieben. (££ ergeben fid) auf ber einen Seite neue fd)toere Oefabren für unfere ftaatlidje Souoeränität unb für unfere finan- 3ielle unb toirtfcbaftlicbe Selbftänbigkeit, — fd)toere ©cfabten, bie mit aller (Energie unb Satkraft abgetoebrf toerben müffen. (6et)r rid)tig! red)t£.) ©£ ergeben fid) auf ber anbeten Seite oieüeidjt geroiffe Ausblicke unb Anhaltspunkte für eine künftige Cöfung, bie klug unb mit Tatkraft benutjt toerben müßten. 3cb toill inid) auf 0sin3el- beiten in biefem Augenblick nid)f näber einlaffen. (3utufe links.) ®afür ift ber AuStoärtige AuSfcbuß ba. Nur eineS roill id) ermähnen. 3d; kann baS um fo inebr, als ber §err Neicf)3finan3- minifter — getoiß ohne ^Jerabrebung mit mir — e£ fd;on felbft getan bat- ®ie Begebung einer beutfeben Anleihe auf ben internationalen Ntärkten fpielt namentlich in bem fogenannten en^lifd)- italienifcljen Projekt eine große Nolle. (££ kann ettoaS Schlimmes, eS kann oielleicbt aber auch, roenn id) auch fkeptifd) bin, ettoaS NütjlicbeS auS einem foleben ©ebanken gemacht toerben. Ntit ber 3u)angSanleif)e aber toerben Sie unter Hmffänben in biefem Punkte jebeS Äon3epf oerberben, auS bem aud) für unS ein Nutjen kommen könnte. Sogar bie «frankfurter 3ßihmg", bie fonft bod) aud) keiner Sympathie für unfere ©ebankengänge oerbächtig ift, fdjreibf in ibrem Abenbblatt oon oorgeftern: Ntuß man benn toirklicb biefen NJeg geben? Nach ber 3toangSanleil)e toirb ber C 52?cg ber freien Anlage auf lange 3eit oerfdjloffen fein. Sie Snjangöanleibe ift n i ch t S toeiter a l S bie Ausgeburt ber inbolenten, jeber eigenen 3ni- tiatioe baren (ErfüllungSpolitik. Sie toirb obne Sinn unb Nerftanb, fie toirb obne 3 rocc k unb Nutjen in ben Nadjen beS NTolochS ber Neparationen hineingeworfen. Sie bebeutet ein Opfer, baS unfere Cage für bie (Snblöfung, bie einmal kommen muß, nicht oerbeffert, fonbern erfd)toert unb kompli3ierf. (Sebr richtig! bei ben 2)euffd)nafionaten.) NJir toollen, baß biefer (BrfüllungSpolitik enblid) eine 03 t e n 3 e ge3ogen toirb. SCÖir forbern, baß 258 bic gefunbe Reaktion, bie fid? in Csnglanb unb Amerika enblid) gegen ben UJatjnfinn ber Reparationen, Sanktionen, Okkupa- " tionen unb Kommiffionen "3U regen beginnt, oon ®eutfcf)lanb au£ burd) ein eigenes 99orgel)en ber Regierung roenigftenS einigermaßen unterftütjt toirb. (Cebljafte 3 u fünrmung oon ben ®eutfd)- nationalen.) 'Zöir empfinben e£ als gerabe3U befcfjämenb, baß bie beutfdje Regierung, toäljrenb in Gnglanb ein £ o r b R e to t o n bie 9luS- preffung unb "2luSplünberung ©eutfcl)lanbS auf baS fd)ärffte geißelt, toäfrrenb in Amerika ber °p r ä f i b e n t S a r b i n g fid) weigert, oljne ben SQJillen 3ur Regelung ber Kontribution^- unb Okkupationsfrage bie Komöbie oon ©enua mit3ufpielen, toäljrenb Amerika feinen 6tanbpunkt burcf) bie (Einforberung feiner Okku- pationSkoften bei ber oerblüfften ReparationSkommiffion auf baS ftärkfte unterftreicljt, — toir einpfinben eS als befcl)ämenb, baß in biefer Situation bie beutfdje Regierung nicfjtS beffereS 3U tun toeiß, alä ftumm beifeite 3U ftet)en, täglid) für 200 Rtillionen'Papier- mark S)ollarS 3U kaufen, bie beutfdje Valuta unb bie beutfd)e SSMrtfcfjaft toeiter in ben Qlbgrunb gleiten 3U laffen, nur um 3 u erfüllen, 3U erfüllen, 3U erfüllen. (6et)r toal)r! bei ben 5)eutfcl)nafionalen.) R3ir fel)en bie einige < 3Köglid)keit ber Rettung ©eutfcljlanbS in einem enffcl)loffenen ^luftoerfen ber Reoifion b e S ^erfailler 5) i k t a t S unb b e S Conboner Ultima tumS. ©ie 6tunbe l;at gefct)lagen! ©eSljalb toßrben mir keiner Regierung, bie in biefem entfdjei- benben "punkte oerfagt, fo oerfagt, toie bisher bie Regierung 'Jöirtlj-Ratbenau, unfere 3uffintmung 3u einer Rlaßnaftme geben, bie in folcfjer i$anb baS Xlebel nid)t tjeilen, fonbern oerfcfjleppen unb oerfcl)timmern roirb. (6el)r richtig! bei ben ©eutfcfjnationalen.) 'üUir roollen unb toerben bem Reiche geben, toaSbeSReicljeSift. (Ra! Ra! unb £acl)en links.) 99on ber Reid)Sregierung aber oerlangen toir, baß fie fid) cnblid? 3ur 9?erteibigung ber legten Quellen unfere r Kraft auffdjroingt, 3ur 9?erteibigung beffen, to a S b e S beuffeljen 9} 0 1 k e S i ff unb bem beutfdjen 99 0 l k e bleiben muß, baß fie enblid) baS erlöfenbe 9Bort finbet: b i S l)iert)er unb nicl)t toeiter! (6türmifct)er Beifall bei ben ®eutfd)nationalen.) 17* 259 VII, Hß6e oom 20. ät% 1922. 2)ic Steuerpolitik ber ©eutfdwationalen unb ber 3)eutfd)en 9?olk£- partei. — Sic 3H>anfl3anleibe al£ 3nftrument ber <£rfäifang3politik. — 3)ie 3 n> °* i göanlcll)e ate "Preis für ba£ 'iöeiferregieren ber 60- 3iatbemokratie. — 2)ie SIjcomc oom «kleineren Hebet". — 9tafio- nate Opposition unb pofitioe 'SKifarbeit. — 3)ie Reifung bcö Kabinetts < 2öirii> buret) bic 3)eutfd)e VotkSpartei. — ©a£ pofifloc gntan3programm ber ©eutfdwationalen. — ßritik an ber 'KeicbS- oermögenSjteuer. — 2)a3 beutfd)e Volk als Objekt bet 93iolfcfetion. — VJo bleibt ber "iRei^Skansler? Vorbemerkung. Stuf bie 9tebe Dr. $elff€tidjs Dorn 16. SOtär^ antwortete am folgen^ ben Xage bet 2tbgeorbnete Dr. 23ec£er, ber frühere beffifcfye 8rinan3= minifter, um bte 5ßolitif ber Deutfdjen 33otfspattei gegen bie Äritif §elfferid)s 31t oerteibigen unb bie Stellungnahme feiner grattion 3U bem Steuerfompromifj barptegen. Dr. §elfferid) benutjte am 20. 3JJät3 bie ämeite Beratung bes SSermögensfteuergefe^es 3U einer Sleptif, in ber er gegenüber ber Kompromiftpotitif ber Seutfd^en 93olfspartei bie oon ber Seutfdjnationalen 33oIfspartei befolgte „5J3oliti£ bet nationalen Dppofition" fdjarf unb flat herausarbeitete. * * * 9Keine ©amen unb Herren! ©aSVermögenöfteuer- g e f e § i ff b a £ £ a u p t ff ü cfc ber neuen 93 e f i ^ (feuern. 3cb barf beSbatb beim beginn ber ^uSfpracfje über biefeß ©efefj mit einigen Dorfen auf Ausführungen 3urückgreifen, bic im Gahmen ber (Erörterungen über ba£ ^Kanfelgefefj oon einigen Serren, bie nad) mir gefproeben baben, gemacht toorben finb. 260 3d) lege ^ert barauf, 3unäcbft gan3 kut3 einige < 3Kifet>crftänb- niffe, benen ich bei bem £ettn Äollegen Dr. 93 e ck e r (Reffen) begegnet bin, auö bem SSUege 3U räumen. ©er ioerr College Dr. 93ecker bat geglaubt, bie Kritik, bie id) mir an bem 6teuerkompromiß erlaubt habe, auf eine geroiffe Verärgerung barüber 3urückfübten 3U follen, baß meine Fraktion 3u ben „^Ibfcblußoerbanblungen" nicht 3uge3ogen toorben fei. (£3 bat mir leib getan, baß ber §eti College Dr. Becker überhaupt auf einen foldjen ©ebanken bat kommen können. Sie 6d)ulb liegt oielleicbt bei mir, bei meinem oon ihm neulieb beklagten «Temperament". "Slber ber Seffe fotlfe bocb eigentlich ben c Pfäl3er oerfteben! Unb auch rein perfönlicl) hätte id; gebacbt, baß mir uns lange genug kennen, ioerr College Becker, um 3U roiffen, jeber oon bem anbern, baß mir 3U ben feltenen 9JTenfd)en geboren, bie lieber anbere ärgern al£ ficb felbft. (Heiterkeit. — "Slbgeorbneter Dr. Becker, iöcffcn: So bösartig bin icb nicbt!) 'Slud) ein 3n>eite3 mebr auf perfönlidjem ©ebiete liegenbes> 9RißDerftänbni£> möchte icb befeitigen. SQJenn id; mir ben febr befcbeibenen iöiutoeiö erlaubte, baß meine Fraktion in ben Steuer- aus>fcbüffen in grünblicber unb oielfacb aucb erfolgreidjer ^eife ibre ßcbulbigkeit getan babe, fo lag mir ber ©ebanke gä^lich fern, toir bätten allein alleö gemacht. 3cb babe im ©egenteil auf bie toirkfame 3 u faircmenarbeit ber bürgerlichen Fraktionen gan3 au^brücklid; bingeroiefen. ®ie 93etonung unferer pofi- tioen c 2lrbeit mar lebiglicb ©egentoebr gegen ben u n £ gemachten c Z5ortourf ber rein negatioen Kritik, auf ben icb nachher in anberem 3 u fammenbang noch fachlich eingeben roerbe. 3d) toill inid; be3l;alb nid;t barauf ein- laffen, mit ben anberen Fraktionen barüber 3U rechten, roeldjer Anteil an ben gegenüber ben Regierungsvorlagen im ein3elnen er3ielten Verbefferungen auf ben einen ober ben anberen entfällt; ich toill mid; nicht barauf einlaffen, barüber 3U rechten, ob etroa aud; ohne Kompromiß bie ^öefeitigung ber RacbkriegSgetoinn- fteuer unb bie geftfetjung ber Umfa^fteuer auf 2 'prosent ftatt 2% "p^ent möglid; geroefen roäre, ob nid;t ohne Kompromiß bie fachlich meines £racbtem> ungerechtfertigte Tariferhöhung ber VermögenSfteuer gegenüber ben 93efcblüffen ber erften £efung 3U 261 nermeiben geroefen toäre. 9tur auf einen 'Punkt muft ich hier im 3ntereffe be3 guten, freunbnacbbarlicben Berbältniffe?) ber beiben 'Parteien eftoaS näber eingeben. 3)er Serr College Becker bot mit befonberem 9tacbbruck betont: roenn e$ gelungen fei, au£ bem Hmfatjfteuergefet} bie aus ben Greifen be3 Joanbels unb be£ 9Hittelftanbe£ f o f d) a r f bekämpfte Steuerbefreiung ber ©enoffenfdjaf- t e n toieber heranzubringen, fo fei ba3 nidjt mein 9?erbienft, fon- bern ba£ Serbien ft ber Äompromiftoerbanblun- g e n. (Abgeorbneter Dr. 93ecker, Reffen: 6ebr richtig!) 9Hit biefer Angelegenheit roirb brausen im Canbe — laffen Sie ntieb ba$ SQJort au£fprecben: ein agitatorifeber itn- f u g getrieben, (3uftimmung bei ben ©eutfcbnationalen unb 9?ufe bei ber 2)eutfd)en BolkSpartei: Sehr richtig! 6ebr richtig!) ben icb einmal grünblicb aufräumen toill. (3urufe oon ber ©eutfdjert Bolkäpartei: 9}on 3brer 6eite!) C 2öic lagen benn bie ®inge? SQJas» unö 3unäcbft Dorfd)n>ebte, mar bie Befreiung ber lanbroirtfcbaftlicben "pro- buktiogenoffenfebaften, auf bie icb noeb näber 3urück- kominen roerbe. 'ißäbrenb mir mit ben Beratungen befaßt toaren, kamen 3U uns» roie 3U 3bnen bie Anträge unb bie SQSünfcbe ber 9?e- niftonj>oerbänbe ber ©enoffenfebaften, bie fieb an alle Fraktionen biefeö ioaufeö mit ibren SßMnfcben unb auch mit einem formulierten Antrage geroanbt hatten, ©iefer Antrag ber ^eoifionöoerbänbe ber ©enoffenfehaften rourbe bei ber erften Cefung oon 3toei Seiten unabhängig oon einanber aufgenommen unb 3ur ®i£kuffion gebellt, auch oon meinem grakfionsSkollegen & a m m e r, ber felbft Sanbtoerkömeifter ift, unb beffen 9?erbienfte um ben 93iittelftanb auf Orunb feiner langjährigen Tätigkeit, glaube ich, über jebe An- 3toeiflung erhaben finb. 3ch mache gar kein irjebl barauS: auch ich habe ben Antrag Jammer bei ber erften Cefung mit unfer- febrieben, unb 3n>ar au3 bem ©efübl betaut, ba)j gerabe auch für baö Sanbroerk ber genoffenfebaffliebe 3ufammenfcbluf3 eine grofte Sad>e ift. 3rgenbroelcbe ernftlichen gintoänbe tourben bei ber erften Cefung gegen ben Antrag nicht erhoben. 9Jon keiner 6eite! (Öört! föört! bei ben ©eutfchnationalen.) 262 Vertreter aller Fraktionen, auet) Vertreter öer © e u t f ch e n BolkSpartei, haben bei 6er erften £ e f u n g für ö i e f e n Antrag mit u n £ geffimmt. (£örf! <5örf! bei öen 2)euffd)nationalen.) $U£ öer Antrag angenommen mar, kamen öie Borftellungen öer in Dettberoerb mit öen (Senoffenfdjaften unö namentlich öen Äonfumcereinen ftehenöen Greife öe^Sanöetöunö9Kitfel- ftanöeä. ©enau fo roie 6ie, meine Herren oon öer ©eutfchen BolkSpartei, haben mir auf Oörunö öiefer Borftetlungen öie Angelegenheit noch einmal geprüft, unö genau fo rnie Sie, meine Herren oon öer ©eutfehen BolkSpartei, finö mir 3U öer 5lnfid;t gekommen, öafo angefichtS öer Berechtigung unö öer Dichtigkeit öer entgegenftebenöen 3ntereffen öer Antrag nid;t aufrechterhalten roeröen konnte. (6ehr richtig! bei öen ©eutfchnationalen.) Dir finö 3U öer Anficht gekommen, öajj er in öer 3roeifen £efung entmeöer grünölid) moöifisiert oöer gän3Üch befeitigt mer- öen müffe. u d) ohne 3 b t ßompromife märe öer Antrag mit unferer 30 i t f e gefallen, öa fämtlidje bürgerlichen "Parteien einig finö. (Abgeoröneter Dr. Becker, ^ffen: Denn!) ©as> ftelle ich auSörücklich feft! (££ müjjte öenn geraöe bei 3bnen, bei öen ßompromiftparteien, Uneinigkeit beftehen. 3ch ftelle feft, öajj auch ohne öa£ Kompromiß mit unferer §ilfe unö Unterftütjug öiefer Eintrag gefallen roäre. Denn öie 6o3ialöemokratie fich in öiefem "Punkt gefügt hat, fo hat üielleicht öabei öoeh auch mitgefprochen, öaft angefid)t3 unferer Haltung, über öie mir niemanö in gelaffen haben, öie SRettung öer allgemeinen BefreiungSoorfchrift für öie ©enoffen- fchaften bei freiet Abftimmung ohne Kompromiß oollkommen au<>- gefchloffen geroefen märe. ©a£ ift öer 6ad)oerhalt! Denn entgegen öiefem 6ad)oerhalt öraußen im Canöe gegen öen hochverehrten Veteranen öe£ 9Kittelftanöe^ unö öer ^Itittelftanö^beroe- gung, gegen unferen Kollegen §ammer unö gleichzeitig gegen unfere "Partei mit öer Behauptung gearbeitet roirö, öie © e u t - fcheBolkSpartei habe öen <0 a n ö e I unö ö e n 9H i t - telftanö 0 0 r öen ©eutfchnationalen retten müffe n, fo ift ö a 3 eine ^ampfe^meife, öie ich a 13 263 freunbnacbbarlid) aucf) bei einer jet)r ro e i t b e r - 3 i g e n Auslegung b i e f e £ NJ o r t e £ n i ch t met)r a n - feben kann, (3uftimmung bei ben ©eutfcbnationaten) unb bie im 3ntereffe be£ guten, freunbnacfrbarliefen BerbältniffeS — ich roieberhole ba3 BJort — 3toifcben 3roei fid> in ihren ©runbanfdjau- ungen fo nabeftebenben 'Parteien beffer keinen ^latj finben roütbe. (6ebr richtig! bei ben ©eutfebnationaten. — 6ebr richtig! bei ber ©eutfehen BolkSpartei.) 3d) freue mieb febr über 3br (EinoerftänbniS. £3 iff mir jebes- mal oiel angenehmer, roenn id> mit 3hnen an einem Strange 3ieben kann, als roenn id) in bie £age komme, mit 3bnen fechten 3U muffen. 3cb muß aber noeb eins biU3ufügen. B3ir — bie beutfefv nationale Fraktion — haben unS bei Nachprüfung beS ©enoffen- fchaftSantragS nicht mit ber berühmten «rein negatioen Kritik" begnügt; mir haben unS bemüht, ben ©enoffenfchaftSgebanken auf einem ©ebiet, roo oon BJettberoerb gegenüber iöanbel unb 9Hittci- ftanb gar keine Nebe fein kann, roo ein foldjer BJettberoerb gar nicht in grage kommt, ido gar keine Berührungspunkte unb Berührungsflächen ejiftieren, burd) Bermeibung einer ©oppel- befteuerung roirkfam 3U unterftütjen. B3i r hohen u n 3 bemüht, eine ©oppelbeffeuerung auf einem © e - biet auö3ufchliegcn, roo fie n i d; t nur für ben 5) a n b e I unb ben NT i 11 e l ft a n b unfchäblid), roo bic Befreiung nidjtnur gerecht, fonbern roo fie auch f o 3 i a 1 unb gemeinnütjig ift. NJir haben bei ber 3toeiten l'efung ben bekannten Eintrag gefteilt, ber im roefentlichen ben g e n o f f e n f d) a f 11 i ch e n NT o l k e r e i b e t r i e b e n 3u- g u t e gekommen roäre. NlS c Probu3enten finb eS fo gut roie aus- fdjliejjlich bie kleinen Befitjer, bie b'enron ben Borteil gehabt hätten, richtiger: oon benen ein Nachteil, ein ungerechter Nachteil abgeroenbef roorben roäre, (fehr richtig! bei ben ©eutfdjnationalen) ber Nachteil, in bem fte [ich heute auf ©runb ber jetjt befd)loffenen Beftimmungen gegenüber bem ©roftbefitj befinben, ber über eigene NTolkereibetriebe nerfügt. 0er Borteil für bie ^onfu- menten liegt fo offen auf ber a n b, baft ich barüber gar nicht näher 3U fprechen brauche, fo offen, baß bie fämt- 264 ! i cf> e n bürgerlichen Fraktionen mit 31 u £ n a h tn e 5er Semoferafen öen Antrag bei 6er 3 ro e i t e n £ e - fung mit unterfchrieben haben. 3lber öa roar e£ öa$ Kompromiß, öa3 öiefen oernünftigen Antrag 3U Fall gebracht t>af. 3)ie 603'ialöemoktafen beftanöen auf ihren Schein, öaft nach Ablehnung 5er "23egünftigung öer ^onfumoereine überhaupt keinerlei (Erleichterung für (Senoffenfchaften 'platj greifen öürfe. Xlnö öie- jem (Einfpruch 5er ©03ialöemokraten haben fiel) öie bürgerlichen .^ompromifiparfeien gefügt. (6ehr richtig! bei öen ©eutfehnatio- nalen.) Öier haben 6ie ein kleines? Schulbeifpiel — ein kleine §! — für 5 i c neulich uon mir beöauerte Un- ierorönung f a d) l i d> e r unter k 0 m p r 0 m i fj t a k t i - f ch e ®eficht£punhte. (Abgeoröneter 93ecker, iöcffen: 'üJarum bat 3hr eigener Ftaktionöfreunö feine Unterfdjrift unter 5iefem Antrag roohl 3urückge3ogen? — Antroortrufe rechte.) 3ch roeifj nicht, ob ich öie Antwort geben foll ober ob fie meine Freunöe fdjon gegeben haben- — Soweit ich orientiert bin, liegt öer gall folgenöermafjen. 3ch bitte öen £errn, öer jetjt in Frage fteht, aber nicht öa£ <2Bort hat, mid) nachher eoentuell 3U berid)- figen. (3uruf bei 5er ©eutfehen 93olk3partei: (Er hat e§ fdjon getan.) ®a£ hat öa£ ^auö nicht gehört. 3ch lege < 32Jert öarauf, öafe es com Saufe, unö nicht nur oom Saufe, fonöern auch örauften gehört toirö. 6ooiel ich roeift, hat mein 'Parteifreunö Sergt mit 3l)nen, i$err College Becker, über öie Hnteqeichnung öe£ Antragt gefprochen. (Er hat fich mit 3hnen öarüber unterhalten, ob öer Antrag oon öen Fraktionsführern unterfchrieben roeröen folle oöer ob öenjenigen Abgeoröneten öer fortritt überlaffen bleiben foll, öie öer Canömirtfchaft am nächften ftehen. 'Stachöem 6ie öie llnteqeidjnung abgelehnt hatten — 3hre lanöroirtfchaftlichen Frak- tion^kollegen ftanöen fchon öarunter —, hat auch anfer FraktionS- oorfitjenöcr ijjergt feine llnterfchrift geftridjen. (Er hat e£ getan, nicht, um gegen öen Antrag 3U ftimmen. 3tn (Segenteil, ich kann 3hnen mitteilen, öafj e£ bei un£ FraktionSbefchlufj mar, öajj öie gan3e Fraktion einheitlich für öiefen Eintrag ftimmen roüröe. Zurufe bei öer ©eutfehen 9}olkolk£partei) baten 3toci für unb 3toei gegen unfern Eintrag ge- ftimmt. (3uruf bei ben ©eutfcfjen ^Demokraten.) 6ie, Serr College ßiifcber, roaren t>on Einfang an bagegen. 3cb babe auSbrücklicl) feftgeftellt, baß 3bre Fraktion ben Eintrag nidjf unterfebrieben bat- ®ie ^Demokraten batten ibn nid)f unterfebrieben, aber ba£ 3entrum unb bie 93aperifcbe 9?olk3partei hatten ibn mitunterfdmeben. 3cf) toill bas> SQJorf „unterworfen" nid)t roieberbolen. könnte mißbeutet toerben. ©er genaue 6ad)uerbalf mar: Sie beiben Herren, bie baj> 3 c nirum unb bie 93aperifcbe 9?oIkäparfei oertraten, baben ibren fachlichen ßtanbpunkt aufrecht erhalten, baben aueb ben ©tanbpunkt, roenn icb recht oerftanben babe — roenigftenS einer ber Herren bat ba£ getan —, aufrechterhalten, baß bie linterftütjung unferes> Antraget mit bem Kompromiß niebt im 'Jöiberfprucb ftehe; aber um bes> ^ompromiffeS willen baben fie boeb fcbließlicb gegen biefen Eintrag geftimmt. So ift ber 6acb- nerbalf. (3uruf bei ber ©eutfehen ^olkSpartei.) 3ch toieberbole: ba£ iff ein k 1 e i n e £ ©cbulbeifpiel für bie Unterorbnung faeblicber unter kompromißtaktifebe ©efidjtSpunkte. 3cb komme nun oon biefen (£in3elbeiten, bie einer perfön- licben Aufklärung beburften, 3U ben fragen oon fachlichem ©e- u>id)f, in benen unfere *2luffaffung fid) oon berjenigen ber übrigen bürgerlichen Fraktionen febeibet. 3m 9?orbergrunb. ftebt bicr bie 3toangöanleiI)e, bie ja mit ber Vermögens ft euer a l £ kon- kurrierenb in allereng ftem 3 u fammenbang ftebt, bie 3roangöanteibc, bie mir a l 3 b a £ große 6d)ulbeifpiel ber Unterorbnung facljlicber ® e - fiebtöpunkte unter kompromißtaktifebe a n - feben. (3urufe bei ber ang§anleihe fachlich 3U begrünben unb 3U rechtfertigen, ©egenüber meiner geftftellung, 266 öajj öie {amtlichen bürgerlichen Fraktionen bis in öen 3anuar hinein, bis in öie ßompromiftoerhanölungen hinein, öen oon öen So3ialöemokraten oerlangten, über öie neuen Besteuern hinauS- gebenöen neuen (Eingriff in öie Bermögen£fubftan3 al£ ungeredjt- ferfigt unö unoertretbar abgelehnt haben, öaft fogar öie Regierung noch am 10. 3anuar öiefen Stanöpunkt oertreten hat, öafj erft bei öen Äompromiftoerhanölungen öie So3ialöemokraten öiefen neuen (Eingriff in öie Bermögen£fubftan3 als conditio sine qua non für ihre Beteiligung öurchgefetjt haben, — gegen öiefe meine geftftetlung ift, foroeit ich & beobachtet habe, oon keiner Seite ein Sinroanö erhoben tooröen. © i e faßliche Berechtigung öer 3n>ang£>anleibe ift alfo anfeheinenö non öen bürgerlichen 'Parteien erft in öen Äompromift- oerhanölungen erkannt tooröen. 6ie ift 3hnen, roie eS fdjeint, erft in öiefen ßompromifjoerbanölun- gen oon öen 6 o 3 i a l ö e m 0 k r a t e n klar gemacht to 0 r ö e n. (Eine anöere ©eutung fehe ich nicht. B3ie ficht nun öie fachliche Berechtigung öer 3n>angSanleibe au£? 3ch halte mich auch hier 3unäd)ft an öie Ausführungen öeS Senn Kollegen Dr. Becker. (Er begrünöete öie SroangSanleihe öamit, öafj fie notroenöig fei, um öen inneren ©tat öeS Geichs in Orönung 3U bringen. Unö er hat hin3ugefügt, öafj roollten toir öod) auch. (Seroift roollen roir öaS. (E i n 3 i g unö allein öie B 0 t - roenöigkeit, unter öen fchroierigen B e r h ä 11 - niffen, unter öenen unfer Bolk 3U leben unö 3U arbeiten g c 3 ro u n g e n ift, öie BorauSfetjung für eine ©eckung u n f e r e S inneren 'iReichSetatS 3U fchaffen, hat u n S oeranlaftt, öen neuen Steuern, öie jetjt oerlangt roeröen, b i S auf einige Borbehalte 3U3uftimmen, t r 0 tj aller öer fdjroeren Be- öenken, öietoirn ad) roieDorgegenöiefeSteuern haben unö geltenö machen müffen. c 3 f Hit öiefer unferer 3 u fti™rouNg, öie roir trotj fchroerer Be- öenken 3U öen neuen Steuern in öer iöauptfache aussprechen, ift für uns aber öie Oren3e erreicht, © i e Steuern, öie roir 267 jetjt befd) tieften, ro e r b e n nad) meiner Ueber3eu- g u n g in f o I dj e r £ ö f) e auf ö i e Sauer überhaupt nid)t aufrecht erhalten toeröen können, fo roenig, roie, um auf ein 93ilb 3urück3ugreifen, baS icl) neulid) gebraucht babe, ein Kamel fein gan3eS £eben lang oon feinem gettf)öcker 3et)ren kann; baS kann es. einmal bei einer kleinen 'ißüffenreife, barüber l)inau§ reicht eS aber nicl)t. <2üenn eS mit biefen ungeheuerlichen Steuern unb tnif ben oon 5er Reicl)Sregierung aöop- tierten Spargrunbfcitjen auS 5er ®enkfcl)tift öer ®eutfcl)en 9?olkS- partei nid)f einmal gelingt, öen inneren Reicf)Sl)auSl)alf inS ©leicl)- geroidjt 3U bringen, 5ann kann öie gan3e Regierung einpacken, bann können 6ie (3U 5en Regierungsparteien) einpacken, bann können mir alle einpacken. c 2öif muffen e$ {ebenfalls auf baS entfd)iebenffe ablehnen, laufenbe Ausgaben beS inneren (Etats buref) Eingriffe in bie 'ZJer- mögenSfubftan3 beS Volkes 3U beefeen. 3d) bin aucl) feft übeqeugt, baft 6er College 93ecker im ©runbe genau fo benkt roie id). 'JDenn er uom „inneren (Etat" fprid)t, fo meint er offenbar nicf)t ben inneren (Etat im geroöl)nlict)en Sinne beS Portes, fo roie roir ibn immer oerftanben baben, fo roie er aucl) im £auSl)altSDoranfd)lag felbft 3um "StuSbruck gebracht ift, fonbern er rechnet in ben inneren ©tat baS hinein, roaS er neulicl) „innere Reparationen" genannt t)at; nämlicl) benjenigen Seil ber ®urcf)füf)rung beS Srie- benSoertrageS, ber an 6ad)lieferungen, an Ausgaben für bie Okkupation unb öie Kommiffionen in 2)eutfd)lan6 felbft unb in 6euffd)em ©elbe ge3al)lt toerben inuft. (5Ibgeorbneter Dr. 93ecker, JÖeffen: 6el)r richtig!) §err College 23ecker beftätigt mir baS. (ES t) a n b e 11 ficb alfo bei biefem Seile 6 e S inneren (Etats, roie i b n .§errKollegeQ3eckerkonftruiert, umeinroefent- l i d) e S 61 ü ck b e S 93 u b g e t S ber Kontributionen, roie §ßtr Dr. ^ßirtt) einmal ben (Etat ber ©urcl)füt)rung beS ftrie- benSoertrageS genannt t)at, fogar, möchte id) t)in3ufügen, um ben roefentlidjften Seil beS 93ubgetS ber Kontributionen. (Sel)r richtig! bei ben ®euffcf)nationalen.) Senn nacl) bem'JöieSbabener^lbkoinmen, nad) ben93efd)lüffcn t>on Sannes, nacl) bem berliner Abkommen mit iQerrn 93etnel- 268 mam> unb ber SReparationökommiffion unb nad) bcm neueften Abkommen, ba£ je^f t>icr mit ^rankreid) uerljanbelt roorben ift, roirb künftighin ber roeitauö gröfjte Seil ber unö auferlegten Kontributionen in Sacl)leiftungen befielen. <2303 an Soften ber Okkupation unb ber ^ommiffionen f)in3ukommf, l)aben roir neu- lid) nid)f nur oon bem Vertreter unserer Regierung, fonbern mit ber fdjärfffen ^Deutlichkeit non jenfeitö be£ SQJafferS, au£ Ctng- lanb, aus. Amerika gehört. Augenblicklid) ftct)t e£ fo, baft, roenn fiel) ba£ erfüllt, roaS mir jetjt alle erwarten müffen, fo roie bie 93er- banblungen geführt roorben finb, — bafo bann für b a 3 3 a b t 1922 1450 9Killionen ©olbmark in Sachleistungen 3u beroirken finb gegen 750 Millionen in Serif e n. (ioörf! iöört! bei ben 5)eutfd;nationalen.) $ie Sachleiftungen, bie roir 3U leiften haben, finb alfo, gan3 abgefetjen oon ben Aufgaben für Okkupation unb ^ommiffionen, boppelt fo hoch roie baSjenige, roa£ auf (Srunb biefeö 3 a blung§- plane?) für 1922 in ©olbbeoifen 3U leiften ift. 3d> roill t)ier über bas> fchroere "Problem ber 6ad)leiffungen im ein3elnen nicht fprechen. 92Jir roerben biefe $rage am 9Ritt- rooch im Auswärtigen Au^fchuft fetjr eingehenb unb genau 3U be- hanbeln haben. 3d> roill tjier in biefem 3ufammenbang nur t>er- oorbeben, bafo Sachleiftungen in bem Umfange, in roelcbem fie uns» je^t auferlegt roerben follen, genau fo pbantaftifcb, genau fo unfinnig, genau fo unmöglich finb roie alleS, roa£ bisher über un$ uerbängt roorben ift. (Sehr roabr! bei ben ©eutfcbnationalen.) Pehmen 6ie bie heutige „'S. 3- am ^Hittag" in bie iöanb, ftellen 6ie feft, baft ber ©ollarkurs? jetjt roieber 293 ift unb lefen Sie ba3u bie Bemerkung, e£ fei roeniger bie Nachfrage, e§ fei ber abfolufe 9Itangel an Angebot. SQJober kommt ber abfohlte ^Hanget an Angebot? ©aber, bafj unferer ßyportinbuftrie bie ©eoifen für bie ©olb3al)lung ent3ogen roerben. (£3 roirb um kein Saat beffer, roenn unfere ©yportinbuftrie ftatt in bem (Selbe ber (Ejportlänber in beutfdjem Oclbe bc3at>lt roirb unb roenn bie gan3e (Syportoaluta birekt über ^Reparation^konto oerredjnet roirb. Auf biefe c Zö e i f e oerroanbeln Sie bie Sad)leiftungen roieber in ©olbleiftungen ©eutfcblanbs*. ®ie © r e n 3 e 3 ro i f d) e n bem Kontribution 3- 269 etat für innere 3 10 e ck e un & für ä u e r e Reparationen kann i d) a l f o n i d) t anerkennen. (6el)r roabr! bei ben ©eutfcbnationalen. — 3 u *uf oon 5er ©eutfdjen c ZToIköpartei: Alfo Roten brücken.) 3d) komme auf biefeS £f)ema auch noch- c 2öir roebren un£ 3unäd)ft bagegen, baft unfere Regierung überhaupt biet einmal roieber ba£ Unmögliche unterfebreiben roill. < 2D i r ergeben 'Proteft gegen biefe 31 r t unb C 2Ö c i f e, roie bie für unfere 3nbuftrie unb unferen £ a n b e l, für bie Unternehmer f o ro o b l roie für bie Arbeiter, fo überaus ro i d) t i g e $ r a g e ber 6ad)leiftungen b e - banbeltroirb. <2öir haben gegen ba§ 'JöieSbabener Abkommen proteftiert, unb roir haben bei biefem "proteft, fooiel id) mich erinnere, bie ®eutfd)e 9?olköpartei erfreulidjerroeife auf unferer 6eite gehabt. (3unif oon ber 2)euffd)en 9?olks>parfei: Sogar eine Bebingung für unfere 3 u ff' m w un 8 3 um Äompromifo!) gur bie Ratifikation be£ ^ieSbabener Abkommens ift bas> leiber 3U fpät. — SCÖir haben gegen ba£ SQJieäbabener Abkommen be3 öerrn Dr. Rabenau nid)t nur proteftiert au£ ben Orünben, »on benen icf) eben fpraef). SQJir feben in ber Satfadje, bafj e£ ohne bie oorberige ©enebmigung be£ Reichstag^ ratifi3iert roor- ben ift, eine Berle^ung ber ReicbSoerfaffung. 'SJir haben roegen biefer Beriefjung ber Reicböoerfaffung cor RTo- naten eine Interpellation eingereicht, bie bi£ beute nod) nicht 3ur Berbanblung gekommen ift. (föört! <$ört! bei ben ©eutfehnatio- nalen.) <28 i r haben gegen b a s> BemelmanS-Abkom- nien unfere f cf) ro e r ff e n 23ebenken jum 51 u £ b r u ck g e b r a d) t, unb ich naufö feftftellen, baft in einem roiebfigen "punkte unfere Befürchtungen, bie man im ^luöroärtigen AuS- fchuß alö unbegrünbet hingeftellt hat, fid) jefjf fd)on beroahrheitet haben. Xlnb ba follen roir b u r cf) bie Bewilligung ber 3roang£>anleibe für bie 3 e ck e ber fogenannten «inneren Reparation" ein Softem, eine 'Politik, einen ßompley non Abmachungen, bie roir für 270 ocrljängniöDolI Ralfen, gerabe3u ratibabieren? (3uruf non ber ©eutfcben 9!)olk£>parfei.) 3cb fürdjfc, iöerr College Becker, eine 3uffinmiung 3U bem, toa£ 6ie biet oorgetragen haben, roürbe un3 com 5lu3lanbe nicht nur, fonbern auch oon ber eigenen Regierung, ober oielleicfrf beffer: nicht nur t>on ber eigenen Regierung, fonbern cor allem auch 00m 'Sluölanb als ein Ratibabieren beffen, roaö un3 bißt auferlegt roerben foll, aufgelegt roerben. ("älbgeorbneter Dr. 'Seder, Reffen: ©aö (Segenteil habe icb ausdrücklich erklärt!) (£s> märe fet>r erroünfd)f, toenn ba£ mit ber allergrößten ©eut- licbkeit 3um 3lu^bruck käme. (51bgeorbneter Dr. Secker, ioeffen: 3ft febon gefebeben!) — ©ann habe ict) e£ leiber überhört. — "2lber aueb ein anberer "Punkt kommt in 93etrad)t. ©ie ©eutfebe 9?olk3partei fiebt im ©egenfat) 3ur 6o3ialbemokratie bie 3toangöanleibe als eine einmalige 51 k t i 0 n an, bie unter keinen Xlmftänben miebert)olf roerben barf. (6ebr richtig! bei ber ©eutfehen 9?olkäpartei.) ©a§ toirb mir beftätigt, unb roir begrüßen baS. QBic bie an- beren bürgerlichen 5?ompromißparteien 3U biefer grage ftehen, roiffen roir nicht. Sie Sebürfniffe für bie „inneren Reparationen" finb aber nach bem SQJillen ber (Entente, bem ja bie $ugfamkeit unferer CcrfüllungSpolitik entgegenkommt, bauernbe 93ebürfniffe. e n n bie 3roang^anleihc, wie e 3 in ben R i cb f - linien ber © e u t f cb e n 9Jolköpartei beißt naturgemäß nicht toieberholt toerben kann, fo frage ich: to a £ foll bann im näcbften 3 a h r e roerben, roie roollen Sie im näcbften 3ahre bie fogenannten inneren'Separafionenbecken? ©ie Richtlinien ber ©eutfeben SolkSpartei legen fo großes ©etoicbf barauf, baß bie ^Kittel au£ ber unter keinen Xlmftänben 3um Einkauf t>on © e o i f e n für Reparation£- 3toecke uerroenbef roerben bürfen. ©enn, fo toirb in ben Richtlinien gejagt, «unfere Oegner roürben au£ ben ffärkeren Stiftungen, bie fich aus. ber 3u>ang£anleibe für ein ein3elne3 3ahr ergeben, leicht auf eine größere bauernbe CeiftungsSfäbigkeit fcbließen." "2lucb ba£ ift gan3 3utreffenb. 5lber e$ ift nicht nur 3utreffenb, 271 roenn bie 3roang£anleihe auf 6cm Ofen ber .Kontributionen in ben ©eoifentopf bineingeroorfen roirb, fonbern e£ ift meiner 3lnfid)t nach ebenfo 3ufreffenb, roenn ba£ (Ergebnis ber 3 tDa ng3anleil)e in bem Sopfe ber Sad)leiftungen oerfd)roinbet. 3d) febe roenigftens> keinen Unferfcbieb. Rteine ©amen unb Herren! ©as> "^Jöefentließe für mich ift: RJemt Sie jetjt, ehe für ba£ beutf^e 9JoIk eine erträgliche Regelung ber Kontribution£frage gefiebert ift, mit ber 3 ro on9^°nlcit)e einen neuen (Eingriff in bie beutfdje 93ermögenöfubftan3 beroiüi- gen, fo unterftütjen Sie bamit, ob Sie wollen ober nicf)t, bie <£r- fültungSpolifife ber Regierung 'JBirtb-Ratbenau. (Sehr richtig! bei ben ©euffcbttafionalen.) Sie fchroenken bamit in bie Reitjen berer ein, bie biefe aus- ficf)t§lcife unb oerbängnteüolle Srfül(ung£politik becken. 6 i e helfen, bei unferen ©egnern ben auf eine balbige Sotalreoifion Ijintoirkenben ©ruck ab3ufchroäd)en. (Unruhe unb RJiberfprucb bei ber ©eutfeben Bolk^partei.) RJenn roiberfproeben roetben follte, bann bliebe mir nur übrig, Sie an 31>re eigenen Kompromißgenoffen 3U oerroeifen. Soroobl £err §ßtolb roie ^err Dr. ffifcher haben Kompromiß unb 3 TOQ ngs- anleitje au§ außenpolitifd)en Rotroenbigkeiten, ba3 beißt au£ ber (Erfüllungöpolitik be£ Kabinette RJirtb-Ratbenau, begrünbet. 9) e r r Dr. ^ i f ch e r bat erklärt, bie Regierung brauche a u 3 außenpolitifeben ©rünben b i e f e s Kompromiß aU ein 3nftrument ihrer 'Politik. 3eber müffe fid> barüber klar fein, baft <( ba£ Kompromiß feine Berechtigung au£fcf)ließlicb als RJerk3eug ber Außenpolitik erfüllt unb befitjt". Run geftatten 6ie mir, angefid)tö be$ kleinen Rätfel£, oor bem id) hier ftct>e, in 3bren eigenen Ausführungen nad) einem Sdjlüffel 3U fudjen. 6ie felbft, iöerr Kollege Becker, haben ja bie fachliche Berechtigung unferer Kritik bi£ 3U einem geroiffen ©rabe 3ugegeben. Sie baben un«> neulieb cr3ät)lt, baß Sie bei ben Kom- promißoerbanblungen in beinahe benfelben RJorten, roie id) hier — roa£ mid) ehrt — 3bre Kritik geübt hätten. Sie fügten aller- bingS bin3u, Sie hätten fich im Caufe ber 9Jerhanblungen über- 272 3eugt, — unb nun mar id) fctjr gefpannt, toooon. Stroa baoon, bafo unfere fachliche Kritik unberechtigt mar? — "Stein, Sie fuhren fort, Sie hätten fid) öaoon iibe^eugf, bafe man, toenn man überhaupt 3u einem (Enbe kommen roollte, fid) hätte oerftänbigen müffen. Sie haben in freunblidjer 9Beife an mein Berftänbnis» für 99er- ftänbigungen appelliert. — ©eroift, id) bin nicht founoerftän5ig,6afe id) eftoa jebe Berftänbigung a limine ablehnte, darüber finb roir nid)t im Streit, baft e£ bei ber jammeroollen c Partei3erfplitterung nicht nur im beutfchen Reichstag, fonbern leiber im gangen heutigen 9301k ohne Berftänbigung bei unS nun einmal nicht geht. 9Cir finb nur barüber nid)t gan3 einig, au£ roel- cben ©riinben bie Berftänbigung 3roifchen ben bürgerlichen 'Parteien, bie bei ber erften WuSfchuftbe- ratung nor bem .^ompromift fid) gan3 t>on felbft eingeftellt hatte, nicht möglich geroefen fein foll, unb roarum b a 3 o m p r o m i fi um ben 'Preis ber 3 tDan 9^ an ' ei ^ c mit ben6o3ialbemohraten abgefchloffen ro erbe n in u jj t e. (3urufe links.) lieber bie ©rünbe bafür finb roir uns> nicht einig. (3uruf non ber ©eutfdjen BoIkSpartei.) (Sehen mir benn fo gan3 fehl, roenn roir meinen, in ber Sache felbft liegenbe ©rünbe könnten e£ roobl nicht fein? 'Sllfo boch toohl parteipolitifd)e unb koalitionStaktifche; alfo boch toobl bie *2luf- faffung, oon ber id) neulich fprad), bafä man ot)nebieSo3ial- bemokraten bei unö nicht regieren könne? ©ie ."Oerren Sprecher beS 3 cn t rum ^ un & & cr Demokraten haben baS ja nud) unumtounben 3ugegeben; unb ich n>ar nur eftoaS erftaunt, baft ber t>olköparteilid)e £err Mehner biefe 3Iuffaffung ober — roie ich neulich etmaS pointiert fagte — biefes> ©ogtna fo roeit oon fid) ge- roiefen hat- (£s> liegen mir bod) Weiterungen anberer Wrt oon mafjgebenben iöei'ren ber ®eutfd)en BolkSpartei im Ohr. 3cb mar bisher ber 9Keinung, baft 3t)r Bekenntnis 3um «Block ber Wlitte" einfd)lie^lid) ber 9nehrheitSfo3ialbemokraten unb ohne bie ©eutfchnationalen, gelegentlich nerbunben mit einer Ablehnung beS OebankenS eineS „bürgerlichen Block 3", eine ber gan3 roenigen großen 9HeinungSt)erfd)iebenhciten, oielleidjt fogar bieein3ige9HeinungSi)erfd)iebenhcit fei, bie unfere 18 273 beiben 'Parteien frenrif. f &bgeoröneter Dr. ^eckcr-^effcn: Rad) Reufjerungen SergtS unterfcbeiben roir unS nicht einmal tjicrin!) Vielleicht nid)t fo fetjr, toie eS auf ben erften 93lick fdjeinf! — 2lber toenn bem nicht fo iff, bann barf id) auS ber burd) biefe Erörterung t)erbeigefüt)rfen Klärung einige Öffnung für bie 3 U * kunft unferer beiben Parteien unb bamif aud) für bie 3 u ^ u "f^ unfereS VaterlanöeS fcböpfen. 3d) toill nun aber baS ©ogmatifcbe gern beifeite laffen. ©er <5err College Quaat) bat mir neulich 3ugerufen: SQ3ir finb keine ©ogmatiker, mir finb Praktiker! ®aS toill id) ihm gern 3uge- fteben. 5Iud) auS ben Ausführungen beS i$ertn Kollegen 93ecker klang ja mehr Opportunismus als ^Dogmatismus heraus. ® a ^ c H?ort oon bem «kleineren Hebel", 3toeifelloS ein opportu- niftifd)eS Utfort, klang mit einiger 93etonung burcl) feine QluSfüb- rungen bittburcb. 3d) toill mich nicht in Konjekturen über baS größere Hebel ergeben, baS mit bem ©teuerkompromiß oermieben toorben fein foll, fonbern toill nur fagen, baß aucb mir bie oer- fcbiebenen Möglichkeiten abgeroogen baben, nicht leichten §er3enS, fonbern ernft unb getoiffenbaff, toie baS ber 93ebeutung ber Sacbe entfpridjt. < 3Cöir toaren entfcbloffen, biefe Möglichkeiten 3U be- fteben, unb id) bebauere nur, baß man ficb anberroärtS oon bem „größeren Hebel" bat beeinfluffen laffen. 97Teine Vetren (3U ber 5)euffcl)en VolkSpartei), folange Sie nicbt bereit unb getDillf finb, aud) bem größeren Hebel ent- fcbloffen in bie 91 ugen 3u feben, toerben 6ie ber kleineren Hebel, an benen mir 3ugrunbe geben, niemals § e r r toerben. (Sehr richtig! bei ben ©eutfd)- nationalen.) 5)ie S^eorie oon bem kleineren Hebel hat unS 3ur RJaffen- flreckung oon <£ompiegne, hat unS nad) VerfaiHeS, nad) £onbon unb VJieSbaben geführt, fte hat un$ Schritt für Sd)ritt tiefer in baS Verhängnis unb in bie Kellen geführt. (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) 3ft je ein Volk nad) ber Theorie oont kleineren Hebel oon Ketten befreit toorben? Rad) ber SEheorie oom kleineren Hebel toerben toir niemals bie Ketten ber Reparationen unb Kontributionen abfd>ülteln ober aud) nur lockern können. (Sehr richtig! 274 bei öcrt ©eutfcbnationalen. — 3 ur uf t>on öer ©eutfcben 95olkö- partei.) Unö, meine iö^rren oon öer ©eutfcben 9?olköpartei, mit öer 3$eorie uom kleineren Hebel roeröen 6ie aud) niemals öen 6atj oerroirklicben, 5er cor öen legten Labien an allen Straften unö dauern prangfe: %n rofen Letten mad)t unö frei Allein öie ©eutfebe 9?olköpartei! (6ebr toabr! bei öen ©eutfcbnationalen.) © a ö g c t) t nur, toenn man öen 911 u t faftt, öem größeren Hebel in öie klugen 3U f d) a u e n, i b m 3U l'eibe 3u geben unö e ö 3U bekämpfen, b i ö man e ö übermunöen bat. C23raoo reebtö. — 3 uru f c un & DOn öer ©eutfcben 9?olköpartei.) ©er §err College 93ecker bat unö oorgeroorfen, roenn id) it)n red)t Derffanöen babe, mir machten im ©egenfatj 3ur ©eutfcben 'ZJolköpartei Oppofitionumjeöen'preiö, mir roollten mit öem Äopfe öurd) öie SQJanö. 3d) l)abe fd)on auf einen foldjen 3roifcbenruf geantroortet, öaft mir mein Äopf 3U lieb ift, um öamit gegen jeöe <2ßanö an3urennen. (Heiterkeit. — 3 uru f linkö.) 5lber Äopf unö 'iöanö finö relatioe begriffe, ßö kommt öa- rauf an, a>ie öünn öie SSBanö unö toie öick öer £opf ift. (6ebr roabr! bei öer ©eutfcben Uolköpartei.) llnfere Äöpfe finö oielleicbt öicker alö öie 3l)rigen (3U öer ©eutfcben 'ZJolköpartei), unö id) möchte fogar fagen: l;offentlicl) finö fie öicker. (6ebr richtig! unö Heiterkeit redjtö. — 3uruf t>on öer ©eutfcben ^olköpartei.) 3d) boffe aud), öaft mir mit unferen köpfen fd)lieftlid) öoeb nod) manche c Z8anö 3um (£inftur3 bringen roeröen. (6ebr richtig! reebtö. — 3 u r u fß- — ©locke öeö 'Präfiöenten.) ©er Herr College Herolö ift nod) etmaö meiter gegangen. (Sr bat unö oorgeroorfen, mir ftellten alö Oppofitionöpartei öie Agitation oor öie . ©taatönotroenöigkeiten. (6ebr richtig! bei öeri 6o3ialöemokraten.) (Er bat unö alfo genau öaö oorgemorfen, roaö fein graktionö- kollege ©tegerroalö nid)t unö, fonöern öer 6o3ialöemokratie oorgemorfen bat. Herr öerolö, id) freue mid), Sic biet 3U 18* 275 uni» roärc 3hnen bankbar, roenn 6ie baS Verhalten ber So3ial- bemokrafie gerabe in biefen Sfeuerfragen mit bem unfrigen efroaS genauer Dergleichen roollfen. < 323ir hätten eS ja fo leichf gehabt, gctoiffc felbft genötigt gefehen, 3ufammen mix ben Kollegen Dr. 93ecker unb Dr. gifcher unb 3ufamtnen mit bem Reid)Sfinan3miniffer unb — nun brei Kre^e! — 3ufammen mit mir (Heiterkeit) bagegen 31t profeffieren, bafj Herr 93ernffein behaupten konnte, baft unfere beuffche 93efipefteuerung an iööb^ immer noch nicht diejenige anberer Staaten erreicht habe, jeben- falls fei baS nicht un3toeifelhaff. ©aS hat ber Vertreter einer ber Kompromiftparfeien, einer ber Regierungsparteien, erklärt! © a haben 6ie einRTufferbeifpiel für eine O pp ofifion, ro i e fie nicht fein foll, unb 3 ro a r a u S bem Cager ber Regierungsparteien felbft! RTehr können Sie nicht oerlangen. 9IuS ben Korten beS Herrn Kollegen Herolb fchien 3U meinem ' --Sebauern eine getoiffe ^erftimmung über bie S ch ä r f e ber Jonart unferer Oppofifion heroor3ugehen. Herr He- rolb hat gemeint, fo fchlimm roie roir hätten eS feine greunbe in früherer 3 ß if, als fie felbft noch Oppofifion roaren, niemals getrieben. (SS ift ben Herren, bie heute bie Regierung ffellen, oiel- leichf nie gan3 3um 'Serouftffein gekommen, roie in früheren 3eifen ihre Oppofifion empfunben rourbe. 3ch roill nicht auf ßeifen 3U- rückgreifen, bei benen ich felbft bie ©hre hatte — nicht ben 9?or- 3ug, aber bie Shre — als Rlifglieb ber kaiferlichen Regierung hier 3U ffehen. (Ra! Ra! bei ben Kommunisten.) 3ch roill auf einen SInberen unb ©röteren 3urückgreifen. ©er ü r ff 93 i S m a r ck hat einmal gefagf — nicht im Kulturkampf, 276 fonöern fpäter, — e£ falle ihm auf, baft bie fcharfe perfönlicbe Tonart nur in einer Fraktion 3U Saufe fei, bie oor3ug£>roeife ba£ (£briftentum 3U oertreten meine. (Er bat t)in3ugefügt: „'Sei 3bnen (3um 3entrum), foroot)t in 3bren 93Iäffern roie in 3bren ^eben, iff meiner ^Babrnebmung nach 5ie Sonart gan3 befonberS 3U Saufe, öie öic ©alle in Setoegung bringt". 6ie feben alfo, meine Herren, baft auch Qtöftere ^egierenbe al$ biejenigen 9Hänner, bie beute ben 'Plal eines» durften Bismarck einnehmen, leiebt geneigt finb, fogar eine fo milbe Oppo- fition, roie fie ba£ 3entrum bekanntlich bem dürften 93i£marck gemacht bat, (Seiterkeit rechts) als kränkenb unb bitter 3u empfinben. 9}ergeffen Sie bitte in ber erhabenen ©etoobnbeit beS StegierenS nicht bie eignen Sitten 3brer früheren Oppofition, fonft tnüftfe ich 3bnen bie 9Jerfe beS StubentenliebeS 3urückgeben, bie ber Äan3ler mir gegenüber bei einer anberen ©elegenbeit einmal 3ifiert hat: ©ebenke ber 3eit, n>o bu bereinft uiefleicht eS noch ärger getrieben! . (Heiterkeit rechts.) Aber Scher3 beifeite! ^Bir roollen einmal über baS ühema Oppofition in biefem 3ufammenbang, roo eS fich um bie 93er- abfd)iebung fo roid)tiger ©efetje banbelt, im (Ernft fprechen. ©emijj, meine ©amen unb Herren, mir machen ber jetzigen Regierung gan3 beraubt eine entfehiebene Oppofition. c 2öir haben in biefe Regierung nach ihrer perfönlichen 3ufatnmenfet3ung unb nad) ber 'Parteikonftellation, auf ber fie beruht, nid)t baS Vertrauen, baf) fie unfer 9?aterlanb ben rechten 9Deg führt. (3urufe.) 9I3ir machen unfere Oppofition einer Regierung, bie nach unferer 9luffaffung in ber auswärtigen unb inneren "Politik oer- hängniSuolle 93kge geht. 9Bir madjen unfere Oppofition mit bem Gnbjtoecfe, auf üerfaffungSmäjjigem 9®ege unb mit oerfaffungS- mäföigen ^Kitteln bie 9?egierungSgeu)alt 3U erlangen (3«ruf linkS: alfo!) unb burd> biefe 9*egierungSgen>aIt unfere pofittoen 3ielc 3u öertoirfelichen. (3 uru fe oon ben So3ialbemokraten.) Glicht mir allein! 9Bir finb übeqeugf, baf) mir Sie (3U ber 99olkSpartei unb ber 9Kitte) einmal auf unferer Seite haben roerben, baf) im gegebenen Augenblick nicht nur bie ©eutfehe 277 Bolkspartei, fonöern auch anöere un£ tjelfen unö mit un3 marinieren werben! (3urufe oon öen 5?ommuniften.) Solange öie Berhältniffe 5 a f ü r n i d) t reif [in ö, arbeiten roir ö a r a n, f i e reif 3U machen. Sa Bolk unö Staat in3toifd)en leben inüffen, ftellen mir öie StaatS- mafchine nicht ftill unö machen auch keinen Berfuch öa3U. 6 o - lange f u d) e n roir auch in öer Oppofition ein £öd)ftmaj3 oon (Einfluß auf öie Arbeit öer g e - fe^gebenöen Äörperfdjaffen unö auf öie © e - ftaltung öer ö e u t f cl) e n ©efdjicke auszuüben ö u r d) pofitioe 'SKifarbeif ö o r t, ro oun3öiegan3e@runö- tenöen3 öer geraöe in $ r a g e ffetjenöen Vorlagen als annehmbar e r f ch e i n t, unö öurd) 9? e r - hinöerung unö Bekämpfung, roo öaö nad) un- fererlleber3eugung n i ch t mehrmöglid)ift. (3u- ruf oon öen Äommuniften.) Bei öen an fid? noch annehmbaren Steuerge- } e | e n haben roir unferen (Einfluß öurcl) pofitioe Mitarbeit auszuüben oerfucht. Bei Öer3 a)an 83an- leihe, öie roir für falfcf) unö oerkehrt halten, fagen roir e i n glatte«» 'Stein. (3uruf oon öen Äotnmuniffen.) Bei öer (Erhöhung öer Pohlen ff euer über 30 'P r o 3 e n t hinauf fagen roir g l e i d) f a 113 nein unö 3toar mit im 3nfereffe öer Ceute, öie Sie (nach links) 3U oertreten oorgeben. Sa^ 9Hanfelgefet5, in öem man für un£ Annehmbares mit für uns Unannehmbarem oerkoppeln roilt, lehnenroirfelbft- oerftänölich ab- Auf keinen $ a 11 können roir alSOppofiti- onSpartei unfere Richtlinien unö Ueber3eu- gungen öen9?ückfid)tenauf öie (Erhaltung öer oon uns roegen ihrer © e f amtpolitik bekämpften Regierung unterorönen. ®a£ kann un£ kein oer- nünftiger 97lenfd) 3umuten. (Sehr richtig! bei öen ©eutfehnatio- nalen. — 3 ur "f »on öer ©eutfcfjen BolkSpartei.) ©ie Vetren »on öerSeutfchenBolkSpartei fdjeinen ja mitunter eine etroaS anöere Auffaffung über öie Stellung einer OppofitionSpartei im parlamenfarifchen Staat 3U haben. (Sehr richtig! bei öer ©eutfdjen BolkSpartei.) 278 Serr College Becker, id) glaube, öafj Sie, toenn Sie fid) genau überbenken, toaS id) eben gefagt habe, oielleicbt 3U 5er Anficht kämen, baß baS nid)f gan3 unrichtig ift, unb i d? oerftebemit- unfetnicf)tgan3 — baS toollen toir klären — bieförunb- f ä £ e, oon benen 6ie bei 3 b t e r O p p o f i t i o n ausgeben. £ert Dr. Becker betonte am greitag, toenn id) ihn recht oerftanben habe, feine 'Partei toerbe in ber Opposition bleiben, obtuobl fie burd) it>rc Beteiligung an bem Kompromiß bie Regierung B5 i r t b g e ft ü ^ t, gefeftigt unb r>icllcid>f fogar gerettet t>af. (3uruf oon ber ©eutfcben BolkSpartei.) Sie haben baS getoif} nicht mit Qlbfid)t getan, aber eS ift bie Wirkung! 3)ie Serren DO n ber Seutfcben BolkSpartei fdjeinen auf ber anberen Seite einen befonberen (Erfolg barin 3U feben, baß bie Regierung mit 3f)ter ©enkfebrift bie Richtlinien einer Oppositionspartei als bie „Richtlinien ber künftigen RegierungSpolitik" angenommen habe. ©aS roirb in 3brer treffe untertrieben unb ift neulieb com Herrn Kollegen Becker aud) t)ier fet?r ftark unter- ftridjen roorben. <2Rir fdjeint, toenn bie Regierung tatfädjlicl) nacb 3brer 'Pfeife tan3f, haben Sie als OppofitionSpartei aufgebort, 3U efiftieren. ^Xber bie Regierung roirb nid)t nacb 3 b t e r 'Pfeife tan3en, folange Sie niebtbrinnen im Saale, fon- bern nur oon ber Straße ber blafen. 3bre Richtlinien in allen (Ehren! 'Slbet toaS bebeuten 3bncn bie 3 u f a g e n biefer Regierung? Sic beben eS mir ettoaS oerbaebt, baß id) mir bie Bemerkung erlaubte, biefe Richtlinien feien aud) bie unfrigen getoefen. 3n- 3toifd)en haben Sie baSfelbe non 3bren ^ompromißgenoffen, unb 3toar Dom 3entrum foroobl roie oon ben Demokraten, gebort. (ES gebt 5iefenRichtlinien in mancherBe3iebung roie bem alten^omer, um beffen Baterfcbaft fid) bekanntlich fieben Stäbte gefteitten haben unb bod) nid)t einig toerben konnten. (Heiterkeit unb 3 U " rufe.) 5lud) ber Herr Reid )Skan3ler kann geroiffe, fogar nachweisbare ^Infprüche auf bie Baterfcbaft ftellen. (Er bat fchort in einer Rebe oom 27. Oktober 1920 erklärt: 279 „(ES gebt nicf)t an, bafj fold;e Restbeträge in ben Vetriebs- oenoaltungen noch länger gebulbet toerben können." 6ie finb in3roifcf)en nur noch getuaebfen! Leiter bat er eine «biS an öie ©ren3en beS 9Höglid)en getriebene ©parfamkeitSpolitik" oerlangt. ©ie ©renjen beS 9Kög- licben finb i^roifeben immer toeiter binauSgerückt! (Er bat eS als unbebingt notroenbig bingeftellt, baß bie Stellung beS gman3minifterS ertjeblid? geftärkt toerbe. Schließlich bat er bie (Einfeftung unb (Ernennung eineS SparkommiffiarS mit roeit- gebenben Vollmachten angekünbigt unb 3unäcbft aueb uerroirklidjt, — unb baS alleS febon cor anberbalb 3abren. 6ie feben alfo, baß ber 9Beg 3ur Solle auch in ber 'Politik mitunter mit guten 9?orfätjen gepflaftert ift. (3"rufe non ber ©eutfdjen VolkSpartei.) ©er ^err College Becker fcheint fortgefetjt 3U glauben, ich toolle ibn inS Unrecht fet)en, roäbrenb idj nur baS VebürfniS babe, ibm recht 3U geben. 3ch gebe ibm toieber einmal recht, toenn er gejagt bat: e S kommt weniger auf bie Originalität ber ©ebanken als auf bie praktifebe © u r cb f ü b - r u n g an. SQJoburd) ift benn nun bie praktifebe ©urebfübrung 3brer Richtlinien gefiebert? ©aS ift eine 6ad)e, bie nict?t nur 6ie intet- effiert, fonbern fie infereffierf aueb unS im allerböd)ften 9Haße. 6ie felbft haben am 27. 3anuar mit großem Racbbruck „perfön- licbe unb fachliche ©arantien" für 3bre Richtlinien geforbert. Sie baben bann nach bem 27. 3anuar bie (Ernennung beS irjerrn Dr. Ratbenau als ein 3 utD i&erbanbeln flogen bie gegebenen 3 U ~ fagen aufgefaßt, unb am 11. gebruar baben Sie ein fcbarfeS 9Kiß- trauenSootum gegen ben ReicbSka^ler eingebracht. £err Dr. VJirtb ift Reid)Skan3ler, Setr Dr. Ratbenau ift 'Slußenminifter geblieben. <20 0 finb ba bie perföntieben 93ürgfd?af- ten für bie ftrikte unb lopale ©urebfübrung 3brer Richtlinien? ©ie ein3ige ©arantie, bie fieb eine'Partei für, bie ©urchfübrung ihrer ©runbfätje »er- fdjaffen kann, beffebt meines (E r a 6) t e n 3 bar in, baß fie in bie Regierung gebt unb bort f i d? ben 280 tnaßgebenben (Einfluß t> e r f ch a f f f. (3uruf oon ber ©eutfchen VolkSpartei.) Sie fcbeinen ba<> nach biefem 3"ruf nidjf 3U mollen? 3d) be- bauere baS aufrichtig, iöetr Kollege Lecher! (3uruf Don ber ®eut- fchen c £olks>partei: ®as> glaube id)!) Jrjetr College Becker, icf) bebauere e$ cor allen Singen megen 5er fcbätjbaren Kraft, bie in 3brer 'Perfon umfchloffen ift. (^ie- öerbolfe 3urufe üon ber ©euffdjen 9?olks>partei.) "23iffe, nehmen 6ie ba£ nicljf ironifd>! (E£ ift mir burcfjauS ernft mit bem, maS icf) jet}t fage! 6ie miffen, baß icl? 3bre Klugheit, 3bre Sachkenntnis, 3bre Satkraft fd)ätje, unb 3toar nicht erft feit geftern, nicht erft feit ber oorigen 'iBocbe, mo mir 3um erften 9Hale in unferem Ceben bie 'Zöaffen miteinanber gekreu3t haben. 3d) hätte esS fdjon im 3abre 1916, al£ ich oeranlaßt mürbe, ba£ ^eich^amt be§ 3nnern 3U übernehmen, gern gefehen, roenn Sie mit ben (Eigenfd>aften, oon benen ich eben fprach, bamalS bas> ^eichSfchatjamt übernommen hätten. Unb menn Sie fid) heute entfchließen könnten, als 9?eich^finan3minifter bie 5)urch- führung 3hrer eigenen Richtlinien in bie iQanb 3U nehmen, bann mürbe ich — bei allem Vorbehalt für unfere Stellung 3ur ©efamt- politik ber fo ermeiterten Regierung, in ber Sie einen ferneren Stanbpunkt haben mürben —, gern anerkennen, baß für bie S)urd)fübtung menigftenS 3hre§ finan3iellen Sanierungöpro- grammö, bie benkbar ftärkfte perfönliche ©arantie gegeben ift. (3urufe.) 'Stein, meine ©amen unb Herten, fomeit gehe ich nicht; ich habe eben fdjon gefagt, mir mürben alle Vorbehalte machen müffen in be3ug auf bie ©efamtpolitik ber Regierung, in bie Sie eintreten mürben! 31ber auch in be3ug auf bie ginan3politik erlauben Sie, baß ich mich bem Kollegen Becker, fo fehr id) ihn fcljätje, nicht oor- behaltloö untermerfe. . 3n bem e r ft e n 'Punkte fteben toir ja mit 3bnen (3ur ©eutfeben 9?olk£partei) gan3 auf gleichem Q3oöen. (£r ift: Unfer eigeneö £au£ muß mit ftrengfter Sparfamkeit unb <28irtfcf)aftlid)- keit fo gut beftellt roerben, roie e£ mit Steuern, bie au£ bem <£r- trog ber c 2J?irtfcf)aft aufgebraßt werben können, überhaupt möglid) ift. (6ebr richtig! bei ben ©eutfcbnationalen.) ©ie ßteueröecke ift bei un£ jefjt fo roeit geftreckt, baß bie gäben reißen; unb ba ift e£ 3eit baß bie 9teid)£>Denoaltung enblicb lernt, fid> ihrerfeit£ nun auch nach ber ßteuerbecke 3U ftrecken. 3n biefem "punkte alfo finb roir oollkommen einig. (3uruf bei ber ©eutfeben 9?olk£>partei: 3aroohU) 'Sludj im 3 ro e i t e n funkte ftimmen toir überein. ©er ^elt muß enblid) bie oolle unb ungefcf>minkte Wahrheit über unfere £age gefagt werben. @3 muß ein (Enbe gemacht roerben mit all ben 93efcbönigungen, roie roir fie noch in ber "Jtote nont 28. 3anuar biefesi 3abre£ an bie 9?eparationökommiffion haben lefen muffen. Sie Regierung muß aufboren, ben <21 n f ch e i n 3U erroecken, als ob 9Kad)ffprüd)e ber (Entente in ber Sage roären, roirtfchaftliche unö finan3ielle Unmöglichkeiten möglich 3U machen. (3uftimmung reebtö.) ©er britte 'Punkt — unb ba geben roir au£einanber — ift: einen neuen eingriff in bie SJermögenSfubftanj halten toir nur in L #erbinbung mit einer enbgültigen für ba£ beutfehe 9Jolk erträglichen Regelung ber ÄonfributionSfrage für möglid) unb ftatthaft. — ©ie 3roangöanteibe ift ein (Eingriff in bie 6ubftan3. 6ie roollen bie 3 roa tt93 a nleihe befcbließen, otjne baß irgenbroelcbe Oarantien für eine erträgliche fiöfung be£ 9?eparatiom>- unb ÄonfributionS- probtem£ gegeben finb. ^ierfens» unb febtießlieb: baö roid)tigfte für unö ift ber unumffößHche (Entfchluß, nichts mehr 3U unterfdjreiben, u>a£ nicht erfüllbar ift. (3uruf bei ber ©eutfeben 9?olk£partei: ßinoerftanben!) SUJ e r 5 i c beutfeben ginan3en f a n i e r e n ro i 11, muß sunäcbft b a 3 Vertrauen in bie beutfebe Unter f d? r i f t fanieren. (Sehr richtig! bei ben ©eutfehnatio- nalen.) 282 ^Eöcr roill, bafe baS beutfche (Selb toieber (Seltung bekommt, muß crff bafür forgen, baft baSbeutfche^Jorttoieberauf feinen alten 0 o l b to e r t gebracht to i r b, nicht nur im eigenen Volk, fonbern auch brausen in ber ga^en c 3a?elf! (Sehr richtig! bei ben ©eutfdmationalen.) Rheine Samen unb Herren! 3" ber Wahrheit über unfere Cage, bie ber SQJelt unb bein beutfd)en Volk mit aller ^Deutlichkeit ge3eigf unb oor klugen geführt toerben muft, gehört auch bie ge- toalfige "Slnforberung, bie unferem Volke unter ben jetjt oorliegen- ben Steuergefetjen mit bem ßntrourf ber R e i ch S o e r m ö g e n S- ft e u e r auferlegt roirb. Sie VermögenSfteuer ift als eine bauernbe £aft gebadjt. ©er £arif beginnt mit 1 "Promille jährlich unb fteigt biS auf 1 "P^enf jährlid) oom VJerte beS Vermögens. S)a3u follen für bie nädjften 15 3ahrc in Abgeltung beS nicht 3ur (Erhebung kommenben ZeileS beS ReicbSnotopferS 3ufd)läge erhoben toerben, bie oon 100 auf 200 c Pro3ent anfteigen. 