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1914 zusammenfinden könnten: Wir stehen auf dem Stand-punkt des Verteidigungskrieges und ziehen daraus alle Kon-sequenzen, wir streben einen Frieden öes Ausgleichs an, derdie Machtverhältnisse berücksichtigt, die durch den Krieg ge-worden sind, einen Frieden, der keine zwangsweise Unter-drückung von Völkern und Grenzteilen bringt, wenn derReichstag das öer Reichsregierung sagen könne, so sei das derbeste Weg, der zum Frieden führe. Die Art der divlomati-sehen Verwertung einer solchen Entschließung des Reichs-

tags sei dann Sache des Reichskanzlers----Auf der von ihm

angedeuteten Basis einer Reichstagsentschließung werde esder Reichsregierung möglich sein, eine Friedensaktion im ge-gebenen Moment durchzuführen. Gewiß könne Deutschland keinen Unkerwerfungsfrieden abschließen, der sein Volk rui-niere, aber unerbittlich und kalt müßten auch aus den gege-denen Verhältnissen mit dem Verstände die politischen Konse-quenzen gezogen werden, auch für >die Mnze. innere Politik,sowohl in. der Wahlrechtsfrage wie in der Frage der engerenFühlungnahme zwischen Regierung und Parlament. Niedürfe unser Volk öem Reichstag das grausame Wort ent-gegenschleudern: ..Zu spät"."

Auf Grund dieser Erklärung, die im Ausschuß großesAufsehen erregte und den damaligen Abgeordneten Ebert zueinem Antrag auf Aufhebung der Sitzung veranlaßte, kam eszu Besprechungen der Parteien, öie auf dem Boden diesesVorschlages standen, und diese führten dann zu der Friedens-resolution des Reichstages vom 19. Zuli 1917.

Arteilsgründe: Das Urteit stellt zunächst in der Beweis-würdigung fest, daß der Beamte die in Frage'stehenden Ar-tikel Erzberger vor der Veröffentlichung in der DeutschenAllgemeinen Zeitung vorgelegt habe. Dies sei mit Sicherheitanzunehmen, weit es sich um die ersten Entgegnungsartikelgehandelt habe. Deshalb seien Hie Behauptungen der Artikelals Behauptung Erzbergers anzusprechen. Erzberger habeauch die Behauptungen jener Artikel im wesentlichen in derHauptverhandlung selbst aufrecht erhalten.

Das Urteil nimmt weiter an, es sei nicht erwiesen, daßErzberger neben der Zusicherung, die Frage des U-Boot-Krieges in der Reichshausha.itskommissron nicht zur Sprache

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