Von Handelsfirmen.

9

Hat ein Kaufmann mit einem in dasHandelsregister bereits eingetragenen Kauf-mann gleiche Vor- und Familiennamen,und will auch er sich derselben als seinerFirma bedienen, so muß er dieser einenZusatz beifügen, durch welchen sich dieselbevon der bereits eingetragenen Firma deut-lich unterscheidet.

Art. 21.

Die Firma muß auch für die an einemanderen Orte oder in einer anderen Ge-meinde errichtete Zweigniederlassung beidem für die letztere zuständigen Handels-gerichte angemeldet werden.

Besteht an dem Orte oder in derGemeinde, wo die Zweigniederlassung er-richtet wird, bereits eine gleiche Firma,so muß der Firma ein Zusatz beigefügtwerden, durch welchen sie sich von jenerbereits vorhandenen Firma deutlich unter-scheidet.

Die Eintragung bei dem Handels-gerichte der Zweigniederlassung findet nichtstatt, bevor nachgewiesen ist, daß die Ein-tragung bei dem Handelsgerichte der Haupt-niederlassung geschehen ist.

Art. 22.

Wer ein bestehendes Handelsgeschäftdurch Vertrag oder Erbgang erwirbt, kanndasselbe unter der bisherigen Firma mitoder ohne einen das Nachfolgeverhältniß