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WARNUNG AN DIE KONSERVATIVEN

Junker, die preußische Macht aufgerichtet hätten und mit der preußischenMacht das Deutsche Reich. Ich wisse wohl, was die Elemente, die das Rück-grat der Konservativen Partei bildeten, während Jahrhunderten fürPreußen geleistet hätten. Wenn sich aber die Konservative Partei berech-tigten Forderungen verschließe, wenn sie unhaltbare Positionen nicht recht-zeitig räume, grabe sie sich durch ihre eigene Schuld ihr eigenes Grab.

Ich richtete an die Konservative Partei jene warnenden Worte, die dieWeiterentwicklung der Dinge nur zu sehr bestätigt hat: „Durch Ihr ,Un-annehmbar' werden Sie die Erbschaftssteuer vielleicht in diesem Augen-blick zu Fall bringen. Aber Sie werden dadurch für die Zukunft neuenErbschaftssteuern die Wege bahnen, die ohne Sie und gegen Sie kommenund die den Gesichtspunkten und Wünschen der Konservativen Parteiweniger Rechnung tragen werden als die Ihnen heute vorgeschlagene Be-steuerung. Die Haltung der Konservativen Partei in dieser großen nationalenFrage wird einen tiefen Eindruck machen auf das deutsche Volk. Es könnendadurch Widerstände und Gegensätze gegen die Konservative Parteihervorgerufen und gesammelt werden, es kann dadurch einem Radikalis-mus der Weg geebnet werden, den zu begünstigen weder Sie noch ich vorder Nachwelt verantworten können. Ich habe heute morgen in einem Zei-tungsartikel gelesen, daß mein Gedanke einer Annäherung zwischen Kon-servativen und Liberalen nur ein Einfall zu taktischen Zwecken, zu Er-langung einer vorübergehenden parlamentarischen Konstellation gewesenwäre. Das trifft nicht zu. Durch die konservativ-liberale Parteikombinationhabe ich nicht nur die Liberalen zu politischer Mitarbeit und zur Aner-kennung staatlicher Notwendigkeiten, sondern auch die Konservativenzu gesunder Fortentwicklung führen wollen. Ich habe dadurch Gegensätzenund Kämpfen vorbeugen wollen, die das politische Leben des zukünftigenDeutschland schwer erschüttern können. Daß das ein staatsmännischerGedanke war, wird die Zukunft zeigen, und das wird auch die Geschichteanerkennen, gleichviel, ob der Träger dieses Gedankens früher oder spätervon seinem Platz abtreten wird." Ich betonte noch einmal scharf und klar,daß und warum ich an der Erbschaftssteuer festhielte. Ich lehnte es ab,im Bundesrat Steuern zu vertreten, die Handel und Verkehr schädigten,die Industrie belasteten, unsere gesamtwirtschaftliche Stellung verschlech-terten. „Ich betrachte es als eine Pßicht ausgleichender Gerechtigkeit, alseine sozialpolitische Notwendigkeit, daß die der Gesamtheit aufzulegendenneuen Steuern zu einem erheblichen Teil von den Besitzenden getragenwerden. Es geht nicht an, fünfhundert Millionen neue Steuern nur aufVerbrauchsabgaben oder andere indirekte Steuern zu legen, welche dieMittelklassen und die Wenigerbemittelten verhältnismäßig härter treffenals die Begüterten. Weil sie den Anforderungen sozialer Gerechtigkeit