Druckschrift 
Das Reichsnotopfer / Staatsminister Dr. Helfferich
Entstehung
Seite
22
Einzelbild herunterladen
 

22 -

»

haupt erst möglich macht, sondern an sich schon dem der Re-gierungsvorlage zugrunde liegenden Gedanken der Rückverwand-lung der Vermögensabgabe in eine Vorbelastung künftiger Ein-kommen. Vor allem' aber ergibt sich aus diesen Zusamenhängen,daß es gänzlich undenkbar ist, das Gesetz über dasReichsnot-opfer" zu verabschieden, ehe die Nationalversammlung und dasdeutsche Publikum von den offenbar sehr weitgehenden Absichtendes Reichsfinanzministers hinsichtlich der Schaffung einer großeneinheitlichen Einkommen-Besteuerung für Reich,Einzelstaaten und Kommunen überhaupt auch r nur Kennt-nis haben. Eine auf 30, ja 50 Jahre das Einkommen vorbelastendeVermögensabgabe kann unmöglich außer Zusammenhang mit derkünftigen Ordnung der Einkommen-Besteuerung sachgemäß' behan-delt werden.

Wenn ich vorschlage, die bei keiner großen Vermögensabgabeganz zu vermeidende Vorbelastung der Einkommen mit der Ein-kommenbesteuerung in Einklang zu bringen und sie vor allem denzu erwartenden Schwankungen der Einkommensverhältnisse der Ab-gabepflichtigen anzupassen, so bin ich mir klar darüber, daß da-durch die an sich in erster Linie erwünschte alsbaldige Vollzahlungder Vermögensabgabe noch mehr in den Hintergrund gedrängtwerden wird, als es schon auf Grund der Regierungsvorlage derFall sein würde. Aber nach meiner Meinung können und müssenhier Gegengewichte geschaffen werden.

Die alsbaldige, jedenfalls die möglichst baldige A b -bezahl'ung der Vermögensabgabe bleibt für mich daserstrebenswerte Ziel. Die Entlastung der Zukunft, die allein einenso tief einschneidenen Eingriff, wie ihn eine große Vermögens-abgabe darstellt, volkswirtschaftlich begründen und rechtfertigenkann, wird um so weniger erreicht, je geringer die Abtragung derVermögensabgabe im Kapital ist und je mehr von der Möglichkeitder Abtragung innerhalb eines längeren Zeitraumes Gebrauch ge-macht wird. Deshalb wären nach meiner Ansicht in dem Gesetzüber dasReichsnotopfer" Bestimmungen zu treffen, die eine solcherasche Abtragung der Vermögensabgabe wirksamer fördern, alsdas in der Regierungsvorlage geschieht. Ich trage jedoch ernsteBedenken, meine Ansichten über das, was in diesem Punktegeschehen könnte, bei der augenblicklichen Lage öffentlich zu ent-wickeln. Denn über uns hängt das Damoklesschwert derFriedensbedingungen betreffend unsere Verpflichtungen zurWiedergutmachung und zu anderen Entschädigungenan unsere Feinde. Der Friedensvertrag läßt die Höhe der