Finanzielle und wirtschaftliche Bestimmungen

Außerdem sollten Bestimmungen getroffen werden überdie Herausgabe der beiderseitigen Bankdepots und Bank-guthaben, über die Rechtsverhältnisse aus Wechseln,Schecks und Valutageschäften, über gewerbliche Schutz-rechte, über Verjährungsfristen und über die Errichtungeines Schiedsgerichts für zivil- und handelsrechtlicheStreitigkeiten.

In der juristischen Technik zeichneten sich die in derRechtsabteilung des Auswärtigen Amtes ausgearbeitetenEntwürfe durch sorgfältige Genauigkeit und Präzision aus.Auch materiell konnte ich mich mit einem wesentlichenTeil ihres Inhalts einverstanden erklären. Insbesondereerschien mir die Pauschalierung der russischen finanziellenVerpflichtungen, die unendliche Einzelverhandlungen mitder russischen Regierung und damit eine unabsehbareVerzögerung der Abwicklung in glücklicher Weise vermied,als ein guter Gedanke, soweit sich die Pauschalierung aufVerpflichtungen bezog, die zur Zeit des Beginns der Ver-handlungen bereits bestanden oder durch bereits durch-geführte Maßnahmen der russischen Regierung auf demGebiet der Enteignung bereits begründet waren. Ich warntedamals schon vor der von den russischen Unterhändlernangeregten Ausdehnung der Pauschalierung auf die Ent-schädigungspflicht auch für solche Enteignungen deutscherBetriebe oder Vermögenswerte, die künftighin bis zueinem noch festzusetzenden Zeitpunkt etwa noch durch-geführt werden sollten; denn eine solche Pauschalierung

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