0ie©efamtffeuerfürbienäch- ften 15 3ahte bewegt f i d) alfo oon 2 'Promille b i S hinauf auf 3 "Prosent oom Vermögenswert. R9aS bie VermögenSfteuer im Verhältnis 3u bem Einkommen, auS bem boch fchlieftlid) bie Steuern be3ahlt toerben müffen, bebeutet, mögen 3hnen einige roenige 3 a ^ e n illuftrieren. Vei einer Rentabilität beS Vermögens in $öhe oon 5 'Prosenf, oon benen % "pi^ent für bie ÄapitalertragSfteuer abgeht, bebeuten bie 2 "Promille in ber niebrigffen Stufe einen 3ufd)lag 3ur <£in- kommenfteuer oon 4,4 "prosent, in ber höchften Stufe oon 3 c Pro- 3ent eine 3ufd)lagfteuer in iööhc oon 667 3 'prosent 3U ber biS auf 60 "p^ent anfteigenben ßinkommenfteuer. S)a3u kommen bie 10 "P^ent ÄapifalertragSfteuer. Rtacljen Sie bie Rechnung, Sie kommen auf 130 "Prosen! b e S (Einkommens unb mehr. (Sörf! ipört! bei ben 3)euff(^nationalen.) 5)er ftzxx College @ott)ein hat mir neulich 3ugerufen, baft bie Rente oom Äapitaloermögen h^ufc oielfad? höd)ftcnS 2 "P^ent beträgt. £err College ©othein hat ootlkommen recht. (3urufe links.) 3cf) brauche baS nid)t befonberS nad^utoeifen; Sie braudjen ja nur ben ÄurS3ettel an3ufehen unb bie ^urfe ber Aktien mit ben ©ioibenben 3U Dergleichen. 3n biefem Sali, bei einer Rentabilität 283 oon 2 ^rc^enf, roie fic t>eufe häufig genug ift, bebeutet b i e n i e - b r i g ft e Stufe ber neuen 93er mögend [teuer eine 3 u f ä l i d) e j ä b 11 i d) e 93 e l a ft u n g oon 11,1 *P r o 3 e n t, unb 5 i e b ö cb ft e Stufe ff eilt fid) auf I66V0 'p r 0 3 e n t 5 e f (Einkommen^. (J$ört! £ört! bei ben ©eutfcbnationalen.) ^ad) meiner lleber3eugung ift b i e f e "23 e l a ft u n g eine fo ungeheure, bafj fie nur bei einer roeit aufeinander g e 3 0 g e n e n Staffelung bef SEariff überhaupt getragen ro e r b e n kann, ©er Sarif b er 'JteicbfDermögenffteuer bat fid) aber feit ber Aufarbeitung ber ^egierungfoorlage nid)t erroeitert, fonbern er b a t fid) burd) bie ©elbentroertung automatifd) 0 e r - e n g e r t. Alf bie Vorlage im Sommer bef abgelaufenen 3abref aufgearbeitet n>urbe, ftanben bie 3nbey3iffern ber ©roftbanbelf- preife in ©eutfdjlanb nicht oiel t)öt)er alf auf 1300; beute iiber- fteigen fie 4100. Sie innere Kaufkraft unferef ©elbef ift beute nid)t mehr gan3 ein ©rittel beffen, roaf fie 3ur 3 ß it ^er Aufarbeitung biefer QRegierungfoorlage geroefen ift. 300 000 9Kark finb beute nicht mehr gan3 ebenfooiel mie bei Aufarbeitung ber %gie- rungfoorlage 100 000 <3Rark für bie innere Kaufkraft getoefen finb. ®er Auffcbuß bat oerfucbt, biefe Staffelung bef SEariff nad) bem in3toifd)en fo ftark gefunkenen ©elbroert einigermaßen neu 3U geftalten. Aber bie93efcf)lüffe ber erften Cefung finb teiber burd) baf .Kompromiß 3U einem erheblichen Seil roieber rückroärtf reoibiert roorben. ®er Auffcbuß bat fiel) eingetjenb — unb nicht etroa nur auf ber 3nitiatioe unferer Fraktion, bie anberen bürgerlichen "Parteien roaren babei in gleichem SfKaße beteiligt — mit ber ftrage ber (Sinroirkung ber ©elbentroertung auf bie Tarife ber fämtlichen birekten Steuern befaßt. (Er hat fcbließlid), foroeit bie ^eicbfoerinögenffteuer in Betracht kommt, feine 9Heinung in einer SRefolution niebergelegt, bie lautet: ©ie iööhe bef fteuerfreien 93ermögenfbetragf unb ber Aufbau ber Staffelung ber Steuerfätje finb im $alle einer erheblichen 9}eränberung ber inneren Kaufkraft bef ©elbef biefer Veränberung an3upaffen unb 3roar im 'Jöege einef im letjten Vierteljahr oor bem 9?eranlagungf3eitpunkt 3U erlaffenben 'iReichfgefefjef. 284 3)er in biefer 9^efolution 3um 3lu3bruch gebrachte ©ebanke ift ein unerläßliches 9?entil, ba£ roir gegenüber 5er ©elbentroertung fdjaffen muffen. SQJir rootlen aber biefen (Sebanken nicht in bie bloße 'JBunfdjform einer 9?efolution bleiben, fonbern toir toollen ihm bie 3toingenbe £raft einer ©efetseäoorfchrift geben. 3) e §> - balb beantragen mir bie Aufnahme einer foldjen 93eftimmung in bas> © e f e tj f e l b ff. <ü3i r ro ü n f ch e n ferner, bajj a n g e f i cb t 3 öer 6 ch to e r e ber 9?eicbs>Dermögen£fteuer auf foldje L 5ermögen£tDerfe ^ ü ch f i ch t genommen roirb, bie bureb i t) r e 9t a t u r bem Döllen 2) r u ch ber Selb- enfroertung auSgefe^t toaren. 0er ein3ig oernünftige Äern unb Hntergrunb bei, Schlagwortes oon ben ©olbtoerfen iff ja, öajj bie oerfchiebenen c £ermögen£formen in nerfebiebenem 9Hafe ron ber ©elbentroertung betroffen toorben finb. Sie feft oeqinS- lictjen SSJerte haben, foroeit fie auf beutfebe Währung lauten unb feit bem 93eginn be£ eigentlichen 9 }aluta3ufammenbrucb£ ununterbrochen in ben Sänben eines» unb beleihen ^efi^erö toaren, bie Polle ©ebroere ber ©elbentroertung obne jebe (Sntfd)äbigung erfahren muffen. "Sin bem £ a u f p r e i 3 gemeffen, ruht beute auf biefen SQJerten ein 9? e r l u ft oon 97K- "Pro3ent. (£3 erfebeint uns» im böchften 9Hafee unbillig, baß folcpe Stßerte noch einmal bureb bas> 9ieicb, an beffen ©elö ein foldjer 9?erluft entftanben ift, mit ber Döllen Scbroere ber neuen 9}ermögenSffeuer geftraft toerben, unb baß fo ba£ "Jieid), bas> boeb bei feinen eigenen Anleihen birehter ^tutjnießer ber ©elöentroer- tung ift, noch einmal im SSÖege ber 93efteuerung oon biefer ©elbentroertung Vorteile 3iebt. 5)ie Dolle <5etan3iebung ber alfo Derminberten Vermögen er- febeint un£ niebt nur bort unb ungerecht, fonbern erfdjeint un$ gerabe3u unmoralifd;. 2)a£ < EHeid) bürfte ein folcheS Steuergelb überhaupt gar nicht annehmen. (3uffimmung bei ben ©eutfef)- nationalen.) '-löir haben 5 e <> b a l b beantragt, baß bie auf beutfehe Währung lautenben feftüer3in3licben C Z8 e r t e , foroeit fie feit bem 30. 3 u n i 1919, ber 91 u f - ftellung b e 3 ^ermögenSoei^eichniffeS jum 9teicb£notopfer, ununterbrochen im 93 e f i tj b e 3 285 Steuerpflichtigen f i d) b e f u n b e n haben, ro e n i g - ftcnjj oon ben 3ufd)fägcn 3ur 'JieichSoermögenS- ft e u e r frcigclaffcn roerben fo 11cn. 3d> hoffe immer noch, trotj Kompromiß, baß biefer gerechte unb billige Antrag bie 3uftimmung be$ Saufet finbef. Sie im übrigen oon un£ geftellten Einträge roerben bei ben ein3elnen 'Paragraphen oon un£ be- grünbet roerben. — 9Keine 5)amen unb Surren! 3d? faffe 3ufammen: SR i r - g e n b £ in ber ^03 e 11 gibt e 3 eine Q3efif5ffeuer, bie f i d? mit ber Vermögens ff euer, roie f i e i e fj t b e - f d) I o f f e n roerben foll, aurf) nur annäljernb o e r - gleidjen läßt (Sehr ridjfig! bei ben ©eutfchnationalen.) Ob unfere "^Dirffctjaff biefe 93elaftung überhaupt erfragen kann, roirb bie f>rafi3 3eigen müffen. 'BJir finb ja bem ausSgefetjt, baß mit un3 eyperimenfierf roirb roie mit Karnickeln, ^ir finb bem auögefetjt, baß am lebenbigen £eibe ba£ gyperiment ber (Er* füUungs>politik über un<> ergeht. ( 2üeicl)t)er3ige 9Kenfcf)en bi£ hinein in bie Leihen ber Kommuniften roollen bie 9}iDifekfion an Sieren abraffen, 2) a 3 6 e u t f d) e 93 o l k aber f d> e i n i ber < 2Deltal£Objektfüreine ( inoifekfiongerabe gut genug3U fein. (Cebhafte 3uftiiuiriung red)t£.) SWuch bei biefen Steueroorlagen, burch bie roir ba£ benkbar größte Opfer auf un3 nehmen, burch bie roir bi£ an bie ®ren3e beffen geben, roas> roir äußerftenfallS nod) oerantroorten können, müffen roir bie 23ebeufung biefesS Opfert unterftreichen. 5lngefid;t3 ber 93ebeutung bes> ©egenftanbeS muß id; auf bic 93efd)roerben 3urückkommen, bie nach meinem Kollegen Schuld auch oon anberen Zehnern neulich l)ier mit Cebljaffigkeit auSge- fprochen roorben finb. CcSiftmeinengreunbengerabe- 3u unoer ff änblicf), in ro e l ch e r C 2Ö e i f e bie SR e g i e - rungburch'SIbroefenheit unb £ Paffioifäfbie l 23e- beufung beffen, ro a £ l)ier beraten unb be- fd)loffen roerben foll, tjerabbrückt. (Cebhaffe 3"' ftimmung bei ben ©eutfchnationalen.) SQJenn fie mit aller Qlbfichf biefe neuen ungeheuren Caffen oor ber gan3en SQJelt als eine 93agafelle abftempeln roollte, bann könnte fie es> kaum anberS anfangen. ((Erneut lebhafte mung bei ben ©eutfchnationalen.) 286 3n einer f o l d) e n £ a g e bat beroerantn>orf- i i d> e Reifer ber ©efamtpolitik b e S R e i cb S hier 3 u fein unb Rebe unb A n t ro o r t 3U ft e b e n. (Sehr richtig! bei ben ©eutfcbnationalen.) ©er Reid)Skan3ler bat in einer folgen £ a g e burd) feine täfige Anteilnahme an ben Beratungen 3U unter [treiben, roelcbeS gern alt ige Opfer fid) hier ein niebergebrodjeneS unb in i ß - banbelteS B 0 l k auferlegt. (£ebbafte 3uftintmung bei ben ©eutfcbnationalen.) SSJäbrenb hier bie allgemeinen Beratungen über baS 9Kantel- gefe§ in ber oorigen 'BJoche ftattfanben, berieten in "PariS bie 8" i n a n 3 m i n i ff e r ber (Entente über unfer weiteres <3d ?ickfal, über baS 6d)ickfal unferer $inan3en unb unferer SäJiri- fchaft, Dielleicht über baS Schickfal unferer ftaaflidjen 6ouoe- ränität. ©er ReicbSkan3ler felbft hat am ©onnerStag oor 14 Sagen auf bie Bebeutung biefer Beratungen ber (Jina^minifter ber (Entente aufmerkfam gemacht. 3 U öer 3eit, roo jc^t bort beraten roirb, hat et bagegen ben 'Steg in biefeS £auS nidjt gefunben ober fo gut roie nicht gefunben. 9Kan hat unS nach "pariS nicht gelaben; mir finb bort nicht 3u c Zöorte gekommen. Aber konnte fid) ber Reid)Skan3let ober konnte fid; aud) ber ReidjSminifter beS Auswärtigen eine beffere ©elegenheit toünfcben als bie ©eneralbebatte über bie neuen Steuern, um cor aller 'Jöelt feine Stimme 31t erheben? (lebhafte 3uftimmung rechts.) < 2öarnicbfberAuSfd)lußt)onben c PariferBe- fprechungen für bie £ e i t e r unferer "Politik g e - rabe3u ein 3 10 a n g , d 0 n ber Sribüne ber beut- fdjen B 0 l k S t> e r tretung herab b a S 3 u fagen, n> a S bie Staatsmänner ber (Entente gerabe in biefem Augenblick au 3 beutfehem 9K u n b e, a u S bem ^Hunbe ber beutfd)en Regierungschefs hören mußten, (fehr richtig! rechts) 3U fagen, baß ber 'Jöahn- finn beS'ProoiforiuinS oon ßanneS um nid)tS beffer ift als baS Conboner Ultimatum; (fehr roahr! rechts) 3U fagen, baß acht ©ekaben3ablungen oon 31 9H i 11i 0 n e n RT a r k genügt haben, um ben B e r - 287 1 i n e r ©ollarkurS oon 160 auf mehr als 290 i n b i c Jrjöhe3ujagen; (hört! börf! rcd)t§) 3 u f a g e n, baß 5ic teufen ^Bochen fdjon im oorauS ben bünbigen Q3eroeiS bafür erbracht haben, b a fj auef) 6 i e u n S jet}tauf©runb b e r 93 e - f cl> I ü f f c oon (£annes> anfeheinenb 3 u g e b a ch t e n t.affen an © e o i f e n unb Sachleiftungen eine genau f 0 blanhe unb bare Unmöglichkeit f i n b roie alleö, ro a S man u n S bisher 3uge mutet hat? (lebhafte 3 u fti mmiln 9 bei & cn $eutfd)nationalen.) ©ab eS eine beffere ©elegenheit, ben Staatsmännern ber (Entente einiges barüber 3U fagen, roie bie Okkupationen unb roie bie Äommiffionen alles auf3el)ten, roaS baS beutfehe 93olk überhaupt leiffen kann unb mehr als baS, roie f i e uns baS 97tark auS ben Knochen roegfreffen? ((Erneut lebhafte 3uftimmung bei ben 2)eutf(^nationalen.) ©ab eS eine beffere ©elegenheit 3U fagen, baß bie foge- nannte Reparation unb ber 'BJieberaufbau bisher n i ch t S anbereS finb als eine gleißnerifcfje, einelügnerifche^affabe. < 2ßiebergutmacl)ung heißt ©eckblatt. ^ie heißt ber ^ern? 5) e r ßern heißt <21 u S - räuberung beS beutfehen 9? 0 1 k e S. (^ieberholte lebhafte 3 u ftimmung bei ben ©eutfclmationalen.) ©ab eS eine beffere ©elegenheit 3U fagen, baßeSniemalS feit ber < 2Z?irtfrfjaff römifcher 'prokonfuln einen gefräßigeren 9KilitariSmuS gegeben hat, als er heute bie beutfd)e Okkupationsgebiete auS- p l ü n b e r f? (3urufe oon ber äußerften Cinken: ©enken 6ie an 3hren Ärieg! — ©egenrufe oon ben ©eutfchnationalen. — ©roße Unruhe. — ©locke beS "präfibenten.) Jrjerr ^Ibgeorbneter 9Küller, ber Sie fich fo fehr aufregen, (Slbgeorbneter ^Küller-granken: Sie haben 'Poincare baS Äon3ept geliefert! — SEUieberholte 3 u i u fe) lefen Sie, bitte, bie Q3efcl)lüffe, bie fogar bie beutfcljen ©eroerkfeijaften über biefen 'Punkt gefaßt haben! — ((Erneute 3u^ufe bei ben So3ialbemokraten.) 3lber id) finbe, eS roar Aufgabe beS ReidjSkanslerS, baS l)ier oor3ubringen. (3utuf t)on ben So3ialbemokraten: Ueberlaffen Sie baS ber Regierung! ®aS get)t Sie gar nichts an! — ©roße Unruhe.) 288 Sorgen Sie bafür, bafj 3bre Regierung hier iff; bann brauche ich e£ nicht 3U fagen. (Cebtjaffc 3uffimmung bei ben ©euffchnationalen. — Sfürmifcbe Unterbrechungen auf 5er fiinken.) iff unb bleibt für ba£ beuffche Bolk, gerabe auch für baö arbeifenöe 9Jolk unerträglich, baft Saufenbe unb ^Iberfaufenbe oon fremben Beamten, fremben Offaieren unb Solbafen auf Soften be£ barbenben beuffchen^JolkeS hier burchgefüfferf roerben müffen, auf Befehl ber (Entente mit ©ehälfern, bie für ben ©eringften höher finb al£ bie ©ehälter ber beuffchen ReichSminiffer. (3uruf t)on ben So3ialbemokrafen: 5>a£ ift boch nichts 9TeueS!) 3)ie anjlänbigen £eute im 'SfaSlanbe, fogar im £ager unferer Kriegsgegner, toenben fid) gegen biefe Sdjanbe, ba frage icf): <2ßo bleibt ber beutfd>e ReicfjSkanaler? 3toeimal hat man ihn feit Beginn ber Steuerbebaffe hier int Saufe gefehen: einmal, nachbem unfere grakfion eine halbe Sfunbe t>orl)er lopalerroeife hatte ankünbigen laffen, baft fie auf ©runb be£ § 33 ber Reid)£t>erfaffung feine 5lnroefenheit bei biefen Beratungen beantragen roerbe. ®a iff er erfdjienen, aber nach 10 Minuten ift er roieber gegangen — unb toarb nicht mehr ge- fehn bis 3um greifag, als über ben BerfagungSanfrag ber Kommu- niften namentlich abgeffimmf tourbe. 5)a roar er genau eine halbe Minute im Saale, genau fo lange, toie nofroenbig mar, um feinen Sfimm3effel ab3ugeben. 3d; finbe, einfolcheSSchaufpielbarfbembeuf- fd>en 9} o l k e unb barf bem $1 u S l a n b e n i d) f g e - bofentoerben. (£ebhaffe 3uftimmung rechts. — (Erregte 3u- rufe bei ben So3ialbemokrafen: ^Bie mar eS 3U 3hrer 3eif? — (Srofje Unruhe.) 'STteine Herren, Sie mögen fagen, roaS Sie toollen — baS 3eigt mir nur, bafo Sie felbft mit befchämt finb über biefe 3uftänbe. 3ch toill roenigffenS im 3nfereffe beS beuffchen BolkeS hoffen, baft 3hnen bei folchen 3uftänben noch bie Schamröte in bie fangen fteigen kann. (SQJieberholte 3urufe oon ben So3ialbemokrafen.) 9Heine Herren, in einem gebe ich 3bnen ja recht: eS iff fchliefj- lid) nicht meine unb meiner greunbe Sache, bie 'IDürbe biefeS ReidjSfagS gegenüber ber oon feiner 9Kehrheif gutgeheißenen Regierung 3U oerfrefen. ©eShalb Deichten mir auch barauf, unfern 19 289 Eintrag com ©onneröfag 3U roieberbolen. 9Hag feine c Pflxcf)f oer- fäumen, roer 5a roiU unb glaubt oeranftoorfen 3U können; (fct>r gut! bei ben 2)euf ^nationalen) n>ir unfererfeifj» »erben unfere OcfjuIblgheiJ tun, auet) als OppofitionSpartei; benn unfere Oppo- fition iff nationale Oppofition! (Cebbaffer 93eifall bei ben ©eutfd)- nafionalen. — £ad)en linhS.) feÄ/Ö8v>S3 290 VIII. oom 4. Jlprif 1922» 3)a3 „Rlantelgefefe" al£ Jrjüöe für 'Parfeikontpromiffe. — 3)er Red)tSfd)u!} be£ Verfailler Siktafö: Äeine Raffung be3 beuffdjen 'Prioateigentutnö für Reparationen. — Unterfd)ieb jroif^en Beteuerung unb Äonftöhation. — 5)ie Hnantaftbarkeif beö 'prioaf- eigentumä ber letjte ©djutjroaü gegen bie oööige Berfhlaoung. — Sie SroangSanleilje f^Iägf Brefcfre in biefen 6cf)ut}n>all. — 3)ie 3llufion ber auswärtigen 'Slnteilje. — Verpfänbung ber beutfcf)en 'Jöirtfcfjaft bebeutet 3n>angöooIIffredittng an bem beutfcf)en 'prioaf- eigentum. — Hippel! an bie Regierung: £larf)eif, Rtuf unb <£nf- fd)IoffenJ)eif für ©enua! Vorbemerkung. $3 et bei brüten ßefuitg bes „SDlantetgefetjes" am 4. SIpril 1922 eugrtff Dr. Jjjelfferidj erneut bas SBort, um angefidjts ber Beoorfteljenben Äonferen3 oon ©enua oor ben SBegen ju warnen, bie mit ber Spangs* anleite betreten mutben. * * * c .Hteine ©amen unb io^rren! ©er Verlauf ber Beratungen über bie 6teuergefe|e unb ber ©ang ber politifd>en Csreigniffe ber legten 3 ß it haben an unferer Beurteilung be£ gitantelgefetjeä nid)tö geänberf. V3ir toerben ba3 9Itantelgefet} aud) in ber briffen Cefung ablehnen. er llmfatjfteuer. ©eötjalb bat meine Fraktion gefcbloffen gegen ba$ Äoblenfteuergefet) geftimmt, unb ein Seil meiner greunbe f) a * au $ gegen ba£ Umfatjfteuergefefs geftimmt. *20ir feben keine Veranlagung, mir feben aud) keine "SKög- licbkeit, jetjt burd) bie 23eroilligung be£ 9Kantelgefet)e£ ben fämt- lidjen neuen Steuern en bloc unfere 3uftimmung nachträglich 3U geben. 3m übrigen möchte ich bie Frage aufroerfen: roo3ueigent- licb baö g a n 3 e 97tantelgefets? Sie ein3elnen in bem ^Kantelgefetj ermähnten 6teuergefe§e finb befcf>loffen roorben, unb fie roerben in Äraft treten, einerlei, ob ba£ ^TTantelgefet} angenommen ober ob e£ abgelehnt roirb. (Sehr richtig! bei ben ©eutfd)- nationalen.) Sie Sntfcheibung über ba£ Rtantelgefetj Kann über ba£ 3n- krafttreten ber ein3elnen 6teuergefetje, nachbem bie Vefcbtüffe be£ Reichstags) in britter Cefung oorliegen, gar nichts änbern. AllerbingS bleibt bie 3roon9^onld{)e. Aber aud) binficbtlid) ber 3roang£>anleibe h^ ba£ RTantelgefetj keinen greifbaren 3nbalt. ©er "Paragraph über bie 3H>ang<>anteibe ift keine gefeßlicbe Ve- ftimmung, fonbern nur bie Deklaration einer guten Abfidjt ober, roenn Sie motten, einer fd)led>ten Abficbt, t>on ber niemanb im ioaufe genau roeiß, toie biefe Abfid)t burchgeführt roerben foll. (Abgeorbneter Dr. 93ecker-§effen: freuen 6ie fich bod), iöerr College iöelffericb, habe id) 3hnen fchon in ber 3roeiten Cefung gefagt!) Oeroijj! Aber bie greube barüber barf mich bod) nicht hiu- bern, hier bie Satfache 3U konffatieren. (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnafionalen.) 6old)e Deklarationen roie bie über bie 3n> a ng3anleibe gehören, 5err College 23ecker, nach unferer Auffaffung nicht in ein ©efetj hinein. 9Högen bie Parteien, bie fich über ba$ c Prin3ip ber 3u>ong^anleihe — nicht über bie Durchführung, aber über bas> "pri^ip — geeinigt haben, unfereinanber Abmachungen treffen, fo oiel fie roollen; ba£ ift ihre Sache. Aber ba£ 05 e f e § follte aud) in ber Republik 3U heilig fein, um aB (Einroickelpapier für *p a r t e i k o m p r o m i f f e unb u n a u £ g e t r a g e n e 3been 3u bienen. 292 3luch materiell glauben roir nicht barauf oeqichten 3U können, unfere feieren Vebenken gegen bas> t?ier etablierte "Prin3ip ber Sroang^anleibe als Littel ber ©eckung für einen Seil ber Kontributionen jetjt noch einmal 311m 3lu3bruck 3U bringen, VJir glauben, um fo roeniger barauf ceqicbten 3U können, al£ unfere Vebenken burd) bie legten Vorgänge, in£befonbere burcl) bie Rote ber ReparationSkommiffion com 21. 9K ä r 3 beftäfigf unb oerftärkt roorben finb. (Jrjört! iöört! bei ben SJeutfdj- nationalen.) c 3Z?ir haben, glaube ich, — unb ba£ gilt nieijt nur für unfere "Partei, bas> gilt für alle "Parteien biefeö £aufeS —' allen (Srunb, ben geringen R e ch f 3 f 6) u tj, ben un3 ba3 Verfailler ©iktat gelaffen bat, auf ba3 allergenaueffe fefäubalten. (Sehr richtig! bei ben 5)eutfcbnationalen.) ,£infid)flich ber Veanfprucbung 0eutfd)lanb3 burd) bie foge- nannten Reparationen beftetjt biefer RechtSfchut} barin, baft erftenS 5)eutfcf)lanb£ Verpflichtungen begren3t finb burd) ®eutfcl)lanbsl £eiftungs>fäl)igkeif, 3roeitenS, bajj für bie beutfdjen Verpflichtungen f)aften: lebiglicl) ba£ Vermögen unb ba3 (Einkommen be$ Reichs unb ber Cänber, nid)t aber ba£ beutfdje "Prioateigentum. V3as> ben erften "Punkt, bie Vegren3ung unferer Verpflichtungen burcl) unfere £eiftung£fät)igkeif anlangt, fo brückt fiel) bie £eiftung3fäbigkeit eines? Staate^ au3 in feiner Steuerkraft. Rur fotoeif roir mit Steuern erfüllen können, finb roir 3ur (Erfüllung t>erpfli Artikels 248 ber Verfailler Vebingungen ausdrücklich h ^ifet: ,,the private property of German nationals is definitly excluded", con ber Haftung ift beftimmt aus>gefcf)loffen ba£ "Pri- 293 oafeigenfum ber beutfcfyen Staatsangehörigen. (£ört! £ört! bei ben ®eutfd)nafionalen.) @3 gibf eben einen Hnterfd)ieb 3roifd)en Gteuernunb Konfiskation. Unb roir haben alleS 3nter- effe baran, biefen llnterfcttfeb unfererfeitS nicl)f oerroifcben 3U iaffen. (6ebr richtig! bei ben Seutfdjnationalen.) Sie ^eparationSkommiffion felbff erkennt biefen llnferfdjieb an. 2)a£ ergibt fid) forool)l au£ bem gan3en ©pftem ber ^epara- tionSnote, roie aucf) au£ bem Wortlaut ihrer ein3elnen Klaufeln. 5)ie SHofe nerlangt, baß roir in rafchem Sempo unb forffcfjrei- tenbem 9?Taße unfere ^eicbSauSgaben einfchließlid) ber 9tepara- tionSauSgaben, einfchließlid) alfo ber Kontribution, burcf) ©feuern bedien. ©a§ ift bie prin3ipale gorberung ber 9?eparafionöfeom- miffion. 6ie oerlangf, baß 3U biefem über baS Steuer- kompromiß hinaus» bis» 3um 31. 9Kai biefeS 60 9Killiarben neue ©feuern gefdjaffen roerben follen. 6ie oerlangf an 3toeifer ©feile, baß bi£ 3U bem Augenblick, in bem biefe ^Deckung unfereS gefamfen ^ubgefS, immer einfchließlid) ber Kontribution, erreicht ift, ba£ beutfdje Kapital, ba£ beißt bie beuffdje 9?ermögen£fubffan3, bie Srgän3ung liefern foll, unb 3toar im ^ege entroeber innerer Anleihen ober — id) bitte um 9?er3eit)ung, roenn ich bas» fran3Öfifd)e 'Zöorf gebrauche ,,par le prelevement direct", burcl) eine birefetc ßrfaffung ber 3?erntögen£fubffan3. "iJKeine ©amen unb Jrjetten, biefe gorberung, baß mir bie beuffche 'iJermögenSfubffans entroeber burcl) innere Anleihen, bie bei ber burd) ba£ 9?erfailler ©ikfaf unb ba£ £onboner Ultimatum gefdjaffenen £age nur S^ong^anleiben fein können, ober burcl) einen birekfen 3ugriff erfaffen follen, — biefe ftorberung i ff üollffänbig neu. ©as» 'ZOorf „prelevement" in biefem ©inne kommt im gan3en 9?erfailler Vertrag unb im gan3en Conboner lllfimatum nicht oor. 3d) habe mit meinen $reunben auf£ fcbroerfte bebauert, unb ba biefem 93ebauern nid)f Rechnung getragen rourbe, muß ich ba£ 93ebauern in biefem Augenblick, roo ba§ ^Kanfelgefefj t>erabfcl)iebef roerben foll, roieberholen, baß e£ an jeber 9?erroahrung gegen biefen, über ben 9?erfailler Vertrag unb baö Conboner lllfimatum binauSgebenben Anfprucb eines prelevement auf bie beuffche 9?er- 294 mögenSfubftan3 oon feiten 6er ^Regierung gefehlt bat. (Sehr richtig! bei ben ©eutf (^nationalen.) 2)a, roie ich eben fdjon anbeutete, eine innere Anleihe überhaupt nur im <2Itege einer 3n>angSanleihe burchfüfjrbar iff, fo lange baS Regime beS 9?erfailler Vertrages unb beS Conboner Ultimatums auf unS laftet, unb ba innere 3®angSanleihen, roie uon allen Seifen 3ugegeben roirb, im (Effekt genau auf baSfelbe hinauskommen roie ein birekter (Eingriff in bie 9?ermögenSfubftan3, bat bie SReparationSkommiffion oollkommen recht, roenn fie bie innere Anleihe koorbiniert behanbelt mit bem birekten 3 u 9 ri ff au f "prioatuermögen unb roenn fie baS beibeS 3ufammengenommen als (gingriff in bie 9?ermögenSfubftan3 in ©egenfafc fetjt 3U ber 61 e u e r l e i ft u n g, 3U ber roir allein nad) unferer Auffaffung beS 9?erfailler Vertrages oerpflichtet finb. <323»: haben oor unferent beutfcf)en 93olk bie 'pflidjf, ben legten Schufcroall gegen bie oößige 9?er[kIaoung beS beutfd)en Volkes, ben roir in ber Unantaffbarkeif beS "priüafeigenfutnS fetjen, mit allen ^Kitteln 3U oerteibigen. (93eifatl unb 3 u fft™wung bei öen Seutfchnationalen.) 5)aS Angebot ber 3®angSanleil)e oon unferer Seite fdjlägt in biefen Sdmtjroall — baS bürfen roir unS nid>t cerhehlen — eine 93refd)e, unb bie SJXote ber 9?eparationSkommiffion 3eigt, roie bie (Entente in biefe 33refd)e einbringt. Statt ber einen 9KiUiarbe (Solbmark S^angSanleihe, bie roir freiroillig befdjliejjen fallen, verlangt bie ^eparationSkommiffion in it>rer 'Jtofe ungefähr baS ^Doppelte; benn fie oerlangt, baß ber oolle Fehlbetrag, ber nad) 60 ^Killiarben neuer Steuern über baS Steuerkompromift hinaus noch bleibt, burch innere Anleihe, baS tjeißf burd) 3n>angSanleihe, gebeckt roirb, unb ba3u finb runb 3 ro e i 9Killiarben ©olbmark erforberlid). (Sörf! £ört! bei ben ©eutfchnationalen.) Sie oerlangf roeiter, baß bie 3n>angSanleibe, bie man bona fide uns hier als eine einmalige Ceiftung, als eine l e tj t e ßeiftung bingeftellt hat, in ber Abficht, fie 3U einer einmaligen unb legten Seiftung 3U machen, als ®auereinrid)tung 3ur Ausfüllung unfereS ®efi3ifS eingeführt roirb. Sie greift fchliefjlid), roie id) eben ge3eigt habe, über bie 3a>angSanleihe hinaus fofort nach 6er ^ermögenSfubftans felbft. 295 3n biefer RJeife iff alfo 6ie (Snfenfe jc^t bereift in biß Brefd)e eingebrungen, unb in biefer ^Ucifc gebenkf fic ben Vorteil, ben fie bamif erreicht bat, roeifer au^ubebnen. c 2öir Ralfen — unb oon biefem Sfanbpunkf können mir nicfjf abgeben — ba£ Oeffnen biefer 93rcfd)e für einen ungeheuer- l i d) e n ^ e {) 1 c r, unb roir finb es» unferem ©etoiffen fcbulbig, nod; in le^fer ©funbe 3U marnen unb jebe Beranfroorfung ab3u- lebnen. (6ebr richtig! bei ben ©euffdmafionalen. — Qlbgeorbnefer Dr. Becker-Seffern RJas> mar baj> mif £errn Sugenberg unb ber 3mang£anleibe?) £err College, ba£ mar bod) ein gan3 anberer ftall. 2)amal£ bat eS fid) um bie $rage ^tofopfer ober 3 IDa ng£anleif)e 3ur 21 b - bürbungberReicbSfdjulb gebanbelf; unb auf ba$ fd)ärfffe iff bamalS Bermabrung bagegen eingelegt morben, nid)f nur aus> bem Saufe, fonbern aud) uon bem bamaligen ginan3miniffer, baft ba<> Rofopfer an bie ^ e i n b e au3gel)änbigf merben könnte, um einen Seil ber Reparationen 3U be3at)len. (2lbgeorbnefer Dr. Becker-Neffen: ®as> änberf an ber 6ad)e bocl) nidjfö!) c 2öir können un£ in unferer Beurteilung ber 3n>angöanleit)e aud) nid)f burcl) bie Hoffnung auf eine auälänbifdje ^Inleitje irre mad)en laffen, 3U ber bie ReidjSregierung anfd)einenb burd) baS Be3eigen ibreS guten < 22?illen^ in ber <5tage ber 3 rDan 9^ a "t ei t)^ 3u kommen bofff. Solche Hoffnungen baben mir ja neutief) auS ben 'SluSfübrungen be£ J$errn Reichsadlers» tjcrau^gctjörf. 3d) kann über bie 311 u f i o n einer Rettung ©euffcblanbS bureb auSmärfige R n l e i b e n nacl) ber Rote ber Repara- tionökommiffion nur nod; ben ^opf fd)üffeln. @3 iff richtig, aucl) bie ReparafionSkommiffion fprid)f in ibter Rote oon auömärfigen Rnleiljen. Rber bie auswärtige Rnleibe bat in ber Rote ber Reparafion£kommiffion it>ren befonberen "plaf} unb einen gan3 anbeten 'Plafj, als biefe auSmärfige Qlnlei^e bisher in ben Borffellungen unb ben 3llufionen unferer Regierung batte. (6ef)r ridjfig! bei ben ©eutfcbnafionalen.) Sie auSmcirfige Rnleibe, mie fie bie Reparafion^kommiffion plant unb un£ auferlegen roill, iff gan3 auSfcbließlid) beffimmf für, mie e§ in ber Rofe beißt öie «Rtobilifafion eines Seilet b e s> 5?apifalbetrageS ber b e u f f cl) e n Re- 296 parationöfcbul 5", alfo nid)f, roie ber 9teid)3kan3ler nod) in feiner letjten Rebe 3um ^luSbruck gebracht f)Qf, 311 einer (S r - l e i cb t e r u n g 5er u n s> auferlegten 3at)re£>3ai)- l u. n g e n. 3m ©egenteil, roenn ber uermege einer auSroärtigen 3lnlei()e 3U mobilifierenbe Seil be£ Kapitals ber Reparations>fd)ulb etroa ber 6erie B ober ber Serie C ber tron un£ nacl) ber Xlnfer- 3eicl}nung beS Conboner Ultimatums iibergebenen $lnleil)ebonb£> entnommen roürbe, roaS ift bann bie $olge? 0ann läuft uttfere 3at)re^Derpflid)tung für bie 9?er3infung unb Silgung ber erften Serien unentroegt unb unoeränbert weiter. Xlnb 3U biefer 3af)re£>leiftung für bie Reparationen kommt als roeitere 3re3- teiftung t)in3u bie 3af)re£rate für bie 9?er3infung unb Tilgung biefer auswärtigen Anleihe. <2öir roerben alfo in biefem Salle — unb mir t)aben keine Älarfjeit, baft biefer $all uns> niebt auferlegt toirb — keine 3lbbürbung unferer 3abre3laften 3U Bezeichnen haben, fonbern eine gan3 beträd)tlid)e ^umulierung unb Steigerung unferer 3ahte3laften. (Sehr roabr! bei ben ©eutfchnationalen.) "2lber aucl; bann, roenn etroa biefer 3U mobilifierenbe Seil be£ 5?apital^ unferer ReparationSfchulb aus. ben 'älnleitjebonbö Serie A genommen roerben fotlte, roa£ ift bann bie Wirkung? ^Keine Samen unb Serren, e£ gibt niemanben, ber e3 heute für möglich hält, eine beutfebe "Slnleibe auf bem internationalen 9Rarkt 3U einem niebrigeren 3 in ^f u B 8 10 'Prosent 3U bekommen, (iöört! iöört! bei ben ©eutfd>nationalen.) 2)er £onboner 3ahlung3plan beruht auf einer 9?er3infung oon 5 'Prosent. *2Ilfo roenn garnid)t3 anberesj gefchiebt, al£ baft bie an erfter Stelle ftetjenben 33onb£, bie roir übergeben haben, nun burd) eine neue, roirklieb begebbare internationale Anleihe abge- löft roerben follen, fo roirb allein fd)on barausS eine roefenttiche (Erhöhung unferer 3ahre£laften refultieren. ©a3u kommt aber roeiter, baft eine c 3Hobilifation aucl) ^e- benken anberer 5lrt, unb 3roar ber allerfdjroerften 'Slrt, au^löfen muß. 5)er ^erfailler Vertrag unb bas> £onboner Ultimatum finb c £ertrag3inftrumente rein politifcljen (£ h a t a k - t e r £>. 5)ie in biefen 9?ertrag£inffrumenfen rein politifdjen (Et)a- rakterä feffgelegte ReparationSfchulb 2)eutfd;lanbö ift eine rein potifif cl)c ScI)uI5; eine rein politifche Scbulb, bie burcl) Reuabmachungen 3roifcl)en ben beteiligten Staaten reoibiert roerben 297 kann. Unb eine fotd>c 3eifroeife ^eoifion unferer rein polififdjcrt 6d)ulb ift in beut Artikel 234 ber ^erfailler 23ebingungen, ber non ber Anpaffung ber 9?eparafion3fd)ulb an öic £eiffung£fäl)igkeif ©euffchlanbS hanbelf, auäbrücklid) oorgefehen. ©ie Stftöglidjkeif biefer Anpaffung iff erlebigf, efiffierf nicht mehr für benjenigen Seil ber ^eparafionöfdjulb, ber mobilifierf roorben iff unb ber an ba3 Prinafpublikumim AuSlanb begeben roorben iff. 9?on biefem Augenblick an iff bie Scfjulb keine rein polififche mehr, fonbern aud) eine prinafrechflicbe 6 ch u l b; bann hat jeber 3nt)aber eines foldjen AnleihetifreS ©läubigeranfpriid)e gegen ©euffchlanb, unb er kann biefe ©läubigeranfprüche gelfenb machen, roie roir ba£ in ber ©efd)id)fe ber 6faaf£fd)ulben off genug — ©off fei ®ank biötjer nicht bei ©euffchlanb, fonbern bei anberen Cänbern, auf bie roir herab3ufeben geneigt roaren — erlebf haben. 3" üt u n 3 iff bie «9Kobilifafion" ber fogenannfen SReparafionSfchulb eine 99erffeinerung unb <2Tereroigung ber .Kontribution. <£§> kommt aber noch ein Reiferes t?in3U. 3d) glaube, bafr bie 9Jerbanblungen, bie bisher über bie ^Kobilifafion ober Ciqui- bierung eines» Seite unferer 9?eparafionöfd)ulb geführt roorben finb, Klarheit barüber gegeben haben, baß ohne 3 u f ä fc t i d) e Sicherheiten, ohne 3 u f ä 1 i ch e ^Jerpfänbungen eine beuffche Anleihe überhaupt nicht 3U begeben iff. 'Jöir haben ja bie 9?erhanblungen über 'JteparafionSkrebife erlebf, ber Serr ^eicfjSkansler felbft hat un3 barüber 93erid)f erffaftef, unb ba3 SdjlufjergebniS roar ja ber Abfagebrief ber 93ank oon (Snglanb. ^enn jeßf auswärtige Anleihen gefchaffen roerben follen, un£ auferlegt roerben follen, ohne baft ba3 9teparafion£probtem gelöff ift ober gleichzeitig gelöff roirb — unb barum hanbelf e3 fict> —, fo finb bie 93onb3 fo, roie roir fie übergeben haben, einfach nicht begebbar. 9Bir roiffen, bafo bie $orm ber 93onb£ bei bem £on- boner Ultimatum ausdrücklich geroählt roorben ift, um bie 9Köglich- keif ber Begebung 3U fiebern, ©iefe Abficht ift gefdjeiferf, unb jefjf — bas> bürfen roir un£ nicht nerhehlen — follen biefe 23onb£ begebbar gemacht roerben ober anbere 93onbs> an ihrer Stelle begebbar gemacht roerben burch 3ufä^lid)e 9?erpfänbungen, unb 3roar, ba ber Ärebit be£ Meiches nicht bie nötige Sicherheit bietet, burch bie 'SJerpfänbung ber beuffdjen <28irffcf)aff. 298 (S£ t}abcn fid) ja leiber in unferem eigenen beutfd)en Cager £eute gefunben, bie für eine folcfje Verpfänbung ber beutfehen VMrtfchaft unb ihres» 'prioateigentumS an c probukfion£mitteln für eine auSroärtige ReparationSanleihe lauf unb öffentlich geroorben haben. c 32?ir fehen in einem foldjen Angebot nur baS Oeffnen ber £ür, bie 3ur 3t»ang!äoollffredtung in bie beutfd)e SCölrffcfjafJ führt, (©ehr roahr! bei ben ©eutfdmationalen.) {JalB eine foldje Anleihe, für bie bie beutfehe < 2öirtfd)aft haftet, beren 3infen unb Tilgung in OoXb 3U 3ahlen ift, notleibenb roirb — unb fie roirb notleibenb toerben —, bann können bieau£>länbifchen3nhaberberburd)biebeuffcf)e c ZUirffd)aff garantierten ReparationSbonbS jebembeutfcf)en£anbroirfunb(9eroerbefreiben- ben, jebem b e u t f ch e n 3nbuftriellen unb Kaufmann ben beu!fd>en Oerid>iöt>oll3lcf)cr i n s> £ a u 3 fcfjichen. (Sört! jQört! bei ben ©eutfchnationalen.) (Siner folgen Sntroicklung roiberfeften roir un3 mit allen Gräften. c 2öir glauben Orunb 3U haben, in biefem funkte bie allerftärkften Tarnungen aussprechen, unb mir oerlangen, bajj biefe Tarnungen gehört roerben. (Sehr richtig! bei ben ©eutfeh- nationalen.) Rteine ©amen unb iöerren! 3ch faffe kur3 3ufammen: Unfere Verpflichtung 3ur Reparation ift auäbrücklid) bebingt burd) unfere CeiftungSfähigkeit. Hnfere CeiftungSfähigkeit brückt fid) au$ in unferer ©teuerkraft. Rad) ber Verabfd)iebung ber neuen ©teuer- gefetje roirb im 3<*hte 1922 ba£ beutfdje Volkseinkommen — nad) ben 3<*hlen unferer Regierung! — 3U mehr al£ 30 ^^ent allein mit Reicf)3ffeuern belaftet fein. (ioört! i$örf! bei ben ©eutfch- nationalen.) Rtit biefer 33elaffung t>on mehr als 30 'Prosenf roirb e3 roahr- fdjeintid) nicht einmal gelingen, im 3 a hte 1922 auch nur baö innere Vubgef bes> Reichel in Orbnung 3U bringen, ©ie 'prinsipalforbe- rung ber ReparafionSkommiffion, ©eckung be3 gefamfen 93ubgefS einfchließlich ber Reparation$üerpflicf)fungcn burd) Steuern, kommt alfo auf mehr als eine Verbreifadjung ber ©teuerlaft hinauf, roie fie fid) nad) ber 9?erabfd)iebung be3 ÄompromiffeS geffaltef; ba3 hei&t nichts anbereS, als bafo nad) biefer c Prin3ipalforberung unfere Steuern auf eine iööhe gebracht 299 toerben follcn, i>ie baS g e f a m t e Volkseinkommen über- ffeigf. (öört! iöörf! bei ben ©eutfcbnationalen.) S)er Hnfinn iff fo groft unb ber 'Slbgrunb 3tDifcf )en ber unS auf- gebürbeten unb aufge3toungenen 9teparafionSlaft unb unferer Cei- ffung§fät)igkeif fo breif unb fo klaffenö tief, baft auch eine oon Vorurteilen befangene < Zöetf ihn feben muß, toenn toir ibn niebt felbff bureb allerlei Kunftgriffe roieber 3ubecken. Sie 3 ro angSanfeihe ift in unferen klugen ein foldjer Kunftgriff, ber bem eigenen Volk, ber unferen Kriegsgegnern unb ber ben Neutralen bie wahre £age 3U oerbecken unb 3U t>er- fcbleiern geeignet iff. (6ebr toabr! bei ben ®eutfd)nationalen.) 3cb fage nicht, baß baS bie 3lbficf)f berjenigen iff, bie bie 3roangSanleibe oorgefdjlagen haben. 3cb gebe 3U, baß biefer Vor- fdjlag in ber beffen Qlbficht gemacht roorben iff. *2lber bie Wirkung iff, baß ber Slbgrunb, ber bie unS auferlegte Verpflichtung t>on unferer CeiffungSfäbigkeif trennt, buref) ein folcheS 97tittel 311- gebeckf toirb. ©eSbalb, roeil eS fid) hier nicht um eine Cöfung, fon- bern nur um einen oerbeckenben unb oerfchleiernben *2luStDeg han- belf, roirb nach unferer Uebeqeugung bie 3n>angSanleibe unS ber Cöfung beS 9teparafionSproblemS nicht näber fübren, im (Segenteil, bie 3roangSanleihe entfernt unS oon biefer £öfung. V? i r finb baber ge3toungen, bie 3roangSan- X e i t) e aud) j e ß t, in briffer Cefung, ab3ulebnen. Von ber SReicbSregierung aber, bie fid? jefjt 3ur ^eife nach © e n u a rüftet, oerlangen toir: Klarheit über bie Sage. 9Ituf, ber Wahrheit in bie Otogen 3« fef)en. (£ntfon ber ©eut- fchen Volkspartei: ^HifttrauenSootum!) ^KifttrauenSootum! roirb mir 3ugerufen. *2luch als OppofifionS- partei finb toir, roie ich neulich fchon fagte, nationale Oppofifion, unb unfere nationale Oppofition hat nicht ben 3roedt unb auch nicht 300 bie Wirkung, 5er Regierung in ben Lücken 3U fallen, fonbern it>r ben Lücken 3U ftärken. (Cadjen unb 3urufe. — 3 u fft mmun 9 bei ben ©euf^nationalen.) 3d) glaube, bajj bie Regierung, roenn fie ernftfjaff cnffdjloffen iff, bie legten 9teffe con ©euffd)lanb£ greiljeit unb ^ecfjfen 3U ner- feibigen, un3 für bie Oppofifion nur bankbar fein könnte, bie mir it)r tjier macfjen; (3utufe Don ben 6o3ialbemokrafen) benn, meine ©amen unb Vetren, öie 9BeU mujj unb foll toiffen, frofj allem, roa£ 6ie, <$err ^Ilüller, ba rufen, bafj ba£ beuffdje 9?olk an ber äufterffen 05 r e n 3 e angekommen iff. 2)a<> iff bie Stimmung nidjf nur in unferer 'Partei, fonbern im gan3en Canbe, (3uruf oon ber ©euffcljen 9}olk£parfei) — aucl) l)ier im £aufe. ©aS barf ber ^luftentoelf nicfjf oerfcl)leiert roerben. £el)rf bie Regierung aus ©enua 3urück mit neuen Ueffeln, mit neuen fiaffen, mit neuer (Entrechtung, mit neuer 6cf)tnacf), bann Iff Scf)luft! ©ann, meine ©amen unb Herren, muft unb roirb ber ^olkSuntoille 3U einem Orkan anfdjtoeüen, ber biefe Regierung t)inu>egfegf. (Cebljaffer Beifall bei ben ©eutf(^nationalen.) S^TSSCSS 301 illllllllllllH IX. Imi Hß6en oorn 23. Jm\ 1922. (£ r ff e 91 e ö e. 3)eutf4rfanbS <2lof. — Saä geartete unb gefürd;fefe beutfcfK ftaiferreid). — Vergewaltigung be£ ©aargebiefeS unb Ober- fcblefien;». — 2)ic ^Ibltontmcn t>on VJieSbaben, Verlin uttb "parte über ©acfjleiftungen. — 3nferme33o: Serr Stampfer unb £err uon Olbenburg. — 2)er fieibenSroeg ber CtrfüllungSpolifift. — 2)er «©fern oon ©enua". — Sic neue Äapifulafion. — 3)a3 ©geifern ber auswärtigen Anleihe. — *iprofeff gegen ben Vlanhou>ed)fel ber Regierung auf ©feuern unb Konfiskationen. — "profeff gegen bie tJinanskonfrolfe. — VJeldjer ^lofenfeyf gilt, ber beuffd>e ober ber fran3öfifd)e? — 5)ie hoffen ber Vefafjung unb ber Äonfrollhom- miffionen: rud)lofeffe ©afrapenn>irffcf)aff. — *20111 bie '•Regierung bie (ErfüllungSpolifilt forffefjen? — gorberung ber foforfigen <£in- ffellung ber 3)emfenftäufe für Konfribufion£3n>ecke. — 5)aS «*$>«- gratnm t>on Ruinen unb Sob". — 3)er Vteg 3ur 9?effung. 3 to e i t e 91 e b e. VJo bleibt ber 9?eid)S&an3ler? — ^locbntaB bie groge ber Ueber- toeifung ber beutfdjen unb ber fran3öfifd>en 2eyfe beS 9tofen- roed)fel£ ntif ber 9?eparafionS&ommiffion. — 5)ie 9lofen ber ^eicfjS- regierung t>om 9. unb 28. "JHai bleiben profeffierfe < 3Q5ed)feX. — Selfferid) über feine polififdje «Vergangenheit": feine Stellungnahme als ©d>at}fehretär 3ur ftrage ber 5?riegSentfcf)äbigung unb aB Vi3ekan3ler 3um U-Voofkrieg*). Vorbemerkung. Die mit bei 2lnnat)me bes ßonboner Ultimatums im DJiai 1921 eingeleitete 5politif ber (Erfüllung mar, mie Dr. £>etfferitf) es oorausge* *) ©s fei in biefem 3ufammen§ang nod) fwfonbers auf ben Sluljang oenoiefen, ber bie fceiben Sieben oon ipetfferid) oor bem partamentarifdjen Hnterfudjungsausfcfiufj ber ÜKationatoerfammlung am 12. unb 14. Sfooemfier 1919 iiBer ben U=23ootfrieg unb ben griebensfd^ritt Sßilfons enthält. 302 Jagt ljatte, nodj cor StBIauf eines Softes sufammengeBrodjen. 9?adj= bem bie SBerfudje bie ßrfüttungspolitif mit $ilfe auswärtiger Ärebite weitet fortsufe^en, im SesemBer 1921 an bei SIBIeljnung ber 33anf oon ©nglanb unb bei ßonboner ©itg gefdjeitert roaren, falj fidj ber SReidjs* fanaler Dr. SBirtf) genötigt, Bei ber SReparationsfommiffion sunädjft für bie am 15. Januar unb 15. gefiruat fältigen 3afylungen ein SDiorato* rium nad)3ufud)en. Unter ferneren 33ebingungen mürbe ein „oorläu- figes leilmoratorium" geroäljrt. Sic 23ebinguttgen erfuhren, furä oor bem beginn ber Äonferenj oon ©enua, burd) eine 9?ote ber 3iepata= tionsfommiffion Dom 21. äJfärj eine Ausbeutung, bie fagar ben 3?eidjs= fanjter Dr. SBirtlj in ber SReidjstagsfitjung oom 28. SDiärj su 3ßorten Warfen ^roteftes insBefottbere gegen bie oon ber SReparationsfom* miffion »erlangte ginanjfonttotte, oerantafsten. Slts jebodj ber 3Kiß= erfolg ber ©enuefer Äonfereng, auf bie ber Jteidjsfanäter unb itas SReidjsfoBinett große Hoffnungen gefegt Ratten, ficf) nidjt meljr »er« fennen liefe, mürbe eine neue Untermerfung eingeleitet. 3roei 9?oten ber 5letd)sregieruixg an bie ÜReparationsfommiffion, oom 9. u. 28. 9Jtai, Bejeidjnen biefen SOßeg. 3mifdjen biefen Bethen SJioten oerljanbelte ber SReidjsfinanäminifter Dr. fjermes perfönlicfi in 5J5aris. UeBer ben ©ang biefer 33eri>anblungen, Bei benen es fidj nidjt nur um Seutfdjlanbs SZBirtfdjaft unb ginanjcrt, fonbern aud) um 3>eut|d)= lanbs Staatshoheit ging, ronrben ber SReidjstag unb fein Slusroärtiger Wusfcfjufj nur ungeniigenb unterrichtet. Die SReidjsregierung, bie fidj oom IReidjstag bie ausbrücüidjc unb feierlidje ^Billigung i>er bie Äon= troltforberungen ber ©ntente fdjarf aBIeljnenben Crftärung bes Steidjs* lanjlers twm 28. DCTZärj hatte ausfpredjen laffen, I>ielt es nidjt für nötig, bem SReidjstag SRebe unb SIntroort ÜBer ben con iljr aufs nene einge= fchlagenen 9Beg ber Unterwerfung ju fielen unb eine neue Stellung« naljme bes 5Reid)stags {jerBcijufiitjrcn. Sic 2Jtifjftimmung üBer biefes Verhalten oeranlafjte Gnbe Sftai fogar bie Seutfdje Sßolfspartei, bie burdj bas Steuerfompromife ber Regierung näher gefommen mar, einem oon ber beutfdjnationalen graftion Beantragten SRifitrauensootum ju= juftimmen. Jiadjbem am 10. Juni audj bie in $aris unter SJtitroirfung bes amerifanifdjen 93anfiers SJtorgan geführten SBerljanb lungen üBer ein Seutfdjlanb fiir bie 3metfe ber 9leparations3ahlungen 3u geroäljrenbe internationale SInteihe baran gefdjeitert roaren, bajj granfreidj bie oon bem Stnleiljetomitee als SBorausfetjung für jebe Anleihe Bejeidjnete 9teoifion ber 3tthlurcgsBebingungen bes Conboner Ultimatums aB= lehnte, ftanb für jeben Sadjoerftänbigen bie Unmöglidjfeit ber roeiteren (Erfüllung aud) nur ber burdj bas leitmoratorium für bas 3a^r 1922 heraBgefe^ten 3ahlungen oon 50 9ttitlionen ©olbmarf pro SDTonat feft. Xrotjbem falj fidj bie Jteidjsregierung ni(|t oeranlaftt, fi^ üBer bie oon iljr unter biefen Umftänben ju oerfotgenbe spoliti! oor bem 5Rei^stag aus3ufprecfjen. STit^t o^ne St^roierigfeit gelang es fdjtfefslidj bur^ju- 303 fetjen, baß Bei ©elegenljeit ber Beratung Ber mit her 9\eparations= fommiffion unb mit granfreidj aBgefd)loffenen StBüommen übet Gadj= lieferungen, bie bei ffieneljmigung imrdj Ben Weidjstag Beburften, aud) bie saljlreidjen in ben legten JDtonaten aufgelaufenen 3ntetpeftationen iiBer gragen ber ausmärtigen ^3olitif unb cor allem audj bei Sdjrift* medjfel 3toifdjen bei SReidjsregierung unb ber Weparationsfommiffion auf bie Üagesorbnung gefegt mürben. 216er aud) jet)t nodj t)ielt fidj bie Regierung juriid. ©er Weidjsfansler oerjidjtete barauf, bie SeBattc einzuleiten. Statt feiner fpradj ber Staatsfefretcir 'im 2BieBeraufBau= SJiinifterium iiBer bie tedjnifdjen ©injelljeiten ber SadjlieferungsaB= f'ommen unb oerlas ber DJiinifter bes Slusroärtigen Dr. Watljenau in ©eantmortung ber auf bas SaargeBiet unb bie ÜRljeinlanbe Besiiglidjen 3nterpellationen eine ßrflärung, bie Bei aller Jliidjtemljeit ifjrer fa(f)= lidjen Bestellungen großen ©inbrud machte, bas ÄemproBlem unferer ausmörtigen ^olitil, bie ÄontriButionsfrage, jebodj überhaupt nidjt Berührte. Die ganje (Erörterung broljte in ©inäelljeiien unteräugeljen. IJiadjbem iie beutfdjnationale graftion ber Weidjsregierung oer= geBIidj jeben Spielraum für bie Bringenb nötigen ©rllärungen jur ©efamtpolitif gelaffen Tratte, fd)idte fie am britten lag ber SeBatte, am 23. Suni. Dr. fjelfferidj oor, um bas SdjidfalsproBlem $eutfdj= lanbs in feinem ganzen Umfang aufsurollen. Sie SRebe ljat einen ©inbrud oon einer im Weidjstag feiten er= leBten Stärfe ßeroorgerufen. Der ©inbrud mürbe audj meber burdj bie nadj meljrftihtbiger ÄaBinettsBeratung oorgetragene SIntmort bes SReidjsfinanäminifters Dr. Kermes, nod) burd) bie iiBlidjen perfönlidjen Singriffe oon Sojialiften unb Semofraten gegen Dr. ^»elffericf) aBges fdjmädjt. 3m ©egenteil, bas Sdjlu&roort, in bem §elfferidj auf bie oerfdjiebenen ©egenausfiiljrungen einging unb bie ©elegenljeit roaljrnaljm, ben Jjauptoormiirfen gegen feine politifdje „2Sergangen= ßeit" entgegenzutreten, lief} bie Bei Weben fjelfferidjs sur ftänbigen ©epflogenljeit gemorbenen lärmenben UnterBred)ungen ber Sozialiften unb Äommuniften gar nidjt erft auffommen unb löfte Bis hinein in bie ÜReiljen ber Semofraten, beren Gptedjer futä juoor Jjelfferidj eBenfo fdjarf mie unßeredjtigt angegriffen Ijatte, ftiirmtfdje 3uftiwmung aus. 2lm Xag barauf mürbe Dr. Watljenau ermorbet. 3Mefe 2Baljn= 'finnstat ßaßen bie am Xage äuoor aufs Jjaupt gefdjlagenen politiftfjen ©egner §elfferidjs Benutjt, um bie Webe fjelfferidjs als bie ,,9J?orb» rebe" ausjufdjreien. Sie ©rregung üßer bas SBerBredjen ljat ber 9leidjs= regierung ©elegenljeit gegeBen, unter ber Carole „ber geinb fteßt redjts!" jum inneren Äampf mit Bem 3iete bes angeBIidjen Sdju^es ber WepuBlif aufjurufen. 3« Bern fo entfeffelten Äampf finb bie am 23. Surci gefprodjenen DJialjnroorte fjelfferidjs ungeljört oerljallt, Bis bie ^Brutalitäten eines ^oincare bem beutfdjen 93olf aufs neue oor Slugen führte, roas bas SBort „geinb" Bebeutet. 304 Dr. jrj c l f f e r i dn 9Keine ©amen unb ioerrcn! 2)ie SageS- orbnung, bie feit oorgeftern ben Reichstag bcfd)äffigf, iff c i n e r n ff e S Dokument beuffd)er %>{. 9ZJir haben auf biefer SageS- orbnung 3nterpelIationen über bic unS 3ugemutete (£ i n ff e 11 u n g b e S ©ifenbabnbaueS im <21 h ß i n l a n b unb bic 3 e r - fförung oon bort bereits DorfyanbenenSifen- bahnen; toir haben eine 3nferpellafion über bieVebrückung unferer b e u t f d) e n trüber im ßaargebief; toir haben eine 3nferpeüafion über bie 3effefungen 3ur £ o S 1 ö f u n g b e S ^IheinlanbeS oom beuffchen 9teid)Skörpet; ba3U eine 3nterpellation unb einen ©efetjenfrourf über bie b m a d) u n - gen oon SQJieSbaben, oon Berlin unb °P a r i S, bie fid? be3iet)en auf bie Fronarbeit, bie baS beutfcf)e 92ofk leiffen foö; unb fchliejjlid) haben mir auf ber SageSorbnung ben umfangreichen 6d>rifh»ed)jel mit ber jogenannten „^eparationSkommiffion", ber gefdjeiterte Hoffnungen, neue Drohungen, neue Diktate unb neue Demütigungen umfchliefjt. DeutfdjlanbS gan3er 3 a ^mer mufjfe jeben anfaffen, ber oor- geftern bie Ausführungen mit anhörte, mit benen unfere Kollegen bie Satbeftänbe barlegten, bie ben oerfd)iebenen 3nterpellationen 3ugrunbe liegen, Da reihte fich ein <2totfchrei an ben anberen, einer bringenber als ber anbere. Da folgte eine einklage auf bie anbere, eine rouchfiger als bie anbere. Anklagen gegen biejenigen, bie baS 6elbftbeftimmungSred)t ber Kölker, bie Demokratie unb bie Völkeroerföhnung als ^Kittel einer gleiSnerifchen Verfüh- rungSkunft mißbrauchten unb mit biefen großen Korten unge- 3ählte Deutfche oertoirrten unb betörten, gegen biejenigen, bie jetjf gegenüber bein beutfchen Volke nid;tS kennen als f ch r a n - kenlofeVJillkür, brutaleSprannei, Verachtung unb Safe, Vernicf)fungSu>illen unb 3crftörungS- to u t. (6ehr ridjtig! bei ben Deutfchnationalen. 3 uru f c oon ber äußerffen Cinken.) Da traf aus allen ben 9Hifehanblungen, bie man unS heute ungeftraft antun barf, baS Vilb beS gearteten unb gefürcf)fefen beutfd>en Äaif erreich oor unfere Augen, (fehr gut! rechts. — Unruhe unb 3 u rufe *auf ber äufterffen Cinken), baS ©lück unferer Vergangenheit unb bie 6ehnfud)t unferer 3 u ^ un ft- (Cebhafter Veifall rechts. Anbauernbe 3utufe unb VJiberfprud) links.) DaS so 305 *33 i I 5 b e £ b e u t f cb e n .SaiferreicbS, b a 3 bie <3H a d) t t>attc, fc-in ^ecbt 311 fcbüfjen; ba£ 93ilö bcö öcuffd>cn Äaif erreich^, ba£ toeniger als irgenbein anberer großer Staat ber HJelt feine 9Had)f mißbraucht t?af, um baS 9tecf)f anberer 3U beugen (febr richtig! recbtS; 3urufe links); baS 93ilb beS beutfeben Äaifer- reid)S, beffen 9Hacbf 3 a ^3^ufe fnnbureb 6er ftärkfte, fidjerfte .ftort beS griebenS unb gefegnefer Arbeit mar. (Sehr roabr! unb 93raoo rechts. — ©egenrufe linhö.) 2)ie Herren, bie t)ier roiberfpreeben, möchte ich boeb bitten, fich etroaS in bie ^Dokumente 3U oertiefen, bie baS "SluSroärfige 5Imf je%f oeröffentlicht bat. (Sehr ridjifg! rechts). ©iefe Dokumente finb ein monumentale^ ©enhmal b e S griebenStoillenS ©eutfcblanbS, (febr richtig! recbtS), ein monumentales ©enkmal beS griebenStoillenS beS 9HanneS, oon bem 6ie, meine Herren (nach links), ber SQJelt immer nur bie Mraffierftiefeln QC3Cigf haben! (Sehr roabr! bei ben ©eutfcfmationalen.) Sie finb ein monumentales Senkmal beS griebenSroillenS eineS 23 i S m a r ck, ber turmhoch über ben impotenten 0"riebenS- betoegungen ftebt, benen Sie beute baS 'Söort reben. (3urufe links.) Sie aufrichtigen unb einfid)tigen griebenSfreunbe ber SSJelt bätten alle 99eranlaffung, 3abr für 3abr in griebricbSruf) am ©rabe beS dürften 93iSmarck einen Äran3 oon £orbeer unb "palmen nieber3ulegen. (93eifall rechts. — Qlbg. "JKaltjan: Sie finb roobl oerrückt! — ©locke beS "präfibenten.) "P r ä f i b e n t: Jörn 'Slbgeorbneter "JTtalfjabn, biefe 3urufe finb ungehörig. 3cb rufe Sie beSbalb 3ur Örbnung! (95raoo! recbtS.) Dr. <9 e l f f e r i cb: Qlurf) für bie nacbbiSmarckifcbe meine ®amen unb Serren, ftebt für jeben, ber Einblick in bie ©efebeb- niffe bat, ber griebenStoille ber beutfeben Politik aufter jebem 3meifel. 5luS eigener Kenntnis ber in ber oerbängniSoollen 3 ß it banbelnben 'Perfonen möchte ich fogar fagen: SQ?enn mir in ben £rieg — um biefen fo oft gebrauchten, oon Clopb ©eorge 3uerff benutzen 5luSbruck 3U gebrauchen, <( h e r e i n g e f d> l i f t e r f" finb — (3uruf oon ben So3ialbemokraten: 3uerft oon £irpi§ gebraucht!) 306 6ie bürfen fict) freuen, iö^rr College Stampfer, 6ie baben auSnabmSroeife einmal red)f, erft toar e£ Sirpif), bann ßlopb ©e- orge unb bann Diele anbere. — 'BJenn roir alfo faffäcblid) in ben Ärieg „bineingefcblifferf" finb, fo cor altem auS bem ©runbe, roeil Äaifer unb .Satter non bem eigenen griebenöroilten fo burd)- brungen toaten, baß fie bei keiner anberen 'perföntiebkeif, ber bie 9Jorfebung bie ^Jeranfroorfung für bie Kölker in bie i$anb gegeben baffe, bie < 37töglid>keif oorauSfefjfen, baß fie au£ einem oer- bälfni£mäßig geringen "Slntaß biefen furchtbaren ^ölherbranb enf- feffetn mürbe. ®as> iff ber Scbtüffel 3U manchem Vorgang in biefer 3 ß it öen bie c 2J3elf beufe nod) nid)f red)f r>erffet)f. ((Erneute 3 u fti mmun 9 recbtS. — 6et)r richtig! redjfö.) "2lber kebren mir 3urück 3ur ©egenroarf! SQJenn un£ etoaS aus> ber Vergangenheit unb au£ ber Hoffnung für bie 3 u ^ un f f herausriß unb roieber mitten in bie raube ©egenroarf ffeüte, roenn un§ irgenb eftoa$ bie 9tof unb ba3 (Etenb ber ©egenroarf boppelf unb breifad) fühlbar madjte, bann mar e£ ba£ 6d)riftftück, ba£ ber iöerr 9Hinifter be£ 'SluSroärfigen in 93eanfroorfung ber 3nfer- peltafionen biet oorgelefen bat. Qlud) biefeS 6d)riffffück iff in feiner gan3en ^üdjterntjeif ein furd)fbare£ ©ofuimenf ber Anklage. (6ebr richtig! red)fS.) SSJaö in biefem 6d)riffffück 3ugegeben unb beftätigt, roa£ in ihm noch über bie non ben 3nferpellanfen oorgebrad)fen £af- facben hinaus feftgeffeltf rourbe, ba£ iff fd)Ied)fbin erfebüffernb für jeben, ber nod) ein beuffd)ej> §«3 in ber 93ruff bat; id) b*>ffc, aud) erfebüffernb für ba£ ^luSlanb, fotoeif ej> fid) nod) ein objek- fioeö Urteil unb ein menfcblicbeS ©efübl beroabrf bat- ^ i r banhen bem £ e r r n < 3H i n i ff e r b e 3 ^luSroarfigen für biefe ^eftffeltung. ^Bir banken ibm aud) für bie namenö ber ^eieb^regieung abgegebene Erklärung, baß fie fid) mit alten Riffeln — fo baben roir ba£ oerffanben — ber oer- fudjfen CoSreißung ber 9*beinlanbe roiberfefjen roirb. Qlber allerbingö, roir baffen nod) e t ro a £ mehr g e ro ü n f d) f. 3cb begreife, baß ber iöerr 9Hiniffer beö ^tusStoäfigen feine '-ZUorfe roägf, toenn er in foleben fragen ni $f nur DOr & cm ©euffeben 9kid)£>fag, fonbern cor ber Oeffenf liebkeif, ber gefamfen c 22?etf fpriebt. 3cb nerffebe aud), baß ber $err 9Kiniffer bes> $lu£- 20* 307 toörfigen ©iplomaf fein toilf, benn baS iff fdjliefelid) fein 93eruf. 3d) toeift aud), bajj ©off bem ©iplomafen bie Sprad)e gegeben bat — nad) bem bekannten Auäfprud) t>on Sallepranb —, um feine ©ebanken 3U oerbergen. Aber e$ gibt Augenblicke, in benen aud) ein 9Hiniffer be§ Auswärtigen oon öiefer ©abe keinen ©ebraueb machen follfe. 9?orgeffern war ein foldjer Augenblick. ©e^balb kann ich — e3 liegt keine perfönlidje Spifje in bem, waS id) fage — kein 9?erftänbni£ für bie, icf) roill einmal fagen, mehr als abgeklärte Art 6er Kritik beS iöerrn 9RinifferS an ben 3uffänben finben, an öiefen 3 u f^nben, bie 3um ioimmel fd)reien. (Er bat bamit bem oon ibm felbft enfroorfenen 'Silb bie garbe unb bamit bod) aud) efmaS baS Ceben oorentbalfen. (ES iff niebt richtig, bafj 5urd) baS Verhalten ber Saarregierung nur ein „9Hangel an gegenfeitigem Vertrauen" hervorgerufen roorben fei. (ES iff nicf)f richtig, baft burd) baS Verhalten ber Saarregierung nur „eine Afmofpbäre ber ^Kiftffimmung" unb ein <( gan3 ungefunber 3uftanb" gefdjaffen roorben fei. ^a!» bort in ber Saarbeoölherung «nb weit barüber fyinauö in ber Seele unferer fianbSleufe enfffanben iff, iff (Erbitterung unb (Empörung, Iff #af) unb 'JBuf. (3uffimmung bei ben ©euffcbnafio- nalen.) 