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Die Agrarreform in Preussen / von Lujo Brentano
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der Linken. Der Antrag der Regierung, auf den das Herren-haus und die Rechte besonderen Werth gelegt, wurde vomAbgeordnetenhause verworfen.

Das, was mit dem Antrag der Regierung bezweckt wordenwar, war aber von weit gröfserer Bedeutung, als der blofseWortlaut desselben besagte. Mau rechnete, dafs es, wenn diefür die Erbabfindungsrente in Anspruch genommene Stelleauch nach Tilgung der Rente gesperrt bleibe, es dem Renten-gutsbesitzer kaum möglich sein werde, sein Gut weiter hypo-thekarisch zu verschulden. Kein Kapitalist werde sich finden,der bereit wäre, Geld auf Hypothek zu leihen, wenn er wisse,dafs er mit seiner Forderung nie aufrücken könne 30 ). Es solltealso mit der anscheinend nur im Interesse künftiger weichenderErben getroffenen Bestimmung eine gesetzliche Verschuldungs-grenze in das Gesetz eingeschmuggelt werden. Damit wäreauch das letzte Postulat des Möserschen Ideals verwirklichtworden. In Folge des Beschlusses des Abgeordnetenhausesharrt es nunmehr noch seiner Erfüllung.

Dies der wichtigste Inhalt des Gesetzes vom 8. Juni 1896.

Die Tragweite desselben geht weit über die erörtertenErbrechtsbestimmungen hinaus. Freund und Feind des Ge-setzes in beiden Häusern des Landtags haben dies immer undimmer wieder hervorgehoben. Der Finanzminister Dr. Miquelerklärte das Gesetz als den ersten Schritt, von dem manSchritt für Schritt auf agrarischem Gebiete weiter kommenwerde. Der Landwirthscliaftsminister Freiherr von Hammer-stein läfst gleichfalls keinen Zweifel, dafs man in dem Gesetz-entwurf nach der Absicht seiner Urheber nur den Anfang einerfür die Gesammtlieit des Grundbesitzes beabsichtigten Gesetz-gebung zu erblicken habe. Dem bereitet auch das neu ge-schaffene bürgerliche Gesetzbuch kein Hindernis. Allerdingshat dasselbe das Anerbenrecht als allgemeines Erbrecht in

30 ) Siehe Graf Klinkowsti öm, Verhandlungen des Herrenhauses am20. Januar 1896 S. 27. Vgl. ferner den stenographischen Bericht über dieVerhandlungen des Hauses der Abgeordneten von 1896. S. 21252129,21632165.