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Mit diesen Bestimmungen wurde der von der Regierungeingebrachte Entwurf am 8. Juni 1896 Gesetz. Nur in einemPunkte haben die Regierung und die Rechte ihre Wünschenoch nicht ganz durchgesetzt. Die Regierung hatte den voll-ständig neuen Grundsatz aufgestellt, dafs derjenige Raum imHypothekenbuch, der durch die Rente, die einem der wei-chenden Erben als Abfindung geschuldet wird, in Anspruchgenommen ist und allmählich durch die gewöhnliche Tilgungfrei wird, offen bleiben soll für jede demnächstige Erbreguliruug.Der Rentengutsbesitzer solle nicht die freie Verfügung überden durch Tilgung der Erabfindungsschuld im Grundbuch freigewordenen Platz für andere Hypothekenaufnahmen erhalten;es solle die für die Erbabfindungsschuld gestellte Hypotheknicht gelöscht, sondern, wenn auch die Schuld vollständig ge-löscht sei, solle der Hypothekenplatz gesperrt bleiben. DerZweck war ein doppelter: einmal den Platz immer offen zuerhalten für künftige weichende Erben; es sollte verhütetwerden, dafs nicht diese Stelle im Grundbuch inzwischendurch andere Grundschulden oder Hypotheken ausgefülltwerde; nur wenn der Rentengutsbesitzer der Hypothek indringenden Ausnahmefällen bedürfe, sollte die staatliche Be-hörde die Wieder Verschuldung zulassen können. Aufserdemaber hatte man bei dem Widerwillen gegen das Anerbenrecht,den man bei der Bevölkerung, für die es gesetzlich eingeführtwerden soll, voraussetzt 28 ), befürchtet, dafs selbst das gering-fügigste Mals von Verfügungsfreiheit, welches das Gesetz demRentengutsbesitzer noch läfst, zur Umgehung desselben ge-braucht werden würde. Man hat befürchtet, dafs ein Renten-gutsbesitzer sein Gut im Interesse der weichenden Erben,aber zum Nachtheil des Anerben mit Schulden belaste, unddafs so der ganze Zweck des Gesetzes gefährdet werde 29 ).Indefs das katholische Centrum ging in diesem Punkte mit

28 ) Siehe die Rede des Grafen Stoib erg im Herrenhause am 20. Januar1896. Verhandlungen des Herrenhauses S. 20.

- 9 ) Siehe die Rede des Berichterstatters Dr. Schilling im Abgeordneten-hause am 11. Mai 1890. Verhandlungen des Abgeordnetenhauses S. 2126.