'ZUarum fagen Sie baS nicht, £>err 9Hiniffer? (ES iff wichtig, bajj bie 'JUelf baS weift, unb eS iff nach unferer Anficht wichtig, baft fie eS auch auS 3brem 9Hunbe t)örf. (Sehr gut! bei ben ©euffcbnafionalen.) SS iff wichtig, baft unfere 93rüber im Saargebief, bie in ihrer 'SJebrängniS freu 3U ihrem angeffammten 9Jaferlanbe halten, bie ©ewiftbeif haben, bafj man aud) an ben t)öcf)ffen Stellen beS 9?eid)e£ für biefe if)re ©efüble baS oollffe 9?erffänbniS bot- (Abg. (Erifpien: Sin unoerfd)ämfer Setjer finb Sie!) ®ie „Unoerfcbämfbeif" iff bei 3bnen fcJ)on längff ein parla- menfarifeber AuSbruck, beSwegen fei 3f)nen biefeS 'ZUorf geffaffef. S)er 9Kiniffer baf ben le|fen Seil feiner Ausführungen eingeleitet mit ben Korten: <( 3)aS 93ilb, baS id) 3f)nen entrollen burffe, ift kein erfreuliches." — Q3ci ©off, bie Cimonabe iff matt! 308 «Kein, ba$ ^ilb Iff nld>f nur heilt erfreuliche^ e£ iff ein empö- renbeä unb I)er33errei^enbeö unb 3um Gimmel fcf)reienbe£ 'Silb ber ßeiben eine£ beuffdjen ^JolfeSfeileS, ber ficf) int wörtlichen ©inne be£ Dorfes oerrafen unb oerfeauff füf)if. (Ccbljaffc ^u- ffimmung bei öen ©euff (^nationalen. — ©rofoe Unruhe unb 3urufe linkö: Sie $rücf)fe 3t)ter 'Politik!) SaS Schamgefühl fcheinf hißt keinen ^lafj mehr 3U haben. C&nöauernöe leirmenöe 3urufe links. — ©locke öe£ "präfiöenfen.) <2ßenn icl? öa£ 'SJorf „oerkauff unb Derrafen" auSgefprochen habe, fo babe id? öa$ au£ gan3 beffimmfen ©rünöen getan. 3d> erinnere an öen fd)änblichen betrug unb ffelle itjn für biejenigen, bie ihn noch nicht kennen, fcff, ber bei ben 9?oroerbanblungen oon ^erfailleS oon her fran3öfifcf)en Regierung begangen toorben iff. C2lbg. 9Küller-granken: Sie gan3e (Erregung iff cor bem Spiegel einffubierf! — "pfui-Rufe bei ben 2)euffd)nafionalen. — (Erneute Rufe oon ben 6o3ialbemokraten: (Einffubierte ©effe! — ©egenrufe oon ben 5)euffd>nafionalen: 60 eftoa£ iff mal Reichsadler ge- roefen!) 3d> anftoorfe nicht benn bie Verachtung t>af keine 'ißorfe. (Sehr gut bei öen 2)euffchnafionalen.) Räch öem Vucbe öesS Serrn % a r ö i e u, öer bei öiefen Ver- banölungen 3ugegen roar, betitelt „La Paix", auf Seife 290 ff. — öamif öiejenigen Herten, öie gran3öfifch oerftehen, öa§ nacblefen können — ffelle icl? folgenöen Sachoerhalf feft. (Unruhe bei öen 6o3ialöemokrafen.) 3d) roäre öankbar, wenn öie Herren nun mif eftoa§ metjr Ruhe 3U bören toollfen. (ES ift eine Sache, öie toirkltd) gan3 ©euffchlanö infereffieren follfe: 'SIm 28. 9Kär3 1919, oormiffagS, Sifjung öe£ Rats» öer „großen Vier" — oon fjerrn Saröieu felbft fo bc3eid>net — im Sofel öe£ 'Präfiöenfen SiBitfon. $err Coucheur unö Saröieu finö 3uge3ogen. £ 10 9 ö ©eorge triff öen fran- 3öfifc!>en ?lnfprüd)en auf öas> 6aargebief fcfjarf entgegen. (Er führt au£, öie uon Frankreich angenommene ©runölage öe3 grieöenS fei öie „Reparation öe£ Unrechts oon 1871, nicht öeöjenigen oon 1815". (Er fchlieftf mif öen Dorfen: «Schaffen Sie feein neues (Elf afj-£of bringen." 309 3)cu> fac3og ficb auf baS ßaargebiet. ßlemenceau^ 91 n t ro o r t: orf im 6aargcbict 150 0000 "SKenfchen, bie (Jronjofcn finb. Siefe 97tenfchen, bie im 3ohre 1918 an ben 'Präfibenten 'poincarö 5lbreffen geflickt haben, haben auch einen "Slnfpruch auf CSered)figkeif. 3m ©aargebiet gab e3 bamalS noch keine 100 gran3ofen u ^b t5"ran3öölinge. (Cebljaffc 3uffimmung redjtS.) SOJaö S^rt <£lemenceau t)ier oorbraebte, roar eine unerhörte ßfige, unö roenn biefe treffen ben «großen 9?ier" oorgelegt mürben, bann roaren biefe 5lbreffen unerhörte ^älfdjungen. ((Erneut lebbaffe 3uftiTriTTiung rechts. — 'Jöiberfprud) unb 3 uru f c links.) ®iefe gälfehungen baben it>re ßchulbigkeit getan; fie finb bie ©runburfache be£ 3uffanbe3, in bem fid) beute ba£ 6_aargebiet befinbef. (6ehr richtig! red)tS. — 3 u ™f linkö: 3nbuftrietle roaren babei, ioerr Röchling!) Jrjaben 6ie etroa biefe treffe unb ben 9tamen Röchling bar- auf gefehen? ( c 323ic5ert)olte 9?ufe linkS: irjaben 6ie fie gefeiten?) Öaben 6ie eine foldje treffe gefehen? — STCein? — 2)ann fdjämen 6ie fid) in ben ©runb 3hrer Seele, roenn 6ie nod) Schamgefühl befitjen. (^Inbauernbe 3urufe links.) 3d) frage: 3ff ber beuffdjen Regierung biefer Sacboerbalt bekannt, unb ro a S bat bie beutfebe Regierung getan, um biefen f cb ä n b l i cf) e n betrug auf3uklären? (6et)r gut! rechts.) £at bie beutfdje Regierung je ben 93erfucl) unternommen, bie folgen biefeS fchänblichen Betruges rückgängig 3U machen? 9Kir ift nichts berartigeS bisher bekannt geroorben; aber ich tjoffe, bajj i>aS an mir liegt. ("Kufe linkS: 6ebr richtig! ©aS liegt an 3bnen!) 51ber auch brausen ift nichts bekannt geroorben; unb b a S liegt nicht an mir, baS liegt jebenfallS an ber ^ e g i e r u n g. 9Hu§ fich benn unter biefen Hmftänben, bie im ßaargebiet bekannt finb, bie faarlänbifche 93eoölkerung nicht oerlaffen unb oerraten fühlen, roenn auch jetjt roieber bie Regierung mit fo matten Korten ihrer gebenkt? 3ch roieberhole eS: ich banke bem Serrn 9Hinifter bafür, bafo er bie SCatfachen feftgeftellt hat; meine Kritik foll keine perfönliche fein; fie ift oielleidjt fdjarf, roeil mir 310 biefeä £anb nacf) meiner ©eburf unb iö^rkunff gari3 befonberS am ioeqen Üegf. (3urufe links.) 5lber id) fage: Reffet)! nidjf bie ©efahr, baß bei bet Veoölke- rung be£ SaargebiefS bie matten VJorte, in benen Empörung unb (Snfrüftung kaum anklangen, ben (Einbruck erwecken, als ob fie mehr oon ber Sorge oor einem fran3öftfd >en Stirnrun3eln als oon ben Ceiben ber Veüölkerung be3 Saargebiefö eingegeben feien? (Sehr ridjfig! rechts.) Unb bann, meine Herren am 9Ugierung£tifcf)! VJenn irjerr Dr. ^afbenau fo3ufagen aB ein3igen Sroft bem Saarlanb bie Hoffnung auf eine beffere <£ i n f i d) f b e 3 Völker- bunb£rate§ 3eigfe, muß ba angefid)t3 ber (Erfahrungen mit Oberfdjlefien bie Saarbeoölkerung nicht gerabe3U oer3roeifeln? (Sehr roabr! red)t§.) SKuß ba nicht bie gan3e *2öelf aud) über ba3 Saarlanb hinauf ba§ ©efübl haben, t)ier ffebt eine Regierung, ber ber Völker- bunbörat alles unb jebeS bieten kann; bie Hoffnung auf eine beffere (Einficht be£ VölkerbunbrateS roirb biefe Regierung be^t>atb boeb nicht oerlieren! (£ebf)afte 3uftiwmung rechts.) Pehmen Sie 3U bem 3 a wmer be£ SaargebietS unb be£ c .HbeinlanbeS nun noch Oberfd)lefien hin3u, roo je^f ber potnifche 3Ibler über Oebiete unb Sfäbte hod)gef)t, bie feit mehr al£ ad)t 3at>rt)unberfen 3U S)eutfd)lanb gehören ($lbg. VJelS: < 2IHcö 3f)re (Erfolge!), bann haben Sie, ich roilt nicht fagen, ba£ (Ergebnis, aber bie einigen bisher greifbaren 9iefu{fafe ber "Politik, bie un£ immer unb immer toieber als bie ein3ig mögliche 'Politik gepriefen roirb (febr ridjfig! rechts), als bie 'Politik, bie unS nach ben Verheißungen beS §errn ^eidjSkanslerS ben «93? e g i n S $ r e i e* öffnen follfe. (Cachen redjtS.) 3lber, meine ©amen unb Herren, baS Vilb, baS id) eben an- gebeufef habe, bebarf ber (Ergebung burd) bie Vorgänge, bie nicht nur bie unS entriffenen ober in ihrem beutfdjen Veftanbe bebrobten unb t>on frember SolbateSka befehlen ©ebiete berühren, fonbern bie baS beutfdje Volk in feiner ©efamtheit gan3 unmittelbar angehen. Samit komme id) 3U ben Abkommen oon VHeSbaben, "pariS unb Verlin. 3d) roill biefen 'Punkt kur3 behanbeln. 9Hein grak- 311 fionSkollege i d? e r f t)af ja öie ®inge ausführlich be- fprochen. 3$ kann nicht anerkennen, öaft öie ©egen- grünöe gegen unfere 93eöenken, öie febon im 'SluStoärfigen "SluSfchuft unö auch hier oon 5er Regierung gelfenö gemacht tooröen finö, für un£ eine öurchfcblagenöe ^eöeufung bähen können. (£S i(f — öaS mag mir auch Serr SfaafSfektefär 9Küller niebf oetübeln — auch in feiner legten Ausführung, 5er id; oorbin 3ubörfe, öoeh fetjr ffark gegen ^Binömühien gefochfen tooröen. ^ein "2Kenfd) con unS — öarüber beffel>t oolle Älartjeif —, kein ^Ttenfch behauptet, öaft jefjf^tDäbrenö öeS 3&hteS 1922, folange öaS oorläufige Seilmoraforium gilt, öaS aber auf öiefeS 3 a ht be- fchränkf iff, öafj in i> i e f e m 3eitraum fid) öie nad)teiligen folgen, con öenen i)ier öie 9?eöe iff, in oollem Ilmfang gelfenö machen toeröen. 5)aS gilt namentlich für öie Äreöife, öie mir als „Bankier Frankreichs" in Sachleiffungen geben follen. $ür öiefeS 3aht ift öaS alletöingS auSgefcbloffen. Aber mir öenken eben toeifer als biS 3um 31. S)e3ember 1922; öaS öarf man unS nicht nerübeln. (3uruf linkS: Raffen 6ie öod? früher öaran ge- öadjf!) 3a, öa hätten anöere Ceufe nur auf öaS hören follen, toaS id) fagfe! ((Erneute 3utufe links.) SSBaS id) fage, fdjeinf 3bnen fetjr unangenehm 3U fein, öafc Sie forftoäbrenö ab3ulenken fudjen. 3u öer Frage öer örei Abkommen möchte id) gan3 kur3 unfern ©fanöpunkf folgenöermafjen prä3ifieren: ©egen öaS <28 i e S - baöener Abkommen hoben toir, fo toie eS jetjf moöifi3ierf iff, cor allen 2)ingen öie AuSffellung, öaf) mir in öer Saf für öie 3eif beginnenö com 1. 3°nuar nädjffen 3 a bre^ öer „Bankier Frankreichs" bleiben. 2>a3u finö mir nicht in öer Cage. ©aS toirö nielleichf toieöer öurch anöere £on3effionen, aber jeöenfallS nicht umfonff auS öer < 2öclt gefchafff, unö infofern liegt hier in öer 2af eine 9ITeb-rbelaftunggegenüber öem Conöoner XI1 f i m a f u m cor. ©egen ö a S 93emelmanS- unö ©illef-Abkom- in e n haben toir öie (Einroenöung, öaft anffelle öer Regelung auf ©runö öeS Artikels vm öeS Coner Ultimatums, oon öer bisher in nicht großem Ilmfange ©ebrauch gemacht tooröen ift, unö 3roar öeSbalb nicht ©ebrauch gemacht tooröen ift, toeil öiefe Regelung 312 aucl) für bie anberen 9?ertrags>- c parteien große 6d)tDietigkeifen im ©efolge t>af, baß 5a eine Regelung getroffen tooröen ift, bieeSbenanberen, unfern^erfrag^gegnern, e r m ö g l i d) t, einen großen unb roefentlicfjen Seil unferes» (£yports> über 2? e p a r a t i o n §> k o n f o 3U «errechnen, (iöört! iöört! bei ben ©eutfclmationalen.) SEBie Diel, bas> iff für biefe£ 3al)r mit ben 1450 'SHillionen 9Hark für 6acf)leiftungen beftimmt. ^ie t>od) ber befrag für bie 6ad)- leiffungen im näcf)ffen 3al)re feftgefeßt roirb, roeiß bie Regierung genau fo roenig roie id); bas> ffe^jf in ber iöanb ber fogenannten ^eparationShommiffion. "Slber roenn berfelbe 23efrag ober ein nod) böserer feftgefetjt roirb, fo ffetjf nacf) bem ^emelman§-5lb- kommen jebenfalte feff, baß bann aud) biefer Seil unfereS freien ßfports. über ^Heparafion^konfo oerredmet roirb. SSJeldjeö ift baS 9}ert)älfni£ biefer 1450 9Killionen 9Rark 311 unferm gan3en (Eyport? d§> finb mefjr a 1 § 40 ^ r 0 3 e n t un- fere§©efamteyport3. ©iefer Seil unfereS ©efamtejportS roirb in be3ug auf bie "probuktion oon ©eoifen, roie id) im "SluS- roärtigen <2lu5>fcl)uß ausführte, fferitifierf. $ur biefen Seil unfereö ©efamteyportS bekommt ©eutfcfjlanb keine Valuta. gür biefen Seil unfereö ©efamteyporfö kann infolgebeffen S)eutfd)lanb toeber bie lebenSnotroenbigen "Kafjrungömittel unb ^KoJjffoffc häufen, noef) kann e£ bamit 5)eoifen betroffen, mit benen toir ber unä auferlegten ©olb3af)lung$- pflid)t genügen können. 3d) möchte fagen, baß mit bem, roa£ oon unferm (Eyport bei feinem gegenwärtigen ©tanbe übrig bleibt, nod) nicf>t ein ©rittet unferer nottoenbigen "Kofcffoff- unb ^tafjrungSmitteleinfufjr be3al)lt toerben kann. 3n biefer ßterilifierung oon naf)e3u ber Hälfte unfereö ©e- famfefporfe in be3ug auf ©eoifen fel)en roir eine ungeheure ©e- fal)r. 9Kit bem Q3emelman£- unb ©illet-3lbkommen ift unfer (Sy- port unb bamif aucl) unfere ©eoifenprobuktion in bie iöanb ber 'Keparationökommiffion gegeben, bie of)nebie£ t>om beutfcfjen £eben3fd)ickfal mel)r in ber iöanb liegen t>af als irgenbeine 9Kacf)t außer bem lieben ©ott im iöimmel. (6el)r richtig! red)t£. — 3 uru f linkö: ©urd) 3t)rc Sd;ulb! — £ad)en recf)t$.) S)a£ finb in kuqem bie ©rünbe, au£ benen roir aucl) nacl) 313 i>en Aufklärungen, öic unS in bankenSroerter C 2i?cifc im Auswärtigen Auäfcbuß unb hier gegeben roorben finb, 5ie aud) für mid) manches» "Jteue enthalten haben, roas> id) ohne roeitereS 3ugebe, nicht in ber Sage finb, biefen Abkommen 3U3uftimmen. S)ie fachlichen ©rünben roerben 5ic Herren, bie noch ein fad)Iid?eö Urteil haben (Abg. Stampfer: Unb roaö bann?) . . . 3cb bin 3bnen bankbar, iö^rr Stampfer; 6ie kommen mir geraöe in ben 'Jßeg gelaufen! 6ie baben ja bie geiffreidje 3"rage auch im AuSroärtigen QXuöfdjufe geftellt, unb id) habe 3bnen bar- auf geantwortet: bann tritt Art. VIII be3 Conboner Ultimatums in Äraft. (3uruf oon ben So3ialbemokraten: Xlnb bann?) Warfen 6ie boeb nur ab! ©enau fo haben fie e£ im Au3- roärfigen AuSfcbuß gemacht; aud) bort baben 6ie biefe $rage n>ie- berbolf, unb barauf habe id), ba 6ie mir läftig rourben, bie *2Int- roort gegeben: ba§ roirb fid) entwickeln! (©roße Xlnrube unb lebbaffe 3urufe auf ber £inken: Riegel!) 3cb roill 3bnen noch eine anbere Antwort geben. (Anbaltenbe Unruhe auf ber Cinken.) Herr Dr. Stampfer, roir kennen uns> parlamentarifcb jetjt feit VA 3abren, unb wenn 6ie ettoaö mebr aufpaßten, hätten 6ie oiel- leicbt bie Beobachtung gemacht, baß id) ben ©runbfatj habe, auf bumme fragen aud) bumme Antworten 3U geben. (Cebbafte 3 U_ ftimmung unb Heiterkeit rechts.. — (Erneute große Xlnrube unb 3 U * rufe bei ben 6o3ialbemokrafen unb auf ber äußerften fiinken.) Aber ba id) gerabe — fagen roir einmal: ba£ Vergnügen habe, mieb mit 3bnen, Herr Dr. Stampfer, 3U unterhalten, fo möchte id) auf eine anbere Sache 3urückkommen, auf eine Affäre oon geftern, auf bie Angelegenheit be£ Herrn o. Olbenburg. (3uruf oon ben ©03ialbemokraten: Auf 3bre Angelegenheit!) Sie haben hier einen 33rief be§ Herrn d . Olbenburg an ben früheren "SJtinifter t>. £oebetl auf ben £ifd) be£ Saufet nieber- gelegt, einen femperamenfoollen Brief, temperamentooll roie Herr o. Olbenburg felbff. 3n Besug auf Temperament fühle ich mid) mit Herrn n. Olbenburg oerwanbt. (Heiterkeit unb lebhafte 3 U * rufe bei ben So3ialbemokrafen unb auf ber äußerften Cinken.) 3d) barf gleich hin3ufet)en, ba geftern hier ein 3 ro ifd)enruf au£ unferen Leihen kam, ber nicht auf genauer Kenntnis» ber £at- fad)e beruhte: Herr o. Olbenburg ift eingefdjrie- 314 b e n e £ unb gcfdjäfefcS "3KitgIic5 ber S) e u f f d)nationalen ^Jolkäparfei. (3utufe oon ben 6o3ialbemokra- fen: 97tumm bat ^ geleugnet!) 3ct) ffetle l)ier namenö 5er "partei feff, baft ^err ü . Ottenburg eingetriebene^ unb gefd)ätsfe£ 9Kifglieb ber ©euffcfmafionalen ^olköparfei iff! ©er 23rief enffjälf eine Aeufterung fcfjroeren Unmuts. (Er enthält bie Aeufterung, Herr d . Olbenburg roerbe infolge all ber 6d)erereien, über bie er fid> beklagte, 6cf)erereien infolge oon ^erorbnungen, 500 borgen unbeftellf taffen. (Unruhe unb 3 U * rufe bei ben So3ialbemokrafen unb auf ber äufterffen Cinken.) Herr Dr. Stampfer t?at an biefe Aeujjerung unter bem 6d)u^ ber 3mmunifäf bie fdjroerften 93eleibigungen geknüpft. (Er fraf bem abroefenben Serrn o. Olbenburg — id) möchte 3lmen nid)t raten, e£ iljm in£ ®eficf)f 3U fagen — (Heiterkeit unb 3u™fe oon ben ®eutfcl)nationalen: (Er roirb fid) t)üten! — ©egenrufe oon ben 6o3ialbemokrafen) Schurkerei unb £anbe£oerrat oorgeroorfen. (£ebf)afte 3 u ffimmung unb 3 uru fe öen 6o3ialbemokraten: S)a3 roar aucl) gan3 berechtigt!) 3cl) möchte Herrn Dr. Stampfer fragen, ob er nod) nie im Unmut eine ^leujjerung getan bat, beren Ausführung er fid) bann nod) einmal 3U überlegen tjat. (Abgeorbneter Dr. Stampfer: S)a§ ift eine gan3 klare 6elbftbe3id)figung!) 3d) möchte it)n roeiter fragen, ob er fid) cor feinen beleibigen- ben Aeufjerungen gegenüber einem Abroefenben barüber erkun- bigt bat, ob bie 500 "JRorgen be3 Herrn d . Olbenburg beftellt roor- ben finb ober nidjt. (3uruf oon ben 6o3ialbemokraten: (Er t>at e3 bod) geftanben, baft er e£ getan bat! — £ebf)after ^iberfprud) red)t§.) SQJo benn? ((Erneuter 3 uru f d ° k öen 6o3ialbemokraten: (Er t)at e3 in bem 33rief geftanben! — 3 u t"f bei ben ©eutfcljnatio- nalen: Sie brel;en ja alleS um!) 3d> möchte feftftellen, b a fid) alfo Herr Dr. Stampfer barüber nid)f oergeroiffert bat! (6el)r gut! bei ben Seutfcljnationalen.) 3cl) möchte roeiter feftftellen, baft mein ffrakfionSkollege Herr Dr. W ö f i ck e bereif ift, au£ eigener Kenntnis 3U beftätigen, b a fj b i e 500 9Korgen be ff eilt roorben finb. (£ebl)affes> Hört! Hört! bei ben ©euffdjnafionalen. — Unrufre unb lebtjaffe 3urufe bei ben 6o3ialbemokrafen.) 315 3cf) nebme aber, meine ©amen unb £erren, gerne baoon Äenntni£, baß ber 6precl)er ber 6o3ialbemokratie ben Safbeffanb beö Streike in einem lebend- unb hriegStDicfjfigen 93cfrlcb al$ ©djurkerei unb fianbeSoerrat abffempelt. (Cebtjaffe 9iufe oon ben 5)eutfcf)nafionalen: £örf! £örf! Setjr gut! — Unruhe bei ben 6o3ialbemokraten.) ®a£ iff immerhin ein ^orffd?riff angefiebfä ber Satfacbe, baß bie 6o3ialbemokratie bisher gegen bietDäbrenbbeößrie- g e £ in krieg3toid)figen betrieben ange3ettel- t e n Streifen (toacfyfenbe Unruhe bei ben 6o3ialbemokraten unb auf ber äufterffen Cinken) unb aud) gegen bie im 21 u - genblick ber beginnenben *333affenffillftanbö- uerbanblungen ange3ettelte c KeDolufion f o l d) e 'Seseidjnungen nid)f gefunben bat. (©fürmifebe 3 U * ffimmung unb lebhafte 'Kufe: 6ebr gut! recfrfS. — ©roße Xlnrube unb erregte 3 u ^ufe bei ben 6o3ialbemokraten unb auf ber äufcer- ften £inken.) 9Heine 2)amen unb Herren! ©ic Verträge con ^ieSbaben, Berlin unb Paris» — id? komme t)icrmif auf ben fad)lid)en gaben 3urück, bieg Slbfdjroeifen mar nur nofroenbig burd) bie geftrigen Vorgänge —, bie Verträge oon ^ieSbaben, 23erlin unb Pari£ finb nur ein3elne ©ebrifte auf bem £eiben£roege ber 'Politik ber (Erfüllung, ber mit ber Unterroerfung unter ba£ ßonboner Ultimatum begonnen bat. ©iefe brei Abkommen finb 9?erfucbe, bie Ueffeln öiefeö Ultimatums ab3uftreifen ober fie roenigftenS 3U lockern, 9?erfud)e, bie mit bem tppifdjen (Ergebnis enben, baß bie Heften nur noef) fefter um ben beutfdjen 9?olk£körper ge3ogen toerben. (Cebbafte 3uffiwmung red)ts>. — 3 uru f tinkö: ©a£ finb «ben bie folgen unb 6d)anbfaten 31>rer Politik! — 3 uru f c ted)f£: ©asS baben roir febon fo oft gehört! Gagen 6ie (3U ben Hommu- niften) enblicf) einmal eftoaS ^teueö!) Caffen 6ie (nacf) recf)t£) boef) biefe Papageien rutjig reben! (Seljr gut! rechts unb Jöeitetkeit.) 2lber, meine Samen unb Herren, nad) biefen brei Abkommen ftanben geffern unb uorgeftern auf ber SageSorbnung unb ftetjen auf ber SageSorbnung ber heutigen ßiftung ba§ C 3CÖ e i ß b u d) m i t feinem Nachtrag über ben 6d>riffu>ecf)fel mit ber 9?e- parationSkommiffion, unb ba£ fdjliejjt allerbingS mef)r al$ alle£ 316 anbere unfer Schickfal für öie näcbfte 3uk u nft ein. 2)a bäffcri toir ertoarfef unb roir hätten e£ gern gefeben, roenn ber §ett <2? e i d) £ k a n 31 e r, ber über biefe ftrage — abgefeben oon bem killen I)ifforifrf)cn Referat über Ocnua — fich feif langen lochen nicht geäußert bat bic ©elegenbeit biefer ZageSorbnung ergriffen hätte, um bie Stellungnahme ber Regierung bar3ulegen unb bie Öanblungen ber Regierung, bie in biefem ^eifjbud) umfcbloffen finb, cor bem Saufe 3U begrünben. (Sehr gut! rechts.) 2)aS ift bisher nicht gefebeben. ^Bir finb beute am britten Sage biefer (Erörterung. 3d) bin übeqeugt, bie (Erörterung in biefem Saufe könnte nur getoonnen baben, toenn ber £err c&eid)S- kan3ler mit feinen Ausführungen an bie Spitje biefer Srörterun- gen getreten roäre. Aber ber iöerr ^eichSkansler ift ja t)ier, er mar aud) in ben legten Sagen t)ier, unb id) 3toeifle nicht baran, baß ber Serr 2leid)ökan3ler bie, toie id) annehme, oon ber großen ^Kebrbeit getoünfcbfe Aufklärung boeb noch im Caufe biefer ®e- batte geben roirb. Sie PolitikberSrfüllung, bie in bem unS oorgelegten Sd)rifttoed)fel mit ber ^eparationSkommiffion ihre neuefte ©oku- mentierung erfährt, bat unS — baS roill id) einmal kuq 3ufammen- faffen — bie furdjtbare (Entwertung beS beutfdjen ©elbeS gebracht, hat unferen 9H ittelftanb 3ermatmt, hat Saufenbe oon gamilien in 9tot unb (Elenb gebracht, hat 3af)Uofe 9Kenfd)en in 9?er3toeif- lung unb Selbftmorb getrieben, fie hat große toertoolle Seile unfereS nationalen 'Probuktio-ÄapitalS bem AuSlanb ausgeliefert, fie hat unfere roirtfd)aftltd)e unb fo3iale Orbnung in ihren ©runb- feften erfd)üttert. (Abg. §od): Alles? bie tjolge (Surer 'Politik!) SOIeine Herren oon ber Regierung, Sie toollen heute, roo oolle Klarheit unb unbeftrittene Klarheit über bie Unmöglichkeit ber (Erfüllung beS fionboner Ultimatums befteht, ben 9?erfud) ber (Erfüllung nur nod) gemacht haben, um ben ^eioeiS ber Unmöglichkeit ber Erfüllung 3U bringen. 'Jöenn Sie toirklid) fehenben AugeS all baS Cslenb unb all bie 3erftörung auf fid) genommen haben, um unfere (Segner eineö 93efferen 3U belehren, um unfere Oegner oon unferem guten Hillen 3U über- 3eugen, bann beneibe id) Sie nicht um 3hren Schlaf. (Sehr gut! bei ben ©eutfdmationalen. — £ad)en unb 3ut u fe links.) 317 Wenn Sic ba£ für fich in ^Infprud) nehmen, bann nehmen Sie fid) felbff ben einigen milbernben Hmffanb, ber 3hnen 3ur Seife ffef)f, bie mangelnbe VorauSfichf. (Sehr gut! bei ben Seuffchnafionalen. — 3 u ^ufc t>on ben Äommuniffen.) 3cf) mu& aber au£ ben Vorgängen ber legten 3eif bie ernff- lid>e Befürchtung tjerleifen, baß Sie auch burch bie bi^erigen folgen 31)rer "Politik noch nicht über ben Weg klar getoorben finb, ben Sie gehen, ober baß 3hnen & ct cQJiUe ober bie ^raff fehlt, bie Umkehr 31t getoinnen. 3cf) kann mich mif meinen greunben ber Befürchtung nicht oerfchließen, baß Sie unS mif ber "Politik, roie fte au3 ben oorgelegten Weißbüchern t)croorget)f, nur nod) toeifer in ba£ Verhängnis hineinführen. ("2lbg. ftod): 9tur bie ^olge 3hrer "Politik!) (ES fefnen ja einmal ober 3roeimal, als toenn Sie einen Anlauf nehmen wollten, fid) aus ber furchtbaren 9?erftrickung 3t)rer eigenen 'Politik 3U befreien. (ES fd)ien namentlich fo, als bie %)fe ber "SeparationSkommiffion Pom 21. "SKärj biefeS 3ahte3 hißt einging, alö biefe 9Iofe Sie aus allen Fimmeln ber Hoffnungen ftür3te. Sie glauben, in ßonbon, in 'Paris? unb in (EanneS fooiel «"Sltmofphäre" gefdjaffen 3U haben, baß jetst bie Wenbung 3um Befferen kommen müffe. Sie fahen eS als einen großen (Erfolg an, baß 3hnen bie Conboner (£ i 19 unb bie 23 a n k ü 0 n (Englanb im ©e3ember o. 3v ftatt 3hnen ben geroünfchten (Er- fülIungSkrebit 3U geben, beftätigt haben, toaS mir 3hnen oon Dorn- herein bei ber. Einnahme beS Conboner Ultimatums oorauSfagten, baß unter biefen Bebingungen, unter benen baS beutfehe 9?olk nicht leben kann, eS auch keinen ßrebif finbet. Sie fahen eS als einen großen (Erfolg an, baß bie Staatsmänner ber (Entente in (EanneS fich fchließlich bereit 3eigten, unS für ein 3aht — für ein einiges 3aht, meine ©amen unb Herren! — eine teilmeife Stunbung ber Conboner Verpflichtungen 3U gewähren, eine Stunbung, auf bie id) baS Wort beS Herrn StaatS- fekretärS 9Hüller oon oornhin antoenben möchte: (ES i ff ein Schritt o 0 m Unmöglichen 3um toeniger Unmög- lid)en. (3uruf oon ben Unabhängigen So3ialbemokraten: "2ta alfo!) 3a, toenn Sie mit bem toeniger Unmöglichen, aber immer 318 noch Unmöglichen 3ufrieben finb, können 6ie ja 3ugrunbe gehen. ((Erneute 3 uru fß °on ben Unabhängigen 6o3ialbemohraten.) ©er Qnr Reid)£minifter be3 ^luStoärtigen hat un£ int $luS- toärfigen ^luSfchuft bei 6er (Erörterung anberer fragen gefagt, e§ mache nichts au£, ob 6ieö ober jenes» nod) 3U unferen ^erpflich- fungen bin3uhomme; benn unmöglich fei es> bocb, unb toenn id) 3um Unenblichen nod) Jöunbert bin3ufüge, bleibe bie (Enbfumme bocb unenblid). 3ch möchte ben 6a§ umkehren unb fagen: toenn man toirhlid) com Unenblichen i$unbert binroegnimmt, bann bleibt e3 unenblid); unb toenn man oom Unmöglichen ba3 bintoegnimmt, toa§ jetjt bintoeggenommen iff, bann bleibt ba£ Unmögliche unmöglich. (ES gibt relatioe SJKöglicbkeifen, aber eS gibt feeine relatioe Unmöglichkeiten. (Eine Unmöglichkeit ift immer abfolut, auch nad) "profeffor (Einftein! (Oroße Heiterkeit unb 3 u ffintmung rechts. — 3uruf linkS: %»t hat (Einffcin auch toaS toeg!) 3d) höbe ben Einbruch, meine ©amen unb Streit, baß bie Herren oon ber Regierung, geblenbet burd) bie 6 cb e i n e r - folge, bie fie fid? 3ufd)reiben, 3U toenig auf bie Q3ebingungen geachtet haben, unter benen allein fchon in £onbon unb (EanneS bie alliierten Staatsmänner bereif roaren, unS auch nur jene fcbeinbaren (Erleichterungen 3U3ugefteben. < 3CDir haben auf Orunb ber Stimmen, bie oon brüben fcbließlicb auch 3u unS berüberklan- gen, fdjon im ©e3ember unb 3anuar aufs einbringlicbfte getoarnf. ^ir fahen, baß eS auch biefeö 9Hal barauf angelegt mar, unS neue 3ufleftänbniffe über 9? e r f a i 11 e S unb über Bonbon hinauf ab3upreffen. ©eSbalb toaren toir ettoaS er- ftaunt über bie Ueberrafchung, ja, über biepanikartige'Se- ftür3ung, bie bie ^ofe oom 21. 9Här3 in ben Greifen ber ReicbSregierung auSlöfte, jene ^ofe, bie ber Ausgangspunkt für baS neuefte ßtabium ber ÄontributionSfrage unb ber (ErfüllungS- politik überhaupt getoorben ift; jene 9Tote, in ber bie angefonnene ginan3kou trolle fanb, 'üJorfe, bie auch unferem 23e5ürfni§ burchauö enffprachen unb benen in einer befonberen (Enffchliefjung 3U3uffimmen roir unsere 23ereiftoiIligkcif auSbrücklid) erklärten, freilich, roas. 5er Serr ^eich^a^ler in ber gleichen c ^ebe über bie weiteren 3 U * mufungen ber ^eparafionSkommiffion fagte, machte un£ im ©egenfafj 3U einigen anberen, efroaö oerfrauenSoolleren ©emüfern ffutjig. ^ir fahen l)ier offene Hintertüren. Ceiber haben roir barin 9ied)f behalten. 'Jöir können unö bem (Einbruck nicht oerfchlieften, ba{j e£ in erfter Cinie bie bamals» fd)on im Jöinfergrunb ffehenbe Hoffnung auf ©enua ge- roefen ift, bie bem 5?an3ler 9?eranlaffung gegeben bat — id> möchte fagen: bie ihm ben 9?tuf gegeben t?at —, roenigffenS in ber Sache ber (Jinan3kontrolle gegen ben (Enfenfeffacbel 3U locken. ©er Äan3ler I?af bamal§ in berfelben 9febe, oon ber id) eben fprad), hier im ^eieb^fag aufgeführt: „(Enfroeber roirb ©enua ber große 6tern fein, ber über bem roiebergenefenen (Europa leuchtet, ober es> roirb nur ein 3rrlid)f fein, bem bie t)offenben Kölker 3uftreben, um balb 3U erkennen, bajj fie nur nod) tiefer in ben Sumpf geraten finb." ©er ^eicb^kan3ler Dr. Slöirfb bat neulich tjicr mancherlei 3um 'Preis oon ©enua gefagt. ©aß e3 ber «große Stern" geroor- ben fei, baö 3U behaupten bat er felbft nicht geroagt. Unb id) fage: SSJer f p r i cf) f beute nod) oon ©enua! (Sehr roabr! recbfS.) 3d) roill mich barauf befchränken feft3uftcllen, baß ©enua unf roeber Rettung nod) (Erleichterung gebracht bat, baß oon ©enua auf ber 5lan3ler nach ber Auflehnung com 28. 'JRch^ feinen (£ a - n o f f a g a n g, in biefem galle ben ©ang nad) 'Pari«?, angetreten bat, — baS beißt um e£ richtig au^ubrücken, er hat ben e i d) ö - finan3miniffer nad) 'Paris gehen laffen. ©em ioerrn ^eichSfinansminiffer ift eine 9Tofe geroiffermaßen als (Einführungsbrief für feine 9?erhanblung oorau£gefd)ickt roor- ben, bie ^tofe com 9. "SKai, eines ber oerhängniS- o o 11 ff e n ©okumenfe ber beutfehen ©efchichte (fehr richtig! bei ben ©eutfchnafionalen), eine 9tote, auf bie id) 320 riad)t)cr nocb 3U fpredjen komme, bie 5 i e neue ßapifula- t i o n in aller gorm eingeleitet bat. 6d)on öiefe 9tote enthielt im ©runbfaf} alle 5ie 3ugeftänbniffe, Me fpäter in ber ^ofe com 28. 9Hai im ein3elnen feftgelegf unb oerbrieft toorben finb. 3n blefec 'Jtote finb ebne bie 3 u fft mm,,n S unb — ba3 möchte id) auSbrädtlid) l>eroorl)eben — obne bie au£- retd)enbe 3nformation be£ 'Parlaments unb feiner für bie auS- toärtigen Angelegenheiten beftellten Vertretung (Erklärungen oon ber grölen Sragioeite abgegeben toorben. 6d)on biefe "Jtote oont 9. 9Hai im ftrikteften ©egenfatj 3u bem Vefdtfufj be£ ^Keidjö- tagö com 29. ^Kärs, ber bie bamalS oon ber Regierung eingenommene Sdhing, bie einbeutige Ablehnung ber ginans&onfroöe unb aud>, fo iff eS im £aufe oerftanben toorben, bie Ablehnung gegenüber bem ginan3bihtat auSbrödUid) gebilligt bat. (6ebr richtig! bei ben Seutfcbnationalen.) ©ie Regierung bat fict) alfo fcbon mit ibrer %>te oom 9. 9Hai außerhalb ber oon ibr am 28. ^Käq eytrabierten (Erklärung beS Reichstags geftellt. 6ie bat ficb fogar in ©egenfag 3U biefer oon ibr felbft ejtrabierten (Erklärung be£ SHeid>ötagö begeben. S)ie Sage tourbe nocb fdjärfer ak3entuiert burcb ba£ oon ber beutfdjen Regierung am 28. 9Hai in ber bekannten großen QTote niebergelegte «Ergebnis ber 'Parifer 9?erbanblungen beS £erm 9teid)3finan3- minifterS. 3cb toill micb getoif) in bie inneren 9?erbältniffe be£ 9?eid)S- kabinettS nid)t einmifdjen, aber bie Satfacbe, baß bie 3ugeftänb- niffe, auf bie ber ,8m 9?eicb^finan3minifter bie ^eidjSregierung in "Paris mebr ober toeniger feftgelegf bat, fogar bem Q^eidjö- kansler Dr. SQJirtb 3U roeit gingen, ffebf bocb toobl einroanbfrei feft. 3cb toenigftenS benke oon ben Herren 3U bod), aB baß id) ben nad) ber Rückkehr beS ioerrn Dr. iöetmeS entftanbenen Konflikt auf anbere als fdjroerioiegenbe fad>Iid?e ©rünbe 3urückfübren kann. 3d) bin aud) über3eugt, baft ber 9?eid)Sfean3ler mit mir anerkennt unb bafc er mir nid)t a>iberfpred)en toirb, wenn id) fage, ba|j bie Vebeutung ber in "parte getroffenen unb burd) bie <2tote oom 28. SKIai oon ber "Keidteregierung formeö anerkannten Ab- 21 321 madjungen on diejenigen beö fionboner lUfimafuntö f)etanreic()f, ja über biejenigen beö fienboner lUfimafnmö t)inau^get)t. ®er eine Zeil biefer Abmachungen ift 5ie e ff 1 e g u n g unferer fchmebenben S cb u l b auf öen S f a n b com 31. 92t är 3 1920 alö £ ö cb ff befrag unö bie Verpflichtung, jebe Ueberfcbreifung biefeö .ööcbffbefrageö in lefjfer Cinie bureb neue Steuern ober burd) Vermögenökonfiöka- f i o n e n ab3ubecken. ©iefe Verpflichtung ift allerbingö formell an bie 9? o r a u ö - f e ß u n g geknüpft, bajj eine für bie 23e3ahlung unferer reinen ©olboerpflichfungen auöreicbenbe auöroärfige Anleihe in angemeffener 3eif 3uffanbe komme. Sie Anleibeoerhanblungen in Pariö, bie bafür bie Vorauöfefcungen liefern füllten, finb ge- febeiterf. 3cb möchte fagen: ©off fei Sank finb biefe 5lnleit)eDerl)anblungengefd)eifert. Senn bie kur3- friffige kleine Anleihe, bie ohne bie gleichzeitige Sidjerung ber ©nblöfung nur eine fogenannfe „Aiempaufe-Anleühe" bebeufet, biefe kur3friffige kleine Anleihe, auf bie unfere Regierung im ©egenfafj 3U bem 9taf englifdjer unb amerikanifcher Sachoer- ffänbiger hingearbeitet bat, bäffe unö keine (Erleichterung, fie tjätfe unö nur eine (Erfchmerung unferer Cage gebracht. (Sehr richtig! reebfö.) $ür biefe Beurteilung kann id? mich berufen auf öaö ein- ftimmige Votum — nur ber gran3ofe bat fid) auögefchloffen — beö Anleibekomifeeö, baö fid) in bemfelben Sinne geäußert bat, roie ich eö getan habe, ©aö Anleihekomifee hat fid) in feinem Bericht bahin auögefprochen, baß eine foiche Afempaufe-Anleibe, felbff wenn fie möglich wäre, waö oom Komitee uerneinf morben iff, «im heften galle bie 3°Wung eineö hohe« 'Preifeö barftellen würbe, nur um auf günffigere Bebingungen für eine allgemeine Regelung ju warten". (£ö hat fich bahin auögefprochen, baß «nur mit ber wirklichen Hoffnung auf eine enbgülfige Regelung innerhalb angemeffener griff eine foiche 3nferimöanleihe überhaupt in Betracht ge3ogeit werben könne", nicht nur im 3nfereffe ber ©elb- geber, fonbern auch im 3nfereffe 2)euffd)lanbö. (Sine foiche Anleihe hätte unö alfo — bafüber kann heute garnicht mehr geffriffen werben — nicht nur nid)fö genügt, fie hätte unö noch gefchabet. 322 ©af} fie gefcheitert ift, foüfe unö roenigftenö öen Vorteil bringen, öafj unö öaö toenigftenö oon öer ungebeuerlidjen Ver- pflidjtung befreit, 31t 5er furchtbaren ßteuerlaft, öie öem beuffd>en c 2?otke bereift auferlegt ift, neue ßontributionfteuern unb neue Vermögenökonfiökationen in einem ^luömaft 3U befdjließen, öaö ftd) auf Orunö öeö Voranfchlagö, öer öer 'i&eparationökommiffion vorgelegt tooröen ift, fogar für.öie Sauer öeö Seilmoratoriumö auf minbeffenö 100 9KiHiaröen 9Ttark im 3of>*e beläuft unö auf noch fet>r oiel größere Beträge, toenn eö öer ^ieparationökom- miffion gefällt, im näcfjften 3öhre ben Vetrag, öen mir in «Sad)- leiftungen" 3U be3ablen haben, 3U erhöhen, roenn unfere Valuta roeiter 3urückgef)f unö öann öiejenigen Ausgaben, öie fid) in ©olö be3iffern, unenölicb in öie ioöbe fchnellen. VJaö ift öaö für eine © e f a b r, öie öa an unö oorübergegangen ift! 3cl) hoffe, öafj öie Regierung mit allem 'Jtacböruck öie ©elegenbeit benutzt, um unö auö öer Schlinge 3U befreien, öie fie felbft unö bereitö um öen ioalö gelegt hafte. (Sehr gut! bei öen ©eutfd)- nationalen.) ^eine Herren unb ©amen! 5)ie Verpflichtung, öie, wenn aud) in bebingfer $orm, übernommen toorben ift, iff nad> meiner 5lnfid)t f) e U i d) f e r VJ a h n f i n n, iff mef)r «lö baö, iff ein Verbrechen. Sie iff um fo unfinniger nnb oerbred)erifd)er, alö unö fogar baö unerfüllbare 2eil- «toraforium nur für 1922 3ugeffanben toorben iff unb 00m 1. 3anuar 1923 an alleö in $rage ffef)f, b. f)- oöcö in ben #änben ber 'Keparafionöftommiffion fiegf. V3ir miiffen öeöhalb mit allem "Jtachöruck oerlangen, öafe öie 5?eicböregierung keine Unklarheit öarüber läßt, toeöer gegenüber öem "Keichötag unö öer öeutfehen Oeffentlichkeif, nod) gegenüber öem ©arantiekomitee unö öer 'Jkparafionökommiffion, öafj fie mit öem gortfall öer Vorauöfetjung fiel) oon öiefer toabn- finnigen Verpflichtung alö befreit erachtet. (6et)r richtig! bei öen 2)eutfd)nationalen.) V3k müffen baö umfo mehr oerlangen, alö öie «Jteparationö- kommiffion 3toar oon öem Vorbehalt öer öeutfdjen Regierung ^0^3 genommen, aber öie fehr roid)tige (Erklärung htU3ugefügt hat, öie ^eparationökommiffion behalte fid) auöörücklich öaö ^ed)! »or, 21* 323 baö Seilmoratorium aud; nod) im Caufe be$ 3ahre3 1922 jebe^eit 3U roiberrufen, falls 2)eutfd)lanb in Ermangelung ber auStoärtigen Anleihe bie Stabilifierung ber fdjtoebenben Sdjulb unterlaffe. ©amif ift ein neueS ©amokleSfchroert über un£ aufgehängt, unb id) hoffe, baß bie Regierung nicht oor biefem ©amokleSfcbrocrt Kotau madjt. (Heiterkeit links.) SQJir muffen biefe gorberung fd)Iiefetid? um fo mehr ffcltcn, als bie oon ber ^eichSregierung am 13. b. 9KtS. bureb c 2BoIff ausgegebene (Erklärung befagt: «2)ie beutfebe Regierung loirb im 3ntereffe ber gefti- gung ber beutfdjen c S?irffd?aftölage unb be£ beutfdjen Kre- bifö nach toie cor alles» tun, um bie ^eid^finanäen auf eine gefunbe ©runblage 3U ftellen unb ber Vermehrung ber febtoebenben Scfmlb entgegen3uu>irken, fo roeit bie§ unter ben gegebenen erfebroerten 9?ert)ältniffen möglich ift. 3n ben beoorftebenben Verbanblungen mit bem ©arantie- komitee toirb bie ©elegenheit geboten fein, ber ^epara- tionSkommiffion bie nötigen 5luffd)lüffe hierüber 3U geben." 'Jßir müffen ber 'JleicbSregierung bringenb empfehlen, bem ©arantiekomitee reinen ^ein ein3ufcf)enken unb jebe geftlegung irgenbtoelcber Verpflichtung in be3ug auf neue Steuern, 3toangS- anleihen unb anbere Eingriffe 3U oermeiben. Sie Regierung hat fchon mit ihrer an bie VorauSfetjung ber auswärtigen Anleihe gebunbenen 3 u f a Qe in ber 'Jlote Dom 28. 9Hai ®inge in ^uSfidjt geftellt, bie fie nicht in 'JtuSficbf ftellen burfte. 3d) komme bar- auf in Verbinbung mit ber Kontrolle noch 3urück. (£S hanbelt fid> babei aud) um bie Mitteilungen, bie ber ^eparationSkommiffion im oorauS, ehe ber Reichstag Stellung genommen hatte, in wichtigen 'punkten hinfid)tlid) ber 3 roan 9^ an 'eihe gemacht roorben finb, unb bie felbftoerftänblicb oon ber anberen Seite als eine Vinbung ber beutfeben Regierung unb, toaS oiel fcf)limmer ift, beS ©eutfehen 9?eid)eS aufgefaßt roerben. 3ch ftelle feft: 5)ie Regierung kann buref) ihre bebingfe 3«" fege, im 'Söege oon neuen Steuern unb Konfiskationen bie fdjtoc- benbe Scfrulb auf einen Höehffbetrag feftjulegen, ben 9leichä!ag unb bamit baS Skutfdje ^cidj in keiner ^eife binben. (Seht richtig! redjtS.) 324 (££ ift £Did>tig, baß man ba£ im "iKeid) unb aud) im 9lu3tanb, baß man ba£ aud) bei bcr SteparationSkommiffion t)örf. (Sebr richtig! red)t£.) 3)er 923ed)fel, ben bie ^ieicbSregietung mit itjrcr 9Tote oom 28. 9Kai in biefem unb in mandjcn anberen "punkten auSgeftellt t>af, ift gültig, aud) toenn bic 93orau3fetjung ber auStoärtigen 9lnleibe erfüllt ift, nur mit bcr llnterfd)rift beS 9?eid)3tag3. (Sebr richtig! recbtö.) 3>Iefe llnterfcbrift ift nid)t gegeben toorben, fie ift oon ber Regierung nid)t einmal oerlangt toorben, unb fie kann aud? nid)t gegeben toerben, toenn ber "Keict^tag nid)t an fid) felbft irjarakm oeröben unb baö 93efd)Iießen über neue Steuern ber "Keparafionö- kommiffion überlaffen toill. (Sebr toabr! recbtS.) 3d) gebe toeifer: ©er oon ber Regierung gefebriebene 98ed)fel ift oom 9teid)£tag niebt nur niebt unterfebrieben, fonbern er ift Don großen Seilen bes> 9teid)Sfag£> in aller gorm proteftiert, (fct)r toabr! recbtS) unb er bleibt proteftiert, folange niebt ber ^eidjätag ben formellen 93efd)luß gefaßt bat, ben 93 l a n k o - toed)fet auf neue Steuern unb 93ermögenslkon- fLSkationen 3U beliebiger 9lu3fübrung ber 9?eparation$kom- niiffion in bie ioanb 3U geben. (Sel)r richtig! recbt£.) 3cb komme barnit 3u ben 3 u 8 e ftänbniffen ber 9ieid)Sr egierung b i n f i eb 11 i eb ber Kontrolle, unb bier bin id) genötigt, fcbn>ere93ortoürfe, ja einklagen gegen bie ^eiefrsregierung 3u erbeben. (3«ruf oon ben So3ialbemo- kraten.) Sie bat niebt nur gegen ben oon ibr felbft ejtrabierten 93e- l'cbluß be£ 'KeicbStagS gebanbelt, fie bat niebt nur ben 'KeiebStag unb ben 9Iu3toärtigen 9lus>fd)uß nid)t oollftänbig informiert, fonbern aueb ibre im 9lu3toärtigen 9lu3fd)uß gegebenen 3nformationen über ben 3nbalt ber oon ibr 3ur 91bfenbung fertiggeftellten 9 f tote roaten birckt irreführen b. (Cebbafte 9iufe recbtS: Jöört! bort!) 3d; begrünbe ba$; benn ber 93ortourf ift febtoer. ßrftenö: 9Kan bat in un£ bie 93 o r ft e l i u n g erioeckt, niebt nur in ber beutfcbnationalen 93olk3partei, fonbern im gan3en 9lu£rocirtigen 9luöfd)uß, baß jebe 3 u f a 9 e, aud) bie 3 u - fage b i n f i d) 11 i d) ber ^inanjkonfrolle, gebun- 325 öenfeianöa£3 u f*anöekommenöerau£rocrtigen Anleihe. (6el;r ricfjfig! rechts.) 3)a3 roar roichtig; öenn öurcb öa£ 3uftanöekommen einet großen auSroärtigen Anleihe, roie fie ja allein möglich ifx, roäre tnöglicberroeife öie $rage öer Kontrolle auf ein gan3 neues ©ebiet gekommen. 3roeiten3: "SKan t>af un£ nur oon Vorbehalten ge- fprochen, öie in be3ug auf öie Kontrolle gemacht roeröen follten, aber nicht uon irgenö melden p o f i t i d e n 3 u fl c ff ä n ö - niffen (fetjr richtig! red)ts>), öie tatfäd)lid) oon 6er Regierung gemacht rooröen finö. (i^örf! tjörf! rechts.) 3er Seyf öer ^tote ergibt öie roeifeffgetyenöen pofltioen 3«9 ß - ffättöniffe; er ergibt, öaß im roefentlicben alleö öaö 3ugeftanöen rooröen iff, roa£ öie "JJeparationSkommiffion in ihrer 9Iote com 21. < 3IXär3 ö. 3^- »erlangt bat unö roa£ öamalS öer <^eich3kan3let mit fo großer unö in öiefem gälte roirktid) einöeufiger 23eftimmf- beif 3uröckgetoiefen bot (Cebbafte %ife rechte £ört! t)örf!) 3d> muß 3bnen öie <2Borte Detlefen, öie öer i$m SReid)^- han3ler öamatS gebraucht bat um öen ©egenfatj 3roifcben öem 28. 9Rär3 unö heute, öer in3roifcf)en öurch öie Regierung ge- fcbaffenen Situation, öurcb öie Sporte öe£ 5mm 9kicl)£kan3lers> felbft in öa3 richtige £id)t 3U fetjen. ©er iöerr 9kid) Skalier bat öamalS nach öem ftenographifcben *23erid)f aufgeführt: 3cb erachte e£ at£ mit öem Selbftbeftimmungfrecht eineä Volkes» unö mit öer (Ehre einer großen Station für unner- einbar (hört! hört! rechts), öaß man ihr fremöe Organe 3ur Heberroacbung öer ein3elnen 3 ro eige beftimmter 3ioiler Verwaltungen beigibt. (3uffimmung.) VMr haben auf öem ©e- biet öer ^ontrollkommiffionen fchon fo trübe Erfahrungen hinter unö (febr roahr!), öaß es> niemanö bei unS oerftehen roüröe, roenn öiefeS fchikanöfe, koftfpielige, gän3lid) unpro- öuktioe Spftem (lebhafte 3uftimmung) auch auf öie öeutfche 3itnloerroaltung auSgeöehnf roüröe. (Starker Veifall unö 3uftimmung.) V3ir haben auf Orunö öe£ ftrieöenstoertrageä fchon jetjt in Seuffcblanö eine große ^l^abl oon (Ententefolöaten, oon einfachen 6olöaten, fage ich, öeren Einkommen öen örei- 326 fachen befrag beSjenigen eines ()ot)en beutfcben 9Kinifte- rialbeamten au3mad)f. (Cebbafte 9?ufc: £ört! iöört!) 'SSenn icf) mir bicfe fieffraurigc unb bod) aud) roieber läd)er- lidjc Satfacbe 6at)in auSgebebnt benke, baft nad) bem Hillen 6er ^eparationSkommiffion oon nun an bei jeber größeren Steuerbebörbe in 2)eutfd)lanb Kontrollorgane ber Alliierten in Funktion treten follen, fo kann id> bieS nur als eine 3umuiung be3eid)nen, ber f i d) keine beut- f d) e Regierung im 3 n t e r e f f e u n f e r e 3 Der- armfen unb notleibenben^olkeS unterwerfen bar f. (Stürmifd)er 93eifatl.) (iöört! £ört! bei ben ©eutfcbnationalen.) 60 t?af ber i$err ^eidjSka^ter am 28. SfKäq gefprodjen. Xlnb nun, meine ©amen unb Herren, Dergleichen Sie ben £eft ber ^ote ber ^eparationSkommiffion com 21. 9Kär3 unb ben £ejf ber SRoten, bie unfere Regierung am 9. ^Hai unb am 28. <2Hai an bie 'KeparationSkommiffion gefdjickt bat. 3n be3ug auf bie $inan3kontrolle beißt eS in ber 9tote ooin 21. 9Kär3: 3)ie 9teparation3kommiffion toirb burd) Vermittlung beS ©arantiekomiteeS an ben oerfebiebenen Stellen eine 3ur ©enüge auSgebebnte Xleberroadjung ausüben, bamit man in jebem Augenblick fid> genau oon ber Anroenbung biefer ©efetjgebung, inSbefonbere oon ber £age ber Steueroer- anlagung unb Steuererhebung, 9*ecbenfd)aft ablegen unb geeignetenfallS bie 9Hängel, n>eld)e biefe Antoenbung auf- toeifen könnte, feftftellen kann. Sie roirb ®eutfd)lanb gegebenenfalls aufforbern, bie notroenbigen 9Haßnal)men 3U ergreifen, um feftgeftellten Mängeln ab3ubelfen, unb roirb ibre (Entfd)ließung faffen, falls ®eutfd)lanb binnen einer angemeffenen grift oon it)r als auSreidjenb angefebene ^Haftnahmen nid)f getroffen baben follte. (iöört! §ört! recbtS.) 2)aS mar einer ber Sät^e, auf bie fid) bie 3urücktoeifung beS 9^eid)Skan3ler be3ogen bat. 327 Pehmen Sic nun bagegen 6ic?Jofe6cr9^cid)^rcgie- cung oom 9. 9H a i! (3uruf tedjfS: nom 28.!) 9?cr3eit)ung, 3unäd)ft bic SKote oom 9. 9Hai: 2)ie beutfdje Regierung nimmf gern baoon Kenntnis, baft bic ^eparationlkommiffion bic Souoeränifät ©eutfd)- lanbS bei ber geftftellung feiner öffentlichen Ausgaben, fo- n)ic in ben fragen ber 93efteuerung unb ber allgemeinen gman3politih anerkennt. 'Jßoblgemerkt, eine fd>rifflid>e Verklärung, baft bie 9tepara- tionökommiffion bie3 anerkennt, liegt nur in fefjr getounbener gorm oor. Sie nimmt ferner baoon Äenntni£ — id) konftatiere, im fran3öfifd)en Seyt beifjt ^ I)ier: „avec une egale satis- f actio n" — ba$ bat man bem beutfdjen 'Publikum nid)t fagen roollen, baß man oon bem, n>a£ jeftt kommt, mit einer „satis- faction", Skfriebigung, Kenntnis nimmt. (3utuf bei ben £om- muniften: (Genugtuung, nid)t 93efriebigung!) <2llfo fagen mir „(Genugtuung". (£acf)en red)t£. — Erneuter 3uruf bei ben ^ommuniften.) 3l)r 93ebürfni£ nacl) ^üancen toirb nod) befriebigt roerben. harten Sie nur ab! — d§> t)ei^t alfo, bafj bie Regierung „avec une Sgale satisfaction" baoon Äennfnte nimmf, bafj bie SKeparationShommiffion ben ^mtfdj ^af, «bie beutfdje Regierung bei ber Orbnung ber "SeidjSfinanjen 3U unterfffitjen." (£ebl)affe %ife tjörf! l)ört! bei ben Seutfctjnationaten.) Saoon nimmt man mit (< 93efriebigung" Kenntnis, tDof)lge- merkt im fran3öfifd)en Seyt, im beutfdjen nid)t. Leiter beifjt e£ im beutfdjen Seyt: Sie toirb 3U biefem 3»edi 'Keparationökommiffion ö {\ e Sßlöglidbkeiien für geionnfcfMe "JJuShfinffe eröffnen. <2tun kommen bie Nuancen, oeretjrter iöerr! ^e^eitjen Sie, roenn id) 3l)ren tarnen nicf)t kenne! (3uruf red)t£: 2l)omaö!) 3d) bitte, bier ben fran3öfifd)en SEeyt oerlefen 3U börfen. 328 «Stile Möglichkeiten für geroünfcbte Sluäkünfte", barauf kommt e£ an. 3m f r a n 3 ö f i f d) e n Z e f f beißt e$: A cette fin, le Gouvernement AUemand sera pret ä fournir ä la Commission des Reparations tous les moyens d'enquete demandes parcelle-ci. 2)aß beißt «olle Mittel ber llnterfudfjung'. 3)a£ finb alfo bie «g e ro ü n f cb t e n 2t u £ k ü n f t e"! (^ört! Öört!) 3d) frage: < 2öelcf)er S£ejt gilt, bet beutfdbe ober bet fran3öfifd)e? 2Uer ift für öic lleberfet)ung oerantroortlid)? 3cb roieberbole; 3er ^eparationSkommiffion, bie beutfd) nid)t oerftebt, roirb gejagt, baß bie beutfebe Regierung ibr a (l e 9R i 11 e 1 5 c r „enquete", ö. b- ber 11 n t e r f u cb u n g, in bie £anb geben roill, roa§ beutfd) babin roieber gegeben roirb, baß ibr «alle Möglichkeiten fürgeroünfcbte^luSkünfte" gegeben roerben follen. (3u- rufe bei ben ©eutfcbnationalen: Xlnerbört! Pfui SEeufel!) 3)a£ ift nod) nid)t alleö! (3urufe bei ben ©eutfcbnationalen: 3)a«S ift £anbe£oerrat!) Sie roirb be^balb — beißt e£ im näcbften Satj — aud) für bie ©auer ber Regelung ibrer 3abtungfcbuß au£- brücklid) gefpreeben roorben. Man bat fid) bort banacb erkunbigt, roaS ba£ beißt: «inS 23enebmen treten". «3n£ Q3enebmen treten" ift ja nur ein 2lu£bruck, ber beißt, man roirb mit bem anbern barüber fpreeben, aber niebt etroa «fieb mit ibm barüber oerftän- bigen". S)a£ ift gan3 klar unb einroanbfrei im auSroärtigen 21 usj- fd)uß befproeben roorben, unb ber Joerr SbomaS bier, ber fo gut 329 frati3öfijd) oerftebt rnirb mir 3ugeben, baß „ficb in£ Venebmen |et}en" beißt ,,se mettre en rapport". 3m fransöfifeben £ejt eS aber: „ie Gouvernement Aliemand sera pret ä s'enlendre avec celle-ci (der Reparationskommission) au sujet des projets de loi prepares par lui sur les questions financieres visees ci-dessus." $a£ beißt, bie beutfebe Regierung bat ficb nach 5cm fran3ö- fifeben 2eyt gegenüber ber 'JteparafionSkommiffion bereit erklärt, fid) mit itjr über geplante ®efet)gebung$akte nicht nur «inS Ve- nebmen 3U fetjen", fonbern fid) mit ihr barüber «3U oerffänbigen". (©türmifebe "Kufe: öört, Ijört! rechte.) ®a£ ift bie febroerffe Verlegung ber Souveränität, bie id> mir überhaupt benken kann, roenn eine Regierung einer fremben Korn- miffion bie 3 u f a 9^ macht baß fie fieb mit ibr über ibre (Öefet)- gebung£projefcte oerftänbigen roill. ((Erregte SRufe oon ben ©eutfcbnationalen: Unerhört! ®a£ nennt man 'Parlamentarismus.!) ^lud) in be3ug auf bie Slu^gaben — ba3 brauche ich hier nid>t roeifer 3U oerlefen — hat bie Regierung ber 'JieparationS- kommiffion olle bie Kontrollen 3ugeftanben, bie bie ^ReparationS- hommsffion »erlangt \)a\, — alle Kontrollen reftloS, e3 ift nid)t eine ein3ige $lu3nabme gemacht. (Öört, hört! rechte.) 5lber nun bie Vorbehalte, unb ba komme ich 3U einem Stück, ba$ ebenfo ftark ift, toie bas> bisher befproebene. (ES ift un<> im auSroärtigen "äluSfcbuß mitgeteilt toorben, baß brei Vorbehalte gemacht roerben füllten. (ErftenS, bie 6ouneränität b e £ $ e u t f cb e n L R e i cb e §> foll bureb biefe Kontrolle nicht berührt roerben. 3cb habe bamalS fchon ben Joerrn ^eichöfinan3mimfter gefragt: toa£ beißt ©ouDeränität? — 9tacb bem, roas>6ie baunterfd) rieben haben, gibt 'e£ keine beutfebe Souperänität mehr! (6ehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) ®er 3toeite Vorbehalt mar, baß ber ®efd)äff£gang ber Steuerbebörben nicht erfchmert merben follte. 3n biefen beiben "punkten ift roenigftenS bie lleberfetjung korrekt. 'Slber im britten 'Punkte beißt e£ im beutfeben üejt: baß bie 330 Kontrollen — beutfd) ift baS fehr fanft mit „ Nachprüfungen" überfefct, fran3öfifcf> Reifet eS „controles" — in bie burch baS Steuergeheimnis gefchütjten 9?ermögenS- oerhältniffe unb Angelegenheiten ber ein3elnen Steuerpflichtigen «n i ch t einbringen" bürfen, — nicht einbringen bürfen! ©er Steuerbeamte mufj einbringen, aber er barf baS Steuergeheimnis, baS fo 3U feiner Kenntnis kommt, nicht »erleben. Alfo 3toifchen (Einbringen in baS Steuergeheimnis unb ein Steuergeheimnis ^Jerletjen ift ein großer linterfchieb. (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) Unb roie heißt eS nun im fran3öfifchen Seyt? ©a Reifet eS: . . . que ces controles ne violeront pas ie secret de la fortune et des affaires individuelles des contribuables. SS ift atfo im fran3öfifchen 2eft nicht oorbehalten, baft bie Kontrollen ber NeparationSkommiffion in baS Steuergeheimnis nicht «einbringen" bürfen — baS ift nicht auSgefchloffen —, fie bürfen Kenntnis bekommen oon jeber ein3elnen Steuererklärung, fie bürfen aber baS Steuergeheimnis «nicht Oerie t) e n". 9Heine ©amen unb iö^rren! Unterfchätjen Sie nicht, um roaS eS fich hier hanbelt! ©ie Abweichungen können kein 3 u f Q tt fein! 3ebenfallS kann ich nicht annehmen, baß bie NeidjSregierung Ceufe mit ber Ueberfetjung folch ungeheuer oeranttoorfHdjer ©oku- mente befchäftigt, bie bie fran3öfifche Sprache nicht genügenb be- herrfchen. 3ch kann mir auch nicht benken, baß bie fprachkunbigen Herren in ber beuffchen Negierung bie Xleberfe^ung ber ber Nepa- rationSkommiffion 3U Überreichenben ©okumente nicht geprüft haben. 3cf) frage alfo: roaS bebeutet bie ©ioergen3 im fran3öfifd)en unb beuffchen Seyt? 3d) frage: SSBer foll hier hinterS Cicht geführt tuerben? 3ch frage: to e l ch e r £eyf gilt? ©aS ift je^t eine CebenSffage für unS, nachbetn Sie unfere ©efetjgebung ausgeliefert haben! (Sehr richtig! bei ben ©euffchnafionalen.) 3cf) möchte bie Antwort gleich jetjt, £err Neicf)Skan3ler! ©ift ber franjöfifche ober ber beutfehe 2eyt? Cpaufe.) 331 — Sic tjaben mit einem *3ßort bie c 3Höglid)iieif, ba$ burd) einen 3n>ifcf)enruf 3U beantworten, toeldjer SEeyt g»H. ((Erneute 'Paufe.) — 3d) ffelCc feff, baft ber Jrjerr ^eidjäfeanjler unb ber 'Keidjöminiffer beö Shräroärtigen, bie beibe in ber £age fein mitten, (erregte 3 uru f c links), ^ntroort 3u geben, f)ier fcf)tx>eigen. (SEÖieberbolte erregte 3 u r u fe oon ber äufterften £inken. 3 U * ruf: bauen Sie ibnen boeb eine runter. — ?Ibg. $offmann: ©a£ baben Sie bod) im Qluötoärfigen "SluSfcbujj gefagt: 3cb bau' 3bnen eine runter!" — ioeiferkeit.) So ettoaS tun mir nur in camera caritatis, iöerr ßoffmannl ("JUieberbolte 3 uru f c Don & cr äußersten Cinken: Sier baben Sie keine (£ourage! — Jöauen ©ic unö bod) eine runter!) 33itte, irjerr iöoffmann, id) labe Sie freunblicbft ein bicr berauf3uhommen. Olauben Sie, id) bemübe mid) 3U 3bnen? (Qln- bauernbe Unterbrechungen red)t§ unb links. — ©locke beS c Prä- fibenten.) "p r ä f i b e n t: 3d) bitte, bie 'Plätjc ein3unei)tnen. (Qlnbau- ernbe erregte 3roifd)enrufe oon red)t.) 5)ie Unrube kommt oon bort (nacb recbtS). 3cb bitte um 'Kube! (3urufe red)t£.) JÖerr 5Ibg. Dr. £elfferid) batte i [jerrn 5lbg. iöoffmann-93erlin aufgeforbert, bierber 3U kommen, ((Erneute 3 ro ifd) enru f c Don reebts unb links.) 97teine Jrjerren, icb bitte, bie Plätje ein3unebmen. (Slbg. Soffmann: SaS ift ber erfte Riegel niebt, ber etmaS oerfproeben unb niebt gehalten bat!) Serr $jbg. Soffmann geben Sie auf 3bren 'Plat}! ((Erneute 3urufe red)tS unb links.) Steine Herren! (ES finb eine gan3e 9Henge unparlamenta- rifeber 'Kufe gefallen. 9iber naebbem ber 3Ibg. Selffericb felber bem einen „Scbamlofigkeit", einem anberen „bumme grage", einem ©ritten „Scbämen Sie fid)! M 3ugerufen bat u>ar icb nid)t in ber £age, 3®ifd)enrufe 3U rügen. (Cebbafte 3uftimmung links. — 3urufe red)tS.) 332 9Keine Sorten, id) bitte, bie "Plätje entnehmen. (Cebbafte 3urufe links.) 3d) bitte um Ruhe, J$err Abg. Stampfer! Dr. ^clffcri ct>: 3cb roill keine Kritik an ber ©efcbäftS- füt)rung beS Serrn 'Präfibenten üben. *2tbcr id) glaube, micb gegen ben 99oramrf, bafe id) unparlamentarifd) gehanbelt habe, uertei- bigen 3U bürfen. £err 'Präfibent! SÜJenn id) ftarke AuSbrücke gebraucht habe, fo lag baS baran, baft ein ^Kitglieb meiner 'Partei, beffen Rame bißt genannt roorben ijt, als 6 d) u r k e u n b £anbeSoerräter be3eicbnet rourbe, obne baft mir ein Ordnungsruf 3ur Kenntnis kam. (Abg. i$öllein: feiger 93urfcbe! — ©locke beS 'Präftbenten.) 'P r ä f i b e n t: Abg. Jrjöllein, id) rufe 6ie für biefen legten 3t D ifd?cnruf 3ur Orbnung! 3d) bitte jetjt um Ruhe unb ben Rebner fortfahren 3U laffen. Dr. Q e l f f e r i d): ©iefen Zeil meiner Ausführungen über bie oon ber Regierung ber ReparationSkommiffion gemad)ten 3ufagen möchte id) mit bem Sat) fcbliefjen: eine beutfche Regierung, bie ohne (Ermächtigung beS Reichstages roefentliche "Seftanbteile ber beutfd)en Souveränität oeräujjerf, gehört oor ben 6taatSgerid)tShof! (Sehr toahr! bei ben ®eutfchnationalen.) 