3. Titel. Von Handelsfirmen. Art. 24.
97
Art. 24. Wenn in ein bestehendes Handelsgeschäft Jemandals Gesellschafter eintritt, oder wenn ein Gesellschafter zu einerHandelsgesellschaft neu hinzutritt oder aus einer solchen austritt, sokann, ungeachtet dieser Veränderung, die ursprüngliche Firma fort-geführt werden.
kulare oder sonst allgemein bekannt gemacht, so tritt die Verhaftung desUebernehmers ein, mag die Firma geändert werden oder nicht. OHG. v.21. Okt. 1870, Bd. 1 S. 62. Der Uebernchmer haftet den Gläubigern,ohne daß es eines besonderen Abkommens mit denselben bedarf, schon dann,wenn er die Uebernahme durch Börscnanschlag oder auf andere Weise er-kennbar macht, z. B. durch Handlungen erkennen läßt, daß er, der seinemGeschäftsvorgänger gegenüber eingegangenen Verpflichtung entsprechend,Lieferuugsvcrträge erfülle« wolle. OHG. v. 14. Nov. 1874, Bd. 15S. 75.
2°) Wenn die Uebernahme eines Handelsgeschäfts mit sämmtlichenPassiven durch Zirkular bekannt gemacht wird, erwerben die Gläubiger dcSfrüheren Inhabers sofort ein Forderungsrccht gegen den nenen Inhaber,ohne Annahme und Beitrittserklärung; der Gläubiger gewinnt den neuenSchuldner neben dem alten. Die Uebernahme erstreckt sich auf »och nichtfällige, bedingte und betagte Forderungen: gleichgültig ist, ob der neue Er-Werber die Forderung gekannt hat, wenn sie nur zu den Geschäftspassiventhatsächlich gehörte. OHG. v. IQ. Jan. 1872, Bd. 8 S. 383.
Wenn der ErWerber eines bestehenden Handelsgeschäfts durch Ver-trag mit dem bisherigen Inhaber oder dessen Erben unter Uebernahme dervorhandenen Aktiven und Passiven in alle geschäftlichen Beziehun-gen desselben eintritt und nun das Geschäft unter Beibeh al tung derfrüheren Firma fortsetzt, so gilt dies der öffentlichen, handelsüb-lichen Bekanntmachung des ErWerbers, daß er die Passiva mit übernommenhat, gleich »nd der ErWerber wird den Geschäftsglänbigern verhaftet. NG.v. 9. Juli 1880, Bd. 2 S. 40 (55).
Zu den Geschäftsschuldcu gehören nicht blos die aus Hanbels-geschäslen oder auS kontraktlichen Verhältnissen entstandenen, sondern allediejenigen Verpflichtungen, welche mit dem Geschäftsbetriebe in einer solchenengen, inneren Verbindung stehen, daß sie als eine Form dieses Geschäfts-betriebes erscheinen. (Schadcnscrsatzansprüche der Arbeiter aus H 120 derGewerbe-Ordnung) RG. v. 12. Jan. 1880, Bd. IS S. 51, (Ansprüche ausPatentverletzungcn) RG. v. 5. Febr. 1880, Bd. 15 S. 121 (133).
") Die in der bisherigen Rechtsprechung des früheren Reichsobcr-handclsgcrichts nnd des Reichsgerichts über da? Rcchtsverhältniß zwischenden Gcschäftsgläubigern eines Einzelkaufmanns und derjenigen Person,welche das Geschäft dieses Kaufmannes mit den aktiven Vcrmögensmittelndes Geschäfts und den Geschästsschnldcn übernommen hat, gefällten Ent-scheidungen setzen sämmtlich ersichtlich voraus, daß das übernommene Ge-
Basch, 4. Aufl. 7