anleihen und andere Eingriffe zu vermeiden. Die Regierung hatschon mit ihrer an die Voraussetzung der auswärtigen Anleihegebundenen Zusage in der Note vom 28. Mai Dinge in Aussichtgestellt, die sie nicht in Aussicht stellen durfte. Ich komme daraufin Verbindung mit der Kontrolle noch zurück. Es handelt sichdabei auch um die Mitteilungen, die der Reparationskommissionim voraus, ehe der Reichstag Stellung genommen hatte, in wich-tigen Punkten hinsichtlich der Zwangsanleihe gemachtworden sind, und die selbstverständlich von der anderen Seite alseine Bindung der deutschen Regierung und, was viel schlimmerist, des Deutschen Reiches aufgefaßt werden,

Ich stelle fest: Die Regierung kann durch ihre bedingte Zu-sage, im Wege von neuen Steuern und Konfiskationen die schwe-bende Schuld aus einen Köchstbetraa festzulegen, den Reichstagund damit das Deutsche Reich in keiner Weise binden. (Sehrrichtig! rechts.)

Es ist wichtig, daß man das im Reich und auch im Ausland,das; man das auch bei der Reparationskommissiov hört. (Sehrrichtig! rechts.)

Der Wechsel, den die Reichsrsgierung mit ihrer Note vom28. Mai in diesem und in manchen anderen Punkten ausgestelltHot, ist gültig, «uch wenn die Voraussetzung der auswärtigenAnleihe erfüllt ist, nur mit der Unterschrist des Reichstag . (Sehrrichtig! rechts.) Diese Unterschrift ist nicht gegeben worden, sieist von der Regierung nicht einmal verlangt worden, und sie kannauch nicht gegeben werden, wenn der Reichstag nicht an sich selbstHarakiri verüben und das Beschließen über neue Steuern derReparationskommission überlassen will. (Sehr wahr! rechts.)

Ich gehe weiter: Der von der Negierung geschriebene Wechselist vom Reichstag nicht nur nicht unterschrieben, sondern er istvon großen Teilen des Reichstags in aller Form protestiert,(sehr wahr! rechts) und er bleibt protestiert, solange nicht derReichstag den formellen Beschluß gefaßt hat, den Blanko-wechsel auf neue Steuern undVermögenskonfis-kattonenzu beliebiger Ausführung der Nevarationskommissionin die Hand zu geben. (Sehr richtig! rechts.)

Ich komme damit zu den ZugeständnissenderReichs-regierung hinsichtlich der Kontrolle, und hier binich genötigt, schwere Vorwürfe, ja

Anklagen gegen die Reichsregierung

zu erheben. (Zuruf von den Sog.) Sie hat nicht nur gegen denvon ihr selbst extrahierten Beschluß des Reichstags gehandelt, siehat nicht nur den Reichstag und den Auswärtigen Ausschuß nichtvollständig informiert, sondern ihre im Auswärtigen Ausschußgegebenen Informationen über den Inhalt der von ihr zur Äb-sendung fertiggestellten Note waren direkt irreführend.(Lebhafte Rufe rechts: Hört! hört!) Ich begründe das? dennder Vorwurf ist schwer.