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Absatz 1 des Artikels 9 7 der Reichs Verfassung mit fol-gendem Wortlaut einzufügen: „Auch in diesem Falle bleibt jedochdie Nutzung der Wasserkräfte und die Regelung des Gemeinge-brauchs der Wasserstraßen den Ländern überlassen." Dieser Zu-satzantrag bei der Regelung der Uebernahme der Wasserstraßenin die Verwaltung des Reichs behandelte speziell badische Verhält-nisse. Er wurde jedoch noch in derselben Sitzung abgelehnt.
Band 333. 177. Sitzung vom 20. Mai 1920, S. 5711 D. bis 5712 A. ZurBeratung des Antrages Geyer-Leipzig über die Aut-hebung des Belagerungszustandes in allen Teilen desReiches verteidigt Sch. G. den Standpunkt des Ministers Koch.„In dieser Beziehung betrachten wir die äußerste Rechte und dieäußerste Linke, die in vielen Dingen oft genug zusammengegangen
sind, für gleich gefährlich von Minderheiten läßt sich das
Deutsche Volk nicht vergewaltigen."
Band 337. S. 289, Nr. 435, Abänderungsan träge Heile, Dr.Schücking, Dr. v. Sch. G. zur zweiten Beratung des Entwurfseiner Verfassung des Deutschen Reiches (Nr. 59, 391 derDrucksachen): „Die Nationalversammlung wolle beschließen: denAbsatz 2 des Artikels 18 unter Wiederherstellung des in derersten Lesung des Verfassungsausschusses beschlossenen Wort-lauts zu fassen wie folgt: Die Neubildung von Ländern oder dieAenderungen ihres Gebietes durch Vereinigung oder Abtrennungvon Gebieten kann durch Reichsgesetz erfolgen, wenn sie durchden Willen der Bevölkerung gefordert wird oder ein überwiegendesAllgemeininteresse sie erheischt." Weimar, den 2. Juli 1919.S. 306. Abänderungsanträge Dr. Ablaß, Dr. Schücking,Dr. von Schulze Gaevernitz zur zweiten Beratung des Entwurfseiner Verfassung des Deutschen Reiches, Nr. 487: Die National-versammlung wolle beschließen: zum 3. Abschnitt: das Wort Reichs-präsident hier und an allen anderen Stellen durch das WortReichswart zu ersetzen." (s. oben.)
S. 354, Nr. 596. Anfrage Nr. 216 Dr. Hermann-Posen, Dr.Quidde, Freiherr von Richthofen, Dr. von Schulze Gaevernitz etc.betreffend die militärische Räumung der baltischen Pro-vinzen: „Die Nachrichten über die Vorgänge und Zustände inden baltischen Provinzen widersprechen sich vielfach. Immerhinüberwiegen die Zeugnisse dafür, daß die Anwesenheit deutscherTruppen dazu beitrüge, ein friedliches Zusammenarbeiten der ein-heimischen Bevölkerungen und die Konsolidierung der dortigennationalen Freistaaten zu hemmen. Es erscheint darum dringenderforderlich, daß die Räumung beschleunigt und in geschlossenenFormationen durchgeführt wird." Weimar, den 16. Juli 1919.
Band 339. S. 1325. Anfrage Nr. 468 vom 27. Oktober 1919: „In denKreisen der Flüchtlinge aus Elsaß-Lothringen bestehtein empfindlicher Notstand und eine weitgehende Beunruhigung.Beabsichtigt die Reichsregierung in diesem Winter ein Gesetzeinzubringen, nach welchem die den vertriebenen Elsaß-Lothringernerwachsenen Schäden entschädigt werden sollen?" (Antwort vergl.Bd. 341, S. 2176.)
Band 341. S. 2072, Anfrage Nr. 682 vom 15. Januar 1920, gestelltvon Andre, Bolz, Dr. Düringer, Dr. Haas, Haußmann, Keil, Kraut,von Payer, Dr. Quidde, Dr. von Schulze Gaevernitz usw. betreffenddie gleichmäßige Kohlenbelieferung der deutschen Wirtschafts-gebiete.