3d) komme nun 3U ber grage ber f a d) 1 i ch e n 23 e r e ch - tigung ber uon ber (Entente aufgefteilten Äon- trollforberungen. llnfere Steuern, bie bie (Entente kontrollieren unb immer höher fdjrauben toi II, finb höher als bie Steuern in irgenbeinem ber Cänber, bie baS 9?erfailler Qiktat befchloffen haben. (Sehr toabr! rechts unb bei ber 5)eutfd)en Demokraten. — 3 uru f linkS: CcS ift nicht toahr!) Sie können fchreien, fooiel Sie roollen, ben Zatbeftanb fchaffen Sie nid)t auS ber SQUelt! ( < 3Q3ieberholte 3 uru f e techtS unb links, ©locke beS c Präfibenten.) 'Präfibent: jrjerr Abg. iQöllein, id) bitte, unterlaffen Sie bod) bie 3 ro ifd)enrufe! (Ein Rebner oon 3hnen kommt nachher 3um SKort unb kann baS toiberlegen. 333 Dr. £ e l f f e r i ch: 6ogar oon 6er englifdjen treffe toirö neueröingS anerkannt, öafj 6ic ©feuern bei un£ roefentlich l>öt>er finö als öie 6feuern in Snglanö unb Frankreich. (£ört! hört! red)t£.) *5000 unfere gaben anlangt, fo fitib roir bie legten, 3U beftreiten, baß ba unb bort eine größere 6patfantkcif not- roenbig ift. Aber für größere ßparfantkeif 3U forgen ift nid)t Aufgabe ber ^eparationSkommiffion, fonbern ba£ ift Aufgabe b e £ b e u t f ch e n Reichstages. 2)aS ift unfere Angelegenheit; ein (Einmifchen in biefe ®inge barf ber Reichstag nicht bulben. "216er roenn roir in be3ug auf Srfparniffe alles tun, roaS menfehenmöglid) ift, roaS roirb babei im Verhältnis 3U ben Ausgaben herauskommen, bie roir gegen unferen Hillen leiften muffen unb auf bie ich gleich 3U fprechen komme? c 2Z?ir haben hier öie 3) e n k f ch r i f t, öie unS oor einiger 3eit norgelegt rooröen ift, ü6er bie hoffen ber Vefatjung beS 5?l)einfanbeä. ©anach finb bis (£nbe ^Härs 1921 aufgelaufen 3937 97tillionen 9Kark ©olb. ®aS finb monatlich 140 9Kif- lionen 9Hark ©olb ober j ä h r l i d) 1680 9Hillionen 9K a r k ©olb. 3uw ® a t5 Don 70 au f c Papiermark umgerechnet — heuf ß tpären eS noch mehr — roären baS 117,6 RTilliarbenSIKark*) — allein bie ©olbauSgaben für bie 53 e f a § u n g unb bie RheinlanbSkommiffion! (£ört, hört! bei 6en ©eutfchnationalen.) Sann kommen öie 'PapierauSgaben, öie, in ä h n l i ch e r 'iöeife umgerechnet, 5540 Millionen im 3ahre betragen, aber offenbar Diel 3U niebrig oeranfchlagt finb. ^öir kommen öamit auf 123 9Hilliaröen allein für öie <23 e f e § u n g b e S ^h^iulanöeö unö öie Soften öer R h e i n l a n ö - k o m m i f f i o n. 3)a3u eine 9R i 11 i a r ö e Soften öer R e - parationSkommiffion, unö ich glaube, ich unterfchä^e, roenn id) eine roeitere 9Hilliaröe für alle übrigen milifärifchen unö 3 i d i l e n ^ommiffionen h i n 3 u - *) Seim gegenwärtigen Sollarfurs non etwas über 2700 2Jfarf (ÜDtitte Dftober 1922) ift ber (Entroertungsfaftor runb 640; bie 1600 9Jtitlionen ©olb= marf [teilen banadj ttteljr als 1000 SÖfcittiarben ^Sapiermarf bar. 334 f ü g e. Sa kommen mir auf 125 9K i II i a r b c n 'Papier- mark allein für bie d e f e fj u n g b e 3 < 2?&ein!anbe£ unb für Kontrollen. SKad) ben neuen ^lufftellungen über unfere 9ieid)j>au3gaben ffcllf fid) ba§ ganje dubget be$ "KeitfjS für feine innere SJer- roaltung, alfo abgefefyen oon 6en detriebSoertDaltungen unb oon ben Kontributionölaften, auf 123 ^Rilliarben 'Papiermark. Sie Koffen ber 1 2?bßinlfl«bäbefö§ung unb ber (Entente-Kontrollen finb alfo ^öljer als bie gefamten Ausgaben ber SReicfyä- oerroaltung, ber dermaltung eines 9$olkeS oon 60 ^Killionen*). Riffen 6ie, mie i)oö) bie Ausgaben für bie gan3e e i cb £ - ro e b r einfcblieftlicb ber "SteicbSflotte finb? 9ticbt ganj 5 9HU- liarben SfKarh. SSJenn bie gan3e 9?eid)£mebr geftrieben mürbe auS CsrfparniSgrünben, mie ba£ ben Herren t)ier (nacb links) kon- oenieren könnte, bann mären noef) keine 4 'Prosen! ber r b e i n i f cb e n defafjungSkoften erfpart. (Sört! j^örf! bei ben ©eutfcbnationalen. — 3 u r u fe links.) dergleichen 6ie, bitte, bie 93efat}ungSkoften beS ^beinlanbes mit ben Koften beS fo erfcbrecklicben bcuffd)en 9H ilitari^- m u S oor bem Kriege! ©ie gan3en laufenben 3luSgaben beS beutfeben 9Kilifär- unb 9KarineetatS in bem 3«bt, in bem biefe SluSgaben kulminierten, im legten griebenSjabr, betrugen runb eine 9Hilliarbe@olb mark. £eute merben allein an ©olbauSgaben für bie "Jlbeinlanbbefetjung 1680 Millionen ©olb- mark oerauSgabt, allein für bie ^fbeinlanbbefefjung faft 70 'Pro- 3ent metjr als baS beutfd)e $eer unb bie beutfd)e 9Harine im 3abre ber l)öd>jten ^nfpannung laufenb gekoftet hoben. 3)aS finb boeb gerabe3u erfd)ütternbe3ablen, 3 a blen, bie, mie 6ie mir 3ugeben merben, in bie gan3e SQJelt binauö- gefdjrien merben müffen, gerabe3u fkanbalöfe 3 Q blen! (Cebbafte 3uftimmung recbtS.) , *) Dnxd) bie injytotföen eingetretene roeitere Äataftroptje ber beutjdjen SBaluta, *>ie bas ^apieräquinalent fiir bie ©otbfoften ber SSefatjung altein auf mefjr als 1000 3JtiIliarben ÜÖTarf gebracht Ijat, ift — roenn audj bie inneren 9Iusga6en bes SReirfjs fid) infolge biefes 3ufantmeit6rucf)s bes ©elb= roertes getoaltig oermefyrt Mafien — «in 3uftanb eingetreten, iei iiem bie Äoften ber ©efa^ung ein 9Jfeljrfad)es — r»ietleicf)t bas Sreifadje — ber ©e= famtfoften ber inneren 9?eid)suermaltung betragen. 335 9Keine ©amen unb Herren! 3d) rnadje öarauf aufmerkfam, bajj im 'iö a f f c n ft i 11 ft a n 6 S d c r t r a g, roo bie 3"rage ber ^efaf^ung 3um erftenmal geregelt rourbe, unö öer bod) öie ©runb- lage beS griebenS bilöen follte, oerlangt roorben ift, bajj roir einige ffrafegifd>c Punkte öen anöeren 3ur 93efa^ung ausliefern füllten, ^uS biefen „einigen ftrategifdjen 'Punkten", roie eS im c 2Jaffenffillffanb £Derfrag tjeifef, finb 228 0 a r n i - Jonen geroorben gegen 28 © a r n i f o n e n in ber 93orkrieg£3eit. 3n öer Uorkrieg^eit t)aben roir im <2il)einlanb knapp 70 000 9K a n n ftetjen gehabt. 93el öen 9?ert>anblungen, öie über baS 9?tjeinlanöabkommen geführt rooröen finö, bat $err £ou- d) e u r öen öeutfdjen llnfertjänölern 3ugefagt, öafo öie 3 a ^ Don 70 000 'JKann nid )t ert?eblid) überfdjriffen roeröen follfe. „II ne sera que legerement depasse" laufen öie mir bekannten 'Zöorte. £ e u t e finö au S öen 70 000 9R a n n 130 000 9K a n n g e - rooröen. (Jrjört! Sörf! recljfS.) 3d) roeift nid)t, roie öie 93efolöung öer Struppen ift. Qlber öie ^eparationSkommiffion t?af felbft roenigftenS öie 3 u - lagen angegeben, öie in öem gegenüber öen t)ocl)üalufarifd)en Cänöern fo „teuren" ©euffd)lanö il)ren bei öen Äommiffionen an- geffellfen Offi3ieren unö Solöaten gegeben roeröen. ^Rad) öiefer ?lufffellung bekommen an 3ulagen, alfo abgefeljeti oon öem Oe- l)alf, öaS in öer fremöen 9?alufa au£ge3af)lt roirö, öer (L t) e f, ©eneral Sollet, allein 863 000 9Kark im 3af>re, uon öenen er keine Steuern be3at)lt, alfo meljr als öer 9teicl)Spräfiöent; ein Oberft unö ein Oberftleutnant in leitenöer Stellung bekommt 636 000 9Kark; ein Oberftleutnant unö ein 9Kajor in leitenöer Stellung — immer nur 3ulagen — 454 000 9Kark, ein geroöt)nlid)er 9Kajor 409000 'JKark, ein Hauptmann oöer Leutnant 386000 9Kark, ein Unteroffi3ier 210 000 9Hark unö ber gemeine Solbat 127 000 ^Karfe*). (Stürmifdje ^ufe red)tS: iöört! iöört!) ©eutfctje Beamte in ber oberften ©eljalfSklaffe, aufjer ben Spe3ialklaffen, *) 3tt(iU)ijd)en [inb biefe „3ulagen" meJjrfad) erpi)t werben. Sie betrafen jetjt (Dftober 1922): für ben 93orfitjenben ©eneral 3 730 000 9JtJ. jäJ)T= lid), fiit ©ettcrälc ufro. 2 733 000 3Jlf. jäljrtidj, fiit DBetften, Dßerftleutnants, 9JJajore 1770 000 3Jif. jäljrlid}, fiit Jjauptleute, fieutnants unb Unterleutnants 1 680 000 3Jif. jafyrtid), fiit Unteroffiziere 909 000 9Jlf. jäljtlid), fiit (Semeine 551 000 9Jlf. jäljrltd). 336 alfo bie Beamten in klaffe XIII, unfere 'JHinifterialbirektoren uft»., bekommen als» ^öd)ftgct)alt in 5er t) ß cl) ft e n A11 e r 3 - ft u f e nad) ^ b 3 u g ber ©feuern nod) n i d) t g a n 3 e 100 000 9K a r k. (iöört! Sßrt! recljtS.) (Ein beutfdjer ^eidjSmimjler bekommt an aIt abjuglid) Stenern kaum metjr als ein (£ntenfe-Unteroffi3ier allein an 3 U * lagen. (Anbauernbe ffürmifcf)e 9*ufe recf)tS: Ößrf! §ßrt! Xln- ert)ßrt!) 'JöaS baS bebeutet, bafo mir alle biefe Offi3iere, Xlnteroffijiere unb ©olbafen in biefer ^eife befolben müffen, baft im 9tl)einlanb allein an gemeinen ßotbafen 130 000 9Hann ftetjen, bie bod) ftdjer ät)nlid)e l 33e3üge baben, baS toill id) 3tjnen an einer anberen 3 a W oorfül)ren. 3d) t)abe bie Statiffik ber preuftifdjen (Einkommen- fteuer burdjgefetjen unb t)abe fcffgeffellt, bafj eS t> 0 r b e m Kriege in gan3 Preujjen nur 150 000 3 c n f i t e n mit einem Sinbmmen t>on mel)t aU 10 000 9R a r k gegeben bat. (£ßrf! 5örf! rechts.) 3etjt müffen mir allein im ^t)einlanb 130 000 9Kann mit ^iefenbefolbungen burdjfüttern, bie nad) bem heutigen 6tanb ber ©inge ben (Einkommen uon 10 000 9Kark nor bem Kriege 3um ininbeften gleid>geftellt roerben können. 3)aS, roaS l)ier gefcl)iet)f, ift bie unert)örteffe Satrapenn)irt- fdjaff, bie bie löelt jemals gefeljen l)at, bie r u cl) l 0 f e ff e A u S - b e u t u n g! (6türmifd)e 3uftimmung red)tS. — SlBieberbolte 'Kufe linkS: 6cl)amlofer ©efelle! — ©locke beS 'präfibenten.) "P r ä f i b e n t: £err Abg. iijorn, id) rufe Sie 3ur Orbnung! (Abg. 9Kal(3al)n: SS roirb nid)t beffer, als bis 6ie unb 3bre •Jreunbe uerfdjtDinben!) Dr. § e l f f e r i et): 3d) toiebertjolc: 3)aS ift bie rud>tofeffe Ausbeutung, bie je über ein £anb oerljängt toorben iff. (£ebt)afte 3uftimmung rechts.) SSÖenn bie fjerren, bie fid) einen "SJeruf barauS machen, gegen bie „Ausbeutung" bemagogifclje Agitation 3U treiben, fid) biefem ^otfdjrci gegen bie unertjörtefte Ausbeutung ber c 2DeIt nid)t an- fdjlie&en, bann fdjeint auS biefem 9}erl)alfen fyeruoqugeben (an- bauernbe 3 uru fe unb Unrutje linkS; ©locke beS 'Präfibenten) — fo fd)eint auS biefem ^erljalten tjerooqugctjen, bafj bei 3l)ncn (nad) finkS) berTiefpektüorbenfran3öfifcf)en c 23ajo- 22 337 netten größer i ft, aU 5er 9* e f p e k t oor 6er "?t o t i> e £ ö e u t f d) e n ^JaterlanöeS. (Cebbafte 3 u ffiwro uri 9 red)ts>. — 'sllnöauernöe ^ufe linkä: Sie Heuchler. — 5lbg. Stjomaö: Öcrr .öelffericb, Sie haben noch cor keinem Bajonett geftanöen. — $lbg. (£rifpien: Sie beöen 3um Kriege unö fitjen nachher in 6er Stoppe! — ©locke öes> "präfiöenten!) r ä f i 6 e n t: 3d) bitte um 'Jfube unb erfuche 6en Joenn Mehner forf3ufal)ren. Dr. Q e lf f e r i cb : 9Heine ©amen unö Herren! 3d> habe 6icfc ©egenüberftellung an biefer Stelle gemacht, öamit fte in ber ganjen c 32?elf gebort unö oerftanöen toirö. 3cb habe fie gemacht, um 5ie goröerung öer ^eparation^kommiffion auf eine $ i n a n 3 - k 0 n r r 0 11 e, öie über öa£ ©eutfebe bleich errietet toeröen foll, in öas> redete £id)t 3u fetjen. <ü3er in biefer C 2öcifc oerfd)tDenöerifcl)e Satrapennmtfchaft treibt, roer 5lommanbeure nod) ©eutfcfjlanb fd)ickt, bie fid> königliche unb prin3lid)e Schloff er mit Mißtönen oon "JKark für U)re ^ebürfniffe neu einrichten laffen (3un*fe links), ber hat kein ??ed)t, ©eutfchlanb beShalb 3U kontrollieren, »eil 2)eutfd)lanb nicht fparfant genug fei. (Stürmifche 3uftimmung rechte.) (£3 ift eine Schomlofigkeit, toenn Nationen, bie für eine folebe ^Jerfdjtoenöung oeranttoortlid) finö, oon 6em auslgefaugten öeut- feben 9?olke Sparfamkeit Bedangen unö eine SparfamkeitS- kontrolle bierljerfdjicken toollen. fJfufe rechte Sehr richtig! — $lbg. #offmann (Berlin): Sqäblen Sie öoeb einmal, roo öer Äron- prin3 feine ^oröelle gebabt bat! — ^ufe red)t£: 'pfui Sxufel!) Pfui Teufel! Qtxx 5lbg. iöoffmann! ^enn Sie fieb für ^or- belle intereffieren, öann toill icb 3bnen fagen, öafj — mit auf 3bre Soften — öie fran3öfifcl)e Regierung im befehlen ©ebiet eine gan3e < 2ln3abl oon ^oröellen unter 'SluSgabe t>on einer SfHillion 9Hark eingerichtet bat. ($lbg. £offmann (Berlin): 3bt Äronprin3 bat fie eingerichtet! <££ ift einer fo t)iel roert toie öer anöere!) — ©ie Scbmeinerei roirö nun balö öod) 3U grofe! ©a kann ich nid)f mebr mit! — c 2öir münfeben, 6a£j auch öie öeutfdje Regierung ein deutliche^ 'Jüort über öiefe Schamlofigkeit finöet, oon öer id) eben gefprodjen habe. < 2öir toünfchen, öaf) auch öie öeutfehe Regierung öü3u beitragen möge, öie ^SJelt, an öeren Urteil ihr öod) fo oiel 338 liegt, öariibcr auf3uklären, nid)t nur in ©enkfehriften, 5ic brausen niemanb tieft, fonbern mit einem offenen, freien Wort au^ 6em <2K u n b e b e 3 t)5d;ften Beamten b e 3 © e u t - fd>en 9^ e i d> e (6et)r richtig! red)tö.) Wir roünfd)en, baft bie Welt bartfber aufgeklärt totrb burd) ben beutfd>en "-Keid^kansler, wer in ©eutfd)lanb oerfd)toenbet unb roo in ©eutfd)lanb ju fparen ift, toer oon bern SKark beö beutfcf)en Volkes 3cl>rf unb toer oon bem Cafftier, beut man ba£ gWter etl *' 3ief)f unb baö QJlut ab3apft, oerlangt, bajj e£ ßaften trägt, u>ie fie in ber C 2öclt nod) nie gefetjen toorben finb. (Cebhafte 3uftimmung rechts.) Unb toir oerlangen nid)t nur ba£ Wort — toir oerlangen aud; bie £at. 3cb ridjte an bie Herren oon ber Regierung ben Appell: 6ie haben 3hre Vorbehalte fehr oertDäffert; aber trotjbem, 6ie haben bie "Pflidjt gegenüber bem beutfehen Volke, au£ bem 6 d) e m e n 3 b t e r Vorbehalte eine Wirklichkeit 3U machen. Weifen Sie kategorifch unb auf jebe ^onfequen3 hiu in ben Verbanblungen mit bem ©arantiekomitee alte§ 3urück, toas bie beuffdje 6ouoeränität beeinträchtigen kann! galten Sie bie Süren ber 9teicb£bebörben gefdjloffen gegenüber einer £on- troliorganifation, einer fremben .^ontroltorganifa- t i o n, bie unter allen Xlmftänben (< ben geregelten ©ang ber Ver- toalfung ftören" unb «in bie ßteuergeheimniffe ber 'Prioaten einbringen roirb!" (6et)r rid)tig! rechte.) ©eben 6ie ftcb nicht barnit 3ufrieben, baft biefe ^ontroll- organifation oielleicht klein unb befdjeiben anfängt! "SluS ben cier Beamten, bie int 9tf)eiittanbabkommen ber 9ft)emtanbkom- miffion 3ugeftanben toorben finb, finb nad) 3brer eigenen ©enk- febrift 1300 getoorben. (Cebhafte SRufe rechts?: $ört! iöört!) 3ch lefe je^t in ben 3ertungen — in fran3öfifd)en 3citungen! —, bafj heute fd)on ba£ ©ar anti ekomitee, ba£ unS al i i kleine unb beiläufige 6ad)e hingeftellt toorben ift, in ©eutfd>lanb 50 3nfpektoren befchäftigt. ((Erneute 9^ufe: Jöört! ^ört! unb Ve- toegung.) 9Keine ©amen unb Herren! 6o e t to a £ u> u d; e r t toie 'Peftt»ur3! £üten 6ie fid; baoor! (Cebhafte ßuftimmung rechts». — 3 u rufe links.) 339 Sftun komme id) 3um 3"inan3iellen. ©ie auswärtige Anleihe ift oorläufig crleöigt. ^Bann baS 9lnleibekomifee wieber 3ufam- mentritf, — kein 9Renfcl) kann eS wiffen: eS kann halb fein, eS kann aber auch länger bauern. 3eöenfal(ö oorläufig würbe auS 5er Anleihe nid)fS: bie Anleihe iff nicht ba unb baS Slnleibekomitee aud) nicht mehr. ©a enfftcljf bic af erneut anerkannt waS oorber ja fdwn in 93rüffel feftgeffellf roorben iff unb aud) bei einer gan3en ^l^abt oon anbern ©elegenbeifen, baft © e u t f cb l a n b ben ihm auferlegten Verpflichtungen aud) burd) bie f d) ä r f ft e ^ e- fteuerung unb Konfiskation nicht gerecht roerben kann, roenn nid)t bie §Hfe einer auswärtigen 91 n l e i t) e eintritt, ©iefe ^ilfc iff, wie gefagt, fiirS näd)ffe erlebigt. 3d) fet)e gan3 baoon ab, baft Xleberfcbulbung nur bann burd) neue 6d)ulben gebeilt roerben kann, roenn gleid)3eifig bie alten 3ufammgelegf werben. 3d) fet>e gan3 baoon ab; fürS näcbfte ift ja oon ber Anleihe nid)t mebr bie 9^ebe. ©ie öilfe ber Anleihe t)aben mir nicht VJill bie Regierung unter biefen Umftänben in ihrer <£r- füüungSpolitik fortfahren, unbekümmert um bie weitere (£nfwer- tung ber beutfehen Valuta, bie foforf nach bem Scheitern ber Anleihe erneut mit Heftigkeit eingefetjt !>ai unb bie inS Ihtgemeffene gehen wirb, roenn bie Regierung aud) weiterhin för bie oon 50 Millionen monatlid) für baS oorläufige Sieilmoratorium, ferner oon etwa 40 ^Hiüionen ©olbmark für ^JuSgleid^aljluttgen unb für anbete Verpflichtungen mehr, auf bem 9Karht auSlänbifche ©eoifen, oor allen ©ingen amerikanifche ©ollar, aufkauft? 3cl) ffelle biefe ^rage nicht leichthin. 3d) weife, was eS bebeutet, wenn bie Regierung ber 9teparafionSkommiffion ober bem ©aranfiekomifee mit 9tad)bruck unb (Enffchloffenbeif mifteilf, bafj fie jolche Einkäufe bei ber öifuafion, wie fie fiel) jet}f geftalfet hat weiter nicht oornehmen kann. < 2öir oerkennen keineswegs ben Ctrnff ber £age. VJir wollen in biefen wichtigen, für bie 3ukunff unfereS Volkes enffcheibenben 340 fragen nicbt mit bem £opf burd) bie 'iBanb. (£ad)en unb 3utufc link£.) 3J3ir finö Realpolitiker genug, um 3U roiffen (erneute 3urufe linkä), baß ein oerlorener Ärieg, namentlich ein oerlorener Ärieg t>on biefen ©imenfionen, feine febroeren unb ernften folgen bat. ((Erneuter 3 uru f o° n öen So3ialbemokraten.) < 325ir baben un3 gegenüber biefen folgen niemals auf ba§ ftarre Rein geftellt, — niemals! (SQJieberbolte 3 uru f e links»!) ?tber mir baben 3toeierlei »erlangt. (3Ibg. ©ittmann: 6ie baben bie folgen beraufbefdjrooren, 6ie finb ber ^erantroortlicbe bafür! — ©roße Unrube rechte unb Rufe oon ben ©eutfeb- nationalen: Rubel) ©er 9Harinereoolutionär oon 1917 ift in biefen ©ingen nicbt für mieb oorbanben! (Cebbafte 3uftimmung recbts>. — £ärm links.) ©er i$err Rlarinereoolutionär oon 1917 eyiftiert für mid) in biefen ©ingen niebt! (Cebbafte^ 93raoo red)t£>.) 'Jöir baben folgenbe gorberungen geftellt, unb bie gorbe- rungen ftellen mir aud; beute: ^ßir forberit erffen£, bafj ber <3KakeI ber 6d)ulblüge, biefer 6d)ulblüge, bie an ber ßpitje ber finanjiellen ^effintmungen beö ^etfailler Vertrages »on un3 genommen wirb, (fct>r gut red)t 3) unb mir forbern sroeiten!», baßbieun$ auferlegten materiellen fiaften unferer £ciflttngöfäf)igheif angepaßt roerben. ((Erneute 3ufti"tnaung redjtö.) ©aö ift ein ^nfprueb, ben mir fogar r.acb bem 9?erfailler ©iktat baben. Slucb in biefer gegenroärtigen Situation baben mir ©eutfeb- nationalen burd) unfeten ®egenoorfd)lag 3ur 3n>ang3anlei{)e ben 'öeroeiS erbracht, baß roir un£ nid)t auf bie reine Kritik, auf bie reine R e g a t i o n befebränken. Qiber roenn neue Opfer übernommen roerben follen, roenn ein neuer großer Singriff in bie 6 u b ff a n 3 b e s> beutfcben9?olkö- 341 oetmögenö gemacht toerben foll, bann, meine ©amen unö Herren, n>ol(en toit ben 3n>edibieferOpfer fef)en. ^llleö iff 3toeckloö, toenn bie (Entwertung 6er 9K a r k in biefer < Zöeife toeifergel)f. Solange öiefer (Entwertung nid)f tjatf geboten toirö, iff jebeö Opfer, baö fiel) 2)euffcf)tanb — 3ur Sanierung feiner ginan3en unö für Äonfribufionö3tDecke — auferlegt, gän3lid) umfonff. 2)aö alleö oerfdjtoinbef im unerfäfflicfren a d) e n b e ö g r o fj e n 9K o l o d) ö b e r Ä o n t r i b u f i o n e n. S)aö alleö fd)afff unö keine (Erleichterung, baö alleö fdjafft unö keine Rettung, baö alleö enf3iet)t unö nur 93 l u f u n 6 fttaff unb fd)toäd)f unö für bie (Enblöfung, für bie (Enbrege- lung, bie bod) einmal kommen muß. (£ebl)affe 3uffim.mung bei ben ®euffcf)nafionalen.) ®eöl)alb oerlangen mir: kein weiterer 5)emfenanhauf barf vorgenommen werben, folange ber ^Dollar einen bejtimmfen Safj übergreifet. 3d) Ijabe biefe 'gorberung fcl)on cor einiger 3 e it gleicf) nad) bem negafioen (Ergebniö ber ^Inleitjeoerljanblungen, in ber treffe aufgeffcUf, unb eö fcljeinf nad) gemiffen Verlautbarungen, alö ob aucf) bie 9leid)öregierung bie grunbfäfjlidje Berechtigung biefer gorberung anerkenne. Senn in ber (Erklärung, bie ber 'Keidjökansler am 13. 3uni burd) < 3Bolff auögegeben tjat, tjeifet eö, bie 9?eid)öregierung werbe, fallö eö bie (Entwicklung ber 5) i n g e etwa erforberlid) machen follte, mit ber 9feparationökommiffion inö Benehmen treten, um burd) eine oorläufige Verffänbigung übet bie weiteren 3al)lungen bie ungünftige (E n t w i ck l u n g beö 9Harfekurfeö3Uoerl)üten. (Eö beißt in biefer Verlautbarung: „wenn eö eftoa erforberlid) toerben follte". 3cf) möchte an ben Serrn 9?eid)ökan3ler unb ben 9teid)öfinan3miniffer bie grage richten, ob nicl)f tjeufe fd)on bie (Entwicklung beö ©ollarkurfeö, wie wir fie feit ber 3eif öer 9lnleil)et>erl)anblungen erlebt tjaben, bie 'Slufwärföbewegung oon eftoa 270 auf 330 unb 3eiftoeife bar- iiber fjinauö, foldje Vertjanblungen mit bem ©aranfiekomifee etforberlid) mad)f. 9lad) unferet <21 n f i d) f iff baö (E r f o r - berniö j e f? f fd)on gegeben. <2Tad) unfeter Slnfid^f iff nid)f nur baö (Erforberniö gegeben, fonbern met)t alö baö. (Eö iff baö (Erforberniö gegeben, baß in biefen 97erl)anblungen bis 342 Regierung einen S n t f cb l u {3 k u n ö g i b t u n ö f e ft t) ä I f — ich roieöerbote nochmals: roie in be3ug auf öie Kontrolle — auf j e ö e Äonfequenj bin! (Sehr roatjr! bei öen ©eutfd)- nationalen.) ■Sin 5er Stabilisierung 5er Valuta ift nid>f nur ©eutfchlanö infereffierf. SSJir finö e3 in erfter £inie, aber öie anöeren finb e£ aud). 3IUe am ^elfbanöel beteiligten 9?ölker finb an 5er Stabilifierung unfrer Valuta infereffierf, unb roenn 6ie 5en Bericht öeS 3lnleibekomitee3 lefen, 5ann feigen 6ie, toie öiefeS 3ntereffe an 5er Stabilifierung 5er SQSecbfelkurfe geraöeju 5er Brennpunkt ö e S ganjen B e r i cb t £ 5 e 3 ( 21nleit>c- k o m i f e e <> iff. Qiex bat 5ie Regierung ©elegenbeit, an ein grofteäfoliöarifcbes; 3 n t e r e f f e öer (Ententemächte, cor allem (EnglanöS un5 Amerikas, 3U apellieren. ©iefer < 2lppeü mufe erfolgen! *2Ibcr felbff roenn biefer Hippel! auf faube Obten ftofeen follfe, — 5ie Regierung kann nicht oon 5er Richtlinie herunter, öaft bei biefer (Entwicklung 5er ©eoifenkurfe keine ^äufe möglid) finö. ©enn roaö foll eintreten, roenn 5ie Regierung fortfährt, Seoifen 3U kaufen? (Eine roeitere 99erfchle,d)ferung unferer Valuta, eine roeitere Ruinierung unfereSBuögetS, eine roeitere Unmöglichkeit, Quct) n u r 3 u m 2 e i 1 5ie 6act)leiftungen 3 u "erfüllen, 5ie u n 3 auferlegt finö, eine roeitere ßetmal- mung ö e 3 9K i 11 e l ff a n ö e 3, ein weiteres § 0 d) - febrauben öer greife, neue f 0 3 i a t e kämpfe, f d) l i e fj l i cb ö a £ a b f 0 l u f e (E n ö e! ©eroift kann man immer roieöer fragen: „Unö roenn Sie öa£ tun, roas> kommt öann?" Sie 6d)ickfabfrage, roenn 6ie roollen. (3uruf oon öen So3ialöetnokrafen: ©eben Sie mal öarauf eine 'Slnfroorf!) 3cb möchte öer Anficht fein, öaß in fold)en fragen in erfter l'inie nötig ift, öaS 9? i d) t i g e 3U tun. (3uruf linkö: "llnö roaS öann?) 3d) gebe 3l;nen öie grage 3urück unö frage 6ie: ttxs$ feil »erben, roenn roeiter (ErfitöungSpolifüt gemacht roirb? 3ch appelliere an öen Serrn, öer hier in 3brer 9täbe fit}f, £>err Stampfer, an öen £errn ^Ibgeoröneten & 0 f b e i n. £err College 343 ©otfjein bat »or einiger 3eit im <( ( 2ld)f-llbr- < 2lbenbbtaff >> gc- fchrieben: „'JIton bat e£ al£ ^ataftropbenpolitik bc3eid>nef, al£ weite Greife be£ Reichstags bas> Ultimatum ablehnten . . . Rod) beute bin ich baoon burcbbrungen, baft <£ r f ü I - lungSpolitik Äataftropbenpolifik ift." (lebhaftes i$ört! t)örr! unö Vraoo! bei ben ®eufjd)nationalen.) 3)ie Sache liegt fo: bie gorffeftung ber (ErfüllungSpolifik iff bie fidbere Äataftrophe; ba£ gaffen eines feffen (EnffdbluffeS unb baS ^Durchhalten biefeS (EntfcfjlnffeS Iff bie einige "JHöglic^fectt, bie Äafaffrophe ab3u- roenben. (Sehr richtig! unb Q3cifa(I bei ben ©eutfcbnationalen. — 3urufe non ben So3ialbemokrafen: 3ft bie foforfigc ^ataftropbe!) Rteine Samen unb Herren! 2)iefer f c ff c (E n t f cf) l u fj ift um fo notroenbiger, roeil jebe Realpolitik oon einer nüchternen Vetracbfung ber 3iele u ^b 9Kittel ber ©egner ausgeben mufe. Sie haben geglaubt, mit 3brer (ErfüllungSpolitik, mit bem Verfud) ber (Erfüllung, bie gra^ofen milber ftimmen, bie gran- 3ofen gemimten 3U können, ©aS mar eine falfcbe (E i n - f d) ä f} u n g ber 'ponberabilien unb 3mponberabi- l i e n auf ber anberen Seife. Sie 3iele ber gra^ofen — ber gra^ofen, bie in Frankreich "Politik machen, nicbf ber öftren, bie hierherkommen unb oon biefer Stelle auS griebenSreben halten — bie 3iele ber gran3ofen, bie in Frankreich 'Politik mad;en, finb heute noch biefelben roie 3m" 3eit Cubtoig XIV. unb 3ur 3 ß it Napoleons 1. (3uftimmung rechts.) $lber hinfichtlid) ber 9Kittel haben bie grati3ofen auS ber Oefchichte unb namentlich aus ben napoleonifchen (Erfahrungen einiges gelernt. Sie haben namentlich auS ben napoleonifchen (Erfahrungen gelernt, ba§ eS unmöglich ift, ©euffchtanb, heute ein l'anb oon immer nod) 60 Rtillionen (Einroohnern, mit m i l i - fcirifcher 9Zt a cb t 3 u b e f e tj e n unb bauernb nieber- 3 it h a l f e n. ®a§ baS nicht geht, roiffen auch bie gran3ofen. Sie mürben in Verlegenheit kommen, roenn fie ba3u ge3u>ungen toerben füllten. (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) 344 'JöctS fie mit militörifcber 9Kacbt nicfyt ooll erreichen können, 503U foll ibnen basl im 9? e r f a i 11 e r 5) i k t a t gefdjaffene ©9ftem ber finanjiellen (Erbroffelung bienen (febr roabr! bei ben ©eutfcbnationalen); biefeS Spftem ber finan3iellen Grbroffelung, für bas> blutiger <5obn ba£ 9ßort «R e - parationen" erfunben t)at. (6ebr roabr! red)t£.) Rur ein 99olk roie bas> beutfebe läßt fid) ein foldjeS 98ort nun feinen ©egnern aufreben. 9üir nehmen gebankenloS — e£ gerjt faff auef) unfereinem fo — ba£ 9ßort: „R e p a r a f i o n e n" in ben 97?unb, roäbrenb es> fid) in 9Birklid)keit um bie Kontribution in ber kraffeften Jorm, um bie 9lu3plünberung 5)eutfd>- lonbö tjanbelt (febr toabr! recbtS), bie man un£ mit ber „Reparation" auferlegt bat. (Xlnrutje links.) 3d) toill e§ 3bnen niebt mit meinen Korten fagen, um 3bre Unrube niebt 3U erneuern, aber id? toill e£ 3bnen in ben Korten eine£ 3talienerj> fagen, Jrance^co R i 11 i 3, ber in feiner ßigenfebaft als italienifdjer 9?tinifterpräfibent bie 93erbanblungen in 9?erfailler roabr! redjtS. — 3 u ^uf bes. 9lbg. ©ittmann: ®a$ hätten 6ie 345 eher bebenken {ollen! — b, meine ©ante n unb Herren, mar unb iff nur burcfjfübrbar, toenn feine Urheber unb Betreiber in ©euffdtfanb fclbff Reifer finben. (§ört, t)örf! rccfjfö.) 3n ber Annahme be£ Conboner Ultimatum^ bat fid? öle 9?eid)s>regierung auf biefeä "Programm con Ruinen unb 2ob oerpflichfef — gereift nicht meit fie ba3 Programm am beutfdjen c 2}olk eyekufieren roollfe — biefen ^orumrf mürbe ich nie erbeben gegen jemanben, in bem id) ben beutfdjen trüber achte, mag id) fonft über feine "Politik unb über feine *2Juffaffungen Denken, toie id) toil! —, e£ iff unmöglich unb nicht benkbar, bafj ein ©eutfd)er fid) auf ein foldje^ 'Programm oerpflichfet, um e£ a u § 3 u - führen. 'SIber bie beutfd)e Regierung bat fid) barauf t>er- pflid)fef, roeil fie nach eigener <2lu3fage glaubte, burd) ben gut- roilligen ^erfud) ber (Erfüllung biefern "Programm bie ßpifce ab3u- brechen, biefeS Programm aushöhlen 3U können. (3um 9?egie- rungSfifd)): ©a£ war unb ba£ iff 3f)r grofjer 3rrfum! 'SIber nun, meine Herren oon ber Regierung, ift e£ genug unbübergenug! SRun müffen aueb 6ie eingefeben baben, baft bie ©renjen ber beuffd>en (Erfülfungöntöglicf)keif erteilt unb nberfdmffen finb (3urufe oon ben Unabhängigen 6o3ialbemo- krafen: <20aä nun? Pofifioe 9Jorfd)täge!), bafj bie neue Unterwerfung unter bie neuen gorberungen 3ur £ a t a ft r 0 p b e führen mujj. (3uruf oon ben Unabhängigen 6o3ialbemokrafen: 'Sluf- gepafjf! 3^f kommt es>!) ^tur unter einer ^orau^fe^ung — jawohl, meine ©amen unb He rren (fortgefe^fe 9?ufe linksl: 'SDas* nun?), nur unter ber einen ^orauöfefjung ift in biefer fdjmeren £age eine Rettung möglich: ^Kan rnuft brausen in ber SKJelf roieber begreifen lernen, baft es für ba£ beuffcf)e 9?olh eine (e§fe ©renje gibf. ©ie fiel)i man fjeufe nid)f. 'JKan mujj brausen begreifen lernen, baß ba£<28orfeiner beuffdjen Regierung feine ©elfung bat- Sin 'iüorf, wie e£ ber £err "iKeicbSkansfer am 28. "JHärj Ijlcr ausgesprochen fjaf, barf nicf)f surüdtgenommen »erben. 346 ■2Ran mu| braufjen int Slu^Ianbe ocrffcljcn lernen, bafj fjinfer einer Weigerung, f)iitfer einer Ablehnung ber beuffdjen Regierung gegenüber foldjen unerhörten gorbewngen bie legte ß o n f e - q u e n 3 ftef)t. <2ßa3 bat uns> fo roeit herunter gebracht roaä t>af uns fo tief gebemütigt unö 311 23oben geroorfen? — ©er (Einbruch in ber StZJcIf, baft mit ®rot)ungen t>on ber beutfdjen Regierung alle mir oon glaubroürbiger 6eite eqätjlt roorben iff über ^eufterungen bes. 'SKarfdjallä god) nad) ber erften Unterhaltung mit unferen ^epollmäcljfigten 3um c ZUaffenftillftanb. (£3 gibt 3roei ßeSarten. ©ie eine laufet, er babe gefagt: „®as> alfo ift ba£ Seutfclje ^eid)?!" S)ie 3toeife CeSart lautet: «9KÜ bem Ringer am 3Ib3ug kann man oon öiefen ßeuten olIe$ erreichen!" (§ört! Sört! bei ben ©euffcfrnationalen.) 9Heine Samen unb Setren! Solange ber ßinbrudt in ber c U3clt beftefrt, bafj man mit bem Ringer am ^tt^ug oon einer beutfct)en Regierung alles erreichen kann, fo lange gibt e<> keine Rettung, ©er <28eg 3ur Rettung roirb fid) un<> 3eigen, roenn eine beutfdje Regierung ba ift, bie gegenüber bem Unerfüllbaren Rückgrat 3eigt. 5) i e Rettung roirb kommen, roenn bie 'Jöelt begriffen bat, b a £5 fie e £ in 5) e u t f dj l a n b roieber einmal — laffen 6ie m i d) b a j> mit einem <28 0 r t 3Ufatnmenfaffen — mit SHlännern 3U tun t? a t! (6türmifd) anl)alfenber 93eifall red)t^- — Särm linkä. — (Erneuter Beifall red)f£>. §änbeklatfd)en auf ben Sribünen.) 9iacf) ber 3lebe bes 2lbg. Dr. £> ie 1 f f e r i cfy leerte fic^ bas |>au5. 3lud) bie 9}?itglieber ber Regierung 3ogen fic^ äuriief. ßs fpradjen bie Slbgeorbneten Sioecfer (Äommunift), 6olImann (9J?eljtl)eits= lojialift), Äorrell (3)emofrat). (£rft naef) brei Stunben erjdjtenen ber Steidjslanater Dr. 2B i r 11) unb ber Sleii^sfinanjminifter Dr. Kermes roieber an ber 9?eg.icrungsbanf. Dr. Kermes gab nadjfteljenbt! (Srflärung ab: 2Jieine Samen unb Herren! Jd) mufj junä(f)it meinem äkbauern barübet Slusbrucf geben, bafe id) infolge Xeilna^me an bringenben 33e= ipredjungen über bie Umlage oerljinbert roar, con 9Infang an ben 3tusfiil)= 347 rungen bes Jjerrn Dr. Sjelfferid) ju folgen. 3elfferid) hat ertlärt, er motte nicht mit bem Äopf burch bie SBanb. Aber er mirb es mir nidjt oerübetn, menn ich ih™ fage, bafj id) ben ©inbrud aus feinen heutigen Ausführungen gehabt habe, bafj er mirtlid) eine folche ^rosebur betreiben motte. Sßir finb bodj nun einmal — unb bas muß bod) immer mieber mit alter Offenheit unb Ätar- heit ausgefprodjen merben — in bte harte STotmenbigfeit oerfe^t, bas furcht« bare Ergebnis eines oerlorenen oierjährigen Ärieges 311 liquibicrcn. (Sehr richtig! bei ben Seutfdjen Semofraten.) 3?un hat ber Sjerr Abgeorbnete Jjelfferid) bie 9ioten ber 9?eid)sregierung nom 9. unb 28. s JJfai bie oerhängnisoollftcn Sdjriftftiide in ber beutfdjen ©e= fchichte genannt. Das muß ich als eine Uebertreibung beäeichnen, bie jebes 3Kaö oermiffen läßt. Unfere gan^e Auseinanberfe^ung mit ber ©egenfeite feit bem griebensoertrage ift boch eine Äette fdjmierigfter unb 3um leil äußerft brüctenber ©tappen, unb bie belaftenbfte biefer ©tappen mar bod) bas ßonboner Ultimatum. SBenn man ein objeftioes Urteil über unfere legten Koten fällen mill, rann man fie boch nur im 3ufamment)ang mit ber ©efamt= cntmictlung in ber 33ehanblung bes SReparationsproblems betrachten. (Sehr richtig! bei ben Seutfchen Semofraten unb im 3enttum.) Ser gterr Abgeorbnete Sjetfferich mirb nicht beftreiten fönnen, baf? feit bem ßonboner Ultimatum eine ©ntfpannung ber ßage unb eine Erleichterung in ben fieiftungen eingetreten ift, bie tatfädjlid) im ßaufe bes Sahres 1922 jeitens Iieutfchlanbs 3U erfüllen finb. Siefe ©rleichterung mar iwtroenbig — batin finb mir alte einig —, menn unfer Sßolf unb unfere SBirtfdjaft am ßeben bleiben foltte. 3d) möchte aber einen 3t»eifcl barüber ausfpredjen, ob es gelungen märe, biefen 2Beg 31t gehen mit ben SJietljoben, bie heute ber Jjerr Abgeorbnete :f>elfferidj mieberum empfohlen hat. (Sehr gut! bei ben Seutfchen Semotraten unb im 3entrunt.) Möglich mar bas Segehen biefes SBeges bod) nur baburd), baß bie Steidjsregierung unausgefetjt bemüht gemefen ift, bas Urteil bes Austanbes über unfere roahre ßeiftungsfähigfeit 3u einem gerechteren unb fachlicheren 3u geftalten. (Sehr richtig! bei ben Deutfdjen Semofraten unb im 3entrum.) 348 Das ift ein ciugerft jdjioietiges 93erfal)ren, bas große ©ebulb unb 3äfyig= feit erfordert unb lange 3eittäume für fein ©elingen beanfprudjt. (Es ift unbillig unb ungerecht, mit einem anberen 3)lafjftab an biefe Singe ljeran= flutteten. (Seljt ridjtig! Bei ben Deutfdjen Demofraten unb im 3«ntrum.) 3n ber ©runblinie biefer politifd)en Sluffaffung Raiten fidj aud) bie SSarifer 5ßerf>anblungen beroegt. S3oraufgegangen maren, urie ben Damen unb fjerren berannt ift, bie 93er§anblungen in ber ginanflfommiffion auf ber Äonferenä in ©ettua. ©s mar nidjt äuletjt burd) bie beutfdje 5QTitar6eit möglid), in ber Srinanfltommiffion ber ©enuefer Äonfetenfl fieitfä^e flur 9tn= erfennung ju bringen, bie für bie Beurteilung unferer Sage oon befonbetet 23ebeutung maren. ßs ift 3um erftenmat oon einem gtofjen internationalen ©jpertengremium anerfannt motben, bafj es unter ben heutigen SSerljältniffen Staaten gibt, bereu ^ßaffioität ber 3tt^lu^0sbilan3 fo jdjroer auf iljnen laftet, bafj fie nidjt in ber Sage finb, aus eigener Äraft iljt 23ubget 3U balattflieren. Das mar ein gortfdjritt, ben flu übertreiben mir oollfommen fern liegt; aber mir müffen jebe aud) nod) fo Ieid)te ©ntfpannuug in unferer l>eutigcn fdjroietigen Üage begrüßen. ©s mar notmenbig, biefe ©rlenntnis, bie auf ber ©enuefer Äonferenj gemoitnen mar, auef) in ben SBerljanblungen unb in ben 23efpted)ungen mit ben einzelnen 2Jtitgliebern ber Sleparationsfommiffion jur 2lnerfennun.g ju bringen. Das ift gelungen. Slud) bie 2}fitglieber ber SReparationsfommiffion f)aben fid) ber 3totmenbigEeit nid)t oerfdjliefien fönnen, biefen SBetljältniffen Kedjnung flu tragen. Sludj bas ift ein gortfdjritt. So gelang es, ben ©ebanfen ber Stnleilje in ben ^arifer 23ejpred)ungen in ben 23otbergtunb flu fdjteben. SGir ijaben aber nie — bas barf idj einmal Ijier mit 9?adjbtud feftftellen — bie Slnleilje um iljtet felbft millen oetfolgt, fonbern mir fjaben fie in einer gorm angeftrebt, bafs iljr letjter Sinn unb iljre letjte SBirfung barin befteljen muß, bie SBieberfjerfteUung eines gefunben mirtfdjaftlidjen fiebens in Suropa 3U ermöglichen. (Seljr richtig! bei ben Deutfdjen Demohaten unb im 3entrum.) 3m galle bes ©elingens ber Slnleilje Ijaben mir uns oerpflidjtet, gemiffe äKafsnaljmen gut Geinbäinmung ber fdjmebenben Sd)ulb butd )3ufüJjten. Sie 2fttleiljc ift nidjt juftanbe gekommen, unb fo finb bie ausbrüdlidj oorgefeljenen Sorausfetjuugen für unfere etmaigen Slta&naljmcn nod) nidjt erfüllt. 2Cir merbett trotjbem jebes Sötittel jur Sanierung unferer ginanjen auf feine 9Jiögüdjfeit prüfen unb bie als möglid) erfannten SDTittcl aud) butdjfüljten. 3?un ein futfles SBort ,311 ben Slusfüljrungen bes S>erm Slbgeorbneten ^>elfferid) über 3i*tümer in ben Ueberfetjungen. Der Originaltext ber oon bem ijerrn Slbgeorbneteu f>etfferidj Beljanbclten SToten ift ber beutfdje. Die ileberfe^ung, bie regeptäfjig in franflöfifdjet ober englifd)er Sprache beige= geben mirb unb bereu Jjerftellung oon ber Äriegslaftenfommiffion beroirft mirb, bient baju, SJiifjoerftänbniffe 3U oerfyiiten. (ßadjen unb 3urufe bei ben Deutfdjnationalen.) 3a, meine Sjerren, bas Saiden taitn id) aud) in biefer grage nic^t als ein ausreidjenbes Argument für Sie anfeljen! — 3eber, ber mit Uefeer= 340 jungen in frembe Spinaen 3U tun hat, weiß, baß es ganä unmöglich ift, eine oollfommene Uebereiuftimmung eines bteifpradijigen lejtes hersuftellen. 3dj !ann nidjt anerfennen, bafe bie Bemängelungen bes §erm 3lbgeorbneten Sjelfferich gegen biefe 2lrbeit 3utreffen. 3et ©eift ber oerfchiebenen Spraken unb bie lleblid)feiten in ben Sormen bei ben »erfdjiebenen Völfetn fönnen 3U Nuancen int 9lusbrucf führen, bie bei roörtlidjer Ueberfetjung Verfchiebenes 3U bebeuten fcheinen, obroohl fie fadjlidj basfelbe meinen. Das ift jebem befannt, ber mit biefen Singen 3U tun gehabt hat. (3lbg. Dr. §elfferic^: Sie fönnen bodj franäöftfif)!) ■ftun hat ber $err 2lbgeorbnete fjelfferidj fidj im einseinen noch 3U ber grage ber gina^fontrolle gemanbt unb Ijier feinere Vorroiirfe erhoben. Er hat sunädjft roenn ich nicht irre, aud) ben Vorrourf -erhoben, es märe über biefe Srage im Slusroärtigen Stusfchufo unooHftänbig ober irreführettb be= rietet roorben. 3 eifel an ber 9Jtöglid)feit biefer Vorbehalte äußert, fie einen Seemen nennt, bann aber gleutfd)en Xtemoütaten.) STacf» einer Siebe bes 311)0. Dr. 33ecfet (Seuijdje 5ßoI£spartei) ant= mottete Dr. Jj e 1 f f e t i d) auf bie Slusfiiljtungen bes 5Reidjsfinart,y minifteis: Dr. Q e l f f c r i cb: kleine ©amen unb fetten! 9Keine Jreunbe l)aben bie ©mpfinbung, baß e£ ber Situation angemeffen toäre, roenn berjenige 9Kinifter, ber nad) ber 93erfaffung bie 9?er- antoortung für bie "Politik be£ ©efamtkabinettS trägt biet 3ur £age Stellung genommen bätte, unb ba£ ift ber Jörn ^eid)äkan3ler. $err "2leid)äkan3ler, roir können eS offen geftanben nid^t oer- fteben, baß Sie feit 3bren legten Erklärungen in biefem ßaufc, bic in einer gan3 anberen Situation uns» abgegeben toorben finb, fid) nicht bemüßigt feben, mit 3brer Perfon für bie Politik, bie Sie treiben, ein3ufteben. 2)a3 ift un£ gütlich unerklärlich- Sie können in biefen 5)ingen auch burd) ben ^eid)öfinan3ntinifter, burd) einen 'Keffortminifter, niebt erfetjt roerben. 5)ie fragen, oon benen biet bie 9?ebe roar, betreffen nid)t nur bie gman3en, fie betreffen aud) unfere gefamte auSroärtige Politik, unb ber einsige, ber befugt ift, bie (Sefamfpolitik 3U t>er- treten, ift nun einmal ber ^eicbSkanster. £3 toirb aud) braußen im Canbe niebt oerftanben roerben, £err ^eidj^kanster, baß Sie bie ©elegenbeit biefer großen ^Debatte nicht roabrgenommen baben, um 3bre ©eficbtSpunkte cor bem fjaufe unb bamit uor ber Oeffent- licbkeit 3u entwickeln. 3n ben Ausführungen be£ öerrn *2ieid)£finan3miniftet£ baben toir einen erheblichen Seil oon bem oermißt, roa£ roir als Erklärung ber Regierung erroartet bätten. £r bat fid) febr oorfid)tig auf ein- 3elne "punkte befebränkt, bie allerbingS roiebtig finb. (3uruf link£.) 3d) nebme ba$ 9ted)t eines jeben 3lbgeorbneten in Anfprucb, an bie Regierung fragen 3U ftellen. ©er öerr 9teid)£finan3minifter bat einige roiebtige funkte beantroortet, an anberen wichtigen Punkten ift er oorbeigegangen. (Einen Heberblidt über bie Cage ber (Sefamtpolitik bat er nicht gegeben; e£ ift ba£ aud) nicht feinet Amtes unb nicht feinet 93erufeö. ^aö bie einseinen Punkte feiner Ausführungen anlangt, fo möd)te id) 3unäd)ft mit 93efriebigung feftftellen, baß id> jeftt bie 351 5lnitDorf bekommen babe, um 6ie icb üort)in gleich roäbrenb meiner ^eöe gebeten babe, bie Qlnfroort auf bie <5 rage: ©ilt in bem Stolen- roed)fel 5er beuffdje ober öer fran3öfifcf)e 2ejt? — eine grage, bie, toie 6ie alle 3ugeben roerben, bei ber com Jöerrn 9Kiniffer felbff anerkannten ^Ibtoeicbung ber beiben Sejfe oon außerorbenflid>er c ö3id)tigkeif ift. 3d) muß fagen, icb bin in böcbffem 9Kaße erftaunf, baß in einer folcb wichtigen ftrage bie Regierung nicf)f obne toeifereS roeiß, ob ber beuffct>c ober ber fran3öfifd>e STeyf gilt. 3d) roiU offen fagen, roa3 mid) 3U bicfer grageffellung oeranlaßf bat. 3d) b^be gebort unb nebme an, baß b a 3 jefjfbünbigtoiberlegf i ff, baß mit ber ^eparationsShommiffion uereinbarf fei, baß ber 6cbriftoed)fe( oon beiben Seifen in fran3Öfifd>er Sprache geführt roerbe. (ES iff mir ein großer Stein oom ftzxzzn gefallen, ate id) bötfe, baß oom 9Riniffer in fo einbeufiger SCßeife beftriften unb hlargeftellt rourbe, baß ber beuffdje Seyf maßgebenb fei.*) 2)er Serr 9Hiniffer bat ntir Sinen 9?orrourf gemacht, inbem *) Der oben abgebrucfte ftenographi|(he 93ericf)t über bie Hebe bes 5Keichsfinan3mimfters befchränft fid) auf bie ^eftfteHung, bafj ber beutfche Xejt ber Originaltext fei. Sas fjat ber beutfdjnationalen 5 r a 11 i 0 n Sßerantaffung gegeben, folgenbe 2Infrage an bie Regierung ju rieten: Anfrage. 3n ber Sfteidjstagsfi^ung oom 23. *>. 3- hat 2*% ^ r - delfferict) an bie 9?eichsregicrung bie Sfrage gerietet, ob in bem S baß bie frembfprachigen Xejt« unnerbinbtidj finb? 352 er fragte, maS ich für ein 3nfereffe baran hafte, feff3uffellen, baß ber fran3öfifd)c 2ejf gelte. 3ch habe biefen ^Jorrourf au£ feinen Dorfen herausgehört. 3m (Segenfeil, id) habe ein 3 n f e r - effe baran, feff3uf{e11 en, baß ber f r a n 3 ö f i f et) e Seyfnichtgilf. 3d) bebauere, baß bie geffftellung nicht fd)on Corwin erfolgt iff. 3ch kann aber nicht umhin, au£ meiner (Erfahrung at£ «STtiniffer unb and) im biplomafifchen Verkehr an bie 5lrf unb SQJeife, roie ber ßchriffroechfel mit ber ^eparafionäkom- miffion geführt roorben iff, feijr erhebliche 93ebenken 3U knüpfen. (£3 gibt für eine Ueberfeßung 3toei Möglichkeiten, bie eine Möglichkeit, baß bie fran3öfifcbe Heberfefjung oon fran3öfifd>er 6eife angeferfigf iff unb un£ nur nachridjflid) mitgeteilt mürbe; bie anbere Möglichkeif, baß fie con beuffcher 6eife angeferfigf mürbe. c 2öir hören, fie fei oon ber b e u f f cf) e n £rieg£laffenkommiffion in "parte angeferfigf unb ber 'KeparafionSkommiffion übergeben roorben. ©aS iff ein außerorbenflich bebenklichesS Verfahren. 3d> habe in meinem früheren ^eruf einige 3 a hre in ber ü r k e i 3U fun gehabt. Sie Sürkei t>af ftch au3 nationalen ©rünben auf ben Sfanbpunkf geftellf, baß fie in ihrer Äorrefponben3 lebiglich in fürkifcher Sprache korrefponbierf unb baß eS Sache be3 Empfängers! fei, ben fürkifchen £eyf in feine Sprache 3U überfein; aber nid)f nur au£ nationalen Orünben. 3cf> habe oft genug ©elegen- beif gehabt,mich mit fürkifchen Staatsmännern barüber 3U unterhalten, tr>a3 ba3 für eine Unbequemlichkeit im ©efdjäffSoerkehr barftelle. ©er fürkifcfje ©roßoefir hat mir geantwortet: «Sie können un£ nicht nur au$ 'preffigegrünben nichts anbereö 3umuten; bei Ueberfetjungen gibt e£ immer Nuancen. Xlnb ba muß 'JDerf barauf gelegt toerben, baß baö gilt, toaS in unferer Sprache gemeint iff. $ur jebe Ueberfefjung, bie roir übergeben, übernehmen toir eine ^eranfroorfung, unb ba3 motten roir nicht." 3. SBer ift für bie oon beitt 9IBg. Dr. 1 gielffericlj feftgeftellten irre= fiifjrenben Slüuoeidjungen bes beutfdjen unb ber frembfpradjtgett^ Xejte ber 9?oten ootn 9. unb 28. 9ttai b. 3- oerantmorttidj? 4. Sßeldje Stritte f)at bie SReidjsregierung unternommen, um biefe 2l6toctd)ungen Sei ber SReparationsfommiffton im Sinne bes beut* fdjen Se|tes ridjtig 3U ftetten? ©ine ^Beantwortung biefer SInfrage ift bisher nitfjt erfolgt. 353 Sier, in unfesem galle, liegt eine ©efahr barin, baß 5ic Äriegölaftenkommiffion öic fran3öfifd>c unbenglifchelleberfetjungen anfertigt unb fic überreicht. 2)a3 6d)limmfte aber ift, baß in ben un£ oorgelegten fran3öfifd>en unb englifd;en Ueberfetjungen ber <2tamebe3llnter3eichners> beigefügt ift. 3n ber Rote oom 9. Rlai beißt e£ im beutfehen 2ejt: <( ge3. Q3auer", im fran3öfifcben Seft: „signe Bauer"; in ber Rote oom 28. RTai: <( ge3. Dr. RMrth", in bem fran3öftfcben Seft: „signe Dr. Wirth". (£<> ift boppelt be- benhlicb, roenn unter ber Heberfetjung in biefer SQJcife auch noch ber Rame ftet)t. 3m übrigen m ö d) t e ict) bringenb bitten, baß aud) ber ReparationSkommiffion gegenüber gar kein 3 K) eifel barüber gelaffen roirb, baß nur ber beutfebe 2 e y t gilt, ©enn ich I>alfc e£ für burebauö möglich, baß bei bem RTangel an Spracbkennt- niffen gerabe gegenüber unferer Rtutterfpradje, gegenüber ber beutfehen Sprache, ber im SluSlanb oielfach befteht — ich habe in meinen Erfahrungen mit Dielen beroorragenben $ran3ofen unb Belgiern 3U tun gehabt unb mar immer erftaunt, baß ihnen bie beuffche Sprache gän3lid) fremb ift — ber $ran3ofe bi3 3um heutigen Sag tatfächlich nur ben fran3öfifchen £ejt überhaupt kennt unb unfere (Erklärungen fo auffaßt, roie fie im fran3öfifchen Seyt enthalten finb. 3)a ergibt fich allerbingS an ben funkten, oon benen id) gefprochen habe, bie größte <9 e f a b r. R3enn ich rekapituliere: 3n bem einen "punkf heißt e£ im beutfehen Seyt: über ® e - fet}enttDürfein$inan3fad)en roirb fid) bie beutfehe Regierung mit ber Reparation£kommiffion (< in£ benehmen fe^en". 3m (Jran3öfifchen mürbe ba£ tjeißen: „. . . se mettra en rapport". 3m fran3öfifchen 2eyt heißt e£ aber: „est pret ä s'entendre", bas> heißt, „ift bereit, fich über bie ©efetjeSprojekfe 3u d e r ft ä n b i - g e n". ©a§ ift erheblich mehr, ©as» roäre ungeheuerlich unb toäre in ber 2af ber fchlimmfte (Singriff in bie 6 o u o e r ä - nität, ben ich wir not ft eilen kann. 3m 3U>eiten $alle breht e3 fich um bie Rechte ber Kontrolle, ©a heißt e3: bie Äontröllkommiffion toirb „alle Möglichkeiten für geroünfchte ^luökünfte" bekommen. Auskünfte finb „in- formations" im 3"ran3öfifchen, 3nformationen. 3m fran3öfifd)en Zejt heißt eö: „que le gouvernement allemand fournira au 354 Comite de Garantie tous les moyens d'enquete demandes par celle-ci ",baS Reifet bie beutfehe Regierung roirb 5er "^eparationS- kommiffion alle C 3HiffeI 5er Untersuchung — unö 3toar „enquete", im ftrengen Wortlaut „llnterfucfmng mit 3eugenuer- nehmung" — 3ur Verfügung ftellen. (ES toürbe gera5e3u eine Ungeheuer 1 i cf> k e i f fein, roenn baS nach öem fran3öfifcben Zeyf auggelegt toerben könnte. (Sehr richtig! rechts.) 3m öritten ^all hanbelt eS fich um baS Steuergeheim- n i S, fchließlich auch keine gleichgültige 6ad)e, nicht nur toegen öer eigentlidjen Steueroerhältniffe. Sie toiffen ja, roie bie (Ententekontrolle heute fdjon benutjt roirb, um in unfere gan3en £anbelS- oerhältniffe einbringen, um in öer unerhörteren SEBeife §an- belSfpionage3u treiben, ©aS ift boch bekannt, ©ibt eS aber ein Littel gegen biefe JöanbelSfpionage, roenn bie ^ontroll- kommiffion baS ^ed)t hat jebe ein3elne Steueroeranlagung ein- 3ufet;en, fich über alle 'Protokolle 3U informieren, bie über 9Uert)anb- lungen mit bem 93efreffenben in feinen Steuerangelegenheiten geführt toorben finb? ©aS ift garnicht benkbar! 3m beutfdjen Seyt heißt eS, baß bie Kontrolle nicht einbringen barf in baS Steuergeheimnis. ©aS ift einbeutig unb klar. 'ißenn biefer Seft gilt, barf bie Äontrollkommiffion nicht oerlangen, baß ihr irgenb- eine Steuererklärung ober Steueroeranlagung vorgelegt toirb. 3m fran3Öfifchen Sejt es»: „que les controles ne violeront pas le secret de la fortune" ufro., baS heißt, baß bie Kontrolle baS Steuergeheimnis nicht o e r l e tj e n roirb. ©amit ift nicht auS- gefchloffen, baß fie in baS Steuergeheimnis einbringt, ©anach könnte bie Äontrollkommiffion oerlangen, baß ihr bie ein3elnen Veranlagungen gc3eigt toerben. ©aS gan3e SauS toirb mir 3ugeben: hier hanbelt eS fich um einen ^iberfpruch, nicht nur umoerfchiebene^tuan- c e n. 3n allen brei gallen fteht im beutfehen 2ejt etroaS anbereS als im fran3öfifchen. 3ch glaube, ich oetbiene keinen 99ortourf, toenn ich auf folche ©inge aufmerkfam mache. 3ch glaube, ich habe mir im ©egenteil ein 9?erbienft erroorben, roenn ich baS 3ur Älarftellung heroorhebe. (3urufe links.) 97teine Herren! 'Jöenn Sie meine 'Perfon neroöS macht unb kränkt, fo haben Sie bitte fotuel inneres ©efühl unb auf biefe Q3eanftoorfung meiner $ ra 9 e befebränkf. (ESbleibfaberbeffeben, baf3felbffnad)bembeuf- feben Seyf bie 9? e i d) §> r e g i e r u n g obne bie £ r- mächfigung b e 3 ^feidjäfagsS eingebolf 3U haben, über bie (Erklärungen, bie fie biöber mit 3 u ff i m - mung b e 3 $1 e i d) £ f a g 3 abgegeben baf, e r h e b l i cb hinaufgegangen iff. ©er gan3e 3nbalf ber 9tofen com 9. ^Kai unb oom 28. 9Hai ffeljf im ff r i k f e n SßHberfprud) mit ben (Erklärungen, bie ber 9*eid)3kan3ler 1) i e r 3um le^fenmal in ber ^onfribufionöange- legent)cif am 28. ä r 3 abgegeben bat unb ba ber Reichstag noeb nid)f feine auSbrücklicbe Billigung auSgefprocben bat, bat fid) bie ^eieb^regierung oon ber £inie entfernt bie fie bisher in biefer grage eingehalten bat- © i e ^eid)3regie- rung iff mit ibren 91 o f e n oom 9. 9Hai unb 28. 9K a i burd) irgenbroelcbe 3 u ff immun 9 & c 3 9* e i cf) S - t a g e £ (Sott fei Sank n i d) f gebeckt. © a £ ftelle id) hiermit auSbrücklicbfe ff. 3d) roenbe mich nacb biefen 9lu£fübrungen 3U bem ßerrn Kollegen Äorell. (££ tut mir leib, ba£ icb mieb mit ibm auSein- anberfefjen muß; id) toeiß nicht ob er noch ba iff. (9lbg. Äorell: 3aroobI, bier bin id)!) 3d) babe bie 9lu£füf)rungen beö £errn Kollegen Äorell, fo off er biet über bie 3uffänbe im befetjfen ©ebief fprad), ba mir felbff alle biefe Singe febr an£ iöcr3 geben, immer mit großer 9luf- merkfamkeif angehört, unb id) habe mif meinem Beifall nicht 3urückgehalten. ^err College ^orell, e3 macht mir eine hoppelte $reube, roenn ich einem 9?Ianne aus> einer anbern 'Partei 3U- ffimmen kann. 3hnen fd)einf e£ unangenehm 3U fein, roenn jemanb au$ einer anbern "parfei, ober roenigftenö roenn jemanb oon un£ ©euffcbnafionalen, 3hnen 3uftimmf, ober roenn id) perfönlid) 3bnen 3uffimme. (9lbg. Äorell: O nein!) 3d) roeijj nid)f, toogegen 3hre Bemerkungen fonft geben follen. (3uruf con ben ©euffeben ©emokrafen.) ©ann fagen roir: es. iff 3hnen unangenehm, roenn jemanb 356 aus» ber Seutfchnationalen 'Partei biet Singe au£fprid)t ober roenn id) meinetwegen perfönlicf) Singe ausspreche, bie auch 5er üjerr ^bgeorbnete ^orell in feinem Seqen füt>lf unb benkt. Ser iQerr Äollege ÄoreU Ijaf ja oerfucf)t, ba3 3U begrünben. €r t>af fid? roieber einmal bariiber gerounbert, baft ein 9Hann oon meiner Vergangenheit t)ier auftreten könne. ©eftatten Sie mir barüber ein offenem SQJorf. kommen Sie mir nicht mit ber- arfigen Vorwürfen! "SRehte Vergangenheit öertrete ich cor meinem ©emiffen unb oor meinem Herrgott. (£ad>en unb 3urufe links.) 3cf) habe mich im Kriege in ben Sienft ber beutfd)en Sache geffellf. 3cb tjabe Sag unb 'JTacht für ein ein3igeö 3^1 gearbeitet, nämlich für ba£ 3iel Seutfchlanb burd) biefen furchtbaren ^rieg in Oetzen hinburebkomme. (Qlbg. VJeifo: Sa£ tjaf Äorell anerkannt, ba3 tjaf er nicht beffriften! — Qlbg. Äorell: 3d) habe felber baoon gefprochen, baft Sie 3hre "Politik im beften Hillen gemacht haben!) ^Tun, Sie galten mir cor allen Singen 3toei Singe cor; 3toei Singe roerben mir forfgefetjf oorgetjalten, tjeufe aud) roieber. Sa£ eine ift bas> VJort, bie Hoffnung, bie id) bamalS au3gefprod)en habe, bafo biejenigen, bie biefen Ärieg angejettelt t)aben, aud) bie Saften tragen möchten. ($lbgeorbneter (£rifpien: Sas> roaren S i e boct)!) Sa3 ift ja unglaublich! (3uruf oon ben Seutfchen Semo- kraten: "Slntroorten Sie bod) nicht barauf!) 3d) habe bamit {ebenfalls bie anbern gemeint, unb ba£ genügt ja. — 3d) habe bicfcö Vtort auSgefprochen in meiner erften 9?ebe als Sdjatjfekretär, in ber allererften 3etf be£ ^riegeä, aB bie gan3e VJelt mit einem kur3en ßrieg rechnete, al£ aud) bie Oberfte Heeresleitung ÜOn bainate, ^err ©eneral d . gatken- hapn, mir mitteilte, roenn geroiffe Singe, bie er oorhabe, gelingen mürben — unb bamit rechnete er fehr ftark —, mürbe ber Ärieg in toenigen 9Konaten 3U (Enbe fein. (3uruf au3 bem 3ßntrum.) Sa3 mar in ber erften 3^i be£ Krieges», £err College 93ed*er. $lber id) merbe 3hnen nun mit einem £errn au£ 3f)rer Fraktion kommen. Sa£ mar ungefähr in berfelben 3^it, in ber ber oer- ftorbene 5lbgeorbnete (£r3berger eine Senkfcfjrift an ben ^eid)£kan3ler, an bie Oberfte Heeresleitung, an ben ßriegS- 357 minifter, an ben ^Ibmiral non Sirpitj ufro. gerichtet hat, in ber er eine nie! ungeheuerlichere ÄriegSentfchäbigung oerlangte, als fie mir jemals, oorgefchroebt hat- (§ört! iöörf! rechte. — 3utuf au3 bem 3^nfrum: ©a£ iff aber etroaS anbere£, als roenn Sie ba£ fagen!) 2)ie S>enkfcf)rift iff nidjf oerborgen geblieben. 3d> möchte Sie nun fragen: roer oon ben Serren, bie beute Steine auf mich roerfen, ba£ beöroegen iö^rn (Erjbetger al£ bi£qualifi3iert 3um 31b- geor&nefen unb 3um <3}Tiniffer angefehen? (Sehr richtig! rechts.) £>er anbere 'Punkt betrifft ben H-'Sootkrieg. 