17. Januar'S 1916. Der Vorgang P kurz der: ES war damals noch mW,aber sollte eingebracht werden, dos Kriegssteuergesetz betr. die Gesell-schaften usw. Es ist eingebracht worden bald darauf im März oder April1916. Ueber den Entwurf fand eine Besprechung von Zentrnms-abgeordneten der Kommission am 17. 1. 16 statt. In diese kam ebenvom Reichskanzler Herr Erzberger und soll nach Angabe von ExzellenzSpähn gesagt haben, wie es in der Broschüre heißt: Er habe an einerKonferenz beim Reichskanzler teilgenommen, in der die Frage der Kriegs-steuern besprochen worden sei mit dem Ergebnis, daß der Kanzler schließ-lich anerkannt habe, eine Gefährdung des Burgfriedens durch die neuenSteuern müsse vermieden werden. Später ist das noch dahin verschärftworden, Erzberger solle gesagt haben, der Reichskanzler sei bereit, dieSteuervorlage zurückzuziehen. Exzellenz Spähn faßte das sofort auf undsagte: Das müssen wir klarstellen nnd im allgemeinen Einverständnis derversammelten Zentruinsabgeordneten, auch Erzbergers, wurde beschlossen,daß Exz. Spähn zu Helfferich gehen und ihn fragen solle. Nun kommtSpähn dorthin und sagt zn Exz. Helfferich: Ein Abgeordneter — gemeintwar Erzberger — habe einer Konferenz beigewohnt — so hat der An-geklagte es selbst nicht nnr in der Broschüre dargestellt, sondern er hatauch später Wert darauf gelegt, daß es eine Konferenz gewesen war —und hat nns gesagt, der Reichskanzler sei ev. bereit, die Vorlage zurück-zuziehen. Ob die Aeußerung Erzbergers mm so gefallen ist, wie es inder Broschüre steht, der Reichskanzler hatte bnrgfriedliche Bedenken an-erkannt, oder so, wie es später von ErL. Spähn dargestellt wird, der Reichs-kanzler sei geneigt, die Steuervorlage zurückzuziehen, läßt sich heute nichtmehr feststellen. In einem Punkte ist eine Divergenz ohne weiteres da.Exz. Helfferich ist bei der Spcchnschen Mitteilung sofort das Wort „Kon^fecenA" aufgefallen, weil er ja hätte dabei sein müssen, während Exz. Spähnsagt, Erzberger habe m?r von einer Besprechung erzählt. Nun geht derVorwurf dahin, es sei nicht wahr, daß sich Bethmann-Hollweg Erzbergergegenüber so geäußert habe. Meine Herren, bei dieser ganzen Sache spielteine gewisse Rolle — und namentlich ist das auch von Herrn v. Clausowitzverwertet worden —, daß Exz. Spähn gesagt hat: Herr Erzberger warüberhaupt gegen direkte Steuern, das heißt, genan so hat er es nicht gesagt,aber so wurde es zitiert. Exz. Spähn hat vielmehr gesagt: Erzbergerwollte die Zinsen der Kriegsanleihen — das ist etwas anderes! — wiederoiB Anleihen decken. Spähn hat nicht gesagt, daß Erzberger allgemeingegen direkte Steuern gewesen wäre. Ich mnß deshalb im Anschluß andas, was der Herr Nebenkläger an der Hand seines Exposes vorgetragenhat, kurz darauf hinweisen, daß Herr Erzberger in allererster Reihe unterden Abgeordneten von Ansang, von 191S an, bemüht gewesen ist, einestarke Kriegsgewinnsteuer auf das Einkommen zu legen. Er las hier ansdem Kommissionsbericht vom 1. 12. 15 auÄ seiner Rede folgendes vor:Das Gesetz über die Sicherstellnng lnämlich der geplanten Kriegssteuerder Gesellschaften) ist nicht ausreichend, denn es trifft keine vorbereitendenMaßnahmen gegen die Verflüchtigung der Kriegsgewinne bei den Privat.Personen. Hier fei aber die Gefahr der Auswanderung sehr groß. Be-sonder« die Gewinne der Zwischenhändler, die in die Millionen gingen.

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