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Politische Geschichte Deutschlands im neunzehnten Jahrhundert / von Georg Kaufmann
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Kaiser und Reich.

Gesetzgebung, nicht durch Verträge (Konkordate) mit einem aus-wärtigen Souverän zu regeln habe.

Preußen war dagegen in einer üblen Lage. Unter FriedrichWilhelm IV. waren die früheren, namentlich auch die im preußischenLandrecht begründeten Aufsichtsrechte des Staates über die katho-lische Kirche teils ausgehoben worden, teils außer Übnng gekommen.Zunächst sicherte nun Bismarck dem Staate das ausschließlicheRecht, die Aufsicht über die Schulen zu regeln und auszuüben(Gesetz vom 11. März 1872), und vertrat im Reichstage das Gesetzgegen die Jesuiten , bereitete aber gleichzeitig eine zusammenhängendeGesetzgebung vor. Hierzu gewann er im Januar 1872 in demklar denkenden und energischen Juristen Falk einen Gehilsen, wieer ihn nötig hatte. Politisch gehörte Falk mehr den Konservativenals den Liberalen an, aber er räumte mit der orthodox-reaktio-uäreu Schulgesetzgebung seiner Vorgänger Raumer und Mühlerauf und erfüllte damit eine der wichtigsten Forderungen der Zeit.Schon diese Reform würde seiner Wirksamkeit hohe Bedeutungleihen, anch bei denen, die den bureaukratischen Zug beklagen, denmanche seiner Maßregeln zeigen. Ohne diese Reform würdennamentlich Preußens Volksschulen wesentlichen Anforderungen,die in der folgenden Zeit an sie gestellt wurden, nicht habengenügen können. Aber diese Arbeit Falls wurde fast ganz ver-dunkelt dnrch das Aufsehen, das seine Thätigkeit im Kulturkampfmachte. Er galt allgemein für den eigentlichen Urheber der Mai-gesetze, und sein Rücktritt vom Ministerium am 14. Juli 1879war eine Vorbedingung für den sogenannten Frieden mit Rom.Falk hat den Mut gehabt, die Verantwortung sür jene Gesetzevoll auf sich zu nehmen, und zwar gerade als sie bei der Mengein Mißkredit gekommen waren. Zu diesem Zweck hat er kürzlichdie Erklärung veröffentlicht, daß die Vorschläge zu den bezüglichenGesetzen dem Fürsten Bismarck nicht eher zugegangen sind alsden übrigen Mitgliedern des Staatsministeriums". Das ist gewißrichtig, aber unter Bismarck konnten derartige Vorschläge voneinein Minister nicht gemacht werden, wenn Bismarck nicht völligeinverstanden war, und Bismarcks Reden für diese Gesetze zeigen,in wie hohem Grade er es gerade hier war. Falk wird auch bei