3ch habe üb« meine Stellung jum U-'Boofkrieg im Unterfuchungsauöfchuft be£ Deid)£fag£ — bamate mar ich noch nicht 5lbgeorbneter — auf öas> au^führiiehfte Auskunft gegeben. Sie Berichte über ben Unter- fuchungöau^fchufe liegen cor. ®er Sachoerhalt ift, baß ich im Oktober 1916 f2Ibgeorbneter ßrifpien: 9?on ©ott uerlaffen mar!) — nein, ba roaren anbere oon (Sott nerlaffen —, baß ich int Oktober 1916 gerabeju flehentlich im iöauptauöfchuß be£ DeichStagä cor bem H-SSootkrieg gemarnt habe, (fehr richtig! bei ben 5)eutfchen Demokraten) baß ich bamalS bie 'JUorte auSgefprochen h^he: «^enn Sie jetjt biefen ^efchluß faffen wollen, bebenken 6ie, baß e£ bie lefjte ^arte ift, bie mir au^ufpielen haben; menn biefe ^arte nicht fticht, bann finb mir auf 3af)rf)unberte cerloren." (Sehr richtig! bei ben ©euffdjen ^Demokraten. — 3 u rufc oon ben 6o3ialbemokrafen.) - Sa3u bekenne ich mich, ^tber roas> gefchah im joauptauS- fd)uß? — 9Jon feiten aller ^Ibgeorbnefen be§ 3 ß ntrumö, bie bem SaupfauSfcbuf} angehörten, mürbe eine fchriftlich unb gebruckte (Erklärung abgegeben — ich habe ben Wortlaut natürlich nicht hier; aber bie Herren, bie babei roaren, roerben bie inhaltliche Dichtigkeit beftätigen —, bie befagte: felbftoerftänblich trägt ber Deich3kan3ler für bie Eröffnung beS uneingefchränkten H-93ootkrieg3 bie po- litifche ^erantroortung. (3uruf be£ ?lbg. "peterfen: Ober ein anberer Degierungstoertreter!) Dein! ^Damals gab e£ nur einen 9?erantroortlichen, nämlich ben Deich^kan3ler. 3ch roill mich be^halb burchauö nicht oon ber ^eranfroorfung brücken; ba£ habe ich im HnterfuchungäauSfchuß ausdrücklich erklärt. — ©ie Erklärung fuhr bann ungefähr fol- genbermaßen fort: 358 ©er <2leid)£jhan3ler roirö jebocb bei feinen (Entfchließungen 5ie gorberungen 5er Oberften ioccrcöleifung 3U berückfid)- tigen haben. C2Ibgeorbneter Äopfd): Sehr richtig!) Unb nun kommt 5er entfebeibenbe Satj etroa folgenben SQJort- laut£: Sollte öie (Eröffnung be£ uneingefebränkten U-'SJoofkriegeS befcbloffen roerben, fo iff öer Reichstag jet^t bereite mit ber (Eröffnung öe£ uneingefebränkten U-33ootkriegö einner- ftanben. (lebhafte ^ufe recbtS: Hört! Hört! unb Sehr richtig! — 3 u ft im " mung bei ben ©eutfeben ©emokraten.) ©a£ mar eine ^8lankoüollmad)f an ben *21 e i cb 3 - k a n 31 e r; ja, bas> mar mehr al3 eine 93lankoDollmacbf, ba£ roar für ben 9teicb3kan3ler bie *2lufforberung — benn mit bem 3entrum mar bie große SfHetjrtjeit be£ Reichstags bann für biefe 'Politik gegeben —, ba3 mar bie (Eröffnung an ben ^eidjökansler: c Zßenn bie Ober ff e Heeresleitung ben U - 23 o o t - krieg nerlangf, bann t) a ft bu ben XI-23oofkrieg 3U m a d) e n! (Sehr richtig! rechts.) 6ie (3um 3^nfrum) haben bamalS ber Ceifung ber beutfeben "Politik bie 9?eranfroortung gegenüber bem Reichstag im norauS abgenommen, ©eSroegen haben 6ie kein Recht — Sie t>or allem nicht! — (3uruf uon ben So3ialbemokraten: "Slber mir haben eS!) — oon 3l)nen fpredje icb nid)f, Herr Stampfer! —, ber Regierung einen c £orrourf barauS 3U machen, baß fie bem ©rängen ber Oberffen Heeresleitung nachgegeben unb ben H-Q3oofkrieg eröffnet bat. 3d) habe nod) am 9. 3anuar 1917 — baS barf ich noch biK3 u - fügen —, an bem Sage, an bem im ©roßen Hauptquartier bie (Entfdjeibung gefallen ift, eine ©epefebe an ben ReicbSkan3ler nad) bem ©roßen Hauptquartier gefd)ickt, bie gleichfalls» bem UnterfucbungSauSfcbuß bekannt ift. 3n Rückficbt barauf, baß nad) meinem ©efübl bie 9Jerbanblungen mit <28 i l f 0 n über beffen griebenSfcbriff nod) nicht 3um nötigen 5lbfcbluß gekommen maren — icb hatte allerbingS keine großen Hoffnungen — habe ich ben Reid)Skan3ler angefleht, bis ein formeller ^Ibfchluß ber 9?erbanblungen uorliege, fid) auf bie (Eröffnung 359 be£ U-BoofkriegS nid)f cinäulaffcn. 3cf) mar am 8. 3anuar big gegen ^Hiffernadjf beim ^eicHkansler, big er 311m 23al)nf)of ful>r. 3d) Ijabe mid) bann 3U Beff gelegt, bin um 4 lit)r roieber aufgeffanben unb l)abe ein langet Seiegramm, in bem id) alles nocl) einmal 3ufammengefa^f tjabe, an ben han3ler gefcf)ickf. ©ie$ Seiegramm l>abe id) um 7 ober 8 llljr perfönlid) nad) ber 9teicl)ökan3lei hinüber getragen, bamif e§ burcl) gern- fdjreiber nocl) cor ber enffcljeibenben Beratung an ben 9leicf)£>- kan3ler gebracht toürbe. 'Site bann ber 'KeidjSkansler am näcl)ffen Sage auS bem ©roften Hauptquartier 3urückkel)rfe unb mir burcl) 6faat£fekrefär SQJatjnfdjaffe jagen ließ, ber Rubikon fei übergriffen, ber U-Boofkrieg mürbe gemacht, l)abe id? bem Sfaaf£- jekrefär 9Zkif)nfcl)affe ben Auftrag gegeben, ben 9^eicf>ökan3ler 3U bitten, mir meine (Entladung 3U ertoirken. 3d> Ijabe bie£ (SnflaffungSgefucl) brei Sage fpäfer 3urück- genommen, nacljbem bie unerhörte "21 n f to 0 r f ber (£ n - fenfe auf baS 'Jöilfonfdje g r i e b e n 3 a n g e b 0 f norlag, jene Slnfroorf, bie ben 9?erfailler Vertrag bereits oollffänbig enthielt; nacljbem bamif jebe l 21u3fid)t aucl) auf eine 9Bilfonfd)e griebenSoermifflung gegenffanbäloä geroorben mar. 3d) l)abe es» mir natürlich fetjr überlegt, ob unb toie roeit id) für ben U-93oofkrieg eintreten könne. Qlber nacljbem ber c prä- fibent "ZDilfon, über beffen (Sliarakfer l)eufe root)l nirgenbroo mel)r ein 3 roe if c I beffeljf, am 20. 3anuar — bie ®afen finb mir nocl) genau im Äopf; 6ie können fiel) benken, toie mid) biefe 6acf)e all bie 3 nicf)tö toäre, — erff ba roar icf) atlerbingS ber 5lnficl)t: e 3 bleibt u n £ je^t nicl)f§ anbereö übrig! 5)er 9?eid)3kan3ler 0. Beffymann iöclhoeg t)af mid) unter Berufung auf eine 03ene 3roifd)en bem alten ^aifer unb 23i3marck, am "portepee genommen unb mir in einer Unter!)alfung, bie id) nie oergeffen roerbe, gefagt: (( 6ie finb aud) nur ein 9KenJd). 5111e, 360 bie bisher gegen ben Xl-93oofkrieg roaren, Abmiral Capelle, id) roeijj nicht, roer e3 fonft noch roar, Staatssekretär 3imffiermann, alle anberen, alle, alle l)aben fich unter bem ©ruck ber STatfachen 3U ber 'Jlotroenbigkeit beö H-23oofkriege£> burdjgerungen. ©er gelbmarfdjall o. Sinbenburg, ber ©eneral Cubenborff haben oor bem Äaifer, auch cor mir bie (Erklärung abgegeben, bajj fie bie Fortführung ber Operationen nicht roeiter oerantroorten könnten, roenn nicht ber uneingefchränkte U-33ootkrieg 3U i$ilfe komme. Sie haben bie 9?erantroortung übernommen für bie milifärifdjen Äonfequen3en, bie fiel) baraus> etroa ergeben können, <2tun ftehen Sie mit 3hrem 'Jßiberffanb allein! Sollen 6ie mit 3f)tem bod) aucl) nur menfchlichen 9?erffanbe fagen, bag 6ie allein recht haben? 5)aö roäre ja gleichgültig, roenn Sie nid)t mein Stelloertreter toären. Aber roa£ macht eS für einen (Einbruck, roenn 6ie auf Orunb biefeö 93efcf)luffej> fagen: t?ier iff mein Portefeuille, tjier iff mein Amt, id) get>e, id) fpiele nicht mehr mit? 9Bie roirkf ba£ auf unfere 9?erbünbefen, roie roirkf ba3 auf bie Auften- toelf, roie roirkf ba£ auf ba3 beutfehe 9?olk? 3ßöermann roirb fagen: ^elfferid>, ber bod) aucl) nidjt ber erffe ^Beffe iff, get)t, er ffreikf, ffeckf feinen ©egen ein unb reifet nach Saufe. — ^eich^ka^lerä ü . 33efhmann Sollroeg konnte unb burfte id) mid) nict>f enf3iehen. 3d) habe bamalsi 'Sefhmann Sollroeg gefagf: Sie cerlangen oiel oon mir, benn nacl) allem, nad) meiner gan3en bisherigen Haltung, kann id) nietjf bafitjen unb fcljroeigen. 2)a£ kann id) nid)f! 5)a£ nimmt mir niemanb ab! — 3ch roerbe mir bie Sache überlegen! SQJenn ich mich enffchliefje, micl) 3l)ren Argumenten 3U fügen, bann roerbe icl) nicf)f nur nicl)f meinen Abfchieb nehmen, fonbern für ben uneingefchränkfen U-^oofkrieg eintreten! ®a£ habe icl) getan! 9tun roerfen Sie Steine auf mid)! (Sfürmifcher anhalfenber 93eifall bei ben Seuffdmafionalen, bei ber Seuffcben 9?olköpartei unb ben $euffd)en ^Demokraten.) 361 X. oom 17. Juli 1922. ©runbfäfjlid)er <2ßiberfprucf) gegen bie Sroangäanleilje. — 'pofi- fioe 'JHifarbeif an ber 9?erbefferung bei Ginjelbefftmmungen. — 3)ie brofjenbe ©elbknappf)eif. — ©elbftnappljeü unb (< 3nfla!ion\ — ©elbftnappfjeit unb „lleberfrembung". — 9Jerfcf)ärfung ber ®e- fafjren burcf) bie — ® cr übertriebene t)of)e unb unfojiale 2arif. — ®ie 3roong^anlei()e als (Singriff in bie Ver- mögenäfubftou3 für Äonfribufion^ioedte. — Anfrage: Äombinafion freiwilliger unb c Pflicf)f3eicf)nungen; Verbot ber ©eoifenanfeäufe für Äonfribution^ioecke, folange ber 5)oIlarfeur£ einen beffimtnien Saf} überffeigf. (Einoerffanbnfö tnif Dr. "iKaffjenau über leiteten — 5)a£ Ceterum censeo ber 'Keoifion be$ 9?erfaitter 3)ihfaf£ unb beö ßonboner Ultimatum^. — SÖJo bleibt in bem inneren 'BJirrtoarr bie auStoärfige Politik? Vorbemerkung. Das auf ©runb bes Steuerfompromiffes im Stpril 1922 oom SReiidjstag angenommene 2Jtantelgefeö Ijatte smar bie ©rljebung einer 3mangsanlei§e im Settag oon einet 9ttiltiarbe ©olbmarf grunbfätjlid) festgelegt, ein ffiefet; über bie 3®ang5antei|e befanb fidj jebodj nodj nidjt unter ben bamats oetabfdjiebeten Steuergefetjen. Set ßntxourf eines ©efetjes über bie 3mattgsanteil)e routbe oielmeljr erft Gnbe SDTai bem 3leidjstag oorgelegt unb am 17. 3uni o^ne Debatte an ben 6teuetausfdjuj3 oerroiefen. ÜTCactjbem bort ber ©nttourf eingeljenb be= taten unb in roefentlidjen fünften umgeänbert roorben mar, tourbe er am 17. im Plenum bes Reichstages sur jroeiten Beratung geftettt. * * ★ 362 *p r ä f i b c n f: 2)a§ BJorf bat ber irjerr Abgeorbnefe Dr. Selffericb. Dr. $ c I f f c r i d>: 9Heine Samen unb iöerren! 3m Auftrage meiner Fraktion habe icl? kur3 unfere Stellungnahme 3U betn 3roang£>anleibegefef}, roie e£ au£ ben AuSfchußberafungen ^eroor- gegangen iff, bar3ulegen. ©em Soben Saufe iff bekannt, baß mir foroobl bei ben Beratungen über ba£ ßfeuerkompromiß aiö auch bei ber erffen Beratung über bie S^angSanleihe unb bei anberen ©elegenheifen unferen grunbfä&lichen BJiberfprucf) gegen ben ©ebanken ber 3toang^onIeit)e unter ben gegenwärtigen Berbälfniffen bargelegt haben. ©iefer grunbfäfjliche BUiberfprud) gegen ben ©ebanken ber 3H>ang£>anleibe im gegenroärfigen Augenblick bot un£ felbff- nerffänblicb nicht abgehalten, unsS an ben 5lu3fcl)ußberafungen in pofiflocr ^Hitarbeif 3U beteiligen unb in ben AuSfdjußberafungen ba§ unfrige ba3u bei3utragen, um bie allerfdjroerffen Bebenken, bie biefem ©efet) anbaffen, aufräumen 3U bdfen. c 2Uir haben babei, roie ich gern feftftellen kann, 3ufammen mit einer A^abl ber anberen "Parteien, 3um Seil fogar mit (Sinffimmigkeif — baS mar allerbingS bie Aufnahme — roefenfliche Berbefferungen burdjgefetjf. ©ie Berbefferungen, bie er3ielt roorben finb, febe icb oor allem in folgenben: (Einmal ift e£ un£ gelungen, bie Bet3infung ber 3t»ang3anleif)e roefentlid) 3U nerbeffern. 5)a£ t>at benBorfeil nicfjf nur fürbie3in<>- empfänger für bie Sauer ber £auf3eif ber Anleihe, fonbern hat ben gan3 roefenflicb größeren tDirffdjafflid>en Borteil, baß ber £ur£ ber 3 roa ng3anleibe oon Anfang an roefentlid) günftiger fein roirb, als e£ auf ©runb ber 9?egierung^üorlage an3unebmen roar. B3äre bie ^Regierungsvorlage in be3ug auf bie Beqinfung ffeben geblieben, fo bätte man bamif reebnen müffen, baß ber AnfangSkurS ber 3 roa ng3anleibe über 35 c Pro3ent kaum hinaufgegangen roäre. roo 3roar bie 3i n 3fteihert für &ie erffen brei 3ahte beffehen geblieben iff, bann aber 4 'pn^enf unb nacb roeiteren fünf 3ahten 5 "pro3ent kommen, iff bamif 3U reebnen, baß ber Äur£ roefentlid) aufgebeffert roirb. 3)af ift natürlich eine gan3 erhebliche (Erleichterung für alle biejenigen, benen e<> obnebieS fdjon fdjroer genug fallen roirb, ba3 ©elb für bie 3roang£anleibe flüffig 3U machen. 363 <£inc 3tDcifc Verbefferung fctjen roir in ber Qluöfpradje, 5ie in bem 'Sl.uSfdjuß über 6ic VeroertungSgnmbfä&e ftattgefunben bat. 3)iefe 5Ius>jprad)e t>af roefentlid) 3ur Klärung beigetragen. ®urd) öiefe "2lu§fprad)e finb, roie id) aud) in biefem gälte anerkenne, toefenflidje 93ebenken, bie toir geltenb machen mußten, befeifigt roorben; allerbingS nid)t rabikal, allerbingS nicf)t in ber t Zöeife, baß roir un3 mit allem unb jebem, roa£ bie Regierung in ihren Richtlinien für bie 33eroertung gegeben bat einoerftanben erklären könnten. 3mmerbin, bie febroerften Steine finb aus? bem c Zßege gefdjafff roorben. 5)en britfen 'Punkt, in bem eine roefentlicbe 93erbefferung burebgefübrt roorben i(t, feben mir barin, baß nunmehr ber Gnb- termin für bie c Pflid)fem3al)Iungen auf einen 3eitpunkt gelegt ift, ber nad) bem Stichtag für bie fteftftellung be£ Vermögend liegt unb nicl)f, roie in ber urfprünglicben Regierungsvorlage, cor bem Stichtag. Rad) ber RegierungSoorlage follten bie 3ablungen, unb 3roar in oollem Ilmfang, beenbet fein (Enbe Oktober biefe£ 3 a ^ rß ^f roäbrenb ber Stichtag für bie geftftellung bes> 3eicf)nung£>pflicf)tigen Vermögend ber 31. ®e3ember mar. Siet roar alfo bem Steuerpflichtigen 3ugemutet, baß er minbeftenS 3roei Monate oorher überfeben füllte, roie fid> fein Vermögen am 31. ©e3ember 1922 ftellen roürbe. 3 c Öf ift *> cr ßnbtermin für bie c Pflid)f3al)lungen auf ben 28. gebruar 1923 erftreckt roorben, unb 3roar muß bi£ babin nicht ber oolle betrag, fonbern nur 3roei Srittel einge3at)It fein. 3Ilfo 3roei 9Konate nacl) bem Stiebtage unb nur 3toei ©rittel beä 33etrageS kommen in grage, eine gan3 roefentlicbe Verbefferung, bie roir anerkennen müffen. Schließlich ber oierte 'Punkt: bie Verteilung ber ©in3al)lun- gen über einen größeren 3eitraum. bängt mit bem britten 'Punkt eng 3ufammen. Rad) ber Regierungsvorlage roar bamit 3u redjnen, baß bei bem SinbeitSkurS für bie 3ei$nung, bei 100 °Pro3ent Uebernabmekurs>, unb bei bem Rtangel an jeber Vergütung für Vorau^ablungen bie ©efamtbeit biefer enormen 3al)lungen fid? auf ben einen Rtonat Oktober 3ufammengebrängt hätte. 2)a3 hätte 3u einer fieberen Äataftropbe für unfere VJirt- febaft führen müffen. 3^ ift roenigftenö burebgefetjt roorben, baß bie 3ablungen oerteilt roerben. Ilm ba§ 3U beroirken, roirb ber Sin3al)lung^fa^ geftaffelt. <£r beginnt im 3 U Ü mit 94 'Prosent, 364 er iff im 'Sluguff 96 'Prosenf, im September 98 'ptosenf, kommt im Oktober unb "Jtooember auf 100 'Prc^eni unb ffcigf bann über 100 "pn^enf hinauf bis auf 106 "p^enf im 9Kär3 1923 an. Sa- burd) toirb, toie id> hoffe, bewirkt, baß biefe gewaltige beuffdje &apital§enf3iebung — bie größte, bie bie beuffdje 9?olk3toirffchaff bisher innerhalb fo kuqer 3 ß if burd)gemad)f bat — oon einem 9Konaf auf eine gan3e SReibe oon ^Honafen oerfeilt toerben toirb. 9Keine Samen unb Herren! Sa£ finb alle£ toefenfliche 9?er- befferungen gegenüber ber ^egierungsSoorlage. 31ber auch biefe roefentlichen 9Jerbefferungen konnten un£ in unferen g r u n b - fä§lid)en93ebenken gegen bie gan3e Vorlage nid)f beirren. (6ebr ridjfig! bei ben Seuffcfmationalen.) ^ir müffen biefe grunbfätjlicben 33ebenken trotj biefer 9Jer- befferungen, an benen toir gerne mitgearbeitet baben, aufregt erhalten. Sie 93ebenken, bie oerbleiben, finb kur3 bie folgenben. Sa3 erfte große 93ebenken ift, baß biefer gewaltige (gingriff in bie beutfebe 9?ermögen^fubftan3, ber im Slujjfcbuß auf 70 9Kil- liarben <3Jtark feftgefetjt toorben iff, in einer fortgefe|t toaebfenber ©elbknappbeif oor fid) geben foll. Sa3 klingt oiet- leicbf erftaunlicb. 3d> babe im SJuSfdmß bie Beobachtung gemacht, baß bie Darlegungen, bie bort oon einigen ^Hitgliebern — aud) oon meiner 6eife — über bie Satfacbe biefer fortgefefct toaebfen- ben bebroblicben ©elbknappbeit gemad)t roorben finb, ange3toeifelf mürben. (££ beftebt ja ni klingt toie ein SQJiber- fprud). Slber, meine Samen unb Herren, eine 3nflation beftebt bei uns, überhaupt nicht, toenigffenä nicht in bem 6inne, toie ba£ 'JUort Inflation" in ber 'Zöiffenfcbaft gebraucht toirb. (Sörf! £örf! Unkö.) 'Stein, meine Herren, biefe 3nflation beftebt nid)t. Senn 3n- flation bebeutet, baß mebr ©elb in Umlauf gefegt toirb, als bie BolkStoirffcbaff aufnehmen unb oerbauen kann. 93ei un£ iff 6a£ 365 (Segenfeil ber $all. un ^ ift roeniger (Selb im Umlauf, al£ öie c 2JoIkört>irffd>aff bei bem 6fanbe öer greife, roie er fid) jefjf entwickelt bat, braucht. 2)er 3rrfum, 5er brausen im 'Slu^lanb unb aucb auf biefer 6eife be£ Saufet (nad) links.) beffebf, iff ber, baft bie Vermehrung unferer (Selb3eid)en, bie ja oorbanben iff, bie greife in bie Söbe getrieben habe. ®ajj ffimmf nicf>f; bie greife finb infolge öe£ ^ü&gangeö unferer 93alufa in bie ßöl)e getrieben toorben, unb ber 9?alufarückgang t>af mit ber Vermehrung unferer Oelb3eid)en fo gut roie garnicf)f£ 3U tun, bie lirfadjen öe£ Valufa- rückgangS liegen nielmeljr in ben u n £ aufge3roungenen 3al)lungen an ö a £ *21 u § 1 a n ö unb in unferer fd)led)fen $anbelöbilan3. (6ebr richtig! rechts.) SBJie liegen benn bie S)inge? 3cf) roill bie 3ablen roieberl)olen, bie id) im Sluöfcfjufe genannt ^abe. 6ie finb einleudjfenb unb burd)fd)lagenb. 3n ben ©eoifenkurfen iff unfere Valuta beute um mebr aB ba£ <öunöerffad)e enfroerfef.*) 60 roie e£ in ben ®ollar- kurfen in Srfcbeinung tritt, iff beute bie 9Hark noch nicf)f einmal mehr einen "Pfennig roerf. ©er Sollar ffehf mehr al§ lOOmal fo bod) roie bie grieöenSparifäf. $>ie (Srofthanbelöpreife finb beute efroa 70mat fo \)od) roie ber $rieöem>ffanö.**) £öhne unb £lein- banöelöpreife finb 40- bi£ 50mal fo bod) roie ber griebenSffanö. (VJiöerfprucb links».) ^leibanbeBpreife, £öbne, 9Ttiefen, — alle£ 3ufammengered)nef, roaS für ben unmittelbaren £eben£unferhalf in 23efracl)f kommt. Sie 3°hlen ffimmen fchon, 6ie können fie nachkontrollieren.-)-) "Jtun aber kommt bie 3"rage ber (Selboermehrung. (Seroijj macht e$ einen gerabe3u erfcbüffernöen Csinöruck, roenn man VJoche für c 2ßod)e lieft, roieoiel neue %>fen bie ^eich^bank gerabe roäbrenb ber lefjfen 3 c if ausgeben muftfe. ßeifbem un£ biefe Vorlage befdjäffigf, finb roir in ©euffcljlanb non runb 140 < 3Hil- liarben auf runb 180 "JHilliarben 9Hark (Selbumlauf gekommen.ft) "2lber auch roenn roir oon 180 9Hilliaröen ausgehen, müffen roir *) §eute (SDTitte Dftober 1922) um etroa bas GöOfadje. **) 3m September 1922 toar bie Snbejsiffer ber ©rojjljanbetspreife auf bas 274fadje bes Srtebensftanbes gefttegen. t) September mar ber Snbej ber (Emäljrungsfofien 154mal fo Ijorfj als ber griebenstubej. ff) Gube September 1922 ftettte fidj ber ^ßapiergelbumlauf auf 331 DHU Itarben 2Jtarf. 366 3unäcf )f{ abregnen, roa§ im "2lu3lanbe unb im 3nlanbe an beutfcben "2tofen fbefaurierf, aufgefpeicberf iff. (Sebr richtig! bei ben 2)eutfd)- nationalcn.) £>a§ finb 20 bi£ 30 9Hilliarben, unb bann oerbleibf für ©euffcb- lanb beute ein ©elbumlauf oon 150 9HiUiarben gegenüber einem griebenSgelbumlauf oon 6 97tilliarben. ®a£ iff alfo 25mal ber grieben^umlauf.*) 2)amif baben Sie bie Äeffe gefd)toffen. ©er ©elbumlauf iff um ba£ günfunb3toan3igfacbe oermebrf roorben. ©ie ÄleinbanbelS- preife, einfcljliefetid) ^Kiefen unb Cöbne, finb auf ba3 ^ieqigfacbe bi§ g"ünf3igfad)e in bie Söbe gegangen, bie ©roßbanbeBpreife auf ba3 6ieb3igfad)e unb efroasl mebr, ber ©ollar unb bie anberen ©elbbeoifen auf ba<> iounberf fache unb mehr.**) ©ie Steigerung ber ©eoifen auf ba£ Sunbertfadje, bie Steigerung ber ©roßbanbeB- preife auf ba£ Sieb3ig- bi£ ^d^igfadje hann unmöglid) t>on ber Steigerung be£ ©elbumlaufS auf efroa ba£ ftünfunb3roan3igfacbe kommen. Sie haben barin, bafj bie ©rofetjanbel^preife auf baS Sieb3ig- bi£ 5Icbf3igfad)e, bie ÄleinbanbelSpreife auf ba3 3unf3ig- facbe ungefähr geffiegen finb, roäbrenb ber ©elbumlauf nur auf efroa ba$ günfunb3toan3igfacbe uermebrf roorben ift, bie (Erklärung für bie ©elbknappbeif, unter ber roir leiben. (Sehr richtig! bei ben ©euffcbnafionalen.) Sie Spmpfome ber ©elbknappbeif treten nun überall 3ufage. 3d) barf barauf binroeifen, baß, roäbrenb noch bi3 in ba£ lefjfe 3abr hinein — ber 23rucb iff genau 3U be3eicbnen; er liegt im 910- oember bes> legten 3 a hte£ — bie 'Slfefienfturfe in „Spmpafbie", roie man fid) an ber 93örfe aufrückt, mit ber Valuta geffiegen finb, bas> feit SlTooember porigen 3 a *)te3 aufgebort baf- ©ie beuffeben $lkfienkurfe finb beute im großen ©urebfebniff roefentlicb niebriger, al£ fie im %>oember oorigen 3af)te3 roaren. ©amal£ ftanb ber ©ollar auf 300; beute ffebf er auf 400 bi£ 500. ©ie 5lktienkurfe baben feif jener 3 c 'f an ^er Steigerung ber ©olbbeoifen nid)f mebr feilgenommen; fie finb niebf mebr in bie 5öbe gegangen. c 2Earum nid)f? SBJeil in ©euffcblanb infolge ber ©elbknappbeif, bie febon bamat§ ficf? 3u 3eigen anfing, fid) keine Käufer mebr finben. (Sebr roabr! bei ben ©euffcbnafionalen.) *) Ccnbe September 1922 fcas giirtfaigfadje. **) $eute ift bie Äette b«r Steigerungen gegenüber bem griebensftanb: ©elbumlauf auf bas öOfadje, ©rof$anbeIspreife auf bas 274facJje, Seoifen (auf ©nbe September beregnet) auf bas oOOfadje. 367 Sic neuen Aktien, bie je^f ausgegeben roerben muffen, nicht um ba£ ©runbkapital 3U Derroäffern, nicht um irgenbroelche £on- junkturgeroinne 3U machen, fonbern roeil bie Unternehmungen bas> ©elb bitter nötig haben, (3uftimmung bei ben Seutfchnationalen) finb heute nicht 3U placieren. 3m oorigen 3ahte bot man fid) nod) um bie 33e3ug£>rechte geriffen; heute roerben fic aufgeboten roie fauer 93ier, (Sehr richtig! bei ben Seutfchnationalen) unb ihre 5?urfe fteben toefentlid) unter ihrem rechnungsmäßigen VJert. (Cebhafte 3 u ffiinrounQ bei ben ©eutfchnationalen.) 9Jteine ©amen unb Herren! ®ie ©etbknappbeit brückt fid) roeiter auf in ber ffarken 5lnfpannung unferer Banken, in bem ftarken *2lnroacbfen unferer ^Debitoren, in ber Unmöglichkeit für unfere Banken, ben .ßrebitanfprüchen, bie immer mehr an fie herantreten, gerecht 3U roerben. (£3 banbelt fid? babei nid)f nur um bie 3nbuftrie, fonbern auch um bie Canbroirtfdjaft. 5Iuch in ber £anbroirtfd)aft, roo Süngerpreife, Söhne ufro. enorm in bie Qöi) roollen mir auch nicht; bie roeitere Vermehrung non ■papiergelb muß fo fehr roie irgenb möglid) hintangehalten roerben. 3lber es> gibt einen anbern < 3Q3eg, unb id) möchte in biefem 3"- fammenhang bie Herren con ber Regierung auf einen foldjen V5eg aufmerkfam machen. c 2öir muffen bahin kommen, ID03U man fid) in Oefterreid) unter bem ©ruck ber 9tot bereite entfchloffen hat, ben S)epof3u>ang auf3ut)eben unb baf Vankgefjeimnif roieber- her3uftellen. (Cebhafte 3 u f^ mmu ng bei ben ©eutfdjnationalen.) ©er S)epot3roang unb bie 93efeifigung bej> 93ankgef)eimniffeS finb bie ftärkfte Veranlaffung für bie inlänbifdje Shefaurierung, für baS inlänbifche Samftern oon Banknoten. ®ie Ceute fürchten, baß allef, roaf fie bei ber 23ank liegen haben, ohne roeiteref ber 6teuerbehörbe aufgebeckt wirb, ©a ift e3 nun nicht immer nur 368 eftoa bie "Slbfichf, ©feuern 3U binfer3iehen _ & a £ kommt getoifö t>or; baS toill ich nicht beffreifett —, fonbent bas> unangenehme ©efühl, ba3 eben fct>r Diele haben, toenn fie alle ibre 9?erbälfniffe einfach offenlegen müffen. SiefeS ©efühl beffet)t; man mag e3 für unberechtigt halfen ober nicht, e3 iff oorbanben, unb man mujj mif ihm rennen. c 225eil biefeS ©efühl beftehf, beöhalb müfjfe nad) meiner Meinung ber ©epof3toang aufgehoben unb bas> Bankgeheimnis roieberhergeffellf roerben, um bie gehamfferfen 93ank- nofen ber toirffdjafflichen "SluSnufjung roieber 3ugänglich 3U machen. (3urufe linkö: (Ei! (Ei!) 3hre (nach links?) eigenen ^arf eigenoffen in Oefferreich haben einen folchen Antrag, fooiel id) toeift, fogar geffellf, unb ich glaube nid)f, baß ihnen auö 3bren Leihen ein „(Ei! (Ei!" 3ugerufen toor- ben iff. — Sie Oefferreidjer ftnb un3 in biefer uerhängniSDollen (Enftoicklung ein 3 a bt oorau£. ®orf baf man unter bem 3 roan 9 ber ^tot ba£ getan, toa£ id), ehe ber äufterffe 3 roan 9 an ^ cr_ antritt, ber Regierung unb bem Reichstag 3u tun bringenb rate. 3ch möchte bie Vetren bitten, fich ba£ einmal frei oon irgenbroelcher Voreingenommenheit 3U überlegen. 3d) hoffe, ba3 roir mif 3bnen 3ufammen bahin kommen roerben, bie noftoenbige 9Hilberung oor- 3unehmen. <28aS roir je^f hier tun, meine ©amen unb Herren, bie 93efd)lußfaffung über biefe 3®angöanleihe toirb ba3 ©egenfeil oon bem erreichen, toaS uns» aB bas> ©ebof ber 6funbe erfcheinf. 2)ie 3toang£anleibe toirb im Caufe ber nächften 9Konafe ber beuffdjen Volkötoirffchaff Kapitalien unb ©elb in einem gan3 unerhörten 9Haße enf3iehen, — ich fagte oorhin fchon: in einem 9Ka^e, toie es? überhaupt in ber beuffdjen C 333irffchaffögcfd)id)fe bisher nidjt ba toar. ®ie Wirkung baoon toirb fein, baft bie ©elbknappbeif, non ber ich fprad), nicht gemilberf, fonbern umgekehrt erbeblich oerfd)ärff toirb. ©ie Wirkung toirb fein, bafo bie (Enftoicklung ber 5lktienkurfe, oon ber ich oorhin fprach, bie an ber Steigerung ber ©eoifenkurfe nicht mehr feilnehmen, toeifergehen toirb.*) *) Sie feitljer eingetretene neue Steigerung ber Semfenfurfe auf bas 7= bis 8fadje bes bamaligen Gtanbes Ijat bas S^ioeau ber STftienJurfe nidjt unberührt laffen fönnen; gegenüber ber Senifenfteigerung ift bie (Erhöhung bes Kursnioeaus ber Stftien jebaef) nur geringfügig. 369 iff bie #olge? Sic ffolge ift eine Berfcbärfung 6er lieberfrentbung. (6ebr roabr! bei ben ©euffcbnafionalen.) 3cb kann 3bnen biefe (Sefatjr an einem Beifpiel klarmachen. 23ered>nen 6ie einmal, tr>as> bei unfern roid)figffen, ba£ AuSlanb am meiffen infereffierenben Aktien beute in auSlänbifcber Valuta ber KurS ift gegenüber bem .Surfe in Unebenheiten! Pehmen 6ie aB Beifpiel bie Seuffcbe Bank. ber Arbeifer auf bem 6piel. <2Reine Herren (nacb links), bureb biefe Ueberfrembung fefjen Sie an bie ©teile beS beuffeben Unternehmers, ber an ber (Enfroicklung ber beutfeben sajirffdjaff nicht nur ein < porfemonnaie-3nfereffe, fonbern aueb ein DaferlänbifcbeS 3nfereffe bat, ben auSlänbifcben Unternehmer, ber bei ber Konjunktur, toie fie beute in ber SSJelf beffebf, ein 3nfereffe baran haben kann, beuffebe Betriebe ffilt- 3ulegen. Xlnb ba frage icb: roo bleibt bann ber beuffebe A r b e i f e r? (Sehr richtig! recbfS.) 3cb fage roeiter: toenn bie £anbtoirffcbaff infolge ber (Ent3iebungüonflüffigemSapifat bureb bie 3a>ang3- anleibe oerbinberf toirb, in bem nötigen ^Kafje künftigen en 23eoölherung 3Irbeif£lofigkeif unb junger. ( c 2öicbert?oIfe mung bei ben ©euffcbnafionalen.) ©aoor toollen mir ©euffcblanb bemabren, unb beSmegen baffen mir bei biefer £age ber Verbälfniffe geroünfcbt — bringenb gemünfebf, baß fief) ber <2lu§fcbuß auf unfern 9?orfd)lag geeinigt bäffe, 3unäd)ff einmal ben Verfud) mit ber greiroilligkeif 3U machen, unb bann unter geroiffen VorausSfefjungen, auf bie id? bann nod) 3U fpreeben komme, im näcbffen 3abre bie c Pflid)f 3ur 3 c i$nung 3U ffafuieren. (6ebr richtig! reebfö.) 9Heine ©amen unb iöerren! ©ie ©efabr, oon ber icb fpredje, toirb nun roeifer babureb oermebrf, baß e£ leiber 3U unferm großen Vebauern nidjf gelungen iff, in be3ug auf ben STarif für bie 3*id)- nungSpflicfjf im "2lu£fcbuß eine $lenberung ber Regierungsvorlage burd)3ufe§en, baß alfo febon bei Vermögen, bie eine 9Hillion über- ffeigen, ber ioöcbfffafj t>on 10 "p^enf einfefjf. ©ine geroiffe 21b- milberung — baö gebe id) 3U — iff burd) bie VeroerfungSgrunb- fäfje t)crbeigefüt)rf, aber biefe 5lbmilberung ift nid)t entfernt au£- reiebenb. 3d) babe bie große Veforgnis», baß bei biefem 6fanbe be§ Sarifj) niebt nur bie 60 ober 70 'SHilliarben ober bie 80 ^Killi- arben ober 100 'SHilliarben, bie bie Serren 0O3ialbemokraten beantragen, ber Volkskoirtfcbaft ent3ogen toetben, fonbern roefenf- lid> mebr. 3cb barf barauf binroeifen, baß bie (Einkommenfteuer in ben brei erften Monaten biefeö Rechnungsjahrs, SIpril, 9Kai unb 3uni — id) babe mieb im ^eid)öfinan3minifterium banad) er- kunbigt — nid)f meniger als» runb 16 92Miarben gebracht bot- (iöörf! iöört! rechte.) ©a£ mürbe für ba£ S^ht 64 9Hilliarben bebeuten. ((Erneute Rufe rechte: iöörf! £ßrf!) 24 371 <£§ ift gar keine Srage, baß öie Sätje für öie 3®ang^anleit)e roefentlid) t>öl?er finö unö, abgefeben oon öer unteren Scl)icf)f, öie anöern, öie mittleren unö großen Vermögen roefcnflid? frf>ärfer treffen al£ öie (Einkommenfteuer. 2)arin febe id) eine Seftätigung öer 3lnfid)t, öie id) fd)on biet im iQaufe bei anöerer ©elegentjeit unö aud) im SteuerauSfcfjufo oertreten babe, öafj bei öen oorgefcbla- genen Sxiriffäfjen erbeblicf) mebr als eine ©olömilliaröe oöer 60 < 37liIIiaröen "papiermark au£ öer öeutfdjen 'SolkSroirtfcbaff ber- auögebotf roeröen roirö. (Sel)r richtig! bei öen ©eutfcfmationalen.) 9Han bat öiefe Seöenken im ^luSfcfjuft nicfjf oöllig oerkannt; man bat infolgeöeffen eine 93eftimmung in öa<> ©efetj bineinge- febrieben, öie id) an fid) begrübe, öaft nämlicf) am (Enöe öeö kom- menöen 3°^$ feftgeftellt roeröen foü, roie bod) öie (Eingänge finö, unö falls öiefe (Eingänge öen betrag oon 60 9Hilliaröen oöer 70 ^Hilliaröen überffeigen, öann eine anfeilige 9?ückerffaffung erfolgen foll. 3m nädjften 3, roaö öer ©efetjgeber beabfidjfigf, fo ift öie fpätere "Jtttcfeetffaffung nur ein gan3 fd)toacl)eö (Entgelt. £Da3 kommt mir oor roie öie ©e- fd)icl)fe oom ®ad)öecker, öer oom ®acl) geftür3t ift unö fid) ein Sein gebrochen bat; man t>at it)n roieöer auf öa£ S)ad) fjinauf- gefet)f unö gemeint, öaft öa£ 'Sein roieöer geseilt fei. Oöer roenn jemanö com 5lr3t eine §anö amputiert bekommt unö e£ ffellf fid) beraub, öajj nur ein ginger krank roar, unö man roill öie £anö nun roieöer anfetjen. (ES roirö manche (Ejiften3 öaran 3u ©runöe gelten, öaft jefjf öiefe übertriebenen Sätje oerlangt roeröen; unö öiefe (£yiften3en madjen Sie nid)t roieöer gefunö, ffellen Sie nicl>f roieöer auf öie Seine, roenn Sie nacl) einem oöer anöertl)alb 3a§ ift, roaS fie aud) beute nod) im VolhSbenmßtfein barftellL < 3Q3ir finb ber 'Slnficht, baß ber Sarif im 3ntereffe ber mittleren Vermögen au£einanberge3ogen toerben muß. ^ir haben bi£ 3um legten Augenblick überlegt, ob mir in ber 3toeiten Cefung nod) einmal ben Antrag aufnehmen fallen, ben mir im Au^fchuß geftellt haben; gerabe bie (Entwicklung, bie bie Steuereinnahmen in ber letjten 3 ß if ge3eigf haben, bat un£ oeranlaßt, biefen Eintrag 3U bringen, weil eben biefe Eingänge unfere Auffaffung non bem (Ertrag ber 3i»ang£anteihe betätigen. 9Bir fd)lagen be^balb erneut t>or, an Stelle be3 £arif§ ber Vorlage 3U befcbließen, baß als 3eicf)- nungSpflicbt auf bie 3 tDan 9^ an teihe ber 3ehnfache 93 e t r a g ber einfadjen Vermögendfteuer gilt, ©ann haben mir eine roeiter auöeinanberge3ogene 23efteuerung; bann ift aud) bie $rage ber Oefellfchaften unb ähnliches meiner Anficht nad) in einer befriebigenben VJeife erlebigt. VJir ftanben mit biefem Antrag allein; aber ich benfee, bie (Entroicklung, roie ich fie eben bargeftellf habe, roirb oielleidjt bod) noch ben ober jenen ber Herren Kollegen, bie im 6teueraus>fd)uß mitgearbeitet haben unb bei benen allen natürlich ber befte Hillen oorlag, oeranlaffen, noch bie 3uftimmung 3U unferem Antrag 3U geben. 9Keine ©amen unb Herren! VJenn unfere 93ebenken gegen bie (Erhebung ber S^angSanleibe 3U einem fo hohen Vetrag, 3U einem nach bem Sarif nahe3u ungemeffenen betrag, für unS fd>on fehr erheblich ins> ©eroiebt fallen, bann nod) oiel mehr ein anbereS 93ebenhen. ©iefeS anbere Vebenfeen ift, baß biefer (Eingriff in bie beuffd)e < 2?ermögen3fubffan3 mit allen feinen folgen jetjt für "Ke- paration$3töedte oorgenommen roerben foll, für bie fogenannten „inneren Reparation^roecke", für bie Ve3ahlung oon 6ad)liefe- rungen an bie (Entenfelänber, roäbrenb bas> ReparationSproblem immer nod) in ber ©ebroebe ift, immer nod) nicht eine enbgültige, ber beutfdjen CeiftungSfähigkeit angepaßte Regelung erfahren hat. Unter biefen limftänben müffen mir befürchten, baß bie (Erhebung ber 3®ang£anleibe abermals nichts roeiter bebeutet, als baß roert- oolle Seile ber beutfehen Subftan3, roie ich öa3 neulich mal aus>- örückte, in ben dachen be£ ^Holod)^ ber Reparationen hineingeworfen werben, ohne jeben (Erfolg. (6ebr ridjfig! bei ben ©eutfd)- nationalen.) 373 "SluS biefer 93efürcf)fung heraus hoffen mir ben Eintrag geftetlf, bafj eine 3 ß id)nung£pflicbt erff bann eintreten foll, toenn bi§ 3um 31. S)e3embcr öiefe^ 3abre£ eine enbgülfige, ber beuffcfjen £ei- ffungSfäbigkeif angepaßte Regelung ber ÄonfribufionSfrage erfolgt fei. (6ebr ridjtig! bei ben ©euffchnafionalen.) c 3Q3ir baffen roeifer ben Eintrag geffellf, baß in 9?erbinbung bamif, roeil bie 9?alufafrage ba3 3enfralproblem für alle biefe Singe iff, ber Regierung unferfagf roerben folle, roeifere 5)emfen- ftäufe für ^eparafionSjahlungen üoqunehmen, folange ber ©ollar einen beffimmfen Gfanb, über ben man fief) einigen konnte, über- febreifef. 3n bem lefjfen "punkf baf bie Regierung jefjt enblid) in ben allerletzten Sagen unferer Sorberung Rechnung gefragen. ©ie Regierung baf jefjf enblid) ber ^eparafionSkommiffion eröffnet, baft fie aufterffanbe fei, über ben kommenben 15. 3uÜ hinaus» für mehrere 3abre überhaupt irgenbroeldje ®olb3ablungen 3U leiften. (£jörf! i$örf! bei ben Seuffcbnafionalen.) ®a£ iff genau ba£, roa£ roir febon immer oerlangf haben; ba£ iff genau ba£, toa£ id), unmittelbar nadjbem bie 51nleiheoerbanb- lungen gefdjeiferf roaren, in ber „©euffcljen Zage^eifung" oer- langt babe. 3d) kann jefjf Jagen, baß über biefen 'Punkt 3tmfcben bem ^?eid)öminiffer Dr. ^afljenau unb mir oollffänbige Uebereinffim- mung beffanben baf. Oöörf! iöörf! bei ben ©euffdjnafionalen.) 3n ber lefjfen längeren llnferrebung, bie id) mit bem a£ bie Herren t>ielleid)f auch infereffierf, bafj er nicht nur bie 'Berechtigung, fonbern auch bie ^oftoenbigfeeif einer nationalen Oppofition, roie mir fie treiben, burebau«) anerkenne, (lebhafte 'Sufe bei ben ©euffdjnationalen: ßörf! §örf! — 3 ur ufe oon ben 6o3ialbemokrafen: 9kfhenau iff fot, ba kann man ba<> leicf)f fagen! — Unruhe rechts.) 374 (££ roaren 3^ u 9^ bei biefer Unterhaltung babei; id) glaube über, bajj 6ie mid) auch fo nid)t befchulbigen roollen, baß id) biet Märchen er3äbte. S)a3u iff bie Sache bod) 3U ernft, um bie eS fid) banbelt. (Sehr toatjr! red)t$.) S)ie Regierung bat alfo, roie gefagt, je^t enblid) bei einem ©ollarkurö oon 500 ber ^eparationSkommiffion bie oon uns? oer- langfe Mitteilung gemacht. (££ roäre un£ lieber geroefen, unb id) glaube, ber gan3en beutfdjen SQJirtfchaff roäre roobler, roenn biefe Mitteilung bei einem ©ollarkurä oon 300 erfolgt roäre. (Sehr richtig! bei ben ©eutfdjnationalen.) Aber roenn ber Schritt auch fpät erfolgt ift, fo begrüßen toir ihn bod). "^QJir brücken nur bie Öffnung au3, baß bie Regierung ihn nicht etroa roieber rüchgängig machen möchte toie bie (Erklärungen, bie ber irjerr ^eid)^kan3ler t)ier am 28. Mär3 in ber parationSfrage abgegeben bat. (Sehr gut! bei ben ©eutfdjnatio- nalen.) Aber ber Schritt für fid) allein genügt nicht. Auch mit ben Sadjleiftungen, bie Diel 3ubod) bemeffen unb bie burd) ba£ < 2Dieö- babener Abkommen unb burd) bas> QJemelmanSabkommen noch oerfd)ärff roorben fin£, kommen toir unroeigerlid) in bie 93rüd)e. Seöbalb rnüffen roir immer unb immer roieber auf unferer $orbe- rung nach einer ©efamfreoifion be$ fionboner 3ohfang£plan!» un & beä 9Jerfailler 3)ihtafe£ befteben. (Cebbafte 3ufttmmung rechts.) SQJir können un£ bafür jetjt auf genug auswärtige Stimmen berufen. Sie mehren fid). (£rft kür3lid) habe id) eine Mitteilung oon einem Amerikaner bekommen, ber fagt: ber SttJiberftanb in Amerika gegen eine Hilfsaktion für ©eutfdjlanb ift fet)r groß, aber I)auptfäd)lid) be^balb, toeil man fid) bisher in ©eutfd)lanb felbft über bie beutfdje 3at)lung3kraft einer Selbfttäufdjung hingegeben bat. (ioört! Sörf! bei ben ®eutfd)nationalen. — 3 uru f Don & cn So3ialbemokraten: Sie biökrebitieren foldje $orberungen, roenn Sie fie oertreten!) j$err Abgeorbneter Äeil, id) glaube, roenn man oon 2)i§kre- bitieren fpreeben roill, (3urufe oon ben So3ialbemokraten) — id) babe mid) hier aller ^orroürfe enthalten — (3 utu f c oon & cr feben ^Jolköpartei: Sagen Sie [3U ben So3ialbemokraten] bas> bod) auch einmal! — ©egenrufe oon ben So3ialbemokrafen: ®as> haben 375 roir off genug gefagf! — ©egenrufe oon ber ©euffcben 9?olk<>parfei: ^tiemate baben 6ie [3U ben So3ialbemokrafen] es! gefagf!) — *2lber ba3, roa3 am meiffen biSkrebifierf, (3uruf oon ben So3iaIbemo- krafen: Sie unferffüßen un£ am beffen, roenn 6ie fdjroeigen!) Serr Abgeorbnefer Äeil, ba£, roa3 am meiffen biSkrebifierf — roenn Sie barüber meine Meinung bören roollen —, iff, baß, roenn biet oon anberer Seife, aud) oon meiner Seife, feffgeffellf roirb, roie e3 mif ber beuffdjen £eiffung ^eicb^fagS oorbanben iff. (Sebr ricf)fig! red)f§.) 3cb I) a 1 f e e 3 für febr bebauerlicb, gerabe im 3 n t e r e f f e unferer Stellung nacb außen bin, baß in ber Erregung ber leßfen SSJodjen j e b e 3 3 n f e r - effebeS SR e i cb 3 f a g S für bie roicfjftgffen fragen ber auö- toärfigen Politik oerloren gegangen iff. (3uruf oon ben So3ialbemokrafen: Vollkommen falfd>!) Öier iff über biefe roidjfigen Singe feit Soeben überhaupt nicht mebr gefproeben roorben. (Sebr rid>fig! red)fö.) 3cb halte e£ für febr bebauerlid), baß ber Reichstag au§ein- anbergebf, obne 3U biefen fragen Stellung 3U nehmen, bie roeit mebr bebeuten al£ finan3ielle fragen, bie ro i r t f d) a f f l i d) e fragen oon ber größten Sragroeite finb, bie S 0 u - 376 o e r ä n i f ö f 3fragen unb bie ScbickfalSfragen für ba£beuffd)c9?olk finö. (Cebbaffer 93eifall rechte.) 'Zöir haben in ben Singen, i>ie ich am 23. 3um I)ier anfdmiff, angeflehte ber Unmöglichkeit bißt über foldje fragen überhaupt 311 oerbanbeln, uns> auf ben 'JDeg 5er fogenannfen «kleinen Anfragen" gebrängf gefeben. < 2öir haben in biefer 9Raferie 3toei fet>r roich- tige Anfragen geffellf, nicht al£ ein3elne 5lbgeorbnefe, fonbern als grakfion, in bem ein3igen 23effreben, biefe ®inge 3U klären, ebe 5er 9ieicb£>fag auSeinanbergehf. c 2öir toürben e£ begrüben, toenn jefjf noch eine Slu^fpradje möglich toäre, fei e$ hier, fei int 5luS- roärfigen 5lu£>fd)uß. Senn mir finö oon 5er größten Sorge erfüllt, baß j e fj f f d) 0 n öie 6 e l b ff b e ff i m - mung unb Selbffoertoalfung SeuffchlanbS in roeit höherem a ß e kompromittiert ift, a l £ man im Canbe ahnt unb als bie Regierung to a b r haben to i 11. (Cebbaffe ^Rufe rechte: Sehr toahr! iöörf! iöörf!) Solange keine Klärung in ber fogenannfen ^eparafionSfrage unb ÄonfribufionSfrage oorhanben ift, folange ber ^öoben bes> ©anaibenfaffeö nid)f abgebichtet ift, können mir mte nid;f oeranf- roortlich baran beteiligen, 5lrbeif unb 'Probuktiooermögen be3 beuffeben 9?olkes> 3U oerflüffigen unb in biefe§ $aß 3U leiten. (Sehr richtig! bei ben Seuffchnafionalen.) ^ir ftimmen alfo für jebe 9?erbefferung be£ urfprünglidjen Gntrourfeä ber StoangSanleibe, aber mir lehnen in ber Scbluß- abftimmung bie SroangSanleibe ab. < 32?ir werben bie anleihe ablehnen fro§ ber Einträge, bie hier geffellf roorben finb unb bie bie brei ©efeße, (Einkommenfteuer-, Srbfcbafteffeuer- unb 3roangöanleihegefe§, mifeinanber oerkoppeln follen. ©enn u>ir roerben un£ burch keine nod) fo klug erfonnene ßonffrukfion, bie mte cor eine 3tt> an 93lage ffcllen foll, bie un£ eine 2lrf oon ©etoiffen^roang bei unferer ^Ibffimmung unfertoerfen roill, baoon abbringen laffen, bei ber Sdjlußabffimmung unfere Stellungnahme 3u ben brei gina^gefefjen klar 3um 5luöbruck 3U bringen. c 2öir ftimmen mit ber großen Mehrheit biefeS irjaufeS für bie ^ooellen 3um (Einkommenffeuergefeft unb 3um <£rbfd>afteffeuer- gefefc, toeil toir mif ber großen ^Kebrbeif biefeS ber $luf- faffung finb, baß bie ^Inpaffung biefer ©efefje an bie ©elbenfroer- 377 tung eine abfolute, oon 5er 3roang£anleibe gütlich unabhängige ^otwenbigkeit ift. (Sehr richtig! bei ben ©eutfchnationalen.) <2ßir ffimmen gegen bie 3®ang£anleibe, weil wir fie im gegen- tDärfigen 3 c ifputtkt unb bei bem gegenwärtigen 6tanb be£ Äon- tribution^problemS für fd?äölid> halten unb toeil mir alle Verantwortung für bie folgen biefeS ©efetjeS abiebnen müffen. < 213ir haben nur ben einen 'iöunfcb, baft unfere Sorgen fid) nicht bewahrheiten möchten, baß bie anbeten ßerren, bie in ihrer 'Sluffaffung oon ber unfrigen abweichen, in ber Beurteilung ber folgen ihrer 23efd)lüffe recht behalten möchten, gegen uns>. ^ir werben un£ gern bamit abfinben, 3U fd)war3 gefehen 3U haben. ^Si^her war ba<> leiber nid)f ber $all. (Sehr richtig! bei ben 3)eutfchnafionalen.) <2öir werben uns> aber gern bamif abfinben, wenn nur bas> große ®an3e oor Schaben unb oor 9?erbängni£ bewahrt wirb, wenn unfer gemeinfdjaftliche^ beutfcheS 93aterlanb, bem all unfer 2)enken unb brachten, bem all unfere 6orge unb Arbeit gilt, au£ ^Tot unb 3 roa nfl enblich, wenn auch nur einen kleinen Schritt, heraufkommt. (93eifall bei ben 2)eutfd)nationalen.) 378 J\ n t> a n g Herten öoe dem parlamentarifcfyen ilntccfu^ungs = Jlusfcfyuß übet den U-Booffrißg un6 6*n $m6en$|ä)riff tOüfone. 12. und 14. Slooembsr 1919. Hede com 12. Hoüßtnte 1919. 2)ie ftrage beS U-bootkriegS keine "pri^ipienfrage, fonbern eine Sujedtmäjjigheiföfrage bet politifdjen unb militärifd)en Kriegführung. — ©eftattung be$ 9?erl)älfniffeö 3toifd)en 2>eutfd)lanb unb ben bereinigten Staaten feit Kriegsausbruch. — 2)ie tuferatioen SanbelSbe3iet)ungen 3ur (Entente für 'BJitfon au£fd)taggebenb. — Hnneutrate Haltung gegen 3)eutfd)Ianb in 6ad)en ber 2elefunfcen- berbinbung, ber bleiben, ber £anbelSbe3iel)ungen. — "Söaffen- unb 'SKunitionSliefetungen an bie (Entente: 'Söilfon t)at au£ ben Srcinen unb bem *23lut (Europas ameriltanifcfjeS (Selb gemacht. — Erregung im beutfcf)en bolfe unb Heer gegen Amerika. — "Keat- politifdje (Ertoägungen über bie folgen eines (Eintritte "JlmeriltaS in ben Krieg unb über bie Birkungen beS U-93ootfmegS. — 3)aS 3entrum als auSfcblaggebenbe "partei erteilt im Oktober 1916 bem 5?ei^öhan3ter im oorauS (Entlüftung für ben galt, baft er im (Ein- oerftänbniS mit ber Oberften Heeresleitung ben (< rüdtfid)tSlofen U-bootferieg" eröffnen foilte. — berfagen beS erften, Einfang gebruar 1915 eröffneten U-bootkriegS. — ßufitania unb 'Slrabic. — 2)er <( oerfd)ärfte ll-boothrieg" gegen bewaffnete HoubelSfcfjiffe 379 Einfang gebruar 1916. — 3u>eibeutige Haltung ber amerikanifd>en Regierung. — 5)ie berfenkung ber ©uffey. — 3)ie 'Jlote oom 4. "SKai 1916: ©er U-^ootkrieg toirb einfftoeilen nur nod) ate Jt"reu3erkrieg geführt in ber au$gefprod)enen (Erwartung, bajj Amerika bei Ccngtanb bie ^Rüdificjjr 3« ben oölftmectrtlicfren dornten ber ©eekriegfüt)rung, alfo "Slufbebung ber red)t£ioibrigen ^ölodtabc, burd)fe|}t. — 'iBilfon tut nad) biefer 9?icf)tung niebfö. — <£nbe *2tuguft 1916 werfen Oberfte #eere$teitung — jefet £inben- burg unb Cubenborff — erneut bie ftrage be£ uneingefcf)ränkten H-Söootkriegjj ouf. — U-bootkrieg nnb griebenSoerfucbe. — c 2öil- fon f>at fcfjon am 11. Slpril 1916 für ben $aU ber Beilegung ber ©uffey-3lngelegent)eit eine grieben^nitiatioe «binnen weniger "SKonate" in 3Iu!»fict)t geftettt. — 5)ie ©onbierungen nnb Anfragen ber beutfdjen Regierung. — 2>aö au$toeid)enbe unb 3toeibeutige Verhalten c ZöiIfonö. — 3)ie <£ntftebung be£ beutfdjen griebenS- angebote. — 2)er gtiebenSbrief be£ beutfdjen ^aiferö an ben 5?eid)äfian3ler am 31. Oktober 1916. — 3)a£ beutfd)e grieben£- angebot am 12. S)e3ember unb bie c 2öiIfonfd)e grieben^note oom 21. 5)e3ember 1916. — 2)ie Entente Icl>nt unfer «Angebot obne Aufrichtigkeit unb bebeutung" am 30. S)e3ember 1916 mit fcfjnei- benber Schärfe ab. — Sie Antwort ber (Entente an SÖJilfon oom 10. 3anuar 1917 ba£ ^Hobelt beS berfailler S>ifefafö. — c 2ÖIIfonö 93otfct)aff an ben ßongreft am 22. 3anuar 1917 erklärt bie (Entente- Antwort aB btekutable ©runblage für griebenSoerbanblungen: ba£ ©efiebt beö "Söitfon oon 9?erfailte£ enffd)!eierf fid). 3euge ©taatSfekretär a. 5). Dr. ^clffcri d) ; ä 1 fniö 3U ben Neutralen, befonberS 3U ben bereinigten Staaten. Ilm ba£ (Einfcbätjen unb Abwägen biefer beiben < 2öir- kungen breiten fid> in ber 2at bie SfReinungSoerfcbiebenbeiten 380 3roifd)en ben ein3elnen an ber ci5ung beteiligten Stellen, bie fid>, roie ja bekannt iff, mitunter 3U recht ferneren Reibungen 3uge- jpitjt haben; um ba£ Abroägen unb (£infd)ä§en biefer beiben Birkungen breite fid? ber Kampf im iöauptauSfcbufj be£ ^eidjSfageS, in ber treffe unb in ber öffentlichen 9Keinung. Hnb id) mödjte gleich bin3ufügen: um biefeS Osinfcbätjen unb ^Ibmägen breite fieb auch ber Kampf in ber Seele eines jeben ein3elnen, ber an ber ©ntfdjeibung über biefe febmernnegenben fragen beteiligt mar. ©ie $rage be£ uneingefebränkten ll-93oot-Äriege£ konnte unb burffe keine "prinsipienfrage fein, konnte unb burfte nicht aB < prin3ipienfrage behanbelt unb beurteilt toerben. Sie mar eine grage ber politifcben unb militärifeben Kriegführung. Sie mar nidjt eine $rage be£ bogmatifeben ©laubenS, für ben es> treue ©laubiger unb untreue Abtrünnige gibt, fonbern eine ftrage be£ 3u>eckmäj3igen SanbelnS, eines SanbelnS, für ba£ nur itjrer Statur nacb toecbfelnbe 3roeckmäf3igkeit£grünbe entfdjeibenb fein konnten. SaS ioanbeln hatte fid) ber Situation an3upaffen. Ber an ber Berantroortung für biefe Sntfdjeibung, oon ber ba£ Scbickfal unfereS BaterlanbeS abbing, mit3utragen hatte, mußte neben bem Sur ftets? ba£ Biber unb neben bem Biber ftetS aueb bas> $ür uor Augen haben unb auf baS geroiffenbaftefte prüfen; ber hatte non bem Augenblicke an, in bem bie grage bes> Xl-Boot-KriegeS aufgeroorfen tourbe, unauögefetjt mit fid? felbff 3U 9?ate 3U geben, unauSgefetjt nacb ber (Entoicklung aller mitfpielenben Faktoren, nacb bßin (Sange ber militärifeben unb polififd)en (Ereigniffe, nacb ber Oeftaltung ber roirtfcbaftlicben Berbältniffe 3U Saufe unb brausen, bei uns» unb beim $einbe, nacb ber teebnifeben AuSge- ftaltung ber U-Boot-Baffe ufro. feine Stellungnahme nad)3U- prüfen. Alles. ba£ mußte unö immer unb immer toieber oor bie oerantroorfung^Dollfte grage ftellen, uor bie je ein Staatsmann, ein gelbberr, ein Abmiral in ber Bettgefcbicbte geftellt roorben ift. ®iefe ungeheure Berantroortung, gleich fchtoer — ba£ möchte ich betonen — für ba3 Xlnterlaffen roie für ba§ Sun, lag auf allen Beratungen, ©in Babanquefpiel — ber AuSbruck ift auch hier in biefem Saale gefallen — gab e§ nicht, für niemanb. 3eber ber Beteiligten mar ftch coli ber ferneren Berantroortung beroujjt unb trat ein für ba£, roaS er nach geroiffenbafter "Prüfung nor feinem Oott unb feinem Bolke als notroenbig für bie Rettung 381 unfereS BaterlanbeS anfehen mußte. NJer ()eufc t>on Babanque- fpxet fprid)t, fjaf keine Ahnung oon bem ©eifte 5er "pflichttreue unb ber ©eroiffenhaftigkeit, mit ber alle großen Sntfcheibungen in biefem Kriege getroffen toorben finb. BSer heute oon Babanque- fpiel jpricht — baS barf ich toohl fagen —, bringt 311 ben Ber- hanblungen beS "2luöfd)uffeö eine ©efinnung mit, bie unfähig ift, ben Betoeggrünben ber großen ßnffReibungen in biefem großen Kriege auch nur im enffernfeffen gerecht 3U toerben. 3ch komme nun 3ur Sache. "Sei ber entfeheibenben Nolle, bie fchließlich bie bereinigten Staaten in biefem Kriege ge- jpielt haben, laffen Sie mich 3unächft unfer BerhältniS 3U Amerika unb feine Beeinfluffung buref) ben Xl-93oot-^rieg behanbeln. 3ch brauche kein NSort barüber 3U oerlieren, roie trächtig eS mar, Amerika nicht nur auS bem Kriege 3U galten, fonbern Amerika auch bei einer aufrichtigen Neutralität, bie unS nicht fd)led)ter ftellte als unfere Q"einbe, 3U galten. Sie haben burcl) ben © r a f e n Bernftorff gehört, ber getoiß nicht ooreingenommen ift gegen Amerika unb gegen ben 'Präfibenten c 2Uilfon, in toelchem Ntaße bie 'Politik ber bereinigten Staaten trotj aller ibealen Neben beS 'Präfibenten B? ilf 0 n burd) materielle 3ntereffen in biefem Kriege entfebeibenb beeinflußt toorben ift. 3cf) barf baran erinnern, baß iöerr ©raf Bernftorff 3f)nen mitgeteilt bat, baß nad) ben großen 3ugeftänbniffen, bie mir Amerika in ber Suffey-Note nom 4. 9Hai 1916 gemacht haben, ber Vertraute beS "präfibenten < 3Q3ilfon, ber OberftiQoufe, ihm, bem ©rafen Bernftorff, im Nlai 1916 mitgeteilt hat: BJilfon könne nichts mehr tun, um jetjf, nachbem toir auf ben Boben beS BölkerrechtS mit bem U-Boot-ßrieg 3urück- gekehrt roären, auch ßnglanb 3ur Beobachtung ber üölkerrecf)tlid)en Normen beS Seekrieges, alfo 3ur Aufgabe ber iöanbeB- unb §ungerbtockabe, 3U oeranlaffen, unb 3toar beShalb, roeil bie kom- mer3iellen unb finan3iellen Be3iel)ungen 3toifchen ben Amerikanern unb ben (Ententelänbern fich 3u fehr auSgebehnt unb 3U lukratio geftaltet hätten. — 2)aS toar baS Bekenntnis einer fchönen Seele, baS feftgehalten roerben muß, ein Bekenntnis, baS für bie Beurteilung ber in Nebe ftehenben $rage, ob eine auSfichtSnolle unb für uns annehmbare griebenSaktion beS 'Präfibenten NJilfon 3U erroarten roar, baS für bie Beurteilung biefer $rage toichtiger ift als alle in ben langen Berhanblungen angesogenen er fchon im 9Kai 1916 eingeftanbenermafoen bic geheiligten ©runbfätje be£ Völkerrechts unb ber Verträge ben SanbelSintereffen unterorbnete, aber nach roie Dor bie ^citigheit beS Völkerrechts unb ber Verträge auf ben £ippen führte, baS iff ber Mann, mit bem roir eS 3U tun tjatten. 5)aS bitte id) nor allen Singen feff3ul>alfen. ®ie materielle (£ntroicklung Amerikas in ber Dichtung auf bie Entente 3U roar oon Anfang beS Krieges an 3U befürchten. VJir roaren oon Einfang an gegenüber ber Csntenfe fchlechfer geftellt. Sie üölkerrechtSroibrige Unterbinbung eines jeben SeeoerkehrS 3U )ifd)en ®eutfcl)tanb unb ber ^lußenroelt, auch beS SeenerkehrS mit neutralen Staaten, auch beS Verkehrs mit Sparen, bie nicht auf ber Vannroarenlifte ftanben, auch beS ©eeoerkehrs t>on Nichtkombattanten, — alles baS mußte bie (Entroicklung ber kommer- 3iellen unb finan3iellen Ve3iel)ungen in ber Dichtung nach ben (Sntenteftaaten 3u begünftigen. 3mmerhin roäre eine ©egenroirkung für unS unter ber Vor- auSfeftung möglich geroefen, baß bei ben maßgebenben ^Perfönlich- keiten ber Union eine folche ©egenroirkung als erroünfcht ange- fehen unb geförbert roorben märe. ®aS roar aber oon Anfang an nicht ber gall. 9?erfucht roorben ift biefe ©egenroirkung. ©er "SluSfchuß hat bie Möglichkeit, 3 cu 9 en barüber 3U vernehmen. Oleich nach Kriegsbeginn ift ber frühere Staatssekretär Dr. S e r n- burg oon ber NeicbSleifung ueranlaßt roorben, nach Amerika 3U reifen, geroiffermaßen um bort als perfönlicher ßtütjpunkt für unfere 3ntereffen 3U bienen, namentlich um unfere finan3iellen unb roirlfchaftlichcn 3nfereffen bort 3U oertreten; ferner ift einer ber fücbtigffen Beamten beS NeichSamtS beS 3nnern, Serr 511 b e r t, ber jetjige UnterftaatSfekretär in ber 9teicf)Skan3lei, 3U gleichen 3roecken hiuübergefchickt roorben. 3lber auch große c Prioatunter- nehmungen haben folche Verfuche unternommen. 60 hat bie Seutfdje 93ank, beren ^Direktorium ich bei Kriegsausbruch noch angehört habe, auf meine Veranlaffung einen ber ftelloertretenben ^Direktoren mit roeitgehenben Vollmachten nach Nero ^ork ge- fchickt, um auch für ben 3U erroartenben $all mangelhafter 9tach- richtenoerbinbungen brühen aktionsfähig 3U fein. ^Iber alle Herren ftießen oon Einfang an auf große 6chroierigkeifen foroohl in ber öffentlichen Meinung, in ber allgemeinen VolkSftimmung, roie auch bei ben maßgebenben Kreifen. 383 Be3eicbnenb iff bie Behanblung unferer Selefunken- oerbinbungen, öie auch bereite 3ur Sprache gekommen finö. ©raf Bernftorff bat bereit berichtet, baß mir nach unferen eigenen gunkftationen in Amerika — e£ toaren beuffdje Unternehmungen, bie geringe feinblicbe Beteiligung änöert nidjfö an ber 6acbe — nach ^riegöauöbrud) auf ^Inorbnung ber amerikanifchen Regierung nur folebe Sbiffre-Sxlegramme fchicken burften, für bie bie amerikanifche Regierung öen Scblüffel befaß. Ilm bie Racbricbten- oerbinbung mit Amerika 3U oerbeffern, habe ich mid) gleich nach Kriegsausbruch mit ber Zelefunkengefellfcbaft unb mif öem "2IuS- märtigen 'älmf in Berbinöung gefe^f megen Schaffung non neuen $unkenoerbinbungen, um öie 3toei, bie mir baffen unb bie nid)t übermäßig leiftungSfäbig roaren, 3U ergän3en. ©ie Schaffung einer neuen leiftungSfäbigen Selefunkenoerbinbung märe fedjnifcb innerhalb nicht all3u langer 3 ß if möglich gemefen; aber ber "plan mußte infolge öer unfreunölidjen Haltung öer amerikanifchen Regierung gegenüber unferen Stationen aufgegeben meröen, roäbrenö bie (Entente auf ihren Äabeln, bie boch fcbließlicb auch auf ameri- kanifchem Territorium gelanöet maren, alleS, roaS fie roollte, chiffriert unö undnffrierf berübertelegrapbieren konnte, unb 3toar bie Regierungen fomohl mie öie 'Pricaten. < Zöir öagegen roaren roäbrenö be£ gan3en Krieges» auf öie magere unö kontrollierte 93er- binöung öiefer 3mei oft oerfagenöen Selefunkenftationen unö auf gelegentliche ©efälligkeiten öer amerikanifchen Regierung für unferen Berkehr angeroiefen, unö ferner auf Xlmmege, öie man fich mühfam unö unter immer machfenöen Scbmierigkeiten über öaS neutrale 5IuSlanö fuchen mußte. BJäre Amerika oon Anfang an neutral gemefen, ich frage hier, mag ffanö öem entgegen, öaß unfere Selefunkenoerbinöung mit Amerika fofort in größtem ^Zlaße ausgebaut mürbe? Speicher üölkerrechtliche ©runöfatj ftanö öem entgegen, öaß öie amerikanifche Regierung geftattete, eine folche Berbefferung bei KonneyeS 3mifchen ©eutfd)lanö unb Amerika, einem neutralen £anöe, herbei3ufithren? 9luch bie Bemühungen, bie amerikanifche © e - fcbäftSmelt finan3iell unb roirtf chafflich für un3 3U infereffieren, blieben oergeblid). 