257

sozialpolitische» Projekte zu stimmen." Gegen diese „orato-rische Leistung" Bambergers, wie sie selbst politische Gegnergenannt haben, fiel die Entgegnung des FinanzministersScholz ziemlich kläglich aus.

Die „sozialpolitischen Projekte", auf die Bamberger indieser Rede anspielte, waren durch die kaiserliche Botschaftvom 14. April 1883, die an die frühere pom 17. November1881 anknüpfte, zu einer akuten politischen Frage von großerBedeutung geworden. Hatte. Bismarck zur Einleitung dergründlichen Umgestaltung des gesamten Zolltarifs seine»von ihm allein unterzeichneten Dezemberbrief von 1878 fürgenügend erachtet, so glaubte er bei der Durchführung seinerganz neuen sozialpolitischen Projekte des direkten Eingreifensdes ehrwürdigen Kaisers nicht entraten zu können. Die Ge-winnung des Kaisers für diese Botschaft war dem Reichs-kanzler auch nicht so schwer geworden, als für manche an-dere. Jeder für das Wohl seiner Mitmenschen besorgte Bürgerkonnte auch den landesväterlichen Absichten des Kaisers bei-pflichten. Es handelte sich nur darum, wie diese in der Formvon Gesetzen ausgestaltet werden sollten. Gegen jene sozial-politischen Gcsetzesvorlagen richtete sich nun die OppositionBambergers und seiner politischen Freunde.

Der Reichskanzler hatte eingesehen, daß durch seine Aus-nahmegesetzgcbnng gegen die Sozialdemokratie diese nicht über-wunden werde. Er wollte deshalb der gefährlichen sozialisti-schen Agitation dadurch den Boden entziehen, daß er Beschwerdendes sogenannten vierten Standes soweit als möglich gerechtwerde, und Härten, die die ungleiche Verteilung des Ver-mögens im Gefolge hatte, nach Möglichkeit ausgleiche. EineStärkung der Regiernngsgcwalt dem Parlamentarismus undder bürgerlichen Freiheit gegenüber verfolgte Bismarck beiseinen sozialpolitischen Projekten noch nebenbei. Das war esdenn auch, was Bamberger ganz besonders bestimmte, ihnenentgegen zu treten. Er hatte in seiner Jugend die Schriftender französischen Kommunisten studiert und sozialistische wieHartwig. A»S dcm Lcbcit. 17