Mittheilungen aus dem Rechtsleben.

Beilage zurAugsburger Poſtzeitung.

Nr. 1. Bearbeitet von Franz Riß, Rechtspraktikant in. 1897.

Verzeichniß der ſtändigen Abkürzungen: D. J. B. = Deutſche Juriſten​⸗​Zeitung J. W. = Juriſtiſche Wochenſchrift,

R. A. = Blätter für Rechtsanwendung. Sammlung Sammlung für Entſcheidungen (des oberſten Landesgerichts für,

des Oberlandesgerichts in Gegenſtänden des Strafrechts und des Strafproceſſes, des bayeriſchen Verwaltungsgerichtshofs). Entſch. = Entscheidungen des Reichsgerichts(in Civilſachen, in Strafſachen) Reger Regers Sammlung bon Entſcheidungen.

G. V. B. = Geſetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern. R. G. B. = Reichsgeſetzblatt.

Reichsgeſetzblatt.

Nr. 1 (11. Januar 1897). Geſetz vom 4. Januar 1897, betr. die Controlle des Reichshaushaltes, des Landes­haushalts von und, des Haushalts der Schuhzgebiete as Etatsjahr 1896/97. (Die Controlle wird wie bisher von der preußiſchen Ober⸗Rechnungs­kammer unter der Benennung „Rechnungshof des deut­ſchen Reiches geführt.) Bekanntmachung des Reichskanzlers pom 7. Januar 1897, betr. die Zulaſſung älterer Maße, Meßwerkzeuge und Gewichte zur Wieder­holung der Aichung und Stempelung, Bekannt­machung der kaiſerlichen Normal⸗-Aichungscommiſſion vom 8. Januar 1897, betr. die Zulaſſungsfriſten für ältere Maße, Meßwerkzeuge, Gewichte und Waggen. Nr. 2 (16. Januar 1897). Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 11. Janugr 1897, betr. die dem nter­nationalen Uebereinkommen über den Eiſenbahn⸗Fracht­verkehr beigefügte Liſte. Ergänzung.)

Nr. 3 (27. Januar 1897). Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. Januar 1897, betr. das Außer­krafttreten des Handels⸗, ​Schifſſahrts⸗ und Conſular⸗Ver­ trags zwischen dem Reiche und der

.

Nr. 4 (30. Januar 1897). Erklärung zwiſchen dem Reiche und vom 18. November 1886, betr. die Regelung der Vertragsbeziehungen zwiſchenund.

Nr. 5 (5. Februar 1897). Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 2. Februar 1897, betr, die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herſtellung von Alkali­Chromaten. (Vorſchriften über Einrichtung und Betrieb ſolcher Anlagen, erlaſſen vom Bundesrath auf Grund der §§ 120e und 139a der Gewerbeordnung.)

Nr. 6. (9. Februar 1897). Kaiferliche Verordnung vom 8. Februar 1897, betr. Beſchränkungen der Einfuhr aus (zur Verhütung der Einſchleppung der Peſt).

Bayeriſches Geſetz- und Verordnungsblatt.

Nr. 1 (4Januar 1897). Bekanntmachung des Miniſteriums des Innern vom 30. Dezember 1896, Aus­gabe unverloosbarer Pfandbriefe durch die bayeriſche Hypotheken⸗ und Wechſelbank betr. Bekanntmach­ung des Miniſteriums des Innern vom 31. Dez. 1896, die Reviſion der Arzneitaxe für das Königreich Bayern betr. (Der bisherige Zuſtand bleibt unverändert).Bekanntmachung des Miniſteriums des Innern und des Kriegsministeriums vom 1. Januar 1897, Feſtſetzung der für die Naturalverpflegung zu vergütenden Beträge für das Jahr 1897 betr. (Volle Tageskoſt 80 Pf, ohne Brod 65 Pf. Mittagskoſt 40 Pf, ohne Brod 35 Pf., Abendkoſt 25 Pf,, ohne Brod 20 Pf. Morgenkoſt 16 Pf. ohne Brod 10 Pf. pro Mann und Tag.

​​Nr. 2 (20. Januar 1897). Bekanntmachung des Miniſteriums des k. Hauſes und des Aeußern vom 10. Januar 1897, die Poſtordnung für das Königreich Bayern betr. (Nachſtehend abgedruckt.) Bekanntmachung des Miniſteriums des Innern vom 14. Januar 1897, die Zuſcammenſetzung des k. Landesverſicherungsamtes betr. (Die Namen der neugewählten nichtſtändigen Mitglieder werden belannt gegeben.) Bekanutmachung des­ſelben Miniſteriums vom 14. Januar 1897, die Abänder­ung der proviſoriſchen Schifffahrts- und Floßordnung für die innerhalb des bayeriſchen Staatsgebiets betr. (Beſondere Beſtimmungen für die Fahrt mit Re­morqueurs). Bekanntmachung desſelben Mini­

ſteriums vom 15. Januar 1807, Geſuch der bayeriſchen

Vereinsbank in um die Genehmigung zur Aus­

gabe von unkündbaren Pfandbriefen betr. Bekannt­

machung der k. Normalaichungscommiſſion vom 16.

