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Deutschlands Not : Reichstagsrede, gehalten am 23. Juni 1922 / von Statsminister Dr. Helfferich
Entstehung
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umsonst aus der Welt geschafft, und insofern liegt hier in derTat eine Mehrbelastung gegenüber dem LondonerUltimatum vor.

Gegen das Bemelmanns- und Gillet-Abkommenhaben wir die Einwendung, daß anstelle der Regelungauf Grund des Art. VIII des Londoner Ultimatums, von derbisher in nicht großem Umfange Gebrauch gemacht worden ist, undzwar deshalb nicht Gebrauch abmacht morden ist, weil diese Rege-lung auch fürdi< anderen Vertrags-Partcien große Schwierigkeitenim Gefolge hat, daß da eine Regelung getroffen wordeni st.diecsdenan deren,unsernNertragsgegnern,ermöglicht, einen großen und wesentlichen Teilunseres Exports über Reparationskonto zu ver-rechnen. (Hört, hört! bei den Dnat.) Wie viel, das ist fürdieses Jahr mit den 1450 Millionen Mark für Sachleistungen be-stimmt. Wie hoch der Betrag für die Sachleistungen im nächstenJahre festgesetzt wird, weiß die Regierung genau so wenig wieich- das steht in der Hand der sogenannten Reparations-kommission. Aber wenn derselbe Betrag oder ein noch höhererfestgesetzt wird, so steht nach dem Bemelmans-Abkommen jeden-falls fest, daß dann auch dieser Teil unseres freien Exports überReparationskonto verrechnet wird.

Welches ist das Verhältnis dieser 1450 Millionen Mark zuunserm ganzen Export? Es sind mehr als 4g Prozentunseres Eesamtexports. Dieser Teil unseres Eesamt-exports-wird in bezug auf die Produktion von Devisen, wie ichim Auswärtigen Ausschuß ausführte, st e r i l i s i e r t. Für diesenTeil unseres Eesamtexports bekommt Deutschland keine Valuta.

Für diesen Teil unseres Gesamtexports kann infolgedessenDeutjchland weder die lebensnotwendigen Nahrungsmittel undRohstoffe kaufen, noch kann es damit Devisen beschaffen, mitdenen wir der uns auferlegten GoldzahlungspZlicht geniigenkönnen. Ich möchte sagen, dasz mit dem, was von unsermExport bei seinem gegenwärtigen Stande übrig bleibt, noch nichtein Drittel unserer notwe-rdigen Rohstoss- und Nahrungsmittel»einfuhr bezahlt werden kann.

In dieser Sterilisierung von nab>'zu der Hälfte unseres Ee-samtexports in bezug auf Devisen sehen wir eine ungeheure Ge-fahr. Mit dein Vcmelrnans- und Gillet-Abkommen ist unserExport und damit auch unsere Devisenproduktion in die Hand derReparation^kommission gegeben, die ohnedies vom deutschenLebens-chickscl mehr in der Hand siegen hat als irgendeine Machtaußer dem lieben Gott im Himmel. sCehr richtig! rechts. Zu-ruf links: Durch Ihre Schuld! Lachen rechts.)

Das sind in kurzem die Gründe, aus denen wir auch nachden Aufklärungen, die uns in dankenswerter Weise im Auswär-tigen Ausschuß und hier gegeben worden sind, die auch für michmanches Neue enthalten haben, was ich ohne weiteres zugebe,nicht in der Lage sind, diesen Abkommen zuzustimmen. Die sach-lichen Gründe werben die Herren, die noch ein sachliches Urttzij