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Der Prozeß Erzberger-Helfferich : ein Rechtsgutachten / mit einem Begleitwort von Siegfried Löwenstein
Entstehung
Seite
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So verwandte er sich, abgesehen von einigen bedeutungs-loseren Fällen, wie z. B. dem Eintreten für die Reklamationeines Chemikers der Fabrik, auf eine Anregung, der Gesell-schaft vom 20. Dezember hin beim Reichsamt des Innern füreine Genehmigung des Verkaufs eines Patents der Anhy-datwerke nach den Nordischen Staaten, er richtet« an dasAeichsamk des Innern am 30. Dezember 1916 ein Schreiben,das in Abschrift an das Kriegsministerium ging und stelltedarin, ohne seine Beteiligung zu erwähnen, die Anfrage, obBedenken dagegen beständen, diesen Verkauf zu genehmigenund wies darauf hin, daß es gewissen nordischen Staaten sehrwerkvoll wäre, wenn die Genehmigung erteilt würde? durchem Schreiben vom 7. Juni 1917 hat das Reichsamt des In-nern, nachdem die, Rohstoffabkeilung nach der Bekundung desZeugen Mauritius zunächst in der anschließenden langwieri-gen Prüfung durch die verschiedensten Ressorts sich ableh-nend verhalten, dann aber, nachdem das Kriegsministeriumzugestimmt hatte, Erzberger erwidert, daß gegen den beabsich-kigten Pat^nkverkauf weder militärische noch kriegswirt-schaftliche Bedenken beständen, aber noch die Zustimmungdes zuständigen Generalkommandos erforderlich sei? diese istdann eingeholt worden, der Verkauf >aber schließlich nichterfolgt. Hiernach kann zwar Erzberger nicht, wie es He,lffe-rich will, ein Borwurf deshalb gemacht werden, weil er fürden Verkauf eines kriegswichtigen Patents ins Ausland ein-getreten sei, denn wie der Bescheid des Reichsamks des In-nern ergibt, bestanden bei dieser Stelle keine Bedenken.Sein Vorgehen enthält aber eine Verwendung gerade für einreines Sonderinkeresse der Anhydatwerke, das mit dem >all-gemeinen Interesse nichts zu schaffen, hatte? und esist, wenn auch ein weiteres direktes Eintreten Erzbergersbeim Kriegsministerium in Ergänzung jenes Schreibens nichterwiesen ist, nicht unwahrscheinlich, wie auch der ZeugeMauritius vermutet, daß der Umstand für die Zustimmungdes Kriegsminiskeriums trotz der ablehnenden Stellung an-derer Ressorts nachgerade maßgebend gewesen ist,, daß dieerste Anregung jenen Brief eines einflußreichen Abgeordne-ten enthielt.