9Han hat in ber Oeffentlichkeit gelegentlich bie Meinung au£gefprod)en, Amerika mürbe fid) un£ gegenüber anöerS oerhalten haben, menn mir ebenfo 384 toie Frankreich unb (Englanb oon Einfang an in Amerika — id) gebrauche ben uulgären AuSbruck — «gepumpt" Raffen; öa3u toären mir aber in Seutfchlanb 3U ftol3 getoefen, toir t)äüen unö barauf Uapri3ieri, alle Anleihen im 3nlanbe auf3unehmen. steine ©amen unb Serren, id) erinnere mich, baß biefe Frage gelegentlich auch in ber Bubgetkommiffion beS Reichstages geftreift toorben iff. 3d) erinnere mid), baß Anfang 9Hai 1916 im JQaupfauSfclntß ein Abgeorbneter micf) beglücktoünfd)te — icf) mar bamalS nocl) ReichSfchatjfekretär —, baß id) eS nicht nötig t)äffe toie bie (£ng- länber unb $ran3ofen, in Amerika ®etb 3U Jüchen. 3d) Ijabe bamalS geantwortet, baß ber irjerr meine tugenbfjaffe (Enthaltfamkeit bebeutenb überfd)äije, baß id) fel;r gerne ©elb oon Amerika nehmen toürbe, toenn id; eS nur bekäme. Aber baS (Ergebnis aller Bemühungen toar hläglicf). dufter einem größeren hoffen oon Kriegsanleihen, ben eine rührige "propaganba in beutfeh-ameri- kanifd)en Greifen brüben abgefegt i)aitz, gelang eS nur, in einem Falle ober in 3toei fällen ßchaljanroeifungen beS Reiches in einem läd;erlid)en Betrage in Amerika unterbringen, unb aud) biefe ©djatjantoeifungen mußten fehr balb toieber auS bem 9Karkfe genommen roerben. Keine oon ben großen Banken, bie fid) nicht fcheuten, Operationen mit ber (Entente 3U machen, toar für eine beutfdje Operation 3U haben. 0er Abfchluß biefer kleinen Operation mußte mit einer mittleren Bank gemacht toerben. (Ebenfotoenig gelang eS, bie amerikanifche © efchäftSroelt für bie BJieberbelebung ber ioanbelSbe3iel)ungen mit unS ernfthaft 3U intereffieren. Unter Aufroanb ber größten 'SHühe kamen einige BerfuchSfenbungen oon SRidjtkonterbanbe auf neutralen ©chiffen 3uftanbe, roobei baS Rifiko unter ber ioanb auf baS Reid) übernommen rourbe. Siefe Berfudje fdjeiterten baran, baß bie amerikanifche Regierung gegen bie oölkerrechtStoibrige Feft- halfung unb Wegnahme biefer 6d)iffe nichts tat unb bie internierten Amerikaner fid) mit ber AuSfid)t auf ©elbentfd)äbigung burd) bie (Englänber 3ufrieben gaben. 3m ©ommer 1915 — baS mar noch 3U meiner 3 e ü olS Schaff fekretär — hatte id) bie Hoffnung, bie großen amerikanifchen Baumroollintereffenten 3U unfern ©unften mobil machen 3U können für bie Berbefferung biefer Berhältniffe, bie unheilooll toerben mußten. ®er Ausfall beS beutfehen RTarkteS h«t fid) bamalS in < 5 385 ber erffen 3 c if öcä .Kriegen für bie amcrikanifdjc 23aumtDol(e einpfinblicf) füt>lbar gemacht ©er Qlbfaf} ber 33 a u m ro o 11 e unb bie bautnioollpreife gingen 3urück. ©er in3toifd)en leiber oer- fforbene Wremer ©roftkaufmann Qetx £of)tnann t?af bamals mit amerikanifcljen ©efcl)äft£jfreunben über öen Ankauf eine£ gewaltigen "poffenä oon Baumwolle 3U günffigen greifen oerfyanbelf, unter 5er bebingung her Lieferung in beuffdje ßäfen auf ameri- kanifd)en 6d)iffen ober auf neutralen 6d)iffen. 3d) roar al3 Sdjafjfekrefär bereif, öiefeö ^iefengefdjäff buref) bie Xiebernat)me beö 'preiSrifikoö auf ba3 9teicl) möglid) 3U machen. Qlber ber "21b- fctjlu^ tourbe baburcl) oereifelf, baft (Englanb in üßlkerred)t£- toibriger C 32?eifc bie baumroolle auf bie ^onferbanbeliffe fefjte. 9?on ben bereinigten 6faafen iff trofj il>reö großen 3nfereffe£ an ber baumtDollauSfufyr aud) gegen bie ^lufnafjme ber baumroolle in bie Ämferbanbeliffe ein (Einfprud) nicf)f erhoben roorben; toenigffenö bamate nid)f, foroeif meine ÄennfniS reicht. 51ber nid)f nur ba£. ©ie ©ulbfamkeif ber amerikanifdjer Regierung unb ber amerikanifdjen ©efdjäffötoelf gegenüber bei (Entente ging nod) toeifer; fie erffreckfe fiel) aud) auf liebergriffe, bie fid) (Englanb auf amerikanifcljem 93oben felbff erlaubte. (Eng- lanb nat)m fid) tjerauö, bie 9?erfd)iffung oon 93aumn)olle nad) (Europa nur nod) fotd)en amerikanifdjen ioänblern 3U geffaffen, bie ^Kifglieber ber Cioerpooler 93aumroollbörfe rourben unb fid? oerpflicf)fefen, ©euffcl)lanb aud) nid)f iubirekf über irgenbtoelcfye SKeufrale mit baumtoolle 3U beliefern. 51el)nlid) bei ber 'Zöolle, äbnlicf) beim Tupfer unb bei anberen 9Refallen. ^enn alfo ba£ maferielle 3nfereffe ber amerikanifcf)en 'pro- bu3enfen unb ioänbler an ©euffcl)lanb oerkrüppelf iff unb ba£ maferielle 3nfereffe ber amerikanifcl)en c Probu3enfen unb Sänbler gegenüber ber (Entente fid) t)pperfropt)ifct) enfroickelf bat, fo iff ba§ unfer ©ulbung unb görberung ber amerikanifcljen Regierung, ber Regierung be£ ßerrn c 2öilfon gefd)el)en. ©ie 3 ro ang^lage für £errn c 2ZJilfon, auf bie Oberft ßoufe im 9Hai 1916 fiel) gegenüber bem ,§errn ©rafen 93ernfforff berufen t)af, iff alfo aus> bem in ber 6ad)e unneufraien behalten ber amerikanifdjert Regierung felbff cnfffanben. 3d) kann in biefem 3ufammenl)ange bie $rage ber 9H u n i - fionSlieferung burd) Amerika an unfere $einbe 886 nicht übergeben. 93ölkerred)tlich iff bie grage t>ie!Ieic3f?f 3tr>eifel- haft; nicht sroeifelbaft burfte fic für §errn Wilfon fclbff fein. Wilfon bot foroeit ich unferricf)fef bin, kur3 cor Kriegsausbruch felbff einen 'präsebengfaH gefdjaffen. 3m Februar 1914, alfo ein halbes 3ab? cor Ausbruch beS großen Krieges, tjat ber °präfibent Wilfon baS t>on ber amerikanischen Regierung erlaffene Verbot ber Waffen- unb "SHunitionSlieferung für bie beiben in 97tcfiko fief) bekämpfenben 'Parteien folgenbermajjen begrünbet: 3a Sarran3a keine Säfen l?af, guerta bagegen über ßäfen 3ur Waffeneinfuhr cerfügt, ift eS unfere ^fCid>t als Nation, beibe auf gleichem tjuße 3U bebanbeln, roenn mir ben roabren ©eiff ber Neutralität beobachten toollen unb nidjf eine reine "Papierneufralitäf. 9ie Äonfequens biefeS StanbpunkteS märe nach Ausbruch beS Weltkrieges felbffüerftänbtich Srlaft eineS Waffen- unb ^KunitionSauSfubroerboteS nach ben kriegführenben Cänbem ge- roefen; benn ber $all i Q 9 genau roie in 9Heyiko; Munition konnte 3ur (Entente gebracht roerben, aber nicht 3U unS. Wilfon hat aber in biefem galle, ber boch wahrhaftig ein gut Stück nichtiger mar als bie meyikanifche Angelegenheit, auf ben „mähren ©eift ber Neutralität" oeqicbtef unb fich für baS entfchloffen, toaS er ein halbem 3abt 3Ut>or felbft als «reine 'Papierneutralität" be3eichnet hat. ®iefe "papierneutralität hat ben Krieg um 3 a bre nerlängert, hat Millionen con 9Henfchen baS Ceben gekoftet, hat Millionen 3U Krüppeln gemacht, hat *>aS Nteer con SBlut unb Sränen ins Xlngemeffene anfchroellen laffen. Unb roarum? — Oberft Soufe hat an ben ©rafen 93ernftorff bie Antwort gegeben, eine Antwort, beren Sinn lautete: roeil Serr Wilfon baS ©efebäft nicht ftören wollte ober konnte, baS im ©runbe barin beftanb, auS ben Sränen unb bein 23lute (Europas amerikanifcheS (Selb 3U machen. (93raoo! im 3uhörerraum.) 9? o r f i § e n b e r: 3ch möchte nochmals bringenb bitten, alle AeufterungenbeS'SeifallSoberbeSNlifjfallenS 3urück3uhalten. 3ch kann hier nicht bulben, bafj folche Aeufje- rungen corkommen. 3ch gebe ohne roeitereS 3u: eS mag baS "Se- öürfniS manchmal bei bem ein3elnen bafür corhanben fein, fich hei einer Bemerkung £uft 3U machen, bie ihm gan3 befonberS 3U 25* 387 iöcräen gebt. (ES ift aber nicht 3u oergeffen, baß roir unS biet in einer 9}erhanblung befinben, bie nach ben äußeren formen burd)- auS ber eines ©erid^tSpofeS analog iff. ^ie in einem (SerichtSbof eS gan3 felbftDerftänblicb iff, baß man aüeS 3uriickbält, roaS irgenbroie in bie 9?erhanblung bureb einen laufen 9luSbrud* ber (Entpfinbung fförenb eingreifen könnte, ebenfo muß bieS aud; hier gelten. 3d) bitte nochmals ernftlicbft, alles baS 3U unferlaffen, roaS gegen biefen (Brmtbfaft oerftößt. ^Ibgeorbneter Dr. d 0 h n: <öerr ^orfi^enber! 3cb roürbe ^ert barauf legen, roenn auch ben öemn 3eugen 3um $luSbruck gebracht roerben könnte, baß eS gut märe, roenn fie ihre <2leuße- rungen in einer gönn machten, bie ber "Slbficbt ber SSJabrheitS- ermiffelung nicht all3ufef)r 3uroiberläuft. ^Jorfifjenber: 3d; muß eS jebem 3 eu 9 c ^ überlaffen, fid) fo au^3ubröcken, roie eS it?m feine (Smpfinbung eingibt Soroeit er fiel) nid)t im 2on, in ber gorm oergreift, ift eS jebem 3 eu 9 en überlaffen, 3U fprechen, roie er eS für recht t>ätf. 3euge ©taatSfekretär a. 5). Dr. ^ctffcri d): 2)aS beutfepe c #olk hatte, — roenn ich fortfahren barf, — bie (Entroickelung begriffen, großenteils inffinkfio begriffen. (ES bat fie begriffen, bis it>m fpäter 3U feinem Verhängnis bureb bie Cobrebner SSBilfonS ber gefunbe 6inn oerroirrt roorben ift. 5)aS beutfdje 9?olk bat in ben erften 3 a bren beS Krieges begriffen, roaS ihm brüben an 93er- ftänbniSlofigkeit, an Unaufricbfigkcif unb kaltber3igem (BefchäftS- finn gegenüberffanb. (ES iff neulich biet in biefem 9luSfcl)uß behauptet roorben, bie (Erregung gegen Amerika fei burd) eine künffliebe Agitation in baS 9?olk hineingetragen roorben. 2)aß kann nur behaupten, roer mit bem 93otk unb namentlich mit bem kämpfenben in ber 3eif beS Krieges keine Fühlung hafte. ^Uer oon unS allen hat oon unferen gelbgrauen an ber gronf keine c ZöutauSbrücbe gehört über bie amerikanifdjen Oranafen, über bie amerikanifchen ©iffgafe, über ben amerikanifchen ©fachelbraht unb über bie amerikanifdjen Flieger! ^Ibgeorbneter Dr. 6 i n 3 h e i m e r: 9Tein! SaS ift ein 3rrtum, ßf3ellen3. (ES rourbe behauptet, bie Ceibenfchaff für ben 11 - 93 0 0 f - ^ r i e g fei 3um Seil künftlid) erregt roorben. 6ad)oerffänbiger Dr. Schäfer: „^ünffliche "Proookation" ift gefagt roorben! 388 3eugc StaafSfekrefär a. 5). Dr. i^elfferid>: 9Keiner Erinnerung nach iff oon einer künftlidjen Erregung ber Stimmu^q gegen Qlmerika bie ^ebe geroefen. c $ o r f i § e n 5 e r: 3 a > baoon ift öie ^eöe geroefen! 3euge StaafSfekretär a. 0. Dr. Q e l f f e r i cl): 34) möchte bemerken, öafj oon einer öerartigen künftlidjen Erregung 5er öffenf- lidjen Meinung keine 'Jteöe fein kann. 5)ie Erregung gegen Amerika mar ured)t unö elementar unö, — öa£ fage ich tjeufe unb auch I)ier —: fie mar berechtigt 2)ie amtlichen Stellen haben fie nid)f aufgeffadjelt; fie baffen eS garniebt nötig, fie auf3uftad)eln. 3d; habe lange genug in amtlichen ©teilen gearbeitet unb kann fagen: menn mir überhaupt in ber Erregung beS 9?olke£ gegen Amerika etroaS getan haben, fo haben mir biefe Erregung 3U öämpfen gefud)t 3U gemiffen 3 ß if cn ' 100 auS potitifd)en unö 3toingenöen ©rünöen notmenbig unb richtig erfebien. ©enn bie Politik iff ein unfentimentaleS ©efdjäft, fie barf nicht mit Erregung gemacht roerben. S)ie 'Politik kann, menn eS in ibren ^rei£ paßt, ^affengefüble benußen, aber fie barf fiel) nicht oon ibnen be- berrfchen laffen. Sie muß, menn eS barauf ankommt, aucl) gegen öen Strom febroimmen können, ©a£ mußten mir alle, öie mir öie ©efebäffe 3U leiten Raffen, unö icb glaube, fagen 3U können: in Soeben Amerikas bat öie 9ieid)£leifung nacb öiefen ©runöfätjen gebanöelf. So febmer unS öie in ibrem 'BJefen unneutrale Haltung Amerikas) in ibrem Ätmpf auf £eben unö 2oö belüftete, bat öie ^eidjSleitung fid> öod) ein klares» 93ilö öanon gemadjt, roaS öer Eintritt öer bereinigten Staaten in öen ^rieg für un£ beöeuten roüröe. 3cf) perfönlid) bin ftetS, mo fid) öie ©e- legenbeit öa3u ergab, öer Diel oerbreitefen 9Heinung entgegengetreten, öaß öie §ilfß, öie öaS formell noeb neutrale Amerika unferen geinöcn geroäbrte, aueb bei einem Eintritt Amerikas in öen 5?rieg nid;t geffeigerf unb übertroffen merben könnte. 3d) habe öaS für falfd? gehalten unb habe öaS immer mit großem C 21ad)bruck aufgeführt. 3cb habe auf ©runb meiner Kenntnis ber amerikanifeben Hilfskräfte biefe "Sluffaffung in ben t>erfraulid)cn Beratungen mit ber Oberften £eereSleitung unb mit ber See- kriegSleitung genau ebenfo bekämpft roie bißt in biefem Saale bei ben Beratungen öeS fjauptauSfchuffeS öeS Reichstags. 3d; habe febon im 97tär3 1916, als icf) nod) als < 3?eid)S}d)a^fekrefär für ben 389 bamalf oerhinberten Staatssekretär bef 3nnern o. Delbrück eintreten muftte, biefen ©efid/tfpunkt park unterftrichen. 3ch habe bamalf gefagt: (Eigenfinnig unb ffol3, roie 5er Amerikaner iff, unrb er, roenn ef 3um Kriege kommt aud) alleä baran fetjen, baß ber 5?rieg fo 311 (Enbe geführt roirb, bafj mir 3U Robert liegen. 3d> habe biefen Stanbpunkt auch in ber Beratung com 31. Auguft 1916 im (Brosen Hauptquartier, beren "Protokoll in ben iQänöen beä AuffchuffesS iff, nachbrücklicb oertreten, ebenfo in einer für bie Oberfte Seerefleitung beftimmten < 2tieberfd>riff, in ber ich aufführte: Sie Schwierigkeiten, mit benen heute bie ©elbaufnahme ber (Entente in Amerika 3U kämpfen hat — Schwierigkeiten waren oorübergehenb eingetreten — würben fallen, wenn es> 3um 23rucf) mit ben bereinigten Staaten kommt. 9ann werben bie bereinigten Staaten baf gan3e Octoic£>t ihrer burch ben Ärieg aufjerorbenflieb gefteigerten ginan3kraft auf feiten ber (Entente in bie SQ3ag- fdjale roerfen. S)a3u kommt, baft Amerika auch feine bisherige ^HumfionsSeqeugung 3weifello englifebe 23eifpiel im gegentoärfigen £rieg, toie aud) ber Union felbft im Bürgerkrieg 3eigt, waf aud) auf folchen ungefchulten Gräften im (Ernftfall heraufgeholt roerben kann. 3)af habe ich bamalf im Anfchluft an bie °pieffer Beratung in einer SKieberfcbrift an bie Oberfte iöeerefleitung feftgelegt. 3n gleichem Sinne habe id) im Oktober bes> 3ahtef 1916 oor bem Saupfauöfcbufj bef ^eicbftagef gefprochen; id) habe im An- fd)lujj baran auch öie ^Höglichkeif amerikanifcher Sruppentranfporte geftreift unb babei aufgeführt: 390 ©eroif), ber SranSport oon einer 9Rillion 9Hann mad)f ungeheure 6d)toierigkeiten. 5)aS gibt unS einen 9?orfprung. Ob biefer 9?orfprung bei einem Krieg mit Amerika ausreicht, roenn roir nic!)f (Englanb in kuqer 3^it 3um ^rieben 3roingen können, bleibt offen. 9Hein Optimismus gebt {ebenfalls nid)t fo roeit, 311 be3roeifeln, baft Amerika im ■Kriegsfälle befrädjflidjc 9Hengen oon Gruppen bßrüber- fd;affen kann, aucb roenn roir manchen SranSportbampfer uerfenken. 3n 6aloniki follen nocf) 400000 9Hann unb mebr fteben. S)iefe gan3e SIrmee ifr antransportiert roorben unb erhält ibren ^acbfcbub an (£rfa§, 9Hunifion unb "pronianf, trotjbem unfere ll-^oote itjre ^Tätigkeit im 9ftittelmeer ausüben. ®ie SruppentranSportbampfer roerben eben auf ibrer gabrt nie! beffer gefiebert als, anbere ©ampfer. 3d; babe alfo bie © e f a b r eines Krieges mit Amerika geroift nicht gering eingefcbätjt. 3cb babe öamalS bem iöaupt- auSfchuft beS 3\eid)StageS bie fSlofen U-^oot-KriegeS auS- gefpielf roirb unb fte ffiebt nid;f, bann finb roir nerloren, bann finb roir auf 3ahthunberte hinaus oerloren. 3d; babe bin3ugefügf: ^enn bie Neutralität in biefem Kriege überhaupt aufbort, bann kann baSjenige, roaS beute bie (Entente träumt, 'Zöirk- lidjkeit roerben, nämlich ber SSJirtfdjaftSkrieg nacb bem Krieg; bann können roir nod) für 3ahte ber boykottierte iöunb fein, oon bem kein ^Kenfd) auf ber gan3en < 3Belt nod) ein 6tück 93rof mebr nimmt. 3d) babe immer unb immer roieber auf biefe ©eficbtSpunkte bingeroiefen. 97tan rourbe barüber im <$auptauSfd)uj3 etroaS un- gebulbig, unb biefer Hngebulb babe id; entgegengehalten: < 22Jir roollen boeb bißt klar feben, roir roollen boeb genau roiffen, roie bie ©inge liegen; unb follte ber U-33oot-Krieg gemadjt roerben, bann barf niemanb ba fein, ber naebber, roenn bie 6ad)e etroa febief gebt, fagen kann: ja, roenn man biefeS ober jenes unS gejagt t>ätte, roenn biejenigen, 391 bie an Derantroortlidjer Stelle ffct)cn, auf bie£ unb jene£ bingeroiefen hätten! 6ie feben barauS, meine Samen unb Herren, baß id) biefen HnterauSfcbufö unb getoiffe Stehen, bie roir Ijier biötjer gehört baben, gerabe3u oorauSgeabnt babe. <2lber roaij mar barnalS bie Wirkung meiner "2lu3fübrungen unb berjenigen beS Serrn 9?eicb£kan3ters>, bie nacb berfelben ^id)- tung gingen? 3cb lege baS ©okument auf ben Sifcb be§ ßaufeä nieber: bie (Erklärung ber 3 cn t rum ^f ra kfion com 7. Oktober 1916, t>on ber iöerr d . Selbmann ioollroeg fd;on gefproeben bat 3d; muf} in biefem 3ufatnmenbange ben Wortlaut nod; einmal oerlefen: Samens f ä m t1 i d) e r — fetf gebrückt: fämflid>er! — graktionSmitglieber ber 3ßnfrum^frak!ion be3 Slu^fd/uffeä für ben ^eid)5t)auöt)att ift folgenbe (Erklärung abgegeben roorben: $ür bie polififdje (Entfcbeibung über bie Ärieg- fübrung iff bem ^Reicb^fage gegenüber ber 9ieid)3- kan3ter aHein oerantroortlid). — geffffellung eines» "Prinsipö, ba3, toie 6ie feben roerben, burd) bie folgenben 6ätje für biefen rückficbtSlofen Xl-'SJoof-ÄriegeS auS"! — fo barf ber ^eid^kansler be3 (EinDerftänbniffeS be£ "^Reichstages» fidjer fein. §ier liegt bie (Erklärung! Samif batte bie größte Fraktion beä Reichstages, bie Fraktion, bie in ber U-^oot-grage ba3 3ünglein 392 an ber 1 a g burd) bie im corauä erteilte 3uftimmung 3um rückfidjfölofen li-^oof- 5?rieg, foroeit e3 an il)m lag, für bie ©eifere bebanblung ber H-SJoof-grage im uorau£ auSgefcbaltet. io^rr d. 93 e t b m a n n £ o 11 tö e g l?af fiel) bamals» — baS kann id) begeugen — auf ben ßfanbpunkf geffellf, baß niemanb auf ber gan3en ^QJelf — aud) nidjf bie Oberfte SmeSleitung, aucl) nid)f eine (Erklärung ber ftärkften ^eidjffagöfrakfion — iljm feine beranftoorflidjkeit abnehmen könne: nid)t feine politifdje — ba3 kann ber 9\eid)£tag felbffoet- ftänblid), roenn il;m ber ■JteicfjStag eine blankoüollmadjt gibt —, aber feine beranftDortlidjkeif cor (Soft, feine 93eranfu)ortlid)keU cor feinem ^aifer unb bem beuffeljen 9Jolke. ^Kenn l)eute unter benjenigen, bie roegen ber Eröffnung beS uneingefcljränkten H-SJoot-ÄriegeS unb ber folgen biefer "SRaßnaljme gegen bie ba- malige polififd)e Ceitung am laufeffen einklage ergeben, fid) Ceute befinben, bie bamalS biefe (Erklärung mit abgegeben haben, fo würbe id) im 'Prioatleben ba3 ©ebaren biefer £eute als. ben ©ipfel- punkt ber ßeucbelei be3eid)nen. 3d) fpreebe {ebenfalls für meine 'Perfoit benjenigen Ceufen, bie beute fo laut einklage erbeben unb fid) als SRidjfer auffpielen roollen, ba§ 9?ed)f ba3u auf Cörunb biefer (Erklärung oollkomtnen ab. 9Hein 6fanbpunkt in ber Saclje be3 Xl-93oot-Äriegeö toar Pom erften bis 3um legten Sage, folange um bie (Entfd)eibung gerungen rcurbe, ber folgenbe — icl) fpredje in c 2lnfül)rung§3eid)en —: „'iöir finb nur bann in ber £age, ben uneingefdjränkten U-boot-Krieg mit ^luSfidjt auf (Erfolg ein3uleifen, roenn roir imftanbe finb, ben 6d)lag gegen ßnglanb fo fidjer unb fd)neü 3U führen, baß e§ um ^rieben bitten muß, efye noeb bie bereinigten Staaten ba£ große ®eroid)f ibrer finan3iellen unb inbuftriellen Äraff unb ibrer 93et>ölkerung roerben in bie SQJagfc^ale toerfen können." 393 So habe id> bie toid)figffc 9?orauinbenburg beffimmten ®ut- achten im £erbft 1916 formuliert. ©a<> toar für mich 5er katbinale 'Punkt in ber gan3en 5t a 9 c / un & biefen Stanbpunkt yaf ber 9?eicb£han3ler gefeilt, ©iefer Stanbpunkt mar nid)t öikfiert oon ©efühlen, auch nid)f oon noch fo beredjtigten ©efüplen. (£r roar lebiglich biktiert oon ben Realitäten, bie über alle ©efühteregutigen hinauf in biefem ^ampf auf ßeben unb 2ob kalt unb nüäjtem in Rechnung geffellf roerben mußten. Unfer Stanbpunkt toar auch nicht bikfiert oon irgenbroeldjen abtoegigen Spekulationen. 'SJenn 3um 93eifpiel ber 5)err ©roß- abmiral o. Sirpitj in feinen (Erinnerungen meine Stellungnahme 3um ll-boot-^rieg in 9?erbinbung bringt mit einer angeblich oon mir im Sommer 1916 ben b e u t f ch e n Q3unbeöfürffen unterbreiteten 2) e n k f ä) r i f f, in ber bie Orientierung nach ßnglanb t?in empfohlen unb gegen eine 9?erffänbigung mit Rußlanb Stimmung gemacht roirb, fo ift ber ©rojjabmiral faifd) berichtet. 3ch habe jene 3enkfd)rift fchon bamalS fefjr energifd) abgefcbüffelt. 3lud; ber Serr 3teicl)s>kan3ler o. "23efhmann Sollroeg ftanb biefer Senkfcfn'ift oollftänbig fern; er kannte fie nicht. Sie ift ihm bann — ich habe fie oon britter Seite bekommen — oon mir oorgelegf toorben. ?lud) ber Reichsadler o. 33efhmann iöolltoeg hatte mit biefer ©enkfcfjriff nid)f ba§ minbefte 3U tun, unb ber 3nbalf biefer 2)enkfchriff ift ungefähr ba§ ©egenteil oon ber bamaB fchon oon mir oerfrefenen Anficht. 3lber aud; meine Hebeqeugung, baß S n g l a n b bie Seele ber feinblichen <2Käd)fekoalifion toar, aud) mein brennenber 'Zßunfch, (Englanb an feinen CebenSrom^eln faffen 3u können, oermodjte mich ebenfoioenig ber fad)lid)en unb nüchternen 'Prüfung ber 'SluSfidjfen ber U-bootö-SSJaffe 3U entheben, toie meine ©efühle gegenüber ber un£ febtoer fchäbigenben unneutralen Haltung ber bereinigten Staaten. 3ch habe bamit eine kuqe ©arftellung meinet grunbfätjlichen SfanbpunkfeS gegeben unb bitte barum, nun bie ein3elnen 'phafen ber faffächlichen Ocnftoicklung, fotoeif id) babei mif3Utoirken berufen mar, kur3 fchilbern 3U bürfen. (3utuf.) borfi^enber: 3d) halte e£ für richtig, {etjt gleich fort- 3ufahren. 394 3euge StaatSfekretär a. 5). Dr. £ e f f f e r i d): ©er Anfang Februar, 3ur 3®if meiner Berufung an 6ie Spi^e beS <&eid)Sfd)a§- amts, eingeleitete ^jankelS-U-boot-Krieg, auf ben aud) icl) 3unäd)ff große Hoffnungen gefegt t>atte, erroieS fid> als ein geblfd)lag. 3d) toeijs nicl)t, toie groß bie 3al)l 5er monatlich vzx- fenkten Semnage mar. Sie ift bamalS, glaube id), nid)t bekannt gegeben rooröen; id) babe jebenfallS keine ^toti^en barüber. 3lber bie (Eintoirkung auf bie brififd>e (Einfuhr unb Ausfuhr — bie Labien tourben ja bamalS nod) oeröffentlidjf — voar erftaunlicf) gering. 3er Sufitania-^all brachte unS bann bie erfte fcfjarfe 3 U * fpitjung unfereS berbältniffeS 3U ben bereinigten Staaten. Sie greifbaren (Erfolge beS barrtaligen U-boot-KriegeS fchienen mir baS 9?iftko eines brucheS mit Amerika nicht 3U rechtfertigen. 311S "Präfibent SQJilfon (Enbe 3uli eine Wiederholung oon £anblungen beutfeher lU93oote, bie eine berietjung ber fechte amerikanifcher Bürger darftellen, als eine «Dorfätjlid) unfreunblidje Handlung" beseiebnete — eine fef?r beutliche ©robung —, gleid?3eitig aber eine Kooperation 3ur Wieberherftellung ber Freiheit ber 9Keere nod) toabrenb beS Krieges, gegen toen eS aud) fei, anbot, oertrat id) bie 9Heinung, baß ber 9?erfud) gemadjt roerben müffe, durch (Ergreifen unb gehalten ber — fei eS ehrlich, fei eS 3um Schein — dargebotenen iöanb eine klare Situation 3u fdjaffen. ©aS fchien mir möglid; burd) eine 3eiftoeife 3urückftellung deS H-93oot-KriegeS, t>on bem id), toie gefagt, ertjeblicbe 9kfultate nach ben biS dahin t>orliegenben (Ergebniffen cbnebieS nicht ertoarten konnte. (Ehe eS jeboct) über biefe $rage 3U einer (Entfdjeibung kam, tourbe nad) ber „Cufitania" bie „^Irabic" oerfenkt, unb babei finb abermals amerikanifebe Staatsangehörige umS Ceben gekommen. Satfäcljlid) mar, unb 3roar 3um Seil febon cor ber berfenkung ber „SIrabic", ber U-boor-Krieg bamalS erbeblicb eingefchränkt toor- öen, infofern als 21ntoeifung gegeben tourbe, baS "paffagierfchiffe, fogenannte „linerS", nur nad) oorangegangener Tarnung unb Rettung ber <2tid)tkombatfanten oerfenkt roerben follten. ©ie 9?or- auSfetjung für bie oon Wilfon angebotene Kooperation 3ur bJieber- berftellung ber Freiheit ber "SHeere roar bamit, roenn auf ber anderen Seite ber gute Wille oorlag, gegeben. ©er 'Präfibent Wilfon hat dann aud) im booember 1915 eine 395 fehr ausführlich unb ftellentueife febr jdjarf gehaltene 9Tote an (Englanb richten lafferi, eine 9tote, in ber er erklärte, baß 6ie bereinigten Staaten «ohne 3 au bern bie Aufgabe ber borkämpfer- fd>aff für bie fechte 5er Neutralen übernehmen unb ber (Erfüllung biefer Aufgabe ihre gan3e (Energie 3U3uroenben enffdjloffen feien". Sie fehen, bie bJorte klingen fetjr ftark. *2Iber bie ©robung, bie unö gegenüber immer toieber auftauchte, bie ©rohung, baß man irgenbroelche ßonblungen unfererfeitd als „unfreunbliche ioanb- lungen" anfehen roerbe ober bie biplomatifchen be3iehungen abbrechen toerbe, — eine folclje ©rohung finben 6ie auch in biefer fich fo ftark gebenben böte nicht. 3mmerl)in, eS konnte bamalS fdjeinen, al£ ob bie Regierung ber bereinigten Staaten tatfädjlid) biefen bJeg, enblich einmal nicht nur bem bölkerrecht im allgemeinen, fonbern aud) ihren eigenen fechten unb 3ntereffen gegenüber ber (Entente Oeltung 31? oerfchaffen, betreten roollte. ©afür fprad), baß am 18. 3^uat 1916 ber Staatssekretär £ a n f i n g, ber £eiter ber amerikanifdjen auswärtigen "Politik, an bie Vertreter ber (Ententemächte in bJafhington jenes neulich hißt bereits erwähnte Schreiben richtete, in bem er ben borfchlag machte, bie U-boote füllten fid) auf bie formen beS Kreu3erkriegeS befchränken, bafür aber follten bie ^auffahrteifd)iffe ber kriegführenben Staaten oon jeber beroaff- nung abfehen. £anfing fügte bamalS hin3u, feine Regierung 3iel>e ernftlid) in betrad)t, künftighin beroaffnete 5 a n b e l S - f d) i f f e als <9ilfSkreu3er 3U behanbeln. bfeine ©amen unb ioerren! ©iefer borfchlag mar oon einer eminenten Dichtigkeit. Sie ©urchführung biefeö borfcfjlageS hätte unferen U-boot-Krieg auf eine gan3 neue, burdjauS annehmbare ©runblage geftellt, auf eine ©runblage, bie eine bem Charakter ber li-boot-bJaffe angepaßte wirkfame Kriegführung geftattet hätte, unb auf eine ©runblage, bie cor allem weitere Reibungen mit ben bereinigten Staaten nach menfd)lid)em (Er- meffen auSgefdwltet haben würbe. ©aS ift bie garnicht hod) genug 3u oeranfchlagenbe bebeutung biefeS Schreibend non Sanftng an bie bertreter ber (Ententemächte. Qlber waS hat biefeö Sd;reiben für einen weiteren Fortgang gehabt? blit einem btale toar biefeS Schreiben eine prioate "Sleußerung beS jrjetvn ßanfing. (Ed ereignete fid) etwas gan3 bterkwürbigeS, etwas, waS mir bisher nicht 396 aufgeklärt ift unb über baS vielleicht bie Herren, bie bamalS in Amerika roaren, Aufklärung geben können. *2113 toir felbft ganj im 6inne ber £anfingfd;en Anregung Anfang Februar ben foge- nannten uerfd)ärften U-^oot-Ärieg gegen b e - roaffnefe £>anbelSfchiffe ankünbigten, alfo gan3 baS taten, toaS ^anfing als gerechtfertigt, als einen AuSroeg für bie 3u- kunft be3eid>net hatte, ba griff 6er 'Präfibent ^ilfon perfßnlich ein mit einem 33rief an ben Senator 6tone, ben 9?orfif3enben beS SenatSauSfdjuffeS für auswärtige Angelegenheiten, in bem er fid> mit großer Heftigkeit, in ber fd;ärfften c 2öeife gegen unfern oer- fdjärften H-^oot-Ärieg toanbfe. Am 25. 9Rär3 legte bie amerika- nifd)e Regierung ihren neuen 6tanbpunkt in Sad;en ber bewaffneten §anbelSfcbiffe in einem ben dächten mitgeteilten 9Ttemo- ranbum nieber, baS im ©egenfat3 3U bem ßtanbpunkt, ben £anftng 3ioei 9Honate 3uoor eingenommen hatte, 3U bem Schluß kam, bie „^riegführenben müßten auf hoher 6ee bie "präfumtion gelten lafj'en, baß ein beroaffneteS j$anbelSfchiff nur 3U 9}erteibigungS- 3toecken betoaffnet fei unb infolgebeffen ben Charakter cineS ge- toöhnlichen Äauffahrtfeifd)iffeS habe, 9?ur auf ©runb beroeiS- kraftiger (Eoiben3 ber AngriffSabficbt — b. hv toenn baS ©ing fcf)ießt — burfte ein bewaffnetes SanbelSfchiff als ^riegSfchiff behanbelt toerben! ©amit fpielte bie amerikanifche Regierung baS Spiel (Eng- lanbS, ohne baß ßnglanb aud; nur im kleinften 'Punkte oorher ober nachher feine oölkerrechtSwibrige ÄriegSführung aufgegeben hätte. %n einem amerikanifchen ©ruck auf (Snglanb 3itm 3i»edt ber < 223ieberherfrellung ber Freiheit ber 9Iteere toar nichts mehr 311 fpüren. ©agegen hat ^anfing ben „£ufitania"-$'all fcfjon oor biefer SßceinungSänberung erneut roieber aufgenommen, unb er hat unfern "Sotfchafter — ber gall mar ja nie gan3 eingefdjlafen, er würbe immer in petto gehalten, um im gegebenen Augenblick her- uorgeholf 3U toerben — mit £artnädtigkeit unb Schärfe brang- faliert, baß roir auSbrücklich bie „illegalicy", bie Ungefetjlichkeit ber 'JJerfenkung ber „Sufitania" 3ugeben unb unS bamif für bie roeitere Rührung beS H-^oot-ÄriegeS einen Siegel Dorfchieben follten. ©ann erfolgte am 24. 92Tär3, faft 3U bemfelben Sage, als biefeS c Protnemoria herausging, bie 9Jerfenkung ber „Suffey" im Äanal. ©iefe 9Jerfenkung hat bekanntlich bie ^rifiS, bie fid) in ben norher- 397 gegangenen lochen oorbereitet tjaffe, 3um Dollen Aufbruch gebracht. Am 20. April bat öer Q3of[d?affer ©erarö biet öem 6taatS- fekretär öe£ Auswärtigen Amts 5ie %>te übergeben, in 5er öie Regierung 5er bereinigten Staaten öen Abbrud) 5er öiplomatifdjen SSe3iebungen mit nackten Korten anörobte, falte öie öeutfebe Regierung nicht unoer3ügUcb ein Aufgeben ihrer 3Ketl)oöen öe3 ll-boot-ÄriegeS gegen "p a f f a g i e r - unö r a cb t - d; i f f e erklären un5 bewirken follte. 0er Rote rouröe befon- 5erer Radjöruck öaöurd) gegeben, öajj öer 'präfiöent fie unmittelbar oor ihrer Xlebergabe in einer oon ihm, fooicl ich weift, perfön- lid) oerlefenen 23otfd)aft öem .^ongreft 3ur Kenntnis brachte. (£§ war klar: wir ftanöen cor 5em biegen oöer 33red)en. (££ ift öamaB uielfach öie Meinung oertreten woröen, unö fie wirö ja aud) beute noch oielfad) oertreten, öajj wir e3 öamate auf öaä brechen hätten ankommen laffen follen unö können. Aud) öer ,§err Aömiral Äocl) bat wenn id) red)t oerftanöen habe, in öer letjfen oöer oorletjten Sitzung öiefeS Qlu^fdjuffeö fieb 3U öiefer An- fid)t bekannt, 3u öer Anfid;f, öaft öas grübjabr 1916 öer richtige Augenblick 3ur (Eröffnung öe£ uneingefchränkten H-boot-,Hriege£ getoefen wäre, natürlich — id; nehme an — auch öamalS auf öie ©efabr öeS Krieges mit Amerika hin. 3ch bin öamalö auf ©runö einer eingehenöen 'Prüfung öer 6ad)lage 3U öer gegenteiligen Anfidjt gekommen. 2)ie ^Bicöer- holung öes> geblerS com Februar 1915, mit einer kaum auöreidjen- öen An3abl oon ll-bocten in öen H-boot-^rieg unö aller bJabt- fcheinlichkeit nach in öen Ärieg mit Amerika hineinsugehen, konnte nach meiner Anficht nicht oerantwortet toeröen. c 2öir uerfügten Anfangt 1916, roenn öie Roti3, öie ich wir öamate gemacht habe, 3utreffenö ift, über nur 62 U-boote, oon öenen nur ein Seil frontbereit roar. Ser 11-boot-bau roar, trotj aller Erörterungen, öie geftern hißt ftattgefunöen haben, in gutem 3 U 9 C - baffen "SHonat für 9Konat öie Ablieferung einer febr ftattlichen 3ahl oon H-booten, 3eitweife mehr als 10 in einem 9Konat, 3U erwarten, U-boote, öie 3uöem in ihrer CeiftungSfähigkeit öem größten Seil öe£ oorhanöenen beftanöes> toeit überlegen fein follten. binnen 3ahreöfrift follte auf beträchtlich mehr als eine beröoppelung ge- rechnet toeröen. 3mmer mit öem Vorbehalt, öaft meine Ro^en 3utreffenö finö: binnen 3 Q htcSfrift finö toir aud) in öer Sat oon 398 62 auf 148 Xl-23oofe gekommen, alfo auf mehr als öaS ©oppelfe, unö jedenfalls auf ertjeblid) leiftungSfähigere U-boote. SQJenn nun in 5er oorletjten ©itjung con fjerrn Kapitän Hattenbach ermähnt rouröe, öie 9JerooUkommnung 5er Abtoehr habe öie 3unahme 5er U-93oofe ausgeglichen, fo finöe id) öaS auch heute öuref) öie faffäd>lid>e (Entwicklung 5er XI - 93 o o t - £ e i - ff u n g e n nicl?{ in oollem Umfange beffätigf; unö auf öie Ceiftun- gen kommt eS fchliefjlicl) öod) an. ©ie £eiftungen finö öie ^eful- tante einerfeitS auS öer Komponente öer 3<*f)l unö CeiftungSfähig- keit unferer U-Hoote unö anöererfeitS öer Komponente öer Ab- mehr. Unö öiefe Ceiftungen finö feit öem grühjahr 1916 öod) erheblich geftiegen. 3ch möchte öarauf aufmerkfam madjen, öaft im grühjahr 1916 im uerfdjärften U-Hoof-Kriege öie §öchffmonafS- leiftung, foroeit mir bekannt iff, nur efroa 225 000 Sonnen mar. 3m oerfdjärften U-Hoot-Kriege! ©agegen iff eS unS in öen legten 9Honaten öeS 3ahte3 1916 mit öer in3toifchen mefentlid) ftärker unö beffer gerooröenen U-Hoot-glotte gelungen, im ^ege öeS an fid) roeniger roirkfamen bloßen Kreu3erkriegeS mehr als 400 000 Sonnen 3U oerfenken. (9Biöerfprud) öeS Sachoerftänöigen Dr. Soefjfd).) 3n öen legten 9Honaten mehr als 400 000, öaS tjcijjf im %)- oember, Sejember unö 3anuar. ((Erneuter SCÖiöerfprud?.) ©arm bitte id) öie Herren oon öer Aömiralifät, meine 3a^ e n 3U kontrollieren, "STad) meinen Stoßen finö roir in öen 92conaten ^Tonember, S)e3ember, 3anuar über öie 3aW oon 400 000 Sonnen hinausgekommen. 3d) habe öie 3 a ^lcn im Augenblick nicht öa, fie können aber ohne meitereS öurd) öie Aömiralifät kontrolliert toeröen. Alfo abgefehen öauon, öaft nach meiner Anficht im 9Kär3 unö April 1916 unfere U-Hoof-gtoffe nad) öen früher gemachten (Erfahrungen kaum aüSreid;enö mar, um öaS ^ifiko eines Krieges mit Amerika in Kauf 3U nehmen, fprad) nach meiner Anficht gegen öen 33rud) öie Saffache, öaft (EnglanöS tDirffrfjafflidje ^efernen öamalS als nod) oerhälfniSmäfpg ftark oeranfehiagt toeröen mußten, öaft inSbefonöere (EnglanöS ©etreiöeoorräfe öamalS höher roaren als in öen Vorjahren, unö öafo öie nädjffgelegenen 23e3ugSlänöer, auf öie eS nor allem für öie berforgung (EnglanöS ankam, öie bereinigten 6faafen unö Kanaöa, eine ^ekoröernfe 399 hinter fid) Raffen, eine Nekorbernte, bie aud) beim iöerunferbolen 3ablreicber ©etreibefd;iffe ba£ aud) unfere toirtfchaftlicbe £age bin3u. < 223ir toaren in jener 3eit barauf angetoiefen, au§ bem bnmaB noch neutralen Rumänien bie großen ©etreibebeftänbe 3ur (srgän3ung unferer eigenen (Ernte berein3ubekommen, unb nach meiner $lnfid)t konnte — bie 3entral-(£inkau;3-®enoffenfchaft mar gerabe beim 9lbtranSport, ber un£ in ber Sat über ben Sommer 1916 hinweggeholfen bat — baS 5lifiko nicht übernommen roerben, baß infolge ber .Kriegserklärung Amerikas aud) Rumänien fofort 3U unferen geinben abgefdjtoenkf roäre. Ob e£ gefdjeben toäre, toeiß niemanb. ^feit ber 92TögIid)keif r ja ber ^aprfdjeinlicfjkeit, mußte, u>ie bie ©inge lagen, gerechnet toerben. CtS kam fd)ließlid) bie politifche, militärifdje £age hin3u, über bie §err d . Selbmann ßolltoeg neu- lid) fd)on ausführlich gefprochen berbängniSüolle (Etfd)toerung hätte erfahren muffen. 3ch erinnere an bie fchtoeren Kämpfe auf ben 6d)lad)tfelbern ber 6omme, bie tuir noch im Sommer 1916 3U befteben hatten; icb erinnere an bie fd)toere, fdjtoere Nieberlage ber Oefferreitbet in SßJolbpnien, an bie bruffiloto-Offenfioe, bie nabe3U unfere gan3e Oftfront 3um (Einftur3 brachte, unb id) erinnere fd)ließlid) an ben rumänifdjen lieberfall, ber gleid)fallS eine fdjtoere KrifiS biefeS Kriegen be- beutete. 3d) bin aud) beute nod) &er Meinung: ber brud) mit Amerika im grübjabr 1916 hätte unS geraben 9BegeS 3ur Kata- ftrophe geführt. Slber ich gebe 31t, hier fteht Anficht gegen Anficht. (Ein 2SetoeiS für ober gegen läßt fid; nicht erbringen. 3cf) kann hier nur be3eugen, baß allen an ber (Sntfcheibung beteiligten nur baS <2501)1 beS baterlanbeS cor Qlugen ftanb, nur bie Pflicht, bei biefer dntfeheibung baSjenige burd)3ufe^en, toaS fie für baS Nichtige unb für baS Nofroenbige in biefer fchtoeren £age hielten. 'Jßtr haben bamalS in ber Note u 0 m 4. 9H a i 1916 nachgegeben. ©ie können mir glauben, baS ift aud; benen namenlos fdjtoer geroorben, bie glaubten, nad) beftem Riffen unb ©etoiffen bem Kaifer 3U biefer (Entfd)eibung raten 3U müffen. 3n biefer 400 unferer "Slntoort haben mir 3urückgegriffen auf bie uon BSilfon im 3uii 1915 ausdrücklich erklärte, biöber aber nicht befäfxgfe Be- reitfdjaft, mif'un§ 3ur BMeberberftellung ber Freiheit ber 9Kccrc noch roäbrenb be3 Krieges 3U kooperieren, unb toir fraben an bie 9Kitteilung unferer (Einfchränkung be3 H-Boot-KriegeS auf bie Form bes> Äreu3erkrieges> auSbrückud) bie SrtDarfung geknöpft, baß bie amerikanifche Regierung nunmehr nad; unferem uollftänbigen Nachgeben bei ber britifcl^en Regierung bie Beobachtung ber Dölkerrechtlidjen formen ber SeekriegSfübrung verlangen unb burchfetjen roerbe. B3ir behielten unS bie Freiheit ber (Entfdjließung für ben ^aH auSbrüdütch oor, baß bie Schritte ber Bereinigten Staaten nidjt 3U bem gewollten Ctrfolg führen füllten. B>ir baben barauf eine 5Introort con c 2öiIfon bekommen. ©iefe ^Introort b e £ "^räfibenfen B3 ilf o n auf unfer großes 3u0effänbttis> — baS 3 u 9 c f*änbni3, ba3 roir un$ aüe fdjroer com §er3en gerungen baben —, bie 9Tcte Dom 10. 9Kai, betonte mit fchneibenber Sdjürfe, baß bie amerikanifche Regierung nicht gefonnert fei, ©eutfdjlanb 3u geftatten, fein Behalten in Sachen be£ U-Boot-Äriegeö irgenb- toie abhängig 3U madjen oon ©ingen, bie 3u>ifd)en (Englanb unb Amerika fdjtoebten. 97lit keinem BJorr ftellte ber "präfibent < 2öiIfon einen 6d;ritt in *2Iu3ficht, um (Englanb auf ben Boben be§ Bölker- redjtö 3urück3uföbren. 9Hit keinem BJort ftellte er einen Schritt in $lus>fid;t, um bem entfetjlidjen unb mörberifcben Berfabren ber (Englänber, bem entfeglidjften unb mörberifchften Berbrecben biefe3 blutigen 5?riege£, ber britifdjen ^jungerblockabe, ein (Enbe 3U madjen. (Er bat tatfädjlid), foroeit mir bekannt ift, auch keinen einigen Schritt nach biefer "JUdjtung nach unferer Bote com 4. Btai 1916 unternommen. (Er bat iin ©egenteil eS rub'ig mit an- gefeben, baß (Englanb unb Frankreich am 7. 3uli 1916 ficb t)on ber fionboner Seered)t3beklaration, bie ber "präfibent felbft bei Beginn bc3 Krieges als» maßgebenb für bie SeekriegSfübrung oorgefchlagen hatte, Dollftänbig lossagten. 6ie toar bisher fd)E#i burdjlöchert roie ein Sieb, aber nunmehr maren (Englanb unb Frankreich 3lmerika§ fo fidjer, baß fie in einer öffentlichen unb offi3iellen (Erklärung ben letjten Beft ber Sonboner SeerechtSbeklaration einfach über Borb toerfen konnten. 5)as> roar bie 3^ in öer Oberft ßoufe bcnt ©rafen Bernftorff fagte, B3ilfon fei burcf) bie großen SanbelS- intereffen an ber (Entente in feiner JrjanblungSfreibeit gcbunben. 20 401 Sic U-Bootä-g'rage trat nun abermals für un3 in ein akute£ Stabium im *21 u g u ff 1916 infolge beS erneuten Antragt bes> AbmiralftabS, ber bem Reichsadler mitteilte, baß er nach genauer Prüfung aller Berhältniffe jef)t ben 3 c ^P uri ^ fü r @ r " Öffnung be£uneingefchränktenll-Boot-3\riegeS für gekommen erachte. Sie Beratungen über biefen Antrag fanben am 31. Auguft in "P1 e ß fraff unfer Teilnahme ber gerabe an bie Spi^e ber Oberffen £eere£leitung berufenen Herren, be3 ©eneral- feibmarfchalfö t>. £inbenburg unb be£ ©eneralS £ubenborff. Rumänien hatte roenige Sage 3uoor ben Ärieg an Oefterreich-Ungarn erklärt unb toar in Siebenbürgen eingebrochen, BJir befanben un3 in einer ber fd)toerffen Ärifen be3 gan3en Krieges?. 2)a§ "Protokoll über bie Beratung iff in ben ioänben bes> AuSfcl/uffeS. 3d? habe ihm nichts l)in3U3ufügen. Sie Beratung fchloß mit ber geftftellung be3 Reid)Skan3ler3, er roerbe bem Reichstag bei ber näd;ften Gelegenheit mitteilen, baß man im Einblick auf bie gegenwärtige Kriegslage ba3U gekommen fei, bie C£ntfd)eiöung 3u oer- tagen, nachbem ber gelbmarfchall d . ßinbenburg erklärt habe, baß er 3unäcl)ft bie (Entwicklung be§ rumänifdjen gelbsugeS abtoarten müffe, beoor 3U ber (frage be£ ll-Boof-£riege£ Stellung genommen toerben könne. Bon biefem 3 c ifP u nkf an fpictf bie $rage eines $ r i e - b e n £ f d) r i 11 e 3 in bie Angelegenheit be£ ll-Boot-KriegeS unb unfereS BerhältniffeS 311 ben Bereinigten Staaten uon Amerika mit hinein, unb, meine Herren, ba möchte id; etwas? betonen, toa§, wie mir fcheint, bisher öer Aufmerkfamkeit be3 hohen AuSfchuffeS entgangen iff, etroaS, roaS auch öet Sett Berichterftatter in feinem einleitenben Referate nicht ermähnt hat- ©er erfte Anftoß in ber (JriebenSfrage kam oon Amerika, nicht t>on un3. S5as> bem Au§- fchuß oorliegenbe Aktenmaterial ergibt, baß fdjon am 11. April 1916 Oraf Bernftorff telegraphierte, baß nach ben Mitteilungen be3 Oberften Soufe BJilfon nad) ber (Erlebigung beS Suffey-galleS in wenigen Monaten — ich unferffreiche biefe ^orte «in roenigen Monaten" — ^rieben ftiften möchte. 0ie 3nifiatioe unb ber erfte Anftoß lag alfo bei §errn B3ilfon. Auf biefeS Seiegramm hat ©raf Bernftorff oon iöerrn 0. 3agoro eine ermutigenbe Antwort bekommen. Qexx o. Beth- mann hat bereite ermähnt, baß er bei (Erlebigung beS Suffej-galleS 402 im 9Kai gegenüber Herrn ©erarb ^Inöeufungen im gleidjen Sinne gemacht habe. "2ÜIS ben Ulkten ergibt fich, baß auch Herr Oerarb barüber nach Amerika berid?fef hat. ©ie ©inge 3ogen fiel) hin. 51m 22. 3uni telegraphierte ©raf 'Sernftorff, eine griebenSDermitt- lung SQJilfonS fei im Saufe beS SommerS beftimmt 311 ermatten — im Saufe beS Sommert! —, fcljon auS C 2öat>lrückfid>ten. ©amalS mar alfo bie ^al)! noch kein H'inberniS, fonbern ein Qlnfporn. 3n einem Berichte t>om 16. Sluguff fpridtf ©raf 93ernftorff oon einigen lochen, in benen ein griebenSfdjritt 'SMlfonS 3U ermarten fei. 91ber bie S&ochen unb 9J?onate oergingen, bie ^odjen unb 'SUonate beS Bingens auf ben Sd)lad;tfelbern ber 6omme, SSÖodjen unb 9Konate, bie unS Ströme beS beften beutfdjen Blutes kofteten — unb 'Präfibent c 2öilfon tat nichts. ^öeber unternahm er Schritte gegen bie oölkerrechtSroibrige Hungerblockabe, n od; für bie Herbeiführung uon griebenSoerhanblungen. Unfere Sage fpifjte fid) 3U. (£ nbe 5Iuguft kam ber rumänifche Heberfall; mit ben neuen Herren ber Oberften Heeresleitung fan- ben bie 23 ef pr e d) ungen in fUeß, bie id; fefton ermähnt habe, ftatt, bie 33efprechungen über unfere gefamte militärifche unb politifd;e Sage. 3ch habe ben (Einbruck bainals mitgenommen, unb ich glaube, biefer (Einbruck beftanb mohl auch hei allen, baß mir alleä tun müßten, um in naher 3 ß it 3 u 'n ^rieben 3U kommen, baß mir, rnenn baS nicht gelang, ge3toungen fein mürben, unfere äußerfte ^raft unb jebeS oerfügbare 9Hittel, aud) baS geroagtefte, in ben (Enbkampf um unfer ©afein ein3ufetjen. Hinter ben Beratungen oon 'Pleß unb ben griebenSgefprächen, bie bamalS 3toi- fchen Herrn d. 23ethmann, Herrn d. 3agoto unb mir geführt mürben, ftanb bereits baS Hilf^bienftgefeiö, baS heißt baS let)te Aufgebot unferer 5?raff im 3nlanbe, unb ftanb ber uerfdjärfte ll-QSoot-Ärieg für ben galt, baß nicht griebenSoerhanblungen, bie eine gort- fetjung beS Krieges über ben hinter hinaus cerhinberfen, 3U- ftanbe kommen follten. QIuS biefer Sage heraus ift bann bie Anfrage, bie Herr t>. 23ethmann Hollmeg an ben ©rafen 33ernftorff am 2. September gerichtet hat, entffanben, in ber Herr d . 33ethmann fich erkunbigte, toaS bie perfönlidje Meinung beS ©rafen 33ernftorff über eine S'riebenSoermittlung beS 'Präfibenten SQJitfon 403 fei. 3n öiefem Seiegramm ift fetjon gefagt, öaß im anöcren affer in Amerika, ©raf Vernftorff, darüber im Vilöe, öafj, roenn öie (Jrie- öem>oermiftlung nid;f komme, nicht balö komme, öer rückfid)t£lofe 11-Voot-Krieg unoermeiölid) toüröe. ©raf 23ernftorff antroortete, öie $rieöem>aktion SQJilfonö — oon öer feit < 2LpriI öie "Keöe mar, oon öer eS öamalö ijiejj, fie kommt balö, fie kommt in einigen VJochen, fie kommt in einigen Monaten — fei roegen öeS (Eingreifens Rumänien aufgefd;oben tooröen. Vor öen Labien könnte VJilfon nid)t£ mehr unternehmen. 9Keine iöerren, 3U öen V3al;len mar noch ein langer V3eg. September unö Oktober unö öie erfte %)öembertDocbe, neun biS 3ehn fchutere c 25od)en, für öie e3 bei un£ um Kopf unö fragen ging. 0aö harten mar für unö keine Kleinigkeit in einer fold;en £age. ©raf Vernftorff fagte in öem Seiegramm roeifer, e£ märe feine perfön- Ud)e Anficht, im galle feiner VJieöertoahl toeröe öer "Präfiöent f o - fort feine Vermittlung eintreten laffen. 5)iefes> „Sofort" bat ©raf Vernftorff in einem jtoeifen Seiegramm öahin eingefdjränkt, er halte VJilfonä grieöenäoerinittlung n 0 $ üor 3 a h t e 3 - f djlufj — nicht etroa für fidjer, fonöern für «febr auSficbtSooll". 2)er Kaller örängte am 26. September aufS neue, öie < 2öilfonfd)c Aktion muffe balö erfolgen, anöernfalB roeröe öie augenblicklich günftige Konjunktur für öen grieöenSfchritt oerpafjt unö öer rüdi- fichtSlofe H-Voot-Krieg unabroenöbar toeröen. 92Teine iö^ren, bei öer mangelhaften 'Jcadjrichtenoermittlung mit Amerika unö öer feltenen ©elegenbeit öer ^achridjtenübermittlung mußte jeöes VJort, öa£ telegraphiert rouröc, beachtet toeröen, unö toenn öer c Keid)Skan3ler telegraphierte, öie gneöenSoermiftlung muß balö erfolgen, anöernfallS toirö öie für öen grieöensjfchritt je^f günftige Konjunktur oerpaßt unö toirö öer rückfichtälofe U-Voot-Krieg noftoenöig, — ia; meine abermals, — unfere Vertretung in Amerika mußte im Vilöe fein. ©raf 23ernftorff antroortete erneut, öafj VJilfon erft nach feiner V3ieöertoabl marfchieren wollte, unö er fügte hin3U, öer QluSgang öe3 VJablkampfeS fei «gan3 unficher". 3n einem weiteren Seiegramm com 14. Oktober be3eichnet er öen ^lusSgang öer VJabl als „noch immer stoeifelhaft". 404 3n biefer 3 ei f 'i c 6 öer 'präfibent c 223ilfon in einer ber, — fo- roeit ich feben kann unb auS 5er Bekunbung be£ ©rafen Bernftorff entnommen habe, — gan3 feltenen birekten Unterhaltungen, bie er mit bem ©rafen Bernftorff gehabt bat, burd)blicken, baß ihm eine ausdrückliche beutfebe Anregung ober 51ufforberung, bie griebenS- oermittlung 3U übernehmen, willkommen märe. ©aS ftebt im Telegramm Dom 14. Oktober. ©amalS hat fid; alfo ^ilfon cor einer beutfdjen 3nitiatioe unb Anregung nicht gefürchtet. 3ch ermähne ba£ ausdrücklich, weil fpäter baS alter ego beS c Präfibenten SCßilfon, ber Oberft £)oufe, bem ©rafen Bernftorff gegenüber in bem beut- feben SnebenSfchritt eine Beeinträchtigung ber c 2J3iIfonfd)en grie- benSbemühungen gefeben bot, toeil fie 'ZBilfon in ben Berbad)t gebracht hätte, probeutfeh 311 fein, ©raf Bernftorff hat fchon con ft<4> au£ an ^ßilfon in biefer Unterhaltung geantwortet, baft feines öanöeln nennt, oon ßerrn c 2BiIfon nid)f fo unbeöingf fidjer 3U ermatten geroefen märe. ©er Einbruch, öafo §err ^Bitfon in öer £af nod) Anfang S)e3ember gän3lid) unenffd)loffen mar, roirb beffäfigf öurd; öa3, maö $err & e r a r 5 — nun kommt öie amerikanifdje Seife — in feinem "23uc!)e beridjfef, 5a§, roie id) annehme, öen 9ttifglieöern öer l)ol)en ßommiffion bekannt iff; e£ iff fetjr roid)fig für öie Beurteilung öiefer grage. ©a3 Bud) ift alleröingS in manchen Punkten cum grano salis 3U nehmen in ©ingen, öie id) felbff kontrollieren kann, ioerr ©erarö, öer nad) Amerika gereift toar in öer au3örüd*licf)en 3Ibfid)f, öie 6acf)e beS grieöenS roeifequ- bringen, iff am 4. ©e3ember oon 9tero ^ork roieöer nad) Europa 3urückgereiff. 3n feinem 23ud)e — e3 ffel)f auf Seife 253 — bc- rid;fef er, öafo er öen "Präfiöenfen oor feiner $lbreife gefprodjen |)abe, roas> fid) bei öer < 3Cöid)figkeif öer Sacfje eigenflid) oon felbff oerffeljf. Sr Ijabe öen (Einöruck gehabt, fügt er f)in3u, bafjj öer 'Präfiöent oor allen ©ingen roünfdje, ^rieben 3U t)abcn un5 ^rieben 3u madjen. ©en „Sinöruck" f?af er alfo gehabt. 9Jber — fügt er l)in3U — öie S"rage öe£ $neöenmacf)en3 mar eine fel)r heikle Sad;e. (Ein öirekfeS Anerbieten con unferer Seife fjäffe un£ öer gleichen <23ef)anölung auöfeften können, öie mir ©nglanö 40T toährenb be£ bürgerkriegeS haben angebeihen laffen, als» gngtanb un£ (Eröffnungen roegen be£ 3"rieben£ machte unb bie bereinigten Staaten eine 'Slnttoorf gaben, bie praktifch befagte, feaf) bie brififd>e Regierung ftch um ihre eigenen ©efcljäfte kömmern möge, bafj fie keine (Einmifdjung bulbe unö roeitere Eröffnungen alä unfreunblidje ßanblungen anfeilen toürbe. ®ie Seutfdjen — fo fügt §err ©erarb weiter I)in3u — haben biefen £rieg begonnen, ohne 6ic bereinigten (Staaten 3U fragen, unb fdnenen jeijt 3U benken, bajj fie ein 9?ed;t f)ätfen, oon ben bereinigten Staaten 3U Bedangen, baft biefe für fie ^rieben machten 3U foldjen bebingungen unb 3U fold;er 3^it, oie eß ben ®eutfd;en gerabe paßt. 9>lnbern- fallä hätten fie ein begrünbeteS 9?ed)t, alles? bölkerredjt 3U brechen unb bürger ber bereinigten Staaten auf höh« 6ee 3U morben. 9ttd)t3öeftotDemger — fo ©erarb — glaube ich, baft bie Steigung beö 'präfibenten bJilfon in ber ^idjtung auf (Erreichung be3 griebenS fehr roeit 3U gehen fdjeint. b3er biefe ©teilen au£ bem buche be£ Jrjerrn ©erarb lieft, bei bem ftefjt eines feft: 3113 bJilfon irjernt ©erarb in l 2Ibfd)ieböaubien3 empfing — kur3 cor bem 4. ©e3ember —, hat er ihm nicht einmal einen kleinen gingeqeig bafür gegeben, ob unb mann er nun mit irgenbeiner Aktion oorgeljen roerbe; unb ba£ ift auch ber (Einbruck, ben id) bann nach ber 'Küdikehr be£ .öerrn ©erarb au£ per- fönlid;er Unterhaltung mit ihm fehr beutlich empfangen habe. 3ch roieberhole: feit acht Monaten hatten bJilfon unb fein bertrauenSmann, ber Oberft £oufe, über bie $rieben§- a k t i 0 n hin unb her gerebet, unb immer noch fehlte jebe prä3ife 3ufage, jebe präsife ^Heinung^äußerung be£ c Präfibenten, baft er eine griebenSaktion unternehmen roolle, welche 5Irt oon griebenä- aktion er unternehmen wolle unb mann er eine griebenöaktion unternehmen roolle. konnte bie politifdje 9ieich£leitung bie ber- antroortung nod) länger auf biefen eroig saitbernben, etoig oer- 408 tröftenben, niemals auch nur mit bem klcinftcn c 2öotfc fid) bin- benben 9Kann märten, menn ihr auS 5er Cöefamtlage beraub ein ernfter griebenSoerfud) bringenb geboten erfchien? Sie kennen bie (Entftebung beS VerbanblungSoor- fd)lageSber3cntralmä cl;fe. ©ie erfte Anregung 3U bem c ZJorfd)lage bat 23aron 23 u r i a n in ber llnterrebung mit Herrn o. Vetbmann Hollmeg am 17. Okiober gegeben, Wenn ber rumä- nifcbe o ß lb3ug 3U einem gemiffen Qlbfchluß gekommen fein toerbe, müffe man ben 9?erfucb machen, ohne "preisgäbe roefenflicber ßebenSintereffen ein (Snbe beS Krieges hetbei3uführen. ©aS mar ber ^ern ber 93urianfcben Meinungsäußerung. ©an3 unabhängig com 23aron Gurion unb ebne Kenntnis feiner Anregung kam ich in einer VefprecbungmitHerrn 0. V e t b m a n n Q 0 U id e g am 25. Oktober über bie Nebe, bie 6ir (Sbmarb ©ret) 3roei Sage corber in Conbon gehalten hafte, 3U bem gleichen 9?orfd>lag. 0er 9}orfd)lag lag in ber £uff. (ES roaren bie Sage ber (Einnahme oon Äonffansa unb (Eernanoba. ©er rumänifche gelb3ug näherte ftch feinem (Enbe. ©ie £age mar für unS mieber IjcrgcffcXIf. Sie 'äluSficbt, unS in abfebbarer 3 ß if unb ohne toeifere entfetjliche Menfcbenopfer niebequkämpfen, mar für unfere fteinbe 3erronnen. ©aS gan3e ungeheure SreigniS beS Krieges brängte auf einen Haltepunkt 3U. 3 ß beS menfehliche Hers in ber gan3en Welt mußte fühlen: entroeber bringt Weihnachten bem leibenben unb blutenben (Suropa bie Verheißung: 5 r 'e& e auf (Erben unb ben 9Henfchen ein Wohlgefallen! —, ober aber bie ent- fetjlicbfte Steigerung beS NölkerringenS 3um VersmeiflungS- kampfe, in bem alle Mittel gelten, ja noch mehr als baS: bie CSefabr beS Unterganges ber gan3en mehrtaufenbjährigen europäifeben Kultur. 60 ftanben bie ©inge. Noch fl m Nachmittag beS 25. Oktober befprach ber £an3ler ben (JriebenSfchritt mit bem 5\ a i f e r unb reifte mit beffen 3u- ftimmung ani 3lbenb beSfelben SageS nach bem ©roßen Hauptquartier. Qlucl; ber gelbmarfdjall 0. Hinbenburg ftimmte 3U, baß oerfucht toerben müffe, jetjt 3um ^rieben 3U kommen. ©ie 9?erhanblungen mit Oefterreich-Xlngarn unb unferen an- beren VunbeSgenoffen mürben aufgenommen. 6ie toaren nidjt gan3 leicht unb haben eine geroiffe 3 ß if beanfprucht, aber fie tourben mit allem 3tacbbruck betrieben. 5lm 31. Oktober, nachbem 409 6er Äan3icr bem ^aifcr über ben ©ang ber ©inge 93erid)f erffaffef baffe, fdjricb ber i?aifer an ben Äan3ler einen ^örief — jenen 23rief, 5er nacb meiner "Slnficbf bocb aud) in bie Ulkten biefeö Itnfer- fud;ung3au£fcbuffe3 hineingebort, unb ben id) mir bes>balb mit (Erlaubnis be£ iöerrn ^orfitjenben geffaffen roerbe 3U oerlefen. 5) e r R a i f e r fd;rieb bamalS an ben ^ a n 3 l e r: ©er 9}orfd)lag, ^rieben 3U machen, iff eine filflidje 2af, bie notroenbig iff, um bie ^Üelf, aud) bie Neutralen, oon bem auf allen laffenben ©ruck 3U befreien. 3 U ßi ner foldjen £af gehört ein iQettfcber, ber ein ©eroiffen bat unb ficf) ©off oeranfroorflid) füblf, unb ein ioer3 für feine unb bie feinb- lid;en 9Henfd)en, ber unbekümmert um bie eoenfuellen ab- fid;flicf)en ^TTifjbeutungen feinet Schrittet ben Hillen t>af, bie 'JUelf uon iljren ßeiben 3U befreien. 3cb babe ben 9Kuf ba3u. 3cb roill es> auf ©off roagen! 3cb babe bie Äarfe, auf bie ber ^aifer mif 93leiffift biefe SQJorfe an ben ^an3ler gefcbrieben baf, bamal<> mif eigenen klugen gefeben. Sie bat Q uf micb ben fiefffen Csinbruck gemacbf. 