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Einleitung.

ten in bürgerlichen Nechtsstreitigkeiten gegensei-tig zu gewährende Nechtshülfe betreffend ')in 36 §§., welcher mehrfach auch direct in das Gebiet des Handelö-proceßrechts (§. 3. S. 3. §, 5. 6. 11. 12. 36 IV.) eingreift.

Auf Antrag der Bayerischen Regierung beschloß nämlich dieBundesversammlung am 12. März 1857, die HandelsgcsctzgebungS-conferenz zu Nürnberg mit Ausarbeitung von Vorschlägen für eineallgemeine Gesetzgebung über den Gerichtsstand und über die Voll-ziehbarkeit rechtskräftiger Urtheile zu beauftragen

Eine demnächst von der Conferenz bestellte Subcommission^)arbeitete einen Gesetzentwurf mit Motiven aus, welcher von demPlenum der Conferenz in 15 Sitzungen vom 11. Februar bis 11.März 1861 berathen, und in der odengedachten Form der Bundes-versammlung vorgelegt worden ist^).

Hierauf beschloß in der Sitzung vom 8. August 1861 die Bun-desversammlung einstimmig — mit Ausnahme des Gesandten vonDänemark für Holstein-Lauenburg , welcher sich der Abstimmung ent-hielt, und unter Vorbehalt freier Entschließung für die Nieder-ländische Negierung wegen Luxemburg und Limburg , — die Regie-rungen zur Erklärung über ihre Zustimmung zu dem Entwürfeaufzufordern 5).

Ihre Zustimmung zur Einführung des Entwurfs, zum Theilunbedingt, zum Theil unter Voraussetzung allgemeiner Einigung,zum Theil nur unter Modificationen, hat die Mehrzahl der Deut-schen Negierungen erklärt").

1) Zwischen den einzelnen. Teutschen Staaten besiehe» zahlreiche Verträge zugleichem Zweck. Vgl. Krug, DaS Jnternationalrecht der Dentschen. Leip-zig 18S1.

2) Prot. der B.V. von 1657. S. 81. 82. 176. 177. 225—227. 238.

3) Bestehend aus dem Präsidenten v. Raule, den Mitgliedern Bischofs — spä-ter Heimsoeth, Tanchnitz, Heineken, Seusfcrt, Amman », Müller. ZumReferenten ward vr. Tauchnitz, zum Correferenten Dr, Heimsoeth bestellt.Prot. der Nürnberger Conferenz S. 426. 436. 521. 879.

4) Verhandlungen der Commission zur Berathung eines allgemeinenTeutschen Haudclsgesetzbuches, die in den Deutsche » Bundesstaaten in bür-gerliche» Rechtsstreitigkeite» gegenseitig zu gewährende Nechtshülfe betref-fend. Nürnberg 1861. 188 S. Fol.

5) Prot. der B.V von 1861. S. 110. 601—605. 644. 645.

6) Prot. der B.V. von 1662. S. 26. 46. 58. 59. 189. 197. 416. 485. 508.