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richs, daß die Regierung nicht unterrichtet gewesen sei, alsunrichtig zurückweisen.

Anmerkung: Auch bezüglich dieses Punktes ist das Urteilinzwischen 'durch ,die Feststellungen der Voruntersuchung im Straf-verfahren gegen. E, wegen Eidesverletzung aufs schwerste erschüttert(vgl. die Anmerkung zu Fall I 2), Denn der Gerichtsbeschluß, derE, hinsichtlich der Anschuldigung der Eidesverletzung außer Ver-folgung gesetzt hat, nimmt an, daß auch hier >der Beweis einer be-wußten oder auch nur fahrlässigen Unwahrheit nicht erbrnchj seiund die Staatsanwaltschaft, auf deren Antrag die Auberoersolgung-setzung beschlossen wurde, hat zur Begründung des Antrags aus-geführt, daß die 2 Punkte <Verständigung der Reichsregierung durcheine Besprechung mit Dr, Solf und durch Unterredungen mit demBotschafter am Vatikan von Bergen) ohne weiteres aus-scheiden; denn der Staatssekretär Dr. Solf habe als Zeuge bekundet,daß E. in .der Tat bei einer Unterredung in Sachen des Kolonial-ressorts seine Meinung über die ungenügende Wirkung des U-Boot-krieges dargelegt, die Notwendigkeit einer völligen Abkehr von derGewaltpolitik betont und eine Demarche gegen die Regierung an-gekündigt gehabt habe. Ebenso habe der Botschafter von Borgensich dahin geäußert, daß E. schon geraume Zeit vor der Friedens-resolution mit ihm des öfteren ganz allgemein über die Notwendig-keit gesprochen habe, einen baldigen' Frieden unter maßvollen Be-dingungen herbeizuführen und nach dieser Richtung etwas zu tun,ohne daß er allerdings den Eindruck gewonnen habe, E. planeeine große politische Aktion.

3. Aeußerung gegenüber Bethmann Hollwegüber den Zweck des Vorgehens v. 6. Z u l i 1917.

Tatbestand: Am Nachmittag des 6. Juli 1917 hatte derReichskanzler eine Unterredung mit Erzberger, bei der er ihmsein Erstaunen über den Vorstoß mit der Friedensresolutionaussprach. Hierauf erklärte Erzberger, er habe mit seinerAktion >dem Reichskanzler eine tragfähige Reichstagsmehr-heit schaffen wollen. Helfferich hat im Prozeß behauptet, daßdiese Erklärung wissentlich unwahr gewesen sei, da Erzbergernach eigenen späteren Erklärungen öen Zweck verfolgt habe,den Kanzler zu stürzen.

Urkeilsgründe: Die Zeugen Minister Giesberks und Da-vid glauben nicht, daß Erzberger mit dem Vorschlage der

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