Damen und Herren, wir stehen jetzt im Monat Juli, wir bewilligeneinen Notetat, der bis zum Oktober hinausgeht, und wenn ich demFinanzministerium auch alle Schwierigkeiten zugute halte, die auchmit der Neubildung der Regierung zu überwinden waren — auchich habe seinerzeit, als ich mein Amt übernahm, einen Etat vor-gesunden, und ich habe diesen Etat ganz kurze Zeit darauf beimReichstag eingebracht —, so glaube ich doch: was im Kriege möglichwar, hätte sich auch hier müssen erreichen lassen) und wenn esnicht möglich war, trotz der fortgesetzten gewaltigen Vermehrungder Zahl der Beamten, so kann ich darin ein gutes Zeichen für dieReichsfinanzverwaltung nicht erblicken. Wir kommen auf dieseWeise dazu, daß wir schließlich, nur um den Tatbestand mit derformalen Ordnung in Einklang zu bringen, veranlaßt werden, eineAbänderung der Reichsverfassung vorzuschlagen, eine Abänderungdahingehend: der Haushaltsvoranschlag des Reiches wird nachAblauf des Rechnungsjahres festgestellt. (Große Heiterkeit.)
Aber abgesehen von der formalen Unübersichtlichkeit, die ichbedauern muß, kann ich nicht umhin, die innere Zerrüttung sowohlunserer Einnahme- wie unserer Ausgabewirtschaft zu beklagen.(Lebhafte Zustimmung rechts. — Zurufe links.)
Man hat mir während des Krieges zum Vorwurf gemacht —außerhalb des Hauses vor allen Dingen und sehr törichterweise —,ich hätte keine systematische Finanzreform in Angriff genommen.Ich glaube, es gibt heute niemand mehr, der es für möglich hält,daß man im Zahre 1915 eine systematische Finanz-reform hätte in Angriff nehmen können. (Zuruf von den So-zialdemokraten: Lloyd George !)
Der hat auch keine systematische Finanzreform gemacht! Erhatte es außerdem viel leichter. (Erneute Zurufe.)
Erstens mal hatte er keinen Bundesftaat, sondern einen Ein-heitsstaat. Bei uns haben die Einzelstaaten ihre direkten Steuernerhöht, wofür ich in Preußen zugeredet und gestimmt habe. Außer-dem lagen die Verhältnisse zwischen Parlament und Regierungdamals in England erheblich anders als bei uns. (WiederholteZuruse von den Sozialdemokraten.)
Vor allen Dingen aber berücksichtigen Sie den Hauptunter-schied nicht, Herr Keil: wir waren die belagerte Festung in diesemKriege; einen großen Teil der Einnahmequellen, die wir bei einer
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