3cb frage: gibt e3 bißt jemanben, ber an ber ©brticbkeif ber "Slbficbt, ^rieben 3U madjen, ber an bem tiefen fittlicben Srnft, ber an bem cbriftlicben unb menfcblidjen ^eranfroorfungSgefübl, ba£ ben b e u f f cb e n griebenSfcbriff eingegeben bat, ben leifeffen 3roeifel begen kann? ©arf e£ jemanben geben, ber e3 in Kenntnis ber wirklichen Vorgänge roagen roill, 3roeifel an bem (Ernft, an biefem 9?er- anfroortungögefübl in unfer eigenes» 9?olk unb in bie SQJelf binauS- 3utragen, in bie SSZJelf, bie im ^rieg unfer ^einb roar, unb bie eS — ©oft fei es> geklagt! — aucb b^ufe nocb iff. 3d) bekenne micb aud; beute nod) 311 ber Meinung: e£ roirb für alle 3 e ite n ein ^ubmeSfifel be£ beuffd;en ^tamenö fein, baft oon ©euffcblanb unb feinen 97erbünbefen in jenem 3eifpunkf, ber einen ^rieben unfer ©leidjen geffattefe, bie grage $rieben£ cor ber SQJelf aufge- roorfen roorben iff. 9Högen Sie, meine ©amen unb Herren pom 5Iuöfcbu|, an ber fakfifcben 3tt >eckmäj3igkeif be£ 9?orfd)lage3 ^uS- ffellungen madjen, mögen Sie be3roeifeln, ob e<> nicbt frofj be$ fieben- bi£ acbtmonatigen 3ögern3 bes> 'Präfibenfen richtig geroefen roäre, £errn < 2??ilfon — um fjerrn ^ilfon nicbt 3U „oerffimmen" — bie 93orbanb 3U laffen, felbff auf bie ©efabr bin, bafj abermals 410 9Konafe unb Monate mit Strömen t)on 33luf babingingen. Sdjliefjslicb baubelfe e3 fid> fcocf> bier nidjt um fakfifdje gineffen, niebf um fragen ber (Etikette, roer öcri fortritt t>af, unb niebt um öie £ifd)orbnung bei einem iöonoratiorenbiner, eS l)anbeife fid) um bie 9Henfd)beif£>frage be3 tJriebensj nad; mel;r als 3rüeijäbrigem Kriege, um bie tJrage, ob biefer Ätieg in£ Ungemeine fortgefe^f unb geffeigerf toerben folle, ober ob bie menfd)lid)e Vernunft ftark genug fei, ba£ 3U oerbinbern. <2öo ein < 3a?iIIe ift, ba iff aud) ein ^25eg. ©afj bei unö ein ehrlicher 'SMe mar, ber ebrlidje <2i3iUe 3um ^rieben, toer roill ba3 begreifen? (Es> tjäffc 3um ^rieben kommen müffen — muffen, unter allen Hmffcinben 3um ^rieben kommen müffen, toenn ein $unke biefeS ehrlichen Hillens auf ber Seife unferer geinbe oorbanben gevoefen toäre. 3d) fage weiter, e3 bätte jum ^rieben kommen müffen, toenn aud) auf ber Seife ber mäcbfigffen neutralen 9Kad;f, ber bereinigten Staaten oon Amerika, unb ibrer leifenben 92Mnner ber SQMe 3um ^rieben in berfelben ebrlicben, übeqeugfen SKJeife oorbanben geroefen toäre toie auf unferer Seife. 3d; gebe nid;f roeifer auf (Sin3elbeifen ein, bie bereits bar- geftellt roorben finb, fonbern ffelle nur bie roidjfigffen 'punkte ber roeiferen (Enftoicklung fefi 3lm 12. 3 e 3 e m b e r kamen roir mit unferem $rieben3- a n g e b o f berauö. £3 toar ein oernitnffiger, fad)Iid?er 9?orfcblag, ein c £orfd)lag 3um berbanbeln 3toifd;en ben ^riegföbrenben auf einer ©runblage, bie (zfyxz, ©afein unb (£nfu>icklung£freit)eif unfereS 9?olke£ unb ber Kölker unferer 9}erbünbeten getuäbr- leiffen follfe. 3d; kann be3eugen, bafj ben Sönnern, oon benen biefer Sd?riff ausging, öie Qlbfidjf ber S)urd)kreu3ung einer efroaigen < 22? ilfonf d>en griebenSaktion fernlag. 3cl) kann e3 um fo eber be3eugen, aB id) perfönlicb oon Anfang an einer 'Jßilfonfcben griebemSakfion fkepfifd) gegenübergeftanben babe, als id; oon Einfang an oon einer ^ilfonfcben griebenSaktion roenig gehalten babe. 3cl) babe bamaB, als ber 5?an3ter am 31. ^uguff 1916 in 'Plejj in ©egentoarf be£ ifterrn o. 3 a Qoto oon einem Appell an ben 'präfibenten Hilfen in Sachen bes. griebenS fpracb, meine (Einroenbungen gelfenb gemadjt. 3cf) konnte nach allen (Erfahrungen, bie roir biäbcr mit 923ilfon unb mif Amerika gemacht l;atfen, kein ©lück barin feben, ben amerikanifd;en "prä- 411 fiöenten in öie grieöenfangelegenheit hineinziehen. 3cb habe öamalf 3ur Grroägung geftellr, lieber öie 99erftänöigung mit SHufe- lanö auf hoffen "polenf unö nötigenfalls auch öe£ oon öen Muffen befeftten Offgali3ienö 3U fucfjen. 3d) roar roeiterbin im ei^elnen, in allen ©etailsj über öen Selegrammroecbfel mit öem ©rafen 93ernfforff natürlich nid)f unterrichtet; aber öa£ kann id) fagen, öaft ich au£ allen meinen Unterhaltungen mit föerrn d . SSethmann iöollroeg, mit öem id) öod) öamate in ftänöiger 9Jerbinöung ftanö, öen (Einöruck geroonnen habe, öajj aud) ftzxx o, 93etbmann §ollroeg in öer 'SJeife, roie er e$ bier gefebilöert bat, allmählich an öie ernftlicbe $lbfid)f < 323ilfonö, etroa£ für öen grieöen 3 U * un ' nic hf Tncbr recht glauben roollte. können 6ie fiel? nad; öer 5)arftetlung, öie id) 3bnen gegeben habe, öarüber rounöern? Äann fich aueb öer ©eöulöigfte öarüber tounöern nad) allen öiefen ^eqögerungen, öenen öoeb öiefe oüz- öenSfacbe feit öem *2Ipril 1916 auSgefetjt mar? 9Iuf unfer grieöenSangebot rouröe öann am 21. 2) e 3 e m b e r öie grieöenSnote öes> c Präfiöenten Sßiilfon überreicht. 9tiemanö kann roiffen, unö auch Serr "Profeffor 93onn fdjeint e£ nicht für aufgemacht 3U halten, öaft fie überreizt rooröen roäre, roenn unfer grieöenSangebot nicht corangegangen roäre. 3n öer Sache kam öa3 grieöenSangebot c 2J3ilfonö auf öa£ gleiche 3'^ hinauf roie öer 9?orfd)lag öer 9Rittelmäd)fe, nämlid) auf einen gegenfeitigen ^luftaufd; öer ftrieöenfbeöingungen. <2Iur hatten roir für öiefeS einen beftimmten SQJeg oorge- fdjlagen, nämlich öen alSbalöigen (Eintritt öer Äriegfübrenöen in 3neöen3oerbanölungen. 9Bilfon öagegen hatte in feiner ^tote öen 'iöeg ausdrücklich offen gelaffen. (Er hat in feiner %)fe aitöörückfid) gefagt, öajjj er einen beftimmten 'ißeg, um 3U öiefem 3iele 3U gelangen, nicht uorgefd)lagen, fonöern öiefen ^eg öen 5?riegfübrenöen überlaffen roolle. Unter öer J$anö alleröingS hat er öurd) öen Oberften £oufe beim ©rafen 93ernftorff öie 3öee propagiert, öafj er in öiefer gtieöenäangelegenbeif — id) gebraud)e öenfelben ^uföruck, öen öer Oberft iooufe gebraucht hat — als Clearing <öoufe benut)t roeröen folle. gür öiefe Funktion alte SCDilfon bic $neben£bebingungen »erlangt bat, baß er gerabe pofitio erfuebt bat, man folle it>m bie griebenöbebingungen mitteilen. 3cuge Staatssekretär a. 5). Dr. % e t f f e r i cb: „3hm" — baS [tet)t in ber obU 3euge StaatSfekretär a. 3. Dr. <5 c I f f c r i d>: (£r bat aber auSbrücklicb erklärt, baß er bie VJege ba3u ben Äriegfübrenben offen hält. (Er bat ausdrücklich, roenn ich mich recht entfinne — icb habe bie Vote augenblicklich nicht 3ur Sanb —, erklärt, baß er niebt Vermittler fein unb auch niebt mal einen beftimmten Vor- fcblag mad)en roolle, fonbern bie 5lrt unb Vkife ben ^riegfüb- renben überlaffe. <2Iber ich möchte empfehlen, bie Sache oielleidjt im 3ufammenbang bebanbeln 3U können. •Slbgeorbneter Dr. 6 i n 3 b e i m e r: SDa ift bie Vote. (£<> fängt an mit ber Vitte, bie griebenSbebingungen mit3Uteilen. 3euge Staaf£fekretär a. ®. Dr. Q e l f f e r i d;: 3cb bin bei ber %)te com 21. S)e3ember. Vorfitjenber: Vielleicht kann ber £err Vericbterftatter fie oorlefen, fcfjon um 3bre Stimme 3U fd>onen. 3euge Staatssekretär a. 2). Dr. <9 e l f f e r i d): 3ch habe biet bie entfdjeibenbe Stelle! ©er 'präfibent regt an, baß «balbigft ©elegenbeit genommen roerbe, oon allen jetjt kriegfübrenben Staaten ibre 5lnficbten über bie Vebin- gungen 3U erfahren", — alfo gan3 uttperfönlicb: baß (Gelegenheit genommen roerbe, bie Vebingungen 3U erfahren — „unter benen ber ^rieg 311m 'Slbfchluß gebracht roerben könnte, unb über bie Vorkehrungen, bie gegen eine IBieber- bolung be£ Krieges ober bie ßntfaebung irgenbeineS ähnlichen Konflikte in ber 3ukunft 3ufriebenftellenbe Vürg- 413 fcfjaff leiften könnten, fo baß fid) öic 'SKöglichkeit bietet, fie offen 311 Dergleichen. Sem "präfibenten ift bie c 2öat)I 5er 3ur (Erreichung biefeö 3ieleS geeigneten Littel gleich." — 3llfo genau ba£, toa£ icl> fagfe. — „(Er ift gern bereit, 3m: (Erreid)ung biefeä feiner- feits> in jeher c 2ZJeife bienlicf) 3U fein ober fogar i>ie 3nifiatioe 3U ergreifen; er roünfdjf jebocb nicht, öic 5Irt unb <28eife unb bie ^Kittel 3U beftimmen. ^eg roirb ihm genehm feilt, toenn nur bas> große 3i ß l, *>a3 et im 'Sluge bot erreicht toirb." Sllfo l;ier bat ber "präftbent feinerfeitS keinen beffimmten <2Ueg empfohlen, fonbern eS ben Äriegfübrenben überlaffen, fid> hierüber fchlüffig 3U roerben. Unter ber Sanb hat er allerbingä burch ben Oberften Soufe bem ©rafen ^Bernftorff fagen laffen, er toürbe gern als «(Clearing .Qoufe" figurieren. ^lun ift für ben weiteren ©ang ber ©inge bie Satfache toidjfig, baß, fchon ehe ^öiifon feine griebenSnofe ber Oeffentlichkeit übergab, bie feinblicben Staatsmänner in "Parlamentär eben Stellung 3u unferen griebenSDorfchlägen genommen haben- 5lnt eiligffen hatten e£ bie gran3ofen. linfer griebenäangebot tourbe am 12. bekanntgegeben, unb fchon am 13. ©e3ember erklärte ber ^Kinifter- präfibent ^rianb unferen 9?orfchlag für ein 9Hanöoer, ba3 be- ffimmf fei, unter ben 9?erbünbefen 3®^°$* 3 1 * fäen. (Er hat eä wirklich fehr eilig gehabt, $err 'Srianb! 5)ie folgenben Sage brachten (Erklärungen ber Muffen, ber 3taliener unb (EnglanbS, alle fcharf ablebnenb. 5lm eheften konnte man noch in ber (Erklärung be3 ioerrn 6 0 n n i n 0 — cielleicht unb bei fehr, fehr gutem Hillen — eine oerfteckte Hintertür 3um ^rieben finben. 3lbgeorbneter Dr. 6in3heimer: ©arüber lag eine be- fonbere ^ote oor. 3euge 6taat£fekretär a. ®. Dr. Q e I f f e r i cb: 3cb toill barauf nidjt eingehen, toeil e3 in geheimer ^efprechung erörtert toerben foll, ob unb intoietoeif bei io^rrn ßonnino ein 6pe3ialfall oorliegt, ob bei ihm bamalS ein c 2öille 3um ^rieben beftanb. 2)arum fage ich: man könnte aus ber 'Jlote bei fehr, febr gutem Hillen unb recht oerfteckt Dielleicht eine ßinferfür 3um ^rieben finben. 414 31m 30. 5) c 3 e m b e r brachte bann bic gemeinfame 31 n t - toorfnofe ber (Entente auf u n f e r e n oller Kenntnis ber VMlfonfcben grieben£note, tiefe bereits» ermatten, bafe aud) bet Vorfd;lag c ZöiIfonö oon ber (Entente eine glatte Ablehnung erfahren mürbe. Vom 21. bi£ 30. ©e3ember t?atfe bie (Entente 3 ß it in Kenntnis ber c 2öitfonfd?en 9?ote ihre ^Introort 3U formulieren, unb toenn bie geringfte 3lbficbt beftanb, auf bie SKMlfon-'ftcte keine gans ablehnenbe 3Introort 3U geben, fo burfte bie griebenStür nid^t fo inS ©chloft getoorfen roerben, roie e£ burch bie 3Introort com 30. ©e3ember an un£ gefchab. ®ie VJilfon-Vote ift bekanntlich abgelehnt roorben in ber ge- meinfamen V o t e ber (Ententemächte, bie Vrianb am 10. 3onuar 1917 in 'Paris? bem amerikanifchen 93otfd>affer übergeben hat- 2)iefe 'JTote roarf in ben febärfften Korten alle Verantwortlichkeit für ben Krieg unb für alle 3Iu£fd)reitungen ber Kriegführung auf bie Mittelmächte. SMefe Vote ftellte Kriegs*- 3 i e l e auf, bie nid)ts> roeiter roaren unb bebeuteten als bie Ver- ftümmelung unb (Erniebrigung ®eutfd)lanb3, bie Qluflöfung ber öfierreid;ifd)-ungarifd)en 9Honard)ie unb bie 3 er Mmmerung ber 2ürkei, kur3 ein 'Programm, ba£ bem ^rieben oon VerfailleS fo ähnlich fieht roie ein (Ei bem anbern. 3)ie (Ententemächte cer- roabrten fich — unb ba£ ift auch noch ein roichtiger 'Punkt — in ihrer SRote mit höflichen Korten — benn e£ ging biw gegen VJilfon unb nid;t gegen un£ —, aber boch mit hinreiebenb beutlichen Korten gegen jebe (Sleichftellung mit ben 3entralmächfen. ©iefe Verroahrung gegen bie (Sleichftellung mit ben 3 ß nfralmächten richtete fich gegen VJilfon. ©ie Verroahrung roar eine kategorifche 3urückroeifung jeber Vermittlung unb aller guten ©ienfte, bie ein ^Dritter 3ur Herbeiführung einer Verftänbigung 3roifchcn beiben kriegführenben ©ruppen überhaupt erroeifen konnte. (Eine foldje Vermittlung unb folche guten ©ienfte finb überhaupt nur 3toifchen ®leid)ftehenben möglich. ich barnalS biefe Vote las?, fagte id) mir: bem 'Präfibenten VJilfon ift in feinem Ceben ein foldjer <2lffront noch nid)t oorge- kommen; id) bin gefpannt, roa£ 'Präfibent VJilfon auf biefen 415 Affront — öeuflicl) lesbar für jeöen, öer öiplomafifcbe 6d;riffftücke 3u lefen öerffe'pf — anfroorfen toirö. Sic kennen ja öie ^Jlnftoorf. 3d) roeröe nachher öarauf 3urückkommen, muß aber hier eine Bemerkung öa3toifd)enfcbalfen. ©egenüb^r öem fdjarfen 'Slbfchneiöen einer jeöen ^rieöens- akfion, öaS öurd) keinen nod; fo tooblmeinenöen Berfud) oon öriffer 6eife, öie Singe im milöeren £icl)fe erfdjeinen 3U (äffen, auö öer 'SBelf gefdjafft toeröen konnte — öie Saffadjen xoaren 3U brutal —, gegenüber öem fd)arfen 9Ibfchneiöen freien öie in früheren ©ifjungen öes> ^uöfdjuffeö ermähnten eingehenöen Unterhaltungen an Beöeufung 3urück, in öenen Ober ff ö 0 u f e öen iöerrn ©rafen Bernfforff unö öurcl) ihn öie öeuffdje Regierung für öie < 2öiIfonfcI^e 3öee öe£ «(£ I e a r i n g b 0 u f e" 3U getoinnen fuebfe. ©ie gan3en Bemühungen öe3 Oberffen ßoufe in jener 3eif gingen, fotoeif ich aus* öen ^Ikfenffücken erfehen habe, öarauf bin, öie öeufjdje ^Regierung für öie 3öee öe£ „ßlearinghoufe" 3U getDinnen. 5)ie öeuffche Regierung blieb auf öer mif öer öeuffdjen Heeresleitung unö öen BunöeSgenoffen nereinbarfen Cinie öeS unmittelbaren ©eöankenau£faufcf)e3 3roifchen öen Äriegführenöen, öa£ l)ei^t öem ©eöankenauSfaufch ohne (£learinghoufe, als einem geeigneten SQJege, 3unt grieöen 3U gelangen, fteljen unö bradjfe öa3 in öer *2InftDort auf öie t 2üilfon-%>te com 6. ©e3ember 3um QluS- öruck; fie fügte nocl) öen Borfcfjlag l>in3U, e3 möchten ^Delegierte öer Äriegfübrenöen alSbalö an einem neutralen Orte 3ufammen- treten. 2)a3 mar ein prä3iferer Borfdjlag al£ unfer Angebot com 12. S)e3ember, roorin nur im allgemeinen com (Eintritt in grieöenS- oerbanölungen gefprodjen tooröen mar. fd;lugen mir oox, öaß alSbalö ^Delegierte aller Äriegführenöen an einem neutralen Ort 3U einer $Iu3fprad;e über öie grieöenSmöglichkeifen 3U- fammentreten möd;fen, um 3U erroägen, roie SQJilfon angeregt baffe, ob ein 5iuögleid; öer grieöen<>3iele möglich fei. Sie öeuffebe Regierung bat an ibrem Sfanöpunkt aud) toeiferbin feffgebalten. 3cf) oertoeife auf öa£ Telegramm öe£ ©rafen Bernfforff oom 29. ®e3ember, öa§ in Berlin am 3. 3anuar 1917 einging unö oon iöerrn Staatssekretär 3i^mermann am 7. 3anuar beanttoorfef tooröen iff. 3tnmerhin enthielt öie 2lnt- roorf öe£ £errn Staatssekretärs 3iwroermann oom 7. 3anuar öie (Erklärung, öafj unfere £riegS3iete im ©egenfatj 3U öen 416 ^ricgö3iclcn ber (Entente überaus mäßig feien, unb bafj roir Belgien nicht annektieren roollten, eine (Erklärung, bic nach einer Wtitteilung beS Oberffen ,§oufe an ben ©rafen 93ernftorff üom "präfibent <2Uilfon al£ „höchft roertooll" betrachtet rourbe. ^i^er, meine ©amen unb fjerren, folange mir auf unferem 'Programm feftftanben: unmittelbare ^luSfprache 3roifcben ben ftriegfübrenben über bie eigentliche Srage beö griebenSfdjluffeS, bann eine ^onferen3 unter 3 u 3i ß hung ber Neutralen über bie allgemeinen oölkerrecbtlidjen fragen, bie bei bem griebenSfcbluß geregelt roerben follten, roie Qlbrüftung, SchiebSgericbte, Kölker - bunb, — folange Ijaffc bie $rage, reelle Stellung c Prä- fibent ^ilfon 3U ben ^rieg^3ielen ber ein3elnen kriegführenben ©ruppen materiell einnehmen roerbe, keine 9?olle gefpielt, jebenfallS keine 9bUe in bem ©epefchenroechfel 3toifd)en Berlin unb ^afhington, auch roohl keine Quölle in ben 9?erhanb- lungen be<> ©rafen 93ernftorff unb bem 99ertrauenSmanne beS "Präfibenten. ®a£ rourbe natürlich anberö, fobalb bie 3bee beä „Slearingboufe" in Sid)t trat, <2öie fid> berjenige, ber bie beiber- feitigen ^ebingungen entgegennimmt, materiell 3U ber Srage ber griebenäbebingungen ftellt, ift natürlich eine gan3 anbere $rage al£ bie, toie berjenige fiel) 3U ben griebenäbebingungen & er bie beiben "Parteien lebiglich 3ufammenfübrt unb fagt: nun bleibt allein unb fprcd>t euch erft einmal untereinanber au3. 93i3l)er roar man alfo auf unferer Seite ber Meinung geroefen, baft es> möglich fein roerbe, bie 9Hittoirkung be?> 'präfibenten < 22?ilfon bei ben eigentlichen griebenstoerhanblungen barauf 3U be- febränken, baß e£ feinen guten ©ienften gelingen toerbe, bie beiben "Parteien an ben 9)erf)anblung3fifd) 3U bringen. SSJenn jetjt <2öilfon im ^Infcblufj an feine griebenönofe oom 21. S)e3ember, bie an- fcheinenb alle SSJege offen ließ, bie Aufgaben be£ „(Elearinghoufe" in $lnfprucb nahm unb infiftierte, baß il)m oon beiben Seiten bie griebens^iele mitgeteilt roerben möchten, fo roar ba3 ein wichtiger Schritt über ben bisher oereinbarten Gahmen hinaus*. (E3 roar uon ba an nur noch ein einiger Schritt bi£ 3U bem ScbiebSrichter unter ben kriegfübrenben 'Parteien. ©ie (Ententemächte hatten nun in ihrer Äollektionote oom 10. 3anuar 'Zöilfon ihre griebens>3iele, bie bekannten ejorbitanten 53ebingungen, uon benen ich oorhin gefprochen habe, mitgeteilt. 27 417 3 ■ l w 3et}t mußte Klarheit roerben, roobin eigentlich bie 'Jöilfonjche griebenSaktion 3ictfc. ?Iud) oon beachtlicher neutraler Seife rourbe bie 9Keinung auSgefprochen, roenn ber 'Präfibent feinen griebenSoorfchlag ernft gemeint habe, tniiffe er un3tDei5eutig 3um 3tuööruck bringen, baß biefe *2lnfroorf ber Sache be£ griebenS nicht bienen könne, fonbern ben Fortgang be£ Krieges unoer- meibbar mache. Sin Urteil oon beachtlicher neutraler (Seite! *2lbgeorbnefer Dr. Sin3heimer: (E3 beftehen noch anbere neutrale Stimmen. 3euge Staatssekretär a. 2). Dr. iö^tfferid?; ©eroiß, id? habe fchon ermähnt, baß nod; anbere neutrale Stimmen hefteten. V3 o r f i I3 e n b e r: ©a£ kann nur oertraulid) befprochen roerben. 3d) roürbe übrigens oorfchlagen, um 3f)re Stimme nid)t übermäßig an3uftrengen, baß mir um 1 Uhr ober bei einem paffenben ?lbfd)niff, ber in 3hrem belieben fteht, abbrechen. Sltnbererfeife glaube icf), baß unfere 2lufmerkfamkeit burch bie Sülle be£ oon 3hnen oorgetragenen gftaterialS auf bie ©auer überanftrengt roirb. 3euge Staatöfekretär a. ®. Dr. jrj e l f f e r i d): 3luf meine Stimme bitte icl) keine ^ückfidjt 3U nehmen. 9?orfi^enber: c 223ie lange roirb 3t)r Vortrag nocl) bauern? 3euge Sfaat£fekrefär a. ©. Dr. <9 e l f f e r i d): 93tein Vortrag roirb nod) ungefähr 40 9Hinufen in "Slnfprucb nehmen. 'ZJorfifjenber: ®aö bürfte nun boch eine 3U große *2In- ftrengung für un£ bebeuten. 3cl) möchte infolgebeffen meinen L 2?orfcl)tag roieberbolen, baß Sie, Sf3ellen3, fobalb biefer ?lbfd)nitt 3u (Enbe ift, mit 3f)rem Vortrag für heute abbrechen. 3euge Staatssekretär a. 2). Dr. £ e l f f e r i d): 'Zßir flehen jetjt, roenn id) biefen 5lbfcl)nift oollenben barf, uor ber Srage, roie SLÖilfon 3U ber ungeheuerlichen Ctnfenfeanfroorf, bie gerabe3u bie c 2lnkünbigung be£ 9?erfailler SriebenS mar, fich oerhielt.. 'ZU i l f 0 n richtete am 22. 3 a n u Q r jene Dielbefprocfjene 53 01 f d) a f t an ben Kongreß, bie am gleichen Sage ben fämtlichen ^riegführenben burch bie biplomatifchen Vertreter offi3iell übermittelt rourbe. 3n biefer 93otfd>aft erging fich öet 'Präfibent bes> langen unb breiten über bie ihm oorfchroebenbe künftige Orbnung ber < 22Jelt. Sur bie akute SriebenSfrage roidjtig roaren folgenbe "punkte: 418 1. -Die 93otfchaft enthielt nicht nur keine 3urückroeifung 6er unerhörten £riegS3iele öer (Entente, fonöern eine 3enfurierung öer Ausführungen öer (Entente unö öer 9Hittelmächfe, öie öeutlid) 3ugunften öer (Entente auffiel unö — öaS ftelle ich feft im ©egen- fat} 3U einer oon öem iöerrn 5lbgeoröneten Dr. Geheimer in öer erften 6itjung öeS 5luSfd)uffeS oerfuchten 5lbmilöerung — öie für öie 9Kittelmächte fd?Iccf)tt>in unannehmbaren ^rieg^iele öer (Entente als öiSkutabel behanöelte. ®er 'Präfiöent fagte in feiner c -8otfd)aft: „Sie Mittelmächte erroiöerten in einer 'Jtote, öie leöiglicf) — merely tjei^t eS im Seyt — befagte, öaft fie bereit feien, mit ihren Oegnern 3U einer Äonferen3 3ufammen3utreten, um öie $rieöenSbeöingungen 3U erörtern. Die 9Käd)te öer (Entente haben Diel ausführlicher geantwortet, unö roenn auch nur in allgemeinen Xlmriffen, fo öod) mit genügenöer 93eftimmtheit, um (Ein3el- fragen ein3ube3iehen, öie Vereinbarungen, Vürgfdjaften unö 'Zöieöerherftellungen angegeben, öie ihnen als öie u n - umgänglichcn93eöingungen einer befrieöigenöen Cöfung erfcheinen. "50 i r finö öaöurch öer enö- gültigen (Erörterung ö e S $ r i e ö e n S, öer- öen gegenwärtigen £ r i e g beenöen foll, um fo oiel näher gekommen. 3ch unterftreidje öen legten 6a^ öoppelf, toeil öer jfjerr Referent ihn in feinem einleitenöen Referat bei öer SQJieöergabe öer unmittelbar oorauSgehenöen ©ätje öer 93otfchaft nicht mit oorgelefen hat. 3n öiefem 6at} roeröen öie unerhörten ÄriegS3ieleöer (Entente, oon öenen VSilfon auSörücklid) mitteilt, öaft fie öer (Entente als öie unumgänglichen Veöingungen einer befrieöigenöen £öfung erfcheinen — Q3eöingungen, fo unerhört, öaft fie für jeöeS nicht nieöergebrochene Volk unannehmbar fein mußten —, als foldje be3eid)net, öurd) öie man öer (Erörterung öeS grieöenS fo oiel näher gekommen fei. Sübgeoröneter Dr. 6in3heimer: 6ie be3iehen öaS — id) habe prioatim mit 3hnen öarüber gefprochen — nur auf öen legten 6a£. 3euge ©taatSfekretär a. 2). Dr. ioelfferi cf>: 3d> be3iehe eS auf beiöe. 27* 419 ^Xbgcoröncfcr Dr. S i n 3 b e i m e r: 9tcin. 3n 5cm folgenben (öebankengang: ®ie 9Tüttelmäd)te baben fid) 3U einer griebenS- konferen3 bereif erklärt, um über ben ^rieben 3U fpred)en, bie (Entente bat ibre griebensSbebingungen mitgeteilt, burd) beibe Aeufterungen finb mir bem ^rieben nähergekommen, — barin liegt ba3 SQSefen ber Aeufjerung. 3euge Staatssekretär a. 2). Dr. e l f f e r i d): ®ie 3 en f ur fet>e id) beute unb fat) id) bamate barin, baft ber 'Präfibent Jagte: 2)ie 3ßntralmäd)te baben «leöigli d)" — merely — ibre $rie- bem>bebingungen mitgeteilt, mäbrenb bie anberen Diel a u s> f ü b r - i i d) e r geantwortet baben. Sarin liegt eine 3 cn f ur - (^iber- fprud; be£ Abgeorbneten Dr. Sin3beimer.) — SSJenn Sie ein an- bereS ©efübl baben, bann kann id) e£ nid)t änbern. 9Kein (Ein- bruck ift ber, ben id) feftgeftellt babe. Abgeorbneter Dr. S i n 3 f) e i m e r: ®aö < 335efentlict)e ift: £at ber 'Präfibent SQJilfon bie 93ebingungen al£ eine ©iSkuffionSgrutib- lage, als bisSkutabel be3eid)net? 3euge StaafSfekretär a. 2). Dr. jrj e l f f e r i d): 3cb lefe nod) einmal oor: 5)ie 9Hittelmäd)te erroiberten in einer c 2lote, bie lebigticb befagt, bafj fie bereit feien, mit ihren (Segnern 311 einer 5?onferen3 3ufammen3utreten, um bie griebenSbebingungen 3U erörtern. ©af} bas. „lebiglid)" kein 3lu3bruck ber 33efriebigung ober Anerkennung ift, toerben Sie mir 3ugeben. ©ann beißt e§: Sie (Ententemäd)te haben Diel ausführlicher geantwortet, unb, wenn auch nur in allgemeinen Ilmriffen, fo bod) mit genügenber Veftimmtbeit, um (Ein3elfragen ein3ube3ieben, bie Vereinbarungen, 23ürgfd)aften unb SÖJieberberftellungen angegeben, bie ihnen al£ bie unumgänglicben 23ebingungen einer befriebigenben Cöfung erfdjeinen. hierauf nmfjte, toenn ber triebe kommen follte, ber Satj folgen: 2)iefe 23ebingungen finb unmöglich, fo kommen toir nicht 3um ^rieben. Aber ftatt beffen folgt ber Sa§: < 2öir finb baburef) — be3iel)en Sie unfere (Erklärung mit ein, aber mir finb burd) bie 420 unerhörte 91ntroort ber (Entente, bie bie £ür bef griebem. für jeben, ber benken konnte, 3ufcl)lug — 6er enbgultigen Erörterung be£ griebettf, 5er 6en gegenwärtigen Ärieg beenbigen foüte, um fo oiel nähergekommen. 9lbgeorbneter Dr. 6 i n 3b e i m e r: Weil 3toei Sieufterungen vorliegen! Sachoerftänbiger Dr. 23 0 n n : 3d) glaube, bie 6acf)e läjjt fid), roenn roir alles "pathosS roeglaffen, febr einfad) erklären. £3 hanbelt fid) um folgenbeö. 2>a ift iemanb, ber eine Vermittlerrolle fpielen roill, ber bie beiben 'Parteien 3ufammenführen roill. Gr roenbet fiel) an beibe "Parteien. Sie eine "partei fagt: 3d) bin bereit, rnid) mit ber anberen "partei an einen Sifd) 3U fetjen. ©a£ ift ba£, roa<> ro i r gefagt haben. 2)ie anbere 'partei ftellt eine < 2In3al)l oon 93ebingungen auf. Sie erklärt babei ausdrücklich: 3d) bin nid)t bereit, ben anberen al$ gleichberechtigt 3U bebanbeln. 2)arauf fagt ber 'Präfibent < 3Q3ilfon, ber Vermittler: 2)urd) biefe beiben Sleufeerungen kommen mir einen Schritt roeiter; Ol roill fid) mit V an ben 5£ifd) fetjen; 93 fagt pofitio, roas> er roill; infolgebeffen hat man eine ©runblage, (Surufe unb Unruhe) — id) bitte, mich auSreben 3U laffen — infolgebeffen bat man eine ©runblage, über bie man reben kann. 9Tun roirb aufgeführt: 93 fagt aber, bafj er fid) mit bem anbern nicht an einen Sifch fetjen roill; 93 roill, bafjj ber anbere nicht als (gleichberechtigter behanbelt toirb. 2)a fetjt nun ber roefentliche 6inn ber gan3en W i l f 0 n f d) e n 9Iktion ein, inbem Wilfon erklärte, er roolle einen ^rieben ber (gleichberechtigten. 3cb bringe ba£ im Augenblick fcfjon oor. (Es> roäre geroift Diel beffer, roenn roir alle biefe Erörterungen auf eine fpätere 3eit oerfd)ieben mürben. (3uftimmung.) Wenn aber geroertet roirb, bann muft oon allen Seiten geroertet roerben. 3euge Staatssekretär a. ©. Dr. iö^lffcrid): 3d) glaube, bafj auch bas> Referat bes> öerrn Dr. Sin3beimer geroiffe Wertungen enthalten hat; aud) id) kann bie 5)inge hißt nicht oortragen, ohne geroiffe Wertungen hin3U3ufügen; benn biefe Wertungen gesehen jetjt nid)texpost, fonbern fie gefdjahen batnalS, als e£ fid) um bie grofte Gntfcbeibung hanbelte, bie biet 3ur (Erörterung fteht. ®iefe Wertungen roaren au£fd)!aggebenb für meine Haltung am 31. 3anuar. SeSroegen beanfpruche ich bas> 9^ed)t, barüber 311 421 ipredjen, unb biefeS 9?ed)f tüirb mir aud) uon bern iöerrn 99or- fit^enben gemährt. 9Jorfi|enber: SelbftDerftänblicl) haben (Ef3ellen3 bicfcö L .Ked)f. — 3cf) bitte, je^t forf3ufal)ren, roenn noch etroaS hin3U3u- fügen ift. 3euge ©taatSfekretär a. ®. Dr. <9 e 1 f f e r i &>: 3ch glaube, baft eS am beften märe, roenn bie Herren mich biefen 5Ibfd)nitt ohne ©eitere Unterbrechung kur3 beenbigen liefen, unb roenn id? bann morgen im 'Slnfdjluffe baran meine roeiteren QluSführungen machen könnte. 9?orfitjenber: 3d) bitte alfo nunmehr, (Ef3ellen3, bie Ausführungen biS 3U einem natürlichen < 2tbfcl>riitt 3U (Enbe 3U führen, unö ich bitte i>ie Herren, möglichft roeitere fragen 3U unterlaffen. 3euge ©taatSfekretär a. 2). Dr. Jfj e l f f e r i ch : 'JßaS ioir erwartet hatten unö erwarten mußten, roar, baß öer "präfiöent c 2öi l f o n, roenn er ehrlich ben ^rieben herbeiführen toollfc unö außerbem für biefeS ©efd)äff baS notroenöige 9?erftänbniS für unfere £ebenSintereffen hotte, nun öer (Entente 3U oerftehen gab, roie aud) neutrale Staatsmänner angenommen haben: öiefe 93ebin- gungen machen jeöen ^rieben unmöglich. ®er "präfiöent roar aber öer 5lnftd;t, baß mir mit öurch öiefe Antwort öer (Entente öem ^rieben nähergekommen feien. Saraus mußte für unS öer (Einbruch entftehen: Sank bem ©off, ber unS cor biefem griebenS- uermittler bewahrt hat. — ®aS ift ber erfte 'Punkt. 3d) erinnere roeiter baran, baß in ber < 23otfdjaff beS "präfi- benfen c 2öilfon ber Safj norkam: 3ch halte eS 3um 93eifpiel — gan3 nebenfächlich, roie man eftoa über ein Butterbrot unb ein (Ei fprichf — ich halte eS 3um 93eifpiel für aufgemacht, baß bie Staatsmänner überhaupt barin übereinffimmen, baß eS ein einiges, unabhängiges, felbffänbigeS 'Polen geben follte. ©leid) barauf fprach er t>on ber Sftotmenbigkeit, allen großen Nationen, 3U benen natürlich aud) bie 'polen gehören, einen 422 direkten Ausgang 311t 6ee 3U geben, mo bieS burd) ©ebietSabtre- hingen nid>f möglich fei, burd) bie 9teufralifierung 6er 3ugänge unter allgemeiner internationaler ©arantie, — bie mir ja jet^t im '^rieben oon VerfailleS glücklich bekommen haben. "Jllfo nicf)f nur, baß Hilfen bie unerhörten ^riegS3iele ber (Entente allgemein als biSkutabel behanbelte, fie {ebenfalls nidjt als ein £inberniS 3um ^rieben anfah, — er nahm in einem für ©eutfchlanb gan3 befonberS empfinblidjen (£in3etpunkt feinerfeitS eine be3ibierte Stellung für eine Cöfung ein, bie für ein nicht niebergemorfeneS ©eutfchlanb fd)led)tt>in unnahmbar mar. (ES ift bei ber Vernehmung beS ©rafen Vernftorff baoon bie 9?ebe gemefen — ©raf Vernftorff hat eS ja mit einem kleinen Cächeln beftätigt —, Jöen: VJilfon habe oon ben Verhältniffen in unferen Oftmarken unb in "polen keine Ahnung gehabt. 3ch nehme an, bafj bieS richtig ift. Sonft mürbe ich c 2Bitfon als ben größten ÄriegS- oerlängerer allein roegen biefer ^leufeerung be3eichnen. Selbft roenn er keine Ahnung oon ben Verhältniffen hatte, über bie er in einem fo wichtigen 3lkt, roie in biefer Votfdjaft com 22. 3anuar, über unfere Äöpfe hinmeg fich auSfprad) unb feftlegte, fo fage id) noch einmal: ®ank bem ©ott, ber unS oor biefem griebenSnermittler beroahrt hat. 3d) habe nie begriffen, unb id; roerbe eS nie begreifen, baß biefe SenatSbotfchaft VJilfonS oon biefer unb jener Seite als eine Vekunbung beS guten VJUlenS, ber Unoorein- genommenheit unb ber Unparteilichkeit VJilfonS angefehen roor- ben ift. gür mich mar fie eine Veftätigung meinet fd)limmften Befürchtungen, $"ür mid) mar fie ein ©okument, baS bie Unfähigkeit VJilfonS, fid) auS feiner Voreingenommenheit 3U befreien, baS feine Unkenntnis unferer ©efchidjfe, unferer geographifchen, unferer VeoölkerungSüerhältniffe unb unferer nationalen ßebenS- bebürfniffe, baS fein unheilbares Vorurteil gegen 2)eutfd)tanb inS liellfte SageSlicht ftellte. 3ch kann eS mir auch heute noch nur burd) bie lange 5lbfdjnürung eineS jeben unmittelbaren Verkehrs unb jeber unmittelbaren Verührung mit ber beutfehen iöeitnat unb nur mit ber ffarken Suggeftion ber amerikanifchen Umroelt erklären, menn ber Votfehafter ©raf Vernftorff in biefer Votfdjaft einen meiteren Schritt 3U einem für unS annehmbaren ^rieben 423 gefetjen t>at unb aud) nad) 5cm 22. 3anuat in öiefem Sinne be- rid>fcfc. Sinter biefer 33otfd>aff be3 c Präfibenten c 3BiIfon doih 22. 3ünuar 1917 3cigfc fid) bereift ba3 ©cfid>f be3 ^ilfon oon BerfailleS. ®amit möchte id) für fyeufe fdjlicjgcn. £icfö5B53 Heöc oom 14. Bocembec 1919. ©ie Oberfte$eere3teitung oerlangt aufförunb ber ungünftigen'&ttf- nabme be$ betttfd)cn griebenSangebofö bie (Eröffnung beg unein- gefd)ränftten Ü-Bootkrieg^. — $tu3fprad)e in °pie^ am 29. 3>e- 3ember 1916. — £elfferict)3 Beurteilung ber Wirkung be$ tt-Boot- krieg<» auf (Englanb; günftige Momente: fd)ted)te BJetternte unb ungünftige (Entwicklung ber englifdjen ^tabrungSmittel-Berforgung, ftarhe Vermehrung ber Verfenkungen im H-Voot-Äreuserbrieg; oor Eröffnung be$ uneingefebränfeten U-Voothriegeä jebod) klare (Entfdjeibung ber nod) fd)u>ebenben (Jriebenöfroge erforberlid). — 2)er Vefcblufj auf (Eröffnung beS uneingefdjränklen H-Vootlnieg!» om 9. 3anuar 1917. — irjelfferid)!» Stellungnahme ju biefem Ve- fd)lufj. — 31m 28. 3anuar neue ^Xuöftrf)i auf < 2öiIfonö Singreifen 3ugunffen be£ griebenS. — 5)ie beu!fd)e ^Intmort am 29. 3anuar erklärt bie Vereitfdjaft, ben U-Vootltrieg ein3uftellen, fobalb besn griebenSuerfud) c 32?iIfonö ein (Erfolg gefidjer! fei. — c 2öiIfon antwortet mit 5Ibbrud) ber biplomatifcben Vc3iel>ungen. — Skr ameri- hanifd)e Votfdjafter Oerarb unb ber beutfd>e ^eicbSminifter Dr. ©aoib. — Bon B3iIfon mar nad) bem 3nl)alt feiner Senat£botfd)aft unb anberer^leufterungen nur eine „Vermittlung mit bemOöetoebr- holben" gegen 3)eutfd)lanb 3U erwarten. — 5)aö 3®'^9 c fP r öd) VHlfon—9Kac (Eumber. — 3)a$ beutfebe fflagellantentum. — ®' c tatfäd)lid)en Birkungen be£ Xl-93oo!hriegö: gewaltige 3*inabme ber Berfenftungen. — Starke (Einfdjränhung ber englifd)en ©etreibeoerforgung. — (Englanbö tedjnifdje unb wirtfd)aftlid)e ©egenmajjnabmen. — ®ie Aneignung ber neutralen Tonnage. — Sie "Jlotmenbigheit be$ 2)urd)balfen£. — ©er ßrieg wirb 3ur „SReroenfrage". — ©er It-Bootkrieg t)at nid)t 3um 3iel gefö^rf, »eil bie U-Vootwaffe t>on innen beraub ftumpf gemacht morben ift. 424 3euge 6taat£fekretär a. ©. Dr. % e l f f c r i d): 9lteine Samen unb Herren! 3cf) barf kut3, um 3t>rc (Erinnerung auf bie roichfigften punkte meiner oorgeftrigen Ausführungen 3U kon3entrieren, (Einiges rekapitulieren. 3ni Brennpunkt 5er fragen, öie an mich geftelU roorben finb, ftanb biejenige, roie e£ fid) erklärt, baß ich in bem bei ben Ulkten be£ AuSfcbuffeS befinblicljen Telegramm oom 9. 3anuar 1917 an ben J$errn 9teicf)3kan3ter noch (Einroenbungen gegen bie (Eröffnung be£ uneingefchränkten ll-Boof-Äriegejj am 1. Februar 1917 geltenb gemacht habe, unb baß id) bann am 31. 3anuar, alfo brei SQJodjen Ipäter, t>ier in biefem 6aal cor bem £aiiptau3fd)uß be£ Reichstags bie (Eröffnung beS uneingefchränkten li-Boot-ÄriegeS am 1. Februar oertrefen t)abe. 3cf) habe barauf aufmerkfam gemacht, baß ber H-Boot-Ärieg keine ©laubenSfache, fonbern eine politifebe fjanblung ift, eine politifebe irjanblung im ßrieg, bie fid) nach ben Berbältniffen 3U richten bat- 3d) habe ferner auf bie neuen Sat- facben aufmerkfam gemacht, bie nad) meinem Seiegramm oom 9. 3anuar, baS um 4 Uhr morgend gefebrieben ift, unb oor meinem Auftreten hier am 31. 3anuar beSfelben 3ahreS im Reichstag fid) ereignet haben. 3d) rekapituliere biefe Satfacben : 1. ©er am $lbenb beS 9. 3ßttuar ii" Hauptquartier gefaßte, unb 3toar unumftößlid) gefaßte Befcbluß, ben ll-Boot-^rieg 3um 1. 'Jebruar 3U eröffnen. 2. ©ie ÄollektiDantroort ber (Ententemächte an ben Präfibenten c Zöitfon oom 10. 3anuar, alfo uom Sage barauf, bie bie griebenS- tür gerabe3u fd)allenb inS 6d)loß geroorfen hat, bie nad) meiner Auffaffung bie 6ad)e beS griebenS für jeneS ßtabium beS ftriegeS auSficbtSloS machte. 3. ©ie 6enatSbotfcf)aft b e S Präfibenten SQJilfon, bie meine fd)limmften Befürchtungen in be3ug auf bie materielle Neutralität beS Präfibenten beftätigte, bie mir 3eigte, baß eine griebenSDermittlung beS Präfibenten c ZUilfon, bie unS einen für uns» annehmbaren unb erträglichen ^rieben uerfdjaffen roürbe, überhaupt nid)f mehr 3U ermarten mar. ©enn in biefer Botfdjaft bat ber Präfibent — baS roieberhole ich — erftenS unfere $lntoort auf feine Note, in ber mir bie fofortige 33efd)idtung einer griebenSkonferen3 an einem neutralen Platje .uorfchlugen, einer griebenSkonferen3, 3U ber toir Borfdjläge mit- 425 bringen roollten, bie lebiglich ßl;re, ©afein unb (Entroicktungsfreibeit unfereS Volkes ficberftellten, mit einer 3 cn f ur uerfeben, baß fie „lebiglich" ben 9?orfcbIag beS 3 u f a i nmcn t ri ^^ eincr Äonferen3 enthalten t)abe. <£r bat öiefe 3enfur auSgefprocben, obwohl it>m in- 3toifd)en burcb ben ©rafen "Sernftorff eröffnet mar, baß unfere g'rieben^iele maßooll feien unb baß mir inSbefonbere Belgien nid)f 3U annektieren roünfcfjten, unb obu)oi)l ber Oberft £>oufe, ber Vertraute beS "Präfibenten <2Bilfon, in beffen Auftrag bem ©rafen "=8ernftorff eröffnet batte, baß ber 'Präfibent SSHlfon biefe unfere Mitteilungen als t)öd)ft roertDoll betrachte, ©agegen bat er bie unerhörte Antwort ber (Entente, bie ja leiber (Softes in bem 93er- failler ^rieben 3roei 3^brc fpäter ihre 93ern>irklicbung gefunben bat, nicht etwa als baS 3urückgetr>iefen, toaS fie mar, nämlicb als baS (Enbe ber griebenSbeftrebungen, fonbern er bat öief c Antwort — jrjerr Dr. 6in3t)eimer mag (Einmenbungen machen, fooiel er toill — als biSkutabel bebanbelt. Sr bat 3weitenS in einem 6pe3ialfall, ber unS befonberS naheging, in bie materiellen Krieg^iele eingegriffen in einer für unS unerträglichen SEÖeife, in einer <2l3eife, bie baS ßcblimmfte für alle 3ukunff befürchten laffen mußte, nämlich in ber Srage 'Polen, wo er beiläufig erklärte, baß bei allen Staatsmännern felbftoer- ftänblich Xlebereinftimmung barüber h^^rfcbtc, baß eS ein freies, unabhängiges 'Polen geben rnüffe. Unb balb barauf folgte ber 3ufaf5 oon bem freien 3 u 9 an 9 3 um Meere entroeber burch territoriale Abtretung ober, roo baS nicht möglich fei, burch 9teufrali- fierung ber 3 u f a brffftaßen unter allgemeiner internationaler ©arantie. — ©aS finb bie brei (Sreigniffe, bie 3roifcben meinem Seiegramm oom 9. 3<*nuar unb meinem Auftreten im SauptauS- fchuß am 31. 3«nuar lagen. 3cb fahre nun weiter fort. AIS £err © e r a r b am 22. 3°- nuar im Auswärtigen Amt einen Albbruck ber ^Sotfchaft überreichte, bie ber 'Präfibent SQJilfon im gleichen Augenblick im amerika- nifchen Kongreß cerlaS, mar in ber grage beS Xl-^oot-^riegeS bie (Enffcbeibung, wie 6ie toiffen, bereits gefallen. Snbe %)- oember ober Anfang ©e3ember 1916 baffe öer Abmiralftab auf ©runb eines 6pe3ialfalleS bie SSßieberaufnahme beS oerfd)ärffen H-93oot-£riegeS gegen bie bewaffneten SanbelSfcbiffe »erlangt, 426 auf ©runb eines ©pc3ialfallc^, 5er mir bierfür an ficb eine Rechtfertigung 3U geben fd)ien. ©raf 93ernftorff ift baoon in einem Seiegramm oom 1. 2)e3ember 1916 oerftänbigt roorben. lieber biefcn Punkt ift e£ 3toifcben 6er politifcben Ceitung einerfeit£, bem Abmiralftab unb öer Oberften ßeereöleitung anbererfeitS, roie bie Akten ergeben, 3u fei?r lebhaften AusSeinanberfetjungen gekommen. 3cb habe babei bie Anficht oertreten, baft, roenn id) auch ben (£in3el- fall, ber bie ^eranlaffung 3ur ^ieberaufnabme be£ nerfchärften U-93oot-j?riege£ gab, burchauö roürbigte, eine ^erkünbigung ber SßHeberaufnabtne bes. oerfcbärften H-Q3oot-,ßriege£ gegen bie §anbel£fcbiffe angeficbtä ber oon ber amerikanifcben Regierung in bem Rtemoranbum com 25. RTäq 1916 eingenommenen Gattung bie grieben^aktion kompromittieren unb bie ©efabr eines 93rucbe£ mit Amerika in ber gleichen SQJeife bevaufbefcbroören roürbe, roie ber uneingefcbränkte U-93oot-Ärieg. ioerr Staatssekretär 3immer- mann bat neulieb biet bekunbet — unb ba3 ftimmt mit ben Sat- facben überein —, bajj er in biefem "punkt anberer Anficht toar, bafo er glaubte, man roürbe jetjt bei ber amerikanifcben Regierung einiges» ^erftänbnrä für ben uerfdjärften U-SJoot-Ärieg finben. 3mmer'oin finb bann bie Reifungen nacb 'JEafbington bi£ in ben 3anuar 1917 hinein oerfchoben roorben, unb biefe Angelegenheit bat bann im roeiteren Verlauf ber Sntfcbeibung über ben unbe- febränkten U-SJoof-Ärieg für ben ©ang ber $)inge keine befonbere Rolle mehr gefpielt. ©ie (Erörterung über bie 'iöiebereröffnung b e 3 uneingefebränkten H-^oot-üriegeS roar, feit fie Anfang Oktober im Sauptausifchuft be$ Reichstage^ 3itr Sprache gekommen roar, 3eitroeilig burch unfere grieben^aktion oollftänbig in ben iöintergrunb gebrängt roorben. Sie rourbe, fobalb fich baö Scheitern unferer $rieben£>aktion annehmen liefe, erneut aufgerollt, unb 3toar burd) ba£ bem AuSfcbufj oorliegenbe Seiegramm b e s> Oeneralö fiubenborff com 20. S)e3ember. 2)as> Seiegramm lautet: Rachbent Clopb ©eorge — ber am 18. oor bem llnterhaufe Erklärungen abgegeben hatte — bas> griebensjangebot burd) feine (Erklärungen im llnterhaufe abgelehnt hat, — bas> ift in einer febr fcharfen < 2I3eife gefcheben —, 427 bin ich auf ©runb ber (Einbrüche, bie ich an ber < 2öcfffront gemonnen habe, bcr liebeqeugung, baß nunmehr ber U-Boot-Ärieg mit aller Schärfe einfetten mu&. ©er 9teichskan3ler ftellte bem entgegen, baß 3unächft bie formeile ^Introort ber (Entente abgemattet merben müßte unb baß bann ber c #erabrebung gemäß bie grage f>e£ U-33oot-£riege3 gegen be- roaffnete <öanbels>fchiffe betrieben merben follte. 3n einer perfön- Iid?en 5lu£fpracf)e in l e ß, ber auch ber Staatssekretär Zimmermann unb id) beirootjnten, erklärte ber 9teid)3kan3ler, feine meifere Haltung 3ur $rage be£ urteingefchränkten U-Boot-^riegeS oon ber enbgültigen Stellungnahme ber (Entente 3U unferem griebenSfchritt unb 3U ber griebenSaktion be3 'Präfibenten SQJilfon unb oon ber meiteren (Entmicklung ber gefamten Frage abhängig machen 3U müffen. SQJenn im gegebenen 9Homent eine (Einigung 3roifd)en ihm, ber Oberften Heeresleitung unb bem ^Ibmiralftabe nid)t 3U er3ielen fei, roerbe bie (Entfcljeibung be£ £aifer£ herbeigeführt merben müffen. ©arnit finb mir bamalS am 29. ®e3etnber 1916 in 'pleß auSeinanbergegangen. 3lm Sage barauf, am 30. S)e- 3ember, übergaben bie (Ententemächte ihre Qlntmortnote auf unferen Friebenstoorfchlag, beren 3nt)alt bekannt ift. ©agegen ftanb bie ^Introort ber (Entente auf bie $riebens>note SßJilfonS noch au£, als am 8. 3anuar ba3 gleichfalls bem ^luSfchuß bekannte Seiegramm be£ gelbmarfchallS d. Hinbenburg in Berlin eintraf be£ 3nhalt3, baß er bie (Eröffnung be£ uneingefchränkten It-Boot-^riegeS 3U111 1. Februar au£ militärifchen ©rünben für unbebingt geboten halte. 5)er Kaller reifte nach &em (Eingehen biefes» SelegrammeS noch am Qlbenb beS 9. 3anuar nad) bem ©roßen Hauptquartier unb bort ift — Herr d. 93ethmann ioollmeg hat ba£ ja hier ausführlich bar- geftellt — am 9. Januar abenbS bie Aufnahme beS uneingefchränkten U-93oot-£riege£ für ben 1. Februar 1917 befchloffen morben. Heber meine perfönliche Stellungnahme 311 biefer (Entfcheibuug möchte ich folgenbeS bekunben. 3unächft über meine Beurteilung ber Wirkung b e s> 11 - 93oot-ÄriegeS auf (Englanb. 3n einem mid;tigen funkte hatten fid) gegenüber bem Frühjahr 1916 bie 99erhältniffe fehr erheblich 3ugunften bes> uneinge- 428 fcbrönkten tl-boot-£riege£ geänbert. 2)ie <£ r n t e in (Englanb mar roefentlich fcJjIcdjfer aufgefallen als in bem oorigen 3ahte. bor allem aber mar bie (Ernte beS 3ahte£ 1916 in ben für bie ber- forgung (EnglanbS toid)figffcn be3ugSgebieten, einmal in öen bereinigten Staaten unb bann in Äanaba, gerabesu unheiluoll fct)led)t. ®ie bereinigten Staaten unb ^anaba, bie im abgelaufenen (Ernte- jat)r mehr als 88 "prosent ber britifchen ®etreibe3ufuhr gebeckt hatten, biefe beiben ©ebiete fafjen itjrc bJei3enernte con 37H btil- lionen Sonnen auf 21 Vt bcillionen Sonnen rebu3iert. 5)er 2lb- georbnete ©othein, 9T(itglieb ber 5?ommiffion, bat bamalS im £aupt- auSfchujj gleichfalls über biefe berbältniffe auSführlid) gefprochen, unb er roirb mir bie Dichtigkeit biefer 3ablen beftätigen. Sie be- ftänbe an brotgetreibe in (Englanb felbft, bie meihrenb ber erften acht btonate beS 3 a breS 1916 burd)toeg höher geroefen roaren als? in öen Vorjahren, hielten fich com September an unter bem bor- jabreSftanb. $luf ©runb biefer Satfachen habe id) nicht etroa erft im 3anuar, fonbern fchon im Oktober 1916 bei ben berhanblungen beS SauptauSfdmffeS auSbrücklicb anerkannt — unb hier 3itiere id) roörtlirf) nach bem Stenogramm —, baft „ber rückficljtSlofe H-boot- £rieg heute erheblich beffere AuSfidjten auf eine Slbfchnürung (Eng- lanbS oon ber notroenbigen babrungSmittel3ufuf)r haben mürbe als cor einem halben 3ahre". Srotjbem fchienen mir im Oktober 1916 auch gegenüber biefen gebefferten 3luSfid)ten bie ©efahren eines (Eintritts ber bereinigten Staaten in ben £rieg 3U überwiegen auS ben ©rünben, bie ich oorgeftern mir erlaubt habe hier im allgemeinen Seil meiner ©arftellung 3u entroidteln. 5)ie nun auf ben Oktober folgenben lochen unb Monate br achten eine beftätigung beS unerhört f ch l e ch t e n (Ernte- auSfalleSinborbamerika fomie bachrichten über einen ähnlich ungünftigen (ErnteauSfall in Argentinien, mo ber b?ei3enertrag auf nur 2,1 bTillionen Sonnen gegen 4,7 9Kil- lionen Sonnen im borjahr gefcbätjt mürbe, lieberall 3eigten fich deutliche Symptome einer ftarken berknappung ber ©etreiöeoer- forgung. ®aS bJort oon öer „bkltbungerSnot" kam bamalS auf. 3)ie 'Preife fliegen rapiöe. Aber trotjbem (Englanb bie böd)ften greife bereinigte, fah eS feine 3ufubren immer roeifer hinter bem bebarf 3urückbleiben. 3)er ©e3einber 1916 brachte ihm eine bJei3eneinfuhr oon nur 1 410 000 QuarterS gegenüber 1 955 000 429 Quarters» im Vorjahr, unb 3toar mit ber beutlidjen Senben3 3U roeiterer 9?erfcl)led)ferung, -bie bann aud) eingetreten ift, fotoeif bas» bie englifd)en ßfatiftiken, bie nacl) bem 23ekanntroerben unfere£ <£ntfd>Iuffeö 3um uneingefefrränkten Xl-93oot-Ärieg nid?f met)r uer- öffenflict>t rourben, 3U überfein geftatteten. 91ud) 6ie an fid) großen ©etreibebeftänbe, bie Amerika au£ ber oorjäl)rigen 9^ekorb- ernte 3urückbef)alten tjaffe, 3eigfen eine reißenbe 5ibnaf)me, fanken metjr unb met)r unter ben 6tanb beS 99orjal)re3 l)erab. ®a3U kam al£ roeitereö Moment: bie <£rl)öl)ung ber £eiftungö- fät>igkeif unb ber effektinen Ceiftungen unferer ll-^oote. 3d) babe bereite erroäf)nf, baß bie 9? e r f e n k u n g e n, bie im $rül)jal)r 1916 im cerfd)ärften U-'Soof-Ärieg mit etroa 225 000 Sonnen monatlich il)re Jööd)leiffung erreicht Raffen, in ben legten 9Honaten bes> 3at)reö 1916 metjr al£ 400 000 Sonnen auf ben 9Heere£grunb l)inabfcl)ickfen. 3d) roeiß nicl)f, ob Jrjßtr 'Profeffor iöötjfd) in3roifcl)en bie 3ablcn kontrolliert bat; icl) babe e$ getan, id) neunte an, baß bie niebrigeren 3al)len, öie 'Profeffor SöMd) angegeben bat, nur bie feinblicfren 6d)iffe, bie oerfenkt roorben finb, betreffen, nid)t aud) bie neutralen. ®ie amtlicl) oeröffentlictjten 3 a t>len für ^tocember finb bereite etroaj, über 400 000 Sonnen, für ben S)c3ember 416 000 Sonnen unb für ben 3anuar runb 440 000 Sonnen. 2)iefe (Srgebniffe im U-93oot-Äreu3erkrieg ließen erwarten, baß bie früher in 9lu3fid)f geftellten, bocl) immerhin nicl)f gan3 fieberen 600 000 Sonnen, bie ber 51bmiralftab für ben unein- gefdjränkten ll-^oot-^rieg in 9lu£fid)f geftellt Ijatte, nicf)t nur mit 6id;erl)eif erreicht, fonbern mit großer 91}al)rfd)einlid)keif ert)eblict) übertroffen roerben mürben. ®a3 mar eine (Entroicklung, bie erft feit bem Oktober 3u überfetjen mar. Ueberf)aupt machte fid) bie Wirkung be£ im Oktober in ben brififcljen ©eroäffern auf ^8efel)l be$ 5?aiferS, roie neulid) feftgeftellt roorben ift, mit QTac^bruck aufgenommenen Xl- ( 23oot-Äreu3erkriegeö in bem 6d)ifföüerket)r ber britifeben Säfen in gan3 anberer 9ßeife fühlbar als ber frühere il-'Soot-Ärieg. ©er 91 a u m i n t) a 11 ber in ben britifcljen 5)äfen mit Cabung eingeljenben 6cl)iffe baffe in ben 9Konaten 3uni, 3uli unb 9Iuguft 1916, atfo nad) ber (Sinftellung bes. öerfcf)ärften li-93oot- £riege$, roieber mel)r al£ 2 700 000 Qteffofonnen monatlid) befragen. 3m 9Konat £>e3ember 1916 roaren es> nur nocl) 2 213 000 9?ettotonnen gegenüber — unb ba£ ift roid)tig — einem monatlichen 430 griebenöburcbfchnitf oon 4 090 000 Sonnen im 3ohte 1913. ®er Singang belabener ©chiffe in brififchen öäfen roar alfo gegenüber 5er grieben^eit im ®e3ember 1916 um nicht roeniger als 45 'Pro- 3enf nach ber englifchen 6fatiftik felbft abgebroffelf. 93on bem un- eingefchränkfen ll-93oot-Krieg konnte man natürlich eine roeitere erhebliche (Einfchnürung erroarten. ©iefe roeifere (Einfchnürung 3U öen 45 "pre^enf bereite oorhanbener 2lbbroffelung t)iri3u ließ allerbings> bie Möglichkeit, ©nglanb an ben Duqeln feiner roirffdjaftlirfjen Kraft unb feiner Kriegführung 3U faffen, greifbarer erfdjeinen al£ oorher. Q3ei ber 3ufammenfe^ung ber englifchen (Einfuhr mußte eine folche (Ein- fchnürung be£ 6chiff£oerkehr3 Darenkafegorien empfinblicf) treffen, bie für bie 9?olk£r>erforgung unb für bie Kriegführung unentbehrlich roaren, unb für bie Snglanb im eigenen Canbe (Srfaf} entroeber überhaupt nicht ober nur langfam ober in engen (Steden fchaffen konnte; benn oon ber (Einfuhr be3 legten ^riebenSjahreS in Söhe uon 57 Millionen Sonnen kamen in runben 3 a t>l en allein etroa 20 Millionen Sonnen auf ^TahrungS- unb ©enußmittel, 16 Millionen Sonnen auf £013, baö inöbefonbere für ben britifdjen Kohlenbergbau unb (Eifeneqbergbau oon großer Dichtigkeit roar, 7^ Millionen Sonnen auf (Eifeneqe unb inSgefamf nur 13X- Millionen Sonnen auf alle anberen Daren, barunter auch folche krieg$- roichtige Darengattungen roie Metalle — t>or allen ©ingen Kupfer — ^aumroolle, Dolle, 'Petroleum. Srotjbem auch öie ungünftigen* (Ernfet)erhälfniffe, bie bereite er3ielte "Slbbroffelung be3 britifchen SeeoerkehrS unb bie gefteigerte Ceiftung^fähigkeit unferer U-SSoote bie Sluöfichten für ben ll-^oof- krieg erheblich oerbeffert hoffen, höbe ich, al3 im ®e3ember 1916 bie H-^oot-grage erneut aufgeroorfen rourbe, mit (Enffchiebenheif t>on ber (Eröffnung bes> uneingefchränkten li-SJoof-KriegeS oor einer klaren (Erlebigung ber fchroebenben grieben^fragen abgeraten; — oor einer klaren (Erlebigung ber fchroe- benbengrieben^fragen, roar öer JöaupfgefichfSpunkt babei. Qluch roenn e3 mir jetjt möglich fchicri, (Englanb burch ben 5)ruck be3 XI-^oot-KriegeS 3um ^rieben geneigt 3U machen, ehe Amerika bas> oolle ©eroichf feiner Dirffchaftäkraft unb 93eDölke- rung gegen un£ einfetjen könnte — m ö g l i ch fchien! —, fo hielt ich f>ie amerikanifche Oefahr boch immer noch für fo groß, baß nach 431 meiner ^Infidjt nichts oerfäumt u>etben bürfte, roas» aud) nur 5ie lcifefte ^Röglidjkeit geben konnte, Amerika uielleidjt bocf) nocb brausen 3U baKen. gjon einem ßos>bred)en mit bem uneinge- fcbrcinkten U-'SJoot-Ärieg, et>e unfere eigene griebenöaktion unb biejenige 'üJilfom» nicf)t nur uor unferen eigenen klugen, fonbern aud) klar oor aller SQ3elf an ber Ablehnung unferer $einbe ge- fdjeifcrf toar, fürd)tete id) bie 3 er f^örung eineS oielteidjf immer nod) — Dielleid)t immer nod)! — oorljanbenen Heftes ber 'JHög- lid)keit eine£ U-^oot-ÄriegeS oljne Ärieg mit Amerika. 3d) konnte ferner in biefen fcf)©eren Sagen bie (Erwägung nid)t unterbrücken, bajj ein fold)e£ uor3eifige£ £o£bred)en ben falfdjen, grunbfalfdjen, aber in feiner Wirkung auf bie neutrale <ü3elf Dielleidjt aud) auf ba£ eigene 9?olk bebenklicl)en (Sinbruck erroecken könnte, al£ fei unfer grieben£fcf)ritf nid)t ernft gemeint, fonbern nur ein taktifd)e<> 93orfpiel einer non oornberein gewollten (Eröffnung be£ unein- gefdjränkten ll-93oot-^riege^ getoefen. ©iefe ©efabr t)ielt id) für norliegenb, aud) roenn ber (Einbruck ein falfd)er mar. — 3n ber 'Politik bat man eben aud) mit falfdjen (Einbrücken 3U reebnen! — 6d)lieglid) erfebien e£ mir nid)f ange3eigt, burd) eine nacl) meiner 2lnficl)t burd) bie ted)nifd)e Sachlage nid)t unbebingt gebotene Q3efd)leunigung ber (Entfcbeibung eine, roenn aud) nod) fo fd)toad)e 9Höglid)keif, bod) nod) 3um ^rieben 3U kommen, in $rage 3U ftellen. 6ie können fid) benken, roie bei jemanbem, ber mitnerant- roortlid) ift, fiel) {ebenfalls mitoeranftDortlid) füt)lt, in foleben 3eiten, rno e3 um ba§ 6d)ickfal be5 eigenen CanbeS, be£ Q?aterlanbe3 gebt, mo einem bie (Entfcbeibung über biefeö 6d)ickfal klar oor klugen ftebt, alle biefe (Erroägungen fid) 3ufammenbrängen. 3d) t)obe mid) bemübt, 3l)nen bie ©ebankengänge t)!cr aus- einanbequfefjen, aus benen heraus id) nid)t gegen ben ll-93oot- 5tricg an fid), fonbern für eine kuqe Vertagung ber (Entfcbeibung eintrat. Safe ber U-93oot-£rieg nad) bem Scheitern ber griebenSbemübungen kommen müffe, bar- iiber, meine ©amen unb Herren, toar aud) id) mir nid)t im 3®eifel. ©er Serr 9?orfi§enbe bat neulich ba£ Seiegramm oer- lefen, ba3 id) in biefer grage am Vormittag bes> 9. 3anuar an <5errn ö . 'Setbmann in ba$ ©rofte jöauptquarfier gerichtet babe. 3cb barf 3U biefem Seiegramm bemerken: 3 u f ammcn & cm ßtaafö- fekretär 3iwwermann babe id) mit bem ^an3ler, ebe ber Äan3ler 432 am Abenb beS 8. 3anuar abrciftc, bie 6ituation lange unb eingebet befprodjen. 3d> baffe, wenn id) mid} recbt erinnere, crff am Sage 3uoor mit einem ©djreiben be£ AbmiralftabS, ba£ com 6. 3anuar bafierf iff, bie ©enkfdmft be3 AbmiralftabS com 22. ©e- 3ember bekommen. ©ie Arbeit aud) für anbere ©inge fdjtug mir bamals über bem £opf 3ufammen. 3d) babe mid) bamalS, nacbbem Herr d . Q3efbmann im 3 u flß ^acbf über bingefetjt unb bie ©enkfdmft beS AbmiralftabS, bie id> oorber nur baffe flüchtig burcbfeben können, aufs genaueffe burcbffubiert, unb id) fjabe, wie id) norbin fd)on erwähnte, morgens um 4 Xlbr biefeS Telegramm nad) biefer Nachtarbeit gefcbrieben, bas> hier in ben Akten fid) be- finbef unb bißt, wie bie ©inge gelaufen finb, gegen mich angeführt werben foll. 3n biefem Telegramm ging id) auf bie Hauptpunkte ber Argumentation ber ©enkfdjrift be§ Abmiratftabs? oom 22. ©e- 3ember 1916 ein. 3d) wieS babei namentlich barauf bin, baß 3U überftür3ten 33efd)lüffen keine 9Jeranlaffung uorliege, machte barauf aufmcrkfam, baß ber 3anuar unb Februar au£ natürlidjen ©rünben an fid) ungünftige 9Honate für bie britifd)e ©etreibeein- fubr feien. Amerikas ©etreibebeftänbe roaren im wefenflicben aus>gefd)öpff; bie argenfinifche (Ernte toar nod) nicbt bereif. 3<*nuar unb gebruar finb bie natürliche 'Paufe in ber ©etreibe3ufubr. ©ie 3eif mußte alfo, foweit id) bie ©inge con bißt au£ überfeben konnte, gerabe in biefen 9Konafen nicht gegen unS, fonbern für unS arbeiten unb t>on felbff bewirken, baß bie bamalS fd)on knappen ©etreibebeftänbe 6nglanbs> fid) nod) weiter erbeblicb oerfcblecbfern würben. Au£ biefen ©rünben kam e£ mir auf einen kuqen Auf- fd)ub ber (Entfcbeibung an, bi£ in ber griebenSfrage nicbt nur oor unfercn Augen, fonbern oor ber gan3en 'Sklt ein klareres» ^öitb uorbanben fei. 6ie wiffen, baß bie (£ntfd)eibung am 9. 3 e i b u n g, ©rünbe, bie man als fcbwerwiegenber anfab als jeben (Einwatib, ber gegen biefe Gntfcbeibung gelfenb gemacht werben konnte, baf £err d . 93etbmann Hollweg t )icf neulieb ausführlich auSeinanbergefetjt. 433 3cl) kann für meine 'Perjon nur beftäfigen, bafj er mir nacl) feiner 9?ückkel)r au£ 'Pleft, unb 3roar am Abenb bes> 12. 3anuar, bie Vorgänge in pief} genau ebenfo roie neulicf) t)ier im Hnterfud)ungs>- auöfd)u| gefcf)ilbert t)at, ebenfo bie 9Hofioe, bie it)n, ben £an3ler, beftimmt l)aben, bem ^aifer am 3Ibenb be£ 9. bei ber entfcl)eibenben Beratung 3U fagen, er könne il)m nicl)t empfehlen, gegen ben Eintrag ber Oberften Heeresleitung unb bes> AbmiralftabS 3U ent- fcbeiben. 3d) babe ben Verlan blungen in 'P 1 e nid)f bei- gerootynt. Ate mir am Vormittag be3 10. 3<*nuar ber <£t?cf ber ^eid^ka^lei, ber aud) nid)t in 'Plefj geroefen roar, bie getroffene Sntfcbeibung kur3 mitteilte, 3unäd)ft of)ne Sin3ell)eiten — er roar ja ba3u gar nicl)t in ber £age —, icl) kann 3f)nen nur fagen, meine Samen unb Vetren, id) mar auf£ tieffte erfdjüttert. 