DIE BEDEUTUNG DER ELBSCHIFFAHRTS-AKTE VON 1821 91

Jahre 1875 als „Vorschlag Deutschlands für die neue ver-tragsmässige Regelung“ der österreich -ungarischen Regierungmitgeteilt. DerVertrag war am 7. März 1880 bereits als völker-rechtliches Instrument von den beiden Bevollmächtigten, demdeutschen Botschafter, Prinzen Heinrich VII. von Reuss, unddem österreichischen Minister des Äusseren, Freiherrn vonHaymerle, unterzeichnet worden und gelangte nunmehr anden Deutschen Reichstag, liier entspann sich sowohl beider ersten Lesung (4. Mai 1880) wie bei der zweiten (8. und10. Mai 1880) eine sehr lebhafte Debatte, welche wenigersich mit der revidierten Akte beschäftigte, als vielmehr nurmit staatsrechtlichen Erörterungen über den Begriff derAuslandsqualität der Elbe, welcher schon 1821 in der Dis-kussion sich befand. Schliesslich liess man die Akte ganzaus dem Auge, und, da man der Unter-Elbe (von Hamburg resp. Harburg bis Cuxhaven ) ihre bisherige Auslandsqualitätnehmen wollte, entwickelte sich hieraus der Kampf um denZollanschluss Hamburgs . Zu einer dritten Lesung gelangtedie Revidierte Elbschiffahrtsakte überhaupt nicht; sie wurdedaher nicht zum Reichsgesetz erhoben. So warten dennnoch heute die Schiffer auf der Elbe auf eine neue Elbschiff-fahrtsakte, was sie periodisch lebhaft beklagen. 194 )

Wohl zu trennen von dieser, noch zu erwartendenRegelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse der Elbe,der Polizei und Meliorationspolitik, wie wir es auch be-zeichnen dürfen, durch eine neue Elbakte ist die für dieganze deutsche Elbe einheitliche Regelung der privatrecht-lichen Schiffahrtsverhältnisse, so des Schiffseigners, desSchiffers, der Mannschaft, der Havarie, des Frachtgeschäftes,des Schiffsregisters, der Verpfändung. Einzelne, aber nuroberflächliche Bestimmungen finden sich in der Akte von1821 und ihren verschiedenen Ergänzungen. Vielfach hilftman sich durch die in den Ladescheinen zwischen Absenderund Frachtführer vereinbarten Bedingungen, was um soleichter heute ist, da auf der Elbe meist grosse Gesellschaftenoder Rheder den Verkehr besorgen. Auch einzelne Be-stimmungen des deutschen Handelsgesetzbuches finden fürdie Binnenschiffahrt Anwendung; diese Materie selbst ist