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Einleitung.

vatseerechts beantragte, ohne daß jedoch diesem Antrag Folge gege-ben wäre

Auch aus den Dresdener Conferenzen von 1851 kam der Ent-wurf zur Sprache, ward aber, mit andern unerledigten Angelegen-heiten, im Mai 1851 der aufs Neue zusammengetretenen Bundes-versammlung überwiesen. Eine spätere Verhandlung in dieser bliebohne Resultat. Nur wenige Regierungen stimmten unbedingt fürdie Wiederaufnahme der Berathungen; andere theils nur bedingt,theils lehnten sie für jetzt oder schlechthin ab 2).

4. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch ,a. Vorbereitungen.8- 18-

Eine neue selbständige Anregung erfolgte auf der zehnten Zoll-vereinSconferenz Berlin 1853. 1854°), indem, auf Anlaß eines vonden Württembergischen Ständen gestellten Antrags „eS möge unver-weilte Einleitung zur Vereinbarung eines gemeinsamen Handelsge-setzbuchs getroffen und durch die baldige Einführung desselben demnationalen Werke der Fortdauer und Erweiterung des DeutschenZollvereins die für den Handel wie für die Industrie gleich wichtigeweitere Entwickelung zu Theil werden," der Württembcrgische Ge-sandte die sofortige Berathung dieser Angelegenheit empfahl. Eineerhebliche Differenz trat vorzüglich hinsichtlich des Verhältnisses desHandelsgesetzbuchs zum allgemeinen, bürgerlichen Obligationcnrechthervor. Der Antragsteller erachtete die Herstellung eines gemeinsa-men, oder doch auf gleiche Principien gebauten Obligationenrechtsin den Aollvereinöstaaten für die Grundbedingung gemeinschaftlicherHandelsgesetzgebung. Der Preußische Gesandte erklärte, daß für

l> Bericht des Referenten in der Sitzung der Deutsche» Bundesversammlungv. 8. Mai 18kl. «Prot. der B. V. 1861. S. 102).

2) Minerva. Ein. Journal für Geschichte, Politik und Literatur. VonOr, Friedrich Bran. Jahrg. 18S6. Bd. IV S. 223. 224. Vgl. Prot. derB. V. 18S1. S. 246.

3) Verhandlungen der zehnten Generalconferenz in Zollvcreinsangelegenhei-len. Berlin 1854. Hauptprotokoll vom 2V. Februar 1854. §. 54. S. 153—157.