3d) tjielt bie @ntfd>eibung in biefem Augenblick, in bem bie griebenäfrage uad) auften t)in nidjt erlebigt roar, nod) nid)t in klarer, für alle V3elt erfid)tlid)er VJeife genügenb geklärt unb abgefcfjloffen fd)ien, für einen $el)ler, — für einen $ef)ler, öer bie gan3e gute Wirkung, bie unfer griebenSangebot aud) im galle feiner Ablehnung ausüben follte unb mufjte, in it>r ©egenteil 3U oerroanbeln brol)fe. Sie roerben begreifen, bafo mein erfter ©ebanke roar, bie ^Kitoerantroortung für biefe (£ntfcl)eibung burd) ben Rücktritt Kon meinem Amte mit aller ®eutlicl)keit ab3U- lebnen, unb oon biefem erften Sinbruck l)abe id) aucl) bem £l)ef ber 9?eid)ökan3lei mit bem (Erfudjen um Uebermittlung an ben 9?eicl)$kan3ler Kenntnis gegeben. 3d) Ijabe oon biefem ßntfcfylufo Abftanb genommen, nacl)bem mir £err o. Vetl)mann ioollroeg am Abenb be£ 12. ßanuar bie Sachlage, roie er fie in 'Plefj oorgefunben, unb ben ©ang, ben bie Singe in 'pleft genommen Ratten, bargelegt unb bie am 10. ©e- 3ember bem amerikanifcfren Votfdjafter in 'PariS überreichte <2lnt- roortnote ber (Entente auf bie VJilfonfclje ftriebenSnote mitgeteilt Ijatte. ©er £ejt biefer Antroort ift am 12. 3anuar t)icr eingegangen. Herr o. Vetf)mann reichte fie mir entgegen, als id) bei itftn in bas> 3 immer eintrat, ©aS ift bie griebens>note, oon ber id) fagte, fie enthält in nuce ben Vertrag oon VerfailleS. %in rouftte aucl) id): es> gibt keinen ^rieben of)ne roeiteren £ampf; nun nat)tn id) an, nid)t nur ba3 beutfdje Volk, fonbern bie gan3e Vklt ein- 434 fd)liefelict) be£ Serrn löilfon fieht nun ein: auf@runbbiefer *21 n t ro o r t gibt e 3 keinen ^rieben. &§, gab nur eine Möglichkeit, an bie ich nicht glaubte, unb bie auch nid)t eingetreten ift. 2)ie ein3ige 9K ö g l i ch k e i t, nun bod) nod)3um ^rieben 3U kommen, roäre geroefen, baß ber 'Präfibent c 2öiIfon fict) 3U einem fofortigen (Einfetjen be£ ftärkften ©rucket auf bie (Entente bereit gefunben hätte. ®as> ift nicht gefchehen. 3 u nächft bat ber 'präfibent gefchroiegen, unb bann kam bie SenatSbotfchaft nom 22. 3anuar, bie keine 3urückroeifung roar, fonbern au<> ber man eher ein ©ehenlaffen, ein ©efdjehen- laffen, roenn nicht gar in geroiffem Umfang eine Billigung ber (Ententebebingungen herau^lefen mußte. 3ch tjatte benfelben (Ein- bruck roie benjenigen, oon bem neulich ioerr o. Vethmann ,£ollroeg nicht als oon feinem eigenen, fonbern al£ oon bem be£ §errn Scheibemann gefprodjen t)at. iQerr o. 93ethmann bat bie 9?ebe be£ Serrn Scheibemann 3itiert. 3ch t>abe ben 2ejt nicht tjicr; aber ber ^ern roar bod) roohl, baß oor un£ felbft unb nor alter <2ßelt burd) bie (Ententeantroort oom 10. 3anuar ber uneingefdjränkte U-Voot-Ärieg herbeigeführt unb moratifch gerechtfertigt roorben fei. (E£ beftanb immerhin eine entfernte Möglichkeit, baß biefer Umftanb fogar auf ba£ amerikanifche Verhalten gegenüber beut ll-Voot-.Srieg nicht gan3 ohne (Einfluß bleiben roürbe. $a£ mar bie Situation, meine ioerren, in ber ich wir bie Sragc troqulegen hatte, ob id) burch ba3 93eftef)en auf meinen Rücktritt bie ioanb ba3u geben follte, ben U-Voot-^rieg — ben b e - f ch l o f f e n e n ll-Q3oot-Ärieg! —, noch ehe mit unferen VunbeS- genoffen barüber gefprochen mar, noch ehe unfere 93unbeögenoffen für ben 'Slnfchluß geroonnen roaren, unb noch ehe ber U-93oot-Ärieg begonnen hatte, — ob id) e£ cor mir felbft oerantroorten konnte, in ben 'älugen unfereS eigenen Volkes, unferer 93unbeSgenoffen unb unferer geinbe, biefen li-Voot-^rieg burch eine ®emonftration 3u biSkrebitieren, bie im übrigen gan3 nutjloS geroefen märe. 3ch roäre mir al£ Verbrecher oorgekommen, roenn id) fo gehanbelt hätte. 3ch hätte burd) ein folchesS Verhalten bie gleiche untragbare Schulb auf mich gelaben, roie ich fie neibloö ben 97tännern über- laffe, bie im 3 u I i 1917 hier in biefem Saale bem U-Voot-Ärieg in ben Lücken gefallen finb. (lebhafte 93eroegung. — Unruhe bei ben ^uSfchußmitgliebern.) 28"' 435 c ZUir toaren im Kriege, mir kämpften um imfer £eben! Sollte ich bad 33eifpiel 3U 5er ®if3iplinlofigkeit geben, an 5er mir fcbließlicb 3ugrunöe gegangen finö? ^Ibgeorbneter Dr. 6 i n 3 b e i m e r: 3d) muß um 3urücknabme biefer 'Sleußermtg bitten! ^Jorfitjenber: ©iefe Bemerkung, Gf3ellen3, mu| ich iurücktoeifen, baß tjier in biefem Saale eine Stellungnahme gegen ben U-'Soot-^rieg gegeben fei, bie fict) in ber <20eife charakteri- fieren läßt, roie es, (Ef3ellen3 eben getan haben. 3euge Staatdfekretär a. 5). Dr. Q e l f f e r i ch: 3cb muß mich biefem (Einfprucb fügen; aber meine Uebeqeugung kann id) natürlich nicl>t änbern. ©ie (Entfcheibung ftanb feft, fie mar, mie bie ©inge lagen, nid)t mehr um3uffoßen. 3cb felbft hätte, fo fchtoer ich auch jefet noch bie kaum ab3uroenbenbc Oefahr beS Ärieged mit Amerika einfdjätjte, angefid)t3 be£ Scheiternd ber griebendbemübungen unb angefiebtd ber (Erklärungen unferer gelbberrn über bie militärifche 3n>ang£- lage eine Möglichkeit ber 9?ermeibung be£ lt-93oot-ßriege3 nicht mehr feben können. "^acbbetn bie (Entente nicht nur gegenüber und, fonbern aud) gegenüber bem "präfibenten t 2J3ilfon erklärt hatte, baß fie auf ihrem c Uernid)tungön)iUen beftehe, nachbem auf Orunb aller bisherigen (Erfahrungen auf einen ©ruck be» 'Prä- fibenten Ißilfon auf bie (Entente nicht mehr gerechnet roerben konnte, ba hatten roir nur bie < 3Q3ahl, und fchmäblich 3U unterwerfen ober bad le^te 3U roagen, unb ba, meine ©amen unb Serren, t)iclf ich eS mit r i e b r i cf) SQ3 i l h ^ t m III., ber in bem 51 u f r u f a n f e i n 0 l k uom 17. 9Här3 1813 gejagt bat: «deinen anberen ^luStoeg gibt e§, ald einen ebrenoollen ^rieben ober einen rubmüollen lintergang. 'Sluch biefem toürbet ihr getroft entgegenfehen, roeil ehrloö ber 'Preuße unb ber ©eutfehe nicht 3U leben uermag." So habe ich auch int 3anuar 1917 bad beutfehe 93olk einge- fd)ät)t, unb fo febätje ich froS allem, xoa§> in3roifd)en oorgekommen ift, baö beutfehe 9?olk auch heute noch ein. 3ch möchte hier eine geftftellung einfchalten. 3ch toünfche in keiner ^öeife mich barauf 3U berufen, toeber hier noch cor irgenb- einer anberen 3nftan3, baß id) am 9. 3anuar bei ber (Entfcheibung 436 über ben U-SJoot-^rieg nicht mitgeroirkt, ja, baß ich nod; am 9. 3anuar ber (Entfdjeibung in biefem Augenblick burch ba£ bekannte Seiegramm roiberraten habe. 3cb bin ber (Entfcheibung am 12. 3anuar beigetreten. 3d) habe b'aburch bie m o r a l i f d) e NUtoerantroortung für biefe (Entfcheibung übernommen. 3cl} habe in ben folgenben lochen unb Neonaten bie (Entfcheibung cor bem 93unbes>rat$au£fchuß für auSroärtige Angelegenheiten, üor bem iöauptaus>fcbuß bes> Neich£tag3 unb cor ber Oeffentlicbkeit oertreten helfen. 3ch habe baburch auch bie poli- tifebe 9RifDerantroorflicbkeit übernommen. 3cf> bekenne mid) 311 biefer 9?erantroortlicbkeit, unb ich ffebe für fie ein. — ©a£ tnöd)te icl) bier feffftellen. SQJenn irgenb etroas» nacb bem 12. 3anuar geeignet mar, mid) in meinem (Eintreten für ben ll-93oot-^rieg 3U beftärken, fo roaren e£ bie roeiteren Nachrichten, bie aus» Amerika 311 uns» herüberkamen, cor allem bie 6enat£botfcbaft Dom 22. 93or allem biefe 6enatöbotfd)aft bat mieb in ber Hebeqeugung beftärkt unb mußte mid) in biefer liebeqeugung beftärken, baß auf bes> 'Prä- fibenten NMlfon Silfe für bie jrjerbeifüfmtng eines» für un£ annehmbaren griebens» nicht 3U rechnen fei, ja fie hat mich 3^ ber Xleber3eugung gebracht, bie fich fpäter fo fürchterlich beroahrbeitet hat — fpäter, als im Oktober 1918 bie Sache bes> griebenS in bie 5änbe be£ 'Präfibenten c 2öilfon gelegt rourbe —, baß biefe Sache in ^ilfons» Sänben für unS 311 einem Verhängnis» anschlagen müßte. 3ch für meine 'perfon bin be^halb auch gegenüber bem neuen Anerbieten be£ "präfibenten N3ilfon in ber ©epefche be£ Orafen 93ern- ftorff com 28. 3anuar fkeptifd) geroefen, um fo mehr, als> es mir gän3lid) unroabrfcbeinlicb erfdjien, baß ber 'Präfibent 'Zöilfon unb bie amerikanifche Regierung bamalö nicht bereite über unferen C -Sefd)luß, am 1. gebruar ben Xl-93oot-^rieg 3U eröffnen, unterrichtet geroefen feien. £efen 6ie, bitte, bas> 93 u d) b e £ frjerrn ® e r a r b. 3n biefem 23ud)e roirb auSbrücklich berid)tet, baß §err (Serarb nach öem oielbefprochenen Bankett t>om 6. 3 fl nuar be- ftimmte Nachrichten barüber bekommen habe, baß ber 'Sefchluß über bie (Eröffnung be<» H-93oot-^riegeö gefaßt fei, unb baß er biefe Nachricht nach Amerika roeitergegeben habe. 5)a$ eröffnet "Perfpektioen, 9Höglid;keiten, oon benen hier noch nicht bie Nebe roar, Möglichkeiten, baß biefer Norfcblag, ber am 28. 3anuar 1917 437 einging, überhaupt nicht ernft gemeint mar, 'SKöglichkeiten, baß un£ Ijier eine galle aufgebaut mürbe, 9Rögtid)keiten, bie jebenfallö non biefem 'äluSfchuß nicht gan3 ignoriert toerben bürfen. 3ch t)abe 3n>ar bem ^Jerfud), biefen legten gaben auf3unehmen, nidjt toiber- fprochen. 3d) kann nur fagen, baß ich jf)ertn u. Sethmann feiten in einer folchen innerlichen (Erregung gefeiten l;abe toie am 3lbenb be$ 28. 3anuar, alä fiel) biefe leife ^luSficht eröffnete, bod) nod) ,3uin ^rieben 3U kommen. Xlnb bas> ift auch begreiflich- ©erjenige, ber in erfter Cinie bie ^eranttoortung trug für ba£, maö nun ge- fchah, mußte, toenn er fo ehrlid; bem ^rieben 3uftrebte, trot} aller gegenteiligen (Einmänbe, bie fid> ihm fd)licfelid? aucl) aufbrängen mußten, — er konnte gar nicht anber£, als> nochmals eine 'Probe aufs (Ejempel 3U machen, nochmals ©elegenheit 3U geben 3U einer legten Nachprüfung, nochmals eine letjte Süte 3U öffnen, um 311 fehen, ob nicht gegenüber all ben anbeten (Einbrücken bennod) bie 9Köglid)keit beftelje, aus bem Kriege hinaus* 3um ^rieben 31t kommen. @0 erklärt fiel) baS Seiegramm, baö am 29. abgefrf?ickt toorben ift. ©iefeS Seiegramm bat 3U keinem (Ergebnis» geführt. c -l2Jir haben ja hier oorgeftern am (Eingang ^luSeinanberfetjungen barüber gehört, roie ber bamalige 9teid)s>kan3ler o. Selbmann Sollroeg eigentlich hätte pt03ebieren unb eingreifen müffen. 'ZDir haben bie grage bes> jj)errn "profeffor 'Sonn an ben ©rafen Sern- ftorff gehört, ob, toenn $err d . Sethmann nur einige Nuancen anberS telegraphiert hätte, ob bann 9Bilfon fo ober anberS geantwortet hätte. 9Keine ©amen unb Herren, es> ift fehr fdjtoer, fich ben Äopf biefes fehr kompli3ierten 'Präfibenten °S3ilfon 3U 3erbrechen. '©aS ftanb in u n f e r e r ^ n t ro 0 r t? (ErftenS unfere griebenSbebingungen; unfere griebenSbebin- gungen, oon benen jebermann anerkennt, baß fie fehr mäßige toaren, baß fie gar nicht in Vergleich mit ben (Ententebebingungen ftanben, bei beten Formulierung mir auch keinen ©ebrauch gemacht haben t>on bem 9tate bes> ioerrn Canfing: bie (Entente macht Dielleicht einen ,93luff, fchlagt boch auch 9^3 gehörig auf! 3ch hatte ben (Einbruck, baß biefer 9^at auch hier oon bem einen ober anberen ioerrn klug gefunben roorben ift. *2lber ftellen Sie fich nur oor, toenn mir in biefer Situation gefagf hätten: mir toollen 438 93elgien unb 9torbfrankreid) annektieren! ®ann Ratten toir baö Spiel (EnglanbsS unö oielleidjf aucl) be£ 'Präfiöenten 'JBilfon ge- fpiclf. ©aS t)aben toir nicl)t getan, roir haben nid)t aufgefd)lagen. 3d) roill nid)t fagen, bafj toir ba£ letjte 'Jßort gefprocl)en haben, aber e$ roar ein c 2öorf, über öa3 gereöet roeröen konnte, lieber öen ^orfcfjlag öer (Entente konnte nicf)t gerebet roeröen. c Zöir haben weiter in unfer Antwort unö bereit erklärt, ben ll-23oot-^rieg ein3uftetlen, jobalb bem neuen 9}erfuche be£ öerrn c 2Eilfon, ben ^rieben t)erbei3ufül)ren, ein (Erfolg gefiebert ift. 60 ungefähr Ijieft e£ öod) roohl in unferm Sielegramm t>om 29. 3 fl - nuar 1917. 3a, jagt Jöert 'Profeffor ®onn, roenn roir gejagt hätten: roir können bie U-^oote jetjt im Augenblick nicht juriiekrufen, es> kann irtfolgebeffen oorkommen, öaft einige amerikanifclje Schiffe oer- fenkf roeröen; alfo feiö unö nicht böfe, roir roeröen öie U-93oote fobalb roie möglich 3urückrufen, unö öann feiö fo gut unö macht ^rieben, — öann hätte SCÖilfon, roie 'Profeffor Q3onn meint unb roie Oraf "Sernftorff beftätigt hat, feine gneben§Dermittlung fortgefet)t. SelbftDerftänblich nimmt Joeu 'Profeffor 93onn an, baft es> fo geroefen roäre, unb felbftnerftänölid) nimmt Serr ©raf 93ernfforff aucl) an, öafj eö fo geroefen roäre. öem 'Präfiöenten 'Jöilfon (Ernft mit öem grieöen konnte er auf öiefe Eröffnung uon unferer Seite nicl)t fagen: id) begreife, öaft it)r nicht fofort alle U-'Soote 3urückrufen könnt, unb öafo in ber nächften öurd) U-^oote noch 'ZJerfenkungen oorkommen roeröen, öarauS roill ich euch alfo keinen Strick örel)en; aber gebt roenigftenä bie (Erklärung ab, öafj it)r jetjt gleich unb nicht erft bann ben U-Q3oot-.Krieg ein- ftellen roeröet, roenn öer (Erfolg gefiebert ift, fonöern roenti id) eud) je^t t>erfprecf)e: id) roeröe öen nötigen ®ruck 3ugunften eines annehmbaren grieöenS auf bie anberen ausüben, ©asj roäre kein großer Schritt geroefen, unb icl) glaube, jeöer, öem öa£ Selegramm bekannt roar, roie e£ öem 'Präfiöenten SSBilfon öurcl) öen Oberft Jöoufe mitgeteilt rouröe, unö öem öie Sache öe£ grieöen^ roirklid) ernft am Joelen lag, öer l)ätte rool)l öiefen kleinen roeiteren Schritt tun muffen. Aber roaS tat ber 'P r ä f i ö e n f SCÖ i l f 0 n? 439 2)a muffen fie öen Setm ©rafen "Sernfforff fragen. €ine •21 n f ro o r t tjaf er überhaupt nicht gegeben, et f>af einfad; 6ie ^e- 3iebungen abgebrochen, unö in all 6er 3eü nad)ber, in 5er in 6er c iöe!f über unfere angeblich übertriebenen £rieg<>3iele gefprocben tooröen ift, bat 6er "Präfiöent < 2öilfon öie ^eöingungen, 6ie if)tn t>on unS mitgefeilf moröen roaren un6 öie fo mafjüoll roaren, fo gan3 für fiel) behalten, öafj kein ^Kenfcl) unö heine Seele eftoaS öaoon erfahren bat- Dir blieben öie „ÄriegSoerlängerer", toir blieben öie „Delteroberer". 3d) möd)fe nun au£örücklid) feftftellen, öafo foroobl öaS am 27. 3anuar eingegangene Seiegramm öes> ©rafen d . 23ernftorff, urie auch unfere Antwort öen 9Hitglieöern ö e S a u p t - a u £ f cb u f f e 3 öeS ^eid^tageS in öer geheimen Sitjung com 31. 3anuar in feinem rollen fortlaufe mitgeteilt rooröen ift. 3d> möchte roeiter feftftellen, öafo öie grofte 9Hel)rbeif fid) mit öer ^e- banölung öer Angelegenheit öurd; öie politifche ßeitung einoer- ftanöen erklärt bat, mit öer ßinfdjrönkung, öaft öie Sprecher öer meiften "Parteien öen Dunfcl) aufrückten, öer Sett cReid)3kan3ter möchte, roenn e$ nun öoeb nod) auf ©runö unfereä Selegrammö 3u ^rieöenöuerbanölungen kommen follte, öie jeöermann roünfdjte, fid) nicht ftreng an öie oon öem ©rafen Q3ernftorff feierten mäßigen 93eöingungen für gebunöen holten- ffelle id) feft; öenn öa$ ift, u>ie mir fdjeinf t>on grunölegenöer Dichtigkeit für öie ^öehanölung öer gan3en Angelegenheit biet in öiefern Au£- fd>ufe. Aber, meine ©amen unö Herren, ich kann an öiefer Satfache nid)t oorbeigehen, ohne eine Bemerkung an 6ie 3U knüpfen, öie fid) an öen ^eidjSminifter Dr. ® a u i ö richtet, öer roohl an- roefenö ift. 5)er <5err ^eieböminifter Dr. ©auiö hat nach öem „^orroärtS", öer roohl auttjentifd) in öiefem galle berichtet, am legten Sonntag in einer fo3ialöemokratifcben 9?erfammlung behauptet, öajj nach öen legten geftftellungen — gemeint ift öiefer XlntcrfudntngSauSfcbuf) — öa£ ö e u t f d) e 9? o l k in öer U-93oot- 'Jrage unö binfiebtlid) öer 9?erbanölungen mit Dilfon b i n t e r 3 i' icht geführt rooröen ift; er bat bin3ugefügf: tDährenö man c Zßilfon gegenüber öen plumpen 9Jerfud) machte, ihn 3U betrügen, bat man öem öeutfehen ^olke öie Sd)t»ere öeS ll-^oot-ßriegeö uerfdjroiegen. — 3d) glaube, öie bi^t>erigen 93ekunöungen haben 440 keinerlei Anlafj für bie 93ebauptung beS jjjerrn Dr. ©aoib gegeben. 5>aj3 6er Reichstag über ben ll-93oot-Ärieg unb bie ^erbanblungen mit c 3öiIfon hinter^ Cictjf geführt roorben fei, biefe Behauptung iwirb burd) bie neulieben, oon Serm d . 93etf)mann Solfoeg gemachten unb beute t>on mir roieberbolten geftftellungen boeb toobl erlebigt konnte man bern Reichstag über bie atnerikanifebe ©efabr klareren SßJein einlenken, al£ e3 oon mir gefebeben ift 3U ber 3 e *t «be öer Reichstag fclbff bie (Entfcbeiburfg au3 ber föanb gegeben hatte? Unb nun ber plumpe betrug an SQ3ilfon aus bem ^Kunbe eines» beutfeben ^eicbSminifterä! 3d) habe biefe ®inge hier übcrfidjftid) unb toobl aud) lückenlos oorgetragen. ift ba auf unferer Seite aud; nur ber Anlauf, auch nur ber fd)ücl)ternfte c £erfud), aucl) ber leifefte Anfcbein 3u einem betrügerifeben Berich? ©er iöerr ^eicljöminifter Dr. ©aoib nehme ba£ 3eugnis> be£ amerikanifeben 23otfcbafter3 ©erarb 3ur Sanb. Serr ©erarb febreibf in feinem 93ucb, baj> toobl aucl) iöerr Dr. 2)aoib kennt, über ben (£bef ber bamaligen ^Reicb^leitung, bie ben plumpen SSetrugS- oerfueb gemacht haben foll, foIgenbeS: ßS toäre leichter für ®eutfcl)lanb geroefen, 311m ^rieben 3U kommen mit Betbmann an ber 6pitje, benn bie gan3e °n3elt kennt unb achtet ihn toegen feiner (Ehrenhaftigkeit. 60 ber ametikanifebe 93otfd>after! — unb fo ein beutfeber 9^eid)^- minifter! (Betoegung unb 3roifd)enrufe.) Borfitjenber: 3d) bitte, alte 6d)ärfe ber Äritik in ber tjorm, roie fie 3uletjt 3um Auftrag kam, bod) 3U unterlaffen. 3euge Staatssekretär a. 2). Dr. <9 e l f f e r i d): iö^rr Bor- fi^enöer, icf> habe kein netletjenbeS SCÖort gefproeben. 3d) habe bie Aeußerung bes> £>errn ^eich^minifterö Dr. ®aoib unb bie Ausführungen bes? 33otfcbafter3 ©erarb gegenübergeftellt unb habe gefagt; fo fpriebt ein amerikanifeber Q3otfcbafter, unb fo ein beut- feber ^eieb^minifter. 3cb glaube, bajj baS 3ur Sache gehört. ( c U3ieberbolfe 3 ur ufe.) Borfitjenber: 3cb bitte mich nicht 3u unterbrechen, ©afo öa3 fachlich gerechtfertigt ift, beffreite ich keineStoegS. 3nfolge- beffen habe ich, wenn hier oon einer mafjgebenben c Perfönlichkeit ber früheren Regierung ber 99ortourf gemacht toirb, einen plumpen 441 Betrugsoerfud) gemacht 3U haben, eS aud) für angebrad)t gehalten, baft t)ier3u Stellung genommen roirb. Aber, 0sj3ellen3, ber 2on iff es, ber bie 9Rufik macht, unb au3 biefent ©runbe habe id) 5ie Bemerkung gemacht baß alle Schärfe ber $orm oermieben roerben möge bei allen Ausführungen, bie f)ier 3Utn ©egenftanb gemacht roerben, materiell baS 3urückgeu)iefen, roa?> in ber Oeffentlicl)keit als Borrourf gegen bie alte Regierung erhoben roirb. Abgeorbneter Dr. (£ 0 b n (3ur (Sefd)äft£>orbnung): 3cb möchte nidjt ben (Einbruck aufkommen laffen, als> ob ber AuSfcbufj bamit einoerftanben fei, baft bie polemifcben Bemerkungen beö £errn 6taatsfekretärö Dr. ioelfferid) mit bem (Segenftanbe ber Berbanb- lungen etroaö fadjlid? 3U tun hätten. §err Dr. ^clffcrid) bat fiel) 3U äußern über ben $rieben£>fd)ritt BJilfonS unb bie griebenS- oerfuebe in ber 3roeiten £älffe be£ 3abre3 1916 unb bie griebenS- iuöglid)keiten, bie fid) auf ©runb biefer Vorgänge etroa boten. ®amit bat nichts 3U tun eine Aeufjerung, bie Dr. ©aoib cor einigen Sagen gemacht haben foll, unb e£ haben aud) roeiterbin bie anberen Polemiken, bie iöerr Dr. §elfferid) über Borgänge einer feljr uiel fpäteren 3^it als 1916 jetjt t)ier oorgebraebt t>at, burcbauS nichts mit bem Beroei3tbema 3U tun. 2>a ber iöerr Borfitjenbe fofort eingefprungen ift unb auS- brücklicb betont bat, bajj an unb für fid) bie polemifd)en Berfucbe beö §errn Dr. öelffericl) im 3 u famnaenl)ange mit bem Beroeis»- tbema ftetjen, fo habe id) e£ für meine c Pflid)t gehalten, bein auS- brücklid) 3U roiberfpreeben. Borfitjenber: 3d) balte meine Anficht im ©egenfatj 3U ber Anficht be$ JQerrn Dr. (Eobn oollkomnien aufrecht. Abgeorbneter Dr. 6 i n 3 b c i m e r: (Ef3ellen3 haben eine Aeu- fjerung au£ bem Buche ©erarbä in fdjarf pointierter $orm uor- gelefen. Q^un bitte id), bie Aeufterung (SerarbS au$ bem Buche 3u oerlefen, bie er an bas> ©iner anknüpft, unb roo er mitteilt, bafö an biefem Sage noch kur3 uorber bie beffimmfe 3uficberung gemacht toorben fei, unter keinen Umftänben roürbe ber unein- gefchränkte U-Boot-^rieg gemacht roerben. 3d) bitte 6ie, auch biefe Aeufterung ooqulefen. Bielleicht grünbet fieb bie Aeufterung bes irjerrn Dr. Saoib barauf. 3cuge Staatssekretär a. eifeln, baß ihm fold>e ^ufidjerungen gegeben roorben finb. — (£S t>an5etf fiel) für mich übrigens nur barum, baß Herr ©erarb auSbrüddich bie Stjren- I^affigkeif beS bamaligen (EhefS ber ^eichSleitung mit ben oon mir angeführten Korten anerkennt. Abgeorbneter Dr. Sin3heimer:3d) hatte (Ef3ellen3 gebeten, baß, toenn 6ie in 31)rer "poltmih gegen ein SQJort, baS braußen gefallen iff, ©teilen auS einem 93ucf) oorlefen, Sie auch bie anberen Stellen oorlefen möchten. 3ch ftelle feft, baß baS nicht gefd)ehen ift. StaatSfekretär a. 2). Dr. H e 1 f f e r i d): 3d) ftelle feft, baß ich nicht ganse Bücher oerlefen kann. (Heiterkeit.) Abgeorbneter Dr. Sohn: 3ch habe hier nicht baS 93eöürfni^ nach oollftänbigen 3itaten auS bem Suche ©erarbS. 3ch möchte nur ben Herrn 97tinifter Dr. Helffericf) gerabe im 3ufammenhang mit bem ©erarb-2)iner bitten, feine eigene Teilnahme an biefem ©iner unb bie griebenSrebe, &ie er bort Herrn ©erarb gehalten hat, ebenfalls hier 3ur Sprache 3u bringen. (ES ift möglich, baß Herr ©erarb abfichtlich baS Cob ber (Ehrenhaftigkeit auf ben Herrn t .Reichsjkan3ler o. 'Sethmann Holltoeg eingefchränkt hat. 'Zforfitjenber: Sinb (£f3ellen3 in ber Cage, einem C iöunfche, ber in ber Dichtung ber Ausführungen beS Herrn Dr. Gohn liegt, jetjt nach3ukommen, ober roünfchen Sie, baß erft am Schluffe 3hrer Ausführungen auf biefe grage 3urückgekommen roirb, Sie alfo bann erft eine ßlarftellung geben, roie fie foeben angeregt toorben ift? 3euge Staatssekretär a. ®. Dr. Helfferi d>: 3ch möchte 3unächft in meiner ©arftellung fortfahren unb bie ein3elnen "punkte, um bie eS fich hier hanbelt, auf baS folgenbe fogenannte ^reu3t>erhör befchränken. 9?-o r f i § e n 5 e r: ©ann bitte ich 3unächft fort3ufahren. 3euge StaatSfekretär a. ©. Dr. H e I f f e r i cl): <2Reine ©amen unb Herren! She ich fortfahre, muß ich allerbingS betonen: ^enn ich mich mü einer Aeußerung beS Herrn 9teichSminifterS Dr. ©aoib befaßte, fo lag für mich als hier oorgelabener 3euge eine 3roingenbe 'Seranlaffung ba3u cor; benn roenn oon einem Herrn, ber als ^eichSminifter an ben Sitzungen beS AuSfchuffeS teilnimmt unb 443 hier ba£ V3ort ergreift, in ber Oeffcnflidjkeit mit beutlidjem Sin- rocis auf biefen UnterfudmngSauSfchuft oon „feffgeffellten 2at- fadjen" in ©ingen gefproeben roirb, über bie id) biet noch Vekun- bungen machen foll, fo fetje id; barin ein Vorgreifen, baS id) nicht ohne C 2öi5crfpruci> laffen kann. Au£ biefem ©runbe habe ich öiefe Angelegenheit hier 3ur Sprache gebracht. — 3cb barf nunmehr Dielleid)! in ber 6ad)e fortfahren. 'JteichSminiffer Dr. 2) a o i b: ®arf id) ba3u um baS c 3Q3ort bitten? Vorfitjenber: §err 92linifter Dr. 3)aoib, id) bitte borf), ben §errn 3 eu 9 ß n 3unäcbft feine Ausführungen im 3 u f Q mmen- bang 3U (Enbe bringen 3U laffen unb alle Vemerkungen, bie fid) baran knüpfen, fpäteren Vernehmungen ooqubebalten. °KeicbSminiffer Dr. © a o i b: 2)aS mar aucl) meine Abficbf. 3d) toi II barum nicht materiell auf bie Ausführungen beS Serrn 3 cu 9 en in biefem Augenblicke eingehen. 2)a aber ber £err 3 c ufl^ t) ier immer unb immer roieber betont, bafj ich in meiner 9?ebe am 6onntag Un3uläffigeS gefagt habe, fo roill id) jetjt nur kaq erklären, baß ich öie fachliche Anfoort barauf nicht fcbulbig bleiben roerbe. (Heiterkeit im 3ubörerrautn.) V 0 r f i § e n b e r: 3ch bitte, fid) aller Aeufeerungen beS Vei- fallS ober ^KiftfallenS 3U enthalten. 3d) habe fchon roieberbolt Ver- anlaffung genommen, biefeS bringenbe Srfuchen auS3ufpred)en. 3cb bitte jetjt, biefeö bringenbe (£rfud)en nun auch ad notam 3u nehmen. 3d) roürbe mich forift ge3ioungen fehen, foroeit eS fid) um ben 3ubörerraum hanbelt, ben 3uhörerraum räumen 3U laffen. — 3cb bitte nunmehr 6f3ellen3, fort3ufahren. 3euge 6taatSfekretär a. ©. Dr. jfj e l f f e r i d): 3 u r 6ad)e jurückkomtnenb, möchte ich meine <3Keinung bahin auSfprechen, baß aud) ohne bie (Eröffnung beS uneingefdjränkten U-Voof-ßriegeS berneuegriebenSfchriftVJilfonS nicht nur 3U keinem für unS annehmbaren ^rieben, fonbern aller VJahrfcheinlidjkeit nach 3u einet kritifchen 3ufP'tiung unfereS VerbältniffeS 3U Amerika geführt hätte. 9Tur toenn ber ^räfibenf VJilfon bereif ge- roefen toäre, mit bem gan3en 6dm>ergetDid)f ber amerikanifd)en 9Kacht auf bie (Entente 3U brücken, um fie 3U einer oölligen 6inneS- änberung 3U 3u>ingen, unb nur roenn er bei einem folchen Vorgehen bie Xlnferffütjung beS amerikanifchen Volkes unb feiner Vertreter 444 gefunben bätte, roäre ?Iuöfid)t getoefen, 3um ^rieben 3U kommen. — ©laubt t)cufc nod) irgenb jemanb, bajj <5err BJilfon 3U einem foldjen ©ruck auf bie (Entente bereif getoefen roäre? ©laubt baö beute noeb irgenb jemanb, trotjbem er unferen $rieben<>Dorfd)lag in feiner Senatöbotfdjaft mit einer fd)led>ten 3 cn fur bebad)t unb bie BernicbtungS- unb 3 cr ffückelung£3iete ber (Entente al£ bi$- kutabel bet>anbelf bat, troß feiner Qleuföerung über bie Selbftoer- ftänbticbkeit ber BJieberberftellung ^oienS, trotjbem er fid) fdjon im grübjabr 1916 3U febroad) gefüllt bat, um angefid)f£ ber Amerika mit ber (Entente oerfledjtenben ioanbeBintereffen (Eng- lanbs» Seekriegfübrung auf ben Boben be3 BölkerredjtS 3urück- 3uföbren, trotjbem nad) bem 3ßUflm3 feinet StaatSfekretärS Can- fing oon ben 14 funkten, bie er un£ im Oktober 1918 al£ ©runb- lage be£ grieben£ garantiert bat, bann bei feinen Beratungen mit ber (Entente in c Pariö überhaupt kaum bie 9?ebe getoefen ift? (Einen ©ruck tjäftc c 2Ditfon, um 3um ^rieben 3U kommen, allerbingS cieileicbt ausgeübt, aber nid)f auf bie (Entente, fonbern auf un3. 6d)on im Oktober 1916 bat er in einer ^ebe angebeutet, baft e3 mit bem 'Jteufralfein balb oorüber fei, baß ber ßrieg einen Umfang angenommen babe, ber bie Stellung ber Neutralen früher ober fpäter unmöglich mad)e. 3n feiner %>fe com 21. ©e3ember 1916 felbft fanb fid) ber "paffuS, baft bie 3ntereffen ber Bereinigten Staaten burd) ben ^rieg ernftlid) in 9Kifleibenfcbaff ge3ogen feien unb bafo bie Bereinigten Staaten offenkunbig genötigt mären, Beftimmungen über ben beffmöglidjen Schuf} ihrer 3nfereffen 3U treffen, falte ber ^rieg fortbauern fotlte. 5lm Sage ber llebergabe biefer ^ote com 21. September 1916, ehe bei uns> bie grage uneingefdjränkten H-Boof-^tiege£ überhaupt nur neu ange- fdjniffen mar, f)Qt ber Sfaafüfekrefär Canfing ben Bertretern ber amerikanifeben treffe eine linferrebung getoäbrf, in ber er fagte, Amerika ftebe nabe am Kriege. 3^bermann oerftanb: nahe am Kriege mit ©euffcblanb. (Er hat noch am gleichen Sage, al£ burd; biefe 'Sleufjerung eine 3iemlich grofte Aufregung entftanb, oerfud)t, bie ^leufcerung ab3ufd)toäd)en, fie 3U retufebieren; aber bie ^leußerung ift nid)t au£ ber BJelf 3U febaffen. ■2lu£) aliebem ergibt ftd), toie groft obne ben U-Boot-^rieg ba- malS bie ©efabr mar, ba£ fdjtiefelid) ber 'Präfibenf BJilfon im Fortgang ber con ibm beanfpruchfen Atolle aB griebenSoermiffler 445 öie Vermittlung mit ö e m ®eroel)tkolben beforgt hätte, unö öaft öer c Präfiöent ^ilfon im weiteren (Sange feiner Vermittlung unö möglid)erroeife — perfönlicb möchte ich jogar jagen: roabrfcbeinlicberroeife — DO r öie $rage geftellt fjäftc, enf- roeöer unö öen ihm gutfcbeinenöen Veöingungen 3U unterwerfen oöer öie Vereinigten Staaten in öie 9ieibe unferer $einöe eintreten 3u feben. ©as> ift öie logifcbe Folgerung aus> öen 'Sleufte- rungen VJilfonö unö £anfing£, öie icl) mir erlaubt habe, foroeit fie 3bnen nicht ohne öie£ bekannt roaren, 3U 3brer Kenntnis 3U bringen. ®iefe Beurteilung bat öann it>re Veftätigung öurch öaö bekannte ^^icgcfpräct) 3 ro i f d) e n V3 iIf o n unö a c d u m b e r in öer amerikanifdjen Senatökommiffion für auö- roärtige Angelegenheiten gefunöen. (£s> ift neulieb über öie Ve- öeutung öiefeö 3roiegefpräcbe£> Diel gefproeben rooröen. 3cb glaube: nach öem, roaö id) eben mitgeteilt t>abe, roirö öiefe Veöeutung öeö 3toiegefpräcl)eö um eine 6d)attierung klarer. 3n öiefem 3roie9 e - fpräd) bat öer ^räfiöent VJilfon nach mehrfachem Sin unö fd)ließlicl) 3ugegeben, er glaube, öafo Amerika auch ohne öen 11- Voot-Ärieg unter allen Hmftänöen in öen ^rieg mit ®eutfd)lanö gekommen roäre. febeint alleröingö, al£ ob e£ trotj alleöem, auch tro^ öer (Erfahrungen oon Verfailleö, in ®eutfd)lanö immer Ceute geben roirö, öie VJilfon alö öen 9Hann öer ®ered)tigkeit unö öeö grie- öenö feiern unö öie ©cbulö für öie Äriegöuerlängerung auf öa£ eigene Vaterlanö febieben roeröen. ® a 3 glageUanten- tum, öie Selbfternieörigung ift ja 3ur ö e u t f ö) e n Ärankbeif gerooröen. Vorfi^enöer: 3cb möchte bitten, öod) möglicbft bei öen Satfacben 3U bleiben, öie fid) eigenö auf öie VJilfonfcbe grieöenö- oermittlungöaktion be3ieben. 3euge Staatöfekretär a. 5). Dr. £ e l f f e r i cl): 3cb möchte öie Hoffnung auöfprecben, öafj öie Vekunöungen cor öiefem 3luöfd)u& unö feine geftftellungen öiefer unbeilttollen Ärankbeit einigermaßen entgegenroirken roeröen. — 3d) babe nun öie tjrage öe£ Serrn Vorfi|enöen nach öen t a t f ä d) l i d) e n Birkungen öeö U - V 0 0 t - £ r i e g e $ 3u beantroorten. 446 Sie "Slntmort ift nid)f leid)t. ©aö (Enbe fefyen mir ja alle; aber barum banbelt e£ fid) nid)t, fonbern barum, roie e£ 3U biefem Snbe gekommen ift. ®a geben tecl)nifcf)e, toirffdjafflidje, mili- färifd)e unb potitifdje Birkungen, ted)nifd)e, toirffd>affticf)e, rnili- tärifdje unb polififcfje ©egenroirkungen foroot)l auf unferer 6eite roie auf 6er Seife unferer geinbe burcfyeinanber. 2)a£ fdjliefttidje Defulfat, ba3 mir alle erlebt fyaben, ift nur ba$ (Ergebnis» biefer kompli3ierxen Gräfte. Sine an&ere 6cf)roierigkeit ift, bafj mir auct) tjeute nod) in manchen 'Punkten bie Situation, roie fie fid) bei unferen $einben geftaltet tjaf, nicf)t klar überfein. S)ie englifdje Stafiftik, bie eng- lifdjen 9Jeröffentlid)ungen über alle toirffdjafflieben Singe toaren auöge3eid)net unb lückenlos bi3 3um 93eginn be3 H-^oot-ßriege^. Sann mürben fie in allen intereffanten funkten eingeteilt, unb e£ ift mir bi^tjer nid)f gelungen, nad)träglid) eine oolle Qlufbßllung biefer ©inge I)erbei3ufüt)ren. 6cl)on l)infid)flid) ber9?erfenkungen, alfo tjinfidjtlid) ber rein ted)nifd)en Birkungen, finb ja 3®eifel an ber Dichtigkeit ber oon unferer ( 2lbmiralität neröffenflicljen 3 a b^u geltenb gemacht roorben. ®er iö^rr ^Ibgeorbnete ©ofl)ein t)at neulid) ben 3 Q bten be3 ^IbmiralftabS bie oon ber britifcljen ^Ibmiralität oeröffent- lid)ten 3af)len gegenübergeftellt. 3d) babe einen "Slu^ug au£ ber ^eröffentlicbung bes> britifdjen "Slbmiralftabä t)ier, unb id) ftelle au3 biefem ^lu^ug folgenbeS feft — es» tjanbelt fiel) nur um bri- tifd)e 6d)iffe, nid)t um neutrale 6d)iffe —: Verloren mürben roäbtenb bes» Krieges» an britifdjen <5anbeBfd)iffen ■— einfcbliefjlid) gifcberfabr3eugen, bie aber keine große Dolle fpielten —: 7 831 000 Sonnen, befebäbigt mürben an iöanbelSfcbiffen 8 008 000 Sonnen, 3ufammen runb 15 839 000 Sonnen. *2Jlfo 15 839 000 Sonnen oerlorene unb befetjäbigte 6d)iffe auf eine Sonnage (EnglanbS, bie 3U Anfang bes> Krieges runb 20 9Killionen Sonnen ftark mar! £>er §err ^Ibgeorbnete ©otbein bat neulid), roenn id) red)t gehört Ijabe, barauf aufmerkfam gemacht, e§ fei unöerfyälfntömäftig oiel Sonnage burd) 97tinen oerloren gegangen. 'BJenn id) red)t gehört babe, nabln er an, e3 fei ber gröfjere^ Seil burcl) 9Kinen oerloren gegangen. ("Slbgeorbneter ©otbßin: S)a3 mar ein 3rrtum!) 447 5)a<> mar in ber Saf ein 3rrfum. Verloren gegangen finb burd) 9??inen 673 000 Sonnen, burd) U-Voofe 6 635 000 Sonnen, alfo 3el)nmal fo oiel; befd)äbigt roorben finb burd) 9Hinen 432 000 Sonnen, burd) ll-Voofe 7 335 000 Sonnen, alfo 3roan3igmal fo oiel. c 2öenn id) nun bie Veröffentlichungen u n f e r e £ ^Ibmiralftabs» uornebme, fo errechne id) mir inögefamt auf bie V3elffonnage, nid)f auf öie brififcbe, runb 19 9Killionen Sonnen Verfenkungen. — 3d) roeift nid)f, ob bas> fo ffimmf. 3cf) t)obe mid) bemübf, öie al§ oerfenkfe angenommen tourben, fcf)einf bientad) 3U ffimmen. 3ßöenfallö aber ffet)f feff, bafj bie 19 ^Hillionen Sonnen Göefamfoerfenkungen nad) unferer ßfafiffik auf bie V3elffonnage oon 3toifcl)en 45 unb 50 9Hillionen Sonnen unb bie nacl) ber englifeben ßfafiffik oerfenkfen unb befcl)äbigfen nat)e3u 16 9Hillionen Sonnen auf eine englifdje Sonnage oon 3irka 20 9Hillionen Sonnen bei "Beginn bes> Krieges» eine gan3 ungeheure fed)nifcf)e £eiffung finb. S)ie fecbnifdje Ceiffung er- rcid)fe nacl) ben englifdjen toie nad) ben beuffdjen 3 a blen it)ren ^öbepunkf in ben 9Konafen $lpril unb 3u'i 1917. 3n ben beiben 9Ronafen baffen fie mel)r als eine 9Hillion Sonnen nacl) unferen 9Kelbungen Übertritten. Vom io^rbff 1917 ab ift bann ein merkbares Vacblaffen eingetreten unb ein ffärkereS SRadjlaffen oom 9Kai 1918 an. 3d) glaube, man kann fagen: in bem 9Tad)taffen oom iöerbff 1917 an iff bie Steigerung ber "Slbroebr feljr beuflid) 448 erkennbar. Jöier triff alfo öie fecf>nifcf)e unö milifärifdje ©egen- roirkung auf öer anöeren Seife oon öiefem 3eitpunkt an öeutlid)er in öie (Erfd)einung. 'Jlun öie toirffcljafflidjen SQ3 irkungen! Sie ftoften in nod) t)ötjerem 9Ha§e als öie fedjnifdjen Birkungen bei itjrer (Ermittlung auf öie Schwierigkeit, öaft con gebruar 1917 an öie englifebe Regierung öie 9?eröffenflid)ung öer roiebfigften ftatiftifd)en ^ladjroeife oerbinöerte oöer einffellfe, fo öie Statiftik über öen 6d)iff£oerket)r, fo öie Statiftik öer (Einfuhr öer toid)figffen (Einfuhrartikel, namentlich öer 'Jtabrungömiffel, fo öie Angaben öer britifdjen $ad)3eiff (griffen über öie ©etreiöebeftänöe, über öie 3u- gänge unö über öie Abgänge. 2)aS alle£ ift enftoeöer febon com 9Honaf gebruar an oöer balö öarauf t>erfd)tounöen. (Einen (Ein- öruck geben öie im 9Kär3 oeröffentlicf)fen 3 93orjabre3, folgenöe Rückgänge: bei 'JDolle 33 "prosent, bei 93aumroo(le 53 "prosent, bei (Eifen unö Stabl 62 ^n^enf unö bei J00I3 64 c Pro3enf. gür Nahrungsmittel finö leiöer 9Kengenangaben für öen Februar nicht mehr erhältlich, für öen 9Kär3 überhaupt nicht mehr. 3"ür öie ©etreiöeoerforgung (E n g l a n ö 3 unö feinerberbünöeteninöer kritif d>en 3cit ergeben fid> aber geroiffe Anhaltspunkte auS öen 3iff cr n über öie ©etreiöeoer- febiffung öer atlantifcben fjäfen öer bereinigten Staaten, ©ie c Jöei3enüerfd)iffung öiefer iQäfen bat nod) im ^luguft 1916 25 9Hillionen "23uft)elö gegenüber 14 9Killionen im 9?orjaf)re betragen, alfo nabe3u öoppelt fooiel. ©aS toar öie Situation nod) im 3Iuguft 1916! 3m September, mit öem frjereinkommen öer neuen (Ernte, kam öer Umfcblag. Scbon im September 1916 betrug öie atnerikanifebe 9?erfd)iffung 14,5 Millionen gegenüber 16,5 Millionen im 9?orjabre, im ©e3ember 12,3 Millionen gegen 23,8 SÜHillionen im Vorjahr; in öen fünf 9Konafen 3°nuar bi£ ^Hai 1917 ffanö öie 9Jerfd)iffung auf runö 17 Millionen bufbelS gegenüber 120 'JKillionen im Vorjahre. 3m 9Kai felbft roaren e£ 11 9Killionen gegen 22 Millionen im Vorjahre. ©aS ift öer (Ein- öruck, öen öie amerikanifebe ©etreiöeoerfcbiffungSftatiftik, öie nicht nur nad) (Englanö, fonöern nad) öen anöeren aufjeröeutfchen Cänöern ging, für öie (Einfchnürung öer ©etreiöeoerforgung öer 29 449 (Entente in jener Kritiken 3 ß it gibt. 6ie toerben mir 3ugeben, öajj bie (Einfcbnürung, roie fic fid) biernad; barftellt, eine febr erhebliche ift. 2)er 3uni bat fteigenbe 3 a blen gebracht; aber leiber hören meine Nachrichten im Caufe be$ 3uni auf. 3d) habe au$ anöeren Quellen gelefen, baft im 3uni ober 3uli bie (Einfuhr beffer getoefen fein foll al£ nabe3u fünf 9Konate 3ufammengenommen. Amerika bot in biefem 3 c itP un kte ^ie äufterften Anftrengungen gemacht, um bei (Einfcbnürung feinet eigenen 93ebarfS in biefem gan3 kritifeben Augenblick (Englanb 3U oerforgen unb betau^u- reifcen. (Englanb tat, roa£ e£ nur irgenb konnte, um fid) unferem ©riff 3u enf3ieben. 9Teben tecbnifd>e ©egenroirkungen, über bie id) nicht 3u fpreeben brause, übet bie id) aueb nid)f kompetent bin, ftellte e£ ffarke tDirtfd>afflid)e ©egenroirkungen. (E£ oer- bof bie (Einfuhr aller irgenbroie überflüfftgen ©inge, e£ kon3en- trierte feine (Einfuhr auf bie ©inge, bie für bas> Canb unb bie Kriegführung abfolut unb in erfter Cinie roefentlich toaren. (ES bat in ber kritifeben 3 ß it 3um Q3eifpiel bie Schiffe für gleifcbtranS- porf mit ©efriereinriebtungen ohne roeitereS in bie ©etreibefabrt hineingeroorfen, um ba£ ©etreibe, ba§ in (Englanb in ber kritifeben 3eit bi£ 3um äufjerften knapp geroorben roar, noch recht3eitig bet- an3ufd)affen. (E$ bat ferner bie AuSnütjung beS Sd)iff£raum3 auf£ äufjerfte geffeigert: teilroeife bureb einbeiflidje Kontrolle, teil- roeife burd) ftärkere 23elabung. (E£ hat feine Schiffe au£ allen nicht unmittelbar für bie 9?erforgung (Englanbö bienenben Cinien berau^ge3ogen, fobaft nach bem Ausspruche be£ britifeben JöanbelS- minifferS oon ber internationalen Schiffahrt ©rofcbritannienä nur noch ba§ Skelett übrig geblieben mar. ©ie Neutralen tourben in bie Schiffahrt mit (Englanb bureb bie ftärkften ©ruckmittet ge3toun- gen. ©ie ioungerpeiffdje tourbe nicht nur über un3, fonbern über ben Neutralen gefebroungen. ©ie Aneignung ber beutfdjen Tonnage überall in ber 'Sßelt babureb, baft Cänber, mit benen mir nicht ba£ geringfte 3U tun hatten, roie Siam unb anbere Staaten, in ben Krieg mit un£ hineingepreßt rourben, — biefe Aneignung beutfeber Tonnage, bie man bort raubte, ift bekannt. ©a3u kam bie Aneignung neutraler Tonnage. 3d) erinnere an ben ungeheuren ©ruck, ben (Englanb mit ben Knodjenfingern be£ Jüngers auf Sollanb j m 9Kät3 1918 ausgeübt bat, too bie Situation 450 offenbar kritifd) roar, roo (Snglanb nid)t nur oon bem jus angariae ©ebraud) gemacht t?at, uon bem neulief) ioerr "profeffor Sd)ficking fprad), fonbern roo Gnglanb ioollanb ge3tx>ungen t)at, bie auf t)ot)er 6ee fabrenben 6cf)iffe ausliefern unb fogar bie 6d)iffe aus» boIlänbifd>en iöäfen — id) glaube, eS roaren 300 000 Sonnen —, ber (Entente 3ur Verfügung 3U ftellen. ®ie £ollänber roebrten fid? aufö äußerfte, fie baben fid) an unS getoenbef; toenn toir ibnen bamaB mit (Seireibe t)äffen 3u ioilfe kommen können, fo hätten roir ibnen einen ^iberftanb möglid) gemacht, ©aö konnten toir nid)t in ber Quantität, roie es> oon fjollanb oerlangt tourbe, unb fo mußte fjollanb fid? oor bem Jrjungerbrucke beugen unb eine un- neutrale £anblung begeben, inbem e£ au§ feinen eigenen i}äfen an ßnglanb 6d)iffe auslieferte. ®a3u kamen auf längere 6id)t bie großartigen 93emül>ungen, bie id> anerkenne — roie id) überhaupt ben feften 6inn unb bie fefte Organifation unb bie ©efd)loffenl)eit unb ben abfoluten Hillen 3um ®urd)t)alten bei ben (Englänbern anerkenne —, bie groß- 3ügigen "JHaßnabmen 3ur Hebung ber "probuktion im eigenen Canbe, bie natürlich nid)t in 9Honaten, fonbern erft im näd)ften ober iibernäd)ffen 3 a bt roirken konnten: ba<> große "Jlckerbau- programm, oerftärkter iöol3fd>Iag, oerftärkte (Eifener3geroinnung unb 5let)nlid)e§ mebr. S)a£ roaren in kuqen 3ügen bie roirtfd)aftlid)en ©egen- roirkungen, bie in (Englanb oerfud)t roorben finb. Heber all biefe 5)inge ift aud) roäljrenb be£ erften iöalbjatjrcö oon 1917 roieber- |)olt in biefem Saale gefproeben roorben, aud) uon mir, unb 3toar nid)t fd)önfärberifd), roie mir fpäter oft oorgeroorfen roorben ift, fonbern — ba£ glaube id) fagen 3U bürfen — nüchtern unb fachlich, roie fiel) baS unter ernften Männern ge3iemt. 3d) babe ben Oebanken, baß ber uneingefdjränkte U-93oot- Ärieg in roenigen 9Honaten 3um (Erfolge führen roiirbe, nid)t nur nid)f uerbreitet, fonbern auSbriicklid) 3urfickgeroiefen. 3d) babe allerbingS bie Öffnung au£gefprod)en, baß e3 un£ gelingen roerbe, (Englanb friebenSbereit 3U machen, ehe Amerika in ber Cage fei, effektio in ben Ärieg ein3ugreifen; aber in beroußtem ©egenfatj 3U ber (Jeff fetjung, 3U bem 3nauSfid)tftellen irgenbroelcber be- ftimmten Sermine habe id) hier am 31. 3anuar 1917 biefer Öoff- 29» 451 nung auSbrücklicb ben 3 u f a Ö folgen laffen: „6ine ©arantic kann natürlich niemanb übernehmen." ^Jorfitjenber: ©ie groß3ügigen ® e g e n to i t - Hungen gerabe in tüirffd)afftid?er "Si^iehung finö toohl auch oot- gefehen toorben, ober bat man fie nicht mit in bie (Erwägungen eingeteilt, al£ man ben rückfichtSlofen U-^oot-Ärieg proklamierte? 3euge ©taatSfekretär a. 5). Dr. jrj e l f f e r i ö): 9Kan kann nid)f alles> oorau£fef)en, toaö in ber c 523elf gefchiebt. ^Jorfitjenber: SRatürlid) nid>t in Csin3elheiten, nur in großen 3ügen! 3euge ©taatSfekretär a. ®. Dr. £ e t f f e r i d): $lber in großen 3üflen habe id) immer ermattet, baß bie ßnglänber fid) mit ber ihnen eigenen 3äf)igkeit auf$ äußerfte 3ur SQJebr fe^en toerben, unb id) habe auch in früheren ©ißungen beS SReicf)Sfag£ au£- einanbergefeftt, id) habe auch, a>as> Amerika anlangt, in bem Telegramm, ba£ Detlefen toorben ift, auSbrücklid) barauf aufmerkfam gemacht, baß, toenn Amerika in ben Ärieg eintritt, e3 ba3u kommen kann, baß Amerika 3U einer 6infd)ränkung feineö eigenen 93e- barf£ greift, um bie (Englänber 3U unterftütjen, roie eö auch ge- jehehen ift. $lbgeorbneter Dr. 6 i n 3 h e i m e r : Sj3ellen3, in ber ©enk- fchrift 00m 22. ©e3ember ift bie 6umnte all biefer ©egentoirkungen — tedjnifd), toirtfchafflicf), militärifd) —, bie eigentlich auf ber Sanb Uegf, nid)t berückfichtigt, unb bes>toegen barf ich Sie vielleicht bitten, aud) 3 b r Urteil über bie Unterlagen unb bie roiffenfd)aftlid)e ^öebeutung jener © e n k f d) r i f t 00m 22. © e - 3 e m b e r, über bie 6ie fid) ja teilroeife in ben Ulkten bereits geäußert haben, hier in biefem 3afammenhange oielleicht ab3u- geben. 3euge ©taatefekretär a. ©. Dr. ^clffcrich: 3ch glaube, Qzxt Dr. 6in3heimer, toenn überhaupt oon mir eine Kritik ber ©enkfebrift einer anberen 93ebörbe oerlangt toerben foll, fo roitb e§ fid) empfehlen, ba3 auf bie 3 ro iefP r ad)e 3U oerfd)ieben, bie bann folgen roirb. 5lbgeorbneter Dr. 6in3heimer: 6ie haben fooiel Kritik geübt, Sy3ellen3, baß ba£ oielleicht jefjt aud) hier 3ur Sprache gebracht toerben kann. 452 3cugc StaatSfekretär a. 3). Dr. Q e l f f c r i d): 3d) kann nur fagen, baß id) nicht im ftiücn Kämmerlein, fonbern t)ier im Reichstage roieberholt bacon gefprodjen habe, baß roir es. in ßnglanb mit einem 3ät)en (Segner 3U tun haben, ber organifieren kann, unb baß Ctnglanb alleS tun roirb, ficf) unserem ©riff 3U entroinben. 3d) barf aud) baran erinnern, baß icf) alle bie 'JKaßnahmen, oon benen icf) hier fpracf), im £auptauSfd)uß ermähnt unb hßtcorgehoben habe. Abgeorbneter Dr. 6 i n 3 h e i m e r : 3d) roürbe bod) bitten, über bicfe 93ebeutung ber 2)enkfcf)rift jetjt mit3ufpred)en. < 23ic hatten baS aud) befdjloffen. ^orfifcenber: <2öenn id) recht oerftanben habe, <£f3cllcn3, beabfid)tigen Sie, in 3t)ren fpäteren Ausführungen baS 3U tun. Sie möd)ten aber jefct 3bre Ausführungen 3U (Enbe 3U bringen? 3euge StaatSfekretär a. 5). Dr. £ e l f f e r i d): 3d) mürbe t>or3iehen, roenn ber £err 9?orfißenbe einoerftanben ift, Jetjt bie Ausführungen 3U (£nbe 3U bringen. 93orfifjenber: 3d) bitte bann, jetjt mit 3hren Ausführungen fort3ufahren. 3euge StaatSfekretär a. 2). Dr. £ e l f f e r i d): Alfo id) roieberhole: ich bin bem ©ebanken, baß man Sermine feftfeßen könne unb Oarantien übernehmen könne, nicht etroa nur beiläufig, fonbern mit klar erkennbarer Abficht in ben Korten, bie id) eben nerlefen habe, entgegengetreten. 3d) habe mich für oerpflid)tet gehalten, barauf t)itt3uroeifen, roie fchroer ber Kampf ift, unb id) habe immer unb immer roieber aud) auf bie ibeellen unb fittlidjen Kräfte hingeroiefen, bie mir brauchten, um unfere materiellen (Erfolge 3U bem 3^1 ausreifen 3U laffen, baS mir in biefent Krieg erreichen mußten: 3ur Selbftbehauptung. Jrjerr Dr. 6in3heimer hat— root)l um mich in ©egenfatj 3U mir felbft 3U ftellen — einige A b f ä tj e aus einer Rebe oon mir t>om 1. Jebruar 1917 Detlefen. Caffen Sie mich auch eine Stelle auS biefer Rebe Detlefen, bie 3hnen 3eigt, in roelchem Sinn id) mich bamalS im JöauptauSfchuß auSfprad). 3d) habe bamalS in berfelben Rebe gefagt: ®er (£ntfd)luß ift gefaßt toorben, roeil mir bie lleber- 3eugung haben, baß ber uneingefd)ränkte U-93oot-Krieg baS- jenige RTittel ift, baS, roie heute bie 5)inge liegen, allein 453 geeignet ift, unfere (Segner 3ur Vernunft 3U bringen unb ben Ärieg ab3uhür3en. 3d) glaube, eS ift unfere c Pflid>f, biefe Xieber3eugung überall in unfer 9?olk 3U tragen. 3d) roieberbole: ber Würfel ift gefallen. 3 e t beißt e S, ö i e 3 ä b n e aufeinanberbeißen, alle Gräfte 3u|ammennet)mcn; j e t) t beißt e S: feften £ r i tt u n b „b u r cb"! 3d> glaube, aueb biefe <2ßorte roaren beutlid) unb klar genug. 6ie follten 3eigen, baß allein oon ben materiellen Birkungen beS Xl-^öoot-Äriegeö icb mir bie entfeheibenbe Wirkung nidjt oer- fpreeben konnte, fonbern baß ba3u bie Gräfte mit notroenbig toaren, an bie id) in biefer 6it)ung w>m 1. gebruar in biefem 6aale hier appelliert habe. Caffen 6ie mich einige 9Honate toeiter greifen! £af)'en 6ie mieb eine 6 t e 11 e a u S einer "2? e b e com 30. April 1917 — gleichfalls in biefem 6aal — »erlefen. 3cl? babe bamalS gefagt: 'Zöenn icb allebem, a>aS id) 3bnen oorgetragen babe, baS (Ergebnis 3iebe, baß mir mit (Englanb fertig roerben, — baS mar mein (Einbruck bamalS: mir merben eS febaffen — fo müffen mir unS boeb innerlict) barauf einrichten, baß baS alleS t)ielleid)t niebt fo fdntell gebt, roie mir eS rofinjehen. S)aS oerfteht fid) ja oon felbft! Siefe ©inge machen mir aber unter unS auS; bie braueben mir nicht nach außen 3U tragen. . . . glaumadjerei mache ich nicht mit! ®aS können mir nicht brauchen! Ü)aS mar bie 6ituation, in ber bie materiellen Birkungen beS ll-^oot-ÄriegeS ihren irjöhenpunkf erreichten, in ber aber auch fd)on jene inneren ©egenmirkungen anfingen, oon benen noch fehr Diel 3U fpredjen fein mirb. Sticht heute. 3d) meiß, baß ber 9luS- fd)uß baS nid)t münfebt, id) roerbe beSbalb heute kur3 barüber bin- roeggeben. Aber fpäter! 3d) habe bamalS fchon oor biefen ©egenroirkungen ernftlich geroarnt. 3ch habe im unmittelbaren Anfd)luß an bie foeben oer- lefenen Ausführungen gefagt, unb 3toar 3U ben Herren 6o3ial- bemokraten gemenbet, bie nach ^rieben riefen: 454 3d) möchte ben grieben feben, ben 6 i e un£ beute bringen können. c 2öir müffen f e b e n, bafj öic gran3ofen beute erklären, roenn fie uns (Elfaft-Cotbringen unb toomög- lid) ba3 linke 9?beinufer nehmen, ba£ fei keine 'Slnneyion, benn ba£ gebore ibnen oon 9?ed)t£ toegen; bafj fic eine (Ent- fd)äbigung aller 5er Schöben haben roollen, bie fie burd) öen Ärieg erlitten haben, benn ba£ fei keine Äriegs- entfebäbigung, fonbern eine (< 3ioilred)tlid)e Sntfcbäbigung". S'fir eine fold>c <( 3ioilrecbflid)e ßntfebäbigung" ift ihnen ba£ Saarreoier gerabe gut genug. (B finb f r a n 3 ö f i f d) e 6 0 3 i a l i ft e n, bie foldje 5lnfid)ten oertreten. — 0a3 habe id) unferen 6o3ialiften 6amal£ 3ugerufen. — 2)iefe 5lrf oon ^rieben ohne $lnnejion unb (£ntfcf)äbigung können 6ie oielleidjt beute haben. <2lber i d) macbe einen fodjen Rieben nicht mit; ba gebe id) lieber nach Saufe unb traure in Sack unb Qlfdje. 3d) babe im ^nfdjluft baran bann einen Artikel b e 3 S e n a 10 r 3 Gumbert 3itiert, ber mir bamalö bie Situation richtig 3U beleuchten febien unb ben 6ie beute geeoife nicht obne 33etoegung böten toerben. 3er Senator Gumbert bat bamal§ gefdjrieben: Solchen Äriegömetboben — roie ben beutfdjen — muß man $rieben£bebingungen entgegenftellen, bie au£ bem- felben (Seift beroorgegangen unb mitleib£lo$ finb. ©eutfd)- lanb muß alfo toieber herausgeben, toa<> e£ geftoblen bat; e£ muß alleö, toa£ e£ 3ertrümmert bat, ben SÖJcrt nicht nur in (Selb, fonbern in natura erftatten. 2)eutfd)tanb muß toiebergufmacben. Seine ^ergroerke, feine Fabriken, feine Werften toerben unö umfonft Äoblen, Stabl, Schienen, £0- komotioen, SQJaggonS, 'JKafdjinen liefern müffen. <££ roirb arbeiten, um unö bie ©runblage be3 'JDoblftanbeS, bie e§ 3erffören toollte, roieber3ugeben. ©ortbin, roo 2)eutfcblanb§ $eere oon c piünberern ibre 9?ertoüffungen ausübten, roirb e§ jäbrlicb Strbeiterkontingente fenben müffen, bie bort eine bem abgefebafften "JKilitärbienft entfprecbenbe Ceiftung 3U oollbringen baben toerben. <2ßir roerben als» Sklaoen bie 455 9?affe oon Sklaoen bebatibeln, bie baoon träumt, baö SQJelt- all tprannifch 3U beberrfcben. ©a£ ift ber griebe, habe ic!> t)in3ugcfügt, bcn 6 i c (bic So3ialbemo- kraten) beute haben können, unb ba3 ift ber triebe, ben ro i r nicht haben roollen. ©a$ roar am 30. 'SIpril 1917. konnte ich ernfter fpreeben? Konnte id) einbringlicber fprechen? iöabe id) 3hnen bamalö bißt im ^ujjfcbujj nicht unfer Scbickfal oorge3eicbnet, ba$ unentrinnbar mürbe, menn mir 3U roanken unb 3U febroanken anfingen? 5lber, meine ©amen unb Herren, e£ roar ja alles» in ben 'iDinb gefprochen, roeil Ceute, bie beute oon 9Jerfchroeigen unb 9?ertufd)en fprechen, bamalS nicht hören roollten. Oerabe bamalä — id) fpreche oom 30. SUpril — begann bie ^rucht bes> grieben$ beran3ureifen. ©er U-33oot-Krieg roirkte fühlbar auf (Snglanb. 3d? habe e£ 3bnen ja an ben 3at)len gc3eigt, roie fid) baö fteigerte. 6r entlüftete unfer £eer. ©iß Herren oom 9Hilitär roerben 3bnen be- ftätigen, bafe fie um> "23erid)te flickten: roir merken ben U-Boot- Krieg, roir fpüren bie (Entlüftung. ©er KriegsSminifter o. Stein bat baä hier im iöauptüuöfchufj auöbrücktid) beftätigt. ©er U-Boot-Krieg trug ba3u bei, unö bie ^broebr ber geroaltigen fernblieben Offenfioen möglich 3U machen, oor allem bie "jJlbroebr ber (Ebampogne-Offenfioe be§ (SeneraB SKioelle, bie im Blut erftickte unb bie im fran3öfifd)en Seer fchtoere 'JHeutereien auölöfte. <2Bir konnten bie politifchen Birkungen bes> ungeheuren ©rur ja ba£ alleö 3um Bilbe gehört. ©a§ Bilb ift unDollftänbig, e$ ift überhaupt kein Q3ilb, folange gerabe über biefe ©inge nicht febr eingehenb gefprochen roirb. Borfiftenber: ©ü£ ift oollftänbig berechtigt, (Ej3ellen3. Sie Sadjen gehören 3ufammen. Srotjbem foll aber bie $rage ber politifchen Stimmung im Sommer 1917 hier oollftänbig au3- gefcbaltet bleiben. Korrekt roäre e£ ja, im Gahmen unferes 2bema3 eigentlich nur über bie Berechtigung ber (Erwartungen 3U fprechen, bie ber rückfid)t$lofe U-Boot-Krieg mit fid) brachte. ^Iber roir haben befdjloffen, bajj roir 3toar bie roirtfdjaftlichen unb teeb- nifd)en ^u^roirkungen beö U-Boot-Kriege3 hier 3ur (Erörterung mit hinein3iehen, aber bie politifchen QluSroirkungen be£ U-Boot- 456 Krieges nocb oöllig beifeite [teilen, ba fie ja bei ©elegenbeit ber 33efpred)ung öer griebenSmöglicbkeiten im Sommer 1917 311 einer eingebenben ^öürbigung kommen roerben» -Diefe ^Debatte folt im unmittelbaren "Slnfcbluß an ben 'Programmpunkt „^ilfonfdje griebenämöglicbkeiten" erfolgen. 3euge Staatssekretär a. 3). Dr. % e l f f e r i d): 3d) füge mid) felbffoerftänblid) biefer ©iöpofition. 3cb übergebe infolgebeffen bie ein3elnen Ausführungen, bie id) 3U biefem nad) meiner Anficht nid)t nur roicbtigen, fonbern entfcbeibenben funkte 3U machen bätte, unb befcbränke mid) beute barauf, feft3uftellen, baß biet eine Eücke bleibt, bie fpäter aufgefüllt roerben muß. 3d) befcbränke tnieb barauf, feft3uftellen, baß im Kriege nid)t nur bie 9Haffe, nid)t nur bie 9Renfd)en3abl, nid)t nur bie Secbnik entfdjeiben, baß im Kriege 311 allen biefen ®ingen geiftige unb fittlicbe 3mponbera- bilien hinkommen. 3cf) befcbränke mid) barauf, feft3uftellen, baß gerabe in jener 3eif ber $ e l b m a r f d) a 11 d. i n b e n - bürg in feiner Aeußerung 3U ber unfeligen 0 n innen beraub ftumpf gemadjt roor- b e n i ft. Buchrlruckerei Gutenberg (Fr. Zilleseen), Bexlin CIO tDitr empfehlen folgenb e berporragenbe, imentbefcrltdje Werte: f)elfferid>, iDas ©elb, 5. Auflage . . . ITT. 576,— f^elffectd), £)te politif bei- Erfüllung . . tTT. 120, — f^elfferid), SDeutfcfjlanbs X>olf6vt>ot>lft«nb 1888-1913, 7. Auflage . . . W. J20,-r f>elfferid>, Reben unb ^Infiatje aus bem Kriege XIX. 2£0,— i^elfferid), SDet* TPeltt'rteg, 2 -Säube . . ITT. 1200,— ^elffedcf), IDie beutfd>e OrfenpolttiF . WT. £2,— f>elfFertd>, 2>eutfd>Iant>e Hot .... VTT. 6,— fjelfferid>, Sic 5*t>angsanleÜ;>c .... UT. 8,— t^clfTericl», Steuerfompromt# unb natto= nale (Dppojttton VIT. 20,— F^elfferid), 5Die *£ntftel>ung bce \T5eltt'rtegc6 tm Äid>te ber \?eröjfentltd>un> gen ber Drei Pet*banbstnäd>te UT. 10,— f>elffeetd>, sDie (Snebenebebingungen. fltin \t>ort an bA6 bcutfd)e X?olF ITT. IS,— ^elffertd), 0d>uIbFned>tfcf>aft! 155 IViiU Karben jäl>rltd>e Xetd>eau6gabe WT. 12,— Sämtliche Pi-cife ftni> 3lt$tpi-eife unö »erflehen jujüglic^ bei - jeweiligen Ccuecungsauff^lÄgc unt> "DetfantiFofien ecJFonto: -Berlin 37250 ^ ' f 4HV r