Reform des preußischen Wahlrechts

Reform des preußischen Wahlrechts, sofort aufzunehmen.Er bezeichnete es als ,, ein eigenes Ding", ein staatlichesFundament wie das Wahlrecht in einer Zeit zu ändern,wo Millionen Männer, deren Wahlrecht geändert werdensoll, in den Schützengräben lägen. Ein Wahlkampf umdie Wahlreform sei unter diesen Verhältnissen praktischunmöglich. Die Oktroyierung eines neuen Wahlrechtswies er mit Entschiedenheit zurück.

Der Reichstag beschloß am Ende der Diskussion mit228 gegen 33 Stimmen die Bildung eines aus 28 Mitgliedernbestehenden Verfassungsausschusses zur Prüfung ver-fassungsrechtlicher Fragen, insbesondere der Zusammen-setzung der Volksvertretung und ihres Verhältnisses zurRegierung". Dem Verfassungsausschuß wurden alle dieVerfassung berührenden Anträge überwiesen, darunter einAntrag der Fortschrittlichen Volkspartei, den Reichs-kanzler zu ersuchen, unverzüglich dahin zu wirken, daßin allen deutschen Bundesstaaten eine konstitutionelleVerfassung geschaffen werde mit einer Volksvertretung,die auf allgemeinem, direktem, gleichem und geheimemWahlrecht beruht.

' Damit war die Frage des preußischen Wahlrechts beimDeutschen Reichstag anhängig gemacht.

Inzwischen hatte unsere innere Lage eine neue Er-schwerung erfahren: Die Aufnahme der Getreidebeständehatte die Notwendigkeit ergeben, die Brotration von MitteApril an nicht unerheblich herabzusetzen. Bei den

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