Januar 1897, die Zulaſſungsfriſten für ältere Maße.

Meßerkzeuge, Gewichte und Wagen betr.(Siehe . R.G. B. Nr. 1.)

Nr. 3. (30. Januar 1897). Bekanntmachung des Miniſteriums des k. Hauſes und des Aeußeren vom 16. Januar 1897, die Aufnahme in den Dienſt der k. bayeriſchen Verkehrsanſtalten betr. (Vorausſetzung für die Zulaſſung zur Prüfung für den Dienſt als Packetbote, Depeſchenbote, Poſtbote oder Briefeinſammler; bei Mili­täranwärtern ſechsmonatliche Probedienſtleiſtung, bei Civilbewerbern dreijährige Verwendung als ſtändige ­hilfsbedienſtete im niederen Poſt⸗ und Telegraphendienſt. Bei früheren Gendarmen oder Poſtillonen kann die Ver­wendungszeit gekürzt werden) Bekanntmachung des Miniſteriums des Innern vom 21, Januar 1897, die Ausgabe von Pfandbriefen der pfälziſchen Hypotheken­bank in betr. Bekanntmachung, des Miniſteriums der Finanzen von 22, Januar 1897, Ein­ziehung und Errichtung von Forſtdienſtſtellen betr.Bekanntmachung des Miniſteriums des Innern vom 28. Januar 1897, Geſuch der bayer. Bodeneredilanftalt in um die Genehmigung zur Ausgabe zweier Serien Pfandbriefe betr.

Nr. 4 (9. Februar 1897). Bekanntmachung des Miniſteriums des Innern und des Kriegsminiſteriums vom 25. Janunar 1897, Aenderung der Landwehr⸗Bezirks⸗ Eintheilung für den Bereich der großherzoglich heſſiſchen (25) Diviſion betr. Bekanntmachung des Finanz­miniſteriums vom 31. Januar 1897, Errichtung von Förſter­ſtellen betr. Bekanntmachung des Miniſteriums des Innern vom 6. Februar 1897, die Dienſſprämien der älteren Gendarmeriemannſchaft betr. (Mannnſchaften welche das 30. Dienſtjahr zurückgelegt haben, erhalten für jedes weitere, Dienſtjahr eine Prämie von 100 Mark). Bekanntmachung desſelben Miniſteriums vom 7. Februar 1897, die Ausgabe unverlosbarer Pfandbriefe durch die Handelsbank betr. Beilage: Er­kenntniß des Gerichtshofs für Competenzconflicte vom 9. Januar 1897, in Sachen der Gemeinde Haufen gegen den Bauern Michael Krückel in Hauſen wegen Umlagen­forderung, (Nachfolgend im Auszug wiedergegeben, ſiehe unter Entſcheidungen).

Nr. 5. (12. Fehruar 1897) Bekauntmachung des Miniſteriums des Innern und des Kriegsminiſteriums vom 6. Februar 1897, erſter Nachtrag zum Geſammtver­zeichniß der den Militäranwärtern in den Bundesſtaaten vorbehaltenen Stellen betr.

Nr. 6.(18. Februar 1897) Bekanutmachung des Miniſteriums des Innern vom 11. Februar 1897, Ab­änderung der Grundſätze für die Beſetzung der Subaltern­und Unterbeamtenſtellungen bei den Reichs⸗ und Staats­behörden mit Militäranwärtern betr. Mit Abdruck einer Bekauntmachung des Reichskanzlers vom 1. Jan 1897. (Geringfügige Aenderung der Beſtimmungen über Colo­nialdienſt.) Bekanntmachung desfelben Mini­ſteriums vom 13. Febr. 1897, Vollzug des Gefetzes über die Abänderung der Gewerbeordnung vom 6. Aug. 1896 betr. (Nachfolgend abgedruckt) Bekauntmachung des Miniſteriums des Innern für Kultus⸗ und Schul­angelegenheiten vom 12. Febr. 1897, Abänderung im Ver­zeichniſſe der den Militäranwärtern im bayeriſchen Stats­

ienſt vorbehaltenen Stellen betr. (Nachtrag.)