Wenn Sie das nicht wünschen, dann möchte ich mir doch dieBemerkung erlauben, Herr Reichsfinanzminister: mit solchenDingen soll man auch nicht spielen!

Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu den 3l) M i l -liarden des ordentlichen Haushalts und ihrerDeckung. Daß das auch hier tatsächlich vorhandene Defizit, wennes auch im Etat nicht in die Erscheinung tritt, nicht mit neuenSteuern und Steuererhöhungen gedeckt werden kann, das geht,glaube ich, aus den Ausführungen, die ich mir vorhin in anderemZusammenhange zu machen erlaubt habe, bereits hervor. Dagegenbedarf die gesamte überhetzte und teilweise verhängnisvolle Steuer-gesetzgebung der Nationalversammlung einer eingehenden Revision.Die angekündigte neue Novelle zum Reichsnotopfer, mit der dieRegierung den größten Stein in diesem Steuergebäude selbst an-rührt, wird meinen Freunden Veranlassung geben, die Frage derRevision unserer Steuergesetzgebung auszurollenund Vorschläge zu machen. Ich kann heute schon sagen, daß wireine wesentliche Vereinfachung der Steuergesetzgebung unter allenUmständen erreichen müssen, (sehr richtig! rechts) um überhaupt dieMöglichkeit der Durchführung der Steuern zu schaffen. Wie esdamit heute im argen liegt, das ergeben die uns von dem HerrnReichsfinanzminister vorgelegten Denkschriften über die Organi-sation der Steuerverwaltung und über die Veranlagung derSteuern für jeden, der lesen kann. Wir können dem HerrnReichsfinanzminister und der verflossenen Nationalversammlungden schweren Vorwurf nicht ersparen, daß sie in dem Bestrebennach Zentralisation der Steuerverwaltung die Steuerverwaltungder Einzelstaaten zerschlagen hak, ohne daß man bisher in der Lagewar, an die Stelle dieser einzelstaatlichen Steuerverwaltung eineauch nur einigermaßen ausreichende und gut funktionierendeReichssteuerverwaltung zu fetzen. (Sehr wahr! rechts.)

Das ist ein Kapitel, über das bei dem Haushalt des Reichs-finanzministers noch mancherlei zu sagen sein wird. Zch stelle heutenur fest, daß die Folge des Schwabenstreichs der Zerschlagungder einzelstaatlichen Finanzverwaltung eine Stockung der Steuer-erhebung auf der ganzen Linie gewesen ist in einer Zeit, in derReich, Einzelstaaten und Kommunen dringender denn je dieSteuererträgnisse brauchten. (Sehr wahr! rechts.)

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