sah bei: aber er hat gestern selbst dagegen gesündigt. Er hat sichhier gerühmt, daß er «zum ersten Male seit der Vorkriegszeitwieder ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben imordentlichen Haushalt erzielt" habe. (Zuruf vom Ministertisch.)
Dieselbe Manipulation, die wir unter dem Druck des Kriegesvorgenommen haben, nehmen auch Sie jetzt vor. Auch Sie decken3 Milliarden Ihrer ordentlichen Ausgaben durch einmalige Ein-nahmen. Nur habe ich nicht den Versuch gemacht, dem Reichstageirgendwie ein falsches Bild zu geben. Ich habe damals ausdrücklichausgeführt, daß dieser Etat ein Papieretat sei, und daß man nichtwissen könne, wie die Dinge in Wirklichkeit sich abwickeln werden.Eines stehe fest: die Zahlen, die hier im Etat stehen, würden sichnicht verwirklichen. Aber Sie glauben dem Hause sagen zukönnen, daß Sie den ersten Etat vorlegen, bei dem Einnahmenund Ausgaben balanzieren. Das ist der Unterschied zwischenIhrer Aufmachung und der meinigen. (Sehr gut! rechts.)
Ich komme damit zu dem Bilde, das uns der Herr Reichs-finanzminister über die jetzige Finanzwirtschaft enthüllthat. Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Reichsfinanz-minister auf so schwachen Grundlagen, wie ich sie eben dargelegthabe, von einem BalancierendesordentlichenEtatsgesprochen hat, so ist das kein Trost für mich. Der Etat gibt inWirklichkeit ein Defizit von rund 30 MilliardenMark. (Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört!)
Das ist die Tatsache, mit der wir rechnen müssen, wenn wirdie Zahlen, die uns hier vorgetragen worden sind, zusammenstellenund jeden Beiwerks entkleiden. Dabei sind Einnahmen eingestellt— ich habe das schon bemerkt —, von denen ein großer Teil mitSicherheit nicht eingehen wird. Der Herr Reichsfinanzministerwird das leider bestätigen müssen. Ich vermisse aber weiter eineUebersicht, eine übersichtliche Gliederung alles dessen, was unsbisher über die Reichsfinanzwirtschaft gesagt worden ist, nicht nurgestern in den Ausführungen des Reichsfinanzministers, sondernin allem und jedem, was seit der Revolution überhaupt von amt-licher Seite über die Reichsfinanzwirtfchaft mitgeteilt worden ist.(Lebhafte Zustimmung rechts.)
Gewiß, was uns jetzt vorliegt, ist ein Notetat, und der Not-etat kann nicht spezifiziert werden. Das ist richtig. Aber, meine
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