4. Absch». Abänderungen des Gcscllschaftsvertragcs. 58, 59. Z73
Die Bestimmung im Z 19 Abs. 3 findet 'entsprechende An-wendung.
Z 58. Die beschlossene Erhöhung des Stammkapitals ist zurEintragung in das Handelsregister anzumelden, nachdem das er-höhte Kapital durch Uebernahme von Stammeinlagen gedeckt ist.
Die Bestimmung im Z 7 Abs. 2 iiber die vor der Anmeldungdes Gescllschastsvertrages zu leistende Einzahlung, sowie die Be-stimmung im H 8 Abs. 2 über die in der Anmeldung abzugebendeVersicherung finden entsprechende Anwendung.
Der Anmeldung sind beizusügcn:
1) die im H 56 Abs. I. bezeichneten Erklärungen oder eine be-glaubigte Abschrift derselben;
2) eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Per-sonen, welche die neuen Stammeinlagen übernommen haben;aus der Liste mnß der Betrag der von jedem übernommenenEinlage ersichtlich sein.
In Bezng ans die Verantwortlichkeit der Anmeldenden jür dieRichtigkeit ihrer Angaben finden die Bestimmnngen im H 9 ent-sprechende Anwendung.
§ 59. Eine Herabsetzung des Stammkapitals kann nur unterBeobachtung der nachstehenden Bestimmungen erfolgen:
1) der Beschluß auf Herabsetzung des Stammkapitals muß vonden Geschäftsführern zu drei verschiedenen Malen durch dieim H 30 Abs. 2 bezeichneten Blätter bekannt gemacht werden;in diesen Bekanntmachungen sind zugleich die Gläubiger derGesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden; dieaus deu Handelsbüchern der Gesellschaft ersichtlichen oder inanderer Weise bekannten Gläubiger sind durch besondere Mit-theilung zur Anmeldung aufzufordern;
2) die Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaft melden und derHerabsetzung nicht zustimmen, sind wegen der erhobenen An-sprüche zu befriedigen oder sicherzustellen;
3) die Anmeldung des Herabsetznngsbeschlnsses zur Eiutrciguugiu das Handelsregister «folgt nicht vor Ablauf eines Jahresseit dem Tage, an welchem die Ausforderung der Gläubigerin den öffentlichen Blättern zum dritten Male stattge-funden hat;
4) mit der Anmeldung sind die Bekanntmachungen des Beschlusseseinzureichen; zugleich haben die Geschäftsführer die Versicherungabzugeben, daß die Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaftgemeldet und der Herabsetzung nicht zugestimmt haben, be-friedigt oder sichergestellt sind:
Die Bestimmung im H 5 Abs. 1 über den Mindestbetrag desZtammkapilals bleibt unberührt. Erfolgt die Herabsetzung zumZweck der Zurückzahlung von Stammeinlagen oder zum Zweck desErlasses der auf diese geschuldeten Einzahlungen, so darf der ver-