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Der dritte Hauptpunkt war die Knebelung der Presse. Siewurde durch ein Gesetz vollzogen, desseu Kern der berüchtigte Satzwar, daß „Schriften, die in der Fvrm täglicher Blätter vder Heft-weise erscheinen, desgleichen solche, die nicht über 20 Bogen imDruck stark siud, in keinem deutscheu Bundesstaate ohne Vor-wisfen und vorgängige Genehmhaltung der Landesbehörden zumDruck befördert werden" dürften. Damit wurde iu allen Bnndes-staatcn die Censur eingeführt für alle Zeitschriften uud alle Bücherunter 20 Bogen; das weitere blieb den Prcßgesetzen der Einzel-staaten überlassen, aber jeder Bundesstaat wurde für alle derartigeSchrifteil, „insofern dadurch die Würde oder Sicherheit andererBundesstaaten verletzt, die Verfassung oder Verwaltung derselbenangegriffen wird, nicht nur deu unmittelbar Beleidigten, sondernanch der Gesamtheit des Bundes verantwortlich" erklärt.
Damit wurde es unmöglich gemacht, über die Behandlung derDomänenkäuser in Hessen , die Zustünde in Braunschlveig, dieDemagogenverfolgung in Preußen , die Rechtsberaubuug der Pro-testanten in Tirol und tauseud audere Vorgänge auch nur einiger-maßen genan zu berichten, denn jede wahrheitsgetreue Schilderungmußte die grobe Verletzung des Rechts erkennen lassen lind alsBeleidigung der Staaten erscheinen.
Zur Überwachung der BundeSstaaten, ob sie diese Vorschriftenanch ausführten, wnrde eine Exekutionskommission von fünf Mit-gliedern eingesetzt, die anch während der Ferien des Bundestagesin Thätigkeit bleiben und das Einschreiten des Bundes gegen denwiderstrebenden Staat beschleunigen svllte. Als Zwangsmittelwurden zunächst „Dehortatorien" gedacht, und wenu diese Mahnungkeinen Erfolg habe, militärische Exekution, deren Kosten der schul-dige Staat zu tragen habe. Durch diese Einrichtung wurden die„souveränen Staaten" förmlich der Aufsicht Metternichs unterstellt,denn daß in diese Kommission nur ihm ergebene Mitglieder derBlmdesversammluug gewählt wurden, das war selbstverständlich.
Als Ergänzung dieser zwar als provisorisch bezeichneten, aberals dauernd gedachten uud dauernd gewordenen Maßregeln wurdenoch znr Unterdrückung der augeblich zur Zeit vorhandenen, „iumehreren Teilen Deutschlands thätigen Verbindung", die nicht bloß