Der Herr Reichsfinanzminister hat gestern für das Jahr 1916vorgetragen:

Würde nicht ein Teil der Ausgaben des ordentlichenKriegsetats auf den Kriegsfonds geworfen worden sein, sowürde der Gesamtbedarf des Jahres 1916 an laufendenAusgaben sich auf rund 3 Milliarden Mark gestellt haben.

Ich betone das „würde". —

Die Einnahmen des genannten Zahres aber betrugen, wennman von den Anleiheeinnahmen absieht, alles in allem kaum2 Milliarden Mark. Es bestand also damals bereits einDefizit von drei Milliarden Mark, ungerechnet die Summen,die man ausgeben mußte für Kriegsbeschädigte und Hinter-bliebene.

Ich habe hier die Denkschrift des ReichsfinanzministersSchiffer vom 12. März 1919 vor mir. Sie stammt also bereitsaus der Zeit der Revolution. Dort ist über dasselbe Rechnungsjahr1916 gesagt:

Infolge der aus 2 390,7 Millionen Mark gestiegenen Aus-gaben für die Reichsschuld entstand im ordentlichen Haus-halt des Jahres 1916 ein Fehlbetrag in Höhe von 1 194,5Millionen Mark,

— also nicht drei Milliarden —

der aus den im Rechnungsjahr 1917 eingegangenen Ein-nahmen der außerordentlichen Kriegsabgabe abgedecktworden ist.

(Hört! Hört! rechts.)

Im Dispositiv für die außerordentliche Kriegsabgade standausdrücklich, daß sie zur Schuldentilgung verwendet werden solle,soweit sie nicht zur Abdeckung des Fehlbetrages im ordentlichenHaushalt notwendig sei. Also auch, wenn das ganze Defizit desFinanzminister bestanden hätte, wäre es gedeckt worden, allerdingsunter Zuhilfenahme der außerordentlichen Einnahmen aus der vonmir im Reichstage eingebrachten und durchgesetzten Kriegsgewinn-steuer. (Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Der Herr Reichsfinanzminister beruft sich vielleicht darauf,daß einmalige Einnahmen nicht zur Deckung des ordentlichenEtats verwendet werden dürften. Ich stimme ihm in diesem Grund-

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