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Reichstagsreden 1920 - 1922 : mit einem Anhang: Reden vom 12. und 14. November 1919 vor dem Untersuchungsausschuß der Nationalversammlung / von Dr. Helfferich
Entstehung
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des ordentlichen und außerordentlichen Etats den Betrag von92 47V Millionen Mark. Aber das ist, wie ich annehme, nur derAusfluß der übergroßen Bescheidenheit des Herrn Reichsfinanz-ministers. Ich nehme an, daß er den Rekord der 199 Milliardenseinem Nachfolger überlassen will.

Bei dieser Aufstellung fehlen unter den 92 Milliarden die18 Milliarden Defizit der Betriebsverwaltungen. (Zuruf vomRegierungstisch: Der Etat der Betriebsverwaltungen kommt erstnoch!)

Gewiß, der kommt erst! Aber die Fehlbeträge gehören dochmit zum Reichshaushaltsetat. Wenn Sie auch mit dem Etat derBetriebsverwaltungen noch nicht fertig sind, so müssen wir die18 Milliarden Defizit leider doch bezahlen. Diese rechne ich alsohinzu und komme dann auf 119 bis 111 Milliarden. Wenn ichdavon die 9^ Milliarden abziehe, die aus den Steuereinnahmenan die Länder und Gemeinden vergütet werden, die für das Reichnur ein Durchgangsposten sind, dann bleibt die Summe von191 Milliarden übrig. Die 199 Milliarden sind also in der Tatin diesem Etat überschritten.

Gedeckt erscheinen die Ausgaben des sogenannten ordent -lichenHaushalts man kann ja nur mit Schmerz das Wortordentlicher Haushalt" überhaupt noch von einem solchen Etatgebrauchen durch angebliche Einnahmen in Höhe von39)4 Milliarden. Der Reichssinanzminister hat neulich vorsichtiger-weise hinzugefügt:auf dem Papier ". Er scheint also selbst starkeZweifel zu haben, ob diese Deckung auf dem Papier in der rauhenWirklichkeit auch vorhanden sein wird. Im Reichsrat hat AnfangOktober der Etatberichterstatter, Ministerialdirektor Sachs, aus-drücklich erklärt:Der Zweifel, ob sich hier das Gleichgewichtzwischen Ausgaben und Einnahmen tatsächlich wird herstellenlassen, erscheint nicht unbegründet, insbesondere der Zweifel, obnicht die Einnahmen aus den neuen Steuern zu hoch veranschlagtworden sind. Jedenfalls so hat er hinzugefügt ist von derFinanzverwaltung bereits eingeräumt worden, daß eine Reihe derveranschlagten Milliardeneinnahmen im Rechnungsjahr 1929 nichteingehen wird." Nehmen Sie hinzu, daß der Reichssinanz-minister uns hier mitgeteilt hat, daß der uns vorliegende Haus-haltsplan die Wirkungen der neuen, besser gesagt: der neuesten

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