Nutzung der Arbeitslosenversicherung auf dem Gesetzesweg ent-gegenzutreten. Ein schwerer Mißstand sind auch die überhohenKnappschaftsrenten, vor allem die Gewährung der Knappschafts-rente an jeden das fünfzigste Jahr erreichenden Bergmann,ohne Rücksicht darauf, ob er arbeitsunfähig ist oder nicht. Dashat bereits zu einem empfindlichen Mangel an älteren erfahrenenBergleuten geführt.

Spulente Ausgavenwirtschaft.

Am wenigsten kann sich ein Land mit einer fast ständigsteigenden Passivität der Zahlungsbilanz von bereits 4,6 Mil-liarden NM. eine solche verschwenderische Sozialpolitik leisten.Aber auch seine gesamte Ausgabenwirtschaft mußes einer ernstlichen Revision unterziehen. Dem bisher im Reichwie in den meisten Ländern und Gemeinden geübten Verfahren,Ausgaben für an sich recht erwünschte Zwecke zu beschließen unddann zu ihrer Deckung die Steuer- und Gebuhrenschraube stärkeranzuziehen, ist auf die dankenswerte Initiative des Hansabundeswenigstens im Reichstag erstmalig ein Halt zugerufen worden.Freilich noch lange nicht energisch genug. Manche Ausschüsse

— allen voran der sozialpolitische — nehmen nach wie vor keineRücksicht auf die schwierige Finanzlage, wie denn auch der Spar-samkeitswille des Reichstags vor den sozialpolitischen Aus-gaben haltgemacht hat. Nicht einer Wöchnerin wäre dieWochenunterstützung um 1 Pfennig gekürzt worden,wenn der Reichszuschuß von 25 Millionen RM. dafürgestrichen worden wäre, da die Finanzlage der Krankenkassen,die Jahr für Jahr viele Hunderte von Millionen thesaurieren

— großenteils in sehr luxuriösen Verwaltungsgebäuden —,ihnen spielend erlaubt hätte, diese Ausgabe aus eigenen Mit-teln zu leisten. Statt dessen hat man den Reichszuschuß noch um7 Millionen RM. erhöht! Richt zu verantworten ist auch dieZuführung des 1300 Mill. RM. übersteigenden Betrages derLohnsteuer mit 75 Mill. RM. an die Knappschafts-kasse und mit dem Rest an die Invalidenversicherung. Mit

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