Die Sozialdemokraten gegen den Etat

Kriegsjahren immer noch nicht hat beseitigen können,vermögen wir nicht einmal den Etat zu bewilligen."

Für Herrn von Payer, der auf das kategorische Verlangender Sozialdemokraten die Stellvertretung des Reichskanzlersübernommen hatte, entstand nun die Aufgabe, dem Wort-führer dieser selben Sozialdemokraten entgegenzutreten.Er tat das mit tapferen und aufrichtigen Worten. Aber esblieb dabei: die erste parlamentarische Regierung Deutsch-lands sah sich bei der Durchbringung des Reichsetats vonder zweitgrößten Partei der;, Mehrheit", die ihre parla-mentarische Existenzgrundlage bildete, verlassen; und zwarwurde die Ablehnung des Etats von dem Wortführer dieserPartei in einer Weise begründet, die nichts anderes als einMißtrauensvotum darstellte. Das Zustandekommen desEtats war abhängig geworden von der Zustimmung derrechtsstehenden Parteien, die gegen die Regierung in derOpposition standen und von der Regierung ängstlich inder Opposition gehalten worden waren. In jedem wirklichparlamentarisch regierten Lande hätte ein solcher Vorgangzum Rücktritt und zur Neubildung der Regierung geführt.Bei uns nicht. Denn die Regierung Hertling- Payer warentschlossen, die Fiktion der ,, Mehrheitsparteien" auchgegen die handgreifliche Tatsache der Etatsverweigerungdurch die Sozialdemokraten aufrechtzuerhalten.

In diese Lage fiel der Rücktritt Kühlmanns, desjenigenMitglieds der Regierung Hertling, das in den kritischenTagen des November 1917 mehr als jedes andere die

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