Druckschrift 
Politische Geschichte Deutschlands im neunzehnten Jahrhundert / von Georg Kaufmann
Entstehung
Seite
442
Einzelbild herunterladen
 

442 Die Reaktion von I8SV1858, im besonderen in Preußen .

standen die Kunst mit der Versassung gegen die Verfassung zuregieren. Unbequeme Gesetze wurden nicht ausgeführt, oder eswurden ihre Begriffe so gedeutet und gedehnt, bis sie sagten, wasman wünschte, und im übrigen half die mehr oder weniger ver-hüllte Gewalt.

Das ist ein trauriges Kapitel der preußischen Geschichte. Un-schuldige wurden in Untersuchung gezogen auf Grund von Denun-ziationen, die von Schurken ausgingen und mit uichts als mit ge-fälschten Dokumenten begründet waren. Die Schurken standen imDienste der Polizei und der Minister, sie dienten bald als Spione,bald als Versucher oder halfen geradezu den Bestand des Ver-brechens herstellen. Der Prozeß Waldeck, die Verurteilung desOberbürgermeisters Ziegler, der Prozeß Ladendorf und audere habendamals eine wahre Empörung erregt und sind für alle Zeiten einSchandsleck für die preußischen Behörden, die sie veranlaßt underzwungen oder sich dazu hergegeben haben.

Unvergeßlich bleibt, wie der ehrliche Mann, der als Staats-anwalt die Anklage gegen den Obertribunalsrat Waldeck begründensollte, seine Rede damit schloß, daß er sagte, diese Anklage sei einBubenstreich, ersonnen von Schurken, um einen ehrlichen Mann zuverderben. Der Oberbürgermeister Ziegler sprach gar das bittereWort:Sucht Ihr Recht vor Eueren Gerichtshöfen ich geheznm Kadi, wenn ich die Wahl habe." Die Regierung suchte durchdie Auswahl der Geschworenen, der Richter und Staatsanwältedie Verurteilung der ihr unbequemen Liberalen herbeizuführen, oderdadurch, daß sie die Sache dem ordentlichen Richter entzog oderindem sie die Richter zu verlocken oder einzuschüchtern versuchte.Die Mitglieder des Kreisgerichts zu Oppeln und des Apellations-gcrichts zu Ratibor wurden sogar in Disciplinaruntersuchung gezogen,weil sie ihr Urteil, daß der Graf Reichenbach nicht in Anklage-znstand zu versetzen sei, nicht änderten. Und nicht immer ertrugendie Richter und die Geschworenen den Sturm der mannigfaltigenEinflüsse: sie atmeten ja auch die Luft der Reaktion. Mußte dochdas Obertribuual das Urteil des Breslauer Schwurgerichts überden vr. Elsner vernichten, weil das Verbrecheneiner intellektuellenUrheberschaft seines Aufruhrs^ aus Fahrlässigkeit" nicht existiere.