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also die Geschäfts-Ordnnng in diesem Betracht siir den vorliegen'den Fall beseitigt.

Ich stelle nunmehr/ mcine Herren/ die Frage auf Annahmeoder Ablehnung des uns mit Nr. 178 der Drucksachen iiber-gebencn Entwurfs eines allgemeinen Deutschen Handelsgesetz-buchs.

Ich bitte diejenigen zerren / die den mit Nr. 178 derDrucksachen ans den Grund der Allerhöchsten Ermächtigung vom29. April d. I. dem Hause vorgelegten Entwurf eines allge-meinen Deutschen Handelsgesetzbuchs annehmen wollen/ sich zuerheben.

(Geschieht.)

Der Beschluß ist mit allen gegen eine Stimme gefaßt/ dieAnnahme also erfolgt.

Natürlich/ meine Herren/ bleibt dabei eine Diskussion undAbstimmung über das Ei nführungs - Gesetz im Einzelnen vor-behalten/ und zu der gehen wir jetzt über.

Der Abgeordnete Rcichenspergcr (Köln ) hat das Wort zurGeschäfts-Ordnnng.

Abgevrdn. Neichenspergcr fKölnf (vom Platz): Wennich den Herrn Präsidenten richtig verstanden habt/ so sollenwir jetzt zur Debattirung des unter Nr. 10 der Tagesordnungverzeichneten Gegenstandes übergehen.

(Der Präsident bejaht dies.)

Erlauben Sie mir in Bezug darauf einige Bemerkungenund einen Antrag.

Die Gründe/ mcine Herren/ welche siir die so eben in höchsterfreulicher Weise erfolgte Annahme des Handelsgesetzbuchs selbsten bloe gesprochen haben/ sprechen nicht mit gleicher Stärke fürdie sofortige Annahme des Einführungsgcsctzes. Wie reif wir auchfür die Gesetzgebung sein mögen/ so wird es doch jedenfalls er-forderlich sein/ diejenigen Gcsetzvorschlägc/ die wir votiren sollen/uns im Voraus erst genau anzusehen und eine Verständigungüber dieselben zwischen den Juristen von Fach und den Nicht-jnristen außerhalb dieses Hauses/ in den Fraktionen/ vorerst zuversuchen.

Ich will es nun von mir offen bekennen/ daß bei den vie-len wichtigen und dringenden Arbeiten/ die uns im Lause derWoche beschäftigt haben/ es mir für meine Person — und ichkann dasselbe von nicht wenigen meiner Bekannten sagen — un-möglich war/ das Detail der Vorschläge einer eingehenden Prü-fung zu unterwerfen. Ich glaube auch/ daß der allgemeineZweck/ den ich vollkommen anerkenne/ auf Grund welches schonauf die heutige Tagesordnung die fraglichen Gegenstände gesetztworden sind/ nicht verfehlt werden wird/ wenn wir die Debat-tirung des unter Nr. 10 der Tagesordnung befindlichen Gegen-standes auf die nächste Woche übergehen lassen/ wodurch uns