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Borfall Rücksprache genommen und von diesem eine Schilde-rung seines Gespräches mit Erzberger erhalten hatte.

Urteilsgründe: Die Mitteilung Erzbergers an die Kom-missionsmikglieder des Zentrums war zweifellos objektiv un-richtig, denn der Zeuge von Bethmann, versichert mit vollsterBestimmtheit, daß er eine Andeutung dahin, daß er nicht hin-ter den Steuern stehe oder sie gar zurückziehen wolle, nicht ge-macht habe und daß auch seine Zusage, 'die Bedenken mitHelfferich zu besprechen, keinesfalls am 17. Januar, sondernerheblich früher erfolgt sei.

Erzberger war sich der Unwahrheit jener Erklärung, alser sie abgab, aber auch bewußt. Denn daß er die Aeußerun-gen von Bethmann mißverstanden haben sollte, ist schon des-halb kaum anzunehmen, weil dieser ihn ausdrücklich daraufhinwies, daß der Bundesrat die Borlagen be-reits angenommen habe, und das Gespräch, alsErzberger weiter bei seinen Bedenken bestehen blieb, kurzabbrach. Böllig ausgeschlossen aber ericheint es nach der weite-ren ausdrücklichen Mahnung von Bethmanns, jetzt nachder Annahme der Entwürfe durch den Bun-desrakimReichsta g/s ich zu bemühen, den Burg-frieden nicht zu stören; auch von Bethmann hält ein Mißver-ständnis für nicht möglich . Hierzu kommt ferner, daß nachdem Eindruck von Bethmann es Erzberger sehr darum zu tunzu sein schien, die Steuern zu Fall zu brin-gen und dieser nachder Angabe Spahns bei der Besprechung der Kommissions-Mitglieder in seinen Aeußerungen die Tendenz der Ableh-nung der Steuern schlechthin zeigte; hiernach erscheint jeneunrichtige Mitteilung auch nicht völlig unmotiviert, sondernsie scheint in der Absicht, die Fraktion zur Stellungnahme ge-gen die BorlaMn zu bringen, erfolgt zu sein, wie dies Helffe-rich (dem nach seiner Angäbe schon früher mitgeteilt sein soll,daß Erzberger gegen die Steuern Stimmung mache) auch so-gleich vermutete, und durch das auffallende richtige Erratendes Namens des Abgeordneten zeigte.

Da die Identität des Borfalles vom 17. Zanuar 1916außer Zweifel steht, wenn auch der Wortlaut jener Aeuße-rung ein etwas anderer war als Helfferich meinte, so ist auch