§. 16. Die Allgemeine Deutsche Wechselordnung und die Novellen. 115
die hohen und höchsten Regierungen zu ersuchen, sich darüber gcsälligstäußern zu wollen, ob und inwiefern sie geneigi seien, den von der Com-mission zu Nürnberg gemachten Vorschlägen — beizntreten, oder aber, obund welche Bedenken diesem Beitritt im Wege stehen"Unbedingter Beitritt erfolgte nur von einzelnen Staateil, wah-rend die übrigen gegen verschiedene Punkte Bedenken erhoben, undvon dereu Erledigung zum Theil ihre Zustimmung zur Einführungder Beschlüsse abhängig machten2).
Demnächst beschloß, auf den Bericht des Ausschusses, die Bun-desversammlung in der Sitzung vom 20. December 1860 einstimmig
„Die Conferenz unter Zuschluß des vorhandenen Materials, insbeson-dere der seit dem BundcSbcschlnsse vom 15. April 1358 abgegebenen Er-klärungen der einzelnen Bnndcsrcgicrnngcn, wiederholt zur Abgabe einesGutachtens darüber aufzufordern, in welcher Weise, im Hinblick ans dieVerschiedenheit der abgegebenen Erklärungen der einzelnen Negiernngen,sowohl bezüglich der Ausführung des Art. 2 der allgemeinen DeutschenWechselordnung, als anch der übrigen bestehenden Coutroversen, in Betreffder letzteren eine Uebereinstimmung dennoch zn erzielen sein möchte."Der von der Subcommission erstattete Bericht modiftcirte dieursprünglichen Vorschläge in mehreren Punkten. Andere meist mitgeringer Mehrheit beschlossene Aenderungen wurden in den Plenar-berathungen der Conferenz vom 1. und 9. März 1861 beschlossenDie letzten Vorschläge der Conferenz lauten demnach dahin:
1) Dem ersten Absätze des Art. 2 folgenden Znsatz beizufügen: „DemWechsclgläubiger ist gestattet, neben der Erecution gegen die Person seinesSchuldners gleichzeitig die Erecution in dessen Vermögen zu suchen."
2) Den dritten Absatz des Art. 2 in nachstehender Weise zu fassen:„Den Laudeögesetzen bleibt vorbehalten, die Vollstreckung des Wechsel-arrests anch noch auszuschließen:
->,) gegen die Mitglieder der Ständeversammlungcu während der Tauerder letzteren,
I> Protok. der B,V. von 1358. S, 2«3. 204. 354—357.
2) Protok. der B.V, von 1858. S. 915. 91':. 988. 989. 962 — 961. 1013.
1045. 1046. 1056. 1077. 1078. 1124. 1125. 1132. 1171, 1169. 1213.
1214; von 1859. S. 3. 38, 69—91. 111. 112. 1«>3 ; von 1860, S, 276.
Vgl. die Erinnerungen in den Verhandlungen der Commission ?c. S.
I.XXXVI-XLVI,8) Protok. der B.V. von 1860. S. 623. 629. 643.4) Verhandlungen der Commission zc, S. Vlll-LXX.. 8 *