§, 23. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch.

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Die Berathung über die nicht ausgeschiedenen Anträge hat sichüber 39 Sitzungen (Sitzung 549 bis 587) vom 20. November 1860bis 27. Februar 1861 erstreckt'). In der 588. Sitzung vom 11.März 1861 brachte die Versammlung den Entwurf zum Abschluß,und beauftragte ihren Präsidenten, Referenten und Secretär mitder Vorlage desselben an die Bundesversammlung - Am 12. Märzward die Konferenz durch den Ehrenpräsidenten geschlossen.

Neu hinzugetreten sind in der dritten Lesung insbesondere dievon der Preußischen Negierung normirten Ergänzungen zum Socie-tätsrecht ^), ferner tiefeingreifende Beschränkungen des Vindications-rechts"), endlich, unter Revision des gesammten Landtransportrechts,ein besonderer Abschnitt „Von dem Frachtgeschäft der Eisenbahneninsbesondere", mit dessen Berathung sich die Conferenz in der 566.bis 579., 583. und 584. Sitzung beschäftigt hat^). Zwischen den hierschroff entgegenstehenden Anträgen der Eisenbahnverwaltungen undeinzelner Negierungen einerseits, der Handelscorporationen anderer-seits ward ein Mittelweg zur Ausgleichung der scheinbar entgegen-stehenden Interessen eingeschlagen. —

9. Februar 1861 den schon früher gemachten Vorbehalt, namentlich bezüg-lich der erforderlichen Ergänzung und Feststellung der Begriffe des Hau-delsgeschäsls und des Kaufmanns, wie es das Interesse und nnabweislicheBedürfuiß eines Handelsstaates erheische. (Prot. S. 51 l8).

Der Abgeordnete von Lübeck hatte sich zwar in der Sitzung vom 19.November eventuell den Anträgen der drei Regierungen angeschlossen, je-doch mit dem Vorbehalt, falls im Fortgange der Berathungen eine Ver-handlung über die eine oder die andere bisher ausgeschiedene Erinnerunganderer Regierungen zugelassen würde, auch auf die wesentlichsten Erin-nerungen seiner Regierung zurückzukommen. Mit Bezug hierauf erklärtederselbe in der S80. Sitzung vom 31. Januar 1861, daß, weil inzwischenneue Verhandlungen auch über ausgeschiedene Erinncrnngen zugelassenworden seien, er sich verpflichtet erachte, ans die wesentlichen der ausge-schiedenen Lübcck'schen Erinnerungen zurückzukommen, nnd behielt, da derPräsident hierauf nicht eingehen zu können erklärte, seiner Negieruug dasWeitere vor. (Prot. S. 4503. 4604. 6059).

1) Prot. S. 4507—5147.

2) Art. 119—122. Prot. S. 4620—4527.

3) Art. 306—308. Prot. S. 4605—4622. 6037-5091.

4) Art. 422—431 (Buch IV. Tit. 5 Avschn. 2). Prot. S. 4671—5043.5092-5116. 5120—6124.