Änderung des Vereinsgesetzes

Arbeitgeber nicht den für politische Vereine geltendenBeschränkungen unterliegen sollten. Die Bedeutung derNovelle war in erster Linie eine ,, deklaratorische"; dennes handelte sich darum, der ursprünglichen Absicht desGesetzgebers gegenüber einer zu engen Auslegung desVereinsgesetzes durch die Gerichte und Verwaltungs-behörden Geltung zu verschaffen.

Dieser Gesetzentwurf war in parlamentarischer Behand-lung, als ich am 1. Juni 1916 das Reichsamt des Innernübernahm. Ebenso war damals schon die Zustimmungder Verbündeten Regierungen zu einem schon vor Jahrenvom Reichstag angenommenen Initiativantrag behufsAufhebung des Jesuitengesetzes in die Wege geleitet.

Der Reichstag drängte weiter. Ich kam schon am5. Juni bei der zweiten Lesung der Novelle zum Vereins-gesetz in die Lage, zu diesem Drängen Stellung zu nehmen.Ich führte damals aus:

Die Verbündeten Regierungen hätten zwar geglaubt,berechtigten Wünschen durch eine Deklaration desbestehenden Gesetzes Rechnung tragen zu können, abersie glaubten nicht, auf umstrittenem Boden Änderungenbestehender Gesetze vornehmen zu sollen, solange derKrieg noch dauere. Bis dahin gehörten alle unsere Kräfteder Verteidigung des Vaterlandes und der Sicherstellungeines Friedens, der uns gestatte, unbehelligt von außenunser Haus neu zu bestellen und die Arbeit an derHebung des gesamten Lebensstandes unseres Volkes wieder

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