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Verhandlungen ueber die Entwuerfe eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und eines Einfuehrungs-Gesetzes zu demselben in beiden Haeusern des Landtages im Jahre 1861 : vollst. Abdr. d. stenograph. Berichte nebst Entwuerfen, Motive u. Komm.-Berichten zu denselben
Entstehung
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ein gutes oder ist es ein schlechtes? Ich halte es für ein schlech-tes und daher werde ich auch der Stadt Köln ein solchesschlechtes Prinzip meinerseits nicht anvotircn, ich stimme gegendas Amendement.

Präsident: Der Abgeordnete von Ammon hat dasWort.

Abgeordn. von Ammon (vom Platz)! Meine Herren!Ich spreche auch nicht pio cloma,

(Heiterkeit)

denn ich habe mit der Mäklerschaft nichts gemein/ ich spreche aber für dieStadt/ die mich hierher gesandt hat/ und spreche deshalb für sie/ weilihre lokalen Interessen den allgemeinen Interessen des Staates/ mei-nes Erachtens, hier durchaus nicht entgegenstehen. Der Herr Ab-geordnete für Bielefeld hat angeführt/ eine Bestimmung/ wie dievon uns in Antrag gebrachte/ sei unausführbar/ diese Suppo-sition ist unrichtig. Mag es sein/ daß an einzelnen Orten dieBestimmung unausführbar wäre/ wie namentlich hier in Berlin die sogenannten Psnschmäkler gar nicht zu kontrolircn sein sollen/in Köln ist dies nicht der Fall/ dort ist reine Bahn geschaffenund die gesetzlichen Mäkler sind bis jetzt ziemlich ungetrübt imausschließlichen Rechte der Vermittelung von Handelsgeschäftengeblieben. Der Herr Handels - Minister hat sich ziemlich offenüber seine Gründe gegen diese Exklusive ausgesprochen/ zwischenden Zeilen kann man mindestens die Besorgniß lesen/ daß ervon allen Seiten mit Anträgen dieser Art bestürmt werdenwürde. AIs der Herr Handcls-Minister sprach/ stieg sofort dernämliche Gedanke in mir auf/ den mir mein Kollege für denLandkreis Köln vorweggenommen hat/

(Heiterkeit)

nämlich der/ daß wir Beide dem Herrn Handcls-Minister Zähig-keit genug zutrauen/ um unbegründeten Forderungen einenenergischen Widerstand entgegenzustellen/ und dies Vertrauenhabe ich auch jetzt zu ihm. Wenn nun angeführt worden ist,das Prinzip der Nicht-Exklusivität mühe ein allgemeines sein,so finde ich mit mehreren meiner Herren Vorredner durchauskeinen Grund. Jedes Land hat seine Sitte, warum soll nichtörtlich eine Einrichtung getroffen werden, welche die Existenz derMäkler sichert und den Wünschen des Handelsstandcs nachkommt,denn nicht blos die Mäkler in Köln sind es, die diese Einrich-tung wünschen, sondern der ganze Handeisstand hat sich dafürwiederholt ausgesprochen.

Meine Herren! Durch die Annahme des von meinemKollegen Bürgers und mir gestellten Antrages wird ja durch-aus nichts Anderes geschaffen als die Möglichkeit, im Wege derKöniglichen Verordnung dem Bedürfnisse der einzelnen OrteRechnung zu tragen und deshalb kann ich Ihnen aus meinenso eben und schon früher angeführten Gründen nur empfehlen,dem Amendement zuzustimmen.