l07

richten suchen wollen oder ob sie es nicht vorziehen, ein ausParlamentariern zu bildendes Ehrengericht anzugehen.In dem Helfferichsprozeß hat das ordentliche Gericht nichtblos versagt, sondern wegen der mit dem Prozeßbetriebe ver-bundenen Nebenwirkungen den Schaden noch größer gemacht.Meines Erachtens wird die Frage, ob sich ein Parlamenta-rier hat Handlungen zu schulden kommen lassen, die seineWürdigkeit in Frage stellen, — und um diese Frage drehtesich letzten Endes der Prozeß — besser von einem aus Par-lamentariern zusammengesetzten Ehrengericht entschieden.Deshalb empfiehlt sich die Bildung solcher Gerichte und dieVerpflichtung der Abgeordneten, bei Beleidigungen wegenparlamentarischer oder sonstiger politischer Tätigkeit die or-dentlichen Gerichte erst dann anzugehen, wenn das Ehren-gericht die Angelegenheit freigegeben hat.

6. Im übrigen werden Straf- und Disziplinargerichte imKampfe gegen Beleidigungen aus politischen Beweggründenimmer nur von sekundärer Bedeutung sein. In erster Liniegilt es, d i e Beleidigungen zu verhindern. DasSchwergewicht liegt deshalb in der Erziehung unseres Bol-kes und unserer Presse zu größerer Achtung vor der Ehrederjenigen Männer, die im politischen Leben stehen und diesicherlich, ein jeder auf seine Art, das Beste des Bater-landes wollen. Es wirkt vergiftend und muß von der Oeffent-lichkeit unter allen Umständen zurückgewiesen werden, wenndarauf ausgegangen wird, politische Gegner, statt sie mit sach-liehen Gründen zu bekämpfen, durch Vernichtung ihres gutenRufs zur Strecke zu bringen. Sollte der sog. Helfferich-Prozeß die Wirkung auslösen, daß sich das deutsche Bolk unddie. Führer der politischen Parteien in Zukunft daran gewöh-nen, die Sache von der Person zu trennen und Ehre undReputation des politischen Gegners auch dann zu achten, wenner in der Politik Wege geht, die sür verderblich gehalten wer-den, dann würde der Prozeß trotz seiner trüben Erscheinungendoch noch etwas Gutes gehabt haben.