§. 20, Das Allgemeine Deulschc Handelsgesehbuch.

die übrigen Deutschen territorialen Gesetzgebungen störend eingrei-fen werde').

Dir erste Lesung Ver ersten 3 Bücher.

8- 20.

An den Berathungen der ersten Lesung haben die S. 125Not. 1 genannten Abgeordneten Theil genommen.

Die erste Lesung hat 98 Sitzungen in der Zeit v. 21. Januarbis 2. Juli 1857 umfaßt^). Sie erstreckte sich über die sämmtlichenTitel der ersten 3 Bücher des Preußischen Entwurfs, ausgenommenüber Tit . 6 und 7 des dritten Buchs, das Versicherungsrecht mitAusnahme des Seeversichcrungsrechts umfassend, indem nach kurzerDiscussion in der l»5. Sitzung mit 10 gegen 7 Stimmen beschlossenwurde, die Entscheidung der Frage, ob und was vom <!. (und wohlauch 7.) Titel in das Handelsgesetzbuch aufzunehmen sei, bis nachFeststellung des Seerechts zu vertagend.

Völlig gestrichen wurden:

Buch I. Titel 8. „Von den Börsen" bei Stimmengleichheitdurch die entscheidende Stimme dcö Präsidenten, weil Art. «53 nureine unnöthige Definition enthalte und Art. l>4 unhaltbar sei ') und

Buch III. Titel 1 Abschn. 5. „Von der Aufhebung der Ver-träge in Handelsgeschäften wegen Nichterfüllung" mit 11 gegen 4Stimmen, unter dem Vorbehalt auf einige der dort enthaltenen Vor-schriften (Art. 251. Abs. 1 Art. 252) geeigneten Orts zurückzukom-men 5).

Die Versammlung ging in die sofortige artikelweisc Berathungdes Preußischen Entwurfs ein, obwohl derselbe nur so eben undnoch nicht vollständig in die Hände der Confcrcnzmitglicder gelangtwar, fomit zur vollständigen Kenntnißnahme eine längere Vertagungerforderlich erschien. Es wurde indessen hervorgehoben, daß die Sen-dung der Conferenzmitglicder rasche Inangriffnahme ihrer Aufgabegebiete, und daß die Bundesversammlung ihnen nur kürzere Vcr-

1) Protot. S. 10.

21 Protok. S. 0—87S.

3) Protok. S. S62—867.

-l) Prolok. S. 109- 112.

5) Protok. S. 502—607.