Interpellation der Herren Sozialdemokraten, den Orgeschrummelhier von neuem aufzuwühlen. (Zuruf von den Sozialdemokraten:Das ist das einzig richtige Wort dafür! — Heiterkeit.)

Die Situation ist inzwischen durch das Gutachten des preu-ßischen Iustizministers und durch den Erlaß des preußischen Mi-nisters des Innern in ein neues Stadium getreten. Der preußischeIustizminister hat auf Grund des ihm von dem Minister desInnern zur Verfügung gestellten Materials — und ich nehme dochan, daß der preußische Minister des Innern alles belastende Mate-rial, das er besaß, auch zur Verfügung gestellt hat — nach ein-, gehender Prüfung der Sach- und Rechtslage sich dahin geäußert,daß das Verbot der Orgesch gegenüber dem Art. 124 des Reichs-Vereinsgesetzes nicht gerechtfertigt sei. Weder die Zß 127 und 128des Strafgesetzbuches seien durch die Orgesch verletzt, noch findedas Verbot in der Verfügung über Organisationen und Vereint-gungen oder in der Verfügung über die Entwaffnung der Ein-wohnerwehren irgendeine Stütze. (Zuruf von den Sozialdemo-kraten: Das ist ein schlechter Jurist!)

Ich erkenne ja ohne weiteres an, Herr Kollege Hildenbrand,daß Sie ein viel besserer preußischer Iustizminister wären als derZentrumsabgeordnete am Zehnhoff, der den Fehler hat, Jurist zusein. (Heiterkeit.)

Sie haben vielleicht Chancen, nächstens preußischer Justiz-minister zu werden. — Das Votum des preußischen Iustizministers,der doch Kollege der sozialdemokratischen Minister in Preußen ist,ist am 11. Oktober abgegeben worden. Der Minister des Innernhak es in seinen Geheimakten verschwinden lassen. Als es am1. November in der Presse veröffentlicht wurde, antwortete derpreußische Minister des Innern, Herr Severing, mit einem neuenVerbot der Orgesch und mit der Androhung sofortigen Ein-fchreitens. Wir erheben gegen diesen rechtswidrigen Akt despreußischen Ministers des Innern den allerentschiedensten Wider-spruch. ^(Lebhafte Zustimmung rechts.)

Wir richten an die Reichsregierung die dringende Aufforde-rung, der Aeichsverfassung und dem Aeichsvereinsgesetz gegen-über dem Gewaltakt des preußischen Ministers des InnernAchtung und Geltung zu verschaffen. Wir verlangen weiter, daßdas Material, das gegen die Orgesch vorliegt, der Öffentlichkeit

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