Druckschrift 
Schuldknechtschaft! : 155 Milliarden jährliche Reichsausgabe ; Reichstagsrede am 6. Juli 1921 / von Helfferich
Entstehung
Seite
1
Einzelbild herunterladen
 

Bei der dritten Beratung des Nachtrages zum Reichshaus-haltplan für 1921 am 6. Juli wurde die allgemeine Aussprachedurch den Reichskanzler eröffnet, dessen Ausführungen hier imAuszuge wiedergegeben werden. Die Entgegnung des Abge-ordneten Dr. Helfferich (D.-Nat.) folgt dahinter im Wortlaut.

Auszug aus der Rede desReichskanzlers und Reichsfinanzminisiers Or. Wirth.

Reichskanzler Dr. Wirth: Der ordentliche Haushalt weist48,5 Milliarden Ausgaben auf, darunter 35,8 für eigentliche Reichszwecke,der außerordentliche Haushalt 59 Milliarden, darunter 26,6 für Aus»führung des Friedensvertrages. Das andere geht an Zuschüsse für dieBetriebsverwaltungen, Lebensmittelzuschüsse usw. Dieser außerordentlicheEtat muß so rasch wie möglich abgebaut werden.

Was die 26,6 Milliarden zur Ausführung des Friedensvertragesanlangt, so muß diese Summe zum größten Teil in den Etat der Kon-tributionen übergehen, der in Zukunft einen jausenden Posten aus-machen wird. Nur soweit wir Entschädigungen zu leisten haben, sinddiese als außerordentliche einmalige Ausgaben zu behandeln.

Der dritte Teil des Haushalts, der der Kontributionen, interessiertbesonders. Das ist leider keine bestimmte Größe. Wir haben da zweiUnsicherheitsfaktoren, die 26prozentige Abgabe von der deutschen Ausfuhrund dann die Schwankungen der deutschen Valuta. Es ist heute nichtmeine Aufgabe, das Reparationsproblem in allen seinen Einzelheitenbesonders zu erörtern, ich lasse auch die politisch bedeutsame Frage bei-seite, wie wir uns die Goldmark beschaffen werden, die wir als Ver-pflichtung aus dem Ultimatum abliefern. Aber darüber wird sich dochdie ganze Welt klar sein, daß jede Finanzpolitik und Steuerpolitik indem Augenblick sct sbsuräum geführt wird, wo die deutsche Reichsmarkdauernd dem Abgrund zustürzt (Zustimmung). Da braucht man keineninanzminister mehr, sondern einfach einen Referenten aus irgendeinerommission, der die Druckerpresse in Bewegung setzt. Mit Rücksicht aufdas Schwanken der deutschen Valuta sind gerade unsere Leistungen mitgroßem Vorbehalt zu beurteilen.

Die Reparationsleistungen sind gegenwärtig gleich 3,3 MilliardenGoldmark zu bewerten. Die Kosten der Besatzung sind auch unsicher.Als Belastung für die deutsche Finanzwirtschaft sind für das laufendeJahr rund 15 Papiermilliarden in den Etat eingestellt. Wie hoch sichdie Kosten tatsächlich belaufen werden es kommen dazu auch noch dieRequisitionen in den besetzten Gebieten wird erst die Entwicklung zeigen.Eine Festsetzung der Besatzungskosteu auf eine erträgliche Höhe muß "einZiel sein, das nicht nur wir anzustreben haben, sondern das die ganzeWelt anstreben müßte (Zustimmung). Auch auf der Gegenseite ist ja an-erkannt worden, daß die Besatzungskosten einzuschränken sind.

Nun kommt die Umrechnung des Kontrtbmionsetats in Papiermark.Sie kann nur mit größtem Vorbehalt gemacht werden. Zurzeit dürfenwir wohl mit einem Verhältnis von 1:10 rechnen. Unter der Voraus-setzung, daß der Geldwert im Innern auf der gegenwärtigen Basis einegewisse Stabilisierung erfahren wird, daß im Laufe der Zeit der Außen-wert des Geldes an den Innenwert heranwachsen wird, wird sich vielleichtalles zusammen jährlich auf 3,3 Milliarden Goldmark, d. h. auf 40 bis45 Milliarden Papiermark stellen, wobei die Besatzungskosten einge-schlossen sind. Im außerordentlichen Etat bleiben zur Erfüllung desFriedensvertrages 5 Milliarden. 21 Milliarden von 26 sind auf denordentlichen Haushalt der Kontributionen übernommen.

I