EINE KÜNSTLICH AUFGEBAUSCHTE FRAGE

521

Ausschaltung des Zentrums habe ich niemals begangen. Wenn aber dieKonservativen die Blockpolitik für einen Fehler gehalten haben, so ver-stehe ich nicht, warum sie zweieinhalb Jahre hindurch diese Politik mit-gemacht und durch Stellung des ersten Präsidenten sanktioniert haben.Ich vermag hier politische Logik und Konsequenz nicht zu erkennen."Ich wies weiter darauf hin, daß die Frage der Ausdehnung der Erbschafts-steuer, deren Prinzip die Konservativen ja schon anerkannt hätten, garnicht eine Frage wäre, die konservative Grundsätze berühre, von der Seinoder Nichtsein der Konservativen Partei abhänge. „Die Frage ist von derKonservativen Partei-Führung künstlich aufgebauscht worden. Und wennman jetzt nachträglich das Prinzip des Reichstagswahlrechts in die Debattewirft, in einem Moment, wo man den Massenkonsum erheblich belastet, sohat man damit nur Wasser auf die sozialdemokratischen Agitationsmühlengeleitet. Das Land wird auch mehr und mehr erkennen, daß, wenn dieHaltung der Konservativen eine andere gewesen wäre, die Finanzreformin einer nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ befriedigendenWeise, ohne Sprengung des Blocks, ohne Wechsel in der Regierung, ohnePreisgabe der Errungenschaften und Hoffnungen des Wahlkampfs vomJanuar 1907, des schönen Aufschwungs von damals, sehr wohl zustandekommen konnte."

Ich wies auf die Besorgnisse hin, welche die Haltung der Konservativenim Lande hervorgerufen hätte. „Das Land fühlt die Gefahren, welchediese Haltung der Konservativen für die Partei selbst und für das Vater-land in sich birgt. Diese Haltung kann der Ausgangspunkt einer Ent-wicklung werden, die erbitterte Parteigegensätze schafft, unnatürlicheParteigruppierungen hervorruft und für das Wohl des Landes nichtzuträglich ist. Fürst Bismarck hat mehr als einmal gesagt, ob einepolitische Aktion richtig sei oder nicht, lasse sich meist nicht im Moment,sondern erst einige Jahre später beurteilen. Das gilt auch für die Aktion,welche die Führer der Konservativen Partei jetzt gegen mich in Szenegesetzt haben. Ob sie richtig und für das Land ersprießlich war, wird sichbei den nächsten Wahlen zeigen." Ich erinnerte Herrn von Eckardt daran,daß ich die Sozialdemokratie nicht nur in ihren Führern rednerisch über-wunden, sondern ihr auch eine schwere, praktisch und politisch sehr be-deutungsvolle Wahlniederlage beigebracht habe. Und ich fügte hinzu:„Indem die sozialdemokratische Fraktion von achtzig auf vierzig Sitzeheruntergedrückt wurde, ist der Beweis geliefert worden, daß die Sozial-demokratie auch ohne Ausnahmegesetze und ohne Polizeimaßregeln be-kämpft und besiegt werden kann. Wir werden sehen, ob dies bei dennächsten Wahlen wieder gelingt. Die Sozialdemokratie befindet sich jetztin rückläufiger Bewegung. Wir werden sehen, ob die sozialdemokratische

34 Bülow II