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Verhandlungen ueber die Entwuerfe eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und eines Einfuehrungs-Gesetzes zu demselben in beiden Haeusern des Landtages im Jahre 1861 : vollst. Abdr. d. stenograph. Berichte nebst Entwuerfen, Motive u. Komm.-Berichten zu denselben
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dann eben die Möglichkeit wäre, die Vorschläge der Regierung,sowie die eben nicht spärlich vorkommenden abweichenden Vor-schläge der Kommission näher zu prüfen. Die vielen leerenStellen, die ich hier im Hause sehe, scheinen mir anch dafür zusprechen, daß nicht wenige Mitglieder durch Enthaltsamkeit ihreVerantwortlichkeit decken zu können glauben.

(Einige Stimmen vom Platz: Sehr richtig! Widerspruch Irechts.)

Ich bin nicht solcher Ansicht, stelle vielmehr den Antrag,auf den ersten Tag der nächsten Woche oder auf die nächsteWoche überhaupt, es bliebe das dem Herrn Präsidentenüberlassen die Verhandlung über den snk> Nr. 10 der Ta-gesordnung befindlichen Gegenstand übergehen zu lassen.

Präsident: Wir müssen über diesen Vorantrag unserst verständigen.

Der Herr Vertreter des Herrn Justiz-Ministers hat dasWort.

Negierungs-Kommissar, Präsident Heiinsoeth : Ich habeNamens der Regierung dem hohen Hause eine Erklärung ab-zugeben, welche sehr wesentlich zur Abkürzung der Verhand-lungen beitragen wird. Die Staats-Regierung will den sämmt-lichen Amendements der Kommission ihre Zustimmung, mitAusnahme cincs einzigen Artikels, nämlich des Artikels 0 §§. 4bis 6 in Bezug auf die Korporationen, wo sie mit Rücksicht aufdringende Wünsche, welche von betreffenden Organen desHandelsstandes geäußert sind, und zur Erhaltung bestehenderVerhältnisse Ihnen ein auf Seite 437 des Kommissions- Berichtesvorliegendes Ämendemcnt empfiehlt. Im Uebrigcn aber sinddie Berichte der Kommission überaus sorgfältig erstattet, undich glaube, daß während des Zeitraums, seitdem das Einfüh-rungsgcsetz zum Handelsgesetzbuch und die Berichte Ihnen vor-liegen, die einzelnen Mitglieder des Hauses sich wohl darüberhaben entschließen können, und daß jedenfalls ein Verhältniß-mäßig sehr großer Ucbelstand aus einer Vertagung entstehenwürde, und daß dadurch sogar möglicherweise der ganze Zweck,das Justandckommcn des Werks, vereitelt werden könnte.

Präsident: Der Abgeordnete Duncker (Berlin) hat dasWort.

Abgcord». Duncker (Berlin ) (vom Platz): Meine Herren!Ich möchte dringend bitten, den Antrag auf Vertagung zuverwerfen. Ich bitte Sie, zu erwägen, daß das andere Hausnoch in Berathung über unsere Beschlüsse treten muß. Wennwir also nach dcm Antrage des Abgeordneten für den Land-kreis Köln die Sache vertagen bis zur nächsten Woche, sofürchte ich, daß wenn das Handelsgesetzbuch hierher zurückkom-men muß, die Bänke noch leerer sein werden, als sie heute sind.Ich glaube, daß diejenigen Herren, die für den Gegenstand sich