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Deutschlands Not : Reichstagsrede, gehalten am 23. Juni 1922 / von Statsminister Dr. Helfferich
Entstehung
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zur NArklichkett macht, st) scheint mir doch in dieser von wm selbstausgesprochenen Hoffnung ein« gewisse Revision seiner ersten Auf-fassung zu liegen. (Sehr richtig! b. d. Deutschen Demokraten.)

Wir werden dafür sorgen, daß diese Vorbehalte nicht ausdem Papier stehe» bleiben, und ich kann nur hinzufügen, dasz diesedrei Vorbehalte so außerordentlich wichtig «nd grundsätzlicherNatur find, daß es auf ihrer Grundlage durchaus möglich seinwird, die Verhandlungen mit dem Garantiekomitee zu einem auchfür uns in jeder Weise erträglichen Ergebnis zu führen.

Ich darf schließlich noch erwähnen, daß die Verhandlungenmit dem Earantiekonntee bisher einen durchaus ruhigen undsachlichen Verlauf genommen haben. Wir werden auf der hierskizzierten Grundlage die Verhandlungen weiterführen und imübrigen fortfahren, aus dem Boden einer sachlich möglichen undpositiv gerichteten Politik die wohlverstairdenen Interessen desLandes zu schützen und zu wahren. (Beifall im Zentrum und b.d. Deutschen Demokraten.)

Nach einer Rede des Abg. Dr. Becker (Deutsche Volks-partei) antwortete Dr. Helfferich auf die Ausführungen desReichsfinanzministers:

Dr. Helfferich? Meine Damen und Herren? Mein«Freunde haben die Empfindung, daß es der Situation an-gemessen wäre, wenn derjenige Minister, der nach der Verfassungdie Verantwortung für die Politik des EefamtkabimZtts trägt,hier zur Lage Stellung genommen hätte, und das ist der HerrReichskanzler.

Herr Reichskanzler, wir können es offen gestanden nicht ver-stehen, daß Sie seit Ihren letzten Erklärungen in diesem Hause,die in einer ganz andsren Situation uns abgegeben worden sind,sich nicht bemüßigt sehen, mit Ihrer Person für die Politik, dieSie treiben, einzustehen. Das ist uns gänzlich unerklärlich. Siekönnen in diesen Dingen auch durch den Reichsfinanzministsr,durch einen Ressortminister nicht ersetzt werden.

Die Fragen, von denen hier die Rede war, betreffen nicht nurdie Finanzen, sie betreffen auch unsere gesamte auswärtigePolitik, und der einzige, der befugt ist. die Eesamtpolitik zu ver-treten, ist nun einmal der Reichskanzler. Es wird auch draußenim Lande nicht verstanden werden, Herr Reichskanzler, daß Siedie Gelegenheit dieser großen Debatte nicht wahrgenommenhaben, um Ihre Gesichtspunkte vor dem Hause und damit vorder Öffentlichkeit zu entwickeln.

In den Ausführungen des Herrn Reichsfinanzministers habenwir einen erheblichen Teil von dem vermißt, was wir als Er-klärung der Regierung erwartet hätten. Er hat sich sehr vor-sichtig auf einzelne Punkte beschränkt, die allerdings wichtig sind.(Zuruf links.) Ich nehme dos Recht eines jeden Abgeordnetenin Anspruch, an die Regierung Fragen zu stellen. Der HerrReichsfinanzminister hat einige wichtige Punkte beantwortet, ananderen wichtigen Punkten ist er vorbeigegangen. Einen lleber-blick über die Lage der GesamtpolitA hat er nicht gegeben; esist das auch nicht, seines Amtes und nicht seines Berufes.