Unterdrückung der Freiheitsbliitter. Karlsbader Beschlüsse.

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dieser Entwurf, den Preußen der Bundesversammlung als Grundlageder deutschen Bundes-Prcßgesctzgebung zu empfehlen im Begriffe war,und von dem es annahm, daß er „auf ihren Entschluß von ent-scheidendem Einfluß" sein müsse. Buchhandlungen und Buchdruckcrcienbedürfen zu ihrer Errichtung nur einer vorgängigen Anzeige. Der Censordarf sein Imprimatur nur im Falle einer Gesetzwidrigkeit versagen;der Inhalt einer Druckschrift kann den Anspruch auf Verantwortungnur insoweit begründen, als gegen ein schon vorhandenes Strafgesetzgehandelt wird. So wandte sich der Entwurf an die Einsicht und dasPflichtgefühl des Bürgers und setzte an Stelle des persönlichen Beliebensder Polizei das exakte Gesetz.

Der preußische Entwurf gelangte an die betreffenden Ministerienam 9. November 1819 — anderthalb Monate, nachdem der Sieg derösterreichischen Partei nicht nur im preußischen Staatsministerium, sondernim Bunde selbst entschieden war.

Im Jahre 1816 war der „Rheinische Merkur" unterdrückt worden,waren die „Deutschen Blätter" eingegangen; Anfang 1818 wurde auchder bescheidene Nachfolger des „Merkur", der „Wcstphülischc Anzeiger"unterdrückt; am 3. Mai 1817 hatte Weimar seine im Geiste Metter-nichs gehaltenen Prcßvcrordnnngen publiziert, denen im Herbst 1818die „Nemesis" erlag; im März 1819 begab sich die ErmordungKotzcbucs, und im Juni wurde in Jena Oken seiner Professur entsetztund seine „Isis" im Großhcrzogtum unterdrückt, im August das Journal„Hermann" in Hägen aufgehoben, und Gentz sprach von dem „ewigunverzeihlichen Artikel der Bundcsaktc", der von jenen „gleichförmigenVerfügungen spreche und träume" und von Österreich bei erster nursich bietender Gelegenheit mit Nachdruck als „ein für allemal als un-ausführbar und abgcthan" zu erklären sei. Der heilige Cirkel, den dieBundcsaktc mit ihrcm Artikel 18 zu beschreiben begonnen hatte, begannsich zu schließen; und er schloß sich ganz in den Tagen des August undSeptember 1819. Im August wußten Österreich nnd Preußen einenMinistcrkongreß zu Karlsbad , dessen letzte Sitzung am Letzten des Monatsgehalten wurde, zur Annahme eines Beschlusses zu bestimmen, der nochweit über die in den Wiener Entwürfen ausgesprochenen Absichten hinaus-ging. Er verordnete die landesherrliche Censur nicht nur der Zeitungenund Zeitschriften, sondern auch aller Bücher im Umfange bis zu zwanzig